Neu ab 1. Januar 2019

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen. 

Fröhliche Weihnachten!

Das Jahr 2018 hat uns in der Bundespolitik einiges abverlangt. Abseits der großen Diskussionen haben wir aber durch konzentrierte Arbeit wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht.
In der Hoffnung auf etwas mehr Stetigkeit in der politischen Auseinandersetzung wünsche ich fröhliche Feiertage und ein glückliches Jahr 2019!

Ihr Fritz Felgentreu

BoeThie bleibt!

Am 15. Dezember habe ich an der Demo der Mieterinitiative BoeThie teilgenommen. Dass sich in kurzer Zeit so eine breite, zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert hat, ist wirklich beeindruckend. Gemeinsam haben wir gemeinsam deutlich gemacht, dass weder die Anwohnerinnen und Anwohner noch die Politik einfach dabei zusehen, wenn mit Wohnraum spekuliert wird.

05.-08. Dezember 2018 USA: Parliamentary Intelligence-Security Forum

Im Dezember nahm ich am Parliamentary Intelligence-Security Forum teil, welches der Kongressabgeordnete Robert Pittenger immer abwechselnd in Washington und in einer europäischen Hauptstadt organisiert. Das Forum fand mit ca. 340 Teilnehmern aus 80 Staaten im Dircksen Building des Senats statt. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf der Kontrolle von Finanzströmen, die das tödliche Dreieck von Terror, Korruption und Organisierter Kriminalität überhaupt erst möglich machen.

Für mich überraschend wird die bevorstehende Kündigung des INF-Vertrags durch die USA in Washington anscheinend nicht als ein Vorgang von zentraler Bedeutung wahrgenommen – ein Gesprächspartner mutmaßte, dass dieses Thema auf einem Ranking der wichtigen sicherheits- und außenpolitischen Fragen im Congress „irgendwo zwischen Platz 20 und 25“ eingeordnet werden dürfte.

Die Kurzreise brachte wichtige Einsichten in die politische Stimmungslage und die Gewichtung sicherheitspolitischer Themen im Nachgang zu den Midterm-Elections. Für die deutsche US-Politik wird es sehr darauf ankommen, die Kommunikation im Hinblick auf Nordstream 2 mit dem nötigen Selbstbewusstsein zu intensivieren. Das Projekt wird auf Dauer dem amerikanischen Interesse zuwiderlaufen; umso wichtiger ist es, der amerikanischen Seite klar zu machen, dass es Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland nicht nur nicht vergrößert, sondern im Gegenteil auch noch die Möglichkeiten verbessert, in Streitfragen auf Russland einzuwirken.

Die enorme Bedeutung der Frage, welche Auswirkungen das Ende des INF-Vertrages für Europas Sicherheit und auf die sicherheits- und friedenspolitische Debatte innerhalb Deutschlands haben wird, sollte der amerikanischen Seite unbedingt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vermittelt werden.

Spendenaktion für die Kältehilfestation in der Teupitzer Straße

Wer den ganzen Tag auf kalten Straßen unterwegs ist, braucht in der Nacht ein Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit: Auch in diesem Winter stellt die Kältehilfestation der KUBUS gGmbH täglich von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.
Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb rufe ich auch in diesem Jahr gemeinsam mit den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Derya Çağlar, Dr. Nicola Böcker-Giannini und Joschka Langenbrinck auf:

Untersuchungsausschuss vom 29. November

Mein Statement vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz vom 29. November. Wir befragen Senator a. D. Mario Czaja, MdA warum das LAGeSo nicht auf den hohen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet war. Außerdem ziehe ich nach nun einem halben Jahr 1. UA ein erstes Zwischenfazit zur Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das konsequenter gegen Amri hätte vorgehen müssen, da es mehr über den späteren Attentäter wusste, als es zuerst nach außen darstellte.

Aktualisierung: Nach Czaja haben wir eine Zeugin aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Arbeit der „Internetaufklärung“ des Referats 6E gehört. Es wurde deutlich, dass das BfV in diesem Bereich erschreckend große Defizite hat. Laut der Zeugin kommen Internetrecherchen oft nur zum Einsatz, wenn man in der „realweltlichen“ Aufklärung von Personen nicht weiterkommt. Auf Nachfrage hat die Zeugin bestätigt, dass das Referat zu Anis Amri und seinen bis heute bekannten 123 relevanten Kontaktpersonen nicht aktiv wurde. Es ist absolut unverständlich, wieso hier im BfV keine Beschaffungsaufträge an das Referat ausgelöst wurden. Zu Amri und seinem Umfeld hätte es diverse Erkenntnisse gegeben. Hier fehlen eindeutig klare Standards beim BfV in der Befassung von Top-Gefährdern!

Organspende: Alternativen zur Entscheidungslösung

Umfragen zufolge stehen 81 % der Deutschen einer Organspende positiv gegenüber. Doch nur 36 % haben einen Organspendeausweis. 2017 wurden gerade einmal 797 Organspenden durchgeführt. Die Zahl ist seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig stehen 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Organtransplantation.

Im Bundestag wird heute (28. November 2018) diskutiert, wie die die Zahl der Organspenden erhöht werden kann. Wir führen heute eine erste „Orientierungsdebatte“ über Alternativen zur derzeitigen Entscheidungslösung in Deutschland. Es geht daher noch nicht um konkrete Gesetzentwürfe, sondern um einen ersten Gedankenaustausch zwischen den Fraktionen. Bei der Organspende-Lösung handelt es sich um eine ethische Frage, bei der es voraussichtlich unterschiedliche fraktionsübergreifende Gruppenanträge geben wird.

Stolpersteinverlegung für Dr. Bruno Altmann

Am 26. November 2018 habe ich in der Dörchläuchtingstraße in Britz an der Stolpersteinlegung zur Würdigung des deutsch-jüdischen Schriftstellers Dr. Bruno Altmann teilgenommen. Als Neuköllner und SPD-Mitglied publizierte er viele kritische Schriften gegen das NS-Regime, bevor er aus Deutschland fliehen musste. Der Stein wurde von Mitgliedern des Anton-Schmaus-Hauses Neukölln (SJD-Die Falken) und Schülerinnen des Geschichtsleistungskurses des Albert-Einstein-Gymnasiums initiiert. Auch die Gedenkfeier wurde von den Jugendlichen gestaltet. Es war sehr schön zu sehen, wie diese jungen Leute das historische Gedächtnis aktiv am Leben erhalten.

Altmann, Jahrgang 1878, war Mitglied der SPD und verfasste auch Beiträge für die Parteizeitung „Vorwärts“. Sein mit Paul Kampffmeyer veröffentlichtes Buch „Vor dem Sozialistengesetz“ wurde von den Nazis auf die Liste verbotener Schriften gesetzt. 1934 emigrierte Altmann unter Schwierigkeiten in die Tschechoslowakei, 1936 nach Frankreich. Im Exil schrieb Altmann weiterhin für NS-kritische Medien. Die Aufträge genügten aber nicht, um für sein Auskommen zu sorgen und existenzieller Not und Verfolgung zu entkommen. Er wurde im Internierungslager Gurs festgesetzt, von wo er ins Sammellager Drancy gebracht wurde. Am 4.3.1943 folgte die Deportation nach Majdanek.

Umstände und Datum seines Todes bleiben unbekannt.

SPD Debattencamp

Am 10. November 2018 war ich auf dem Debattencamp der SPD. Dort haben wir gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions. Ihr Ziel: Das Programm der SPD für morgen.

In zahlreichen Diskussionen und Vorträgen entwickelte das Publikum sozialdemokratische Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Brechend voll, energiegeladen und lebendig. Kontrovers wurde über den Sozialstaat von morgen diskutiert. Die SPD will eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele Kleine. „Dabei gibt es keine Denkverbote“, betonte Nahles?

Dass Europa keine geographische Fläche, sondern eine Lebenshaltung ist, machten die Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley sowie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Portugals Premier Antoni Costas deutlich. Rappelvoll waren die Meetups darüber, wie die SPD ihre Parteiarbeit in Zukunft besser und sichtbarer machen kann. „Die SPD ist lebendig! Das haben wir gezeigt. Die SPD ist diskussionsfreudig! Das haben wir gezeigt. Die SPD ist aber vor allem das, was wir draus machen!“, fasste Nahles zum Abschluss des Debattencamps zusammen.

Die Ergebnisse werden nun ausgewertet und in Kürze online veröffentlicht.