Bund unterstützt „Berlin Global Village“ bei der Errichtung eines dekolonialen Denkzeichens mit 750.000 Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, dass das Berliner Eine-Welt-Zentrum „Berlin Global Village750.000 Euro aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für die Errichtung eines „dekolonialen Denkzeichens“ am Standort auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei im Neuköllner Rollbergviertel erhält. Das Projekt hat in den Jahren 2021 und 2022 einen Gesamt-Finanzierungsbedarf von 1,5 Millionen Euro. Berlin Global Village muss demnach Mittel in gleicher Höhe beisteuern.

„Berlin Global Village“ ist der Name für das in Neukölln entstehende Eine-Welt-Zentrum. Es wird ein nachhaltiger und inklusiver Ort, von dem Impulse für eine nachhaltige und global gerechte Gesellschaft ausgehen sollen. Zwischen oder vor dem Gebäude soll als Kunst am Bau ein Denkzeichen entstehen, das sich mit dem Kolonialismus als einer wesentlichen Grundlage des Nord-Süd-Verhältnisses künstlerisch und mit einer dekolonialen Perspektive auseinandersetzt. Der vorgesehene Standort für das Denkzeichen ist ganztägig öffentlich zugänglich und gut sichtbar vom davor liegenden Stadtplatz aus.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Förderung des dekolonialen Denkzeichens eingesetzt hat, freut sich über den Erfolg: „Berlin ist Deutschlands größte Einwanderungsstadt und eine internationale Metropole. Die Arbeit des Eine-Welt-Zentrums ist damit von nationaler Bedeutung. Es ist daher folgerichtig, dass sich auch der Bund in Neukölln dafür engagiert, dass Berlin Global Village ein Leuchtturm für die Befassung mit dem deutschen Kolonialismus wird.“

Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung bis Ende 2021

Der Bundestag hat am 20. November die Kurzarbeitergeld-Regelung bis zum 31.12.2021 verlängert. Zwar steht der Arbeitsmarkt wegen der Corona-Pandemie weiter unter Druck, er zeigt sich aber trotzdem robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Nachdem die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit im April 2020 eine Höchstmarke von rund sechs Millionen erreicht hatte, nahm der Arbeitsausfall über die Sommermonate wieder ab und lag im August bei 2,58 Millionen. Doch der Anteil an Beschäftigten in Kurzarbeit ist immer noch hoch. Und auch angesichts wieder steigender Infektionszahlen ist klar, dass wir das Kurzarbeitergeld weiterhin brauchen. Bundearbeitsminister Hubertus Heil sagt zurecht: „Mit dem Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die schlimmsten Folgen der Krise abzumildern.“

Deshalb erleichtern wir weiterhin den Zugang zur Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres. Und wir verlängern auch die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds.

Konkret sieht das Gesetz folgende Regelungen vor:

Rede zur Forderung eines nationalen Sicherheitsrats

In regelmäßigen Abständen gibt es Forderungen nach einem nationalen Sicherheitsrat in Deutschland, der den Bundessicherheitsrat ablösen soll. Weshalb dieses Modell für Deutschland nicht geeignet ist, erkläre ich in meiner Rede vom 19. November 2020.

Da wir, anders als die USA, keine Präsidialdemokratie sind, muss die Koordination der Politikfelder im Kabinett erfolgen. Nur so kann es eine parlamentarische Mehrheit für einen Beschluss geben. Die Aufgabe, die Koordinierung vorzubereiten, auch unter Einbeziehung der Sicherheitsdienste, liegt im Kanzleramt. In den letzten sieben Jahren war die so koordinierte politische Willensbildung durchaus erfolgreich. Deshalb sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit etwas an unserem bewährten System zu ändern.

Infektionsschutzgesetz (3. Bevölkerungsschutzgesetz)

Um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die Gesundheit zu schützen, ist es notwendig, auch Grundrechte temporär einzuschränken – zum Beispiel, wenn eine Maskenpflicht angeordnet wird. Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Grundrechte zu schützen und die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
Deshalb haben wir am 18.11. an einem denkwürdigen Tag im Bundestag Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit gelten künftig strengere Vorgaben für notwendige Corona-Schutzmaßnahmen der Länder:

  • Statt der bisherigen Generalklausel gelten künftig klarere und engere Regeln, welche Grundrechte unter welchen Voraussetzungen wie lange eingeschränkt werden dürfen.
  • Soziale und wirtschaftliche Folgen müssen berücksichtigt werden. Menschen dürfen nicht sozial isoliert werden.
  • Für Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Ausgangssperren oder ein Verbot von Gottesdiensten schaffen wir besonders hohe Hürden.
  • Alle Maßnahmen müssen auf 4 Wochen befristet und begründet werden. Das erleichtert die gerichtliche Prüfung.
  • Das Parlament muss regelmäßig unterrichtet werden.
  • Die Regelungen gelten nur für die Corona-Pandemie.
  • Der Bundestag hat das letzte Wort: Die Regelungen gelten nur, solange eine Mehrheit der Abgeordneten die epidemische Lage feststellt.
  • Eine Impfpflicht wird es nicht geben.

Bund unterstützt Modellprojekt „Klimaresiliente Hasenheide“ des Bezirks Neukölln mit 4,95 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute nach fachlicher Prüfung des BMI beschlossen, dass der Bezirk Neukölln im Rahmen eines Förderprogramms zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen 4.950.000 Euro für das Modellprojekt „Klimaresiliente Hasenheide“ erhält.

Die Förderung von Parks und Grünanlagen soll nach Konzeption des BMI auf vegetabile, bauliche und insektenfördernde Investitionen sowie notwendige vorbereitende, begleitende und wissenschaftliche Maßnahmen abzielen. Der Bezirk Neukölln hat in seinem Antrag dargelegt, mit dem Fördergeld einen langfristigen Umbau des Baumbestandes zur Anpassung an Klimaveränderungen sowie eine klimaangepasste Zonierung der Offen- und Aufenthaltsflächen vorzunehmen. Der Mitfinanzierungsanteil des Bezirks für das Modellprojekt beträgt mindestens 10% plus Planungskosten.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Förderung des Modellprojekts in der Hasenheide durch den Bundestag eingesetzt hat, freut sich über den Erfolg: „Das Investitionsprogramm wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion im Energie- und Klimafonds aufgenommen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist uns allen der Wert unserer Park- und Grünflächen noch bewusster geworden. Ich freue mich sehr, dass nun in der Neuköllner Hasenheide mit Bundesförderung erprobt wird, wie wir unser Grün widerstandsfähig sichern und entwickeln können.“

Neue Hilfen für Soloselbstständige und Kunst & Kultur

In den letzten Wochen und Monaten der Corona-Pandemie hat besonders die Branche der Kulturschaffenden gelitten. Die Branche musste hohe Umsatzeinbrüche auf sich nehmen, da unter anderem Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte und Theateraufführungen nicht stattfinden konnten. Als SPD ist uns sehr daran gelegen, dass allen Betroffenen geholfen wird. Deshalb freut es uns, dass die Novemberhilfe weiterentwickelt worden ist und die sogenannte „Neustarthilfe“ auf den Weg gebracht wurde, welche ab Januar 2021 beantragt werden kann. Darauf haben viele selbstständige Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende in Neukölln gewartet und ich bin froh, dass diese dringend benötigte Hilfe jetzt kommt.

Finanzminister Olaf Scholz hat in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium weitergehende Hilfszahlungen für die Kulturbranche beschlossen. Kulturschaffende haben nun die Möglichkeit einen Zuschuss von bis zu 5000 Euro ganz unbürokratisch zu beantragen. Dieser Zuschuss ist für Dezember 2020 und die ersten sechs Monate des Jahres 2021 gedacht und wird als einmalige Zahlung ausgeschüttet. Offiziell handelt es sich um einen Zuschuss für die Betriebskosten, allerdings dürfen auch die Lebenshaltungskostens davon bestritten werden. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, sondern zusätzlich zu anderen Hilfen ausgezahlt. Mit der Hilfe sollen die Kulturschaffenden 25 Prozent des vergleichbaren Umsatzes aus dem Vorjahr bekommen. Außerdem bekommen mehr Unternehmen und Selbständige, die von den aktuellen Schließungen auch indirekt betroffen sind, einen Anspruch auf Novemberhilfe.

Insgesamt stellt der Bund ein Hilfsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung, um allen betroffenen Branchen der Corona-Pandemie umfangreich helfen zu können.

65 Jahre Bundeswehr – eine Erfolgsgeschichte

Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliere ich mit der SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten ganz herzlich.

Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten in der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt – die Geburtsstunde unserer Bundeswehr. Eine Erfolgsgeschichte:

Der Sozialstaat wächst mit seinen Aufgaben

Der Deutsche Bundestag hat am 5. November das Regelbedarfsermittlungsgesetz beschlossen und damit die Grundlage für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für alle Sozialleistungen, die der Existenzsicherung dienen, gelegt. Im Hinblick auf die Regelsätze findet eine Erhöhung in allen sechs Stufen statt. Besonders Familien mit Kindern profitieren von dieser Erhöhung. Positiv und zeitgemäß ist außerdem, dass von nun an auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt werden. Weitere Informationen hier.

Doch nicht nur dank der Erhöhung des Regelsatzes steht Familien mit Kindern und kleinem Einkommen mehr Geld zur Verfügung. Auch dank des Starke-Familien-Gesetzes erhalten Familien größere finanzielle Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2021 erhöht sich der Kinderzuschlag auf bis zu 205 Euro. Besonders Familien mit kleinem Einkommen sollen entlastet werden, weshalb es nicht zuletzt auch eine Erhöhung des Schülerbedarfspakets von 100 auf 150 Euro gibt, sowie kostenlose Schülerfahrkarten, Mittagessen in Schulen und Kitas und Nachhilfen. Weitere Informationen hier.

Wellenbrecher-Lockdown im November und Auffanghilfen

Eine erneute COVID-19-Infektionswelle überkommt derzeit unser Land und stellt uns wieder vor eine große Herausforderung. Die Infektionszahlen sind in den letzten Tagen exponentiell gestiegen und wir haben die Kontrolle über die Infektionsdynamik verloren.
Umso wichtiger sind daher die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vom 28. Oktober 2020. Die SPD-Fraktion unterstützt die neuen Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nach wie vor wollen wir die Menschen gut und sicher durch die Krise bringen, weshalb Bund und Länder folgende Maßnahmen zur Eindämmung des Virus getroffen haben, welche ab dem 2. November 2020 in Kraft treten: