Das Klimaschutzprogramm – verbindlich und sozial gerecht

Mit dem neuen Klimaschutzprogramm hat das Klimakabinett ein Paket vorgelegt, das nicht nur Klimaschutz neu gestaltet, sondern auch den Weg in eine neue, nachhaltige Gesellschaft ebnet. Nach dem wir nun den Anfang gemacht haben, beginnt jetzt die parlamentarische Arbeit und die getroffenen Absprachen müssen in Gesetze gegossen werden. Uns als SPD war es wichtig, dass wir mit einer jährlich verpflichtenden Überprüfung das erste Mal eine Stellschraube geschaffen haben, mit der wir unsere Maßnahmen überprüfen können und notfalls an die Pariser Klimaziele von 2030 und 2050 anpassen können. Dabei soll das Klimaschutzpaket für Pendlerinnen und Pendler, Mieterinnen und Mieter, Eigenheimbesitzer oder die Industrie keine unlösbaren Probleme schaffen. Klimaschutz muss sozial verträglich sein. Dafür hat sich die SPD eingesetzt.

Um die Klimaziele zu erreichen, besteht das Klimaschutzpaket aus vier wesentlichen Bausteinen:

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für soziales Engagement an Gabriele Heinemann (MaDonna Mädchenkultur)

Am 24. September hatte ich die Ehre, bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für soziales Engagement an Gabriele Heinemann, vertreten durch ihre Kollegin Sevil Yildirim, dabei sein zu dürfen. Heinemann setzt sich mit dem Neuköllner Verein MaDonna Mädchenkult.Ur eV für Mädchen und junge Frauen ein.

Mit ihrer außergewöhnlichen Standfestigkeit sowie ihrem kreativen und leidenschaftlichen Engagement leistet Gabriele Heinemann auch gegenüber gewachsenen patriarchalen Haltungen und Anfeindungen einen elementaren Beitrag zur Emanzipation von Mädchen und Frauen und zur Integration in Berlin. Heinemann ist Vorbild und steht stellvertretend für viele Frauen in Deutschland, die gegen häusliche und familiäre Gewalt sowie Gewalt im Kiez kämpfen. Meinen herzlichen Glückwunsch!

Rede zum Verteidigungshaushalt 2020

Diese Woche diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2020. In meiner Plenarrede am 11. September habe ich erneut betont, dass die SPD für die Bundeswehr ein 100 % Ziel bei Personal, Waffen und Ausrüstung hat. Das ist notwendig, sowohl für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten als auch für die Sicherheit der Bundesrepublik. Die erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2020 um 1,7 Milliarden Euro trägt diesem Ziel Rechnung. Der Deutsche Bundestag hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir Ergebnisse: Die Bundeswehr muss ihre Infrastruktur schnell und effektiv modernisieren. Ausrüstung und Waffen müssen schneller beschafft werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,  dass wir auf langwierige Ausschreibungen verzichten, wo das europäische Recht es zulässt. Auf die Umsetzung durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier warten wir bis heute.

Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke am 8. September

Sonntag, 8. September 2019, 9 bis 19 Uhr*

Wir laden Sie herzlich ein, sich beim Tag der Ein- und Ausblicke am 8. September über unsere Politik und unsere weiteren Vorhaben zu informieren. Die SPD-Bundestagsfraktion heißt Sie von 9.00 bis 19.00 Uhr auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude willkommen! Fritz Felgentreu ist von 9 – 11 Uhr vor Ort.

BVG plant mit Bus durch Alt-Rudow ab Sommer 2020

Der 171er ist ein Evergreen in meiner Bürgersprechstunde. Mit mehreren Schreiben an die zuständige Senatsverwaltung habe ich die AG Rudow e.V. in ihrem Bestreben unterstützt, den Bus in Alt-Rudow zu erhalten. Wie die BVG nun mitteilt, wird durch Alt-Rudow ab dem kommenden Sommer wieder eine Buslinie fahren. Die BVG arbeitet im Zuge der Eröffnung des BER am Busnetz für Rudow und die Umlandgemeinden. Die BVG hat bestätigt, dass sie das Anliegen der AG Rudow und der Rudowerinnen und Rudower in den Planungen zur Änderung des Busnetzes ab den Sommerferien 2020 berücksichtigen wird. Jetzt freue ich mich über das positive Signal der BVG, dass es wieder eine anständige Busverbindung durch den Ortskern geben soll. Ich werde die Planungen weiter genau verfolgen.

Bürgerbürofest am Lipschitzplatz

Mein Bürgerbürofest am 23. August 2019 hatte auch in diesem Jahr wieder riesigen Zulauf . Bei bestem Sommerwetter, leckerem Essen, kühlen Getränken und begleitet von toller Musik gab es reichlich Gelegenheit für gute Gespräche, während sich die Kinder auf unserer Hüpfburg austoben konnten und fleißig das Glücksrad drehten. Ich habe mich sehr gefreut, so viele Gäste aus Neukölln begrüßen zu dürfen! Mit dabei waren auch unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Bezirksstadträtin Karin Korte.

Vielen Dank an die Musikerinnen und Musiker von ImPULS e.V. für das großartige Musikprogramm, an das Türkisch-Deutsche Zentrum für den tollen Grillstand, an Curry Paule für die leckeren Bratwürste, an die Vorwärts Liederfreunde für den kräftigen Gesang und an die SPD Gropiusstadt für ihre tatkräftige Unterstützung. Ohne Sie und ohne euch wäre es nicht halb so schön geworden! Hier gibt es viele Bilder vom Fest:

Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Wohn- und Mietenpolitik

Durch den Druck der SPD konnten mit dem im Koalitionsausschuss vereinbarten Wohn- und Mietenpaket wichtige Verbesserungen erreicht werden, die sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehen:

  • Der Betrachtungszeitraum für Vergleichsmieten wird von vier auf sechs Jahre erweitert.
  • Wir verlängern und verschärfen die Mietpreisbremse: Wer zu viel Miete gezahlt hat, kann diese rückwirkend zurückfordern.
  • Maklerprovisionen sollen in Zukunft immer geteilt werden: die Vertragspartei, die den oder die Makler oder Maklerin nicht beauftragt hat, zahlt maximal so viel wie die beauftragende Partei.
  • Außerdem werden wir die Möglichkeit begrenzen, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Politischer Grillabend

Einmal im Jahr laden mich die Neuköllner Kleingärtner zu einem Politischen Grillabend ein. Und so habe ich am 16. August bei gutem Rollberger Bier und leckeren Grillwürstchen mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern der Kolonie „Stolz von Rixdorf“ zusammengesessen und über aktuelle politische Themen diskutiert. Von der Bundeswehr über die Grundrente bis hin zum Bundeskleingartengesetz war alles dabei. Vielen Dank für den spannenden Austausch, im nächsten Jahr komme ich sehr gern wieder!

Viele gute Neuerungen ab August – Ein Überblick:

In den letzten Monaten haben wir im Bundestag einige Reformen auf den Weg gebracht. Ab August gibt es mehr Bafög, ein größeres Bildungs- und Teilhabepaket, eine bessere soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten und mehr Ausbildungshilfe. Viele Studierende, Azubis, Familien und Kinder können von folgenden Neuerungen profitieren: