Rückblick 1. UA: Sicherheitsarchitektur von NRW & Berlin

Im dritten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss thematisieren Mahmut Özdemir und ich die Fehler und Probleme in der Sicherheitsarchitektur der Länder NRW und Berlin, die durch die Reisebewegungen des Attentäters zwischen den Bundesländern ausgelöst und offensichtlich wurden. Beide Länder waren 2016 Zentren der salafistischen Bewegung in Deutschland und nicht auf den Anstieg der Gefährderzahlen vorbereitet.

Inzwischen hat sich viel verbessert und wir würdigen die Reformen des Berliner Innensenators, der das LKA gestärkt und eine verbesserte Gefährdersachbearbeitung implementiert hat.

Aufholpaket für Kinder und Jugendliche

Wann können Kinder und Jugendliche wieder in Feriencamps? Oder nachmittags zum Musikunterricht? Gerade ist noch nicht absehbar, wann Ferien- und Freizeiteinrichtungen wieder ganz „normal“ geöffnet haben. Was wir aber wissen: Im vergangenen Jahr konnte fast nichts davon stattfinden, und die seelischen und körperlichen Belastungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien sind sehr hoch. Hinzu kommen Lernrückstände: Die Schulschließungen haben Spuren hinterlassen, wir brauchen zusätzliche Förderangebote.
Deshalb haben wir ein Aufholpaket auf den Weg gebracht: zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021/2022.

1. Eine Milliarde für die Lernrückstände
2. Eine Milliarde zu frühkindlicher Bildung, Freizeit-, Ferien und Sportaktivitäten und für die Begleitung von Kindern & Jugendlichen im Alltag und in der Schule.

Damit auch Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien überhaupt Freizeit- und Ferienangebote wahrnehmen können, unterstützen wir sie mit 100 Euro Kinderfreizeitbonus pro Kind. Damit alle jungen Menschen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können!

Rückblick 1. UA: Arbeit der Polizeibehörden

Im zweiten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss beschäftigen Mahmut Özdemir und ich uns damit, wie es eigentlich passieren konnte, dass der Attentäter durch unsere Sicherheitsbehörden nicht aufgehalten wurde. Fehler wurden auf allen Ebenen und von quasi allen beteiligten Sicherheitsbehörden gemacht. Diese Fehlerkette hat es Amri ermöglicht, von einer Top-Position unter den Gefährdern im Februar 2016 bis zum Herbst beinah vom Radar zu verschwinden. Im Video sprechen wir über die Komplexe der Einreise und der gescheiterten Abschiebung des Attentäters, der Arbeit der Polizeibehörden in Deutschland und der V-Person „01“, die so nah an Amri dran war und vor seiner Gefährlichkeit warnte. Abschließend gehen wir auch auf unsere Forderung nach einem Identitätsfeststellungsgewahrsam ein.

Wir freuen uns über euer Interesse und Feedback zu unserem Video. Was interessiert euch, worauf sollten wir eurer Meinung nach in den folgenden Videos noch tiefer eingehen?

Zur Corona-Notbremse des Bundes

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat mich vor eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Engagements gestellt. Ich habe mich letzten Endes schweren Herzens dazu entschlossen, die Politik der Koalition mitzutragen. Den Abwägungsprozess stelle ich im Folgenden dar.

I.

Ich halte das Gesamtvorhaben, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf Bundesebene zu vereinheitlichen, für falsch.

1. Es besteht kein bundesgesetzlicher Handlungsbedarf. Denn es gibt keine Regelungslücke. Die ordnungsrechtliche Zuständigkeit liegt bei den Bundesländern, die für alle denkbaren Maßnahmen voll handlungsfähig sind. Wenn sie nach Einschätzung der Bundesregierung und des Bundestages ihre Möglichkeiten nicht angemessen nutzen, dann können wir Hilfestellung anbieten und Kritik üben. Ihnen die Verantwortung aus der Hand zu nehmen, ist der falsche Weg.

2. Die These, dass wir der Pandemie nur mit bundeseinheitlichen Ordnungsmaßnahmen Herr werden können, ist falsch. Die Pandemie ist keine nationale Notlage, sondern eine transnationale, die sich regional unterschiedlich auswirkt. Gerade die föderale Ordnung bietet die beste Gewähr für regional der Lage angepasste Maßnahmen. Es gibt keine Logik, nach der für Vorpommern und Baden die gleichen Regeln gelten müssen, für Vor- und Hinterpommern oder für Baden und das Elsass aber nicht.

Die Bundesländer sind in ihrer Handlungsfreiheit auch objektiv nicht überfordert. Wozu kleine und mittelgroße europäische Länder wie Slowenien oder Dänemark in der Lage sind, dazu ist auch jedes Bundesland fähig. Das Verantwortungsbewusstsein und die Entscheidungsfähigkeit der Landesregierungen einzufordern, obliegt den Landtagen, nicht dem Bundestag. Auch dort sitzen fähige Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit einem starken Mandat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben. Ich halte nichts davon, sie zu bevormunden.

Rückblick 1. UA: Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen

Am 1. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einstimmig einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag eingesetzt. Mindestens 57 Sitzungen mit Sachverständigen- und Zeugenbefragungen und über drei Jahre später haben wir die Zeugenbefragungen offiziell abgeschlossen. Nun arbeiten wir an einem Abschlussbericht, den wir im Juni der Öffentlichkeit vorstellen werden.

Bis dahin möchte ich zusammen mit meinem Kollegen Mahmut Özdemir (wir sind die zwei Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag im Ausschuss) in mehreren Videos den Untersuchungsausschuss Revue passieren lassen. Dabei werden wir die aus unserer Sicht bemerkenswertesten, interessantesten aber auch emotionalsten Momente mit euch teilen. Außerdem diskutieren wir natürlich unsere wichtigsten Schlüsse, die wir aus den Zeugenbefragungen und dem Wälzen tausender Aktenordner ziehen. Fakt ist: Gemeinsam wollen wir alles Mögliche daran setzen, dass sich so ein grausamer Anschlag nie mehr wiederholt.

In unserem ersten Video sprechen wir u.a. über den Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen. Mahmut Özdemir und ich freuen uns über euer Interesse und Feedback zu unserem Video. Was interessiert euch, worauf sollten wir eurer Meinung nach in den folgenden Videos noch tiefer eingehen?

Frohe Ostern!

Ich wünsche euch allen frohe und erholsame Osterfeiertage! Familienfeste sind gerade in dieser für uns alle schwierigen Zeit wichtig. In Berlin und Brandenburg gilt die Kontaktbeschränkung von maximal zwei Haushalten. Das Osterfest erfordert daher in vielen Familien leider auch noch in diesem Jahr Kreativität – ob beim Treffen draußen, bei einer Videokonferenz oder bei der Organisation von Tests.

Shoppen in Krisenzeiten? Das umfassende Hygienekonzept der Gropius Passagen macht’s möglich!

Am 18. März 2021 habe ich mit Michael Morsbach, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung (HWVG) der Bezirksverordnetenversammlung, die Gropius Passagen besucht. Beim gemeinsamen Rundgang mit dem Centermanager Alexander Ullrich und der Centermanagerin Daria Grodecki der Neukölln Arcaden wurde mir das umfassende Hygienekonzept vorgestellt, das in beiden Center angewendet wird.  Um trotz der andauernden Corona-Pandemie sicher einkaufen gehen zu können, gibt es nun neue Shopping-Konzepte: Mit Click&Meet und Click&Collect könnt ihr euch per App, Anruf oder QR-Code für den Einkauf anmelden.

Schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete

Die Maskenaffäre der CDU/CSU, aber auch die Aserbaidschan-Lobbyaffäre haben das Land in den letzten Wochen sehr beschäftigt und das Vertrauen in die Politik in Gänze beschädigt. Das Verhalten der bekannten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU verurteile ich aufs Schärfste.

Die SPD-Fraktion hat gegenüber der CDU/CSU nun schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete durchgesetzt: Nennenswerte Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen müssen künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Unternehmensbeteiligungen werden bereits ab 5 Prozent (statt bisher ab 25 Prozent) veröffentlicht. Abgeordnete dürfen ihre Mitgliedschaft im Bundestag nicht für geschäftliche Zwecke missbrauchen und sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern sanktioniert. Die Strafnorm zur Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird deutlich verschärft. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.

Für uns ist klar: Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Mit der heutigen Einigung stärken wir unsere parlamentarische Demokratie.

Sozialdemokratische Verteidigungspolitik in unserer Zeit

In der französischen Fachzeitschrift Allemagne d’aujourd’hui habe ich einen Gastbeitrag in einem Sammelband über die Rolle der Bundeswehr zwischen Geopolitik und gesellschaftlicher Debatte verfasst. Der Artikel (hier als PDF) reflektiert die sozialdemokratische Verteidigungspolitik zwischen friedenspolitischer Tradition und Regierungsverantwortung und analysiert die verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Sozialdemokratie befindet sich in einer Krise – allerdings in einer Krise, bei der nicht lichterloh die Hütte brennt, sondern die als Schwelbrand so langsam um sich greift, dass wir uns daran gewöhnt haben, mit ihr zu leben. Ein Teil der Krise ist sogar in der Struktur der SPD verankert: Seit es sie gibt, entwickelt die SPD ihre Positionen zu Sicherheit und Verteidigung im innerparteilichen Streit zwischen Realpolitik und Pazifismus. Der kreative Prozess, der dadurch in Gang gehalten wird, hat unserem Land nicht die schlechtesten Köpfe geschenkt: Julius Leber, Helmut Schmidt, Georg Leber, Peter Struck – es waren Sozialdemokraten, die das verteidigungspolitische Denken der deutschen Demokratie und die Bundeswehr nachhaltig geprägt haben.

Und wie so viele Krisen ist auch die gegenwärtige ein Kind des Erfolges, sogar eines überwältigenden Erfolges. In der SPD und weit darüber hinaus herrscht ja Konsens darüber, dass die Entspannungspolitik, die Anfang der Siebziger Jahre durch Willy Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr durchgesetzt wurde, eine unverzichtbare Voraussetzung für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und Europas zwanzig Jahre später gewesen ist. Zum 50. Mal jährt sich in diesen Tagen der ikonische Moment des Kniefalls von Warschau. Willy Brandts große Geste hat sich tief ins kollektive Gedächtnis nicht nur der deutschen Linken gebrannt, als Sinnbild eines friedfertigen Deutschlands, das angesichts der Schrecken der Vergangenheit Versöhnung und gute Nachbarschaft erstrebt und das für diese Haltung mit der Wiederherstellung der nationalen Einheit und Souveränität in Frieden und Freiheit belohnt worden ist.

Unter der Wirkungsmacht dieses Bildes ist die Erinnerung daran verblasst, dass es nicht die Entspannungspolitik alleine war, die letztlich zur Selbstaufgabe der Sowjetunion und ihres Vasallensystems geführt hat. Unter dem Bundeskanzler Willy Brandt wuchs der heute als „NATO-Quote“ umstrittene Anteil des Bruttoinlandsprodukts, das für Verteidigung aufgewendet wurde, von 3,1 auf 3,6 Prozent. Brandt reichte Breschnjew die Hand zur Entspannung bewusst aus einer Position der Stärke heraus und er konnte mit Verweis auf den substanziellen deutschen Beitrag zur gemeinsamen Abschreckung der NATO auch Kritik aus Washington zurückweisen. Und die Endphase des Kalten Krieges wurde weniger durch die Friedensbewegung als durch den NATO-Doppelbeschluss eingeläutet, dessen Vater, Helmut Schmidt, den strategischen Erfolg auf internationaler Ebene mit dem Verlust seines Rückhalts in der eigenen Partei bezahlt hat.

Online Stammtisch Fritz & Friends mit Martin Hikel

Am 18.3. habe ich mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bei meinem Online-Stammtisch Fritz & Friends ein spannendes Gespräch über die Corona-Situation in Neukölln geführt.
Ich bedanke mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre interessierten Fragen.
Wer nicht am Online-Stammtisch teilnehmen konnte, kann sich das aufgezeichnete Video hier noch einmal ansehen.