Zur Situation in Afghanistan

In den vergangenen Tagen haben mich fast 2.000 E-Mails erreicht, in denen die Einrichtung einer Luftbrücke nach Kabul sowie die schnellstmögliche Evakuierung der afghanischen Ortskräfte und ihrer Angehörigen gefordert wird. Diese große Menge zeigt auch, dass die Bilder von dichtgedrängten Familien am Kabuler Flughafen, die in sengender Hitze auf Rettung hoffen, die Berichte über Bombenanschläge und Schusswechsel am östlichen Zugangstor des Flughafens und auch Meldungen aus den nördlichen Provinzen Afghanistans über Vergeltungsaktionen der Taliban eigentlich niemanden kalt lassen können.

Ich habe in der Vergangenheit mehrfach im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und in der SPD-Fraktion auf die Situation der afghanischen Ortskräfte hingewiesen und auf umfassende Hilfe gedrungen. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion und vor allem auch viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan eingesetzt waren, teile ich die Frustration darüber, dass das Versprechen unbürokratischer Lösungen und Hilfe so lange verschleppt und nicht eingelöst wurde. Wir haben damit viele unserer Ortskräfte und ihre Familien, insbesondere in den nördlichen Provinzen Balch und Kundus, einfach im Stich gelassen. Ich versuche nun zu retten, was zu retten ist, und leite alle an mich herangetragenen Einzelfälle an das Auswärtige Amt zur schnellen Bearbeitung weiter. Daran wird auch das Ende der militärischen Luftbrücke nichts ändern.

Ja, der schnelle Zusammenbruch des afghanischen Staates war zwar ein eher unwahrscheinliches Szenario. Aber es war ein Szenario, auf das wir hätten vorbereitet sein müssen. Es stellt sich die Frage, was dieser schnelle Zusammenbruch für unser 20-jähriges Engagement in und für Afghanistan bedeutet. Es ist jetzt zu früh, eine abschließende Beurteilung des Einsatzes vorzunehmen. Um unser Handeln zu bewerten, Lehren für die Zukunft und für andere Einsätze zu ziehen, fordert die SPD-Bundesfraktion dafür die Einsetzung einer Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages in der kommenden Legislaturperiode. Diese Kommission muss auch die Fehleinschätzungen unserer eigenen und befreundeten Nachrichtendienste hinsichtlich Durchhaltefähigkeit und Bereitschaft zum Widerstand der afghanischen Armee (Afghan National Defense and Security Forces) gegen die Taliban zwingend mit aufarbeiten.

Wir können jetzt feststellen: Zwischen dem 17. und 26. August stand die Luftbrücke der deutschen Einsatzkräfte zwischen Kabul und dem usbekischen Taschkent – die größte Luftbrücke der jüngeren Geschichte. Luftwaffe, Fallschirmjäger und Spezialkräfte der Bundeswehr haben in Afghanistan eine gefährliche Evakuierungsoperation durchgeführt, um die schutzbedürftigen Menschen schnellstmöglich vom Kabuler Flughafen auszufliegen. Sie haben innerhalb weniger Tage über 5.300 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Dafür gelten ihnen mein besonderer Dank und meine tiefe Anerkennung. Die bittere Wahrheit lautet aber auch: Ohne die US-amerikanischen Sicherungskräfte am militärischen Teil des Kabuler Flughafens ist eine notwendige Bedingung für die Evakuierungsoperation der Bundeswehr weggebrochen. Die militärisch betriebene Luftbrücke zwischen Kabul und Taschkent war so nicht länger aufrechtzuerhalten.

Die unmittelbar drängende Aufgabe der vergangenen Tage, das Leben der von den Taliban bedrohten afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien zu retten und zu schützen, hat sich damit aber für uns keinesfalls erledigt. Denn ohne die Unterstützung afghanischer Helfer und Helferinnen wären der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten und auch die Arbeit ziviler Hilfsorganisationen in Afghanistan an vielen Stellen gefährlicher oder gar nicht möglich gewesen. Wir haben diesen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung. Deshalb war und ist es für mich schlicht nicht nachvollziehbar, warum sich das Bundesinnenministerium so vehement gegen die Aufhebung der sogenannten „Zwei-Jahresfrist“ (im Ortskräfteverfahren Ausschlussfrist zwischen Beschäftigung und Gefährdungsanzeige) und auch gegen die vereinfachte Einreise (bspw. durch das sogenannte „Visa upon Arrival“-Verfahren) verwehrt hat. Allein mit der Ausweitung der Ausschlussfrist am 16. Juni konnten nochmal 350 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familien mehr in dem Verfahren berücksichtigt werden.

Wie soll es jetzt, also nach dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes weitergehen? Erste Berichte aus dem Auswärtigen Amt deuten darauf hin, dass die Ausreise aus Afghanistan für Personen mit ausländischem Reisepass und auch für Afghaninnen und Afghanen mit gültigen Ausweispapieren vielleicht weiterhin möglich sein könnte. Dazu werden in diesen Tagen Gespräche mit Vertretern der Taliban, so verletzend dies viele ihrer Opfer empfinden mögen, unvermeidlich sein. Zum anderen bedarf es der engen Absprache mit den Nachbarstaaten Afghanistans, um die Ausreise über den Landweg und weiter nach Deutschland zu ermöglichen und zu koordinieren. Für Personengruppen, die noch kein Visum haben und mangels deutscher konsularischer Präsenz in Afghanistan auf die Erteilung an unseren Auslandsvertretungen angewiesen sind, hat Bundesaußenminister Heiko Maas zugesagt, schnelle und unbürokratische Lösungen zu schaffen. Dazu sollen unsere Visastellen und konsularischen Abteilungen in den Anrainerstaaten Afghanistans verstärkt werden. Für mich kommt es in den nächsten Tagen und Wochen darauf an, dass das Auswärtige Amt diese Zusagen auch wirklich umsetzt.

Fotos: Einsatzführungskommando der Bundeswehr