Kurswechsel in der Rentenpolitik

Im Alter abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen ist für die SPD-Fraktion Verpflichtung. Durch die Alterung der Gesellschaft drohen derzeit das so genannten Rentenniveau zu sinken und zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung zu steigen. Deshalb ist es an der Zeit, für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, um die Alterssicherung zu stärken.

Der Rentenpakt enthält verschiedene Regelungen, von denen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen.

Für ein stabiles Rentenniveau:

  • Das Rentenniveau (also das Verhältnis des Durchschnittslohns zur Standardrente, die Versicherte erhalten, wenn sie 45 Jahre genau den Durchschnittslohn verdienen) wird bis 2025 bei mindestens 48 Prozent gesichert.
  • Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen.
  • Um das zu finanzieren, wird eine sogenannte Demografierücklage eingerichtet, die von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Mrd. Euro aus Steuermitteln ausgestattet wird.

Für neue Chancen und gute Perspektiven – das Teilhabechancengesetz

Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 800.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Deshalb wird die Koalition nun einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten schaffen.

Das bedeutet im Einzelnen:

  • Den Jobcentern werden für den sozialen Arbeitsmarkt zusätzlich 4 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2022 zur Verfügung gestellt.
  • Den Jobcentern wird außerdem der so genannten Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht: Damit können die Jobcenter-Leistungen, zum Beispiel der ALG-II-Regelsatz, in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werden. Es wird also Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.

Mit dem Teilhabechancengesetz sollen Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive und eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Dies erreichen wir durch zwei Instrumente:

  • Langzeitarbeitslose, die mindestens sechs Jahre ALG II bezogen haben, erhalten für bis zu fünf Jahre Lohnkostenzuschüsse für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. In den ersten beiden Jahren wird der Arbeitslohn in Höhe des Tariflohns durch das Jobcenter vollständig bezuschusst; in jedem weiteren Jahr wird der Zuschuss um zehn Prozentpunkte gekürzt.
  • Außerdem wird die bestehende Fördermöglichkeit von ALG-II-Beziehern geschärft, um Arbeitslosigkeit möglichst frühzeitig zu bekämpfen: Für zwei Jahre erhalten Beschäftigte eine Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr.
  • Zusätzlich gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Alle Menschen müssen die Chance bekommen, durch Arbeit für sich selbst sorgen zu können.

Verbesserung der Arbeitslosenversicherung

Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt. Wir haben vereinbart, Beschäftige durch mehr geförderte Weiterbildung
und einen besseren Schutz der Arbeitslosenversicherung zu stärken. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Dafür ist die SPD in Regierungsverantwortung gegangen. Weil wir unser Land verbessern wollen.

Mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung: Ausweitung der Rahmenfrist

Wir verbessern Schutz und Chancen im Wandel. Immer mehr Menschen arbeiten gerade im Zuge der Digitalisierung in kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Das gilt beispielsweise gerade für IT-Fachleute. Angesichts der Umbrüche im Berufsleben muss mehr denn je gelten: Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Schutz.

  • Wir verbessern den Versicherungsschutz für kurz befristet Beschäftigte. Dazu weiten wir die Rahmenfrist, in der die für einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wie z.B. Arbeitslosengeld erforderliche Mindestversicherungszeit erfüllt werden muss, aus: von 12 in 24 Monaten auf 12 in 30 Monaten.

Vernünftige Entlastung: Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags

Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kräftig und entlasten damit Beschäftigte und Arbeitgeber um gut 5,8 Mrd. Euro jährlich.
Von Anfang an haben wir klar gesagt: Wir wollen den Spielraum zur Senkung nutzen – doch die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss handlungsfähig und auch für Krisenzeiten gerüstet sein. Und sie muss im technologischen und Strukturwandel den Beschäftigten mit einem klaren Plus an Weiterbildung zur Seite stehen. Das alles haben wir durchgesetzt.

  • Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung per Gesetz dauerhaft um 0,4 Punkte. Zusätzlich wird er per Verordnung vorübergehend bis 2022 noch um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Insgesamt müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (je hälftig) ab 2019 nur noch 2,5% des Bruttolohns als Beitrag leisten.

Ein Vergleich der Wahlprogramme

Nun haben beide große Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt und es kann verglichen werden: welche Partei hat einen Plan für ein gerechteres Deutschland?

Die SPD will die sachgrundlose Befristung abschaffen, das Renteneintrittsalter nicht erhöhen, eine Solidarrente und die Bürgerversicherung einführen, Kita gebührenfrei machen und mit dem Steuerkonzept kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten.

Steuerkonzept der SPD

Jetzt wird es richtig konkret. Martin Schulz hat heute das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und finanzieren das mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und der Reichensteuer ab 250.000€ auf 48%. In Kürze:

– Abschaffung des Soli für mittlere und kleine Einkommen
– Abschaffung der Kita-Gebühr
– gerechtere Einkommenssteuer

Mehr Informationen zum Steuerkonzept der SPD:
https://www.spd.de/standpunkte/investitionen-steuern/

Rentenkonzept der SPD

Gemeinsam mit Andrea Nahles hat Martin Schulz ein Konzept erarbeitet für ein stabiles Rentenniveau, das nicht weiter absinkt – und für einen Rentenbeitrag, der nicht über 22 Prozent steigt. Wir wollen eine gute, verlässliche Rente ohne die Jüngeren zu überfordern – einen neuen Generationenvertrag. Was will die Union?

Alle Informationen zum Rentenkonzept der SPD:
https://www.spd.de/standpunkte/rente/

SPD-Bundestagsfraktion stellt Einwanderungsgesetz vor

Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion unseren Entwurf für ein modernes Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Wenn ihr mich fragt, ist es längst Zeit für dieses Gesetz. Ich hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode mit der CDU/CSU durchgesetzt werden kann. Legale Einwanderungsmöglichkeiten müssen endlich klar und transparent gestaltet werden. Wir können und wollen fehlende Arbeitskräfte natürlich nicht alle durch Einwanderer ersetzen. Vorrangig müssen wir Menschen, die schon hier leben, verstärkt für den Arbeitsmarkt mobilisieren und qualifizieren, zum Beispiel Jugendliche ohne Schulabschluss, Frauen und Langzeitarbeitslose.

Der demografische Wandel ist Fakt: Wir werden immer älter und wir werden weniger. Ohne Einwanderung würde unsere Bevölkerung wegen des demografischen Wandels bis 2050 von 82 auf weniger als 60 Millionen Einwohner schrumpfen. Schon in den nächsten zehn Jahren verlieren wir sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Viele Länder wie Kanada und Australien wählen längst unter den klügsten Köpfen weltweit aus – wir nicht. Dabei geht es nicht um mehr Zuwanderung, sondern vor allem um gut gesteuerte Zuwanderung!

Die Frage der Flüchtlinge muss man davon trennen. Flüchtlinge kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dafür ist und bleibt das Asylrecht da. Viele Menschen suchen aber keinen Schutz, sondern Arbeit und ein besseres Leben. Das ist menschlich verständlich, jedoch kein Asylgrund. Darum müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten endlich klar und transparent gestalten. Und zwar so, dass wir definieren, wer nach Deutschland kommen kann.

Wie das Zuwanderungsgesetz konkret ausgestaltet sein wird, finden Sie in unserem Video und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion.

Equal Pay Day – Frauen haben ein Recht auf mehr!

Über Geld spricht man – doch! Deshalb versammelte ich mich heute, anlässlich des morgigen Equal Pay Days, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Frauenrats und des Sozialverbands Deutschland vor dem Brandenburger Tor, um ein starkes Zeichen für die Entgeltgleichheit bei Frauen und Männern zu setzen.

Am 19. März 2016 begehen wir zum achten Mal in Folge den Equal Pay Day in Deutschland. Der morgige Tag markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Einkommensunterschied von 21,6 % in Deutschland. Umgerechnet ergeben sich daraus 79 Tage seit Jahresbeginn, an denen Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit entlohnt werden. Frauen in Deutschland müssen also durchschnittlich bis zum 19. März arbeiten, um das Vorjahresgehalt von Männern zu erreichen.

Gut für Neukölln: Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit für das Jobcenter

„Rund 1.689.810 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung erhält das Jobcenter Berlin-Neukölln im kommenden Jahr, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.