Shoppen in Krisenzeiten? Das umfassende Hygienekonzept der Gropius Passagen macht’s möglich!

Am 18. März 2021 habe ich mit Michael Morsbach, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung (HWVG) der Bezirksverordnetenversammlung, die Gropius Passagen besucht. Beim gemeinsamen Rundgang mit dem Centermanager Alexander Ullrich und der Centermanagerin Daria Grodecki der Neukölln Arcaden wurde mir das umfassende Hygienekonzept vorgestellt, das in beiden Center angewendet wird.  Um trotz der andauernden Corona-Pandemie sicher einkaufen gehen zu können, gibt es nun neue Shopping-Konzepte: Mit Click&Meet und Click&Collect könnt ihr euch per App, Anruf oder QR-Code für den Einkauf anmelden.

Schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete

Die Maskenaffäre der CDU/CSU, aber auch die Aserbaidschan-Lobbyaffäre haben das Land in den letzten Wochen sehr beschäftigt und das Vertrauen in die Politik in Gänze beschädigt. Das Verhalten der bekannten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU verurteile ich aufs Schärfste.

Die SPD-Fraktion hat gegenüber der CDU/CSU nun schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete durchgesetzt: Nennenswerte Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen müssen künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Unternehmensbeteiligungen werden bereits ab 5 Prozent (statt bisher ab 25 Prozent) veröffentlicht. Abgeordnete dürfen ihre Mitgliedschaft im Bundestag nicht für geschäftliche Zwecke missbrauchen und sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern sanktioniert. Die Strafnorm zur Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird deutlich verschärft. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.

Für uns ist klar: Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Mit der heutigen Einigung stärken wir unsere parlamentarische Demokratie.

Sozialdemokratische Verteidigungspolitik in unserer Zeit

In der französischen Fachzeitschrift Allemagne d’aujourd’hui habe ich einen Gastbeitrag in einem Sammelband über die Rolle der Bundeswehr zwischen Geopolitik und gesellschaftlicher Debatte verfasst. Der Artikel (hier als PDF) reflektiert die sozialdemokratische Verteidigungspolitik zwischen friedenspolitischer Tradition und Regierungsverantwortung und analysiert die verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Sozialdemokratie befindet sich in einer Krise – allerdings in einer Krise, bei der nicht lichterloh die Hütte brennt, sondern die als Schwelbrand so langsam um sich greift, dass wir uns daran gewöhnt haben, mit ihr zu leben. Ein Teil der Krise ist sogar in der Struktur der SPD verankert: Seit es sie gibt, entwickelt die SPD ihre Positionen zu Sicherheit und Verteidigung im innerparteilichen Streit zwischen Realpolitik und Pazifismus. Der kreative Prozess, der dadurch in Gang gehalten wird, hat unserem Land nicht die schlechtesten Köpfe geschenkt: Julius Leber, Helmut Schmidt, Georg Leber, Peter Struck – es waren Sozialdemokraten, die das verteidigungspolitische Denken der deutschen Demokratie und die Bundeswehr nachhaltig geprägt haben.

Und wie so viele Krisen ist auch die gegenwärtige ein Kind des Erfolges, sogar eines überwältigenden Erfolges. In der SPD und weit darüber hinaus herrscht ja Konsens darüber, dass die Entspannungspolitik, die Anfang der Siebziger Jahre durch Willy Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr durchgesetzt wurde, eine unverzichtbare Voraussetzung für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und Europas zwanzig Jahre später gewesen ist. Zum 50. Mal jährt sich in diesen Tagen der ikonische Moment des Kniefalls von Warschau. Willy Brandts große Geste hat sich tief ins kollektive Gedächtnis nicht nur der deutschen Linken gebrannt, als Sinnbild eines friedfertigen Deutschlands, das angesichts der Schrecken der Vergangenheit Versöhnung und gute Nachbarschaft erstrebt und das für diese Haltung mit der Wiederherstellung der nationalen Einheit und Souveränität in Frieden und Freiheit belohnt worden ist.

Unter der Wirkungsmacht dieses Bildes ist die Erinnerung daran verblasst, dass es nicht die Entspannungspolitik alleine war, die letztlich zur Selbstaufgabe der Sowjetunion und ihres Vasallensystems geführt hat. Unter dem Bundeskanzler Willy Brandt wuchs der heute als „NATO-Quote“ umstrittene Anteil des Bruttoinlandsprodukts, das für Verteidigung aufgewendet wurde, von 3,1 auf 3,6 Prozent. Brandt reichte Breschnjew die Hand zur Entspannung bewusst aus einer Position der Stärke heraus und er konnte mit Verweis auf den substanziellen deutschen Beitrag zur gemeinsamen Abschreckung der NATO auch Kritik aus Washington zurückweisen. Und die Endphase des Kalten Krieges wurde weniger durch die Friedensbewegung als durch den NATO-Doppelbeschluss eingeläutet, dessen Vater, Helmut Schmidt, den strategischen Erfolg auf internationaler Ebene mit dem Verlust seines Rückhalts in der eigenen Partei bezahlt hat.

Online Stammtisch Fritz & Friends mit Martin Hikel

Am 18.3. habe ich mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bei meinem Online-Stammtisch Fritz & Friends ein spannendes Gespräch über die Corona-Situation in Neukölln geführt.
Ich bedanke mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre interessierten Fragen.
Wer nicht am Online-Stammtisch teilnehmen konnte, kann sich das aufgezeichnete Video hier noch einmal ansehen.

Verlängerung des „Lockdowns“ mit Öffnungsplan

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Abend des 3. März beschlossen, dass der „Lockdown“ vorerst bis zum 28. März verlängert wird. Die für mich beste Nachricht sind die Öffnungsschritte bei den Schulen. Die Kinder und Jugendlichen müssen bei Öffnungen an erster Stelle stehen, Kindeswohl und Kinderschutz müssen Vorrang haben.

Neu ist ein konkreter Öffnungsplan nach Inzidenzwerten und die Entwicklung einer Schnelltest-Strategie. Wir haben es weiterhin selbst in der Hand: wenn wir es schaffen, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben, wird es weitere Öffnungsschritte geben. In Anbetracht dessen, dass die ansteckendere britische Corona-Mutation „B.1.1.7“ schon bald die dominierende Form des Virus in Deutschland sein wird, müssen wir weiter wachsam bleiben und unsere Kontakte auf das Nötigste reduzieren.

Mehrgenerationenhaus im Schillerkiez erhält weitere Förderung

Im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ wird die Förderung von rund 530 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland für acht weitere Jahre verlängert. Dies ist auch eine gute Nachricht für das Mehrgenerationenhaus im Neuköllner Schillerkiez, das ebenfalls von der Förderung profitiert und diese wichtige Arbeit nun fortsetzen kann. Das freut mich umso mehr, weil ich mir im letzten September persönlich ein Bild vor Ort machen konnte und gesehen habe, wie viele Neuköllnerinnen und Neuköllner diesen Treffpunkt nutzen.

Senat beschließt Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Verlängerung der U7

Der Senat hat am 16. Februar eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Verlängerung der U7 zum BER beschlossen! Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verlängerung der U-Bahn. Der Beschluss ist ein Ergebnis von Machbarkeitsuntersuchungen von vier Linien, die die Verkehrsverwaltung in Auftrag gab.

Das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchungen: „Die Vorzugsvariante der U7 Richtung BER hat ein hohes Fahrgastpotenzial (35.000 Fahrgäste/Tag) und eine dreifach positive verkehrliche Erschließungswirkung: erstens für das Wohngebiet um den Lieselotte-Berger-Platz, zweitens für die Gemeinde Schönefeld (S-Bahn-Lückenschluss) mit den dort angesiedelten Wirtschaftsunternehmen auch in der Airport City, drittens entsteht eine weitere ÖPNV-Verbindung zum BER. Nötig bleibt eine Abstimmung mit Brandenburg und der Gemeinde Schönefeld für weitere Schritte. Eine Verlängerung nur auf Berliner Gebiet wäre nicht zielführend.“

Die SPD Neukölln und ich haben die Verlängerung der U7 zum BER lange gefordert. Es ist schön, dass die Verkehrsverwaltung dies nun bestätigt. Nun muss die Verkehrsverwaltung mit Hochdruck an der Nutzen-Kosten-Untersuchung arbeiten, um dann gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund die Finanzierung zu klären. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass die U7 künftig nicht mehr in Rudow endet!

Online Stammtisch Fritz & Friends mit Güner Balcı

Am 11.2. habe ich mit der neuen Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı bei meinem Online-Stammtisch Fritz & Friends ein spannendes Gespräch über ihre Erlebnisse der ersten sechs Monate im neuen Amt und die Herausforderungen in Neukölln gesprochen. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre interessierten Fragen.

Wer nicht am Online-Stammtisch teilnehmen konnte, kann sich das aufgezeichnete Video hier noch einmal ansehen.

Red Hand Day 2021

19 Jahre ist es her, dass das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Seit 19 Jahren ist der Einsatz von Kindersoldaten völkerrechtlich verboten. Doch auch heute werden hunderttausende Mädchen und Jungen zum Kämpfen gezwungen. Dagegen müssen wir uns weiterhin einsetzen! Die rote Hand steht symbolisch für die weltweite Ächtung dieser grausamen Kriegsverbrechen. Denn: Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg!

Mehr Unterstützung und Teilhabe für Bedürftige und Familien in Krisenzeiten!

Wir sorgen für eine schnelle Versorgung Bedürftiger mit kostenlosen FFP2-Masken und die Übernahme der Kosten digitalen Lernens für bedürftige Schülerinnen und Schüler. Zudem gibt es 150 Euro Corona-Zuschuss für alle Erwachsenen, die von Grundsicherung leben. Alle Familien erhalten zudem 150 Euro Kinderbonus pro Kind.

Trotz wirksamer Maßnahmen und langsam sinkender Infektionszahlen, hat uns die Pandemie noch immer fest im Griff. Distanzunterricht und das Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und dem ÖPNV sind deshalb leider weiterhin notwendig.

Wir machen uns keine Illusionen: Dies bedeutet eine große Belastung, insbesondere für bedürftige Menschen. Für uns steht jedoch fest: Schutz und Teilhabe am öffentlichen Leben, und besonders am Unterricht, dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen! Gerade in Krisenzeiten müssen wir solidarisch sein.

Deshalb begrüßen wir die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil, Familien mit Schülerinnen und Schülern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bei der Anschaffung von Laptops, Tablets und Druckern finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig haben wir es geschafft, dass Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten. Die Ausgabe wird wieder über Gutscheine der Krankenkassen für die Apotheken realisiert.