Steuerkonzept der SPD

Jetzt wird es richtig konkret. Martin Schulz hat heute das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und finanzieren das mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und der Reichensteuer ab 250.000€ auf 48%. In Kürze:

– Abschaffung des Soli für mittlere und kleine Einkommen
– Abschaffung der Kita-Gebühr
– gerechtere Einkommenssteuer

Mehr Informationen zum Steuerkonzept der SPD:
https:www.spd.de/standpunkte/investitionen-steuern/

Rentenkonzept der SPD

Gemeinsam mit Andrea Nahles hat Martin Schulz ein Konzept erarbeitet für ein stabiles Rentenniveau, das nicht weiter absinkt – und für einen Rentenbeitrag, der nicht über 22 Prozent steigt. Wir wollen eine gute, verlässliche Rente ohne die Jüngeren zu überfordern – einen neuen Generationenvertrag. Was will die Union?

Alle Informationen zum Rentenkonzept der SPD:
https:www.spd.de/standpunkte/die-rente-verlaesslich-machen/

SPD-Bundestagsfraktion stellt Einwanderungsgesetz vor

Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion unseren Entwurf für ein modernes Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Wenn ihr mich fragt, ist es längst Zeit für dieses Gesetz. Ich hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode mit der CDU/CSU durchgesetzt werden kann. Legale Einwanderungsmöglichkeiten müssen endlich klar und transparent gestaltet werden. Wir können und wollen fehlende Arbeitskräfte natürlich nicht alle durch Einwanderer ersetzen. Vorrangig müssen wir Menschen, die schon hier leben, verstärkt für den Arbeitsmarkt mobilisieren und qualifizieren, zum Beispiel Jugendliche ohne Schulabschluss, Frauen und Langzeitarbeitslose.

Der demografische Wandel ist Fakt: Wir werden immer älter und wir werden weniger. Ohne Einwanderung würde unsere Bevölkerung wegen des demografischen Wandels bis 2050 von 82 auf weniger als 60 Millionen Einwohner schrumpfen. Schon in den nächsten zehn Jahren verlieren wir sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Viele Länder wie Kanada und Australien wählen längst unter den klügsten Köpfen weltweit aus – wir nicht. Dabei geht es nicht um mehr Zuwanderung, sondern vor allem um gut gesteuerte Zuwanderung!

Die Frage der Flüchtlinge muss man davon trennen. Flüchtlinge kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dafür ist und bleibt das Asylrecht da. Viele Menschen suchen aber keinen Schutz, sondern Arbeit und ein besseres Leben. Das ist menschlich verständlich, jedoch kein Asylgrund. Darum müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten endlich klar und transparent gestalten. Und zwar so, dass wir definieren, wer nach Deutschland kommen kann.

Wie das Zuwanderungsgesetz konkret ausgestaltet sein wird, finden Sie in unserem Video und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion.

Equal Pay Day – Frauen haben ein Recht auf mehr!

Über Geld spricht man – doch! Deshalb versammelte ich mich heute, anlässlich des morgigen Equal Pay Days, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Frauenrats und des Sozialverbands Deutschland vor dem Brandenburger Tor, um ein starkes Zeichen für die Entgeltgleichheit bei Frauen und Männern zu setzen.

Am 19. März 2016 begehen wir zum achten Mal in Folge den Equal Pay Day in Deutschland. Der morgige Tag markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Einkommensunterschied von 21,6 % in Deutschland. Umgerechnet ergeben sich daraus 79 Tage seit Jahresbeginn, an denen Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit entlohnt werden. Frauen in Deutschland müssen also durchschnittlich bis zum 19. März arbeiten, um das Vorjahresgehalt von Männern zu erreichen.

Gut für Neukölln: Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit für das Jobcenter

„Rund 1.689.810 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung erhält das Jobcenter Berlin-Neukölln im kommenden Jahr, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.

Unternehmerfrühstück, Projektagentur Berlin und AK Frühprävention in Neukölln

Heute Morgen kamen Neuköllner Unternehmer zum MdB-Frühstück im Café eßkultur im Körnerpark zusammen und diskutierten mit mir über die Themen Mindestlohn, Fachkräftesicherung und über die Bedeutung der Kreativwirtschaft für den Bezirk. Das Frühstück wurde von der IHK Berlin organisiert, ein wirklich guter Austausch.
Im Anschluss besuchte ich die Projektagentur Berlin in der Lahnstraße, die Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Beschäftigungsprojekte durchführt. Auch hier konnte ich konkrete Impulse für meine Arbeit aufnehmen.

Weiter ging es im Wahlkreistag mit einem Besuch bei der Anschwung-Initiative Arbeitskreis Frühprävention Neukölln-Nord im Kinderschutzzentrum in der Juliusstraße. Ein tolles, seit 10 Jahren arbeitendes Netzwerk, das seit 2013 durch das Anschwung-Programm unterstützt wird. Das Netzwerk entwickelt weitere Ideen, um auch zurückgezogen lebende Neuköllner Familien mit Neugeborenen zu erreichen.

Einblicke in die Arbeit des Jobcenter Neukölln

Direkt zu Neujahresbeginn ging es mit meinem Team auf die Schulbank ins Jobcenter Neukölln. Der Geschäftsführer Herr Erbe hat uns freundlicherweise in einem kleinen Seminar über die Herausforderungen, denen seine Einrichtung Tag für Tag begegnet, berichtet. Ziel war es ein Verständnis für die vielfältige Arbeit zu entwickeln, die in einem so großen Jobcenter, wie dem aus Neukölln – mit ca. 900 Mitarbeitern und 57.000 Kunden – anfällt. Ein interessanter Nachmittag und eine gute Möglichkeit, um in einen gegenseitigen Austausch darüber zu kommen, wie möglichst viele Neuköllnerinnen und Neuköllner wieder in Arbeit gelangen und welche Steuerungsmöglichkeiten das Jobcenter dabei besitzt. Keine leichte Arbeit in einem Bezirk wie Neukölln, die viel Fingerspitzengefühl und Professionalität verlangt. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter so gut funktioniert und bereits vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Problemen in meine Sprechstunde gekommen sind, geholfen werden konnte.

Nicht geschenkt, sondern verdient

Am 1. Juli 2014 ist das Rentenpaket der Großen Koalition in Kraft getreten. Damit haben wir eine der zentralen Wahlkampf-Forderungen der SPD umgesetzt: Nun ist es möglich, nach 45 Beitragsjahren bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Lebensleistung und längere Beitragszahlung zahlen sich in der Rente sichtbar aus.

Gute Nachricht: Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst verhindert!

Die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und dem SPD geführten Familienministerium trägt Früchte: Der sich anbahnende Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) konnte abgewendet werden. Ein Fehler bei der Berechnung der BFD-Platzkontingente durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hatte eine Lücke von 20 Millionen Euro im laufenden Haushalt zur Folge. Nach schwierigen Verhandlungen und Verschiebungen im Haushalt kann der Mehrbedarf von zwanzig Millionen Euro nun aber gedeckt werden, wie mein Kollege Swen Schulz berichtet. Eine sehr gute Nachricht für Neukölln, weil hier viele Plätze in den verschiedensten Bereichen angeboten werden.

Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen, die einen Jugendfreiwilligendienst absolvieren wollen, dies auch tun können. Deshalb setzen wir uns weiterhin insbesondere für eine Förderung der zivilgesellschaftlich organisierten Jugendfreiwilligendienste ein.