Meine Abschiedsbesuche in Neukölln

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Für mich bedeutet das langsam, aber sicher meinen Abschied als Neuköllner Bundestagsabgeordneter. Daher möchte ich mich noch einmal bei Initiativen, Projekten und Personen aus Neukölln verabschieden, mit denen ich in den vergangenen Jahren eng und vertraut zusammengearbeitet habe.

Zur Situation in Afghanistan

In den vergangenen Tagen haben mich fast 2.000 E-Mails erreicht, in denen die Einrichtung einer Luftbrücke nach Kabul sowie die schnellstmögliche Evakuierung der afghanischen Ortskräfte und ihrer Angehörigen gefordert wird. Diese große Menge zeigt auch, dass die Bilder von dichtgedrängten Familien am Kabuler Flughafen, die in sengender Hitze auf Rettung hoffen, die Berichte über Bombenanschläge und Schusswechsel am östlichen Zugangstor des Flughafens und auch Meldungen aus den nördlichen Provinzen Afghanistans über Vergeltungsaktionen der Taliban eigentlich niemanden kalt lassen können.

Ich habe in der Vergangenheit mehrfach im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und in der SPD-Fraktion auf die Situation der afghanischen Ortskräfte hingewiesen und auf umfassende Hilfe gedrungen. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion und vor allem auch viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan eingesetzt waren, teile ich die Frustration darüber, dass das Versprechen unbürokratischer Lösungen und Hilfe so lange verschleppt und nicht eingelöst wurde. Wir haben damit viele unserer Ortskräfte und ihre Familien, insbesondere in den nördlichen Provinzen Balch und Kundus, einfach im Stich gelassen. Ich versuche nun zu retten, was zu retten ist, und leite alle an mich herangetragenen Einzelfälle an das Auswärtige Amt zur schnellen Bearbeitung weiter. Daran wird auch das Ende der militärischen Luftbrücke nichts ändern.

Rückblick: Mein Bürgerbürofest 2021

Letzten Freitag hatte ich bei meinem Bürgerbürofest am Lipschitzplatz die Möglichkeit, viele Neuköllnerinnen und Neuköllner nach langer Zeit wieder persönlich zu treffen, interessante Gespräche zu führen und gemeinsam zu feiern!

Mein Bürgerbürofest ist mittlerweile zu einer langjährigen Tradition geworden und mit meinem Abschied als Neuköllner Bundestagsabgeordneter war es unser letztes gemeinsames Fest dieser Art.

Bundestagsabgeordneter Felgentreu lädt wieder zum Bürgerbürofest

Endlich! Wieder lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu die Neuköllnerinnen und Neuköllner zu dem traditionellen Sommerfest vor seinem Bürgerbüro am Lipschitzplatz ein. Am Freitag, dem 20. August, wird ab 16:00 Uhr bei Leckereien vom Grill, kühlen Getränken und hoffentlich gutem Wetter gefeiert.

Bild des Künstlers Rainer Betz im Bürgerbüro von Fritz Felgentreu

Fritz Felgentreu stellt in seinem Büro am Lipschitzplatz ein Bild des Künstlers Rainer Betz aus

In seinem Wahlkreisbüro am Lipschitzplatz stellt der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu das Bild „Toskana“ vom Neuköllner Künstler Rainer Betz aus. Dieser ist 2014 verstorben und hat viele Werke hinterlassen, die nun neue Besitzer suchen.

Fritz Felgentreu unterstützt diese Suche:

„Rainer Betz war ein Künstler, der tief mit Neukölln verbunden ist. 1986 war er Mitbegründer der Künstlerinitiative Neukölln. Sein Atelier war lange Zeit in der Karl-Marx-Straße und später in der Gropiusstadt. Ich unterstütze die Hinterbliebenen gerne bei der Suche nach interessierten neuen Besitzern für die vielen Werke, die Rainer Betz hinterlassen hat.“

Die Grundrente startet!

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient keine Almosen, sondern Anerkennung. Genau dafür haben wir die Grundrente eingeführt. Für einen spürbaren Zuschlag auf die Rente, den man sich verdient hat. Und nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung geht es noch in diesem Monat los: Die ersten Bescheide werden verschickt. Die Grundrente kommt!

Für diesen sozialpolitischen Meilenstein haben wir als SPD lange gekämpft. Aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Grundrente macht einen Unterschied für rund 1,3 Millionen Menschen! Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden davon profitieren.

Wichtig war uns: Niemand muss einen Antrag stellen. Die Grundrente wird automatisch ausgezahlt, ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung. Müsst Ihr Euch sorgen, wenn Ihr als Anspruchsberechtigte noch keinen Bescheid bekommen habt? Nein! Aus organisatorischen Gründen können schlicht nicht alle Bescheide auf einmal verschickt werden, weshalb die Umsetzung schrittweise abläuft. Wichtig dabei: Die Auszahlungen erfolgen für alle rückwirkend zum 1.1.2021.

Rede zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Am 24. Juni habe ich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz gehalten. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag. Meine Worte in der Debatte:

„Am Ende unseres langen Weges, stehen wir vor der Grundfrage der Innenpolitik, wieviel Sicherheit der Staat uns allen schuldig ist. Der Bund und seine Länder ergänzen einander zu einer Effektivität, die dem Terror selten den Freiraum lässt, um Unheil anzurichten. Unser letzter Zeuge, der selbst aus der islamistischen Szene in Berlin kommt, sagte uns, dass er so einen Anschlag in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. Er ist aber möglich geworden. An diesem Wintertag in Berlin hat unser Staat seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste nicht so geschützt, wie sie es erwarten konnten.“

Dafür habe ich die Angehörigen der Toten und die Verletzen vom Breitscheidplatz auch im Namen der SPD-Fraktion um Vergebung gebeten.

Es war mir eine Ehre, dass ich in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten durfte und dass ich gerade mit dieser Rede auch den Schlusspunkt meines Wirkens an diesem Pult setzen konnte.

Presse:

  • 24. Juni 2021 tagesschau „Amri Abschlussbericht – Es bleiben offene Fragen“
  • 24. Juni 2021 Schwäbische Zeitung „Behördenfehler begünstigten zu Breitscheid-Attentat“
  • 23. Juni 2021 FAZ „Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat vorgelegt“
  • 23. Juni 2021 Deutsche Welle „Anis Amri: Die Wahrheit bleibt im Dunkeln“

Abschlussbericht zum Amri-Untersuchungsausschuss übergeben

Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag.

Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerkes. Wahrscheinlich erfolgte seine Radikalisierung während seiner Haft in Italien und er kam bereits mit der Absicht nach Deutschland, die Ziele des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu befördern. Dabei schwankte er zwischen der Ausreise zum IS und einem Anschlag in Deutschland. Noch während der Tat war Amri mit seinem Mentor Moadh Tounsi („@Moumou1“) vom IS in Libyen über einen Telegram-Chat in Kontakt. Wie Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt sieht die SPD-Fraktion ihn als Mittäter an.

Viele Sicherheitsbehörden hätten Amri wahrscheinlich im Vorfeld stoppen können und haben ihre Chance dazu jeweils verpasst. Aus Sicht der SPD-Fraktion stehen drei Problembereiche bei der Bearbeitung des Falles im Vorfeld des Anschlages im Vordergrund: