Wir haben Ja gesagt: Ehe für alle

Ein bisschen Spaß muss sein: mit Kollege Martin Rabanus auf dem Weg zur Abstimmung!

Vor wenigen Minuten hat der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit von 393 Stimmen beschlossen, das vom Grundgesetz besonders geschützte, für so gut wie jede Gesellschaftsordnung grundlegende Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Auch ich habe dafür gestimmt und freue mich sehr, dass damit letzte Normen über Ungleichbehandlung aus den deutschen Recht verschwunden sind. Meines Erachtens haben gerade auch konservativ empfindende Menschen, denen die Ehe und traditionelle Familienwerte wichtig sind, allen Grund, diese Entscheidung zu begrüßen. Keiner herkömmlichen Ehe wird dadurch etwas weggenommen.
Im Gegenteil: Weil abertausende Schwule und Lesben die Ehe als einen hohen Wert und einen erstrebenswerten Lebensentwurf betrachten, stärken wir mit dem neuen Recht Ehe und Familie und handeln als Gesetzgeber im Sinne und im Auftrag von Artikel 6.
Allen, die schon lange heiraten wollen und es jetzt endlich dürfen, wünsche ich dafür Glück und Segen!

Endlich ist es soweit – Ehe für alle kommt

Dr. Fritz Felgentreu,  Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

Minderjährige gehören nicht an die Waffe

Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18.

„Heute wird in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier über die „Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr“ verabschiedet. Damit realisieren wir eine zentrale Forderung der SPD: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – vor allem auch in Deutschland.

Zwischen 2011 und 2015 wurden insgesamt 6.021 Minderjährige von der Bundeswehr als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Zwar ist der Gebrauch von Waffen bislang nur auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Doch diese Bestimmungen reichen der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Der Dienst in den Streitkräften stellt eine besondere Anforderung an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch.

Steuerkonzept der SPD

Jetzt wird es richtig konkret. Martin Schulz hat heute das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und finanzieren das mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und der Reichensteuer ab 250.000€ auf 48%. In Kürze:

– Abschaffung des Soli für mittlere und kleine Einkommen
– Abschaffung der Kita-Gebühr
– gerechtere Einkommenssteuer

Mehr Informationen zum Steuerkonzept der SPD:
https://www.spd.de/standpunkte/investitionen-steuern/

Rentenkonzept der SPD

Gemeinsam mit Andrea Nahles hat Martin Schulz ein Konzept erarbeitet für ein stabiles Rentenniveau, das nicht weiter absinkt – und für einen Rentenbeitrag, der nicht über 22 Prozent steigt. Wir wollen eine gute, verlässliche Rente ohne die Jüngeren zu überfordern – einen neuen Generationenvertrag. Was will die Union?

Alle Informationen zum Rentenkonzept der SPD:
https://www.spd.de/standpunkte/rente/

Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

Für weitere detaillierte Informationen bitte auf Weiterlesen klicken.

Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend auch auf mein Wirken hin das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben.

Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule. Wenn Kinder zu früh heiraten, können ihr Wohl und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Deshalb wird mit dem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für in Deutschland geschlossene Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre heraufgesetzt. In Deutschland können damit keine Kinderehen von unter 18-Jährigen geschlossen werden. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten. Denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen zu entwickeln. Aber wir erleben, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind.

Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, sind künftig automatisch nichtig. Ein Aufhebungsverfahren ist dazu nicht erforderlich. Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und noch keine 18 Jahre alt ist, sind künftig durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben. Neu ist, dass die Jugendämter in diesen Fällen zwingend einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht stellen müssen. Diese Regelung stellt den Kompromiss zwischen den Befürwortern der Aufhebungslösung und jenen der Nichtigkeitslösung dar. Die Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde.

Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden. Von der Aufhebung kann nur in ganz engen Ausnahmefällen abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Ehe durch die mittlerweile volljährigen Ehegatten bestätigt wird.

Weil auch religiöse Trauungen insbesondere für minderjährige Mädchen einen Bindungsdruck erzeugen, führen wir das Voraustrauungsverbot wieder ein. Wer Minderjährige traut, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.

Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen finden Sie unter weiterlesen.

Mutanox: NATO-Draht aus Neukölln

Heute Morgen habe ich den Stahlhändler und Zaunfachhandel Mutanox GmbH in der Neuköllner Ringbahnstraße besucht. Das seit Anfang 2014 in Neukölln ansässige Unternehmen ist deutschlandweit führender Vertreiber von NATO-Draht. Es erlangte Berühmtheit im Rahmen der Flüchtlingskrise, als sich die beiden Geschäftsführer aus humanitären Gründen weigerten, einen rund 500.000€ schweren Auftrag der ungarischen Regierung für die ungarisch-serbische Grenzsicherung anzunehmen.

Abgesehen von der Bekanntheit, die aus dieser Aktion herrührte, ist die Mutanox GmbH ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen mit Millionenumsatz und rund 20 Mitarbeitern. Die beiden Berliner Geschäftsführer Talat Deger und Murat Ekrek handeln mit Zäunen, Doppelstabmatten, Gartenzaun, Natodraht, Stacheldraht , Gittermatten, Wellengitter, Lochbleche, Zierbleche, Punktschweissgitter, Riffelbleche, Tränenbleche, Spiegelbleche, Alurampen und vielem mehr. Erfolgreiche Neuköllner Wirtschaft mit Bewusstsein für gesellschaftliche Verantwortung!

Presseschau:

  • Tagesspiegel „Die Drahtzieher“
  • Berliner Zeitung „Verletzungsgefahr für Flüchtlinge: Berliner Firma liefert keinen Nato-Draht nach Ungarn“
  • Süddeutsche Zeitung „Geschäft an der Grenze“
  • taz „Zäune gegen Flüchtlinge: Es ist ihm nicht egal“
  • B.Z. „Wir liefern keinen Nato-Draht für Orbans Grenzzaun“

Rede auf dem Landesparteitag der SPD Berlin

Meine Rede zur Kandidatur für einen Listenplatz der SPD Berlin:

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute stehe ich vor euch als einer, der seit inzwischen fünfundzwanzig Jahren seine Kraft in den Dienst der Berliner Sozialdemokratie stellt. Seit fünfzehn Jahre bin ich Mitglied des Landesvorstands, zehn Jahre war ich Kreisvorsitzender und vier Jahre Stellvertretender Landesvorsitzender. In den Zeiten der rot-roten Koalition war ich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Jetzt kandidiere ich für meine zweite Amtszeit als Bundestagsabgeordneter.

Mein politisches Handeln ist bestimmt von der Frage, wie wir auf Dauer Sicherheit, Lebensperspektiven und den sozialen Frieden erhalten. Berlin bietet Freiräume für unendlich viele Herkünfte, Weltanschauungen und Lebensentwürfe. Das macht uns aus. Berlin ohne Einwanderung – unvorstellbar. Aber diese große Buntheit braucht auch Regeln und Sicherheit. Zur Sicherheit gehört die Sicherheit auf unseren Straßen, den Parks und Plätzen, natürlich. Aber dazu gehört auch das sichere Dach über dem Kopf, der sichere Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, der sichere Arbeitplatz. Für all das muss die SPD die zuverlässige politische Kraft an der Seite der Menschen sein und bleiben.