Gemeinsam mit Katarina Barley (Bundesministerin) unterwegs in Neukölln

Die Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Engagement erfüllt unsere Demokratie mit Leben. Das verdient Dank, Respekt und Anerkennung!

Ab heute findet die Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt. Ich freue mich, dass ich gestern gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katarina Barley in unserem schönen Neukölln bei Give Something Back To Berlin und anschließend im Aufbruch Neukölln e.V. den Startschuss für diese Woche geben konnte.

Ich danke allen Menschen, die sich hier bei uns engagieren, ohne eine Gegenleistung zu erwarten.

Diskussion zum Thema Mieten

Das Bündnis bezahlbare Mieten in Neukölln lud am 05.09.2017 zum Mehrparteiengespräch in den Jugendclub Manege. Eines wurde besonders deutlich: In den letzten Jahren sind die Mieten in unserem Bezirk drastisch gestiegen. Um Mietsteigerungen und Verdrängung aus den Kiezen zu verhindern, muss die Mietpreisbremse umgehend verschärft werden und wir müssen neue Wohnungen bauen. Heiko Maas hatte bereits eine Änderung des Gesetzes zur Verschärfung der Mietpreisbremse in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Doch die CDU/CSU lehnte diesen Vorschlag ab und blockiert weiterhin.

Public Viewing zum TV-Duell

TV-Duell am 03. September: Martin Schulz im Schlagabtausch gegen Angela Merkel!

Wir haben uns in der Villa Rixdorf getroffen und das TV-Duell gemeinsam geschaut. Im Vorprogramm trat Jens Singer, „Dä Schofför der Kanzlerin“, auf und zum Start des Duells sprach Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey an die Anwesenden. Ich finde, Martin Schulz hat sich gut geschlagen und die Meinungsumfragen zeigen, dass er seine Beliebtheitswerte steigern konnte

Eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft braucht einen neutralen Staat

„Darf es ein Kopftuchverbot geben?“ Die Frage ist leicht zu beantworten: Nein, das darf es natürlich nicht. Ein Kopftuchverbot – auch im öffentlichen Dienst – verstieße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Und es wäre auch politisch falsch, weil es einseitig Frauen mit einer bestimmten Auffassung von Frömmigkeit ausgrenzen und diskriminieren würde. Es wäre jetzt relativ einfach, die Debatte damit vom Tisch zu wischen, dass man ergänzt: „Daher trifft es sich gut, dass es in Berlin auch kein Kopftuchverbot gibt.“ Denn in unserer Stadt gilt ein Neutralitätsgesetz, das keine Religion oder Weltanschauung einseitig bevorzugt oder diskriminiert. Letztlich handelt es sich dabei um eine gesetzliche Kleiderordnung für die Justiz, die Polizei und für Lehrkräfte. Ihnen wird untersagt, solange sie hoheitlich tätig sind – also im Dienst –, Schmuck oder Kleidung zu tragen, durch die sie sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bekennen. Das betrifft das muslimische Kopftuch, aber auch die jüdische Kippa oder, wie wir vor kurzem erlebt haben, das Kreuz an der Halskette – vom Che-Guevara-T-Shirt ganz zu schweigen.

Der Hinweis auf die Rechtslage reicht aber als Positionsbestimmung erkennbar nicht aus. Konservative Muslime interpretieren das Neutralitätsgesetz als eine gegen den Islam gerichtete Diskriminierung. Unterstützung erhalten sie von all jenen, die der Auffassung sind, die Diversität der Gesellschaft müsse sich im Öffentlichen Dienst widerspiegeln, auch um Aufstiegs- und Integrationsperspektiven für die konservativeren Teile der muslimischen Bevölkerung zu eröffnen.

Mir ist es wichtig, die Auseinandersetzung auf dieser gesellschaftspolitischen Ebene zu belassen. Wer – auch angesichts offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts – vorrangig mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes argumentiert, drückt sich um eine politische Antwort auf die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft herum.

Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommt – Gesetz unterzeichnet

Endlich steht der erweiterten Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und ihren Kindern nichts mehr im Weg. Gestern hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses unterschrieben. Künftig wird die Leistung bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt und zwar rückwirkend zum 1. Juli 2017. Auch die bislang geltende Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird dann aufgehoben.

„Ich freue mich sehr, dass künftig mehr Alleinerziehende und ihre Kinder die Leistung erhalten“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Dafür haben wir lange gekämpft, denn die Unterstützung von Alleinerziehenden liegt uns besonders am Herzen“.

Felgentreu rät Alleinerziehenden, die Leistung umgehend beim Jugendamt Neukölln zu beantragen, sofern ehemalige Partner keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt für ihre Kinder zahlen.
Die entsprechenden Informationen und Formulare sind hier zu finden.

Marathon mit der Politik

Auf der Strecke von rund 400 Metern, dem Weg vom Berliner Büro der GEMA bis zum Bundestag, interviewt die GEMA Bundestagsabgeordnete. Das Ziel ist, in einer Serie insgesamt über 100 Politiker zu Wort kommen zu lassen, sodass mit der gelaufenen Strecke die Marathondistanz von 42,195 km erreicht wird: eben ein „Marathon mit der Politik“.

Führung durch das Holzheizkraftwerk Rudow am 18.08.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu (SPD) lädt am 18.08.2017 von 16:00 bis 18:00 Uhr zu einer kostenlosen Führung im Holzheizkraftwerk Rudow (Köpenicker Straße 32, 12355 Berlin) ein. 

Woher kommt eigentlich der Strom aus der Steckdose? Und wer versorgt den Süden Neuköllns mit Wärme? Die Antwort auf diese scheinbar komplizierten Fragen ist ganz einfach: Die Energie für Neukölln kommt aus dem Holzheizkraftwerk in Rudow, das rund 20.000 Haushalte in der Gropiusstadt, das Klinikum Neukölln sowie das Kombibad Gropiusstadt mit Fernwärme versorgt. Aus jährlich ungefähr 220.000 Tonnen Altholz wird außerdem in den Kraftwärmekopplungsanlagen Strom gewonnen. So entsteht umweltschonende regenerative Energie aus Neukölln für Neukölln.

Allen, die herausfinden möchten, wie das Holzheizkraftwerk den Strom in die Steckdose bringt, ermöglicht Fritz Felgentreu einen Blick hinter die Kulissen der beeindruckend großen Anlage.

Zur Führung und anschließenden Diskussionsrunde im Holzheizkraftwerk sind alle Interessierten herzlich eingeladen!

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wer dabei sein möchte, sollte sich bis zum 16. August anmelden (Wahlkreisbüro Dr. Fritz Felgentreu, E-Mail: neukoelln@fritz-felgentreu.de, Tel.: 030 – 568 211 11).  Festes Schuhwerk und robuste Kleidung werden empfohlen. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Heizkraftwerk vom U-Bahnhof Rudow aus mit dem Bus der Linie 172 Richtung S Lichtenrade/Blohmstr. bis zur Haltestelle August-Froehlich-Straße einfach zu erreichen.

Gemeinsam für Neukölln

Seit über 20 Jahren bin ich in Neukölln politisch aktiv. Wir haben bereits viel erreicht – und immer noch viel vor. Gerne möchte ich mich weiterhin für Neukölln im Deutschen Bundestag einsetzen. Ich freue mich auf unseren Austausch und Ihre Unterstützung. Melden Sie sich gerne bei Problemen oder falls Sie sich einfach nur mit mir unterhalten möchten. Gemeinsam für Neukölln!