Der Bundestag befasst sich mit einer großen Bandbreite an Themen. Um den einzelnen Themen gerecht zu werden, ist eine Arbeitsteilung notwendig. Entsprechend werden Ausschüsse eingesetzt, die die verschiedenen Aufgabenbereiche der Bundesministerien widerspiegeln, Beschlüsse inhaltlich vorbereiten und gleichzeitig die Bundesregierung kontrollieren. Die Ausschüsse sind Organe des ganzen Parlaments. Deshalb sind sie entsprechend den herrschenden Kräfteverhältnissen mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt.

In den Ausschüssen selbst konzentrieren sich Abgeordnete auf ein Teilgebiet der Politik. In meinem Fall ist das die Sicherheitspolitik und die Innenpolitik. Wir beraten alle vom Plenum überwiesenen Gesetze und Anträge und bereiten innerhalb des Ausschusses eine mehrheitsfähige Entscheidung vor. Dafür ist es auch wichtig, sich von externen Sachverständigen beraten zu lassen. Im Rahmen von öffentlichen Anhörungen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter sowie sonstige Sachverständige eingeladen. Sie können so ihre Sachkenntnisse einbringen und gegebenenfalls auf Probleme hinweisen.

Als Ergebnis liefern die Ausschussmitglieder eine Beschlussempfehlung und einen Bericht, auf deren Grundlage der Bundestag ein Gesetz verabschiedet. Sie werden als Bundestagsdrucksache und im Internet veröffentlicht. Außerdem wird in jedem Ausschuss der Etat für das jeweilige Bundesministerium besprochen.

 

Sicherheits- und Verteidigungsausschuss

Das oberste Ziel der deutschen Sicherheitspolitik ist es, den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor auswärtigen Bedrohungen zu gewährleisten. Entsprechend wird im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss vor allem über die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Einsatz gesprochen. Eine wesentliche Aufgabe ist hierbei die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. In diesem Zusammenhang ist die Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr sowie das Verteidigungsbudget ein wichtiges Thema. In dieser Legislaturperiode – der ersten nach Abschaffung der Wehrpflicht – ist die Frage, wie wir die Bundeswehr durch bessere Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf attraktiver machen können, ein besonderer Schwerpunkt.

© Deutscher Bundestag/ Thomas Imo / photothek
©Deutscher Bundestag/ Thomas Imo/photothek

 

1. Untersuchungsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat am 1. März 2018 einstimmig einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016 eingesetzt. Der Ausschuss soll den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen. Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen soll er Empfehlungen für die Arbeit der im Untersuchungsauftrag benannten Behörden sowie für die Betreuung und Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln. Dem Untersuchungsausschuss gehören neun Abgeordnete des Deutschen Bundestages als ordentliche Mitglieder und neun Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder an.  Für die SPD werde ich als Sprecher fungieren – eine spannende neue Aufgabe, der ich mich konzentriert widmen werde. Mein Ziel ist es, Defizite im bestehenden System zu identifizieren, unsere Behörden bei der Erkennung und Abwehr terroristischer Gefahren zu stärken und damit den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden/unsere Schutzvorkehrungen zurückzugeben.