Das Lieferkettengesetz: Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen

Endlich! In dieser Woche haben wir das Lieferkettengesetz im Bundestag beschlossen.

Wir kennen die erschütternden Berichte über Kinderarbeit, mangelnden Arbeitsschutz und andere Formen der Ausbeutung – auch in Ländern, die für den deutschen Markt produzieren. Mit dem Lieferkettengesetz endet die Sorgfaltspflicht von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor. Unternehmen müssen zukünftig dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Damit ist dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit.

Rückblick 1. UA: Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst

Im vierten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss nehmen Mahmut Özdemir und ich uns die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Das BfV hat nun in letzter Minute noch Akten für den Ausschuss entdeckt und zugeliefert – das passt leider zur Arbeitsweise der Behörde im Untersuchungsausschuss, die sich insgesamt nachlässig im Komplex gezeigt hat. Am Donnerstag finalisieren wir die Beweisaufnahme mit einer letzten Zeugenbefragung und beschließen den Abschlussbericht. In der nächsten Sitzungswoche in zwei Wochen übergeben wir dann den Bericht an den Bundestagspräsidenten und würdigen die Erkenntnisse mit einer Debatte im Plenum.

Offene Bürgersprechstunde

Im Rahmen des Festivals Offenes Neukölln habe ich am 4. Juni zu einer offenen Bürgersprechstunde vor meinem Bürgerbüro eingeladen.

Ich habe mich sehr über das Interesse vieler Neuköllnerinnen und Neuköllner gefreut. Direkte persönliche Anliegen, allgemeine politische Diskussionen oder ein einfacher offener Austausch – es gab viel zu besprechen. Bei herrlichem Sommerwetter war auf dem Lipschitzplatz wieder einiges los und es war schön zu sehen, dass die Normalität Stück für Stück zurückkehrt.

Acht Jahre Praktika in meinen Büros

Mit Kristina habe ich meine letzte Praktikantin dieser Wahlperiode und damit auch meiner Zeit im Bundestag verabschiedet.

Insgesamt 23 Praktikanten und 26 Praktikantinnen haben in acht Jahren in meinen beiden Büros Station gemacht. Einige sind in mein Team aufgerückt, andere haben woanders beeindruckende Berufseinstiege hingelegt. Studierenden diesen Einblick zu ermöglichen, war mir immer ein Anliegen – auch in der schwierigen Zeit der Pandemie. Wir konnten viel voneinander lernen und ich bedanke mich sehr für die Unterstützung!

Mein Besuch im Impfzentrum Arena Berlin

Am 27. Mai habe ich das Impfzentrum Arena Berlin in meinem Betreuungswahlkreis Treptow-Köpenick besucht. Markus Misch, der Leiter des Impfzentrums und Projektleiter Albrecht Broemme, der die Berliner Impfzentren konzipiert hatte, zeigten mir die einzelnen Stationen, die die „Impflinge“ durchlaufen und erläuterten die Arbeitsschritte. Die Organisation dort gleicht einem stark verzahnten Netzwerk und es war für mich imponierend zu sehen, wie hier Menschen aus ganz unterschiedlichen Berufsgruppen mit den Berliner Hilfsorganisationen zusammenarbeiten.

Zweite Rede zum Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 20. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten beschlossen. In meiner Rede zur zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzes habe ich noch einmal herausgestellt, dass es bei den Überprüfungen nicht um Misstrauen, sondern um Vorsicht geht.

Schließlich bauen wir ja auch den Kasernenzaun nicht, weil wir erwarten, dass die Jugend aus dem Nachbardorf sonst die Waffenkammern plündert oder die Panzer sabotiert, sondern weil der Schaden einfach zu groß wäre wenn es doch einmal zu so etwas käme. Und der Schaden einer Unterwanderung der Bundeswehr, insbesondere durch jene mit ganz besonderen Fähigkeiten, wie z.B. Hackern und Sprengstoffexperten, wäre verheerend. Entsprechend hat die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zugestimmt.

Mein Besuch in der „Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung“ in Neukölln

Am 12. Mai 2021 war ich zu Besuch bei der „Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung“ in Neukölln. Die Anlaufstelle wurde im April eröffnet – eine gute Gelegenheit, mir einen ersten Eindruck zu verschaffen.

Die Anlaufstelle bietet Mitsprache und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in politische Entscheidungen einbringen möchten. Sie wird in enger Kooperation zwischen der Bezirksverwaltung und dem zivilgesellschaftlicher Träger betrieben.

Hilfe für Familien: Auszahlung Kinderbonus im Mai

Zum internationalen Tag der Familie am 15. Mai gilt es auf die große Belastung für Familien in der Pandemie aufmerksam zu machen.

Als Politik wissen wir, dass Geld allein die Situation nicht verbessert – die Familien benötigen vor allem Entlastung und planbare Betreuungs- und Schulangebote für ihre Kinder. Schon im vergangenen Jahr erhielten Familien eine Einmalzahlung für jedes Kind. 2020 hat das vielen Familien etwas geholfen. Also haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir auch 2021 Familien besonders unterstützen. Deshalb werden ab Mai 150 Euro für jedes Kind ausgezahlt, das in diesem Jahr mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld hat.

Der Bonus wird automatisch überwiesen, er muss nicht beantragt werden. Und keine Sorge, falls das Kindergeld für diesen Monat bereits auf dem Konto ist, aber der Bonus noch nicht: Er wird als eigene Zahlung eingehen, nicht zusammen mit dem Kindergeld.

Das Baulandmobilisierungsgesetz: Wir schützen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung

Was einen sperrigen Namen hat, ist das größte baupolitische Vorhaben in dieser Wahlperiode und ein großer sozialdemokratischer Erfolg im Bund! Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz schützen wir Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten und Verdrängung. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden deutlich erschwert, das Vorkaufsrecht der Kommunen wird gestärkt, der städtische Wohnungsbestand kann deutlich erhöht werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Mangelware in deutschen Städten. Besonders in Berlin wird es für Einwohnerinnen und Einwohner immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei darf Wohnen kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Aus diesem Grund haben wir heute im Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Wohnen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt. Wo es möglich ist, sollen neue Wohnungen entstehen. Wir schützen zudem die Rechte von Mieterinnen und Mietern und stärken Kommunen, um gegen Spekulation mit Wohnraum vorzugehen.

Diesen Erfolg haben wir gegen den großen Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt. Jetzt haben wir einen Kompromiss erzielt, in dem wir viele Vorstellungen und Vorschläge der SPD als Partei der Mieterinnen und Mieter durchsetzen konnten. Wir haben aus den Mehrheiten im Bund alles für die Mieterinnen und Mieter und Kommunen rausgeholt.