Deutschland hat ein Einwanderungsgesetz!

Einwanderung hat unser Land vielfältiger und lebenswerter gemacht. Und sie hat entscheidend zu unserem Wohlstand beigetragen. Wir brauchen und wollen weiter die Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, um offene Stellen besetzen zu können und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands sowie unsere Sozialsysteme auch weiterhin zu sichern. Deshalb hat sich die SPD für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. Dafür haben wir viele Widerstände überwunden.

Wir öffnen zum ersten Mal den Arbeitsmarkt vollständig auch für Menschen mit einer Berufsausbildung aus Drittstaaten. Und wir bauen Hürden ab, damit sich diese Fachkräfte in Deutschland ein Leben in unserer Gemeinschaft aufbauen können. Dass wir nun ein Gesetz beschlossen haben, das Einwanderung nicht nur von Hochqualifizierten, sondern auch von Fachkräften mit Berufsausbildung steuert, ist ein großer Erfolg!

Rede zum Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

„Attraktiv ist die Bundeswehr nur, wenn sie einerseits dem Nachwuchs eine gute Perspektive für den Berufs- und Lebensweg bietet und andererseits den Soldatinnen und Soldaten, die schon lange in der Bundeswehr dienen, gute Bedingungen und eine zeitgemäße soziale Absicherung zu bieten hat.“

Am 6. Juni 2019 haben wir im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit das „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet. Der Name des Gesetzes geht zwar nicht so flott von den Lippen wie „Starke-Truppe-Gesetz“, aber bedeutet im Kern vor allem eine bessere soziale Absicherung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während und nach ihrer Dienstzeit. So ist beispielsweise die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für die Übergangsgebührnisse von Zeitsoldaten, die aus dem Dienst ausscheiden, eine echte Errungenschaft – eine wichtige Maßnahme zur Vorbeugung gegen Altersarmut, die wir als SPD lange gefordert haben.

Zum Gesetzespaket Migration und Integration

Ich setze mich für ein humanitäres Asylrecht ein – für ein Asylrecht, das einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet. Das sind die Leitlinien meines politischen Engagements. Ich habe noch nie und ich werde niemals einem Gesetz zustimmen, das diese Leitlinien überschreitet.

Deswegen nehme ich die vielen Bedenken und die Kritikpunkte des Offenen Briefes der zivilgesellschaftlichen Organisationen sehr ernst und habe mich damit intensiv auseinandergesetzt. Und deswegen haben wir uns gegen weitreichende und umfassende Verschlechterungen und Verschärfungen gewehrt – mit Erfolg.

Vielen Befürchtungen, die jetzt im Zusammenhang mit dem Gesetz formuliert werden, sind wir begegnet. Weder wird eine „Duldung light“ eingeführt, die Geduldete wesentlich schlechter stellte als bisher, noch werden abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, „massenhaft inhaftiert“. Diejenigen, die unter sehr engen Grenzen in Gewahrsam genommen werden können, werden nicht Tür an Tür mit und unter gleichen Bedingungen in Haft genommen wie Strafgefangene. Und Flüchtlingshelfer, die sich gegen Abschiebungen engagieren, werden selbstverständlich nicht kriminalisiert.

In den Verhandlungen haben wir sehr genau darauf geachtet, dass ein menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet werden. Zum Beispiel haben wir – gegen den massiven Widerstand unseres Koalitionspartners – durchgesetzt, dass Asylsuchende in Zukunft von Tag 1 ein gesetzlich verankertes Anrecht auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung haben werden. Durch die Asylverfahrensberatung lernen Asylsuchende ihre Rechte (und Pflichten) kennen, können diese besser durchsetzen und schützen. Die Asylverfahrensberatung stellt faire, menschenwürdige und rechtsstaatliche Asylverfahren sicher.

Auf den Offenen Brief der zivilgesellschaftlichen Organisationen hat meine zuständige Kollegin Dr. Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, geantwortet. Darin gehen sie sehr detailliert auf viele Kritikpunkte ein. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird es nicht zu einer Ausgrenzung und Entrechtung Ausreisepflichtiger kommen, wie befürchtet wird.

Rede zum 70-jährigen Bestehen der NATO

Am 04. April 2019 haben wir im Deutschen Bundestag auf 70 Jahre NATO zurückgeschaut und über das Rückgrat der Euro-Atlantischen Sicherheit debattiert.

„Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben.

Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert.“

Girls‘Day im Deutschen Bundestag

Girls’Day im Bundestag! Am 28. März 2019 haben mich Neuköllner Schülerinnen im Deutschen Bundestag besucht, um mehr über meine Arbeit als Politiker zu erfahren. Beim Rundgang durch das Reichstagsgebäude haben Sie mir viele Fragen gestellt, mit mir über politische Themen diskutiert und berichtet, welche Berufe sie später gern ergreifen möchten. Ob Psychologin, Wirtschaftsinformatikerin, Germanistin oder Astrophysikerin: Ihr kriegt das hin. Alles Gute für euren Weg und vielen Dank für euren Besuch!

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit kleinem Einkommen

Jedes Kind muss die Chance auf einen guten Start ins Leben haben. Egal, wo es aufwächst, egal, ob seine Familie viel oder wenig Geld zur Verfügung hat. Deswegen sorgen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz dafür, dass alle Kinder vor Armut geschützt sind und faire Chancen auf gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe haben.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit kleinen Einkommen, die z. B. Grundsicherung beziehen oder die nicht oder kaum von steuerlicher Familienförderung profitieren. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro für Kinder, deren Eltern Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Zudem werden die Fahrten zur Schule und die Mittagessen in Schulen und Kitas kostenlos.

Das Gesetz stellt einen wichtigen Fortschritt dar, indem es Bildungs- und Familienpolitik als Einheit behandelt. Denn die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen!

Einladung zur Podiumsdiskussion mit Staatsminister Michael Roth

Europas Zukunft im Blick – Für ein soziales und demokratisches Europa

mit Staatsminister Michael Roth MdB, Dr. Fritz Felgentreu MdB sowie Kristin Puschmann und Kerstin Mohr von Polis180
am Mittwoch, den 3. April 2019, um 18:00 Uhr in der Braustube von Berlin Global Village e.V. (Am Sudhaus 2, 12053 Berlin)

Um Anmeldung telefonisch unter 030-568 21 111,  per Fax an 030-568 21 302
oder E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de wird gebeten.

Bessere Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte

Mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verbessern wir die gesundheitliche Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte und machen damit einen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung.

Wir bauen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung aus, die den Patientinnen und Patienten jetzt nicht nur an Fachärztinnen, sondern auch an Haus- und Kinderärzte vermitteln können. Die Stellen werden an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr telefonisch oder online erreichbar sein und sollen für eine schnellere Terminvergabe sorgen.

Außerdem erhöhen wir das Sprechstundenangebot von Vertragsärztinnen und -ärzten für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden pro Woche und gestalten die Behandlung von gesetzlich Versicherten für Ärzte finanziell attraktiver. Zusammen mit der Erweiterung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern wir damit die Versorgung für gesetzlich Versicherte.

Zudem stärken wir Hausärztinnen und Hausärzte in ihrer Lotsenfunktion, indem wir die Hausarztverträge fördern. Über die hausarztzentrierte Versorgung ersparen sich die Patientinnen und Patienten unnötige Facharztbesuche und haben eine Vertrauensperson, die den Überblick über ihre gesamte Krankengeschichte behält.

Wir bauen die Zwei-Klassen-Medizin Schritt für Schritt ab. Die schnelleren Terminvergaben, mehr offene Sprechstunden für gesetzlich Versicherte und der erweiterten Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern die Situation für gesetzlich Versicherte. Das sind wichtige Schritte hin zur Bürgerversicherung, für deren Einführung die SPD weiter kämpft.

Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Am 20.02.2019 haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 debattiert.

„Und Europa? Wo bleibt eigentlich Europa auf dieser Elefantenhochzeit der Mächtigen? Europas Politik sieht heute mit an, wie die Ordnung Stück für Stück demontiert wird, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Angesichts dieser Entwicklung beschwört Europa den Wert eines regelbasierten Miteinanders der Staaten und Völker. Und für diese Koalition ist völlig klar: Unser Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es gehört wird.“