Politischer Grillabend

Einmal im Jahr laden mich die Neuköllner Kleingärtner zu einem Politischen Grillabend ein. Und so habe ich am 16. August bei gutem Rollberger Bier und leckeren Grillwürstchen mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern der Kolonie „Stolz von Rixdorf“ zusammengesessen und über aktuelle politische Themen diskutiert. Von der Bundeswehr über die Grundrente bis hin zum Bundeskleingartengesetz war alles dabei. Vielen Dank für den spannenden Austausch, im nächsten Jahr komme ich sehr gern wieder!

Viele gute Neuerungen ab August – Ein Überblick:

In den letzten Monaten haben wir im Bundestag einige Reformen auf den Weg gebracht. Ab August gibt es mehr Bafög, ein größeres Bildungs- und Teilhabepaket, eine bessere soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten und mehr Ausbildungshilfe. Viele Studierende, Azubis, Familien und Kinder können von folgenden Neuerungen profitieren:

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit

Am 28. Juni 2019 wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen in unserem Land. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt! Denn der Berliner Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. In Neukölln erleben wir einen rasanten Anstieg der Mieten. Viele Neuköllnerinnen und Neuköllner bringt das in echte finanzielle Schwierigkeiten. Unser Ziel ist daher klar: mehr bezahlbarer Wohnraum muss her. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau und zielgenauen Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik. Das Wohngeld erfüllt eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die wir dadurch stärken.

Reise in die USA im Juni 2019

Im Juni 2019 bin ich mit meinem Kollegen Thomas Hitschler in die USA geflogen. Wir haben politische Gespräche in Washington D.C. geführt und Standorte in Virginia besucht. Großes Thema war die Zukunft der NATO und auch die aktuelle Lage am Persischen Golf spielte eine Rolle. Zum Abschluss besichtigten wir den Flugzeugträger „John C. Stennis“ im größten Marinestützpunkt der Welt in Norfolk, VA. Während unserer Reise berichteten wir in einem kleinen Videotagebuch über unsere Eindrücke.

Praktikum in Bundestag und Wahlkreis: Drei spannende Wochen

Cajus Binz hat sein Schülerpraktikum in meinem Büro verbracht. Hier berichtet er, wie es war: „Drei aufregende Wochen im Bundestag und Wahlkreis sind nun vorbei. Langweilig wurde es nie. Ganz im Gegenteil, meine Erwartungen an das Praktikum wurden übertroffen. Ich hatte Glück und war zu einer Sitzungswoche im Bundestag. Meine erste Woche fing mit einer kleine Führung durch den Bundestag an. Die darauffolgenden Tage war ich im Wahlkreisbüro, in dem ich Recherchetätigkeiten und weitere Aufgaben hatte, mit denen mir ein kleines Stück an Verantwortung übertragen wurde. Somit stand von Beginn an ein straffes Programm an und ich lernte schnell, dass die Kommunikation mit den Wählern ebenso von Bedeutung ist, wie die mit der eigenen Partei.
Des Weiteren war ich mit dem Praktikantenprogramm der SPD an verschiedenen Diskussionen und weiteren Aktivitäten, zum Beispiel der Teilnahme an einer Regierungspressekonferenz, beteiligt. Zudem standen auch eine Führung durch das Bundesministerium für Umwelt auf dem Programm.

Deutschland hat ein Einwanderungsgesetz!

Einwanderung hat unser Land vielfältiger und lebenswerter gemacht. Und sie hat entscheidend zu unserem Wohlstand beigetragen. Wir brauchen und wollen weiter die Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, um offene Stellen besetzen zu können und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands sowie unsere Sozialsysteme auch weiterhin zu sichern. Deshalb hat sich die SPD für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. Dafür haben wir viele Widerstände überwunden.

Wir öffnen zum ersten Mal den Arbeitsmarkt vollständig auch für Menschen mit einer Berufsausbildung aus Drittstaaten. Und wir bauen Hürden ab, damit sich diese Fachkräfte in Deutschland ein Leben in unserer Gemeinschaft aufbauen können. Dass wir nun ein Gesetz beschlossen haben, das Einwanderung nicht nur von Hochqualifizierten, sondern auch von Fachkräften mit Berufsausbildung steuert, ist ein großer Erfolg!

Rede zum Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

„Attraktiv ist die Bundeswehr nur, wenn sie einerseits dem Nachwuchs eine gute Perspektive für den Berufs- und Lebensweg bietet und andererseits den Soldatinnen und Soldaten, die schon lange in der Bundeswehr dienen, gute Bedingungen und eine zeitgemäße soziale Absicherung zu bieten hat.“

Am 6. Juni 2019 haben wir im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit das „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet. Der Name des Gesetzes geht zwar nicht so flott von den Lippen wie „Starke-Truppe-Gesetz“, aber bedeutet im Kern vor allem eine bessere soziale Absicherung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während und nach ihrer Dienstzeit. So ist beispielsweise die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für die Übergangsgebührnisse von Zeitsoldaten, die aus dem Dienst ausscheiden, eine echte Errungenschaft – eine wichtige Maßnahme zur Vorbeugung gegen Altersarmut, die wir als SPD lange gefordert haben.

Zum Gesetzespaket Migration und Integration

Ich setze mich für ein humanitäres Asylrecht ein – für ein Asylrecht, das einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet. Das sind die Leitlinien meines politischen Engagements. Ich habe noch nie und ich werde niemals einem Gesetz zustimmen, das diese Leitlinien überschreitet.

Deswegen nehme ich die vielen Bedenken und die Kritikpunkte des Offenen Briefes der zivilgesellschaftlichen Organisationen sehr ernst und habe mich damit intensiv auseinandergesetzt. Und deswegen haben wir uns gegen weitreichende und umfassende Verschlechterungen und Verschärfungen gewehrt – mit Erfolg.

Vielen Befürchtungen, die jetzt im Zusammenhang mit dem Gesetz formuliert werden, sind wir begegnet. Weder wird eine „Duldung light“ eingeführt, die Geduldete wesentlich schlechter stellte als bisher, noch werden abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, „massenhaft inhaftiert“. Diejenigen, die unter sehr engen Grenzen in Gewahrsam genommen werden können, werden nicht Tür an Tür mit und unter gleichen Bedingungen in Haft genommen wie Strafgefangene. Und Flüchtlingshelfer, die sich gegen Abschiebungen engagieren, werden selbstverständlich nicht kriminalisiert.

In den Verhandlungen haben wir sehr genau darauf geachtet, dass ein menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet werden. Zum Beispiel haben wir – gegen den massiven Widerstand unseres Koalitionspartners – durchgesetzt, dass Asylsuchende in Zukunft von Tag 1 ein gesetzlich verankertes Anrecht auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung haben werden. Durch die Asylverfahrensberatung lernen Asylsuchende ihre Rechte (und Pflichten) kennen, können diese besser durchsetzen und schützen. Die Asylverfahrensberatung stellt faire, menschenwürdige und rechtsstaatliche Asylverfahren sicher.

Auf den Offenen Brief der zivilgesellschaftlichen Organisationen hat meine zuständige Kollegin Dr. Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, geantwortet. Darin gehen sie sehr detailliert auf viele Kritikpunkte ein. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird es nicht zu einer Ausgrenzung und Entrechtung Ausreisepflichtiger kommen, wie befürchtet wird.

Rede zum 70-jährigen Bestehen der NATO

Am 04. April 2019 haben wir im Deutschen Bundestag auf 70 Jahre NATO zurückgeschaut und über das Rückgrat der Euro-Atlantischen Sicherheit debattiert.

„Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben.

Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert.“