Ein bunter Samstag in Neukölln

Das war ein ereignisreiches Septemberwochenende mit vielen tollen Terminen! Ich war beim bunten Prozessionsumzug des hinduistischen Tempels in der Blaschkoallee. Um die Umgebung des Tempels zu segnen und von bösen Geistern zu befreien, fand zu Ehren des Gottes Murugan ein kleiner Straßenumzug statt. Im Anschluss habe ich bei der Veranstaltung „Neukölln Open – Festival für Demokratie und Vielfalt“ vorbeigeschaut. Der Leiter des Museum Neukölln Dr. Udo Gößwald und die Neuköllner Kulturstadträtin Karin Korte eröffneten die Veranstaltung mit klaren Worten gegen Rassismus.

Danach rollten die Strohballen! Das Rixdorfer Strohballenrollen auf dem Richardplatz ist eine tolle Neuköllner Tradition und jedes Jahr eine große Gaudi. Ahoi!

Und am Abend habe ich die Kleingartenkolonie Friedland II e. V. besucht, um in gemütlicher Atmosphäre den Kleingärtnern über das politische Geschehen zu diskutieren. Ein leckerer Grillabend, der inzwischen zur Tradition geworden ist.

Vorwürfe gegen Maaßen: V-Person im Umfeld von Anis Amri

„Wenn ich sehe, dass Anis Amri und eine V-Person des Verfassungsschutzes dieselbe sehr radikale Moschee besucht haben, dann ist das für mich schon Umfeld.“

PHOENIX hat mich gestern zu den Vorwürfen gegen Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen interviewt. Im Untersuchungsausschuss fragen wir uns warum der Verfassungsschutz im Falle Amri untätig geblieben ist, obwohl das Amt immer wieder an den Gesprächen im GTAZ beteiligt war. Dabei haben wir auch ganz offen über den Verdacht gesprochen, dass der Verfassungsschutz nicht gegen Amri vorgehen wollte, um seine Quelle in der Fussilet-Moschee nicht zu gefährden und seinen Zugang zu Informationen zu schützen. Die SPD hat eine ganze Reihe von Fragen an Herrn Maaßen, die wir ihm im Untersuchungsausschuss stellen werden.

Verbesserung der Arbeitslosenversicherung

Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt. Wir haben vereinbart, Beschäftige durch mehr geförderte Weiterbildung
und einen besseren Schutz der Arbeitslosenversicherung zu stärken. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Dafür ist die SPD in Regierungsverantwortung gegangen. Weil wir unser Land verbessern wollen.

Mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung: Ausweitung der Rahmenfrist

Wir verbessern Schutz und Chancen im Wandel. Immer mehr Menschen arbeiten gerade im Zuge der Digitalisierung in kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Das gilt beispielsweise gerade für IT-Fachleute. Angesichts der Umbrüche im Berufsleben muss mehr denn je gelten: Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Schutz.

  • Wir verbessern den Versicherungsschutz für kurz befristet Beschäftigte. Dazu weiten wir die Rahmenfrist, in der die für einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wie z.B. Arbeitslosengeld erforderliche Mindestversicherungszeit erfüllt werden muss, aus: von 12 in 24 Monaten auf 12 in 30 Monaten.

Vernünftige Entlastung: Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags

Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kräftig und entlasten damit Beschäftigte und Arbeitgeber um gut 5,8 Mrd. Euro jährlich.
Von Anfang an haben wir klar gesagt: Wir wollen den Spielraum zur Senkung nutzen – doch die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss handlungsfähig und auch für Krisenzeiten gerüstet sein. Und sie muss im technologischen und Strukturwandel den Beschäftigten mit einem klaren Plus an Weiterbildung zur Seite stehen. Das alles haben wir durchgesetzt.

  • Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung per Gesetz dauerhaft um 0,4 Punkte. Zusätzlich wird er per Verordnung vorübergehend bis 2022 noch um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Insgesamt müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (je hälftig) ab 2019 nur noch 2,5% des Bruttolohns als Beitrag leisten.

Kostenlose Schultüten für die Kleinsten aus dem Schillerkiez

Der allererste Schultag ist für alle ein ganz besonders aufregender Tag im Leben. Die Vorfreude auf die neuen Erfahrungen und Freundschaften sind riesig. Doch die Freude verfliegt schnell, wenn man ohne Schultüte, Hefter und Stifte in die erste Klasse startet. Schulmaterialien sind immens teuer und für manche Eltern mit kleinem Geldbeutel nicht bezahlbar. Der Verein „Wunschbäumchen Berlin – Gemeinsam etwas bewegen e.V.“ hilft und versorgt die Kinder mit voll bepackten Schultüten, die keine Wünsche offenlassen. Im Nachbarschaftstreff im Schillerkiez verteilte der Verein am letzten Ferientag zum fünften Mal Hefte, Stifte, Tuschkästen, Turnbeutel, Brotdosen und noch vieles mehr kostenlos an circa 80 Kinder aus Neukölln. Gemeinsam mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel habe ich die großartige Verteilaktion am 19. August besucht.

Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante  Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Céline Gürkan ist die Neuköllner PPP-Stipendiatin 2018/19

Meine PPP-Stipendiatin für das Jahr 2018/19 ist Céline Gürkan aus Neukölln. Céline ist jetzt bei ihrer Gastfamilie in Raleigh, North Carolina angekommen. Dort wird sie die lokale Highschool besuchen und in jeder Hinsicht ein spannendes Jahr in den USA verbringen.

Ich selbst habe als 16jähriger Schüler ein Jahr in den USA verbracht und konnte erleben, wie sehr so ein Auslandsaufenthalt den eigenen Horizont erweitert und das weitere Leben prägt. Deshalb würde ich mich sehr freuen, auch im kommenden Jahr wieder eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten als Pate begleiten zu dürfen.

Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- sowie notwendige Versicherungskosten. Schülerinnen und Schüler werden in Amerika die High School besuchen, junge Berufstätige gehen dort auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien.

Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2019) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2019) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.
Die Bewerbung für ein PPP-Stipendium ist ab sofort entweder online möglich. Die Bewerbungsfrist für das 36. PPP 2019/20 ist am 14. September 2018!

Weitere Informationen sowie ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ferner besteht die Möglichkeit diese beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder unter ppp@bundestag.de anzufordern.

Bundestag verdreifacht Härteleistungen für Hinterbliebene terroristischer Anschläge und extremistischer Übergriffe

Der Bundeshaushalt 2018 sieht vor, dass die Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten bzw. extremistischer Gewalttaten und ihre Hinterbliebenen erhöht werden. Konkret geht es um die rückwirkende Verdreifachung des Angehörigenschmerzensgeldes, die zukünftige Erhöhung der Entschädigungen für Unterhaltsschäden (einmalige Pauschalen), der Schäden beim beruflichen Fortkommen sowie der Einführung von Reisekostenbeihilfen. Für die Bearbeitung der Anträge ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zuständig. Die dafür benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 8 Mio. € für das Jahr 2018 werden im Haushalt des BfJ eingestellt. Auch für Folgejahre sollen die benötigten Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Migration: Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa

Die letzten Wochen waren politisch deutlich bewegter, als es für alle vorherzusehen war. Der schwere Streit zwischen einer Kanzlerin der CDU und einem Innenminister der CSU war bisher beispiellos. CDU und CSU haben sich wechselseitig in den letzten Wochen Schaden zugefügt. Sie haben auch das Zutrauen zu effektivem Regierungshandeln in unserer Demokratie beschädigt.

In der Sache selbst haben wir die Einigung der Union im Lichte unserer Beschlusslage geprüft. Unsere Grundhaltung war dabei ganz klar: Wir sind gegen nationalen Alleingänge, für rechtsstaatliche Verfahren und wollen keine geschlossenen Lager.

Im Koalitionsausschuss konnten wir uns gestern Abend damit durchsetzen. Die wichtigsten Punkte aus der Einigung sind unserer Sicht:

Ayla-Emma aus Neukölln bei Jugend und Parlament 2018

Jedes Jahr findet im Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Jugendliche aus ganz Deutschland nehmen an vier Tagen die Rolle von fiktiven Abgeordneten ein und treffen sich in Fraktionen und Landesgruppen, beraten Anträge und debattieren dazu im echten Plenum. So wird Politik konkret erfahrbar! Aus Neukölln habe ich dieses Jahr Ayla-Emma nominiert, die zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt wurde und ihre Sache toll gemacht hat.

Hier ihr Bericht, in dem Ayla-Emma beschreibt, wie sie die vier Tage persönlich erlebt hat:

„In diesem Jahr hatte ich vom 23.6-26.6.2018 die Möglichkeit am Planspiel Jugend und Parlament teilzunehmen. Bei diesem schlüpfen Jugendliche und junge Erwachsene in die Rolle von Bundestagsabgeordneten von fiktiven Parteien und können hautnah miterleben, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Die Jugendlichen werden eingeladen und ausgewählt von Mitgliedern des Bundestages. Ich wurde ausgewählt von Hr. Dr. Fritz Felgentreu aus Berlin-Neukölln.

Am Samstag ging es um 16:00 Uhr los, zunächst einmal musste ich durch die Sicherheitskontrolle des Paul-Löbe-Haus. Anschließend habe ich mich angemeldet, dabei habe ich meinen Teilnehmerausweis erhalten, sowie die Fraktion der ich angehöre. Ich wurde der Bewahrungspartei zugeteilt. Ich erhielt weitere Unterlagen und lernte die ersten TeilnehmerInnen kennen. Es folgte die Begrüßung im Plenarsaal durch den Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich und eine Hausführung. Nach dem Abendessen hatten wir die erste Fraktionssitzung und ich lernte die anderen Mitglieder der Bewahrungspartei Landesgruppe Bayern kennen. Müde und erdrückt von den neuen Eindrücken ging es ins Hostel.