Arbeit muss sich lohnen – auch in der Rente

Eine hervorragende Nachricht aus dem Bundestag für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner: Die Grundrente kommt. Lange haben wir uns dafür eingesetzt und nun wird sie auf den Weg gebracht. Mit der Grundrente möchten wir die Lebensleistung derer anerkennen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Diese sollen nämlich mehr erhalten, als eine Grundsicherung. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit erreichen, indem wir gewährleisten, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mehr Rente erhalten, als die, die nichts, oder kaum etwas eingezahlt haben.

Von der Grundrente profitieren bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land und davon auch viele Neuköllnerinnen und Neuköllner. Vier von fünf Berechtigten werden weiblich sein. Denn häufig haben Frauen in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben.

Entlastung von Angehörigen von Pflegebedürftigen

Die Pflege von Eltern oder auch Kindern bedeutet für Angehörige häufig eine große finanzielle Belastung. Denn bisher müssen sie für den Unterhalt und damit für die Pflegekosten der Pflegebedürftigen aufkommen, wenn diese Hilfen zur Pflege erhalten – oft viele Jahre lang. Ab 1. Januar 2020 wird sich das mit dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes endlich ändern!

Künftig wird auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen – ansonsten werden die Kosten für die Hilfe zur Pflege vom Staat übernommen.

Verbesserung der Opferhilfe

In Gesprächen rund um den Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz wurde mir deutlich, wie unzureichend das aktuelle Opferentschädigungsgesetz war. Eine wesentliche Folgerung aus den Auswirkungen des Anschlags war daher, dass Gewaltopfer Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten müssen. Am Donnerstag hat der Bundestag nun eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Opfern von Gewalttaten, auch von Terror und sexuellem Missbrauch, in Zukunft schneller und besser geholfen wird.

Dazu werden „schnelle Hilfen“ eingeführt. So begleiten nun Fallmanager den Betroffenen durch die Antrags- und Leistungsverfahren. Opfer von Gewalttaten sollen nun auch einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen erhalten. Einfachere Verfahren werden dafür sorgen, dass mehr Menschen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Ein weiteres wichtiges Anliegen, das wir durchgesetzt haben, ist dass die Entschädigungszahlungen deutlich steigen werden. Erstmals werden nun auch Opfer von psychischer Gewalt ein Anrecht auf Entschädigung erhalten.

Diese Reform wird im Januar 2024 in Kraft treten, damit sich die Verwaltungen der Länder auf diese Veränderungen einstellen können. Einige Leistungen werden dennoch rückwirkend bis zum 1.1.2018 gelten. Ich freue mich sehr, dass dieses Gesetz nun auf den Weg gebracht wurde.

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für soziales Engagement an Gabriele Heinemann (MaDonna Mädchenkultur)

Am 24. September hatte ich die Ehre, bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für soziales Engagement an Gabriele Heinemann, vertreten durch ihre Kollegin Sevil Yildirim, dabei sein zu dürfen. Heinemann setzt sich mit dem Neuköllner Verein MaDonna Mädchenkult.Ur eV für Mädchen und junge Frauen ein.

Mit ihrer außergewöhnlichen Standfestigkeit sowie ihrem kreativen und leidenschaftlichen Engagement leistet Gabriele Heinemann auch gegenüber gewachsenen patriarchalen Haltungen und Anfeindungen einen elementaren Beitrag zur Emanzipation von Mädchen und Frauen und zur Integration in Berlin. Heinemann ist Vorbild und steht stellvertretend für viele Frauen in Deutschland, die gegen häusliche und familiäre Gewalt sowie Gewalt im Kiez kämpfen. Meinen herzlichen Glückwunsch!

Mindestlohn für Azubis: Das, was Du tust, hat seinen Wert.

Die Bundesregierung macht den Weg frei für einen Mindestlohn für Azubis. Dafür haben wir als SPD lange gekämpft! Mit der Mindestvergütung für Auszubildende (MVA) konkretisieren wir die Verpflichtung aller Betriebe, ihren Auszubildenden eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen und verankern es im Berufsbildungsgesetz.

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Dafür haben sie einen fairen Lohn verdient. Deshalb war für uns klar: Die MAV muss im Verlauf der Ausbildung deutlich steigen. Geeinigt wurde sich jetzt auf eine Steigerung von 18% im II. Ausbildungsjahr und 35% im III. Ausbildungsjahr. So sorgen wir auch dafür, dass die Sätze über dem Schüler-BAföG liegen, denn von der Ausbildungsvergütung werden – anders als beim Schüler-BAföG – auch Sozialbeiträge erhoben.

Bessere Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte

Mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verbessern wir die gesundheitliche Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte und machen damit einen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung.

Wir bauen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung aus, die den Patientinnen und Patienten jetzt nicht nur an Fachärztinnen, sondern auch an Haus- und Kinderärzte vermitteln können. Die Stellen werden an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr telefonisch oder online erreichbar sein und sollen für eine schnellere Terminvergabe sorgen.

Außerdem erhöhen wir das Sprechstundenangebot von Vertragsärztinnen und -ärzten für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden pro Woche und gestalten die Behandlung von gesetzlich Versicherten für Ärzte finanziell attraktiver. Zusammen mit der Erweiterung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern wir damit die Versorgung für gesetzlich Versicherte.

Zudem stärken wir Hausärztinnen und Hausärzte in ihrer Lotsenfunktion, indem wir die Hausarztverträge fördern. Über die hausarztzentrierte Versorgung ersparen sich die Patientinnen und Patienten unnötige Facharztbesuche und haben eine Vertrauensperson, die den Überblick über ihre gesamte Krankengeschichte behält.

Wir bauen die Zwei-Klassen-Medizin Schritt für Schritt ab. Die schnelleren Terminvergaben, mehr offene Sprechstunden für gesetzlich Versicherte und der erweiterten Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessern die Situation für gesetzlich Versicherte. Das sind wichtige Schritte hin zur Bürgerversicherung, für deren Einführung die SPD weiter kämpft.

Jeder hat ein Recht auf Arbeit!

Diskussion zum Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose

In ihren abschließenden Worten zur Fraktion vor Ort Veranstaltung im Bürgerzentrum Neukölln am 19. Februar erinnerte Katja Mast (MdB) an Marie Juchacz, die vor genau einhundert Jahren als erste Frau eine Rede in der Weimarer Nationalversammlung gehalten hatte, nachdem sie ihre politische Karriere zuerst im Parteivorstand des Ortsverbandes Rixdorf (heute Neukölln) begann. Als Neuköllnerin und Gründerin der Arbeiterwohlfahrt bildet sie auch die Schnittstelle zu dem Thema des Abends: „Der soziale Arbeitsmarkt kommt: Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose“.
Nach einer kurzen Begrüßung von Fritz Felgentreu (MdB), stellte Katja Mast (MdB) zunächst das verabschiedete Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose und das neue Sozialstaatskonzept der SPD vor. Sie betonte dabei das Recht auf Arbeit, das die Grundlage für sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik bildet.

Das neue Sozialstaat-Konzept der SPD stärkt das Recht auf Arbeit

Wir wollen mit unserem neuen Konzept für den Sozialstaat der Zukunft einen Kulturwandel des Sozialstaats erreichen: Weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. Mit dem Konzept liefern wir Antworten auf den sich wandelnden Arbeitsmarkt und stärken das Recht auf Arbeit. Außerdem soll ein „Bürgergeld“ Hartz IV ersetzen, Sanktionen sollen deutlich reduziert, der Mindestlohn angehoben werden.

Die konkreten Forderungen betreffen die drei Bereiche Arbeitswelt, Kindergrundsicherung und das Bürgergeld:

1. Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt

  • Mehr Tarifbindungen und höherer Mindestlohn (12 Euro)
  • Rechtsanspruch auf Weiterbildung stärken und Qualifizierungsgarantie schaffen
  • Verlängerung des Anspruches auf Arbeitslosengeld I auf bis zu drei Jahre
  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte durch Home-Office, Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle Beschäftigten

2. Kindergrundsicherung

  • Kinderarmut verringern
  • Unterstützung von Alleinerziehenden
  • Keine Verrechnung von Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket

3. Das Bürgergeld: Mehr Sicherheit und Respekt

  • Abschaffung überflüssiger Sanktionen
  • Recht auf Weiterbildung nach schon drei Monaten
  • Keine Verrechnung mit Wohnungsgröße und Vermögen in den ersten zwei Jahren
  • Reform des Wohngeldes

Einladung zur Podiumsdiskussion

Der Soziale Arbeitsmarkt kommt: Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose

mit Katja Mast, MdB, Dr. Fritz Felgentreu, MdB, Christian Hoßbach, DGB Berlin-Brandenburg und Richard Kurherr, JOB POINT Berlin
am Dienstag, den 19. Februar 2019,
um 18:30 Uhr
im Bürgerzentrum Neukölln (Werbellinstraße 42, 12053 Berlin)

Um Anmeldung telefonisch unter 030-568 21 111,  per Fax an 030-568 21 302 oder E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de wird gebeten.

Neu ab 1. Januar 2019

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen.