Rede zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Am 24. Juni habe ich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz gehalten. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag. Meine Worte in der Debatte:

„Am Ende unseres langen Weges, stehen wir vor der Grundfrage der Innenpolitik, wieviel Sicherheit der Staat uns allen schuldig ist. Der Bund und seine Länder ergänzen einander zu einer Effektivität, die dem Terror selten den Freiraum lässt, um Unheil anzurichten. Unser letzter Zeuge, der selbst aus der islamistischen Szene in Berlin kommt, sagte uns, dass er so einen Anschlag in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. Er ist aber möglich geworden. An diesem Wintertag in Berlin hat unser Staat seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste nicht so geschützt, wie sie es erwarten konnten.“

Dafür habe ich die Angehörigen der Toten und die Verletzen vom Breitscheidplatz auch im Namen der SPD-Fraktion um Vergebung gebeten.

Es war mir eine Ehre, dass ich in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten durfte und dass ich gerade mit dieser Rede auch den Schlusspunkt meines Wirkens an diesem Pult setzen konnte.

Presse:

  • 24. Juni 2021 tagesschau „Amri Abschlussbericht – Es bleiben offene Fragen“
  • 24. Juni 2021 Schwäbische Zeitung „Behördenfehler begünstigten zu Breitscheid-Attentat“
  • 23. Juni 2021 FAZ „Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat vorgelegt“
  • 23. Juni 2021 Deutsche Welle „Anis Amri: Die Wahrheit bleibt im Dunkeln“