Wir erweitern das Corona-Hilfsprogramm

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Unser Ziel ist es, die Menschen gut und sicher durch die Krise zu bringen. Viel Unterstützung ist schon auf dem Weg und kommt bei den Menschen an. Aber an vielen Stellen sind die Sorgen noch groß, hier helfen wir weiter. Wir lassen niemanden alleine. Jetzt erweitern wir das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, unterstützen Schülerinnen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause – und helfen Restaurants, Bars und Cafés. Der Staat ist da, wenn man ihn braucht:

Telefonische Bürgersprechstunden

Meine persönlichen Bürgersprechstunden können im Moment leider nicht stattfinden.  Für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis bin deshalb telefonisch erreichbar. Wer Fragen hat oder ein Anliegen mit mir besprechen möchte, kann sich gern zu meiner telefonischen Sprechstunde am 27. April 2020 anmelden. Wie für meine persönlichen Sprechstunden gilt auch hier: Bitte vorab mein Büro per E-Mail neukoelln@fritz-felgentreu.de oder telefonisch unter 030-56821111 kontaktieren, einen Termin vereinbaren und die Telefonnummer hinterlassen, ich rufe zurück!

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand

Damit funktionierende Unternehmen auch nach der Corona-Krise noch da sind, spannt die Bundesregierung einen zusätzlichen Schutzschirm für den Mittelstand: „Mit dem KfW-Schnellkredit legen wir jetzt ein weiteres Programm auf, das neben die bereits bestehenden Angebote tritt“, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Es wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr rasche Unterstützung benötigen und auf andere Bedingungen abstellt als unsere anderen Hilfen, die natürlich fortbestehen.“

Und weil diese Bedingungen so gewählt sind, dass nur Betriebe diese Kredite bekommen, die vor der Krise gut aufgestellt waren, haftet der Bund für diese Kredite sogar komplett.

Die Details: Wer bekommt was?

Bürgerbüro geschlossen

Aufgrund der aktuellen Situation bleibt mein Bürgerbüro am Lipschitzplatz bis auf Weiteres geschlossen! Mein Team bleibt aber weiterhin für euch erreichbar:
Telefonisch unter 030/ 568 211 11 oder per Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de ☎️📧

Corona: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das Corona-Virus bedroht nicht nur die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Existenz vieler Unternehmen und Arbeitsplätze. Durch die enge internationale Verflechtung unserer Wirtschaft ist sie besonders von der Ausbreitung des Virus in verschiedenen Ländern betroffen und spürt bereits erste Auswirkungen, etwa in den Bereichen Logistik, Tourismus und Handel. Der gesamte Umfang der Folgen ist noch nicht absehbar, aber wir handeln schnell und entschlossen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Die Bundesregierung errichtet mit einem neuen Maßnahmenpaket einen Milliarden-Schutzschild, der die Unternehmen und damit die Beschäftigten schützen wird. So werden – neben den bereits beschlossenen Anpassungen beim Kurzarbeitergeld Finanzhilfen für betroffene Unternehmen gewährt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilt mit: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

24.-26. Februar 2020: Reise nach Warschau

Im Februar 2020 reiste ich für Gespräche mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der polnischen Regierung, des Senats und des Sejms sowie der Zivilgesellschaft nach Warschau. Der Austausch unserem Nachbarn Polen, auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist essenziell. Übereinkunft bestand darin, dass wir mehr für die Sicherheit Europas leisten müssen, vor allem, jedoch nicht ausschließlich, im Rahmen der NATO. Aus polnischer Sicht ist für die Sicherheit in Europa die NATO-Ostgrenze entscheidend. Wichtig ist allerdings auch die Südgrenze Europas am Mittelmeer, die gegen verschiedene Bedrohungen wie Terrorismus und Waffenschmuggel besser geschützt werden muss.

„Demokratie leben!“-Projekt in Neukölln: Zu Besuch bei interkular

Vergangenen Freitag habe ich Nina Warneke und Dominik Haubrich vom Neuköllner Verein interkular getroffen. Als Geschäftsführende von interkular verfolgen sie das Ziel, Begegnungen anzustoßen und Vielfalt zu gestalten. Hierfür lassen sie sich viele schöne Ideen einfallen. Im Rahmen ihres Projektes „Küchentisch“ stellen sie beispielsweise im Hinterhof eines Wohnhauses kleine Nachbarschaftsfeste auf die Beine. Eine andere Idee ist, mit einem Bus in die Randbezirke Berlins zu fahren und dort offene Küchentische zu organisieren. Im Schlepptau haben sie dann auch eine Kinderbetreuungsmöglichkeit und Kooperationspartner, die verschiedene Beratungstätigkeiten durchführen können. Besonders gefreut hat mich, dass dieses Projekt nun im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ vom Familienministerium gefördert wird. Großartig!

Neuköllner Projekte erhalten in diesem Jahr 1,28 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Mit Beginn des Jahres 2020 ist die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgreich gestartet. Das größte Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung geht nach einer ersten Förderperiode 2015 bis 2019 in eine zweite Phase.

Das von der SPD geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte den Förderumfang von zunächst 40 Mio. Euro im Jahr 2015 auf zuletzt 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöhen. Auch 2020 werden mit 115,5 Millionen Euro in ganz Deutschland mehr als 5.000 Projekte und Maßnahmen realisiert werden können.

In Neukölln werden in 2020 sechs Organisationen und Träger mit ihren Projekten im Umfang von mindestens 1,28 Millionen Euro gefördert:

  • „cultures interactive e.V.“ als bundesweiter Partner im Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention
  • die „Partnerschaft für Demokratie“ des Bezirksamts Neukölln
  • „Interkular“ mit dem Modellprojekt „Bus of Resources“ zu Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft
  • Amaro Foro e.V. mit einem Modellprojekt zur Sensibilisierung von Medienschaffenden für Antiziganismus
  • RomaTrial e.V. mit dem Modellprojekt „Wir sind hier! Bildungsprogramm gegen Antiziganismus“
  • die „Gesellschaft für Bildung und Teilhabe“ (GesBiT) mit einem Projekt zur bundesweiten Vernetzung der Präventionsarbeit

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu:
„Es ist ein tolles Signal für Neukölln, dass der Bezirk über das Programm „Demokratie leben!“ so eine deutliche und vielfältige Unterstützung aus dem Bundesfamilienministerium erhält. Ich kenne viele der geförderten Projekte aus eigener Anschauung und bin überzeugt, dass die 1,28 Millionen Euro für die Demokratiearbeit in Neukölln gut investiertes Geld sind. Ich bedanke mich bei Familienministerin Franziska Giffey und Finanzminister Olaf Scholz, dass das weiter so möglich ist. Langfristig benötigen wir ein Demokratiefördergesetz, um Zivilgesellschaft und Prävention nicht nur in Projekten sondern dauerhaft finanzieren zu können.“

Otto-Wels-Preis: SPD-Fraktion sucht Jugendliche für den Kreativwettbewerb

Die SPD-Bundestagsfraktion ist auf der Suche nach jungen Menschen, die sich auf kreative Art und Weise für ein offenes Miteinander einsetzen und dabei an die Schrecken der NS-Herrschaft erinnern. Diejenigen, die sich für eine der folgenden drei Aufgaben die originellsten Ideen ausdenken, werden mit dem Otto-Wels-Preis ausgezeichnet, erhalten Geldpreise und werden zum Frühjahrsempfang SPD-Fraktion in den Bundestag eingeladen. Noch bis zum 28. Februar können sich 16- bis 20-Jährige einzeln oder in Kleingruppen mit einfallsreichen Formaten bewerben.

Einladung zum Girls’Day im Deutschen Bundestag

Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und mir und meinem Team bei der Arbeit über die Schulter schauen? Dann bewirb dich um die Teilnahme am Girls’Day im Bundestag! Sende eine kurze E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de und schreibe kurz, warum du gern am 26. März im Bundestag dabei sein möchtest. Bewerbungsschluss ist am 11. März. Ich freue mich auf euch!