Bund unterstützt „Berlin Global Village“ bei der Errichtung eines dekolonialen Denkzeichens mit 750.000 Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, dass das Berliner Eine-Welt-Zentrum „Berlin Global Village750.000 Euro aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für die Errichtung eines „dekolonialen Denkzeichens“ am Standort auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei im Neuköllner Rollbergviertel erhält. Das Projekt hat in den Jahren 2021 und 2022 einen Gesamt-Finanzierungsbedarf von 1,5 Millionen Euro. Berlin Global Village muss demnach Mittel in gleicher Höhe beisteuern.

„Berlin Global Village“ ist der Name für das in Neukölln entstehende Eine-Welt-Zentrum. Es wird ein nachhaltiger und inklusiver Ort, von dem Impulse für eine nachhaltige und global gerechte Gesellschaft ausgehen sollen. Zwischen oder vor dem Gebäude soll als Kunst am Bau ein Denkzeichen entstehen, das sich mit dem Kolonialismus als einer wesentlichen Grundlage des Nord-Süd-Verhältnisses künstlerisch und mit einer dekolonialen Perspektive auseinandersetzt. Der vorgesehene Standort für das Denkzeichen ist ganztägig öffentlich zugänglich und gut sichtbar vom davor liegenden Stadtplatz aus.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Förderung des dekolonialen Denkzeichens eingesetzt hat, freut sich über den Erfolg: „Berlin ist Deutschlands größte Einwanderungsstadt und eine internationale Metropole. Die Arbeit des Eine-Welt-Zentrums ist damit von nationaler Bedeutung. Es ist daher folgerichtig, dass sich auch der Bund in Neukölln dafür engagiert, dass Berlin Global Village ein Leuchtturm für die Befassung mit dem deutschen Kolonialismus wird.“

Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung bis Ende 2021

Der Bundestag hat am 20. November die Kurzarbeitergeld-Regelung bis zum 31.12.2021 verlängert. Zwar steht der Arbeitsmarkt wegen der Corona-Pandemie weiter unter Druck, er zeigt sich aber trotzdem robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Nachdem die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit im April 2020 eine Höchstmarke von rund sechs Millionen erreicht hatte, nahm der Arbeitsausfall über die Sommermonate wieder ab und lag im August bei 2,58 Millionen. Doch der Anteil an Beschäftigten in Kurzarbeit ist immer noch hoch. Und auch angesichts wieder steigender Infektionszahlen ist klar, dass wir das Kurzarbeitergeld weiterhin brauchen. Bundearbeitsminister Hubertus Heil sagt zurecht: „Mit dem Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die schlimmsten Folgen der Krise abzumildern.“

Deshalb erleichtern wir weiterhin den Zugang zur Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres. Und wir verlängern auch die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds.

Konkret sieht das Gesetz folgende Regelungen vor:

Rede zur Forderung eines nationalen Sicherheitsrats

In regelmäßigen Abständen gibt es Forderungen nach einem nationalen Sicherheitsrat in Deutschland, der den Bundessicherheitsrat ablösen soll. Weshalb dieses Modell für Deutschland nicht geeignet ist, erkläre ich in meiner Rede vom 19. November 2020.

Da wir, anders als die USA, keine Präsidialdemokratie sind, muss die Koordination der Politikfelder im Kabinett erfolgen. Nur so kann es eine parlamentarische Mehrheit für einen Beschluss geben. Die Aufgabe, die Koordinierung vorzubereiten, auch unter Einbeziehung der Sicherheitsdienste, liegt im Kanzleramt. In den letzten sieben Jahren war die so koordinierte politische Willensbildung durchaus erfolgreich. Deshalb sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit etwas an unserem bewährten System zu ändern.

Infektionsschutzgesetz (3. Bevölkerungsschutzgesetz)

Um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die Gesundheit zu schützen, ist es notwendig, auch Grundrechte temporär einzuschränken – zum Beispiel, wenn eine Maskenpflicht angeordnet wird. Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Grundrechte zu schützen und die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
Deshalb haben wir am 18.11. an einem denkwürdigen Tag im Bundestag Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit gelten künftig strengere Vorgaben für notwendige Corona-Schutzmaßnahmen der Länder:

  • Statt der bisherigen Generalklausel gelten künftig klarere und engere Regeln, welche Grundrechte unter welchen Voraussetzungen wie lange eingeschränkt werden dürfen.
  • Soziale und wirtschaftliche Folgen müssen berücksichtigt werden. Menschen dürfen nicht sozial isoliert werden.
  • Für Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Ausgangssperren oder ein Verbot von Gottesdiensten schaffen wir besonders hohe Hürden.
  • Alle Maßnahmen müssen auf 4 Wochen befristet und begründet werden. Das erleichtert die gerichtliche Prüfung.
  • Das Parlament muss regelmäßig unterrichtet werden.
  • Die Regelungen gelten nur für die Corona-Pandemie.
  • Der Bundestag hat das letzte Wort: Die Regelungen gelten nur, solange eine Mehrheit der Abgeordneten die epidemische Lage feststellt.
  • Eine Impfpflicht wird es nicht geben.

Rede zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Am 28. Oktober 2020 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es unter anderem, die Möglichkeit der fristlosen Entlassung von Soldatinnen und Soldaten bei besonders schweren Dienstvergehen auszuweiten.

Wie uns die teilweise dramatischen Fälle der vergangenen Jahre wiederholt vor Augen geführt haben, finden sich auch in der Bundeswehr immer wieder Personen mit extremistischer Gesinnung, die Werte fernab der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertreten. Sie brechen auf diese Weise den eigenen Diensteid. So können sie weder Kameraden noch Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Uniform sein.

Der Ansatz des Bundesverteidigungsministeriums, in besonders schweren Fällen die Möglichkeit zur fristlosen Entlassung auszuweiten, ist deshalb richtig. Unklar ist noch, warum die Regelung nur für Soldaten auf Zeit gelten soll, für Berufssoldaten hingegen nicht. Dies werden wir in den Beratungen diskutieren müssen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2021

In der ersten Oktoberwoche beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt für 2021. Anlässlich der Einbringung des Verteidigungshaushaltes hielt ich am 30. September eine Rede im Plenum.

Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise halte ich die Konjunkturpolitik der Bundesregierung für angemessen – auch wenn diese einer Neuverschuldung bedarf. Wichtig ist es jedoch auch, dass der Krisenhaushalt nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht. Wir in der SPD wollen, dass unsere – im historischen Maßstab kleine – Armee alles hat, was sie braucht: Personal, Waffen, Ausrüstung. Das kostet Geld, und diesem Anspruch wird der Haushalt 2021 durch weiteren Aufwuchs auch in Krisenzeiten gerecht.

Geld ist viel, aber nicht alles. Noch immer dauert viel zu viel viel zu lange. Es bleibt die Bringschuld der Bundesverteidigungsministerin, ihr Ministerium und die Verwaltung auf Umsetzung zu trimmen.

Verlängerung befristeter Corona-Vorhaben: Kurzarbeitergeld nun bis zum 31.12.2021

Die Koalition hat im Koalitionsausschuss gestern Abend vereinbart, das Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate zu verlängern – ein wichtiges Signal für Beschäftigte! Außerdem erhöht es sich weiterhin ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Für Berufstätige mit Kindern sind es je 7 Prozent mehr.

In Berlin haben von März bis Juli rund 39.000 Betriebe Kurzarbeit für ca. 406.000 Beschäftigte angezeigt. Besonders hart trifft es das Gastgewerbe, die Gastronomie und den Handel (Quelle: Arbeitsmarkttelegram Berlin der Bundesagentur für Arbeit). Mit dem Kurzarbeitergeld überbrücken wir die Krise und sichern Arbeitsplätze!

Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßgaben verlängert:

Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019

Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.