„Demokratie stärken! Was kann ich dafür tun?“

Diese Frage stellten wir uns gemeinsam am 16. April während der gleichnamigen Dialogveranstaltung, zu der das Interkulturelle Zentrum Genezareth und der Verein Aufbruch Neukölln eingeladen hatten. Nicht nur als Bundestagsabgeordneter kann man sich für die Demokratie stark machen, sondern auch als engagierter Bürger Neuköllns. So habe ich viele verschiedene Ansichten gehört, was Menschen die sich für andere einsetzten, mit dem Begriff verbinden.
„Für viele Menschen in der Welt ist die Demokratie ein erträumtes und unerreichtes Ziel. Für uns ist die Demokratie eine Methode, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzten dürfen. Da wo Unentschlossene, Wechselwähler und Menschen ohne feste Meinung den Unterschied ausmachen, gerät Demokratie in Gefahr.“, so Pfarrer Dr. Reinhard Kees, der die Demokratie als „zartes Pflänzchen“ bezeichnet, dass gepflegt und behütet werden muss.

Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2017

Am 19.04.2018 hielt ich eine Rede im Deutschen Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht 2017.  „Es ist ein wichtiges Signal, ein wichtiger Aufruf zur Besonnenheit, dass die deutschen Regierungsparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Als einen ersten Schritt, um die gemeinsame Haltung deutlich zu machen, haben die Koalitionsfraktionen ein Bekenntnis zum INF-Vertrag in den Bundestag eingebracht, das in dieser Woche in den Ausschüssen beraten wird.“

Aussprache zur Regierungserklärung Verteidigung

Am 21.03.2018 fand im Deutschen Bundestag eine Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Verteidigung statt.

„Aus der Sicht der SPD Fraktion muss der Ausblick auf die Aufgaben, die die Koalition in der 19. Legislaturperiode zu bewältigen hat, drei zentrale Begriffe in den Blick nehmen: Vertrauen, Einsatzbereitschaft und strategische Geduld. Sie hängen eng miteinander zusammen.“

Rede zum „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“

Am 01.02.2018 wurde in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde über den „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“ debattiert.

„Dem türkischen Vorgehen können wir aus der Ferne nur mit großer Sorge begegnen. […] Eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage für die Operation „Olivenzweig“ ist nicht erkennbar. Mit Verwunderung lesen und hören wir Berichte, wonach die türkischen Streitkräfte in Afrin auch mit islamistischen Milizen kooperieren. Hier ist die Türkei jetzt gefordert, Klarheit über ihr Vorgehen zu schaffen. Sie muss sich überzeugend von Organisationen abgrenzen, die sich ideologisch nur in Details vom IS unterscheiden.“

Zahl Minderjähriger an der Waffe übersteigt im Jahr 2017 die 2000er-Grenze

Im Jahr 2016 stieg die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr bereits auf 1.907. Im Jahr 2017 wurde der Trend nochmal überboten um weitere 221. Damit muss endlich Schluss sein: Das klare Ziel der SPD ist die Umsetzung der Straight 18.

„Bereits im Juni 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier über ,Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr’ verabschiedet. Damit haben wir nochmal unsere zentrale Forderung verdeutlicht: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – selbstverständlich auch in Deutschland.

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten hat den Rekordwert von 2016 (1.907) im Jahr 2017 nochmals getoppt und ist um weitere 221 Minderjährige auf 2.128 gestiegen: ein Trend, der jetzt gestoppt werden muss.

Zwar verstößt die deutsche Praxis nicht gegen internationales Recht: Denn für minderjährige Soldatinnen und Soldaten ist der Gebrauch von Waffen nur auf die Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Vom Nachtdienst im Rahmen der Ausbildung sind sie befreit.

Doch wie auch die Kinderschutzkommission des Bundestages festgestellt hat, reichen diese Bestimmungen für den Jugendschutz nicht aus. Der Dienst in den Streitkräften stellt besondere Anforderungen an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch. Um geeignete und motivierte minderjährige Bewerberinnen und Bewerber nicht abweisen zu müssen, fordert die SPD deshalb, bis zum Erreichen der Volljährigkeit einen zivilen Vorbereitungsdienst bei der Zivilverwaltung der Bundeswehr zu schaffen. Erst im Alter von 18 Jahren sollen sie dann den Dienst in Uniform antreten und ihre militärische Ausbildung ohne die bisherigen Einschränkungen aufnehmen.“

Rede zur PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit)

Heute habe ich meine erste Rede in der 19. – meiner zweiten – Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutierten wir über die „Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit [PESCO] sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel“.

Klar ist: „Mit der SPD sind deutsche Sonderwege nicht zu machen, im Gegenteil. Wir sind und bleiben die Partei des Seitˋ an Seitˋ, auch und gerade in der europäischen Sicherheitspolitik.“

Ehrenamtliche für die Kältehilfe gesucht

Die Nächte werden kälter und für obdachlose Menschen umso härter. In Neukölln gibt es seit dem 1. Dezember eine neue Kältehilfe für 25 männliche Obdachlose.
Die Beschäftigungsagentur Berlin-Brandenburg e.V. (BABB e.V.) sucht noch männliche Ehrenamtliche, die von 18 – 21:30 Uhr oder von 19 – 06 Uhr mithelfen wollen.

Der Kältehilfestandort steht bis 31.03.2018 für bis zu 25 Obdachlose mit Übernachtungsplätzen zur Verfügung. Geöffnet ist an allen Tagen von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens. Es besteht die Möglichkeit zu duschen und Wäsche zu waschen, zudem werden ein Abendmahlzeit und am darauffolgenden Tag ein Frühstück gereicht.

Die Kältehilfestation liegt in der Teupitzer Straße 38, 12059 Berlin und ist erreichbar über den S-Bahnhof Sonnenallee und einen Fußweg von ca. 800 Metern (über Ederstraße) oder mit dem Bus der Linie 171 – Haltestelle Treptower Brücke (Fußweg ca. 350 Meter über Kiehlufer).

Darüber hinaus ist die BABB e.V. dankbar für Sachspenden, aber auch für personelle Unterstützung durch Ehrenamtliche. Besonders benötigt werden haltbare Lebensmittel und Drogerieartikel. Bei Fragen können Sie sich gern an die 030/63225178 oder 0152/01873213 wenden.

Daneben gibt es in Neukölln auch noch Kältecafés, die an einzelnen Tagen der Woche geöffnet sind. Die Adressen und Termine (für alle Bezirke) finden sich unter:
www.kaeltehilfe-berlin.de

Quelle: Bezirksamt Neukölln

Gemeinsam mit Katarina Barley (Bundesministerin) unterwegs in Neukölln

Die Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Engagement erfüllt unsere Demokratie mit Leben. Das verdient Dank, Respekt und Anerkennung!

Ab heute findet die Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt. Ich freue mich, dass ich gestern gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katarina Barley in unserem schönen Neukölln bei Give Something Back To Berlin und anschließend im Aufbruch Neukölln e.V. den Startschuss für diese Woche geben konnte.

Ich danke allen Menschen, die sich hier bei uns engagieren, ohne eine Gegenleistung zu erwarten.