Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm in die USA

Für das Programmjahr 2021/2022 vergibt der Deutsche Bundestag im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Noch bis zum 11. September 2020 können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige bewerben.

Im vergangenen Jahr reiste PPP-Stipendiatin Vivien in die USA, kürzlich ist sie von ihrem Auslandsaufenthalt nach Neukölln zurückgekehrt: „Exchange isn’t a year in your life. It’s a life in your year. Das Jahr in den USA gab mir die Chance mich weiterzuentwickeln, mein Englisch zu verbessern, viele neue Freunde zu finden und ein zweites Zuhause zu bekommen, in dem ich nun jederzeit wieder willkommen bin. Ich konnte meinen persönlichen ‚American Dream‘ leben und kann jedem nur ein Auslandsjahr in den USA empfehlen.“

Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

In der letzten Maiwoche 2020 wurden im Deutschen Bundestag die Bundeswehreinsätze in Mali, EUTM und MINUSMA verlängert. In meiner Rede im Plenum zur UN-Mission MINUSMA am 29. Mai war es mir wichtig, die Relevanz des Einsatzes nach dem ablehnenden Beitrag der AfD erneut zu betonen. Der Einsatz der Bundeswehr findet als UN-Mission eindeutig, wie es das Grundgesetz verlangt, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit statt. Durch unser politisches und militärisches Engagement in den Vereinten Nationen wollen wir dieses System kollektiver Sicherheit stärken.

Rede zur Einführung einer jüdischen Militärseelsorge

Am 28. Mai 2020 wurde im Deutschen Bundestag eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Über 100 Jahre seit dem Verrat an den jüdischen Soldaten, die im ersten Weltkrieg dienten, gibt es in der Bundeswehr endlich wieder eine jüdische Militärseelsorge. Damit stärken wir in entscheidendem Maße die freie Religionsausübung der Jüdinnen und Juden, die Deutschland als Staatsbürger in Uniform dienen.

Dieses Gesetz ist der Verdienst der jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die den zerrissenen Traditionsfaden der jüdischen Militärseelsorge wieder aufgenommen haben – im Vertrauen auf eine bessere gemeinsame Zukunft. Es reicht nicht, dass wir feststellen, dass jüdisches Leben zur Bundeswehr gehört. Viel wichtiger ist, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland dies festgestellt haben. Für ihr Vertrauen und das Engagement insbesondere des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanke ich mich vielmals!

Wiedereröffnung Bürgerbüro ab 2. Juni 2020

Über zwei Monate nach der coronabedingten Schließung öffnet mein Bürgerbüro  ab dem 2. Juni 2020 wieder seine Türen. Bürgerinnen und Bürger können sich von diesem Tag an wie gewohnt vor Ort mit Fragen und Problemen an mein Team im Büro wenden. Wenn die aktuellen Entwicklungen es zulassen, gibt es auch in der nächsten Bürgersprechstunde am 9. Juni 2020 auf Wunsch auch wieder die Möglichkeit für ein persönliches Gespräch mit mir.

Dabei müssen natürlich die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu vermeiden. Zutritt zum Büro erhält jeweils nur eine einzelne Person, alle Besucherinnen und Besucher werden gebeten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Diese sind im Büro kostenlos erhältlich.

Besuch beim BER

Am 31. Oktober soll der BER endlich eröffnen. Damit geht für Berlin und Brandenburg eine Leidensgeschichte zu Ende. Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat sich gestern vor Ort vom Baufortschritt überzeugt und offene Fragen erörtert. Der neue Flughafen ist von enormer Bedeutung für die Region – gerade für Neukölln als „Nachbar-Kommune“. Mir ist es wichtig, dass der neue Hauptstadtflughafen auch in Rudow nicht zum Verkehrs- und Nervenzusammenbruch führt. Deshalb, lieber Senat: Sieh endlich zu, dass die U 7 bis zum Flughafen verlängert wird!

Wieso das so wichtig ist, steht hier im Beschluss der SPD Neukölln vom 14. September 2019:
https://spd-neukoelln.de/wp-content/uploads/2019/09/Beschluss-Hauptstadtflughafen.pdf

Rede zur nuklearen Teilhabe (Antrag der Fraktion Die Linke)

Am 07. Mai 2020 diskutierten wir im Plenum des Deutschen Bundestags den Antrag der Fraktion Die Linke „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“. Im Schwerpunkt zielte der Antrag auf die aktuelle Diskussion um ein mögliches Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado ab, welches Die Linke ablehnt.

Elterngeld in Corona-Krise sicher

Im Bundestag haben wir am 7. Mai beschlossen, dass Eltern durch die Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben:

  1. Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet und jetzt entgegen der ursprünglichen Planung dringend im Job gebraucht wird, dem gehen keine Elterngeldmonate verloren.
  2. Eltern, die parallel in Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, sollen den sogenannten „Partnerschaftsbonus“ nicht verlieren, wenn sich in der Corona-Krise plötzlich das Arbeitsaufkommen verändert.
  3. Wenn durch die Corona-Krise weniger Einkommen da ist – zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I -, bleibt die Höhe des Elterngelds davon unberührt. Monate mit pandemiebedingten Einkommenseinbußen werden dafür nicht berücksichtigt.

Standortbesuch in der Julius-Leber-Kaserne

Am 6. April habe ich mir in der Julius-Leber-Kaserne einen Eindruck verschafft, welchen Beitrag die Bundeswehr in Berlin zur Eindämmung des COVID-19 Virus und zur Bewältigung der aktuellen Krise leistet. Nach einem Gespräch mit dem General Standortaufgaben Berlin, General Henne, und dem Kommandeur des Kommando Territoriale Aufgaben, General Breuer, habe ich mir die aktuelle Lage in der sogenannten „Operationszentrale“ des Kommandos angesehen, in dem die Amtshilfeanträge an die Bundeswehr zu COVID-19 bearbeitet und beschieden werden.

Hotline für Corona-Nachbarschaftshilfe in Neukölln gestartet

In Neukölln wurde eine Hotline für die Corona-Nachbarschaftshilfe eingerichtet. Sie bringt ab sofort Hilfesuchende und Engagierte zusammen. Vermittelt wird etwa Hilfe beim Apothekengang, beim Einkauf oder bei der Tierbetreuung.

Unter der Hotline 030 / 629 336 320 kann die Nachbarschaftshilfe von Montag bis Freitag von 10:00 bis 16:00 Uhr erreicht werden. Online können sich Hilfesuchende und engagierte Bürger*innen unter https://www.nez-neukoelln.de/corona-nachbarschaftshilfe-in-neukoelln selbst registrieren. Das persönliche Matching erfolgt durch die Mitarbeitenden des Neuköllner EngagementZentrums sowie für weitere Sprachen auch durch die Mitarbeitenden des Nachbarschaftsheims Neukölln.

Dabei wird der Datenschutz streng beachtet. Persönliche Daten erhalten nur die Hilfesuchenden im gegenseitigen Einverständnis. Vermittelt werden Nachbarschaftshilfen in den Bereichen Apothekengänge, Dolmetschen, Einkaufen, Fahrdienste, telefonischer Besuchsdienst sowie Tierbetreuung.

Schutzschild für Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden am 25. März 2020 vom Deutschen Bundestag im Schnellverfahren verabschiedet und danach am 27. März auch vom Bundesrat beschlossen.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
  • Außerdem sollen Vermieter Mietverhältnisse nicht mehr kündigen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
  • Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
  • Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz; das Insolvenzrecht wird gelockert wird und Unternehmen wie Vereine können ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.

Hier alle Maßnahmen ausführlich erläutert: