Vier wichtige Gesetze zum Ende der Legislaturperiode

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode haben wir noch einmal vier wichtige Gesetze verabschiedet:

Mehr Klimaschutz

Der Klimawandel ist die drängende Frage unserer Zeit. Deshalb legen wir bei den Klimazielen jetzt mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes nach. Wir wollen bis 2045 klimaneutral leben (statt erst 2050). Und damit sich keine künftige Regierung kurz vor knapp überrascht wegducken kann, geben wir auch verbindliche Zwischenziele vor: 65 Prozent CO2-Minderung bis 2030 und 88 Prozent bis 2040. Damit legt das neue Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele für die Zukunft fest. Welche konkreten Maßnahmen es dafür jetzt noch braucht, wird in den kommenden Monaten das Topthema sein. Für uns ist klar: Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der wichtigste Punkt: Das alles können wir nur auf einem Weg erreichen: Gemeinsam. Klimaschutz muss für alle machbar sein!

 

Faire Verträge für Verbraucherinnen und Verbraucher 

Ob Streamingdienst, Fitnesstudio oder Handy – will man sein Abo beenden, gibt es oft Probleme: komplizierte Kündigungsbedingungen und zu kurze Fristen stürzen manche Verbraucher von der Abo- in die Schuldenfalle. Das ändern wir jetzt mit einem Gesetz für faire Verbraucherverträge! Verbraucher und Verbraucherinnen können zukünftig einfacherund ohne Zeitdruck ihre Verträge kündigen und zu besseren Angeboten wechseln. Nach der anfänglichen Vertragslaufzeit – die nun auf maximal zwei Jahre begrenzt sind – können Abos künftig monatlich gekündigt werden. Und: Wer online einen Vertrag schließt, kann diesen künftig online mit einem einfachen Klick kündigen.

 

Mietspiegel gegen zu hohe Mieten

Zu hohe Mieten fressen vielerorts die Einkommen auf. Ein wichtiges Instrument gegen zu hohe Mieten ist der Mietspiegel. Denn wer die ortsübliche Vergleichsmiete nachweisen kann, kann sich besser gegen übertriebene Mieterhöhungen zur Wehr setzen. Deshalb haben wir durch die Neuregelung des Mietspiegelrechts durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen. Darüber hinaus machen wir Mietspiegel rechtssicher. Damit unterbinden wir die unsägliche Praxis von Vermietern, durch Klagen gegen den Mietspiegel die Mieterschutzinstrumente zu unterlaufen.

 

Gegen Insektensterben

Mit dem beschlossenen Insektenschutzgesetz wollen wir das Insektensterben endlich stoppen und die Lebensbedingungen von Insekten verbessern. Es enthält viele einzelne Regelungen: Zum Beispiel weiten wir damit den gesetzlichen Biotopschutz aus, stärken Naturschutzmaßnahmen und beschränken den Einsatz von Insektenfallen. Da Pflanzenschutzmittel eine zentrale Ursache fürs Insektensterben sind, regeln wir zusätzlich zum Insektenschutzgesetz ihre Anwendung neu: Künftig ist es verboten, Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten und Nationalparks anzuwenden. Außerdem ist in der Verordnung ein Mindestabstand von fünf Metern zu Gewässern vorgeschrieben, wenn Pflanzenschutzmittel auf Flächen gespritzt werden. Damit stellen wir entscheidende Weichen für den Schutz der Insekten!