Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

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Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend auch auf mein Wirken hin das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben.

Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule. Wenn Kinder zu früh heiraten, können ihr Wohl und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Deshalb wird mit dem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für in Deutschland geschlossene Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre heraufgesetzt. In Deutschland können damit keine Kinderehen von unter 18-Jährigen geschlossen werden. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten. Denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen zu entwickeln. Aber wir erleben, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind.

Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, sind künftig automatisch nichtig. Ein Aufhebungsverfahren ist dazu nicht erforderlich. Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und noch keine 18 Jahre alt ist, sind künftig durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben. Neu ist, dass die Jugendämter in diesen Fällen zwingend einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht stellen müssen. Diese Regelung stellt den Kompromiss zwischen den Befürwortern der Aufhebungslösung und jenen der Nichtigkeitslösung dar. Die Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde.

Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden. Von der Aufhebung kann nur in ganz engen Ausnahmefällen abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Ehe durch die mittlerweile volljährigen Ehegatten bestätigt wird.

Weil auch religiöse Trauungen insbesondere für minderjährige Mädchen einen Bindungsdruck erzeugen, führen wir das Voraustrauungsverbot wieder ein. Wer Minderjährige traut, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.

Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen finden Sie unter weiterlesen.

Rede zur historischen Verantwortung für die Ukraine

Am 19. Mai 2017 haben wir im Plenum des Bundestags einen Antrag der Grünen zum Thema „Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“ debattiert.

„Es fällt zu vielen von uns immer noch schwer, neben dem gewaltigen Russland, das so großen Raum im kollektiven Bewusstsein in Anspruch nimmt, die Ukraine überhaupt als europäisches Land mit eigener Identität und eigener Geschichte wahrzunehmen.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Neukölln

Hoher Besuch bei uns in Neukölln: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war im Rathaus Neukölln bei Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer zum Gespräch, an dem ich auch teilgenommen habe. Anschließend ging es zusammen in die Helene-Nathan Bibliothek in den Neukölln Arcaden. Hier hat Martin Schulz seine bildungspolitischen Vorhaben vorgestellt und mit Schülern, Lehrern und Elternvertreter über gute Bildungspolitik diskutiert. Martin Schulz will das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen, damit der Bund die Länder und Gemeinden finanziell unterstützen kann. Außerdem sollen eine Million neue Plätze an Ganztagsschulen geschaffen und die bundesweite Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ermöglicht werden. Für mich ist klar: die härtesten Kieze brauchen die besten Kitas und die besten Schulen! Dafür bedarf es Investitionen in Bildung statt in Aufrüstung. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird schließlich heute entschieden. Arbeit und Familie müssen wieder zur doppelten Freunde werden – nicht zur doppelten Last.

Presseüberblick:

  • 19. Mai 2017 Süddeutsche Zeitung „Nennen Sie ’ne Zahl!“
  • 18. Mai 2017 vorwärts „Martin Schulz will Deutschland zum „weltweit stärksten Land in der Bildung“ machen“
  • 18. Mai 2017 Spiegel Online „Bildungsvorschläge von Martin Schulz: Der Milliarden-Weltmeister-Plan“
  • 18. Mai 2017 Frankfurter Rundschau „Schulz verspricht Bildungsoffensive“
  • 18. Mai 2017 Politico.eu „Martin Schulz strikes back after campaign slump“

Rede zu möglichen rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurde am 17. Mai 2017 im Deutschen Bundestag über den Fall des Soldaten Franco A. und mögliche rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr diskutiert.

„Was die Bundeswehr jetzt vor allem braucht, ist eine Stärkung von Dienstaufsicht, Meldekultur und Innerer Führung. Dazu gehört, dass die Meldung von Missständen als positiver Beitrag zur Entwicklung der Bundeswehr anerkannt wird. Soldatinnen und Soldaten, die damit vortreten, dürfen in der Truppe weder als ‚Nestbeschmutzer‘ wahrgenommen noch so behandelt werden.“

Rede zur Förderung von Familien und Kindern

In dieser Woche haben wir im Plenum über verschiedene Anträge der Grünen zum Thema Familienpolitik debattiert. Unter anderem den Antrag Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe – Familien gezielt unterstützen.

„Kinder und Familien fördern wir am wirksamsten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen“.

Rede zum Gesetzentwurf zum Verbot von Minderjährigenehen

Am 28. April 2017 wurde im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSU zur „Bekämpfung von Kinderehen“ debattiert.

„Es geht bei der Ehe ab 18 nicht nur um Einwanderung. Es geht genauso um Jugendschutz und die Rechte von Mädchen und Frauen, die bei uns geboren und aufgewachsen sind.“

Sicherheitspolitische Konferenz: Impulse für eine europäische Verteidigungsunion

Vergangenen Montag lud die SPD-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Gesellschaft ein, um gemeinsam über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.

Die Europäische Union steht zunehmend großen Herausforderungen gegenüber. Der Brexit, politische Differenzen zwischen alten und neuen EU-Staaten und die steigende soziale Ungerechtigkeit in Europa haben gezeigt, dass neue politische Visionen für die EU geschaffen werden müssen. Viele einflussreiche Staaten sind zur Machtpolitik zurückgekehrt und betrachten militärische Einflussnahme zunehmend wieder als Mittel internationaler Politik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die EU-Staaten dringend koordiniert handeln und gemeinsam Antworten auf Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik finden müssen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte in seiner Ansprache zur Veranstaltung, dass eine differenzierte Sichtweise auf das Thema Sicherheit notwendig sei. Der Begriff Sicherheit sei umfassend zu betrachten und müsse sowohl zivile, diplomatische polizeiliche als auch militärische Mittel beinhalten.

Zur Frage „Unterschiedliches Recht, unterschiedliche Verfahren – ein Hemmschuh für vertiefte Kooperationen?“ moderierte ich die Diskussion mit Brigadegeneral Jan Renger Swillens, Brigadegeneral Werner Albl und Oberstleutnant André Wüstner, dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands. Dabei wurden zwei Aspekte besonders deutlich: Für eine vertiefte Kooperation muss der politische Wille vorhanden sein und Vertrauen und Interoperabilität innerhalb der Streitkräfte müssen gestärkt werden. Jan Regner Swillens, der niederländische Kommandeur der 43. Mechanisierten Brigade und der Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade Werner Albl machten aber auch deutlich, dass im Bereich militärische Kooperation bereits große Fortschritte erzielt werden konnten.

Unter den Linden 50 wird Otto-Wels-Haus

Heute vor 84 Jahren – am 23.03.1933 – begründete der damalige SPD-Parteivorsitzende Otto Wels für die gesamte SPD-Fraktion in einer mutigen Rede vor dem Deutschen Reichstag die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten:

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. […] Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten“.

Die sozialdemokratische Fraktion stimmte als einzige Partei gegen das Gesetz.

Ehre wem Ehre gebührt: Das Bundestagsgebäude Unter den Linden 50, in dem auch ich mein Büro habe, wird in Otto-Wels-Haus umbenannt.

Mehr zum Nachlesen: SPD-Bundestagsfraktion „Otto Wels – Mut und Verpflichtung“.

Rede zur Entlastung von Alleinerziehenden

Am 10. März 2017 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Alleinerziehende entlasten ‒ Umgangsmehrbedarf anerkennen“ debattiert.

„Wir müssen eine Lösung finden, indem wir vom Kindeswohl ausgehen. Das Kind braucht beide Eltern, und zwar möglichst ohne Streit und Ärger. Deshalb müssen wir den Regelsatz des Kindes dort lassen, wo es meistens lebt, also in der Regel bei der Mutter. Für die Zeiten, die es mit dem Vater verbringt, wollen wir einen nach Alter und Dauer stufenweise gestaffelten Umgangsmehrbedarf anerkennen.“