Auf den Sozialstaat kommt es an

Besonders in Zeiten der Krise wird deutlich, worauf es ankommt. Wir müssen das stärken, was sich in der Krise bewährt hat und gleichzeitig unseren Sozialstaat auf neue Herausforderungen vorbereiten. Daher haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auf unserer Fraktionsklausur beschlossen, unseren Sozialstaat weiterzuentwickeln. Denn für die Sozialdemokratie ist klar: Investitionen in den Sozialstaat sind Investitionen in die Zukunft!

Wir setzen uns unter anderem ein für:

Verlängerung befristeter Corona-Vorhaben: Kurzarbeitergeld nun bis zum 31.12.2021

Die Koalition hat im Koalitionsausschuss gestern Abend vereinbart, das Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate zu verlängern – ein wichtiges Signal für Beschäftigte! Außerdem erhöht es sich weiterhin ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Für Berufstätige mit Kindern sind es je 7 Prozent mehr.

In Berlin haben von März bis Juli rund 39.000 Betriebe Kurzarbeit für ca. 406.000 Beschäftigte angezeigt. Besonders hart trifft es das Gastgewerbe, die Gastronomie und den Handel (Quelle: Arbeitsmarkttelegram Berlin der Bundesagentur für Arbeit). Mit dem Kurzarbeitergeld überbrücken wir die Krise und sichern Arbeitsplätze!

Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßgaben verlängert:

Wir lösen unser Versprechen ein: Die Grundrente kommt!

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente.“

Für die SPD ist es schon seit geraumer Zeit von oberster Priorität, Rentnerinnen und Rentnern gerechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll schließlich auch von einer gut erwirtschafteten Rente leben und profitieren können. Seit geraumer Zeit lässt sich allerdings ein anderer Trend verzeichnen: niedrige Renten, untragbare Lebensbedingungen und die Vernachlässigung derer, die wir unterstützen sollten.  Damit ist jetzt Schluss! Trotz einiger Verzögerungen haben wir uns nun durchgesetzt: gemeinsam mit der CDU-/CSU-Fraktion beschlossen kommt die Grundrente mit sozialdemokratischer Handschrift ab  Januar 2021!

Unter der Maxime „Anerkennung der Lebensleistung“  werden dabei 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner künftig von dem neuen Gesetz profitieren können und sind im höheren Alter nicht mehr von der Grundsicherung abhängig. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier im Überblick:

Mehrwertsteuer runter, Konjunktur rauf: Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten!

Nach langen Verhandlungen mit der CDU-/CSU-Fraktion haben wir das größte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen! Das wichtigste: Wir stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Außerdem ist die Abwrackprämie für Verbrenner vom Tisch!

Sozialschutz verbessert, Kurzarbeitergeld erhöht

Am 14. Mai haben wir im Bundestag ein höheres Kurzarbeitergeld, mehr Zuverdienst und längeres Arbeitslosengeld beschlossen! Denn die Corona-Pandemie trifft viele Menschen sehr hart: Jeder dritte Betrieb hat Kurzarbeit angemeldet, Beschäftigte wurden entlassen. Mit folgenden Verbesserungen werden Betroffene nun konkret unterstützt:

👉 Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld für alle, die es für eine um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern 87%).

👉 Wir öffnen Zuverdienstgrenzen in Kurzarbeit: Ab Mai dürfen Kurzarbeitende in allen Berufen bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens in anderen Jobs hinzuverdienen.

👉 Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld um drei Monate für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Wir erweitern das Corona-Hilfsprogramm

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Unser Ziel ist es, die Menschen gut und sicher durch die Krise zu bringen. Viel Unterstützung ist schon auf dem Weg und kommt bei den Menschen an. Aber an vielen Stellen sind die Sorgen noch groß, hier helfen wir weiter. Wir lassen niemanden alleine. Jetzt erweitern wir das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, unterstützen Schülerinnen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause – und helfen Restaurants, Bars und Cafés. Der Staat ist da, wenn man ihn braucht:

Schutzschild für Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden am 25. März 2020 vom Deutschen Bundestag im Schnellverfahren verabschiedet und danach am 27. März auch vom Bundesrat beschlossen.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
  • Außerdem sollen Vermieter Mietverhältnisse nicht mehr kündigen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
  • Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
  • Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz; das Insolvenzrecht wird gelockert wird und Unternehmen wie Vereine können ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.

Hier alle Maßnahmen ausführlich erläutert:

Chancen und Schutz im Wandel: Das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen, die vielen Menschen Sorgen bereiten. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze bieten zu können, hat der Deutsche Bundestag am 13. März 2020 das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ verabschiedet. Ganz aktuell beschäftigt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ausbreitung des Corona-Virus COVID 19. Denn es zeigen sich bereits erste wirtschaftliche Folgen und noch ist nicht absehbar, wie stark das Virus Unternehmen in Deutschland treffen und wie sich das auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt auswirken wird. Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und internationalen Austausch. Vom Messebau bis zur Industrie, von Verkehr und Touristik bis zu Maschinenbau und Elektronik sind die ersten Folgen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Arbeit-von-morgen-Gesetzes („Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“) gehen wir diese großen Herausforderungen an. Wir haben den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Damit können Unternehmen flexibler auf Entwicklungen reagieren und Entlassungen werden vermieden. Auch für Beschäftigte in Leiharbeit soll das Kurzarbeitergeld künftig ermöglicht werden.

Endlich kommt die Grundrente!

Im Kabinett wurde am 19. Februar 2020 die Grundrente beschlossen. Damit hat die SPD einen echten sozialpolitischen Meilenstein durchgesetzt, von dem rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren werden.

Bei der Grundrente geht es um Anerkennung der Lebensleistung. Diejenigen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, sollen selbstverständlich von ihrer Rente leben können. Das betrifft vor allem Frauen und viele Ostdeutsche. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen Teilzeit gearbeitet oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Viele Ostdeutsche haben oft besonders lang, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet. Mit der Grundrente werden sie eine spürbar höhere Rente haben.