Mehrwertsteuer runter, Konjunktur rauf: Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten!

Nach langen Verhandlungen mit der CDU-/CSU-Fraktion haben wir das größte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen! Das wichtigste: Wir stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Außerdem ist die Abwrackprämie für Verbrenner vom Tisch!

Sozialschutz verbessert, Kurzarbeitergeld erhöht

Am 14. Mai haben wir im Bundestag ein höheres Kurzarbeitergeld, mehr Zuverdienst und längeres Arbeitslosengeld beschlossen! Denn die Corona-Pandemie trifft viele Menschen sehr hart: Jeder dritte Betrieb hat Kurzarbeit angemeldet, Beschäftigte wurden entlassen. Mit folgenden Verbesserungen werden Betroffene nun konkret unterstützt:

👉 Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld für alle, die es für eine um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern 87%).

👉 Wir öffnen Zuverdienstgrenzen in Kurzarbeit: Ab Mai dürfen Kurzarbeitende in allen Berufen bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens in anderen Jobs hinzuverdienen.

👉 Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld um drei Monate für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Wir erweitern das Corona-Hilfsprogramm

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Unser Ziel ist es, die Menschen gut und sicher durch die Krise zu bringen. Viel Unterstützung ist schon auf dem Weg und kommt bei den Menschen an. Aber an vielen Stellen sind die Sorgen noch groß, hier helfen wir weiter. Wir lassen niemanden alleine. Jetzt erweitern wir das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, unterstützen Schülerinnen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause – und helfen Restaurants, Bars und Cafés. Der Staat ist da, wenn man ihn braucht:

Schutzschild für Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden am 25. März 2020 vom Deutschen Bundestag im Schnellverfahren verabschiedet und danach am 27. März auch vom Bundesrat beschlossen.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
  • Außerdem sollen Vermieter Mietverhältnisse nicht mehr kündigen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
  • Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
  • Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz; das Insolvenzrecht wird gelockert wird und Unternehmen wie Vereine können ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.

Hier alle Maßnahmen ausführlich erläutert:

Chancen und Schutz im Wandel: Das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen, die vielen Menschen Sorgen bereiten. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze bieten zu können, hat der Deutsche Bundestag am 13. März 2020 das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ verabschiedet. Ganz aktuell beschäftigt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ausbreitung des Corona-Virus COVID 19. Denn es zeigen sich bereits erste wirtschaftliche Folgen und noch ist nicht absehbar, wie stark das Virus Unternehmen in Deutschland treffen und wie sich das auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt auswirken wird. Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und internationalen Austausch. Vom Messebau bis zur Industrie, von Verkehr und Touristik bis zu Maschinenbau und Elektronik sind die ersten Folgen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Arbeit-von-morgen-Gesetzes („Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“) gehen wir diese großen Herausforderungen an. Wir haben den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Damit können Unternehmen flexibler auf Entwicklungen reagieren und Entlassungen werden vermieden. Auch für Beschäftigte in Leiharbeit soll das Kurzarbeitergeld künftig ermöglicht werden.

Endlich kommt die Grundrente!

Im Kabinett wurde am 19. Februar 2020 die Grundrente beschlossen. Damit hat die SPD einen echten sozialpolitischen Meilenstein durchgesetzt, von dem rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren werden.

Bei der Grundrente geht es um Anerkennung der Lebensleistung. Diejenigen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, sollen selbstverständlich von ihrer Rente leben können. Das betrifft vor allem Frauen und viele Ostdeutsche. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen Teilzeit gearbeitet oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Viele Ostdeutsche haben oft besonders lang, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet. Mit der Grundrente werden sie eine spürbar höhere Rente haben.

Zu Besuch bei den „Frostschutzengeln 2.0“ – Die Brückenbauer für wohnungslose Menschen

Vergangene Woche habe ich das Projekt „Frostschutzengel 2.0 – Gesundheitsförderung und Beratung für wohnungslose Menschen“ besucht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektes unterstützen obdachlose Menschen bei der Wohnungssuche. Sie gehen auf obdachlose Menschen in Notunterkünften und Tagesaufenthalten zu und bieten ihnen eine kostenlose Gesundheits- und Sozialberatung in vielen verschiedenen Sprachen an.

Arbeit muss sich lohnen – auch in der Rente

Eine hervorragende Nachricht aus dem Bundestag für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner: Die Grundrente kommt. Lange haben wir uns dafür eingesetzt und nun wird sie auf den Weg gebracht. Mit der Grundrente möchten wir die Lebensleistung derer anerkennen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Diese sollen nämlich mehr erhalten, als eine Grundsicherung. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit erreichen, indem wir gewährleisten, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mehr Rente erhalten, als die, die nichts, oder kaum etwas eingezahlt haben.

Von der Grundrente profitieren bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land und davon auch viele Neuköllnerinnen und Neuköllner. Vier von fünf Berechtigten werden weiblich sein. Denn häufig haben Frauen in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben.

Entlastung von Angehörigen von Pflegebedürftigen

Die Pflege von Eltern oder auch Kindern bedeutet für Angehörige häufig eine große finanzielle Belastung. Denn bisher müssen sie für den Unterhalt und damit für die Pflegekosten der Pflegebedürftigen aufkommen, wenn diese Hilfen zur Pflege erhalten – oft viele Jahre lang. Ab 1. Januar 2020 wird sich das mit dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes endlich ändern!

Künftig wird auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen – ansonsten werden die Kosten für die Hilfe zur Pflege vom Staat übernommen.