Neues Familienportal bietet Informationen aus einer Hand

Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,  www.familienportal.de, ist sein Ende Juni online! Familien finden hier zuverlässig und gut erklärt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die sie in ihrem Alltag unterstützen: Das sind finanzielle Leistungen wie Elterngeld oder Kindergeld, aber auch Regelungen wie Elternzeit oder Mutterschutz.

Migration: Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa

Die letzten Wochen waren politisch deutlich bewegter, als es für alle vorherzusehen war. Der schwere Streit zwischen einer Kanzlerin der CDU und einem Innenminister der CSU war bisher beispiellos. CDU und CSU haben sich wechselseitig in den letzten Wochen Schaden zugefügt. Sie haben auch das Zutrauen zu effektivem Regierungshandeln in unserer Demokratie beschädigt.

In der Sache selbst haben wir die Einigung der Union im Lichte unserer Beschlusslage geprüft. Unsere Grundhaltung war dabei ganz klar: Wir sind gegen nationalen Alleingänge, für rechtsstaatliche Verfahren und wollen keine geschlossenen Lager.

Im Koalitionsausschuss konnten wir uns gestern Abend damit durchsetzen. Die wichtigsten Punkte aus der Einigung sind unserer Sicht:

Sommerliches Bürgerbürofest

Am 1. Juni 2018 fand bereits zum dritten Mal ein buntes Fest vor unserem Bürgerbüro am Lipschitzplatz statt. Bei Leckereien vom Grill, kühlen Getränken und guter Musik war Gelegenheit für viele gute Gespräche. Kinder hatten die Gelegenheit, sich bunt schminken oder mit einem Glitzertatoo verzieren zu lassen, und drehten eifrig das große Glücksrad. Zu Gast war auch der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel, der die Gäste gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Gropiusstadt, Jutta Weißbecker, begrüßte.

Vielen Dank an die Schülerinnen und Schüler des Literaturclubs am Campus Efeuweg, die unter der Leitung von Frau Chrzanowski das tolle Kinderprogramm gestaltetet haben. Für die stimmungsvolle Musik sorgte der Verein Impuls e.V. Auch dafür ganz herzlichen Dank! Kulinarische Unterstützung erhielten wir vom tdz und von Curry Paule –  es hat allen sehr, sehr gut geschmeckt! Und die „Vorwärts Liederfreunde“ ließen sich vom heftigen Gewitterregen nicht davon abhalten, mit uns fröhlich zu singen. – Das war ein großartiger Abschluss des schönen Festes!

Die ersten drei Monate im 1. Untersuchungsausschuss

Im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages werden seit 01. März 2018 die Vorgänge rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016 aufgearbeitet. Der Untersuchungsausschuss muss seinen Beitrag zur möglichst umfassenden Aufklärung leisten, denn Hinterbliebene und Verletzte erwarten Antworten. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Sonderermittler und der Untersuchungsausschüsse in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist klar, dass es Fehler und Fehleinschätzungen gab. Der Ausschuss wird einerseits das Handeln der Bundesbehörden (BfV, BND, BKA und GBA) und des Bund-Länder-Gremiums GTAZ prüfen, aber auch übergreifende Perspektive beleuchten. Was lief falsch in der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden? Außerdem werden wir eingehend prüfen, welche Daten welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt vorlagen oder hätten vorliegen müssen. Schließlich wird der Untersuchungsausschuss sich auch mit der Frage befassen, was welche Behörden zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Quellen über das Umfeld von Amri wussten und welche Schlüsse sie daraus gezogen haben. Darauf aufbauend ist eine finale Aufgabe, Empfehlungen für die Sicherheitsstruktur unseres Landes auszusprechen.

Um dieser Aufgabe nachzukommen, haben wir gleich zu Beginn der Ausschussarbeit umfangreiches Aktenmaterial der beteiligten Behörden angefordert und mögliche Zeugen für Vernehmungen durch den Ausschuss benannt, um uns einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Bis diese Akten bereitgestellt werden, haben wir in den vergangenen Wochen drei Sachverständigenanhörungen durchgeführt mit dem Ziel, einerseits die Öffentlichkeit über den Stand der jeweiligen Debatte zu informieren und andererseits eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für den Ausschuss zu schaffen.

„Demokratie stärken! Was kann ich dafür tun?“

Diese Frage stellten wir uns gemeinsam am 16. April während der gleichnamigen Dialogveranstaltung, zu der das Interkulturelle Zentrum Genezareth und der Verein Aufbruch Neukölln eingeladen hatten. Nicht nur als Bundestagsabgeordneter kann man sich für die Demokratie stark machen, sondern auch als engagierter Bürger Neuköllns. So habe ich viele verschiedene Ansichten gehört, was Menschen die sich für andere einsetzten, mit dem Begriff verbinden.
„Für viele Menschen in der Welt ist die Demokratie ein erträumtes und unerreichtes Ziel. Für uns ist die Demokratie eine Methode, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzten dürfen. Da wo Unentschlossene, Wechselwähler und Menschen ohne feste Meinung den Unterschied ausmachen, gerät Demokratie in Gefahr.“, so Pfarrer Dr. Reinhard Kees, der die Demokratie als „zartes Pflänzchen“ bezeichnet, dass gepflegt und behütet werden muss.

Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2017

Am 19.04.2018 hielt ich eine Rede im Deutschen Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht 2017.  „Es ist ein wichtiges Signal, ein wichtiger Aufruf zur Besonnenheit, dass die deutschen Regierungsparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Als einen ersten Schritt, um die gemeinsame Haltung deutlich zu machen, haben die Koalitionsfraktionen ein Bekenntnis zum INF-Vertrag in den Bundestag eingebracht, das in dieser Woche in den Ausschüssen beraten wird.“

Aussprache zur Regierungserklärung Verteidigung

Am 21.03.2018 fand im Deutschen Bundestag eine Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Verteidigung statt.

„Aus der Sicht der SPD Fraktion muss der Ausblick auf die Aufgaben, die die Koalition in der 19. Legislaturperiode zu bewältigen hat, drei zentrale Begriffe in den Blick nehmen: Vertrauen, Einsatzbereitschaft und strategische Geduld. Sie hängen eng miteinander zusammen.“

Rede zum „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“

Am 01.02.2018 wurde in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde über den „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“ debattiert.

„Dem türkischen Vorgehen können wir aus der Ferne nur mit großer Sorge begegnen. […] Eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage für die Operation „Olivenzweig“ ist nicht erkennbar. Mit Verwunderung lesen und hören wir Berichte, wonach die türkischen Streitkräfte in Afrin auch mit islamistischen Milizen kooperieren. Hier ist die Türkei jetzt gefordert, Klarheit über ihr Vorgehen zu schaffen. Sie muss sich überzeugend von Organisationen abgrenzen, die sich ideologisch nur in Details vom IS unterscheiden.“

Zahl Minderjähriger an der Waffe übersteigt im Jahr 2017 die 2000er-Grenze

Im Jahr 2016 stieg die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr bereits auf 1.907. Im Jahr 2017 wurde der Trend nochmal überboten um weitere 221. Damit muss endlich Schluss sein: Das klare Ziel der SPD ist die Umsetzung der Straight 18.

„Bereits im Juni 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier über ,Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr’ verabschiedet. Damit haben wir nochmal unsere zentrale Forderung verdeutlicht: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – selbstverständlich auch in Deutschland.

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten hat den Rekordwert von 2016 (1.907) im Jahr 2017 nochmals getoppt und ist um weitere 221 Minderjährige auf 2.128 gestiegen: ein Trend, der jetzt gestoppt werden muss.

Zwar verstößt die deutsche Praxis nicht gegen internationales Recht: Denn für minderjährige Soldatinnen und Soldaten ist der Gebrauch von Waffen nur auf die Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Vom Nachtdienst im Rahmen der Ausbildung sind sie befreit.

Doch wie auch die Kinderschutzkommission des Bundestages festgestellt hat, reichen diese Bestimmungen für den Jugendschutz nicht aus. Der Dienst in den Streitkräften stellt besondere Anforderungen an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch. Um geeignete und motivierte minderjährige Bewerberinnen und Bewerber nicht abweisen zu müssen, fordert die SPD deshalb, bis zum Erreichen der Volljährigkeit einen zivilen Vorbereitungsdienst bei der Zivilverwaltung der Bundeswehr zu schaffen. Erst im Alter von 18 Jahren sollen sie dann den Dienst in Uniform antreten und ihre militärische Ausbildung ohne die bisherigen Einschränkungen aufnehmen.“

Rede zur PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit)

Heute habe ich meine erste Rede in der 19. – meiner zweiten – Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutierten wir über die „Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit [PESCO] sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel“.

Klar ist: „Mit der SPD sind deutsche Sonderwege nicht zu machen, im Gegenteil. Wir sind und bleiben die Partei des Seitˋ an Seitˋ, auch und gerade in der europäischen Sicherheitspolitik.“