Einladung zum Girls’Day im Deutschen Bundestag

Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und mir und meinem Team bei der Arbeit über die Schulter schauen? Dann bewirb dich um die Teilnahme am Girls’Day im Bundestag! Sende eine kurze E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de und schreibe kurz, warum du gern am 26. März im Bundestag dabei sein möchtest. Bewerbungsschluss ist am 11. März. Ich freue mich auf euch!

Debatte zur Neuregelung der Organspende: Meine Entscheidung für die doppelte Widerspruchslösung

Am 16. Januar 2020 stimmen wir im Deutschen Bundestag über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende ab. Unser Ziel ist es, in Deutschland zukünftig mehr Menschen dafür zu gewinnen, dass sie sich als Organspender zur Verfügung stellen. Denn bisher warten viele schwer kranke Menschen sehr lange oder vergeblich auf ihr lebensrettendes Organ, obwohl die grundsätzliche Zustimmung zur Organspende hoch ist: In einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung gaben 84 Prozent der Befragten an, einer Organspende positiv gegenüberzustehen. Viel zu wenige entscheiden sich jedoch tatsächlich dafür, selbst Organspenderin oder Organspender zu werden, ihre Angehörigen davon in Kenntnis zu setzen und einen Organspenderausweis bei sich zu tragen.

Dies wollen wir dringend ändern. Wie es am besten gelingen kann, haben wir in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Nun stehen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag zur Entscheidung an.

Die darin formulierten Wege zur Erhöhung der Spenderzahlen unterscheiden sich deutlich:

Fröhliche Feiertage!

Dieses Jahr hat uns politisch wirklich in Atem gehalten. Nun wünsche ich allen erst einmal besinnliche und erholsame Feiertage und ein glückliches Jahr 2020!

3 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz – Unterschiedliche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Am 19. Dezember 2016 fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf.

Anlässlich des dritten Jahrestags haben wir im Plenum der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht. Dafür hat der Untersuchungsausschuss vereinbart, die Zeugenbefragung vorzeitig zu beenden und anschließend an dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilzunehmen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Geschehens hat in diesem Jahr weitere Fehler und Schwachstellen in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Wir konnten entgegen früherer Verlautbarungen weitere Belege sammeln, dass Amri kein klassischer Einzeltäter und auch kein ‚reiner Polizeifall‘ war. Amri war in länderübergreifende islamistische Netzwerke eingebunden. Unsere Nachrichtendienste hatten Erkenntnisse über ihn.

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Ich würde mich sehr freuen, wenn in diesem Jahr auch Neuköllner Jugendliche dabei sind! Zum diesjährigen Thema „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ könnten sie sicherlich vielen wichtige Erfahrungen und Erlebnisse aus unserem Stadtbezirk beitragen.

Weihnachtspäckchenaktion 2019: Vielen Dank!!

Packen Sie Weihnachtspäckchen für Kinder in Not! Mit diesem Aufruf wandte ich mich im November an die Neuköllerinnen und Neuköllner. Die Päckchen für die diesjährige Weihnachtsaktion der Stiftung Kinderzukunft konnten bis zum 28. November in meinem Bürgerbüro am Lipschitzplatz abgegeben werden. Dort wurde schon bald der Platz knapp, denn die Resonanz war überwältigend:  Kitakinder und Schulklassen brachten Päckchen vorbei, Bundesministerin Franziska Giffey gab mir im Bundestag ein Päckchen mit, die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ rief ihre Mitarbeiterschaft zur Beteiligung auf, eine Versicherungsagentur bat ihre Kundschaft um Päckchen für die Aktion und sehr viele Bürgerinnen und Bürger aus Neukölln packten Päckchen und kleine Pakete. 259 liebevoll verpackte Geschenke stapelten sich am Ende in unserem Büro! Nun sind die sie unterwegs zu den Kindern.

Zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 12.12.2019

In der letzten Sitzung hat ein Polizist des LKA NRW behauptet, auf Anweisung des BKA und BMI sei eine der damals wichtigsten behördlichen Vertrauensperson im islamistischen Milieu gezielt „runtergeschrieben“, also in der Glaubwürdigkeit runtergestuft worden. Sie habe angeblich zuviel Arbeit gemacht.

Fest steht jedoch: Diese VP hatte mehrfach wichtige Hinweise zur Person Amri geliefert.

Im Ausschuss müssen wir sorgfältig prüfen, ob es eine derartige Anweisung von oben gegeben hat. Daher lassen wir uns die Handakte des Polizisten vorlegen, in der er den Vorgang notiert haben will. Außerdem werden wir bereits in der Sitzung am 12. Dezember Zeugen vom BKA sowie vom Generalbundesanwalt zu diesem Sachverhalt hören.