Ana-Maria Trăsnea erhält den Helene Weber-Preis

Die Treptow-Köpenicker Bezirksverordnete Ana-Maria Trasnea wird für ihr kommunalpolitisches Engagement im Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik mit dem Helene Weber-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vergeben und ehrt Frauen, die kommunalpolitisch aktiv sind. Alle Mitglieder des Bundestages konnten Kandidatinnen vorschlagen; eine Jury wählte im Anschluss 15 Gewinnerinnen aus, darunter Ana-Maria Trăsnea.

Ihre Reaktion: „Ich freue mich riesig. Frauen gehören überall dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden. Die gegenwärtige Politik schöpft jedoch das Potenzial von Frauen bei Weitem nicht genügend aus. Andererseits braucht es ein Frauenbündnis, in dem sich Frauen gegenseitig fördern und unterstützen. Deshalb möchte ich mit dem Preisgeld gerne einen Workshop-Tag zum Thema „Frauen in der Politik“ an dem neuen Frauenzentrum in meiner Kommune durchführen. Ziel ist es, bestmöglich bezirksweit sowie parteiübergreifend Frauen zu erreichen, Erfahrungen auszutauschen, Wissen zu politischen Strukturen, Strategie und Finanzierung von Projekten zu vermitteln.“

Sozialschutz verbessert, Kurzarbeitergeld erhöht

Am 14. Mai haben wir im Bundestag ein höheres Kurzarbeitergeld, mehr Zuverdienst und längeres Arbeitslosengeld beschlossen! Denn die Corona-Pandemie trifft viele Menschen sehr hart: Jeder dritte Betrieb hat Kurzarbeit angemeldet, Beschäftigte wurden entlassen. Mit folgenden Verbesserungen werden Betroffene nun konkret unterstützt:

👉 Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld für alle, die es für eine um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern 87%).

👉 Wir öffnen Zuverdienstgrenzen in Kurzarbeit: Ab Mai dürfen Kurzarbeitende in allen Berufen bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens in anderen Jobs hinzuverdienen.

👉 Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld um drei Monate für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Elterngeld in Corona-Krise sicher

Im Bundestag haben wir am 7. Mai beschlossen, dass Eltern durch die Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben:

  1. Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet und jetzt entgegen der ursprünglichen Planung dringend im Job gebraucht wird, dem gehen keine Elterngeldmonate verloren.
  2. Eltern, die parallel in Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, sollen den sogenannten „Partnerschaftsbonus“ nicht verlieren, wenn sich in der Corona-Krise plötzlich das Arbeitsaufkommen verändert.
  3. Wenn durch die Corona-Krise weniger Einkommen da ist – zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I -, bleibt die Höhe des Elterngelds davon unberührt. Monate mit pandemiebedingten Einkommenseinbußen werden dafür nicht berücksichtigt.

Mit dem THW Neukölln vor Ort in der Corona-Abstrichstelle Neukölln

Innerhalb kurzer Zeit eine Drive-in-Abstrichstelle für Corona-Tests aufbauen: Dafür braucht es Fachkenntnisse, Einsatzbereitschaft und auch Improvisationstalent. Genau die richtige Aufgabe für das THW Berlin-Neukölln, das auf dem Parkplatz vor dem Estrel-Hotel ganze Arbeit geleistet hat! Seit dem 27. April ist die Abstrichstelle in Betrieb, ich durfte sie mir vor Ort ansehen. Die Leiterin der Abstrichstelle, Dr. Sina Berenbrinker, erklärte uns, welchen Weg durch die Stelle die zu Testenden mit dem Auto oder zu Fuß nehmen. Dabei werden natürlich stets alle Sicherheitsabstände eingehalten und Ansteckungen verhindert. 😷

Wichtig: Abstriche werden ausschließlich nach vorheriger telefonischer Terminvergabe vorgenommen! Informationen dazu https://www.berlin.de/ba-neukoelln/caz/https://www.berlin.de/ba-neukoelln/caz/

Wir erweitern das Corona-Hilfsprogramm

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Unser Ziel ist es, die Menschen gut und sicher durch die Krise zu bringen. Viel Unterstützung ist schon auf dem Weg und kommt bei den Menschen an. Aber an vielen Stellen sind die Sorgen noch groß, hier helfen wir weiter. Wir lassen niemanden alleine. Jetzt erweitern wir das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, unterstützen Schülerinnen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause – und helfen Restaurants, Bars und Cafés. Der Staat ist da, wenn man ihn braucht:

Telefonische Bürgersprechstunden

Meine persönlichen Bürgersprechstunden können im Moment leider nicht stattfinden.  Für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis bin deshalb telefonisch erreichbar. Wer Fragen hat oder ein Anliegen mit mir besprechen möchte, kann sich gern zu meiner telefonischen Sprechstunde am 27. April 2020 anmelden. Wie für meine persönlichen Sprechstunden gilt auch hier: Bitte vorab mein Büro per E-Mail neukoelln@fritz-felgentreu.de oder telefonisch unter 030-56821111 kontaktieren, einen Termin vereinbaren und die Telefonnummer hinterlassen, ich rufe zurück!

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand

Damit funktionierende Unternehmen auch nach der Corona-Krise noch da sind, spannt die Bundesregierung einen zusätzlichen Schutzschirm für den Mittelstand: „Mit dem KfW-Schnellkredit legen wir jetzt ein weiteres Programm auf, das neben die bereits bestehenden Angebote tritt“, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Es wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr rasche Unterstützung benötigen und auf andere Bedingungen abstellt als unsere anderen Hilfen, die natürlich fortbestehen.“

Und weil diese Bedingungen so gewählt sind, dass nur Betriebe diese Kredite bekommen, die vor der Krise gut aufgestellt waren, haftet der Bund für diese Kredite sogar komplett.

Die Details: Wer bekommt was?

Bürgerbüro geschlossen

Aufgrund der aktuellen Situation bleibt mein Bürgerbüro am Lipschitzplatz bis auf Weiteres geschlossen! Mein Team bleibt aber weiterhin für euch erreichbar:
Telefonisch unter 030/ 568 211 11 oder per Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de ☎️📧

Corona: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das Corona-Virus bedroht nicht nur die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Existenz vieler Unternehmen und Arbeitsplätze. Durch die enge internationale Verflechtung unserer Wirtschaft ist sie besonders von der Ausbreitung des Virus in verschiedenen Ländern betroffen und spürt bereits erste Auswirkungen, etwa in den Bereichen Logistik, Tourismus und Handel. Der gesamte Umfang der Folgen ist noch nicht absehbar, aber wir handeln schnell und entschlossen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Die Bundesregierung errichtet mit einem neuen Maßnahmenpaket einen Milliarden-Schutzschild, der die Unternehmen und damit die Beschäftigten schützen wird. So werden – neben den bereits beschlossenen Anpassungen beim Kurzarbeitergeld Finanzhilfen für betroffene Unternehmen gewährt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilt mit: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

24.-26. Februar 2020: Reise nach Warschau

Im Februar 2020 reiste ich für Gespräche mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der polnischen Regierung, des Senats und des Sejms sowie der Zivilgesellschaft nach Warschau. Der Austausch unserem Nachbarn Polen, auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist essenziell. Übereinkunft bestand darin, dass wir mehr für die Sicherheit Europas leisten müssen, vor allem, jedoch nicht ausschließlich, im Rahmen der NATO. Aus polnischer Sicht ist für die Sicherheit in Europa die NATO-Ostgrenze entscheidend. Wichtig ist allerdings auch die Südgrenze Europas am Mittelmeer, die gegen verschiedene Bedrohungen wie Terrorismus und Waffenschmuggel besser geschützt werden muss.