Rede zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Am 28. Oktober 2020 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es unter anderem, die Möglichkeit der fristlosen Entlassung von Soldatinnen und Soldaten bei besonders schweren Dienstvergehen auszuweiten.

Wie uns die teilweise dramatischen Fälle der vergangenen Jahre wiederholt vor Augen geführt haben, finden sich auch in der Bundeswehr immer wieder Personen mit extremistischer Gesinnung, die Werte fernab der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertreten. Sie brechen auf diese Weise den eigenen Diensteid. So können sie weder Kameraden noch Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Uniform sein.

Der Ansatz des Bundesverteidigungsministeriums, in besonders schweren Fällen die Möglichkeit zur fristlosen Entlassung auszuweiten, ist deshalb richtig. Unklar ist noch, warum die Regelung nur für Soldaten auf Zeit gelten soll, für Berufssoldaten hingegen nicht. Dies werden wir in den Beratungen diskutieren müssen.

Mein Besuch beim THW Neukölln – Für sie ist es Ehrensache, sich für Menschen in Not einzusetzen!

Das THW hat einen großen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet. Gerade auch hier bei uns im Bezirk war und ist die Arbeit des Neuköllner Ortsverbandes unerlässlich. 

Dieses grandiose Team aus ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern hat seit Beginn der Corona-Pandemie beim Aufbau und Umzug der Corona-Abstrichzentren geholfen, Desinfektionsmittel an verschiedenen Schulen verteilt und Care-Pakete für Quarantäne-Haushalte vorbereitet. Dieser Einsatz verdient Anerkennung! Deshalb habe ich am 15. Oktober das THW Neukölln besucht und mich bedankt.

Befragung von Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss

Heute befragen wir im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz mit Hans-Georg Maaßen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeugen. Nach dem Terroranschlag hatte Maaßen Amri stets als „reinen Polizeifall“ bezeichnet. Mit unseren bisherigen Erkenntnissen können wir diesen Befund nicht teilen:

  • Der Verfassungsschutz hatte mit der Quelle in der Fussilet-Moschee Zugang zu Kreisen, in denen auch Amri verkehrte.
  • Zu diversen Kontaktpersonen des Attentäters hat das BfV Informationen gesammelt.
  • Der Verfassungsschutz hatte sich im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aktiv gemeldet, um die Abklärung der Hinweise aus Marokko zu übernehmen.

Maaßen konfrontieren wir heute mit der Frage, weshalb der Verfassungsschutz aus diesen Anfassern nicht mehr gemacht und zum Beispiel Quellen an Amri oder sein engstes Umfeld herangesteuert hat. Es bleibt ein Rätsel, weshalb sich das BfV in den entscheidenden Momenten eher passiv verhalten hat, besonders als die Telekommunikationsüberwachung durch das LKA Berlin im September 2016 auslief. Wir hinterfragen auch, weshalb die Informationen zu Amri letztlich nur auf Sachbearbeiterebene im BfV ausgewertet wurden – einer Ebene, die immerhin rund 500 Extremisten zu bearbeiten hatte. Aus unserer Sicht wäre mindestens bei Gefährden auch eine übergeordnete Analyse des strategischen Vorgehens angezeigt gewesen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2021

In der ersten Oktoberwoche beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt für 2021. Anlässlich der Einbringung des Verteidigungshaushaltes hielt ich am 30. September eine Rede im Plenum.

Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise halte ich die Konjunkturpolitik der Bundesregierung für angemessen – auch wenn diese einer Neuverschuldung bedarf. Wichtig ist es jedoch auch, dass der Krisenhaushalt nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht. Wir in der SPD wollen, dass unsere – im historischen Maßstab kleine – Armee alles hat, was sie braucht: Personal, Waffen, Ausrüstung. Das kostet Geld, und diesem Anspruch wird der Haushalt 2021 durch weiteren Aufwuchs auch in Krisenzeiten gerecht.

Geld ist viel, aber nicht alles. Noch immer dauert viel zu viel viel zu lange. Es bleibt die Bringschuld der Bundesverteidigungsministerin, ihr Ministerium und die Verwaltung auf Umsetzung zu trimmen.

Friedensnobelpreis-Nominierung für die Freiheitskämpferinnen von Belarus

Es verlangt viel Mut, sich dem Sicherheitsapparat eines Diktators entgegen zu stellen; bewaffnet nur mit Flaggen und Plakaten, unter der ständigen Androhung von Gewalt. Swjetlana Tichanowskaja, Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo haben diesen Mut mit ihrem beispiellosen Engagement für die Protestbewegung in Belarus bewiesen. Gemeinsam mit Hunderttausenden, die meisten von ihnen Frauen, riskieren sie mit friedlichem Protest gegen das autoritäre Regime von Präsident Lukaschenko ihr Leben.

Die belarussische Bevölkerung ist unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage des Landes, der Einschränkung der Menschenrechte durch das Regime und jüngst durch Lukaschenkos Umgang mit der Corona-Krise. Das Trio um Tichanowskaja, Koljesnikowa und Tsepkalo repräsentiert dabei die Sehnsucht der belarussischen Bevölkerung nach Freiheit. Sie sind zum Symbol für den Mut und die Entschlossenheit der Bevölkerung sowie die Stärke der Frauen in Belarus geworden. Sie fordern das Ende der brutalen staatlichen Repression und freie und faire Wahlen. Für ihre Ziele verdienen sie unsere Solidarität. Und für ihr persönliches Engagement verdienen sie unsere Anerkennung. Als Ausdruck dieser Anerkennung haben wir Swjetlana Tichanowskaja, Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo deshalb für den Friedensnobelpreis nominiert.

Stolpersteine: Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sichtbar halten

Kleine zehn mal zehn Zentimeter große Messingsteine erinnern an die Menschen, die im Dritten Reich von den Nationalsozialisten deportiert, ermordet oder ins Exil gebracht worden sind. Jeder Stein gedenkt an einen verstorbenen Menschen und wird an dem letzten Wohnort eingelassen. Auf jedem Stein ist der Name, das Geburtsdatum, das Datum der Deportation und, wenn bekannt, der Todestag eingraviert. Die Stolpersteine werden bündig in den Bürgersteig eingelassen. Hierdurch besteht keine tastsächliche Gefahr zu stolpern. Der Künstler Demnig möchte durch die Stolpersteine die Menschen zum Nachdenken und Erinnern anregen.

Aufgrund der Struktur verfärben sich die Steine jedoch mit der Zeit. Daher müssen sie von Freiwilligen regelmäßig gepflegt und gesäubert werden. Erst durch das Engagement von vielen Aktiven ist es überhaupt möglich, dass die Stolpersteine viele Jahre die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf sich ziehen. Gemeinsam mit dem Verein MORUS 14 aus Neukölln habe ich am 11.09.2020 Stolpersteine in Neukölln gereinigt.

Auf den Sozialstaat kommt es an

Besonders in Zeiten der Krise wird deutlich, worauf es ankommt. Wir müssen das stärken, was sich in der Krise bewährt hat und gleichzeitig unseren Sozialstaat auf neue Herausforderungen vorbereiten. Daher haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auf unserer Fraktionsklausur beschlossen, unseren Sozialstaat weiterzuentwickeln. Denn für die Sozialdemokratie ist klar: Investitionen in den Sozialstaat sind Investitionen in die Zukunft!

Wir setzen uns unter anderem ein für:

Verlängerung befristeter Corona-Vorhaben: Kurzarbeitergeld nun bis zum 31.12.2021

Die Koalition hat im Koalitionsausschuss gestern Abend vereinbart, das Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate zu verlängern – ein wichtiges Signal für Beschäftigte! Außerdem erhöht es sich weiterhin ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Für Berufstätige mit Kindern sind es je 7 Prozent mehr.

In Berlin haben von März bis Juli rund 39.000 Betriebe Kurzarbeit für ca. 406.000 Beschäftigte angezeigt. Besonders hart trifft es das Gastgewerbe, die Gastronomie und den Handel (Quelle: Arbeitsmarkttelegram Berlin der Bundesagentur für Arbeit). Mit dem Kurzarbeitergeld überbrücken wir die Krise und sichern Arbeitsplätze!

Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßgaben verlängert:

Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019

Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.