1,2 Mio. Euro für den Spracherwerb an Neuköllner Kitas!

Weil die härtesten Kieze die besten Kitas brauchen

Wieder eine gute Nachricht für die Kinder in Neukölln: 11 Neuköllner Kitas werden im Rahmen der zweiten Förderwelle des Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Das Programm unterstützt die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Insgesamt kommen fast 1,2 Millionen Euro Fördergelder aus Bundesmitteln den Kindern in Neukölln zugute.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt, Sprache ist der Schlüssel zur Integration. In Neukölln leben besonders viele Kinder, die zu Hause kein Deutsch lernen. Sie brauchen eine besonders intensive Sprachförderung in der Kita, damit sie in der Schule nicht den Anschluss verlieren“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.

Den illegalen Zigarettenhändlern auf der Spur

Durch illegalen Zigarettenhandel gehen dem deutschen Staat jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren. Um den Schmuggel und den Verkauf von unversteuerten bzw. unverzollten Zigaretten zu bekämpfen, sind täglich Einsatzteams in der Stadt unterwegs. Am 16. März durfte ich eine Kontrolleinheit des Zollamts bei seiner Arbeit begleiten und war sehr beeindruckt: Rund um den S-Bahnhof Neukölln haben wir Zigarettenhändler observiert, einen davon konnten die Einsatzkräfte festnehmen. Dabei wurden über 1000 illegal importierte Zigaretten aus dem Verkehr genommen.

Politische Mittagspause mit Neuköllner Betriebs- und Personalräten

Heute „Politische Mittagspause“ mit Neuköllner Betriebs- und Personalräten im AWO Restaurant S…Cultur. Als Gäste habe ich die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die DGB-Kreisvorsitzende Mirjam Blumenthal eingeladen, mit der Runde über gute Arbeit und Beschäftigungsverhältnisse in Neukölln zu sprechen.

Ich meine, mit dem Mindestlohn und weiteren Verbesserungen brauchen wir uns in dieser Koalition nicht zu verstecken, wollen aber auch nicht stehenbleiben. Deshalb fordern wir mit Martin Schulz die Einführung eines ALG Q und die Eindämmung sachgrundloser Befristungen. Die geschilderten Probleme am Arbeitsplatz waren so divers wie der Hintergrund der Betriebs- und Personalräte, doch gemein war allen die Gewissheit, dass gute Arbeit einen gerechten Lohn, faire Bedingungen, Mitbestimmung und starke Arbeitnehmerrechte braucht.

Rede zur Entlastung von Alleinerziehenden

Am 10. März 2017 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Alleinerziehende entlasten ‒ Umgangsmehrbedarf anerkennen“ debattiert.

„Wir müssen eine Lösung finden, indem wir vom Kindeswohl ausgehen. Das Kind braucht beide Eltern, und zwar möglichst ohne Streit und Ärger. Deshalb müssen wir den Regelsatz des Kindes dort lassen, wo es meistens lebt, also in der Regel bei der Mutter. Für die Zeiten, die es mit dem Vater verbringt, wollen wir einen nach Alter und Dauer stufenweise gestaffelten Umgangsmehrbedarf anerkennen.“

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“

Bereits am 12. Juni 2015 haben alle Abgeordneten der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion die Union aufgefordert die Abstimmung im Deutschen Bundestag zur „Ehe für alle“ freizugeben.

Deshalb nochmal unsere Forderung in der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag: Die Freigabe der Abstimmung zur „Ehe für alle“.

Denn quer durch alle Fraktionen gibt es eine Mehrheit dafür, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen, und bei einer Aufhebung des sogenannten Fraktionszwangs könnte das noch in dieser Legislaturperiode gelingen.

Den kompletten Beschluss der Landesgruppe Berlin gibt es  hier zu lesen:  150612 Ehe für alle SPD Landesgruppe Berlin.

Internationaler Weltfrauentag

Am heutigen Internationalen Frauentag hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) beschlossen. National und international setzt Deutschland damit ein wichtiges Signal zur nachhaltigen Stärkung des Schutzes von Frauen vor Gewalt. Deutschland verpflichtet sich mit dem Beitritt, alles zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu tun. Dazu zählen u.a. Schutz und Unterstützung der Opfer, Maßnahmen des Gewaltschutzes sowie rechtliche Vorschriften zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Im letzten Jahr haben wir mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts die letzte auf bundesgesetzlicher Ebene noch bestehende Umsetzungslücke geschlossen. In Deutschland gilt nun der Grundsatz: „Nein heißt Nein“. Sexuelle Übergriffe können entsprechend geahndet werden. Mit der Konvention können wir dazu beitragen, den Schutz von Frauen vor Gewalt in Deutschland und Europa grundlegend zu stärken und weiter zu entwickeln.

In den letzten Jahren haben wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland einiges bewegt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Auch künftig müssen und werden wir uns für gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer einsetzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir gemeinsam mit der Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig noch fünf Gesetze auf den Weg bringen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Aufwertung der Pflegeberufe, ein besserer Mutterschutz, länger Unterhaltsvorschuss und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit.

Das DRK Neukölln zeigt wichtiges Engagement für den Bezirk

Gestern habe ich der Bereitschaft Neukölln des Deutsches Rotes Kreuz einen Besuch abgestattet. Die Bereitschaft ist Teil des Kreisverbands Müggelspree und in Neukölln ehrenamtlich zuständig für den Katastrophenschutz sowie den Sanitäts- und Rettungsdienst. Das DRK Neukölln ist zum Beispiel jedes Jahr beim Rixdorfer Weihnachtsmarkt und beim Berlin-Marathon im Einsatz, aber auch außerhalb der Region wie bei der Hochwasserhilfe 2013 und der Flüchtlingskrise in 2015. Was viele nicht wissen: Das DRK ist als Verein organisiert und arbeitet größtenteils ehrenamtlich. Im Gespräch habe ich den Ehrenamtlichen für ihr hohes Engagement gedankt.

Das DRK Neukölln sucht auch immer neue ehrenamtliche Helferinnen und Helfer! Der wöchentlichen Bereitschaftsabend findet jeden Mittwoch in der Unterkunft in der Zeit von 19:00 bis 21:00 Uhr statt. Wer sich für die vielfältigen Tätigkeiten interessiert, kommt einfach vorbei.

Anschrift: Buckower Damm 110-112, 12349 Berlin
Telefon: 030 – 72015445
Fax: 030 – 72015446
Bereitschaftsleitung: Markus Jahn, Olav Jäger
E-mail: bereitschaftsleiter.brn@drk-mueggelspree.de

Sauberes Trinkwasser für Bangladesch durch Technologie aus Neukölln

Neukölln zeichnet sich durch eine außerordentlich diverse Branchenstruktur aus. Der Bezirk hat sich längst vom traditionellen Industriestandort zu einem kreativen und innovativen Standort für Dienstleistungs- und Technologieunternehmen entwickelt. Angesichts der kaum zu überblickbaren Dichte an Betrieben im Bezirk besuche ich die Unternehmerinnen und Unternehmer gerne vor Ort. Am 28. Februar habe ich die Harbauer GmbH kennengelernt. Anlass für meinen Besuch war die erfreuliche Nachricht, dass das mittelständische Unternehmen für sein Projekt „Arsenfreies Trinkwasser für Schulen und Krankenhäuser“ in Bangladesch“ vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Förderung von knapp 200.000 Euro erhalten hat.

Kindeswohl ausschlaggebend: Wechselmodell kann vom Familiengericht angeordnet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern geurteilt, dass das sogenannte Wechselmodell vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist. Familiengerichte können also künftig auch gegen den Willen des Ex-Partners anordnen, dass Kinder nach einer Trennung im gleichen Umfang von beiden Elternteilen betreut werden – vorausgesetzt, dass es in der jeweiligen Situation das Beste für das Kind ist.

„Ich freue mich, dass der BGH deutlich gemacht hat, dass es grundsätzlich möglich ist, dass sich beide Eltern nach einer Trennung zu gleichen Teilen um Kinder kümmern können. Kinder dürfen nicht zwischen die Stühle geraten und zu den Leidtragenden der Auseinandersetzungen ihrer Eltern werden“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Das Gericht hat deutlich betont, dass das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen muss. Daher ist je nach Alter danach zu fragen, wie das Kind selbst leben möchte und sein Wille zu berücksichtigen.

Voraussetzung für das Wechselmodell ist, dass es Eltern noch möglich ist, miteinander zu reden. Ist das Verhältnis konfliktbehaftet und sind Vater und Mutter nicht in der Lage, Absprachen zu treffen, geht das Gericht davon aus, dass die Anordnung eines Wechselmodells nicht dem Interesse des Kindes dient.

Zu Besuch in der Kepler-Schule gemeinsam mit Teach First

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer von Teach First Deutschland, Ulf Matysiak, habe ich gestern die Kepler-Schule Mitten im Herzen Neuköllns besucht. Dort sprach ich mit den Schülerinnen und Schülern einer zehnten Klasse und einem Fellow von Teach First über meine Arbeit im Bundestag und hier in Neukölln. Teach First fördert benachteiligte Kinder und Jugendliche durch eine Weggefährtin oder einen Weggefährten – einem Fellow – betreut und gefördert. Dieser Fellow hat für die Schülerinnen und Schüler eine wichtige Vorbildfunktion und unterstützt auch die Lehrenden an den Schulen. Die Schülerinnen und Schülern werden besonders in den Übergangsphasen von ihrem Fellow begleitet, zum Beispiel vor dem Mittleren Schulabschluss oder in der Willkommensklasse für Geflüchtete. Als gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisationen hat sich Teach First das wichtige Ziel gesetzt, die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern. Ich bedanke mich für das großartige Engagement!

Mir ist besonders wichtig, dass gute Bildung gerade auch dort angeboten wird, wo Kinder und Jugendliche in schwierigen sozialen Milieus aufwachsen. Gerade in Berlin-Neukölln muss in erstklassige Bildungs- und Betreuungsangebote investiert werden, um den Heranwachsenden einen guten Start ins Leben zu bieten. Bildungsinitiativen wie Teach First tragen maßgeblich dazu bei, dass alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung haben und ihre Fähigkeiten voll entfalten können.