04. Juli: Demokratie stärken – Gemeinsam gegen Rechts

Podiumsdiskussion

Dienstag, den 4. Juli 2017,
um 19:00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Neukölln,
Schierker Straße 53
12051 Berlin-Neukölln

Nationalistisches und rechtsextremes Gedankengut ist auf dem Vormarsch. Dies erleben wir schmerzhaft auch bei uns in Neukölln, wo in den vergangenen Monaten immer wieder Engagierte Opfer von Anschlägen Rechtsradikaler geworden sind. Diesen Trend wollen wir stoppen. Das kann uns aber nur gelingen, wenn sich wieder mehr und gerade auch junge Menschen für Demokratie begeistern. Dazu informiere ich am 04. Juli gemeinsam mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe über die Demokratiepolitik der SPD-Bundestagsfraktion und lade ein zur Diskussion über die Herausforderungen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe: Deshalb ist es ein großer Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion, dass das zentrale Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurde. Aber auch jenseits staatlicher Programme stehen wir alle vor der großen Herausforderung, junge Menschen dazu zu motivieren, sich stärker an Demokratie zu beteiligen und Nationalismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten. Welche Unterstützung brauchen zivilgesellschaftliche Initiativen? Und wie können wir engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen Rechtsradikaler besser schützen? Wir laden Sie herzlich ein, darüber mit uns zu diskutieren!

Programm:

19:00 Uhr  Begrüßung und Vorstellung des Präventionsprogramms des Bundes „Demokratie leben!“
Dr. Fritz Felgentreu, MdB

19:15 Uhr Im Visier der Extremisten – Bericht aus Neukölln
Mirjam Blumenthal, DGB-Kreisvorsitzende

19:30 Uhr Gemeinsam gegen rechts: Welche Unterstützung brauchen zivil-gesellschaftliche Initiativen?

Podium:
Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport)
Daniela Kaya, Landesvorsitzende AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin (angefragt)
Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
Moderation: Dr. Fritz Felgentreu, MdB

20:45 Uhr  Fazit und Schlusswort
Cansel Kiziltepe, MdB

Anmeldung:
http:www.spdfraktion.de/termine/2017-07-04-demokratie-staerken-gemeinsam-gegen-rechts

Steuerkonzept der SPD

Jetzt wird es richtig konkret. Martin Schulz hat heute das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und finanzieren das mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und der Reichensteuer ab 250.000€ auf 48%. In Kürze:

– Abschaffung des Soli für mittlere und kleine Einkommen
– Abschaffung der Kita-Gebühr
– gerechtere Einkommenssteuer

Mehr Informationen zum Steuerkonzept der SPD:
https:www.spd.de/standpunkte/investitionen-steuern/

Rentenkonzept der SPD

Gemeinsam mit Andrea Nahles hat Martin Schulz ein Konzept erarbeitet für ein stabiles Rentenniveau, das nicht weiter absinkt – und für einen Rentenbeitrag, der nicht über 22 Prozent steigt. Wir wollen eine gute, verlässliche Rente ohne die Jüngeren zu überfordern – einen neuen Generationenvertrag. Was will die Union?

Alle Informationen zum Rentenkonzept der SPD:
https:www.spd.de/standpunkte/die-rente-verlaesslich-machen/

Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

Für weitere detaillierte Informationen bitte auf Weiterlesen klicken.

Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend auch auf mein Wirken hin das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben.

Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule. Wenn Kinder zu früh heiraten, können ihr Wohl und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Deshalb wird mit dem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für in Deutschland geschlossene Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre heraufgesetzt. In Deutschland können damit keine Kinderehen von unter 18-Jährigen geschlossen werden. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten. Denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen zu entwickeln. Aber wir erleben, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind.

Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, sind künftig automatisch nichtig. Ein Aufhebungsverfahren ist dazu nicht erforderlich. Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und noch keine 18 Jahre alt ist, sind künftig durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben. Neu ist, dass die Jugendämter in diesen Fällen zwingend einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht stellen müssen. Diese Regelung stellt den Kompromiss zwischen den Befürwortern der Aufhebungslösung und jenen der Nichtigkeitslösung dar. Die Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde.

Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden. Von der Aufhebung kann nur in ganz engen Ausnahmefällen abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Ehe durch die mittlerweile volljährigen Ehegatten bestätigt wird.

Weil auch religiöse Trauungen insbesondere für minderjährige Mädchen einen Bindungsdruck erzeugen, führen wir das Voraustrauungsverbot wieder ein. Wer Minderjährige traut, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.

Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen finden Sie unter weiterlesen.

Mutanox: NATO-Draht aus Neukölln

Heute Morgen habe ich den Stahlhändler und Zaunfachhandel Mutanox GmbH in der Neuköllner Ringbahnstraße besucht. Das seit Anfang 2014 in Neukölln ansässige Unternehmen ist deutschlandweit führender Vertreiber von NATO-Draht. Es erlangte Berühmtheit im Rahmen der Flüchtlingskrise, als sich die beiden Geschäftsführer aus humanitären Gründen weigerten, einen rund 500.000€ schweren Auftrag der ungarischen Regierung für die ungarisch-serbische Grenzsicherung anzunehmen.

Abgesehen von der Bekanntheit, die aus dieser Aktion herrührte, ist die Mutanox GmbH ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen mit Millionenumsatz und rund 20 Mitarbeitern. Die beiden Berliner Geschäftsführer Talat Deger und Murat Ekrek handeln mit Zäunen, Doppelstabmatten, Gartenzaun, Natodraht, Stacheldraht , Gittermatten, Wellengitter, Lochbleche, Zierbleche, Punktschweissgitter, Riffelbleche, Tränenbleche, Spiegelbleche, Alurampen und vielem mehr. Erfolgreiche Neuköllner Wirtschaft mit Bewusstsein für gesellschaftliche Verantwortung!

Presseschau:

  • Tagesspiegel „Die Drahtzieher“
  • Berliner Zeitung „Verletzungsgefahr für Flüchtlinge: Berliner Firma liefert keinen Nato-Draht nach Ungarn“
  • Süddeutsche Zeitung „Geschäft an der Grenze“
  • taz „Zäune gegen Flüchtlinge: Es ist ihm nicht egal“
  • B.Z. „Wir liefern keinen Nato-Draht für Orbans Grenzzaun“

Rede auf dem Landesparteitag der SPD Berlin

Meine Rede zur Kandidatur für einen Listenplatz der SPD Berlin:

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute stehe ich vor euch als einer, der seit inzwischen fünfundzwanzig Jahren seine Kraft in den Dienst der Berliner Sozialdemokratie stellt. Seit fünfzehn Jahre bin ich Mitglied des Landesvorstands, zehn Jahre war ich Kreisvorsitzender und vier Jahre Stellvertretender Landesvorsitzender. In den Zeiten der rot-roten Koalition war ich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Jetzt kandidiere ich für meine zweite Amtszeit als Bundestagsabgeordneter.

Mein politisches Handeln ist bestimmt von der Frage, wie wir auf Dauer Sicherheit, Lebensperspektiven und den sozialen Frieden erhalten. Berlin bietet Freiräume für unendlich viele Herkünfte, Weltanschauungen und Lebensentwürfe. Das macht uns aus. Berlin ohne Einwanderung – unvorstellbar. Aber diese große Buntheit braucht auch Regeln und Sicherheit. Zur Sicherheit gehört die Sicherheit auf unseren Straßen, den Parks und Plätzen, natürlich. Aber dazu gehört auch das sichere Dach über dem Kopf, der sichere Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, der sichere Arbeitplatz. Für all das muss die SPD die zuverlässige politische Kraft an der Seite der Menschen sein und bleiben.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Neukölln

Hoher Besuch bei uns in Neukölln: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war im Rathaus Neukölln bei Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer zum Gespräch, an dem ich auch teilgenommen habe. Anschließend ging es zusammen in die Helene-Nathan Bibliothek in den Neukölln Arcaden. Hier hat Martin Schulz seine bildungspolitischen Vorhaben vorgestellt und mit Schülern, Lehrern und Elternvertreter über gute Bildungspolitik diskutiert. Martin Schulz will das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen, damit der Bund die Länder und Gemeinden finanziell unterstützen kann. Außerdem sollen eine Million neue Plätze an Ganztagsschulen geschaffen und die bundesweite Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ermöglicht werden. Für mich ist klar: die härtesten Kieze brauchen die besten Kitas und die besten Schulen! Dafür bedarf es Investitionen in Bildung statt in Aufrüstung. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird schließlich heute entschieden. Arbeit und Familie müssen wieder zur doppelten Freunde werden – nicht zur doppelten Last.

Presseüberblick:

  • 19. Mai 2017 Süddeutsche Zeitung „Nennen Sie ’ne Zahl!“
  • 18. Mai 2017 vorwärts „Martin Schulz will Deutschland zum „weltweit stärksten Land in der Bildung“ machen“
  • 18. Mai 2017 Spiegel Online „Bildungsvorschläge von Martin Schulz: Der Milliarden-Weltmeister-Plan“
  • 18. Mai 2017 Frankfurter Rundschau „Schulz verspricht Bildungsoffensive“
  • 18. Mai 2017 Politico.eu „Martin Schulz strikes back after campaign slump“

Rede zu möglichen rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurde am 17. Mai 2017 im Deutschen Bundestag über den Fall des Soldaten Franco A. und mögliche rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr diskutiert.

„Was die Bundeswehr jetzt vor allem braucht, ist eine Stärkung von Dienstaufsicht, Meldekultur und Innerer Führung. Dazu gehört, dass die Meldung von Missständen als positiver Beitrag zur Entwicklung der Bundeswehr anerkannt wird. Soldatinnen und Soldaten, die damit vortreten, dürfen in der Truppe weder als ‚Nestbeschmutzer‘ wahrgenommen noch so behandelt werden.“