2 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz – Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden

Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf. Schon jetzt ist klar, dass der Fall des Attentäters Amri kein reiner Polizeifall war.

Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz gedenken wir der Opfer und Hinterbliebenen. Ihr Leid kann nachträglich nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann und muss nun dazu beitragen, mögliche Fehler im Sicherheitsapparat aufzuklären.

Herzlichen Dank für Ihre Spenden!

Am 14. Dezember wurden die ersten Spenden für die Kältehilfe aus meinem Bürgerbüro am Lipschitzplatz abgeholt. Ich danke allen fleißigen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich, wir sammeln noch bis Weihnachten weiter!

Gute Kitas für Neukölln

Damit es jedes Kind packt: Gemeinsam mit den meinem Kollegen Klaus Mindrup aus Pankow hatte ich am 15. November 2018 zu einer Podiumsdiskussion zum „Gute-Kita-Gesetz“ eingeladen:

5,5 Milliarden Euro wird der Bund den Ländern in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und den Abbau von Kita-Gebühren voranzubringen. Möglich wird dies durch das Gute-Kita-Gesetz, das Bundesministerin Dr. Franziska Giffey am 15. November den über 100 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern vorstellte. Es soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten und den Bundesländern Investitionen in 10 mögliche Handlungsfelder erlauben. Vorgesehen ist, dass die Länder in Verträgen mit dem Bund festlegen, wie das Geld verwendet wird: Ob für mehr Erzieherinnen und kleinere Gruppen, für den Ausbau kindgerechter Räume oder zum Beispiel für Projekte der Sprachförderung.

Was in Neukölln gebraucht wird, um eine hohe Qualität der Betreuung zu gewährleisten, beschrieb Micaela Daschek, die als Geschäftsführerin und fachliche Leitung des Kreisverbands Südost der AWO Berlin die Situation vor Ort bestens kennt. Sie stellte fest: In Berlin fehlt es vor allem an genügend Fachpersonal. Kitaplätze gibt es eigentlich ausreichend. Doch leider können diese Kapazitäten aus Personalmangel nicht alle genutzt werden. Um jedoch mehr Menschen für die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher begeistern zu können, muss der Beruf attraktiver werden. „Die Aufwertung sozialer Berufe ist die Schlüsselaufgabe für das 21. Jahrhundert“, stellte Franziska Giffey fest.

Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“

Praktikant/in für Mai-Juni 2019 gesucht

Für mein Büro im Deutschen Bundestag suche ich ab dem 29. April bis zum 28. Juni für zwei Monate eine Praktikantin/einen Praktikanten zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit.

Aufgabenschwerpunkte (u.a.):

  • Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Büroarbeit im Bundestags- und Wahlkreisbüro
  • Rechercheaufgaben
  • Terminbegleitung im Bundestag und Wahlkreis
  • Nachbereitung von Terminen (Berichte, Homepage-Artikel, Gesprächsprotokolle, etc.)
  • Zuarbeit bei der Bearbeitung von Anfragen von Verbänden/Bürgerinnen und Bürgern
  • Zuarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit (Homepage-Artikel, Pflege der Social Media-Profile)

Anforderungsprofil:

  • Studierende mit Neukölln-Erfahrung
  • hohes Interesse an Politik, insbesondere der Sicherheits-/Verteidigungspolitik und/oder an meiner Arbeit im 1. Untersuchungsausschuss
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • Teamfähigkeit, Flexibilität und Selbstständigkeit

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung im Umfang von max. 10 Seiten bis Freitag, den 23. November als zusammenhängendes PDF-Dokument an fritz.felgentreu@bundestag.de.

Für Rückfragen steht Ihnen mein Büroleiter Herr Christopher King gerne zur Verfügung unter Tel.: 030 / 227 77845.

Stellenausschreibung zum Herunterladen: Hier.

Äpfel, Birnen und Salat: Praxistag bei Edeka

Am 2. Oktober 2018 habe ich auf Einladung des Filialleiters von Edeka Alt-Rudow einen Tag lang mit angepackt. Nach kurzer  Einführung wurde mir auch gleich meine erste Aufgabe zugewiesen:  Das Ordnen und Aufstocken von Obst und Gemüse. Zuerst habe ich alle Lücken im Sortiment festgestellt und sorgfältig notiert. Im Lager wurde mir die Organisation der Lebensmittel erklärt, so dass ich meinen Wagen mit dem jeweils aufzustockenden Obst und Gemüse beladen konnte. Muskelkraft , eine positive Einstellung und das nötige Fachwissen sind hier unverzichtbar. – Zum Glück haben mich die Kolleginnen und Kollegen sehr gut eingewiesen!

Zu Wasser und zu Land: Der THW Ortsverband Neukölln im zivilen Katastrophenschutz

Der THW Ortsverband Neukölln leistet einen wichtigen Beitrag zum zivilen Katastrophenschutz hier in Berlin. Letzte Woche konnte ich gemeinsam mit dem neuen THW-Landesbeauftragten Sebastian Gold den jüngst durch den EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, ausgezeichneten Ortsverband besuchen. Unseren gemeinsamen Termin hatten wir bereits zum Frühjahr beim Parlamentarischen Frühstück des THW vereinbaren können. Für Sebastian Gold war es der erste Besuch nach seinem Amtsantritt bei uns in Neukölln.

Bei unserem Austausch klärte uns der Ortsbeauftragte Brookert Burri über die aktuellen Aufgaben des THW auf. Besondere Beachtung fanden die aktuellen Baupläne des Ortsverbandes. Durch seine große Beliebtheit er mehr Platz für seine Helferinnen und Helfer. Pünktlich zum Dienstbeginn konnte ich ein Grußwort und meinen Dank an die Neuköllnerinnen und Neuköllner aussprechen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2019

Am 12.09.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019.

„2019 wird für die Bundeswehr ein spannendes Jahr. Es gibt deutlich mehr Geld und den Plan für die Brigade 2023. Beides lässt das kommende Jahr zur Nagelprobe werden, ob das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung effektiv aufgestellt und zur Umsetzung der Vorhaben auch in der Lage sind. Der Beweis dafür ist bisher nicht erbracht.“

Vorwürfe gegen Maaßen: V-Person im Umfeld von Anis Amri

„Wenn ich sehe, dass Anis Amri und eine V-Person des Verfassungsschutzes dieselbe sehr radikale Moschee besucht haben, dann ist das für mich schon Umfeld.“

PHOENIX hat mich gestern zu den Vorwürfen gegen Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen interviewt. Im Untersuchungsausschuss fragen wir uns warum der Verfassungsschutz im Falle Amri untätig geblieben ist, obwohl das Amt immer wieder an den Gesprächen im GTAZ beteiligt war. Dabei haben wir auch ganz offen über den Verdacht gesprochen, dass der Verfassungsschutz nicht gegen Amri vorgehen wollte, um seine Quelle in der Fussilet-Moschee nicht zu gefährden und seinen Zugang zu Informationen zu schützen. Die SPD hat eine ganze Reihe von Fragen an Herrn Maaßen, die wir ihm im Untersuchungsausschuss stellen werden.

Kostenlose Schultüten für die Kleinsten aus dem Schillerkiez

Der allererste Schultag ist für alle ein ganz besonders aufregender Tag im Leben. Die Vorfreude auf die neuen Erfahrungen und Freundschaften sind riesig. Doch die Freude verfliegt schnell, wenn man ohne Schultüte, Hefter und Stifte in die erste Klasse startet. Schulmaterialien sind immens teuer und für manche Eltern mit kleinem Geldbeutel nicht bezahlbar. Der Verein „Wunschbäumchen Berlin – Gemeinsam etwas bewegen e.V.“ hilft und versorgt die Kinder mit voll bepackten Schultüten, die keine Wünsche offenlassen. Im Nachbarschaftstreff im Schillerkiez verteilte der Verein am letzten Ferientag zum fünften Mal Hefte, Stifte, Tuschkästen, Turnbeutel, Brotdosen und noch vieles mehr kostenlos an circa 80 Kinder aus Neukölln. Gemeinsam mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel habe ich die großartige Verteilaktion am 19. August besucht.