Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2017

Am 19.04.2018 hielt ich eine Rede im Deutschen Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht 2017.  „Es ist ein wichtiges Signal, ein wichtiger Aufruf zur Besonnenheit, dass die deutschen Regierungsparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Als einen ersten Schritt, um die gemeinsame Haltung deutlich zu machen, haben die Koalitionsfraktionen ein Bekenntnis zum INF-Vertrag in den Bundestag eingebracht, das in dieser Woche in den Ausschüssen beraten wird.“

„Leistung macht Schule“ am Albrecht-Dürer-Gymnasium

Am 10. April 2018 habe ich das Neuköllner Albrecht-Dürer-Gymnasium besucht. Gemeinsam mit der Schulleitung und Lehrern sprach ich über das 2018 frisch angelaufene Bundesprojekt „Leistung macht Schule“ und die Herausforderungen des Schulalltags. Das Gymnasium sowie 14 weitere Berliner Schulen können mit Unterstützung aus dem Projekt in den kommenden Jahren verstärkt Schülerinnen und Schüler mit Leistungspotential fördern. Das ist wichtig, denn so manches Talent bleibt unentdeckt, wenn der Blick ausschließlich auf die Probleme gerichtet wird.

Aussprache zur Regierungserklärung Verteidigung

Am 21.03.2018 fand im Deutschen Bundestag eine Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Verteidigung statt.

„Aus der Sicht der SPD Fraktion muss der Ausblick auf die Aufgaben, die die Koalition in der 19. Legislaturperiode zu bewältigen hat, drei zentrale Begriffe in den Blick nehmen: Vertrauen, Einsatzbereitschaft und strategische Geduld. Sie hängen eng miteinander zusammen.“

Otto-Wels-Preis geht nach Neukölln: Die Neuköllner Heroes gewinnen den 1. Platz

Großartig! Das Neuköllner Projekt „Heroes – Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre“ wurde mit dem 1. Platz des Otto-Wels-Preises der SPD-Bundestagsfraktion ausgezeichnet und hat nun die Chance, den Deutschen Engagementpreis zu gewinnen. Darüber hinaus erhielten die Heroes ein Preisgeld in Höhe von 1500 Euro. Seit 2007 arbeitet das Projekt von Strohhalm e.V. an Neuköllner Schulen und Jugendeinrichtungen mit jungen Männern mit Migrationshintergrund. Das Ziel: Verbreitete Geschlechterklischees unter den Jugendlichen aufbrechen und das gleichberechtigte Zusammenleben von Frauen und Männern in der multikulturellen Gesellschaft fördern. Mittlerweile sind sie auch in anderen deutschen Städten aktiv. Die Heroes den Otto-Wels-Preis deshalb ganz klar verdient. Ich freue mich für die engagierten Männer und Frauen und gratuliere herzlich zu der Auszeichnung! An der Verleihung konnte ich leider wegen paralleler Ausschusssitzung nicht teilnehmen, aber mein nächstes Treffen mit den Heroes in Neukölln steht zum Glück schon bald an.

Girls‘Day in der Politik am 26. April 2018

Dem Bundestagsabgeordneten über die Schulter schauen

Auch in diesem Jahr lade ich wieder drei Mädchen ein, den Girls’Days am 26. April im Bundestag zu verbringen!

Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und mir und meinem Team bei der Arbeit über die Schulter schauen? Dann bewirb dich um die Teilnahme am Girls’Day im Bundestag und sende eine kurze E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de. Bitte schildere darin kurz, warum du gern am 26. April im Bundestag dabei sein möchtest. Bewerbungsschluss ist am 11. April. Ich freue mich auf euch!

Zu Besuch in der Werkstatt von Cadus e.V.

Am 6. März habe ich ein spannendes Projekt kennengelernt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, medizinische Versorgung in Krisengebieten zu leisten. Das Team von CADUS e.V., mit Büro im Rollbergviertel, setzt sich seit 2014 im Norden Syriens und im Nordirak mit einem mobilen Krankenhaus für die Verwundeten in den instabilen und schwer zugänglichen Regionen ein. Wo die Zuständigkeit der etablierten Organisationen nun immer öfter endet, hat es sich die kleine Mannschaft aus Medizinern und ehrenamtlichen Helfern zur Aufgabe gemacht, die Lücke zu schließen.
Bei einem ersten Treffen in der Werkstatt konnte ich Einblicke in die Vorhaben und Ideen des Teams gewinnen. Ebenfalls erhielt ich durch die Berichterstattung der zurückgekehrten Helfer eine neue Perspektive auf die Notwendigkeit von neuen alternativen Hilfsorganisationen. Neben den bestehenden großen Organisationen können sie einen guten zusätzlichen Beitrag leisten, um den Bedarf der humanitären Hilfsstruktur zu schließen.

Konstituierung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz

Gestern fand das erste Pressegespräch der SPD-Bundestagsfraktion zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz statt. Gemeinsam mit Mahmut Özdemir werde ich alles daran setzen, seriöse Aufklärung zu betreiben und Handlungsvorschläge zu entwickeln. Gabriela Heinrich und Johannes Fechner komplettieren als stellvertretende Mitglieder das Team der SPD.

Heute habe ich dann im Bundestag zur heute Abend stattfindenden Konstituierung des Untersuchungsausschusses gesprochen.

Presseschau:

01. März 2018 Tagesschau „Bundestag setzt einstimmig U-Ausschuss ein“
28. Februar 2018
Berliner Zeitung „Bundestag will mit Aufarbeitung des Amri-Anschlags beginnen“
28. Februar 2018 Tagesspiegel „Ausschuss will Fehler im Fall Anis Amri aufklären“
28. Februar 2018
Deutsche Welle „Bundestag beleuchtet Pannen im Umgang mit Anis Amri“
28. Februar 2018 Handelsblatt „Bundestag will mit Aufarbeitung des Berliner Terroranschlags beginnen“

Spendenaktion für die Kältehilfestation in der Teupitzer Straße geht in die zweite Runde

Der Winter legt gerade noch einmal richtig zu und die Temperaturen sinken vor allem nachts tief in den Minusbereich. Deshalb ist es  besonders wichtig, dass obdachlose Menschen die Nacht an einem warmen Ort verbringen können. Die Kältehilfestation der KUBUS GmbH und der Bürgerhilfe Kultur des Helfens gGmbH stellt täglich von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.

Auch in den kommenden Wochen muss der große Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft gedeckt werden. Da die Vorräte langsam zur Neige gehen, rufe ich gemeinsam mit Joschka Langenbrinck, Mitglied des Abgeordnetenhauses, auf:

Unterstützen Sie die Neuköllner Kältehilfestation weiterhin mit Sachspenden!

Folgende Dinge werden besonders dringend gebraucht:

Lebensmittelkonserven: Wurst, Suppen, Fleisch, Bockwurst, Wiener
Milch, Kondensmilch
Kaffee
Textilien für Männer: Unterhosen (ungetragen), Socken, Unterhemden/T-Shirts, Handschuhe

Die Spenden werden ab sofort bis zum 15. März 2018 an folgenden Stellen gesammelt und danach an die Kältehilfestation übergeben:

Der Koalitionsvertrag steht

Die Verhandlungsgruppen der SPD und CDU/CSU haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Den Vertrag gibt es hier zum Download.

Nun haben die SPD-Mitglieder das Wort. Die 463.723 Mitglieder der SPD können nun vom 20. Februar bis 02. März darüber abstimmen, ob wir in eine erneute Große Koalition gehen.

Ich werde dem Koalitionsvertrag auf jeden Fall zustimmen. Die SPD konnte wichtige inhaltliche Forderungen durchsetzen. Ich denke, man kann auf dieser Grundlage arbeiten.

  • Kampf gegen hohe Mieten. Mindestens 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020/2021, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, durch die eine gesetzliche Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete geschaffen wird, eine Senkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8% Prozent sowie eine Kappungsgrenze von 3 € pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren, um die eine Mieterhöhung nach Modernisierung erlaubt ist. Außerdem kommt eine Verlängerung des Bindungszeitraums für einen qualifizierten Mietspiegel von zwei auf drei Jahre, wodurch der Mietenanstieg gedämpft wird.
  • 11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung und Kinderbetreuung. Damit alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleichen Chancen haben. Der Bund kann die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen.
  • Kampf gegen Altersarmut. Einführung einer Grundrente, die 10% oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegt.
  • Mehr Gerechtigkeit in der Krankenversicherung. Rückkehr der Parität ab 01.01.2019: Arbeitgeber zahlen wieder den gleichen Beitrag wie Arbeitnehmer.
  • Neustart in der Pflege. Durch 8000 neue Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.
  • Sicherheit. 15 000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neue Stellen in der Justiz.
  • Das befristete Arbeitsverhältnis wird stark eingeschränkt. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.
  • Bessere Ausbildung. Die Mindestvergütung für Auszubildende kommt – endlich gibt es einen Mindestlohn auch für Azubis.
  • Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa. Gemeinsam mit Frankreich übernimmt Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.

Rede zum „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“

Am 01.02.2018 wurde in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde über den „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“ debattiert.

„Dem türkischen Vorgehen können wir aus der Ferne nur mit großer Sorge begegnen. […] Eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage für die Operation „Olivenzweig“ ist nicht erkennbar. Mit Verwunderung lesen und hören wir Berichte, wonach die türkischen Streitkräfte in Afrin auch mit islamistischen Milizen kooperieren. Hier ist die Türkei jetzt gefordert, Klarheit über ihr Vorgehen zu schaffen. Sie muss sich überzeugend von Organisationen abgrenzen, die sich ideologisch nur in Details vom IS unterscheiden.“