Rede zum 70-jährigen Bestehen der NATO

Am 04. April 2019 haben wir im Deutschen Bundestag auf 70 Jahre NATO zurückgeschaut und über das Rückgrat der Euro-Atlantischen Sicherheit debattiert.

„Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben.

Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert.“

Girls‘Day im Deutschen Bundestag

Girls’Day im Bundestag! Am 28. März 2019 haben mich Neuköllner Schülerinnen im Deutschen Bundestag besucht, um mehr über meine Arbeit als Politiker zu erfahren. Beim Rundgang durch das Reichstagsgebäude haben Sie mir viele Fragen gestellt, mit mir über politische Themen diskutiert und berichtet, welche Berufe sie später gern ergreifen möchten. Ob Psychologin, Wirtschaftsinformatikerin, Germanistin oder Astrophysikerin: Ihr kriegt das hin. Alles Gute für euren Weg und vielen Dank für euren Besuch!

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit kleinem Einkommen

Jedes Kind muss die Chance auf einen guten Start ins Leben haben. Egal, wo es aufwächst, egal, ob seine Familie viel oder wenig Geld zur Verfügung hat. Deswegen sorgen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz dafür, dass alle Kinder vor Armut geschützt sind und faire Chancen auf gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe haben.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit kleinen Einkommen, die z. B. Grundsicherung beziehen oder die nicht oder kaum von steuerlicher Familienförderung profitieren. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro für Kinder, deren Eltern Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Zudem werden die Fahrten zur Schule und die Mittagessen in Schulen und Kitas kostenlos.

Das Gesetz stellt einen wichtigen Fortschritt dar, indem es Bildungs- und Familienpolitik als Einheit behandelt. Denn die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen!

Einladung zur Podiumsdiskussion mit Staatsminister Michael Roth

Europas Zukunft im Blick – Für ein soziales und demokratisches Europa

mit Staatsminister Michael Roth MdB, Dr. Fritz Felgentreu MdB sowie Kristin Puschmann und Kerstin Mohr von Polis180
am Mittwoch, den 3. April 2019, um 18:00 Uhr in der Braustube von Berlin Global Village e.V. (Am Sudhaus 2, 12053 Berlin)

Um Anmeldung telefonisch unter 030-568 21 111,  per Fax an 030-568 21 302
oder E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de wird gebeten.

Bessere Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte

Mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verbessern wir die gesundheitliche Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte und machen damit einen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung.

Wir bauen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung aus, die den Patientinnen und Patienten jetzt nicht nur an Fachärztinnen, sondern auch an Haus- und Kinderärzte vermitteln können. Die Stellen werden an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr telefonisch oder online erreichbar sein und sollen für eine schnellere Terminvergabe sorgen.

Außerdem erhöhen wir das Sprechstundenangebot von Vertragsärztinnen und -ärzten für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden pro Woche und gestalten die Behandlung von gesetzlich Versicherten für Ärzte finanziell attraktiver. Zusammen mit der Erweiterung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern wir damit die Versorgung für gesetzlich Versicherte.

Zudem stärken wir Hausärztinnen und Hausärzte in ihrer Lotsenfunktion, indem wir die Hausarztverträge fördern. Über die hausarztzentrierte Versorgung ersparen sich die Patientinnen und Patienten unnötige Facharztbesuche und haben eine Vertrauensperson, die den Überblick über ihre gesamte Krankengeschichte behält.

Wir bauen die Zwei-Klassen-Medizin Schritt für Schritt ab. Die schnelleren Terminvergaben, mehr offene Sprechstunden für gesetzlich Versicherte und der erweiterten Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern die Situation für gesetzlich Versicherte. Das sind wichtige Schritte hin zur Bürgerversicherung, für deren Einführung die SPD weiter kämpft.

Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Am 20.02.2019 haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 debattiert.

„Und Europa? Wo bleibt eigentlich Europa auf dieser Elefantenhochzeit der Mächtigen? Europas Politik sieht heute mit an, wie die Ordnung Stück für Stück demontiert wird, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Angesichts dieser Entwicklung beschwört Europa den Wert eines regelbasierten Miteinanders der Staaten und Völker. Und für diese Koalition ist völlig klar: Unser Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es gehört wird.“

Zeugen aus dem LKA Berlin im Untersuchungsausschuss

In der vergangenen Woche haben wir uns im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz erstmals mit der Arbeit des Berliner Landeskriminalamtes befasst. Es war für mich aufschlussreich, dass der damalige Chefermittler Herr B. persönlich moralische Verantwortung für den Anschlag sieht. Vergleichsweise offen hat der damalige Dezernatsleiter eingeräumt, dass Amris Drogengeschäfte wahrscheinlich eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet hätten. Die Erkenntnisse seien aber nicht ausreichend in die Ermittlungsarbeit eingeflossen. Dieser Missstand wurde später erst durch Arbeit des Sonderermittlers Jost bekannt.

Auch der ehemalige Chefermittler sieht den Fall Amri nicht als reinen Polizeifall. Für ihn steht sogar fest, dass Amri intensiver vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden können. Heute werden wir den Leiter des Landeskriminalamtes Christian Steiof mit diesen Aussagen seines Mitarbeiters konfrontieren.

Das neue Sozialstaat-Konzept der SPD stärkt das Recht auf Arbeit

Wir wollen mit unserem neuen Konzept für den Sozialstaat der Zukunft einen Kulturwandel des Sozialstaats erreichen: Weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. Mit dem Konzept liefern wir Antworten auf den sich wandelnden Arbeitsmarkt und stärken das Recht auf Arbeit. Außerdem soll ein „Bürgergeld“ Hartz IV ersetzen, Sanktionen sollen deutlich reduziert, der Mindestlohn angehoben werden.

Die konkreten Forderungen betreffen die drei Bereiche Arbeitswelt, Kindergrundsicherung und das Bürgergeld:

1. Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt

  • Mehr Tarifbindungen und höherer Mindestlohn (12 Euro)
  • Rechtsanspruch auf Weiterbildung stärken und Qualifizierungsgarantie schaffen
  • Verlängerung des Anspruches auf Arbeitslosengeld I auf bis zu drei Jahre
  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte durch Home-Office, Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle Beschäftigten

2. Kindergrundsicherung

  • Kinderarmut verringern
  • Unterstützung von Alleinerziehenden
  • Keine Verrechnung von Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket

3. Das Bürgergeld: Mehr Sicherheit und Respekt

  • Abschaffung überflüssiger Sanktionen
  • Recht auf Weiterbildung nach schon drei Monaten
  • Keine Verrechnung mit Wohnungsgröße und Vermögen in den ersten zwei Jahren
  • Reform des Wohngeldes

Fröhliche Weihnachten!

Das Jahr 2018 hat uns in der Bundespolitik einiges abverlangt. Abseits der großen Diskussionen haben wir aber durch konzentrierte Arbeit wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht.
In der Hoffnung auf etwas mehr Stetigkeit in der politischen Auseinandersetzung wünsche ich fröhliche Feiertage und ein glückliches Jahr 2019!

Ihr Fritz Felgentreu