05.-08. Dezember 2018 USA: Parliamentary Intelligence-Security Forum

Im Dezember nahm ich am Parliamentary Intelligence-Security Forum teil, welches der Kongressabgeordnete Robert Pittenger immer abwechselnd in Washington und in einer europäischen Hauptstadt organisiert. Das Forum fand mit ca. 340 Teilnehmern aus 80 Staaten im Dircksen Building des Senats statt. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf der Kontrolle von Finanzströmen, die das tödliche Dreieck von Terror, Korruption und Organisierter Kriminalität überhaupt erst möglich machen.

Für mich überraschend wird die bevorstehende Kündigung des INF-Vertrags durch die USA in Washington anscheinend nicht als ein Vorgang von zentraler Bedeutung wahrgenommen – ein Gesprächspartner mutmaßte, dass dieses Thema auf einem Ranking der wichtigen sicherheits- und außenpolitischen Fragen im Congress „irgendwo zwischen Platz 20 und 25“ eingeordnet werden dürfte.

Die Kurzreise brachte wichtige Einsichten in die politische Stimmungslage und die Gewichtung sicherheitspolitischer Themen im Nachgang zu den Midterm-Elections. Für die deutsche US-Politik wird es sehr darauf ankommen, die Kommunikation im Hinblick auf Nordstream 2 mit dem nötigen Selbstbewusstsein zu intensivieren. Das Projekt wird auf Dauer dem amerikanischen Interesse zuwiderlaufen; umso wichtiger ist es, der amerikanischen Seite klar zu machen, dass es Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland nicht nur nicht vergrößert, sondern im Gegenteil auch noch die Möglichkeiten verbessert, in Streitfragen auf Russland einzuwirken.

Die enorme Bedeutung der Frage, welche Auswirkungen das Ende des INF-Vertrages für Europas Sicherheit und auf die sicherheits- und friedenspolitische Debatte innerhalb Deutschlands haben wird, sollte der amerikanischen Seite unbedingt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vermittelt werden.

Spendenaktion für die Kältehilfestation in der Teupitzer Straße

Wer den ganzen Tag auf kalten Straßen unterwegs ist, braucht in der Nacht ein Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit: Auch in diesem Winter stellt die Kältehilfestation der KUBUS gGmbH täglich von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.
Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb rufe ich auch in diesem Jahr gemeinsam mit den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Derya Çağlar, Dr. Nicola Böcker-Giannini und Joschka Langenbrinck auf:

Untersuchungsausschuss vom 29. November

Mein Statement vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz vom 29. November. Wir befragen Senator a. D. Mario Czaja, MdA warum das LAGeSo nicht auf den hohen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet war. Außerdem ziehe ich nach nun einem halben Jahr 1. UA ein erstes Zwischenfazit zur Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das konsequenter gegen Amri hätte vorgehen müssen, da es mehr über den späteren Attentäter wusste, als es zuerst nach außen darstellte.

Aktualisierung: Nach Czaja haben wir eine Zeugin aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Arbeit der „Internetaufklärung“ des Referats 6E gehört. Es wurde deutlich, dass das BfV in diesem Bereich erschreckend große Defizite hat. Laut der Zeugin kommen Internetrecherchen oft nur zum Einsatz, wenn man in der „realweltlichen“ Aufklärung von Personen nicht weiterkommt. Auf Nachfrage hat die Zeugin bestätigt, dass das Referat zu Anis Amri und seinen bis heute bekannten 123 relevanten Kontaktpersonen nicht aktiv wurde. Es ist absolut unverständlich, wieso hier im BfV keine Beschaffungsaufträge an das Referat ausgelöst wurden. Zu Amri und seinem Umfeld hätte es diverse Erkenntnisse gegeben. Hier fehlen eindeutig klare Standards beim BfV in der Befassung von Top-Gefährdern!

Organspende: Alternativen zur Entscheidungslösung

Umfragen zufolge stehen 81 % der Deutschen einer Organspende positiv gegenüber. Doch nur 36 % haben einen Organspendeausweis. 2017 wurden gerade einmal 797 Organspenden durchgeführt. Die Zahl ist seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig stehen 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Organtransplantation.

Im Bundestag wird heute (28. November 2018) diskutiert, wie die die Zahl der Organspenden erhöht werden kann. Wir führen heute eine erste „Orientierungsdebatte“ über Alternativen zur derzeitigen Entscheidungslösung in Deutschland. Es geht daher noch nicht um konkrete Gesetzentwürfe, sondern um einen ersten Gedankenaustausch zwischen den Fraktionen. Bei der Organspende-Lösung handelt es sich um eine ethische Frage, bei der es voraussichtlich unterschiedliche fraktionsübergreifende Gruppenanträge geben wird.

Stolpersteinverlegung für Dr. Bruno Altmann

Am 26. November 2018 habe ich in der Dörchläuchtingstraße in Britz an der Stolpersteinlegung zur Würdigung des deutsch-jüdischen Schriftstellers Dr. Bruno Altmann teilgenommen. Als Neuköllner und SPD-Mitglied publizierte er viele kritische Schriften gegen das NS-Regime, bevor er aus Deutschland fliehen musste. Der Stein wurde von Mitgliedern des Anton-Schmaus-Hauses Neukölln (SJD-Die Falken) und Schülerinnen des Geschichtsleistungskurses des Albert-Einstein-Gymnasiums initiiert. Auch die Gedenkfeier wurde von den Jugendlichen gestaltet. Es war sehr schön zu sehen, wie diese jungen Leute das historische Gedächtnis aktiv am Leben erhalten.

Altmann, Jahrgang 1878, war Mitglied der SPD und verfasste auch Beiträge für die Parteizeitung „Vorwärts“. Sein mit Paul Kampffmeyer veröffentlichtes Buch „Vor dem Sozialistengesetz“ wurde von den Nazis auf die Liste verbotener Schriften gesetzt. 1934 emigrierte Altmann unter Schwierigkeiten in die Tschechoslowakei, 1936 nach Frankreich. Im Exil schrieb Altmann weiterhin für NS-kritische Medien. Die Aufträge genügten aber nicht, um für sein Auskommen zu sorgen und existenzieller Not und Verfolgung zu entkommen. Er wurde im Internierungslager Gurs festgesetzt, von wo er ins Sammellager Drancy gebracht wurde. Am 4.3.1943 folgte die Deportation nach Majdanek.

Umstände und Datum seines Todes bleiben unbekannt.

SPD Debattencamp

Am 10. November 2018 war ich auf dem Debattencamp der SPD. Dort haben wir gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions. Ihr Ziel: Das Programm der SPD für morgen.

In zahlreichen Diskussionen und Vorträgen entwickelte das Publikum sozialdemokratische Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Brechend voll, energiegeladen und lebendig. Kontrovers wurde über den Sozialstaat von morgen diskutiert. Die SPD will eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele Kleine. „Dabei gibt es keine Denkverbote“, betonte Nahles?

Dass Europa keine geographische Fläche, sondern eine Lebenshaltung ist, machten die Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley sowie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Portugals Premier Antoni Costas deutlich. Rappelvoll waren die Meetups darüber, wie die SPD ihre Parteiarbeit in Zukunft besser und sichtbarer machen kann. „Die SPD ist lebendig! Das haben wir gezeigt. Die SPD ist diskussionsfreudig! Das haben wir gezeigt. Die SPD ist aber vor allem das, was wir draus machen!“, fasste Nahles zum Abschluss des Debattencamps zusammen.

Die Ergebnisse werden nun ausgewertet und in Kürze online veröffentlicht.

Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“

Praktikant/in für Mai-Juni 2019 gesucht

Für mein Büro im Deutschen Bundestag suche ich ab dem 29. April bis zum 28. Juni für zwei Monate eine Praktikantin/einen Praktikanten zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit.

Aufgabenschwerpunkte (u.a.):

  • Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Büroarbeit im Bundestags- und Wahlkreisbüro
  • Rechercheaufgaben
  • Terminbegleitung im Bundestag und Wahlkreis
  • Nachbereitung von Terminen (Berichte, Homepage-Artikel, Gesprächsprotokolle, etc.)
  • Zuarbeit bei der Bearbeitung von Anfragen von Verbänden/Bürgerinnen und Bürgern
  • Zuarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit (Homepage-Artikel, Pflege der Social Media-Profile)

Anforderungsprofil:

  • Studierende mit Neukölln-Erfahrung
  • hohes Interesse an Politik, insbesondere der Sicherheits-/Verteidigungspolitik und/oder an meiner Arbeit im 1. Untersuchungsausschuss
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • Teamfähigkeit, Flexibilität und Selbstständigkeit

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung im Umfang von max. 10 Seiten bis Freitag, den 23. November als zusammenhängendes PDF-Dokument an fritz.felgentreu@bundestag.de.

Für Rückfragen steht Ihnen mein Büroleiter Herr Christopher King gerne zur Verfügung unter Tel.: 030 / 227 77845.

Stellenausschreibung zum Herunterladen: Hier.

19.-21. Oktober 2018 Litauen: Besuch der Soldatinnen und Soldaten

Zusammen mit dem Inspekteur des Heeres Jörg Vollmer und zwei Kollegen aus dem Bundestag war ich zu Besuch in Kaunas beim Panzerbataillon 393, das zurzeit die „Enhanced Forward Presence“ der NATO stellt – der deutsche Beitrag zur Rückversicherung der Alliierten im Baltikum und zur Abschreckung möglicher Aggression. Insgesamt verstärken acht Länder das Bataillon, besonders die Tschechen und die Belgier. Auf dem Standortübungsplatz gab es zudem eine Vorführung der militärischen Fähigkeiten der kampfstarken Einheit.

Kurswechsel in der Rentenpolitik

Im Alter abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen ist für die SPD-Fraktion Verpflichtung. Durch die Alterung der Gesellschaft drohen derzeit das so genannten Rentenniveau zu sinken und zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung zu steigen. Deshalb ist es an der Zeit, für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, um die Alterssicherung zu stärken.

Der Rentenpakt enthält verschiedene Regelungen, von denen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen.

Für ein stabiles Rentenniveau:

  • Das Rentenniveau (also das Verhältnis des Durchschnittslohns zur Standardrente, die Versicherte erhalten, wenn sie 45 Jahre genau den Durchschnittslohn verdienen) wird bis 2025 bei mindestens 48 Prozent gesichert.
  • Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen.
  • Um das zu finanzieren, wird eine sogenannte Demografierücklage eingerichtet, die von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Mrd. Euro aus Steuermitteln ausgestattet wird.