Veranstaltung zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr

Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, mich mit anderen Abgeordneten und deren Mitarbeitern sowie zivilgesellschaftlichen Vertretern zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr auszutauschen. Gerne unterstütze ich die Veranstaltung des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, Terres des Hommes und der Kindernothilfe als Schirmherr, um das Thema in die Öffentlichkeit und den Bundestag zu tragen. Die SPD hat bereits 2017 ihre Haltung in einem Positionspapier offiziell zum Ausdruck gebracht und das Thema hat bis heute nicht an Relevanz verloren. Die Ausbildung Minderjähriger an Kriegswaffen lehnen wir weiterhin ab – sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

Wiederwahl zum verteidigungspolitischen Sprecher

Am 17. Oktober 2019 wurde ich von der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion als Sprecher einstimmig wiedergewählt. Auch meine Kollegen Thomas Hitschler und Siemtje Möller wurden in ihrem Amt als stellvertretender Sprecher und stellvertretende Sprecherin bestätigt. Ich bin dankbar für das Vertrauen, das in meine Person und meine Arbeit gesetzt wird. Auch freue ich mich darauf, diese Arbeit zusammen mit meinen geschätzten Kollegen in Zukunft im Verteidigungsausschuss weiterzuführen.

Das Klimaschutzprogramm – verbindlich und sozial gerecht

Mit dem neuen Klimaschutzprogramm hat das Klimakabinett ein Paket vorgelegt, das nicht nur Klimaschutz neu gestaltet, sondern auch den Weg in eine neue, nachhaltige Gesellschaft ebnet. Nach dem wir nun den Anfang gemacht haben, beginnt jetzt die parlamentarische Arbeit und die getroffenen Absprachen müssen in Gesetze gegossen werden. Uns als SPD war es wichtig, dass wir mit einer jährlich verpflichtenden Überprüfung das erste Mal eine Stellschraube geschaffen haben, mit der wir unsere Maßnahmen überprüfen können und notfalls an die Pariser Klimaziele von 2030 und 2050 anpassen können. Dabei soll das Klimaschutzpaket für Pendlerinnen und Pendler, Mieterinnen und Mieter, Eigenheimbesitzer oder die Industrie keine unlösbaren Probleme schaffen. Klimaschutz muss sozial verträglich sein. Dafür hat sich die SPD eingesetzt.

Um die Klimaziele zu erreichen, besteht das Klimaschutzpaket aus vier wesentlichen Bausteinen:

Rede zum Verteidigungshaushalt 2020

Diese Woche diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2020. In meiner Plenarrede am 11. September habe ich erneut betont, dass die SPD für die Bundeswehr ein 100 % Ziel bei Personal, Waffen und Ausrüstung hat. Das ist notwendig, sowohl für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten als auch für die Sicherheit der Bundesrepublik. Die erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2020 um 1,7 Milliarden Euro trägt diesem Ziel Rechnung. Der Deutsche Bundestag hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir Ergebnisse: Die Bundeswehr muss ihre Infrastruktur schnell und effektiv modernisieren. Ausrüstung und Waffen müssen schneller beschafft werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,  dass wir auf langwierige Ausschreibungen verzichten, wo das europäische Recht es zulässt. Auf die Umsetzung durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier warten wir bis heute.

Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke am 8. September

Sonntag, 8. September 2019, 9 bis 19 Uhr*

Wir laden Sie herzlich ein, sich beim Tag der Ein- und Ausblicke am 8. September über unsere Politik und unsere weiteren Vorhaben zu informieren. Die SPD-Bundestagsfraktion heißt Sie von 9.00 bis 19.00 Uhr auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude willkommen! Fritz Felgentreu ist von 9 – 11 Uhr vor Ort.

BVG plant mit Bus durch Alt-Rudow ab Sommer 2020

Der 171er ist ein Evergreen in meiner Bürgersprechstunde. Mit mehreren Schreiben an die zuständige Senatsverwaltung habe ich die AG Rudow e.V. in ihrem Bestreben unterstützt, den Bus in Alt-Rudow zu erhalten. Wie die BVG nun mitteilt, wird durch Alt-Rudow ab dem kommenden Sommer wieder eine Buslinie fahren. Die BVG arbeitet im Zuge der Eröffnung des BER am Busnetz für Rudow und die Umlandgemeinden. Die BVG hat bestätigt, dass sie das Anliegen der AG Rudow und der Rudowerinnen und Rudower in den Planungen zur Änderung des Busnetzes ab den Sommerferien 2020 berücksichtigen wird. Jetzt freue ich mich über das positive Signal der BVG, dass es wieder eine anständige Busverbindung durch den Ortskern geben soll. Ich werde die Planungen weiter genau verfolgen.

Bürgerbürofest am Lipschitzplatz

Mein Bürgerbürofest am 23. August 2019 hatte auch in diesem Jahr wieder riesigen Zulauf . Bei bestem Sommerwetter, leckerem Essen, kühlen Getränken und begleitet von toller Musik gab es reichlich Gelegenheit für gute Gespräche, während sich die Kinder auf unserer Hüpfburg austoben konnten und fleißig das Glücksrad drehten. Ich habe mich sehr gefreut, so viele Gäste aus Neukölln begrüßen zu dürfen! Mit dabei waren auch unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Bezirksstadträtin Karin Korte.

Vielen Dank an die Musikerinnen und Musiker von ImPULS e.V. für das großartige Musikprogramm, an das Türkisch-Deutsche Zentrum für den tollen Grillstand, an Curry Paule für die leckeren Bratwürste, an die Vorwärts Liederfreunde für den kräftigen Gesang und an die SPD Gropiusstadt für ihre tatkräftige Unterstützung. Ohne Sie und ohne euch wäre es nicht halb so schön geworden! Hier gibt es viele Bilder vom Fest:

Politischer Grillabend

Einmal im Jahr laden mich die Neuköllner Kleingärtner zu einem Politischen Grillabend ein. Und so habe ich am 16. August bei gutem Rollberger Bier und leckeren Grillwürstchen mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern der Kolonie „Stolz von Rixdorf“ zusammengesessen und über aktuelle politische Themen diskutiert. Von der Bundeswehr über die Grundrente bis hin zum Bundeskleingartengesetz war alles dabei. Vielen Dank für den spannenden Austausch, im nächsten Jahr komme ich sehr gern wieder!

Viele gute Neuerungen ab August – Ein Überblick:

In den letzten Monaten haben wir im Bundestag einige Reformen auf den Weg gebracht. Ab August gibt es mehr Bafög, ein größeres Bildungs- und Teilhabepaket, eine bessere soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten und mehr Ausbildungshilfe. Viele Studierende, Azubis, Familien und Kinder können von folgenden Neuerungen profitieren: