Ab sofort: Altgeräte-Sammelaktion in meinem Bürgerbüro

Ausgediente Handys landen schnell in der Schublade oder wandern in die Mülltonne. Dabei ist die Entsorgung im Hausmüll gesetzlich verboten.

Wer nicht weiß, wohin mit den Altgeräten, kann ausgediente Handys, Smartphones, Tablets, Netzteile, Ladekabel und Headsets bis zum 20. Juni 2019 (Beginn der Sommerferien) in einer Sammelbox des Naturschutzbund in meinem Bürgerbüro abgeben.

Diskussion mit dem Staatsminister für Europa

Am Abend des 3. April habe ich mich sehr gefreut, den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, in Neukölln begrüßen zu dürfen. Wir hatten einen sehr lebhaften und spannenden Abend. Mein Praktikant Patrick Teichmann hat hierzu einen Bericht verfasst. Er schreibt:

„Die großen Fragen an und über Europa konnten am Mittwochabend in urigen Atmosphäre der Braustube des Berlin Global Village e.V. auf dem Areal der ehemaligen Kindle-Brauerei diskutiert werden. Bei kleinen Snacks waren hierbei nicht nur Politikprofis „der alten Schule“ – Staatsminister Michael Roth und MdB Dr. Fritz Felgentreu – zugegen, sondern auch die jungen, innovativen Expertinnen Kristin Puschmann und Kerstin Mohr von Polis180. So konnte sich das Publikum über ein breites thematisches Spektrum, angefangen bei der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments über Umweltschutz bis hin zur Sicherheitspolitik, freuen.

Rede zum 70-jährigen Bestehen der NATO

Am 04. April 2019 haben wir im Deutschen Bundestag auf 70 Jahre NATO zurückgeschaut und über das Rückgrat der Euro-Atlantischen Sicherheit debattiert.

„Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben.

Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert.“

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit kleinem Einkommen

Jedes Kind muss die Chance auf einen guten Start ins Leben haben. Egal, wo es aufwächst, egal, ob seine Familie viel oder wenig Geld zur Verfügung hat. Deswegen sorgen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz dafür, dass alle Kinder vor Armut geschützt sind und faire Chancen auf gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe haben.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit kleinen Einkommen, die z. B. Grundsicherung beziehen oder die nicht oder kaum von steuerlicher Familienförderung profitieren. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro für Kinder, deren Eltern Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Zudem werden die Fahrten zur Schule und die Mittagessen in Schulen und Kitas kostenlos.

Das Gesetz stellt einen wichtigen Fortschritt dar, indem es Bildungs- und Familienpolitik als Einheit behandelt. Denn die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen!

Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)

Am 21. März 2019 wurde im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der NATO Resolute Support Mission debattiert.

„Darauf muss auch die politische Botschaft ausgerichtet sein, die sich mit einer weiteren Verlängerung des Mandats verbindet: Wir erwarten auch von den Afghanen, deren Schutz unsere Anstrengungen gelten, eigene Bemühungen um eine tragfähige Friedenslösung für das ganze Land. Und gleichzeitig wollen wir den Fortschritt sichern, der in den siebzehn Jahren des Afghanistan-Einsatzes erreicht werden konnte: die gestiegene Lebenserwartung, gesunkene Kindersterblichkeit, besserer Zugang zu sauberem Wasser, Frauenrechte, Schulbildung, besonders für Mädchen, und die größte Gedanken- und Meinungsfreiheit in der Region gehören dazu.“

Untersuchungsausschuss: Warum wurden Erkenntnisse über Anis Amri nicht richtig zusammengeführt?

Bislang hat der Untersuchungsausschuss viele Zeugen gehört, die zur Identitätstäuschung, zum Sozialbetrug und kleinkriminellen Aktivitäten des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, berichten konnten. Dazu vernehmen wir morgen einen Mitarbeiter des LKA Nordrhein-Westfalen, der Amris Betrug beim Bezug von Sozialleistungen untersuchte. Damit sollte ein Haftbefehl erwirkt werden, um ihn festsetzen zu können. Bekanntermaßen kam es dazu nicht. Nimmt man Amris Straftaten im Drogenhandel hinzu, hätte die Möglichkeit bestanden, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Leider war es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, seine terroristischen Absichten als Gefährder gerichtsfest zu belegen. Das werden wir uns genauer ansehen.

Bessere Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte

Mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verbessern wir die gesundheitliche Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte und machen damit einen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung.

Wir bauen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung aus, die den Patientinnen und Patienten jetzt nicht nur an Fachärztinnen, sondern auch an Haus- und Kinderärzte vermitteln können. Die Stellen werden an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr telefonisch oder online erreichbar sein und sollen für eine schnellere Terminvergabe sorgen.

Außerdem erhöhen wir das Sprechstundenangebot von Vertragsärztinnen und -ärzten für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden pro Woche und gestalten die Behandlung von gesetzlich Versicherten für Ärzte finanziell attraktiver. Zusammen mit der Erweiterung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern wir damit die Versorgung für gesetzlich Versicherte.

Zudem stärken wir Hausärztinnen und Hausärzte in ihrer Lotsenfunktion, indem wir die Hausarztverträge fördern. Über die hausarztzentrierte Versorgung ersparen sich die Patientinnen und Patienten unnötige Facharztbesuche und haben eine Vertrauensperson, die den Überblick über ihre gesamte Krankengeschichte behält.

Wir bauen die Zwei-Klassen-Medizin Schritt für Schritt ab. Die schnelleren Terminvergaben, mehr offene Sprechstunden für gesetzlich Versicherte und der erweiterten Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern die Situation für gesetzlich Versicherte. Das sind wichtige Schritte hin zur Bürgerversicherung, für deren Einführung die SPD weiter kämpft.

25. bis 28. Februar 2019 Mali: Truppenbesuch und Gespräche zur politischen Lage

In der letzten Februarwoche besuchte ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses die deutschen Anteile des UN-Einsatzes MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission (EUTM) Mali. Unsere Reise nach Mali gewann durch zwei Ereignisse in den Tagen zuvor unerwartete Brisanz: den Schusswechsel zwischen deutschen Einsatzkräften und malischen Soldaten im Raum Gao und den Terroranschlag auf das Camp Gecko in Koulikoro. Die beiden Vorfälle zeigten in aller Deutlichkeit: Mali ist ein gefährliches Einsatzgebiet. Die Lage ist kompliziert, mehrere Konfliktlinien überlagern sich. Im aktuellen Brennpunkt, in Zentralmali, geht die Gefahr für die Bevölkerung weniger vom Terror als von ethnischen Konflikten aus.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel besser man einen Einsatz versteht, wenn man sich vor Ort ein Bild gemacht hat – Berichte und Antragstexte können die eigenen Eindrücke vor Ort nicht ersetzen. Die Sahelzone ist ein hochkomplexer Raum mit großer sicherheitspolitischer Bedeutung für Europa. Deshalb ist es sinnvoll, die Anstrengungen zur Stabilisierung Malis fortzusetzen. Es zeigte sich, dass Malier dankbar für das Engagement von EU und Vereinten Nationen sind. Sie wünschen sich eher ein robusteres Mandat als einen Abzug. Der Bundestag sollte beide Mandate verlängern. Klar ist aber auch: Nur mit militärischen Mitteln können wir auf Dauer nicht erfolgreich sein. Der viel beschworene vernetzte Ansatz wird für Mali unverzichtbar bleiben. Eine Erfolgsgarantie gibt es dabei leider nicht.

Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. Mit den vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes wird dies nun möglich und der Bund kann direkt Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen.

Mit der Grundgesetzänderung heben wir endlich das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf. Die bildungspolitische Blockade wird beseitigt und der Bund kann sich jetzt endlich überall an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Davon können gerade auch Neuköllner Schulen profitieren. Ein erstes Beispiel hierfür ist der Digitalpakt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben wird. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit.

Darüber hinaus ermöglichen wir eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus. Dafür stehen in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung.