Rede zum Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

„Attraktiv ist die Bundeswehr nur, wenn sie einerseits dem Nachwuchs eine gute Perspektive für den Berufs- und Lebensweg bietet und andererseits den Soldatinnen und Soldaten, die schon lange in der Bundeswehr dienen, gute Bedingungen und eine zeitgemäße soziale Absicherung zu bieten hat.“

Am 6. Juni 2019 haben wir im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit das „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet. Der Name des Gesetzes geht zwar nicht so flott von den Lippen wie „Starke-Truppe-Gesetz“, aber bedeutet im Kern vor allem eine bessere soziale Absicherung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während und nach ihrer Dienstzeit. So ist beispielsweise die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für die Übergangsgebührnisse von Zeitsoldaten, die aus dem Dienst ausscheiden, eine echte Errungenschaft – eine wichtige Maßnahme zur Vorbeugung gegen Altersarmut, die wir als SPD lange gefordert haben.

Zum Gesetzespaket Migration und Integration

Ich setze mich für ein humanitäres Asylrecht ein – für ein Asylrecht, das einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet. Das sind die Leitlinien meines politischen Engagements. Ich habe noch nie und ich werde niemals einem Gesetz zustimmen, das diese Leitlinien überschreitet.

Deswegen nehme ich die vielen Bedenken und die Kritikpunkte des Offenen Briefes der zivilgesellschaftlichen Organisationen sehr ernst und habe mich damit intensiv auseinandergesetzt. Und deswegen haben wir uns gegen weitreichende und umfassende Verschlechterungen und Verschärfungen gewehrt – mit Erfolg.

Vielen Befürchtungen, die jetzt im Zusammenhang mit dem Gesetz formuliert werden, sind wir begegnet. Weder wird eine „Duldung light“ eingeführt, die Geduldete wesentlich schlechter stellte als bisher, noch werden abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, „massenhaft inhaftiert“. Diejenigen, die unter sehr engen Grenzen in Gewahrsam genommen werden können, werden nicht Tür an Tür mit und unter gleichen Bedingungen in Haft genommen wie Strafgefangene. Und Flüchtlingshelfer, die sich gegen Abschiebungen engagieren, werden selbstverständlich nicht kriminalisiert.

In den Verhandlungen haben wir sehr genau darauf geachtet, dass ein menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet werden. Zum Beispiel haben wir – gegen den massiven Widerstand unseres Koalitionspartners – durchgesetzt, dass Asylsuchende in Zukunft von Tag 1 ein gesetzlich verankertes Anrecht auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung haben werden. Durch die Asylverfahrensberatung lernen Asylsuchende ihre Rechte (und Pflichten) kennen, können diese besser durchsetzen und schützen. Die Asylverfahrensberatung stellt faire, menschenwürdige und rechtsstaatliche Asylverfahren sicher.

Auf den Offenen Brief der zivilgesellschaftlichen Organisationen hat meine zuständige Kollegin Dr. Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, geantwortet. Darin gehen sie sehr detailliert auf viele Kritikpunkte ein. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird es nicht zu einer Ausgrenzung und Entrechtung Ausreisepflichtiger kommen, wie befürchtet wird.

Festival Offenes Neukölln 2019

Anlässlich des Festivals Offenes Neukölln 2019 kamen am 24. Mai 2019 viele interessierte Neuköllnerinnen und Neuköllner zu meiner offenen Bürgersprechstunde. Kinder brachten auf Einladung der SPD Gropiusstadt ihre Sicht auf Europa in bunten Bildern zu Papier. Und auf dem Lipschitzplatz vor der Tür meines Bürgerbüros war ebenfalls viel los. Dort stellten sich Gropiusstädter Vereine und Initiativen beim jährlichen Nachbarschaftsfest vor. Vielen Dank für viele tolle Gespräche und Anregungen!
Anschließend ging es für mich noch nach Nord-Neukölln, wo Nicola Böcker-Giannini die Eröffnung ihres neuen Wahlkreisbüros feierte. Alles Gute für eure Arbeit vor Ort!

BAföG-Reform: Mehr Geld für Schülerinnen, Schüler und Studierende

Im Bundestag wurde endlich die Bafög-Reform beschlossen, so dass wieder mehr junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft einen Förderanspruch haben.

Mit der Bafög-Reform steigt der Förderungshöchstsatz von 735 auf 861 Euro, der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern Wohnende von 250 auf 325 Euro und die Einkommensfreibeträge der Eltern um insgesamt 16 Prozent bis 2021. Auch den Verschuldungsängsten soll entgegengewirkt werden, indem Restschulden nach nachweisbaren Rückzahlungsbemühungen erlassen und die Anzahl der zurückzuzahlenden monatlichen Raten gedeckelt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt, um die Chancengleichheit im Bildungssystem voranzubringen. Insgesamt stellen wir 1,34 Mrd. Euro mehr in dieser Wahlperiode zur Verfügung.

Mindestlohn für Azubis: Das, was Du tust, hat seinen Wert.

Die Bundesregierung macht den Weg frei für einen Mindestlohn für Azubis. Dafür haben wir als SPD lange gekämpft! Mit der Mindestvergütung für Auszubildende (MVA) konkretisieren wir die Verpflichtung aller Betriebe, ihren Auszubildenden eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen und verankern es im Berufsbildungsgesetz.

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Dafür haben sie einen fairen Lohn verdient. Deshalb war für uns klar: Die MAV muss im Verlauf der Ausbildung deutlich steigen. Geeinigt wurde sich jetzt auf eine Steigerung von 18% im II. Ausbildungsjahr und 35% im III. Ausbildungsjahr. So sorgen wir auch dafür, dass die Sätze über dem Schüler-BAföG liegen, denn von der Ausbildungsvergütung werden – anders als beim Schüler-BAföG – auch Sozialbeiträge erhoben.

Sigmar Gabriel in Treptow-Köpenick: Wie weiter mit der Außen- und Sicherheitspolitik?

Die Außen- und Sicherheitspolitik steht vor großen Herausforderungen und Problemen, die viele Fragen aufwerfen. Aktuell beschäftigen uns zahlreiche Krisen: Der Ukrainekonflikt, der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak mit Millionen Flüchtlingen sowie der ungelöste Nahost-Konflikt. Gleichzeitig befindet sich die europäische Sicherheitsstruktur im Wandel. Einerseits sind Soldatinnen und Soldaten der NATO-Staaten im Baltikum zur Abschreckung gegenüber Russland stationiert. Andererseits muss sich die EU dem Brexit und dem unvorhersehbaren Vorgehen Amerikas in der internationalen Politik widmen.

Um über diese Herausforderungen zu diskutieren habe ich mit der SPD-Bundestagsfraktion am 9. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Außenminister a. D. Sigmar Gabriel zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen. Die Veranstaltung fand im Kinder- und Jugendzirkus CABUWAZI Treptow statt und begann vor über 100 Gästen mit einer tollen Aufführung einer jugendlichen Vertikaltuch-Akrobatin – wer noch nicht im CABUWAZI war, sollte ich das bei Gelegenheit anschauen!

Sigmar Gabriel leitete die Diskussion mit der Frage „Was bedeuten Europa und Deutschland in der Welt?“ im Hinblick auf das Thema der aktuellen Herausforderungen in der Außenpolitik ein. Er hob hervor, dass wir uns als Europäer glücklich schätzen können seit über 70 Jahren in Frieden zu leben und dass das Europa, was wir heute haben, das Beste sei, das es je gegeben habe. Außerdem betonte er, wie bedeutend ein Verständnis der politischen Ausrichtung und Interessen der anderen Nationen auf der Welt für eine gute Außenpolitik sei.

Ein Jahr in die USA!

Mach mit beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2020/2021

Die 15-jährige Vivien Wetzel aus Neukölln macht es vor: Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Gleichzeitig werden Neuköllner Gasteltern für PPP-Stipendiaten aus den Vereinigten Staaten gesucht.

Bewerbungsschluss: 13. September 2019

Die Schülerinnen und Schüler besuchen eine High School, die Berufstätigen gehen auf das College und machen anschließend ein Praktikum. Wichtige Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland. Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein, Berufstätige müssen zum Zeitpunkt der Ausreise ihre Ausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die Versicherungskosten. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in Gastfamilien.

Informationen, alle Bewerbungsunterlagen und die Möglichkeit einer Online-Bewerbung findet ihr unter: www.bundestag.de/ppp

100 Jahre Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Konzert des russischen Kinderchors Vesná aus Moskau
Am Sonntag, den 28. April 2019 gab der russische Kinderchor Vesná aus Moskau unter der Leitung von Frau Dr. Nadezhda Averina vor ca. 800 Gästen ein musikalisch herausragendes Konzert im Berliner Dom.

Zu den Ehrengästen des Konzertes zählten neben dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhaus, Ralf Wieland, der zugleich auch Schirmherr des Volksbundes, Landesverband Berlin ist, auch der Abgeordnete der Moskau Duma, Herr Vladimir Platonov, der nach der Begrüßung des Landesvorsitzenden, Dr. Fritz Felgentreu, MdB einen Gruß des Abgeordnetenhauses (Duma) aus Moskau übermittelte. Der Bundesvorstand des Volksbundes war durch den ehemaligen Berliner Justizsenator und Bürgermeister, Wolfgang Wieland, Stellvertretenden Präsident des Volksbundes, vertreten.

Der aus knapp 50 Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 16 Jahren bestehende Kinderchor „Vesná“ ist Preisgewinner von sehr renommierten Chorwettbewerben in Spanien, Kanada, Bulgarien, Italien, Ungarn und Frankreich. „Vesná“ gastierte in vielen europäischen Staaten, in Kanada, Japan und China, sowie in mehr als 50 russischen Städten.

Ab sofort: Altgeräte-Sammelaktion in meinem Bürgerbüro

Ausgediente Handys landen schnell in der Schublade oder wandern in die Mülltonne. Dabei ist die Entsorgung im Hausmüll gesetzlich verboten.

Wer nicht weiß, wohin mit den Altgeräten, kann ausgediente Handys, Smartphones, Tablets, Netzteile, Ladekabel und Headsets bis zum 20. Juni 2019 (Beginn der Sommerferien) in einer Sammelbox des Naturschutzbund in meinem Bürgerbüro abgeben.

Diskussion mit dem Staatsminister für Europa

Am Abend des 3. April habe ich mich sehr gefreut, den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, in Neukölln begrüßen zu dürfen. Wir hatten einen sehr lebhaften und spannenden Abend. Mein Praktikant Patrick Teichmann hat hierzu einen Bericht verfasst. Er schreibt:

„Die großen Fragen an und über Europa konnten am Mittwochabend in urigen Atmosphäre der Braustube des Berlin Global Village e.V. auf dem Areal der ehemaligen Kindle-Brauerei diskutiert werden. Bei kleinen Snacks waren hierbei nicht nur Politikprofis „der alten Schule“ – Staatsminister Michael Roth und MdB Dr. Fritz Felgentreu – zugegen, sondern auch die jungen, innovativen Expertinnen Kristin Puschmann und Kerstin Mohr von Polis180. So konnte sich das Publikum über ein breites thematisches Spektrum, angefangen bei der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments über Umweltschutz bis hin zur Sicherheitspolitik, freuen.