Friedensnobelpreis-Nominierung für die Freiheitskämpferinnen von Belarus

Es verlangt viel Mut, sich dem Sicherheitsapparat eines Diktators entgegen zu stellen; bewaffnet nur mit Flaggen und Plakaten, unter der ständigen Androhung von Gewalt. Swjetlana Tichanowskaja, Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo haben diesen Mut mit ihrem beispiellosen Engagement für die Protestbewegung in Belarus bewiesen. Gemeinsam mit Hunderttausenden, die meisten von ihnen Frauen, riskieren sie mit friedlichem Protest gegen das autoritäre Regime von Präsident Lukaschenko ihr Leben.

Die belarussische Bevölkerung ist unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage des Landes, der Einschränkung der Menschenrechte durch das Regime und jüngst durch Lukaschenkos Umgang mit der Corona-Krise. Das Trio um Tichanowskaja, Koljesnikowa und Tsepkalo repräsentiert dabei die Sehnsucht der belarussischen Bevölkerung nach Freiheit. Sie sind zum Symbol für den Mut und die Entschlossenheit der Bevölkerung sowie die Stärke der Frauen in Belarus geworden. Sie fordern das Ende der brutalen staatlichen Repression und freie und faire Wahlen. Für ihre Ziele verdienen sie unsere Solidarität. Und für ihr persönliches Engagement verdienen sie unsere Anerkennung. Als Ausdruck dieser Anerkennung haben wir Swjetlana Tichanowskaja, Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo deshalb für den Friedensnobelpreis nominiert.

Stolpersteine: Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sichtbar halten

Kleine zehn mal zehn Zentimeter große Messingsteine erinnern an die Menschen, die im Dritten Reich von den Nationalsozialisten deportiert, ermordet oder ins Exil gebracht worden sind. Jeder Stein gedenkt an einen verstorbenen Menschen und wird an dem letzten Wohnort eingelassen. Auf jedem Stein ist der Name, das Geburtsdatum, das Datum der Deportation und, wenn bekannt, der Todestag eingraviert. Die Stolpersteine werden bündig in den Bürgersteig eingelassen. Hierdurch besteht keine tastsächliche Gefahr zu stolpern. Der Künstler Demnig möchte durch die Stolpersteine die Menschen zum Nachdenken und Erinnern anregen.

Aufgrund der Struktur verfärben sich die Steine jedoch mit der Zeit. Daher müssen sie von Freiwilligen regelmäßig gepflegt und gesäubert werden. Erst durch das Engagement von vielen Aktiven ist es überhaupt möglich, dass die Stolpersteine viele Jahre die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf sich ziehen. Gemeinsam mit dem Verein MORUS 14 aus Neukölln habe ich am 11.09.2020 Stolpersteine in Neukölln gereinigt.

Verlängerung befristeter Corona-Vorhaben: Kurzarbeitergeld nun bis zum 31.12.2021

Die Koalition hat im Koalitionsausschuss gestern Abend vereinbart, das Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate zu verlängern – ein wichtiges Signal für Beschäftigte! Außerdem erhöht es sich weiterhin ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Für Berufstätige mit Kindern sind es je 7 Prozent mehr.

In Berlin haben von März bis Juli rund 39.000 Betriebe Kurzarbeit für ca. 406.000 Beschäftigte angezeigt. Besonders hart trifft es das Gastgewerbe, die Gastronomie und den Handel (Quelle: Arbeitsmarkttelegram Berlin der Bundesagentur für Arbeit). Mit dem Kurzarbeitergeld überbrücken wir die Krise und sichern Arbeitsplätze!

Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßgaben verlängert:

Gemeinsam können wir es schaffen: Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „U7 bis zum BER“

„Ein Hauptstadtflughafen braucht eine Hauptstadtanbindung. Ohne Wenn und Aber.“

Unter dieser Maxime setzt sich die SPD Neukölln schon lange für eine Verlängerung der U7 bis zum Flughafen BER ein. Am 10. August fand deshalb eine Pressekonferenz durch die Bürgerinitiative „Neukölln in Bewegung – Für eine Verlängerung der U7 bis zum Flughafen BER“ statt, an der ich gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel teilgenommen und mit den Initiatorinnen und Initiatoren Mirjam Blumenthal, Peter Scharmberg, Renate Humernik und vielen weiteren genau dieses Vorhaben besprochen habe. Ziel ist die Verlängerung der U-Bahnlinie U7 zum Lieselotte-Berger-Platz im Frauenviertel und weiter am S-Bahnhof Schönefeld.

Die Notwendigkeit eines solchen Ausbaus wurde dabei klarer denn je: Sobald der Flughafen BER „Willy Brandt“ im Oktober 2020 neu eröffnet wird, wird es unausweichlich zu einer erheblichen Verkehrsbelastung kommen. Denn die BVG rechnet mit 38.000 Fahrgästen pro Tag, die diese Strecke passieren werden. Nicht nur an der Rudower Spinne, der Knotenpunkt des U-Bahnhof Rudow, würde es zu einem massiven Stau kommen, der eine Dauerbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Ortes darstellt. Selbst durch eine erhöhte Busfrequenz oder der Ausweitung neuer Buslinien würde es zu einer Verlagerung des Verkehrschaos auf naheliegenden Autobahnen kommen, wie es explizit für die Autobahnstrecke A100 vermutet wird.

Eine Verbesserung der Verkehrslage muss her – sowohl für Bewohnerinnen und Bewohner, Pendlerinnen und Pendler und auch die zahlreichen Fluggäste, die durch die Inbetriebnahme des BER erwartet werden.  Doch welche Vorteile bringt die Verlängerung der U7 bis zum BER konkret?

Wir lösen unser Versprechen ein: Die Grundrente kommt!

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente.“

Für die SPD ist es schon seit geraumer Zeit von oberster Priorität, Rentnerinnen und Rentnern gerechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll schließlich auch von einer gut erwirtschafteten Rente leben und profitieren können. Seit geraumer Zeit lässt sich allerdings ein anderer Trend verzeichnen: niedrige Renten, untragbare Lebensbedingungen und die Vernachlässigung derer, die wir unterstützen sollten.  Damit ist jetzt Schluss! Trotz einiger Verzögerungen haben wir uns nun durchgesetzt: gemeinsam mit der CDU-/CSU-Fraktion beschlossen kommt die Grundrente mit sozialdemokratischer Handschrift ab  Januar 2021!

Unter der Maxime „Anerkennung der Lebensleistung“  werden dabei 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner künftig von dem neuen Gesetz profitieren können und sind im höheren Alter nicht mehr von der Grundsicherung abhängig. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier im Überblick:

Studierende in Corona-bedingter Not: Welche Hilfen gibt es?

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig und stellt auch Studierende vor finanzielle Herausforderungen. Einige Studierende sind in eine akute Notlage geraten, weil ihre Nebenjobs, mit denen sie ihr Studium finanzieren, Corona-bedingt weggebrochen sind. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, das BAföG für alle Studierenden in Not zeitweise zu öffnen. Aus unserer Sicht wäre das die beste Lösung gewesen. Dieser Vorschlag ist jedoch am Widerstand der Bildungsministerin gescheitert. Nichtsdestotrotz konnten wir uns nach zähen Verhandlungen auf folgende wichtige Hilfsmaßnahmen einigen:

Keine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag

In der Demokratie ist Politik Bürgerpflicht. Zugleich lebt die Demokratie vom Wandel und davon, dass Mandate auf Zeit vergeben werden. Nach fast zwanzig Jahren als Abgeordneter habe ich mich jetzt entschieden, mich im kommenden Jahr nicht noch einmal um das Neuköllner Mandat zu bewerben. Das ist – noch – kein Abschied: Bis der 20. Bundestag zusammentritt, bin ich für Sie und mit Ihnen, hier in Neukölln und in Mitte, an meinem Platz. Ich freue mich auf die knapp anderthalb Jahre, die ich als Neuköllner Abgeordneter noch vor mir habe, damit wir gemeinsam die Themen voranbringen, die für uns wichtig sind!

Zum Video bei facebook:

„Fritz & Friends“ online mit Andreas Geisel am 9. Juni um 18:00 Uhr

Diskussion zum Thema Rechtsextremismus
Seit einigen Jahren häufen sich Anschläge und Taten innerhalb Neuköllns, die offensichtlich rechtsextremistisch motiviert sind. Erst vergangene Woche kam es in der Wildenbruchstr. wieder zu Schmierereien mit rechten Symbolen. Das Problem zieht sich vom Neuköllner Süden bis in den Norden. Über diese Entwicklungen und die Möglichkeiten den Rechtsextremismus zu bekämpfen, möchte ich mit dem Innensenator diskutieren. Aufgrund der Corona-Beschränkungen werden wir das Gespräch online führen. Ihre Fragen können Sie per Chatnachricht stellen.
Dienstag, 9. Juni 2020
18:00 Uhr
Zoom-Meeting beitreten: https://zoom.us/j/95127121576
Webclient: https://zoom.us/wc/95127121576/join
Meeting-ID: 951 2712 1576

Ana-Maria Trăsnea erhält den Helene Weber-Preis

Die Treptow-Köpenicker Bezirksverordnete Ana-Maria Trasnea wird für ihr kommunalpolitisches Engagement im Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik mit dem Helene Weber-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vergeben und ehrt Frauen, die kommunalpolitisch aktiv sind. Alle Mitglieder des Bundestages konnten Kandidatinnen vorschlagen; eine Jury wählte im Anschluss 15 Gewinnerinnen aus, darunter Ana-Maria Trăsnea.

Ihre Reaktion: „Ich freue mich riesig. Frauen gehören überall dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden. Die gegenwärtige Politik schöpft jedoch das Potenzial von Frauen bei Weitem nicht genügend aus. Andererseits braucht es ein Frauenbündnis, in dem sich Frauen gegenseitig fördern und unterstützen. Deshalb möchte ich mit dem Preisgeld gerne einen Workshop-Tag zum Thema „Frauen in der Politik“ an dem neuen Frauenzentrum in meiner Kommune durchführen. Ziel ist es, bestmöglich bezirksweit sowie parteiübergreifend Frauen zu erreichen, Erfahrungen auszutauschen, Wissen zu politischen Strukturen, Strategie und Finanzierung von Projekten zu vermitteln.“