Brunnenanlage im Blumenviertel wird zum 31.12. nicht abgestellt!

Michael Müller verspricht Lösung im Wasser-Streit

Gute Nachricht: Die Brunnenanlage im Rudower Blumenviertel wird über den 31.12. hinaus betrieben. Ich habe mich an den Regierenden Bürgermeister gewandt und werde mich 2018 weiter für die Option der rechtssicheren Gebührensatzung statt der Vereinsgründung einsetzen.

Müller: „Natürlich wird der Senat Sorge tragen, dass die Brunnenanlage im Blumenviertel über den 31. Dezember hinaus betrieben wird und so der Grundwasserspiegel reguliert wird.“ 2018 müsse aber gemeinsam eine Regelung gefunden werden, wie auf die betroffenen 4000 Eigenheimbesitzer die jährlichen Kosten von rund 250.000 Euro in den Folgejahren umgelegt werden können. Die vom Senat bevorzugte Vereinsgründung könne ein Weg sein, eine rechtssichere Gebührensatzung ein anderer, so Müller.“
Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article211981905/Michael-Mueller-verspricht-Loesung-im-Wasser-Streit.html

Ergebnis der U18-Wahlen in Neukölln

Die Neuköllner Kinder und Jugendlichen haben gewählt. In 18 Wahllokalen gab es die Möglichkeit an der „U18-Wahl“ teilzunehmen und wie die Großen in der Wahlurne die Stimme abzugeben. Ich freue mich über das Ergebnis und ziehe daraus Kraft für die letzte Woche im Wahlkampf!

U18 wächst seit mehr als 20 Jahren zur größten selbstorganisierten Initiative politischer Bildung. Kinder und Jugendliche richten für Gleichaltrige Wahllokale ein, laden zu Debatten und Diskussionen, checken die Wahlprogramme und hinterfragen die Versprechen der Parteien. Organisiert und getragen wird die U18-Initiative vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring, den Landesjugendringen, vielen Jugendverbänden und dem Berliner U18-Netzwerk. Gefördert wird U18 zur Bundestagswahl 2017 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundeszentrale für Politische Bildung.

https://www.u18.org/

Gemeinsam für Neukölln! Dafür – nicht dagegen!

Für ein #Neukölln, in dem alle ihren Platz haben, brauchen wir eine Politik für Aufstieg durch Bildung, für bezahlbare Mieten, für sichere und saubere Straßen und Plätze und für eine Bürgerversicherung, die die bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwindet! Damit unsere Neuköllner Themen weiter eine unüberhörbare Stimme haben, bitte ich am 24. September um Ihr Vertrauen.

Felgentreu’s Pflaumenkuchen in der Schillerbackstube

Eine leckere Wahlkampfaktion, die auch was für den Kiez bringt!

Die Schillerbackstube (Herrfurthstraße 7) bäckt auf Rezept des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu „Felgentreu’s Pflaumenkuchen“ und nimmt diesen vom 19. – 24. September in ihre Angebotspalette auf. Von jedem verkauften Kuchenstück geht 0,50,- € an das Mädchencafé Schilleria und bleibt damit im Kiez. „Als Bäckerei für den Kiez ist es uns eine Herzensangelegenheit mit dieser kulinarischen Aktion Farbe zu bekennen. Wir sind stolz auf Neukölln und freuen uns, ‚Felgentreu’s Pflaumenkuchen‘ anbieten zu können. Bei uns kann man in dieser Woche für den guten Zweck handgemachten Kuchen genießen“, so Juliane Gerroldt, Mitinhaberin der Schillerbackstube.

Am 21. September von 14:30 – 16:30 Uhr steht Felgentreu selbst hinter der Theke der Schillerbackstube und verkauft den Kuchen. Am Donnerstag legt er nochmal 0,50€ auf jedes Kuchenstück für die Schilleria drauf. Felgentreu zur Aktion: „Es ist Pflaumensaison und die Neuköllnerinnen und Neuköllner können sich auf Felgentreu’s Pflaumenkuchen freuen! Ich bedanke mich für die Unterstützung der Aktion bei dem Schiller-Team. Schiller Burger wurde 2012 mit der ersten Filiale in der Herrfurthstraße in Neukölln gegründet. Mittlerweile gibt es 9 Schiller Burger Filialen, 3 Schillerback Filialen und momentan um die 140 Mitarbeiter/innen – eine Neuköllner Erfolgsgeschichte!“

Gemeinsam mit Katarina Barley (Bundesministerin) unterwegs in Neukölln

Die Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Engagement erfüllt unsere Demokratie mit Leben. Das verdient Dank, Respekt und Anerkennung!

Ab heute findet die Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt. Ich freue mich, dass ich gestern gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katarina Barley in unserem schönen Neukölln bei Give Something Back To Berlin und anschließend im Aufbruch Neukölln e.V. den Startschuss für diese Woche geben konnte.

Ich danke allen Menschen, die sich hier bei uns engagieren, ohne eine Gegenleistung zu erwarten.

Diskussion zum Thema Mieten

Das Bündnis bezahlbare Mieten in Neukölln lud am 05.09.2017 zum Mehrparteiengespräch in den Jugendclub Manege. Eines wurde besonders deutlich: In den letzten Jahren sind die Mieten in unserem Bezirk drastisch gestiegen. Um Mietsteigerungen und Verdrängung aus den Kiezen zu verhindern, muss die Mietpreisbremse umgehend verschärft werden und wir müssen neue Wohnungen bauen. Heiko Maas hatte bereits eine Änderung des Gesetzes zur Verschärfung der Mietpreisbremse in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Doch die CDU/CSU lehnte diesen Vorschlag ab und blockiert weiterhin.

Public Viewing zum TV-Duell

TV-Duell am 03. September: Martin Schulz im Schlagabtausch gegen Angela Merkel!

Wir haben uns in der Villa Rixdorf getroffen und das TV-Duell gemeinsam geschaut. Im Vorprogramm trat Jens Singer, „Dä Schofför der Kanzlerin“, auf und zum Start des Duells sprach Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey an die Anwesenden. Ich finde, Martin Schulz hat sich gut geschlagen und die Meinungsumfragen zeigen, dass er seine Beliebtheitswerte steigern konnte

Eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft braucht einen neutralen Staat

„Darf es ein Kopftuchverbot geben?“ Die Frage ist leicht zu beantworten: Nein, das darf es natürlich nicht. Ein Kopftuchverbot – auch im öffentlichen Dienst – verstieße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Und es wäre auch politisch falsch, weil es einseitig Frauen mit einer bestimmten Auffassung von Frömmigkeit ausgrenzen und diskriminieren würde. Es wäre jetzt relativ einfach, die Debatte damit vom Tisch zu wischen, dass man ergänzt: „Daher trifft es sich gut, dass es in Berlin auch kein Kopftuchverbot gibt.“ Denn in unserer Stadt gilt ein Neutralitätsgesetz, das keine Religion oder Weltanschauung einseitig bevorzugt oder diskriminiert. Letztlich handelt es sich dabei um eine gesetzliche Kleiderordnung für die Justiz, die Polizei und für Lehrkräfte. Ihnen wird untersagt, solange sie hoheitlich tätig sind – also im Dienst –, Schmuck oder Kleidung zu tragen, durch die sie sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bekennen. Das betrifft das muslimische Kopftuch, aber auch die jüdische Kippa oder, wie wir vor kurzem erlebt haben, das Kreuz an der Halskette – vom Che-Guevara-T-Shirt ganz zu schweigen.

Der Hinweis auf die Rechtslage reicht aber als Positionsbestimmung erkennbar nicht aus. Konservative Muslime interpretieren das Neutralitätsgesetz als eine gegen den Islam gerichtete Diskriminierung. Unterstützung erhalten sie von all jenen, die der Auffassung sind, die Diversität der Gesellschaft müsse sich im Öffentlichen Dienst widerspiegeln, auch um Aufstiegs- und Integrationsperspektiven für die konservativeren Teile der muslimischen Bevölkerung zu eröffnen.

Mir ist es wichtig, die Auseinandersetzung auf dieser gesellschaftspolitischen Ebene zu belassen. Wer – auch angesichts offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts – vorrangig mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes argumentiert, drückt sich um eine politische Antwort auf die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft herum.