Die Grundrente startet!

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient keine Almosen, sondern Anerkennung. Genau dafür haben wir die Grundrente eingeführt. Für einen spürbaren Zuschlag auf die Rente, den man sich verdient hat. Und nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung geht es noch in diesem Monat los: Die ersten Bescheide werden verschickt. Die Grundrente kommt!

Für diesen sozialpolitischen Meilenstein haben wir als SPD lange gekämpft. Aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Grundrente macht einen Unterschied für rund 1,3 Millionen Menschen! Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden davon profitieren.

Wichtig war uns: Niemand muss einen Antrag stellen. Die Grundrente wird automatisch ausgezahlt, ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung. Müsst Ihr Euch sorgen, wenn Ihr als Anspruchsberechtigte noch keinen Bescheid bekommen habt? Nein! Aus organisatorischen Gründen können schlicht nicht alle Bescheide auf einmal verschickt werden, weshalb die Umsetzung schrittweise abläuft. Wichtig dabei: Die Auszahlungen erfolgen für alle rückwirkend zum 1.1.2021.

Vier wichtige Gesetze zum Ende der Legislaturperiode

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode haben wir noch einmal vier wichtige Gesetze verabschiedet:

Mehr Klimaschutz

Der Klimawandel ist die drängende Frage unserer Zeit. Deshalb legen wir bei den Klimazielen jetzt mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes nach. Wir wollen bis 2045 klimaneutral leben (statt erst 2050). Und damit sich keine künftige Regierung kurz vor knapp überrascht wegducken kann, geben wir auch verbindliche Zwischenziele vor: 65 Prozent CO2-Minderung bis 2030 und 88 Prozent bis 2040. Damit legt das neue Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele für die Zukunft fest. Welche konkreten Maßnahmen es dafür jetzt noch braucht, wird in den kommenden Monaten das Topthema sein. Für uns ist klar: Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der wichtigste Punkt: Das alles können wir nur auf einem Weg erreichen: Gemeinsam. Klimaschutz muss für alle machbar sein!

Für faire Löhne in der Pflege

Viele Pflegekräfte in der Altenpflege in Deutschland arbeiten am Limit – und das nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Nur etwa 50 Prozent von ihnen werden bisher aber nach Tarif bezahlt – die andere Hälfte verdient deutlich weniger. Das ändern wir mit der in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Pflegereform. Denn Pflegekräfte haben gute Arbeitsbedingungen und bessere Löhne verdient!

Wie wir das machen? Ab September 2022 werden Pflegeeinrichtungen nur noch Gelder aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlen. Dadurch werden über eine halbe Million Pflegekräfte bald endlich besser verdienen – bis zu 300 Euro mehr pro Monat. Das sind sehr gute Nachrichten für die vielen Altenpflegerinnen und Altenpfleger in unserem Land – wovon übrigens etwa 84 Prozent Frauen sind.

Das Lieferkettengesetz: Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen

Endlich! In dieser Woche haben wir das Lieferkettengesetz im Bundestag beschlossen.

Wir kennen die erschütternden Berichte über Kinderarbeit, mangelnden Arbeitsschutz und andere Formen der Ausbeutung – auch in Ländern, die für den deutschen Markt produzieren. Mit dem Lieferkettengesetz endet die Sorgfaltspflicht von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor. Unternehmen müssen zukünftig dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Damit ist dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit.

SPD kämpft um jeden Ausbildungsplatz

Wegen der Corona-Krise sehen sich viele kleine und mittlere Unternehmen dazu gezwungen, auf die Ausbildung zu verzichten. Das müssen wir unbedingt verhindern! Denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen.

Deshalb haben wir für sie heute im Kabinett einen weiteren Schutzschirm auf den Weg gebracht: Die Ausbildungsprämien werden verdoppelt und noch mehr Unternehmen können diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Mein Dank gilt Arbeitsminister Hubertus Heil, der sich sehr dafür eingesetzt hat!

Mehr Unterstützung und Teilhabe für Bedürftige und Familien in Krisenzeiten!

Wir sorgen für eine schnelle Versorgung Bedürftiger mit kostenlosen FFP2-Masken und die Übernahme der Kosten digitalen Lernens für bedürftige Schülerinnen und Schüler. Zudem gibt es 150 Euro Corona-Zuschuss für alle Erwachsenen, die von Grundsicherung leben. Alle Familien erhalten zudem 150 Euro Kinderbonus pro Kind.

Trotz wirksamer Maßnahmen und langsam sinkender Infektionszahlen, hat uns die Pandemie noch immer fest im Griff. Distanzunterricht und das Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und dem ÖPNV sind deshalb leider weiterhin notwendig.

Wir machen uns keine Illusionen: Dies bedeutet eine große Belastung, insbesondere für bedürftige Menschen. Für uns steht jedoch fest: Schutz und Teilhabe am öffentlichen Leben, und besonders am Unterricht, dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen! Gerade in Krisenzeiten müssen wir solidarisch sein.

Deshalb begrüßen wir die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil, Familien mit Schülerinnen und Schülern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bei der Anschaffung von Laptops, Tablets und Druckern finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig haben wir es geschafft, dass Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten. Die Ausgabe wird wieder über Gutscheine der Krankenkassen für die Apotheken realisiert.

Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung bis Ende 2021

Der Bundestag hat am 20. November die Kurzarbeitergeld-Regelung bis zum 31.12.2021 verlängert. Zwar steht der Arbeitsmarkt wegen der Corona-Pandemie weiter unter Druck, er zeigt sich aber trotzdem robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Nachdem die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit im April 2020 eine Höchstmarke von rund sechs Millionen erreicht hatte, nahm der Arbeitsausfall über die Sommermonate wieder ab und lag im August bei 2,58 Millionen. Doch der Anteil an Beschäftigten in Kurzarbeit ist immer noch hoch. Und auch angesichts wieder steigender Infektionszahlen ist klar, dass wir das Kurzarbeitergeld weiterhin brauchen. Bundearbeitsminister Hubertus Heil sagt zurecht: „Mit dem Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die schlimmsten Folgen der Krise abzumildern.“

Deshalb erleichtern wir weiterhin den Zugang zur Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres. Und wir verlängern auch die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds.

Konkret sieht das Gesetz folgende Regelungen vor:

Neue Hilfen für Soloselbstständige und Kunst & Kultur

In den letzten Wochen und Monaten der Corona-Pandemie hat besonders die Branche der Kulturschaffenden gelitten. Die Branche musste hohe Umsatzeinbrüche auf sich nehmen, da unter anderem Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte und Theateraufführungen nicht stattfinden konnten. Als SPD ist uns sehr daran gelegen, dass allen Betroffenen geholfen wird. Deshalb freut es uns, dass die Novemberhilfe weiterentwickelt worden ist und die sogenannte „Neustarthilfe“ auf den Weg gebracht wurde, welche ab Januar 2021 beantragt werden kann. Darauf haben viele selbstständige Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende in Neukölln gewartet und ich bin froh, dass diese dringend benötigte Hilfe jetzt kommt.

Finanzminister Olaf Scholz hat in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium weitergehende Hilfszahlungen für die Kulturbranche beschlossen. Kulturschaffende haben nun die Möglichkeit einen Zuschuss von bis zu 5000 Euro ganz unbürokratisch zu beantragen. Dieser Zuschuss ist für Dezember 2020 und die ersten sechs Monate des Jahres 2021 gedacht und wird als einmalige Zahlung ausgeschüttet. Offiziell handelt es sich um einen Zuschuss für die Betriebskosten, allerdings dürfen auch die Lebenshaltungskostens davon bestritten werden. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, sondern zusätzlich zu anderen Hilfen ausgezahlt. Mit der Hilfe sollen die Kulturschaffenden 25 Prozent des vergleichbaren Umsatzes aus dem Vorjahr bekommen. Außerdem bekommen mehr Unternehmen und Selbständige, die von den aktuellen Schließungen auch indirekt betroffen sind, einen Anspruch auf Novemberhilfe.

Insgesamt stellt der Bund ein Hilfsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung, um allen betroffenen Branchen der Corona-Pandemie umfangreich helfen zu können.

Der Sozialstaat wächst mit seinen Aufgaben

Der Deutsche Bundestag hat am 5. November das Regelbedarfsermittlungsgesetz beschlossen und damit die Grundlage für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für alle Sozialleistungen, die der Existenzsicherung dienen, gelegt. Im Hinblick auf die Regelsätze findet eine Erhöhung in allen sechs Stufen statt. Besonders Familien mit Kindern profitieren von dieser Erhöhung. Positiv und zeitgemäß ist außerdem, dass von nun an auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt werden. Weitere Informationen hier.

Doch nicht nur dank der Erhöhung des Regelsatzes steht Familien mit Kindern und kleinem Einkommen mehr Geld zur Verfügung. Auch dank des Starke-Familien-Gesetzes erhalten Familien größere finanzielle Unterstützung. Ab dem 1. Januar 2021 erhöht sich der Kinderzuschlag auf bis zu 205 Euro. Besonders Familien mit kleinem Einkommen sollen entlastet werden, weshalb es nicht zuletzt auch eine Erhöhung des Schülerbedarfspakets von 100 auf 150 Euro gibt, sowie kostenlose Schülerfahrkarten, Mittagessen in Schulen und Kitas und Nachhilfen. Weitere Informationen hier.

Auf den Sozialstaat kommt es an

Besonders in Zeiten der Krise wird deutlich, worauf es ankommt. Wir müssen das stärken, was sich in der Krise bewährt hat und gleichzeitig unseren Sozialstaat auf neue Herausforderungen vorbereiten. Daher haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auf unserer Fraktionsklausur beschlossen, unseren Sozialstaat weiterzuentwickeln. Denn für die Sozialdemokratie ist klar: Investitionen in den Sozialstaat sind Investitionen in die Zukunft!

Wir setzen uns unter anderem ein für: