Stellenausschreibung für ein Praktikum von April bis Juli 2020

Für mein Büro im Deutschen Bundestag suche ich ab dem 20. April bis zum 03. Juli für 2-3 Monate eine Praktikantin/einen Praktikanten zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit.

Aufgabenschwerpunkte:

  • Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Büroarbeit im Bundestags- und Wahlkreisbüro
  • Rechercheaufgaben sowie Zusammenfassung von wissenschaftlichen Dossiers und Studien
  • Terminbegleitung im Bundestag und in Neukölln
  • Nachbereitung von Terminen (Berichte, Homepage-Artikel, Gesprächsprotokolle)
  • Bearbeitung von Bürgeranfragen
  • Zuarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit (Homepage-Artikel, Social Media)

Anforderungsprofil:

  • Studierende mit Neukölln-Erfahrung
  • hohes Interesse an Politik, insbesondere der Sicherheits-/Verteidigungspolitik und/oder an meiner Arbeit im 1. Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • Teamfähigkeit, Flexibilität und Selbstständigkeit
  • Übereinstimmung mit den Zielen und Werten der Sozialdemokratie

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung im Umfang von max. 10 Seiten (inkl. Motivationsschreiben und Lebenslauf) bis Sonntag, den 1. Dezember als zusammenhängendes PDF-Dokument an fritz.felgentreu@bundestag.de.

Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich in der 50. Kalenderwoche statt.

Für Rückfragen steht Ihnen mein Büroleiter Herr Christopher King gerne zur Verfügung unter Tel.: 030 / 227 77845.

Arbeit muss sich lohnen – auch in der Rente

Eine hervorragende Nachricht aus dem Bundestag für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner: Die Grundrente kommt. Lange haben wir uns dafür eingesetzt und nun wird sie auf den Weg gebracht. Mit der Grundrente möchten wir die Lebensleistung derer anerkennen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Diese sollen nämlich mehr erhalten, als eine Grundsicherung. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit erreichen, indem wir gewährleisten, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mehr Rente erhalten, als die, die nichts, oder kaum etwas eingezahlt haben.

Von der Grundrente profitieren bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land und davon auch viele Neuköllnerinnen und Neuköllner. Vier von fünf Berechtigten werden weiblich sein. Denn häufig haben Frauen in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben.

30 Jahre Mauerfall

Anlässlich 30 Jahre Mauerfall habe ich heute mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der SPD Rudow und weiteren Rudowerinnen und Rudower den Mauertoten gedacht. Das Mauerkreuz am Neudeckerweg erinnert an die DDR-Bürger Dieter Berger († 1963) und Lutz Schmidt († 1987), die an der Grenze zwischen Treptow und Neukölln erschossen wurden.

An den 9. November 1989 kann ich mich, wie fast alle, die ihn bewusst erlebt haben, sehr gut erinnern. Es war ein Donnerstag. Ich saß an meinem Schreibtisch im ersten Stock in der Leinestr. 55 (Hinterhaus, mit Blick auf den damaligen Thomasfriedhof) und bereitete mich auf meine nächsten Seminare als Erstsemester an der FU vor. Auf einem Hocker zu meiner Linken stand ein kleiner tragbarer Schwarzweißfernseher mit Antennenempfang, auf dem die ganze Zeit nebenher DDR 1 oder 2 mit Liveberichten vom politischen Geschehen in Ostberlin lief. So saß ich gleichsam direkt daneben, als Peter Brinkmann Schabowski die berühmte Frage stellte, die der mit „sofort, unverzüglich“ beantwortete. Weil seit ein paar Tagen die ungehinderte Ausreise über die Tschechoslowakei möglich war, hatte ich so etwas schon erwartet und dachte deshalb nur ziemlich abgeklärt: „Na also, dann geht’s ja jetzt los!“ Ich könnte mich immer noch ohrfeigen, dass ich in meiner jugendlichen Arroganz nicht sofort in die U8 gesprungen bin, um zum Bahnhof Friedrichstraße aufzubrechen. Emotional hat mich die eigentliche Bedeutung des Augenblicks erst erreicht, als zwei Stunden später mein Vater aus Dithmarschen anrief und ich die Tränen der Rührung in seiner Stimme hören konnte. Ein in jeder Hinsicht unvergesslicher Abend.
Schön, dass der Rudower Heimatverein den Anlass mit einer liebevoll gestalteten Ausstellung würdigt, die heute eröffnet wurde. Hier in Rudow wurde der erste Schritt zum Vollzug der Wiedervereinigung unserer Stadt, unseres Landes und Europas getan: Denn der erste Schlagbaum hob sich am 9. November an der Waltersdorfer Chaussee, nicht an der Friedrichstraße und auch nicht an der Bornholmer Straße.

Entlastung von Angehörigen von Pflegebedürftigen

Die Pflege von Eltern oder auch Kindern bedeutet für Angehörige häufig eine große finanzielle Belastung. Denn bisher müssen sie für den Unterhalt und damit für die Pflegekosten der Pflegebedürftigen aufkommen, wenn diese Hilfen zur Pflege erhalten – oft viele Jahre lang. Ab 1. Januar 2020 wird sich das mit dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes endlich ändern!

Künftig wird auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen – ansonsten werden die Kosten für die Hilfe zur Pflege vom Staat übernommen.

Verbesserung der Opferhilfe

In Gesprächen rund um den Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz wurde mir deutlich, wie unzureichend das aktuelle Opferentschädigungsgesetz war. Eine wesentliche Folgerung aus den Auswirkungen des Anschlags war daher, dass Gewaltopfer Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten müssen. Am Donnerstag hat der Bundestag nun eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Opfern von Gewalttaten, auch von Terror und sexuellem Missbrauch, in Zukunft schneller und besser geholfen wird.

Dazu werden „schnelle Hilfen“ eingeführt. So begleiten nun Fallmanager den Betroffenen durch die Antrags- und Leistungsverfahren. Opfer von Gewalttaten sollen nun auch einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen erhalten. Einfachere Verfahren werden dafür sorgen, dass mehr Menschen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Ein weiteres wichtiges Anliegen, das wir durchgesetzt haben, ist dass die Entschädigungszahlungen deutlich steigen werden. Erstmals werden nun auch Opfer von psychischer Gewalt ein Anrecht auf Entschädigung erhalten.

Diese Reform wird im Januar 2024 in Kraft treten, damit sich die Verwaltungen der Länder auf diese Veränderungen einstellen können. Einige Leistungen werden dennoch rückwirkend bis zum 1.1.2018 gelten. Ich freue mich sehr, dass dieses Gesetz nun auf den Weg gebracht wurde.

Weihnachtspäckchen für Kinder in Not

Vom 28. Oktober bis zum 28. November 2019 stelle ich in diesem Jahr mein Bürgerbüro als Sammelstelle für die Aktion „Weihnachtspäckchen für Kinder in Not“ der Stiftung Kinderzukunft zur Verfügung. Ich hoffe, dass sich die Neuköllnerinnen und Neuköllner mit großzügigen Spenden an der Aktion beteiligen werden. Denn in vielen Familien in den armen Regionen Osteuropas reicht das Geld gerade dafür aus, den täglichen Bedarf abzudecken. Für das kleine Extra, für Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder, genügt es nicht.  Mir macht es große Freude, diesen Kindern mit einem Päckchen die Weihnachtszeit zu verschönern. Machen Sie mit und unterstützen die Stiftung Kinderzukunft mit einem selbst gepackten Päckchen oder mit einer Geldspende!

Wer mitmachen möchte, füllt einfach einen Schuhkarton mit Süßigkeiten und Gebäck, Spielsachen, Hygieneartikeln, Schreib-, Mal- und Bastelutensilien oder neuer Kleidung für Kinder und Jugendliche und verpackt ihn anschließend mit Geschenkpapier zu einem Weihnachtspäckchen. Hilfreich ist es, außen zu markieren, ob der Inhalt eher für Jungen oder Mädchen gedacht ist.

Die Päckchen können Dienstag-Freitag zwischen 9:00 und 15:00 Uhr, mittwochs auch bis 18:00 Uhr im Bürgerbüro am Lipschitzplatz (Lipschitzallee 70, 12353 Berlin) abgegeben werden.
Weitere Informationen erhalten Sie vor Ort im Bürgerbüro, unter der Telefonnummer 030-568 21 111 oder unter www.kinderzukunft.de 

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte!

Am 18.10.2019 wurde im Bundestag das Wohngeldstärkungsgesetz beschlossen. Die Mittel für das Wohngeld werden von Bund und Ländern bereits ab 2020 aufgestockt, und zwar auf zunächst 1,2 Milliarden Euro. Das bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung des Wohngeldes um 30%. Das Wohngeld wird auch dynamisiert, also alle zwei Jahre an die entwickelte Miet- und Eigentumssituation angepasst und ein systematisches „Herauswachsen“ aus dem Wohngeld wird verhindert.

Das Wohngeld sichert Haushalten mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung zu, um die Wohnkostenbelastung zu verringern. Es wird als Zuschuss ausgezahlt, entweder als Mietzuschuss oder bei Eigentümern als Lastenzuschuss. Dabei werden die individuellen Lebensbedingungen des Haushaltes und die regional unterschiedlichen Wohnkosten berücksichtigt.

Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1.1.2016 angepasst. Seitdem sind die Wohnkosten in Deutschland, wie wir vor allem auch in Berlin spüren können, rasant gestiegen. Das bringt viele Neuköllnerinnen und Neuköllner in echte finanzielle Schwierigkeiten. Das Wohngeld hat sich dieser Entwicklung allerdings nicht angepasst und hat somit an Leistungsfähigkeit verloren. Zudem führen leichte Einkommensanstiege zu einer Reduktion oder einem Verlust des Wohngeldanspruches. Das hat zur Folge, dass immer weniger Haushalte wohngeldberechtigt sind und die Reichweite des Wohngeldes sinkt. Haushalte, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegen, haben auch gerade in Berlin Probleme, neue bezahlbare Wohnungen zu finden, da die Erst- und Wiedervermietungsmieten deutlich steigen und sie keinen Anspruch auf Wohngeld haben.

Das Gute-KiTa-Gesetz kommt in Berlin an!

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege. Berlin erhält bis Ende 2022 insgesamt 239 Mio. Euro. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres haben heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Da die Kita in Berlin bereits gebührenfrei ist, kann sich Berlin mit der Unterstützung des Bundes voll auf die Verbesserung der Qualität konzentrieren.
Besonders freue ich mich darüber, dass Erzieherinnen und Erzieher in Brennpuntklagen wie Teilen Neuköllns in Zukunft eine „Brennpunktzulage“ erhalten. In Neukölln hilft uns eine höhere Attraktivität des Berufs. Kinder und Familien unterstützen wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz (Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) stellt der Bund den Ländern bis Ende 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Gesetz ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Die Mittelfreigabe erfolgt, wenn alle 16 Bundesländer mit dem Bund Vereinbarungen über ihre Maßnahmen abgeschlossen haben. Dies wird voraussichtlich im November 2019 der Fall sein. Die ersten Maßnahmen können rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 finanziert werden. Die 239 Mio. Euro für Berlin verteilen sich wie folgt:
im Jahr 2019: 21,56 Mio. Euro; 2020: 43,43 Mio. Euro; 2021: 87,16 Mio. Euro; 2022: 87,16 Mio. Euro.

Berlin hat mit dem Bund folgende Maßnahmen vereinbart:

Das Klimaschutzprogramm – verbindlich und sozial gerecht

Mit dem neuen Klimaschutzprogramm hat das Klimakabinett ein Paket vorgelegt, das nicht nur Klimaschutz neu gestaltet, sondern auch den Weg in eine neue, nachhaltige Gesellschaft ebnet. Nach dem wir nun den Anfang gemacht haben, beginnt jetzt die parlamentarische Arbeit und die getroffenen Absprachen müssen in Gesetze gegossen werden. Uns als SPD war es wichtig, dass wir mit einer jährlich verpflichtenden Überprüfung das erste Mal eine Stellschraube geschaffen haben, mit der wir unsere Maßnahmen überprüfen können und notfalls an die Pariser Klimaziele von 2030 und 2050 anpassen können. Dabei soll das Klimaschutzpaket für Pendlerinnen und Pendler, Mieterinnen und Mieter, Eigenheimbesitzer oder die Industrie keine unlösbaren Probleme schaffen. Klimaschutz muss sozial verträglich sein. Dafür hat sich die SPD eingesetzt.

Um die Klimaziele zu erreichen, besteht das Klimaschutzpaket aus vier wesentlichen Bausteinen:

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für soziales Engagement an Gabriele Heinemann (MaDonna Mädchenkultur)

Am 24. September hatte ich die Ehre, bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für soziales Engagement an Gabriele Heinemann, vertreten durch ihre Kollegin Sevil Yildirim, dabei sein zu dürfen. Heinemann setzt sich mit dem Neuköllner Verein MaDonna Mädchenkult.Ur eV für Mädchen und junge Frauen ein.

Mit ihrer außergewöhnlichen Standfestigkeit sowie ihrem kreativen und leidenschaftlichen Engagement leistet Gabriele Heinemann auch gegenüber gewachsenen patriarchalen Haltungen und Anfeindungen einen elementaren Beitrag zur Emanzipation von Mädchen und Frauen und zur Integration in Berlin. Heinemann ist Vorbild und steht stellvertretend für viele Frauen in Deutschland, die gegen häusliche und familiäre Gewalt sowie Gewalt im Kiez kämpfen. Meinen herzlichen Glückwunsch!