SPD Debattencamp

Am Samstag war ich auf dem Debattencamp der SPD. Dort haben wir gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions. Ihr Ziel: Das Programm der SPD für morgen.

In zahlreichen Diskussionen und Vorträgen entwickelte das Publikum sozialdemokratische Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Brechend voll, energiegeladen und lebendig. Kontrovers wurde über den Sozialstaat von morgen diskutiert. Die SPD will eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele Kleine. „Dabei gibt es keine Denkverbote“, betonte Nahles?

Dass Europa keine geographische Fläche, sondern eine Lebenshaltung ist, machten die Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley sowie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Portugals Premier Antoni Costas deutlich. Rappelvoll waren die Meetups darüber, wie die SPD ihre Parteiarbeit in Zukunft besser und sichtbarer machen kann. „Die SPD ist lebendig! Das haben wir gezeigt. Die SPD ist diskussionsfreudig! Das haben wir gezeigt. Die SPD ist aber vor allem das, was wir draus machen!“, fasste Nahles zum Abschluss des Debattencamps zusammen.

Die Ergebnisse werden nun ausgewertet und in Kürze online veröffentlicht.

Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“

Praktikant/in für Mai-Juni 2019 gesucht

Für mein Büro im Deutschen Bundestag suche ich ab dem 29. April bis zum 28. Juni für zwei Monate eine Praktikantin/einen Praktikanten zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit.

Aufgabenschwerpunkte (u.a.):

  • Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Büroarbeit im Bundestags- und Wahlkreisbüro
  • Rechercheaufgaben
  • Terminbegleitung im Bundestag und Wahlkreis
  • Nachbereitung von Terminen (Berichte, Homepage-Artikel, Gesprächsprotokolle, etc.)
  • Zuarbeit bei der Bearbeitung von Anfragen von Verbänden/Bürgerinnen und Bürgern
  • Zuarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit (Homepage-Artikel, Pflege der Social Media-Profile)

Anforderungsprofil:

  • Studierende mit Neukölln-Erfahrung
  • hohes Interesse an Politik, insbesondere der Sicherheits-/Verteidigungspolitik und/oder an meiner Arbeit im 1. Untersuchungsausschuss
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • Teamfähigkeit, Flexibilität und Selbstständigkeit

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung im Umfang von max. 10 Seiten bis Freitag, den 23. November als zusammenhängendes PDF-Dokument an fritz.felgentreu@bundestag.de.

Für Rückfragen steht Ihnen mein Büroleiter Herr Christopher King gerne zur Verfügung unter Tel.: 030 / 227 77845.

Stellenausschreibung zum Herunterladen: Hier.

Kurswechsel in der Rentenpolitik

Im Alter abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen ist für die SPD-Fraktion Verpflichtung. Durch die Alterung der Gesellschaft drohen derzeit das so genannten Rentenniveau zu sinken und zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung zu steigen. Deshalb ist es an der Zeit, für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, um die Alterssicherung zu stärken.

Der Rentenpakt enthält verschiedene Regelungen, von denen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen.

Für ein stabiles Rentenniveau:

  • Das Rentenniveau (also das Verhältnis des Durchschnittslohns zur Standardrente, die Versicherte erhalten, wenn sie 45 Jahre genau den Durchschnittslohn verdienen) wird bis 2025 bei mindestens 48 Prozent gesichert.
  • Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen.
  • Um das zu finanzieren, wird eine sogenannte Demografierücklage eingerichtet, die von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Mrd. Euro aus Steuermitteln ausgestattet wird.

Einführung der Musterklage zum 1. November 2018

Erste Klage von Verbraucherzentrale Bundesverband und ADAC gegen Volkswagen

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. Denn ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

„Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Ich freue mich, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Kooperation mit dem ADAC sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes gegen VW klagen wird“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. „Über das Musterverfahren können getäuschte VW-Diesel-Käufer Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen. Insofern ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.“

Für neue Chancen und gute Perspektiven – das Teilhabechancengesetz

Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 800.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Deshalb wird die Koalition nun einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten schaffen.

Das bedeutet im Einzelnen:

  • Den Jobcentern werden für den sozialen Arbeitsmarkt zusätzlich 4 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2022 zur Verfügung gestellt.
  • Den Jobcentern wird außerdem der so genannten Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht: Damit können die Jobcenter-Leistungen, zum Beispiel der ALG-II-Regelsatz, in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werden. Es wird also Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.

Mit dem Teilhabechancengesetz sollen Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive und eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Dies erreichen wir durch zwei Instrumente:

  • Langzeitarbeitslose, die mindestens sechs Jahre ALG II bezogen haben, erhalten für bis zu fünf Jahre Lohnkostenzuschüsse für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. In den ersten beiden Jahren wird der Arbeitslohn in Höhe des Tariflohns durch das Jobcenter vollständig bezuschusst; in jedem weiteren Jahr wird der Zuschuss um zehn Prozentpunkte gekürzt.
  • Außerdem wird die bestehende Fördermöglichkeit von ALG-II-Beziehern geschärft, um Arbeitslosigkeit möglichst frühzeitig zu bekämpfen: Für zwei Jahre erhalten Beschäftigte eine Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr.
  • Zusätzlich gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Alle Menschen müssen die Chance bekommen, durch Arbeit für sich selbst sorgen zu können.

Das Einwanderungsgesetz kommt

Am 2. Oktober hat sich das Kabinett auf die Eckpunkte für das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte geeinigt. Dadurch sollen die Einwanderung von Fachkräften sowie der Status von Asylbewerbern und Geduldeten, die bereits in Deutschland arbeiten, geregelt werden.

Schon heute können 1,2 Millionen Stellen nicht besetzt werden, weil Fachkräfte, wie zum Beispiel Ingenieure, Pfleger oder IT-Experten, fehlen. Die Tendenz steigt, sodass der Fachkräftemangel eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft darstellt. Deshalb haben wir uns schon im Koalitionsvertrag für die schnelle Einführung eines modernen Einwanderungsrechts mit klaren und verlässlichen Regeln eingesetzt.

Mit dem Einwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland:

  • Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren sollen erleichtert und beschleunigt werden.
  • Qualifizierte aus dem Ausland sollen unter bestimmten Bedingungen für eine festgelegte Zeit nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen.
  • Weitere Sprachkursangebote im Ausland sollen gefördert und der Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland noch besser beworben werden.

Dadurch bleibt Deutschland ein attraktiver Arbeitsmarkt im internationalen Wettbewerb!

Das Einwanderungsrecht wird dabei von dem Asylrecht getrennt bleiben. Dennoch ist für uns klar: Wer in Deutschland arbeitet und bereits integriert ist, der muss bleiben dürfen, auch wenn ein Asylantrag vor längerer Zeit abgelehnt wurde. Rechtssicherheit für Asylbewerber entsteht nicht durch jahrelange Duldung, sondern durch kurze Verfahren und schnellen Vollzug, wenn Asyl nicht gewährt werden kann. Unsinnig wird es, wenn gut integrierte Geduldete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, unser Land wieder verlassen müssen, während gleichzeitig der Fachkräftemangel zu einem Kernproblem der sozialen Marktwirtschaft wird. Der gesunde Menschenverstand gebietet in Zeiten des Fachkräftemangels, dass wir hier zum Beispiel durch eine Stichtagsregelung einen flexibleren Umgang finden.

Publikums-Voting: Neuköllner Projekt für Deutschen Engagementpreis nominiert

Das Neuköllner Projekt HEROES-Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre braucht Unterstützung! Noch bis zum 22. Oktober könnt ihr hier für die Heroes abstimmen, damit sie den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises gewinnen. Jede Stimme zählt!

Das Heroes-Projekt des Vereins Strohhalm e.V.  hat erst im März den Otto-Wels-Preis für Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion gewonnen. Bereits seit 2007 engagieren sich junge Männer aus „ehrkulturellen Milieus“ mit dem Ziel, sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Frauen und Männern zu engagieren. Für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht und kulturellem Hintergrund, dieselben Möglichkeiten und dieselben Rechte hat. In Workshops und Coachings werden die jungen Männer geschult. Sie setzen sich mit Themen wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Ehre und Menschenrechte auseinander.

Das Gute-Kita-Gesetz

Das Gute-KiTa-Gesetz ist am 19. September vom Kabinett beschlossen worden! Es ist eines der größten Vorhaben dieser Bundesregierung und ein großer Erfolg für die SPD:
Denn es war die SPD, die sich im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen für mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas stark gemacht hat. Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung: Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu Bildungserfolg, Integration und sozialer Gerechtigkeit.

Wir haben unser Versprechen eingelöst: Mehr Qualität und weniger Gebühren. Noch nie zuvor hat der Bund eine so große Summe für Kitas zur Verfügung gestellt: 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Damit ist ein erster großer Schritt gegangen: Der Bund bekennt sich zum dauerhaften Einstieg in den Bereich der frühkindlichen Bildung. Und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für die langfristige Finanzierung über 2022 hinaus einsetzen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2019

Am 12.09.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019.

„2019 wird für die Bundeswehr ein spannendes Jahr. Es gibt deutlich mehr Geld und den Plan für die Brigade 2023. Beides lässt das kommende Jahr zur Nagelprobe werden, ob das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung effektiv aufgestellt und zur Umsetzung der Vorhaben auch in der Lage sind. Der Beweis dafür ist bisher nicht erbracht.“