Bessere Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte

Mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verbessern wir die gesundheitliche Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte und machen damit einen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung.

Wir bauen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung aus, die den Patientinnen und Patienten jetzt nicht nur an Fachärztinnen, sondern auch an Haus- und Kinderärzte vermitteln können. Die Stellen werden an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr telefonisch oder online erreichbar sein und sollen für eine schnellere Terminvergabe sorgen.

Außerdem erhöhen wir das Sprechstundenangebot von Vertragsärztinnen und -ärzten für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden pro Woche und gestalten die Behandlung von gesetzlich Versicherten für Ärzte finanziell attraktiver. Zusammen mit der Erweiterung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern wir damit die Versorgung für gesetzlich Versicherte.

Zudem stärken wir Hausärztinnen und Hausärzte in ihrer Lotsenfunktion, indem wir die Hausarztverträge fördern. Über die hausarztzentrierte Versorgung ersparen sich die Patientinnen und Patienten unnötige Facharztbesuche und haben eine Vertrauensperson, die den Überblick über ihre gesamte Krankengeschichte behält.

Wir bauen die Zwei-Klassen-Medizin Schritt für Schritt ab. Die schnelleren Terminvergaben, mehr offene Sprechstunden für gesetzlich Versicherte und der erweiterten Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern die Situation für gesetzlich Versicherte. Das sind wichtige Schritte hin zur Bürgerversicherung, für deren Einführung die SPD weiter kämpft.

Jeder hat ein Recht auf Arbeit!

Diskussion zum Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose

In ihren abschließenden Worten zur Fraktion vor Ort Veranstaltung im Bürgerzentrum Neukölln am 19. Februar erinnerte Katja Mast (MdB) an Marie Juchacz, die vor genau einhundert Jahren als erste Frau eine Rede in der Weimarer Nationalversammlung gehalten hatte, nachdem sie ihre politische Karriere zuerst im Parteivorstand des Ortsverbandes Rixdorf (heute Neukölln) begann. Als Neuköllnerin und Gründerin der Arbeiterwohlfahrt bildet sie auch die Schnittstelle zu dem Thema des Abends: „Der soziale Arbeitsmarkt kommt: Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose“.
Nach einer kurzen Begrüßung von Fritz Felgentreu (MdB), stellte Katja Mast (MdB) zunächst das verabschiedete Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose und das neue Sozialstaatskonzept der SPD vor. Sie betonte dabei das Recht auf Arbeit, das die Grundlage für sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik bildet.

Das neue Sozialstaat-Konzept der SPD stärkt das Recht auf Arbeit

Wir wollen mit unserem neuen Konzept für den Sozialstaat der Zukunft einen Kulturwandel des Sozialstaats erreichen: Weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. Mit dem Konzept liefern wir Antworten auf den sich wandelnden Arbeitsmarkt und stärken das Recht auf Arbeit. Außerdem soll ein „Bürgergeld“ Hartz IV ersetzen, Sanktionen sollen deutlich reduziert, der Mindestlohn angehoben werden.

Die konkreten Forderungen betreffen die drei Bereiche Arbeitswelt, Kindergrundsicherung und das Bürgergeld:

1. Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt

  • Mehr Tarifbindungen und höherer Mindestlohn (12 Euro)
  • Rechtsanspruch auf Weiterbildung stärken und Qualifizierungsgarantie schaffen
  • Verlängerung des Anspruches auf Arbeitslosengeld I auf bis zu drei Jahre
  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte durch Home-Office, Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle Beschäftigten

2. Kindergrundsicherung

  • Kinderarmut verringern
  • Unterstützung von Alleinerziehenden
  • Keine Verrechnung von Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket

3. Das Bürgergeld: Mehr Sicherheit und Respekt

  • Abschaffung überflüssiger Sanktionen
  • Recht auf Weiterbildung nach schon drei Monaten
  • Keine Verrechnung mit Wohnungsgröße und Vermögen in den ersten zwei Jahren
  • Reform des Wohngeldes

Einladung zur Podiumsdiskussion

Der Soziale Arbeitsmarkt kommt: Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose

mit Katja Mast, MdB, Dr. Fritz Felgentreu, MdB, Christian Hoßbach, DGB Berlin-Brandenburg und Richard Kurherr, JOB POINT Berlin
am Dienstag, den 19. Februar 2019,
um 18:30 Uhr
im Bürgerzentrum Neukölln (Werbellinstraße 42, 12053 Berlin)

Um Anmeldung telefonisch unter 030-568 21 111,  per Fax an 030-568 21 302 oder E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de wird gebeten.

Neu ab 1. Januar 2019

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen. 

Bilanz 2018

Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Und auch wenn es manchmal schien, als drehe sich die Große Koalition nur um sich selbst, konnten wir wir abseits der großen Diskussionen einige unserer wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Denn die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Kitas und Schulen für ihre Kinder und die Sicherheit, auch im Alter noch ein gutes Auskommen zu haben. Als Bundestagsabgeordnete sind wir gewählt worden, um dafür zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Website noch einmal die wichtigsten Ergebnisse unserer diesjährigen Arbeit zusammengefasst.

Broschüre „Fraktion intern. Bilanz 2018“

Kurswechsel in der Rentenpolitik

Im Alter abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen ist für die SPD-Fraktion Verpflichtung. Durch die Alterung der Gesellschaft drohen derzeit das so genannten Rentenniveau zu sinken und zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung zu steigen. Deshalb ist es an der Zeit, für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, um die Alterssicherung zu stärken.

Der Rentenpakt enthält verschiedene Regelungen, von denen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen.

Für ein stabiles Rentenniveau:

  • Das Rentenniveau (also das Verhältnis des Durchschnittslohns zur Standardrente, die Versicherte erhalten, wenn sie 45 Jahre genau den Durchschnittslohn verdienen) wird bis 2025 bei mindestens 48 Prozent gesichert.
  • Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen.
  • Um das zu finanzieren, wird eine sogenannte Demografierücklage eingerichtet, die von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Mrd. Euro aus Steuermitteln ausgestattet wird.

Für neue Chancen und gute Perspektiven – das Teilhabechancengesetz

Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 800.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Deshalb wird die Koalition nun einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten schaffen.

Das bedeutet im Einzelnen:

  • Den Jobcentern werden für den sozialen Arbeitsmarkt zusätzlich 4 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2022 zur Verfügung gestellt.
  • Den Jobcentern wird außerdem der so genannten Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht: Damit können die Jobcenter-Leistungen, zum Beispiel der ALG-II-Regelsatz, in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werden. Es wird also Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.

Mit dem Teilhabechancengesetz sollen Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive und eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Dies erreichen wir durch zwei Instrumente:

  • Langzeitarbeitslose, die mindestens sechs Jahre ALG II bezogen haben, erhalten für bis zu fünf Jahre Lohnkostenzuschüsse für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. In den ersten beiden Jahren wird der Arbeitslohn in Höhe des Tariflohns durch das Jobcenter vollständig bezuschusst; in jedem weiteren Jahr wird der Zuschuss um zehn Prozentpunkte gekürzt.
  • Außerdem wird die bestehende Fördermöglichkeit von ALG-II-Beziehern geschärft, um Arbeitslosigkeit möglichst frühzeitig zu bekämpfen: Für zwei Jahre erhalten Beschäftigte eine Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr.
  • Zusätzlich gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Alle Menschen müssen die Chance bekommen, durch Arbeit für sich selbst sorgen zu können.

Verbesserung der Arbeitslosenversicherung

Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt. Wir haben vereinbart, Beschäftige durch mehr geförderte Weiterbildung
und einen besseren Schutz der Arbeitslosenversicherung zu stärken. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Dafür ist die SPD in Regierungsverantwortung gegangen. Weil wir unser Land verbessern wollen.

Mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung: Ausweitung der Rahmenfrist

Wir verbessern Schutz und Chancen im Wandel. Immer mehr Menschen arbeiten gerade im Zuge der Digitalisierung in kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Das gilt beispielsweise gerade für IT-Fachleute. Angesichts der Umbrüche im Berufsleben muss mehr denn je gelten: Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Schutz.

  • Wir verbessern den Versicherungsschutz für kurz befristet Beschäftigte. Dazu weiten wir die Rahmenfrist, in der die für einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wie z.B. Arbeitslosengeld erforderliche Mindestversicherungszeit erfüllt werden muss, aus: von 12 in 24 Monaten auf 12 in 30 Monaten.

Vernünftige Entlastung: Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags

Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kräftig und entlasten damit Beschäftigte und Arbeitgeber um gut 5,8 Mrd. Euro jährlich.
Von Anfang an haben wir klar gesagt: Wir wollen den Spielraum zur Senkung nutzen – doch die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss handlungsfähig und auch für Krisenzeiten gerüstet sein. Und sie muss im technologischen und Strukturwandel den Beschäftigten mit einem klaren Plus an Weiterbildung zur Seite stehen. Das alles haben wir durchgesetzt.

  • Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung per Gesetz dauerhaft um 0,4 Punkte. Zusätzlich wird er per Verordnung vorübergehend bis 2022 noch um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Insgesamt müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (je hälftig) ab 2019 nur noch 2,5% des Bruttolohns als Beitrag leisten.

Ein Vergleich der Wahlprogramme

Nun haben beide große Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt und es kann verglichen werden: welche Partei hat einen Plan für ein gerechteres Deutschland?

Die SPD will die sachgrundlose Befristung abschaffen, das Renteneintrittsalter nicht erhöhen, eine Solidarrente und die Bürgerversicherung einführen, Kita gebührenfrei machen und mit dem Steuerkonzept kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten.