Gemeinsam gegen Rechts: Spannende Diskussion im Nachbarschaftsheim Neukölln

Bürgerliches Engagement für Demokratie und der Einsatz gegen rechtes Gedankengut brauchen Unterstützung: Von staatlicher Seite wie auch aus der Zivilgesellschaft. Wie kann solch eine Unterstützung aussehen, was brauchen Initiativen, Vereine und Privatpersonen? Zur Diskussion dieser Fragen habe ich am 4. Juli 2017 gemeinsam mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe in das Nachbarschaftsheim Neukölln eingeladen.

Auf dem Podium berichteten Mirjam Blumenthal, DGB-Kreisvorsitzende, Daniela Kaya, Landesvorsitzende AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport) und Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) über ihre Arbeit und stellten sich den Fragen des Publikums.

In der spannenden Diskussion zeigte sich, dass die Engagierten und Initiativen sich einen starken Staat wünschen, die die Verbrecher dingfest macht. Einhellig war am der Meinung, dass Demokratieförderung gestärkt werden muss und dass es gut ist, dass das Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurde.

Wir haben Ja gesagt: Ehe für alle

Ein bisschen Spaß muss sein: mit Kollege Martin Rabanus auf dem Weg zur Abstimmung!

Vor wenigen Minuten hat der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit von 393 Stimmen beschlossen, das vom Grundgesetz besonders geschützte, für so gut wie jede Gesellschaftsordnung grundlegende Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Auch ich habe dafür gestimmt und freue mich sehr, dass damit letzte Normen über Ungleichbehandlung aus den deutschen Recht verschwunden sind. Meines Erachtens haben gerade auch konservativ empfindende Menschen, denen die Ehe und traditionelle Familienwerte wichtig sind, allen Grund, diese Entscheidung zu begrüßen. Keiner herkömmlichen Ehe wird dadurch etwas weggenommen.
Im Gegenteil: Weil abertausende Schwule und Lesben die Ehe als einen hohen Wert und einen erstrebenswerten Lebensentwurf betrachten, stärken wir mit dem neuen Recht Ehe und Familie und handeln als Gesetzgeber im Sinne und im Auftrag von Artikel 6.
Allen, die schon lange heiraten wollen und es jetzt endlich dürfen, wünsche ich dafür Glück und Segen!

Endlich ist es soweit – Ehe für alle kommt

Dr. Fritz Felgentreu,  Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

Minderjährige gehören nicht an die Waffe

Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18.

„Heute wird in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier über die „Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr“ verabschiedet. Damit realisieren wir eine zentrale Forderung der SPD: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – vor allem auch in Deutschland.

Zwischen 2011 und 2015 wurden insgesamt 6.021 Minderjährige von der Bundeswehr als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Zwar ist der Gebrauch von Waffen bislang nur auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Doch diese Bestimmungen reichen der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Der Dienst in den Streitkräften stellt eine besondere Anforderung an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch.

Berlin Global Village – Das Berliner Eine-Welt-Zentrum in Gründung

Ein 4.500 qm² großes Eine-Welt-Zentrum für Berlin! Heute habe ich „Berlin Global Village e.V.“ im Sudhaus am Rollberg kennengelernt, dessen 32 Mitgliedsgruppen von ehrenamtlich tätigen Vereinen über größere Nichtregierungsorganisationen bis hin zu Dachverbänden reicht. Der Verein ist dabei auf dem VOLLGUT-Gelände mit dem Eine-Welt-Zentrum zivilgesellschaftliche Akteure aus Neukölln und ganz Berlin unter einem Dach zu vereinen, die an einer global gerechten Welt und einem nachhaltigen Berlin arbeiten.

Das Eröffnungsfest findet am Mittwoch, 14. Juni, ab 16 Uhr statt: http://www.berlin-global-village.de/tgsmtp/wp-content/uploads/2017/05/Flyer.pdf

Rede auf dem Landesparteitag der SPD Berlin

Meine Rede zur Kandidatur für einen Listenplatz der SPD Berlin:

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute stehe ich vor euch als einer, der seit inzwischen fünfundzwanzig Jahren seine Kraft in den Dienst der Berliner Sozialdemokratie stellt. Seit fünfzehn Jahre bin ich Mitglied des Landesvorstands, zehn Jahre war ich Kreisvorsitzender und vier Jahre Stellvertretender Landesvorsitzender. In den Zeiten der rot-roten Koalition war ich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Jetzt kandidiere ich für meine zweite Amtszeit als Bundestagsabgeordneter.

Mein politisches Handeln ist bestimmt von der Frage, wie wir auf Dauer Sicherheit, Lebensperspektiven und den sozialen Frieden erhalten. Berlin bietet Freiräume für unendlich viele Herkünfte, Weltanschauungen und Lebensentwürfe. Das macht uns aus. Berlin ohne Einwanderung – unvorstellbar. Aber diese große Buntheit braucht auch Regeln und Sicherheit. Zur Sicherheit gehört die Sicherheit auf unseren Straßen, den Parks und Plätzen, natürlich. Aber dazu gehört auch das sichere Dach über dem Kopf, der sichere Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, der sichere Arbeitplatz. Für all das muss die SPD die zuverlässige politische Kraft an der Seite der Menschen sein und bleiben.

Rede zu möglichen rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurde am 17. Mai 2017 im Deutschen Bundestag über den Fall des Soldaten Franco A. und mögliche rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr diskutiert.

„Was die Bundeswehr jetzt vor allem braucht, ist eine Stärkung von Dienstaufsicht, Meldekultur und Innerer Führung. Dazu gehört, dass die Meldung von Missständen als positiver Beitrag zur Entwicklung der Bundeswehr anerkannt wird. Soldatinnen und Soldaten, die damit vortreten, dürfen in der Truppe weder als ‚Nestbeschmutzer‘ wahrgenommen noch so behandelt werden.“

Spendenübergabe an die Kinder der Herman-Nohl-Schule

Ende gut. Saatgut. Ich freue mich, dass ich den Kindern der Herman-Nohl-Schule mit meiner kleinen Spende an Saatgut und Pflanzenkübeln etwas Gutes tun konnte. Zusammen mit ihrem Lehrer Herrn Goligowski pflegen sie ihren Schulgarten vorbildlich und bauen verschiedene Gräser sowie Obst- und Gemüsesorten an. Ein Stück Natur in der Großstadt. Besonders begeistert war ich über das große Interesse der Kinder und die Freude, mit der sie in ihrem Garten ans Werk gehen. Dem Schulgarten weiterhin gutes Gedeihen und den Kindern viel Spaß beim Gärtnern!

14. Mai: Mauerweg-Wanderung Treptow – Neukölln (15km)

Das Wandern ist des Städters Lust – und der Städterin, natürlich!

In diesem Jahr fällt der Tag des Wanderns auf den 14. Mai. Wer in Berlin mitwandern will, findet die spannendsten Wege dort, wo früher überhaupt nichts ging: im Verlauf der Berliner Mauer, die unsere Stadt, Deutschland und Europa zerteilte. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu (Neukölln) und Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) freuen sich aufs Mitwandern — und laden deshalb am Tag des Wanderns zusammen mit dem Wanderverein 1. WV Stramme Wade e.V. Berlin zu einer Mauerweg-Wanderung zwischen Neukölln und Treptow ein!

Gestartet wird am alten Wachturm Schlesischer Busch in der Puschkinallee 55, 12435 Berlin um 10 Uhr. Das Ziel ist das Infocenter innogy in der Köpenicker Straße 32, 12355 Berlin. Die Ankunft dort ist gegen 16 Uhr geplant.

Mit der Wanderung erinnern wir an die 28-jährige Trennung der Bezirke Neukölln und Treptow durch die Berliner Mauer. Wir werden eine 15 Kilometer lange Strecke von Alt-Treptow bis Rudow zurücklegen und an einigen (Bau-)Denkmälern, Erinnerungsstelen und Mauerresten halt machen.

Drei Zeitzeugen werden dabei mit ihren persönlichen Erinnerungen die Geschichte der Mauer zwischen Neukölln und Treptow zum Leben erwecken: Harald Antrack, ehemaliger DDR-Grenzer, wird am Startpunkt etwas über seinen dortigen Dienst erzählen. Die beiden ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln und Treptow, Frank Bielka (1989-1991) und Günter Polauke (1986-1989), werden ihr historisches Aufeinandertreffen an der Massantebrücke nachstellen — und viel über die bewegte Wendezeit zu berichten haben.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten sich für die Wanderung entsprechend vorzubereiten. Es wird zwischendurch ein kleiner Verpflegungsstopp organisiert und am Ziel gibt es eine Stärkung, um wieder zu Kräften zu kommen. Die Wanderung findet BEI JEDER WITTERUNG statt (denn schlechtes Wetter gibt es bekanntlich gar nicht — nur die falsche Kleidung…). Es besteht eine Unfallversicherung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Neugierig geworden? Wir freuen uns auf Sie! Um Anmeldung bis zum 09. Mai wird gebeten an:
Wahlkreisbüro Dr. Fritz Felgentreu
E-Mail: neukoelln@fritz-felgentreu.de
Tel.: 030 – 568 211 11

Sicherheitspolitische Konferenz: Impulse für eine europäische Verteidigungsunion

Vergangenen Montag lud die SPD-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Gesellschaft ein, um gemeinsam über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.

Die Europäische Union steht zunehmend großen Herausforderungen gegenüber. Der Brexit, politische Differenzen zwischen alten und neuen EU-Staaten und die steigende soziale Ungerechtigkeit in Europa haben gezeigt, dass neue politische Visionen für die EU geschaffen werden müssen. Viele einflussreiche Staaten sind zur Machtpolitik zurückgekehrt und betrachten militärische Einflussnahme zunehmend wieder als Mittel internationaler Politik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die EU-Staaten dringend koordiniert handeln und gemeinsam Antworten auf Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik finden müssen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte in seiner Ansprache zur Veranstaltung, dass eine differenzierte Sichtweise auf das Thema Sicherheit notwendig sei. Der Begriff Sicherheit sei umfassend zu betrachten und müsse sowohl zivile, diplomatische polizeiliche als auch militärische Mittel beinhalten.

Zur Frage „Unterschiedliches Recht, unterschiedliche Verfahren – ein Hemmschuh für vertiefte Kooperationen?“ moderierte ich die Diskussion mit Brigadegeneral Jan Renger Swillens, Brigadegeneral Werner Albl und Oberstleutnant André Wüstner, dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands. Dabei wurden zwei Aspekte besonders deutlich: Für eine vertiefte Kooperation muss der politische Wille vorhanden sein und Vertrauen und Interoperabilität innerhalb der Streitkräfte müssen gestärkt werden. Jan Regner Swillens, der niederländische Kommandeur der 43. Mechanisierten Brigade und der Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade Werner Albl machten aber auch deutlich, dass im Bereich militärische Kooperation bereits große Fortschritte erzielt werden konnten.