Bundestag verdreifacht Härteleistungen für Hinterbliebene terroristischer Anschläge und extremistischer Übergriffe

Der Bundeshaushalt 2018 sieht vor, dass die Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten bzw. extremistischer Gewalttaten und ihre Hinterbliebenen erhöht werden. Konkret geht es um die rückwirkende Verdreifachung des Angehörigenschmerzensgeldes, die zukünftige Erhöhung der Entschädigungen für Unterhaltsschäden (einmalige Pauschalen), der Schäden beim beruflichen Fortkommen sowie der Einführung von Reisekostenbeihilfen. Für die Bearbeitung der Anträge ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zuständig. Die dafür benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 8 Mio. € für das Jahr 2018 werden im Haushalt des BfJ eingestellt. Auch für Folgejahre sollen die benötigten Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Migration: Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa

Die letzten Wochen waren politisch deutlich bewegter, als es für alle vorherzusehen war. Der schwere Streit zwischen einer Kanzlerin der CDU und einem Innenminister der CSU war bisher beispiellos. CDU und CSU haben sich wechselseitig in den letzten Wochen Schaden zugefügt. Sie haben auch das Zutrauen zu effektivem Regierungshandeln in unserer Demokratie beschädigt.

In der Sache selbst haben wir die Einigung der Union im Lichte unserer Beschlusslage geprüft. Unsere Grundhaltung war dabei ganz klar: Wir sind gegen nationalen Alleingänge, für rechtsstaatliche Verfahren und wollen keine geschlossenen Lager.

Im Koalitionsausschuss konnten wir uns gestern Abend damit durchsetzen. Die wichtigsten Punkte aus der Einigung sind unserer Sicht:

Ayla-Emma aus Neukölln bei Jugend und Parlament 2018

Jedes Jahr findet im Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Jugendliche aus ganz Deutschland nehmen an vier Tagen die Rolle von fiktiven Abgeordneten ein und treffen sich in Fraktionen und Landesgruppen, beraten Anträge und debattieren dazu im echten Plenum. So wird Politik konkret erfahrbar! Aus Neukölln habe ich dieses Jahr Ayla-Emma nominiert, die zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt wurde und ihre Sache toll gemacht hat.

Hier ihr Bericht, in dem Ayla-Emma beschreibt, wie sie die vier Tage persönlich erlebt hat:

„In diesem Jahr hatte ich vom 23.6-26.6.2018 die Möglichkeit am Planspiel Jugend und Parlament teilzunehmen. Bei diesem schlüpfen Jugendliche und junge Erwachsene in die Rolle von Bundestagsabgeordneten von fiktiven Parteien und können hautnah miterleben, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Die Jugendlichen werden eingeladen und ausgewählt von Mitgliedern des Bundestages. Ich wurde ausgewählt von Hr. Dr. Fritz Felgentreu aus Berlin-Neukölln.

Am Samstag ging es um 16:00 Uhr los, zunächst einmal musste ich durch die Sicherheitskontrolle des Paul-Löbe-Haus. Anschließend habe ich mich angemeldet, dabei habe ich meinen Teilnehmerausweis erhalten, sowie die Fraktion der ich angehöre. Ich wurde der Bewahrungspartei zugeteilt. Ich erhielt weitere Unterlagen und lernte die ersten TeilnehmerInnen kennen. Es folgte die Begrüßung im Plenarsaal durch den Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich und eine Hausführung. Nach dem Abendessen hatten wir die erste Fraktionssitzung und ich lernte die anderen Mitglieder der Bewahrungspartei Landesgruppe Bayern kennen. Müde und erdrückt von den neuen Eindrücken ging es ins Hostel.

Gerechtigkeit bei den Krankenversicherungsbeiträgen

Koalition bringt Milliardenentlastung auf den Weg
Wir regeln, dass Arbeitgeber wieder genauso viel in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen wie ihre Beschäftigten. Das ist gerecht und entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Neuregelung ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD und wurde heute vom Kabinett beschlossen. Nun geht es ins Parlament. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3.000€) sind das ca. 15€ netto pro Monat oder 180€ mehr im Jahr in der Tasche.

Sommerliches Bürgerbürofest

Am 1. Juni 2018 fand bereits zum dritten Mal ein buntes Fest vor unserem Bürgerbüro am Lipschitzplatz statt. Bei Leckereien vom Grill, kühlen Getränken und guter Musik war Gelegenheit für viele gute Gespräche. Kinder hatten die Gelegenheit, sich bunt schminken oder mit einem Glitzertatoo verzieren zu lassen, und drehten eifrig das große Glücksrad. Zu Gast war auch der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel, der die Gäste gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Gropiusstadt, Jutta Weißbecker, begrüßte.

Vielen Dank an die Schülerinnen und Schüler des Literaturclubs am Campus Efeuweg, die unter der Leitung von Frau Chrzanowski das tolle Kinderprogramm gestaltetet haben. Für die stimmungsvolle Musik sorgte der Verein Impuls e.V. Auch dafür ganz herzlichen Dank! Kulinarische Unterstützung erhielten wir vom tdz und von Curry Paule –  es hat allen sehr, sehr gut geschmeckt! Und die „Vorwärts Liederfreunde“ ließen sich vom heftigen Gewitterregen nicht davon abhalten, mit uns fröhlich zu singen. – Das war ein großartiger Abschluss des schönen Festes!

Mit einer ausgereiften Taktik zum Erfolg!

Die Sportlandschaft in Neukölln ist weit und breit. Wer hätte aber gedacht, dass hier sogar professionell Football gespielt wird? Die Berlin Bears sind unser Football-Team in Neukölln.

Präsident Uwe Fiebig, Vizepräsident Marcus Döbler und Maximilian Müller haben mich über die Trainingsanlagen des Vereins geführt. Hier wurde in den letzten Jahren viel geleistet. Ich konnte den derzeitigen Fortschritt besichtigen: Neben den Renovierungen der Umkleiden, wurde auch das Spielfeld auf 120 Yards erweitert. Selbst die Markierungen des Feldes sind nun ganz auf den Spielbetrieb des „Rasenschachs“ ausgelegt.

1985 wurde der Verein gegründet und gehört somit schon zu den Traditionsvereinen Deutschlands im Football. Auf diese Tradition und die Sportlichen Erfolge möchte man aufbauen und wachsen. Mit einem professionellen Entwicklungskonzept soll zukünftig Profi- und Jugendsport unter einem Dach vereint werden. Das spannende Entwicklungskonzept sieht nicht nur einen Neubau für die sportlichen Aktivitäten vor, sondern auch eine beachtenswerte und ambitionierte Kooperation durch ein Mentoren-Programm mit den umliegenden Schulen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2018

Am 16.05.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2018.

„Verstehen wir unter Einsatzbereitschaft aber die Fähigkeit zum Kampf in der ganzen Breite unserer Streitkräfte, dann sind wir weit davon entfernt. Es fehlt dazu an fast allem: am Personal, am modernen Gerät, an Kommu­nikationsmitteln, an Munition, besonders auch an Ersatzteilen und technischen Kapazitäten. Aber gerade diese Fähigkeit ist es doch, die den eigentlichen Sinn und Zweck einer Armee ausmacht, die auf neue Gefahren vorbereitet ist. Die große Aufgabe dieser Legislaturperiode wird es sein, einen spürbaren Fortschritt dabei zu erreichen, dass wir die Folgen der jahrelangen Mangelverwaltung überwinden.“

Als alt mach neu: Ein neues Stadionschild für den SV Tasmania

Verblasste Farbe, die abblättert: So präsentierte sich im vergangenen Jahr das Stadionschild des SV Tasmania, als ich ein Spiel des Neuköllner Traditionsvereins besuchte. Ein trauriges Bild – das wollte ich unbedingt ändern und sagte dem Verein meine finanzielle Unterstützung für ein neues Schild zu. Einer der wichtigsten Neuköllner Sportvereine muss schließlich auch nach außen gut und weithin sichtbar sein!

Und am 6. Mai 2018  war es so weit: Gemeinsam mit dem Vereinsvorsitzenden Detlef Wilde enthüllte ich das neue Schild. Nun prangt Vereinslogo riesengroß und farbenfroh an der Fassade des Stadiongebäudes im Werner-Seelenbinder-Sportpark. Genau so habe ich mir das vorgestellt!

Tag der Städtebauförderung in der Gropiusstadt

Der Brunnen an der Lipschitzallee im Herzen der Gropiusstadt soll im kommenden Jahr wieder sprudeln! – Das ist eine der tollen Nachrichten, über die sich die Gropiusstädter am 5. Mai, dem Tag der Städtebauförderung 2018 in Berlin besonders freuen. Mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Zukunft Stadtgrün“ wird der Grünzug „Gropiusmeile“ ab 2020 neu gestaltet und verbessert werden. Dabei wird besonders auf Barrierefreiheit geachtet.
Die Neuköllner Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Katharina Smaldino, hat sich ganz besonders dafür eingesetzt, die Fördergelder für dieses tolle Projekt nach Neukölln zu holen. Unterstützung bekommt sie dabei aus dem ganzen Bezirksamt. Und so waren Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die Stadträte Karin Korte und Jochen Biedermann ebenfalls vor Ort, um sich die Planungen des Büros Fugmann Janotta Partner vorstellen zu lassen. Landschaftsarchitekt Harald Fugmann lud die Gäste zu einem kleinen Spaziergang durch den Park ein und erläuterte die Vorhaben an Ort und Stelle.