Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung bis Ende 2021

Der Bundestag hat am 20. November die Kurzarbeitergeld-Regelung bis zum 31.12.2021 verlängert. Zwar steht der Arbeitsmarkt wegen der Corona-Pandemie weiter unter Druck, er zeigt sich aber trotzdem robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Nachdem die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit im April 2020 eine Höchstmarke von rund sechs Millionen erreicht hatte, nahm der Arbeitsausfall über die Sommermonate wieder ab und lag im August bei 2,58 Millionen. Doch der Anteil an Beschäftigten in Kurzarbeit ist immer noch hoch. Und auch angesichts wieder steigender Infektionszahlen ist klar, dass wir das Kurzarbeitergeld weiterhin brauchen. Bundearbeitsminister Hubertus Heil sagt zurecht: „Mit dem Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die schlimmsten Folgen der Krise abzumildern.“

Deshalb erleichtern wir weiterhin den Zugang zur Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres. Und wir verlängern auch die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds.

Konkret sieht das Gesetz folgende Regelungen vor:

Eine Wahlkreiswoche in Zeiten von Corona

Vergangene Woche war wieder eine Wahlkreiswoche. Normalerweise bedeutet das viele Gespräche mit Neuköllnerinnen und Neuköllnern, Besuche bei Projekten und Unternehmen und persönliche Unterhaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Sprechstunde. Leider konnten letzte Woche aufgrund der Corona-Lage viele Termine nicht persönlich vor Ort stattfinden, dafür aber telefonisch oder per Videokonferenz. So habe ich mich mit der Teamleiterin des Nachbarschaftsprojekts BENN-Buckow über aktuelle Fortschritte und Probleme des Projekts ausgetauscht. BENN-Buckow leistet hervorragende Arbeit, um die Nachbarschaft in Buckow zu vernetzen. Durch gemeinsame Aktionen, Projekte und Arbeitsgruppen, wie die „AG für ein schönes Buckow“, entsteht ein Gespräch zwischen Buckowerinnen und Buckowern, die sonst keinen Kontakt zueinander haben. Wenn Sie in Buckow wohnen und etwas für Ihre oder mit Ihren Nachbarinnen und Nachbarn machen möchten, gucken Sie einfach mal im Büro von BENN-Buckow vorbei (Christoph-Ruden-Straße 5, 12349).

Eine weitere Videokonferenz hatte ich mit Verantwortlichen der AWO Berlin-Südost, der IHK Berlin und den zentralen Akturen des Bildungsprojekts Brückenbauer. Das Projekt fand an der Neuköllner Helmholtz-Schule von 2015 bis 2020 statt. Ziel war die Entwicklung eines tragfähigen Steuerungssystems für den Übergang von der Schule in den Beruf. An der Helmholtz Schule wurden ab der 7. Jahrgangsstufe persönliche Begleitung und individuelles Coaching für berufliche Orientierung angeboten mit dem Ziel, die Schülerinnen und Schüler adäquat in die betriebliche Ausbildung zu vermitteln. Das Projekt wurde von der IHK Berlin finanziert und von der AWO Berlin Südost begleitet. Alle Beteiligten haben eine positive Bilanz gezogen. Weitere Informationen zu dem Projekt Brückenbauer gibt es hier: https://www.awo-südost.de/uploads/images/Jugend/Brückenbauer/Abschluss/AWO_Brueckenbauer_Handbuch_web_1.pdf

Zum Abschluss der Woche konnte ich noch die Helle Tierarche in Hellersdorf besuchen. Die Helle Tierarche hält und züchtet dort Tiere fort, die vor dem Aussterben bedroht sind. Jeder kann den Hof kostenlos betreten und sich dort die Tiere ansehen. Geleitet wird dieses Projekt von Reiner Waldukat, der in Neukölln einen weiteren Hof für Tiere, die unter Artenschutz stehen, führt und Gemüse für die Neuköllner Suppenküche anbaut.

Infektionsschutzgesetz (3. Bevölkerungsschutzgesetz)

Um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die Gesundheit zu schützen, ist es notwendig, auch Grundrechte temporär einzuschränken – zum Beispiel, wenn eine Maskenpflicht angeordnet wird. Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Grundrechte zu schützen und die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
Deshalb haben wir am 18.11. an einem denkwürdigen Tag im Bundestag Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit gelten künftig strengere Vorgaben für notwendige Corona-Schutzmaßnahmen der Länder:

  • Statt der bisherigen Generalklausel gelten künftig klarere und engere Regeln, welche Grundrechte unter welchen Voraussetzungen wie lange eingeschränkt werden dürfen.
  • Soziale und wirtschaftliche Folgen müssen berücksichtigt werden. Menschen dürfen nicht sozial isoliert werden.
  • Für Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Ausgangssperren oder ein Verbot von Gottesdiensten schaffen wir besonders hohe Hürden.
  • Alle Maßnahmen müssen auf 4 Wochen befristet und begründet werden. Das erleichtert die gerichtliche Prüfung.
  • Das Parlament muss regelmäßig unterrichtet werden.
  • Die Regelungen gelten nur für die Corona-Pandemie.
  • Der Bundestag hat das letzte Wort: Die Regelungen gelten nur, solange eine Mehrheit der Abgeordneten die epidemische Lage feststellt.
  • Eine Impfpflicht wird es nicht geben.

Bund unterstützt Modellprojekt „Klimaresiliente Hasenheide“ des Bezirks Neukölln mit 4,95 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute nach fachlicher Prüfung des BMI beschlossen, dass der Bezirk Neukölln im Rahmen eines Förderprogramms zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen 4.950.000 Euro für das Modellprojekt „Klimaresiliente Hasenheide“ erhält.

Die Förderung von Parks und Grünanlagen soll nach Konzeption des BMI auf vegetabile, bauliche und insektenfördernde Investitionen sowie notwendige vorbereitende, begleitende und wissenschaftliche Maßnahmen abzielen. Der Bezirk Neukölln hat in seinem Antrag dargelegt, mit dem Fördergeld einen langfristigen Umbau des Baumbestandes zur Anpassung an Klimaveränderungen sowie eine klimaangepasste Zonierung der Offen- und Aufenthaltsflächen vorzunehmen. Der Mitfinanzierungsanteil des Bezirks für das Modellprojekt beträgt mindestens 10% plus Planungskosten.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Förderung des Modellprojekts in der Hasenheide durch den Bundestag eingesetzt hat, freut sich über den Erfolg: „Das Investitionsprogramm wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion im Energie- und Klimafonds aufgenommen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist uns allen der Wert unserer Park- und Grünflächen noch bewusster geworden. Ich freue mich sehr, dass nun in der Neuköllner Hasenheide mit Bundesförderung erprobt wird, wie wir unser Grün widerstandsfähig sichern und entwickeln können.“

Neue Hilfen für Soloselbstständige und Kunst & Kultur

In den letzten Wochen und Monaten der Corona-Pandemie hat besonders die Branche der Kulturschaffenden gelitten. Die Branche musste hohe Umsatzeinbrüche auf sich nehmen, da unter anderem Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte und Theateraufführungen nicht stattfinden konnten. Als SPD ist uns sehr daran gelegen, dass allen Betroffenen geholfen wird. Deshalb freut es uns, dass die Novemberhilfe weiterentwickelt worden ist und die sogenannte „Neustarthilfe“ auf den Weg gebracht wurde, welche ab Januar 2021 beantragt werden kann. Darauf haben viele selbstständige Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende in Neukölln gewartet und ich bin froh, dass diese dringend benötigte Hilfe jetzt kommt.

Finanzminister Olaf Scholz hat in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium weitergehende Hilfszahlungen für die Kulturbranche beschlossen. Kulturschaffende haben nun die Möglichkeit einen Zuschuss von bis zu 5000 Euro ganz unbürokratisch zu beantragen. Dieser Zuschuss ist für Dezember 2020 und die ersten sechs Monate des Jahres 2021 gedacht und wird als einmalige Zahlung ausgeschüttet. Offiziell handelt es sich um einen Zuschuss für die Betriebskosten, allerdings dürfen auch die Lebenshaltungskostens davon bestritten werden. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, sondern zusätzlich zu anderen Hilfen ausgezahlt. Mit der Hilfe sollen die Kulturschaffenden 25 Prozent des vergleichbaren Umsatzes aus dem Vorjahr bekommen. Außerdem bekommen mehr Unternehmen und Selbständige, die von den aktuellen Schließungen auch indirekt betroffen sind, einen Anspruch auf Novemberhilfe.

Insgesamt stellt der Bund ein Hilfsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung, um allen betroffenen Branchen der Corona-Pandemie umfangreich helfen zu können.

Kunst und Kekse – Für junge Erwachsene

Am 11. November 2020 war ich zu Besuch bei „Kunst und Kekse“ in Neukölln. Kunst und Kekse ist ein Projekt der Allgemeine Jugendberatung e. V. und unterstützt junge Menschen im Alter von 18-27 Jahren mit psychischen Beeinträchtigungen. Den Trägern des Projekts liegt es am Herzen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Mithilfe eines geregelten Tagesablaufs und einem erleichterten Übergang, beispielsweise von der Ausbildung hin zum Berufseinstieg, wollen Jochen Wellmann und Christina Koob junge Menschen unterstützen und ihnen zeitgleich ein soziales Umfeld bieten.

Der Sozialstaat wächst mit seinen Aufgaben

Der Deutsche Bundestag hat am 5. November das Regelbedarfsermittlungsgesetz beschlossen und damit die Grundlage für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für alle Sozialleistungen, die der Existenzsicherung dienen, gelegt. Im Hinblick auf die Regelsätze findet eine Erhöhung in allen sechs Stufen statt. Besonders Familien mit Kindern profitieren von dieser Erhöhung. Positiv und zeitgemäß ist außerdem, dass von nun an auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt werden. Weitere Informationen hier.

Doch nicht nur dank der Erhöhung des Regelsatzes steht Familien mit Kindern und kleinem Einkommen mehr Geld zur Verfügung. Auch dank des Starke-Familien-Gesetzes erhalten Familien größere finanzielle Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2021 erhöht sich der Kinderzuschlag auf bis zu 205 Euro. Besonders Familien mit kleinem Einkommen sollen entlastet werden, weshalb es nicht zuletzt auch eine Erhöhung des Schülerbedarfspakets von 100 auf 150 Euro gibt, sowie kostenlose Schülerfahrkarten, Mittagessen in Schulen und Kitas und Nachhilfen. Weitere Informationen hier.

Wellenbrecher-Lockdown im November und Auffanghilfen

Eine erneute COVID-19-Infektionswelle überkommt derzeit unser Land und stellt uns wieder vor eine große Herausforderung. Die Infektionszahlen sind in den letzten Tagen exponentiell gestiegen und wir haben die Kontrolle über die Infektionsdynamik verloren.
Umso wichtiger sind daher die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vom 28. Oktober 2020. Die SPD-Fraktion unterstützt die neuen Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nach wie vor wollen wir die Menschen gut und sicher durch die Krise bringen, weshalb Bund und Länder folgende Maßnahmen zur Eindämmung des Virus getroffen haben, welche ab dem 2. November 2020 in Kraft treten:

Mein Besuch beim THW Neukölln – Für sie ist es Ehrensache, sich für Menschen in Not einzusetzen!

Das THW hat einen großen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet. Gerade auch hier bei uns im Bezirk war und ist die Arbeit des Neuköllner Ortsverbandes unerlässlich. 

Dieses grandiose Team aus ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern hat seit Beginn der Corona-Pandemie beim Aufbau und Umzug der Corona-Abstrichzentren geholfen, Desinfektionsmittel an verschiedenen Schulen verteilt und Care-Pakete für Quarantäne-Haushalte vorbereitet. Dieser Einsatz verdient Anerkennung! Deshalb habe ich am 15. Oktober das THW Neukölln besucht und mich bedankt.

Friedensnobelpreis-Nominierung für die Freiheitskämpferinnen von Belarus

Es verlangt viel Mut, sich dem Sicherheitsapparat eines Diktators entgegen zu stellen; bewaffnet nur mit Flaggen und Plakaten, unter der ständigen Androhung von Gewalt. Swjetlana Tichanowskaja, Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo haben diesen Mut mit ihrem beispiellosen Engagement für die Protestbewegung in Belarus bewiesen. Gemeinsam mit Hunderttausenden, die meisten von ihnen Frauen, riskieren sie mit friedlichem Protest gegen das autoritäre Regime von Präsident Lukaschenko ihr Leben.

Die belarussische Bevölkerung ist unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage des Landes, der Einschränkung der Menschenrechte durch das Regime und jüngst durch Lukaschenkos Umgang mit der Corona-Krise. Das Trio um Tichanowskaja, Koljesnikowa und Tsepkalo repräsentiert dabei die Sehnsucht der belarussischen Bevölkerung nach Freiheit. Sie sind zum Symbol für den Mut und die Entschlossenheit der Bevölkerung sowie die Stärke der Frauen in Belarus geworden. Sie fordern das Ende der brutalen staatlichen Repression und freie und faire Wahlen. Für ihre Ziele verdienen sie unsere Solidarität. Und für ihr persönliches Engagement verdienen sie unsere Anerkennung. Als Ausdruck dieser Anerkennung haben wir Swjetlana Tichanowskaja, Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo deshalb für den Friedensnobelpreis nominiert.