Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Am 20.02.2019 haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 debattiert.

„Und Europa? Wo bleibt eigentlich Europa auf dieser Elefantenhochzeit der Mächtigen? Europas Politik sieht heute mit an, wie die Ordnung Stück für Stück demontiert wird, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Angesichts dieser Entwicklung beschwört Europa den Wert eines regelbasierten Miteinanders der Staaten und Völker. Und für diese Koalition ist völlig klar: Unser Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es gehört wird.“

Zeugen aus dem LKA Berlin im Untersuchungsausschuss

In der vergangenen Woche haben wir uns im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz erstmals mit der Arbeit des Berliner Landeskriminalamtes befasst. Es war für mich aufschlussreich, dass der damalige Chefermittler Herr B. persönlich moralische Verantwortung für den Anschlag sieht. Vergleichsweise offen hat der damalige Dezernatsleiter eingeräumt, dass Amris Drogengeschäfte wahrscheinlich eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet hätten. Die Erkenntnisse seien aber nicht ausreichend in die Ermittlungsarbeit eingeflossen. Dieser Missstand wurde später erst durch Arbeit des Sonderermittlers Jost bekannt.

Auch der ehemalige Chefermittler sieht den Fall Amri nicht als reinen Polizeifall. Für ihn steht sogar fest, dass Amri intensiver vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden können. Heute werden wir den Leiter des Landeskriminalamtes Christian Steiof mit diesen Aussagen seines Mitarbeiters konfrontieren.

Jeder hat ein Recht auf Arbeit!

Diskussion zum Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose

In ihren abschließenden Worten zur Fraktion vor Ort Veranstaltung im Bürgerzentrum Neukölln am 19. Februar erinnerte Katja Mast (MdB) an Marie Juchacz, die vor genau einhundert Jahren als erste Frau eine Rede in der Weimarer Nationalversammlung gehalten hatte, nachdem sie ihre politische Karriere zuerst im Parteivorstand des Ortsverbandes Rixdorf (heute Neukölln) begann. Als Neuköllnerin und Gründerin der Arbeiterwohlfahrt bildet sie auch die Schnittstelle zu dem Thema des Abends: „Der soziale Arbeitsmarkt kommt: Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose“.
Nach einer kurzen Begrüßung von Fritz Felgentreu (MdB), stellte Katja Mast (MdB) zunächst das verabschiedete Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose und das neue Sozialstaatskonzept der SPD vor. Sie betonte dabei das Recht auf Arbeit, das die Grundlage für sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik bildet.

Das neue Sozialstaat-Konzept der SPD stärkt das Recht auf Arbeit

Wir wollen mit unserem neuen Konzept für den Sozialstaat der Zukunft einen Kulturwandel des Sozialstaats erreichen: Weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. Mit dem Konzept liefern wir Antworten auf den sich wandelnden Arbeitsmarkt und stärken das Recht auf Arbeit. Außerdem soll ein „Bürgergeld“ Hartz IV ersetzen, Sanktionen sollen deutlich reduziert, der Mindestlohn angehoben werden.

Die konkreten Forderungen betreffen die drei Bereiche Arbeitswelt, Kindergrundsicherung und das Bürgergeld:

1. Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt

  • Mehr Tarifbindungen und höherer Mindestlohn (12 Euro)
  • Rechtsanspruch auf Weiterbildung stärken und Qualifizierungsgarantie schaffen
  • Verlängerung des Anspruches auf Arbeitslosengeld I auf bis zu drei Jahre
  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte durch Home-Office, Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle Beschäftigten

2. Kindergrundsicherung

  • Kinderarmut verringern
  • Unterstützung von Alleinerziehenden
  • Keine Verrechnung von Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket

3. Das Bürgergeld: Mehr Sicherheit und Respekt

  • Abschaffung überflüssiger Sanktionen
  • Recht auf Weiterbildung nach schon drei Monaten
  • Keine Verrechnung mit Wohnungsgröße und Vermögen in den ersten zwei Jahren
  • Reform des Wohngeldes

Treffen der Untersuchungsausschüsse

Gestern trafen sich die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz zum Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen der Untersuchungsausschüsse in Berlin und NRW. Gemeinsam wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die Rolle der Polizei und Kriminalämter stärker in den Blick nehmen.

23.-25. Januar 2019 Afghanistan: Besuch bei den Soldaten in Masar-e Scharif

Ende Januar war ich mit einer Delegation aus dem Verteidigungsausschuss zu Besuch bei dem Einsatzkontingent in Masar-e Scharif. Die Bundeswehr dort sieht ihren Beitrag weiterhin positiv: Erreichte Fortschritte werden gesichert. Ein Friedensprozess kann nur in Gang kommen, wenn beide Seiten — also auch die Taliban — erkennen, dass ein Sieg auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Wir hatten viele aufschlussreiche Gespräche, unter anderem mit dem Kommandeur des afghanischen 209. Armeekorps, das im Norden des Landes die größeren Ortschaften und Städte wie zum Beispiel Kundus kontrolliert. Unsicherheit besteht vor allem hinsichtlich der Pläne der USA. Denn klar ist: Ein Abzug der Amerikaner würde der NATO-Mission Resolute Support die Grundlage entziehen.

Bei „Brinkmann&König“ (TV.Berlin) zum Untersuchungsausschuss

2 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz, 10 Monate Aufklärung im Untersuchungsausschuss des Bundestages – in diesem Rahmen wurde ich in die Sendung „Brinkmann&König“ bei TV.Berlin eingeladen.

„Eine Turnhalle voll Aktenmaterial ist noch zu sichten. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zum Terrorakt am Berliner Breitscheidplatz 2016 könnte noch weitere drei Jahre damit beschäftigt sein. Welche Fehler haben deutsche Sicherheitsbehörden in der Einschätzung des Täters Anis Amri gemacht? Hätte dieser größte islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden verhindert werden können? Fritz Felgentreu, Sprecher der SPD-Fraktion im U-Ausschuss, stellt sich den Fragen von Peter Brinkmann und Ewald in der TV-Berlin-Talkshow „Brinkmann & König“.“

Hier geht es weiter zu Teil 2…

Neu ab 1. Januar 2019

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen. 

Fröhliche Weihnachten!

Das Jahr 2018 hat uns in der Bundespolitik einiges abverlangt. Abseits der großen Diskussionen haben wir aber durch konzentrierte Arbeit wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht.
In der Hoffnung auf etwas mehr Stetigkeit in der politischen Auseinandersetzung wünsche ich fröhliche Feiertage und ein glückliches Jahr 2019!

Ihr Fritz Felgentreu