Öffentliche Sicherheit im Fokus

Viele Neuköllnerinnen und Neuköllner besuchen mein Bürgerbüro in der Gropiusstadt. Sie erzählen, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen auf den Straßen des Bezirks. Doch stimmt dieses Gefühl mit der Realität überein? Und wie kann die Politik für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen? Diese Fragen wollte ich gern mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises diskutieren. Unter dem Titel „Sicher sein – sich sicher fühlen“ lud ich am 16. März 2017 gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Eva Högl, in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zum Gespräch ein. Die Veranstaltung fand mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern große Resonanz: Das Thema öffentliche Sicherheit beschäftigt die Menschen gerade auch im Süden Neuköllns!

Sicher sein – sich sicher fühlen

Einladung zur Diskussion

16. März 2017, 16:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt/Kleiner Saal
Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

Vandalismus, Diebstähle, Körperverletzungen und vor allem Wohnungseinbrüche bereiten den Bürgerinnen und Bürgern in Neukölln zunehmend Sorgen. Mit dem Anschlag am Breitscheidplatz ist auch der islamistische Terror sehr nah an uns herangerückt.
Wie sorgt der Staat dafür, dass die Menschen in ihrem Alltag vor Kriminalität geschützt sind, an welcher Stelle ist politisches Handeln gefragt? Darüber diskutieren Dr. Fritz Felgentreu, Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Neukölln, Dr. Eva Högl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion und Jens Splettstöhser, Leiter des Polizeiabschnitts 56.

Beratung durch das Präventionsteam des Polizeiabschnitts 56

Was aber können wir selbst vorbeugend tun, um uns sicher zu fühlen? Wie kann ich mich in meinem Wohnumfeld vor Straftaten, vor Trickdieben und Betrügern schützen? Wie mache ich meine Wohnung einbruchsicher? Bereits vor Beginn der Veranstaltung beantworten die Kollegen vom Präventionsteam des Polizeiabschnitts 56 Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie geben Tipps und zeigen, was jede und jeder selbst tun kann, um sich sicher zu fühlen. An verschiedenen Tür- und Fenstermodellen können die Hinweise zur Vermeidung von Einbrüchen ganz praktisch ausprobiert werden.

Am Rande der Veranstaltung sind Sie herzlich zu einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen eingeladen.

Anmeldungen bis zum 15. März 2017 bitte unter Telefon (030) 568 211 11, per E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de
oder unter http:www.spdfraktion.de/termine/2017-03-16-sicher-sicher-fuehlen

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“

Bereits am 12. Juni 2015 haben alle Abgeordneten der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion die Union aufgefordert die Abstimmung im Deutschen Bundestag zur „Ehe für alle“ freizugeben.

Deshalb nochmal unsere Forderung in der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag: Die Freigabe der Abstimmung zur „Ehe für alle“.

Denn quer durch alle Fraktionen gibt es eine Mehrheit dafür, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen, und bei einer Aufhebung des sogenannten Fraktionszwangs könnte das noch in dieser Legislaturperiode gelingen.

Den kompletten Beschluss der Landesgruppe Berlin gibt es  hier zu lesen:  150612 Ehe für alle SPD Landesgruppe Berlin.

Internationaler Weltfrauentag

Am heutigen Internationalen Frauentag hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) beschlossen. National und international setzt Deutschland damit ein wichtiges Signal zur nachhaltigen Stärkung des Schutzes von Frauen vor Gewalt. Deutschland verpflichtet sich mit dem Beitritt, alles zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu tun. Dazu zählen u.a. Schutz und Unterstützung der Opfer, Maßnahmen des Gewaltschutzes sowie rechtliche Vorschriften zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Im letzten Jahr haben wir mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts die letzte auf bundesgesetzlicher Ebene noch bestehende Umsetzungslücke geschlossen. In Deutschland gilt nun der Grundsatz: „Nein heißt Nein“. Sexuelle Übergriffe können entsprechend geahndet werden. Mit der Konvention können wir dazu beitragen, den Schutz von Frauen vor Gewalt in Deutschland und Europa grundlegend zu stärken und weiter zu entwickeln.

In den letzten Jahren haben wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland einiges bewegt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Auch künftig müssen und werden wir uns für gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer einsetzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir gemeinsam mit der Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig noch fünf Gesetze auf den Weg bringen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Aufwertung der Pflegeberufe, ein besserer Mutterschutz, länger Unterhaltsvorschuss und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit.

18. Western & Country Benefizkonzert

Am Samstagabend fand das nun schon 18. Western & Country Benefizkonzert im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt statt. Peter Schmidt, der die Benefizkonzerte seit 1999 organisiert, und Bürgermeisterin Franziska Giffey eröffneten das Konzert mit einem Tanz. Die Erlöse gehen in diesem Jahr an den Verein Thessa e.V. und kommen damit Kindern, Jugendlichen und Familien in der Gropiusstadt zugute. Vielen Dank an die Bands „And Friends Berlin“, „Redneck“, „Silverwings“ und „Blaukrauts“, die dies ermöglichten und dabei die tanzenden Westernfans verzauberten!

Weil die härtesten Kieze die besten Schulen brauchen: 2,7 Millionen Euro für den Campus Efeuweg in Neukölln

Grund zur Freude in Neukölln: Die Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg erhält 2,7 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“. Mit dem Geld soll der Bau des „Zentrums für Sprache und Bewegung“ realisiert werden. „Das ist ein Riesenerfolg für die Neuköllner Bildungs- und Familienpolitik!“, freut sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Eine tolle Nachricht! Damit werden die langjährigen Planungen und Vorarbeiten von ganz vielen engagierten Menschen jetzt belohnt – ihnen allen meinen großen Dank!“

Das bildungspolitische und stadtplanerische Gesamtkonzept des Projekts Campus Efeuweg hat das Ziel, das Wohnumfeld in der Gropiusstadt attraktiver zu machen und die Lebensqualität zu steigern. Mit dem „Zentrum für Sprache und Bewegung“ soll dazu ein weiterer Beitrag geleistet werden. Neben Räumen für Sport- und Musikangebote, Sprach- und Integrationskurse sind ein großer Bewegungsraum und ein Café geplant. Das Zentrum soll von den Einrichtungen des Campus, der Gemeinschaftsschule und den Bewohnerinnen und Bewohner der Gropiusstadt und Rudow genutzt werden.

„Lebenshorizonte“ – Diskussion mit Gropiusstädter Seniorinnen

Was bewegt die älteren Menschen in meinem Wahlkreis und was sind ihre Wünsche an die Politik? Darüber habe ich am 1. März mit den Mitgliedern der Gruppe „Lebenshorizonte“ gesprochen, die sich jede Woche in den Räumen des Familienzentrums Manna trifft. Die Seniorinnen waren sehr interessiert an meiner Arbeit und hatten viele Fragen an mich. Wir haben über Rentenpolitik und Pflegebedürftigkeit, die Bürgerversicherung, Mieten und auch das Problem der Abzocke am Telefon diskutiert. Diesen spannenden Austausch werden wir sicher wiederholen!

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Die neue Kältehilfestation für obdachlose Menschen in Neukölln braucht Unterstützung!

Bei den gegenwärtig herrschenden eisigen Temperaturen sind Plätze in beheizten Notunterkünften für Obdachlose überlebenswichtig. Leider gibt es viel zu wenig davon. Deshalb hat die KUBUS gGmbH am 15. Januar in Kooperation mit der Bürgerhilfe Kultur des Helfens gGmbH und durch finanzielle Unterstützung vom Bezirksamt Neukölln eine neue Kältehilfestation in der Teupitzer Straße 39, 12059 Berlin eröffnet. Dort stehen täglich von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.

Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb rufe ich gemeinsam mit Joschka Langenbrinck, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und mit der SPD-Neukölln auf:

Unterstützen Sie die neue Kältehilfestation mit Sachspenden!

Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister sind in dieser Koalition die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit. Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis Herbst 2017 haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Der seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter genauso schützt wie vor Terror und Kriminalität. Ein Staat, der sozialen Zusammenhalt schafft und der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland verringert. In dem alle die gleichen Chancen haben und in dem Leistung anerkannt wird – egal ob in Beruf, Familie oder ehrenamtlichem Engagement. Dafür setzen wir uns ein.

Gerne möchte ich Ihnen die Schwerpunkte der Bundestagsfraktion 2017 für folgende Bereiche vorstellen:

  • Verlässlicher Staat für mehr Sicherheit
  • Renten sichern und Leistung anerkennen
  • Gerechte Steuern
  • Mehr Rechte für Verbraucher und Mieter
  • Gesundheit gerecht finanzieren
  • Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen
  • Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Einwanderung von Fachkräften steuern
  • Europa als Friedensmacht stärken