Rückblick 1. UA: Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst

Im vierten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss nehmen Mahmut Özdemir und ich uns die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Das BfV hat nun in letzter Minute noch Akten für den Ausschuss entdeckt und zugeliefert – das passt leider zur Arbeitsweise der Behörde im Untersuchungsausschuss, die sich insgesamt nachlässig im Komplex gezeigt hat. Am Donnerstag finalisieren wir die Beweisaufnahme mit einer letzten Zeugenbefragung und beschließen den Abschlussbericht. In der nächsten Sitzungswoche in zwei Wochen übergeben wir dann den Bericht an den Bundestagspräsidenten und würdigen die Erkenntnisse mit einer Debatte im Plenum.

Acht Jahre Praktika in meinen Büros

Mit Kristina habe ich meine letzte Praktikantin dieser Wahlperiode und damit auch meiner Zeit im Bundestag verabschiedet.

Insgesamt 23 Praktikanten und 26 Praktikantinnen haben in acht Jahren in meinen beiden Büros Station gemacht. Einige sind in mein Team aufgerückt, andere haben woanders beeindruckende Berufseinstiege hingelegt. Studierenden diesen Einblick zu ermöglichen, war mir immer ein Anliegen – auch in der schwierigen Zeit der Pandemie. Wir konnten viel voneinander lernen und ich bedanke mich sehr für die Unterstützung!

Zweite Rede zum Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 20. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten beschlossen. In meiner Rede zur zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzes habe ich noch einmal herausgestellt, dass es bei den Überprüfungen nicht um Misstrauen, sondern um Vorsicht geht.

Schließlich bauen wir ja auch den Kasernenzaun nicht, weil wir erwarten, dass die Jugend aus dem Nachbardorf sonst die Waffenkammern plündert oder die Panzer sabotiert, sondern weil der Schaden einfach zu groß wäre wenn es doch einmal zu so etwas käme. Und der Schaden einer Unterwanderung der Bundeswehr, insbesondere durch jene mit ganz besonderen Fähigkeiten, wie z.B. Hackern und Sprengstoffexperten, wäre verheerend. Entsprechend hat die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zugestimmt.

Das Baulandmobilisierungsgesetz: Wir schützen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung

Was einen sperrigen Namen hat, ist das größte baupolitische Vorhaben in dieser Wahlperiode und ein großer sozialdemokratischer Erfolg im Bund! Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz schützen wir Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten und Verdrängung. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden deutlich erschwert, das Vorkaufsrecht der Kommunen wird gestärkt, der städtische Wohnungsbestand kann deutlich erhöht werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Mangelware in deutschen Städten. Besonders in Berlin wird es für Einwohnerinnen und Einwohner immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei darf Wohnen kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Aus diesem Grund haben wir heute im Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Wohnen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt. Wo es möglich ist, sollen neue Wohnungen entstehen. Wir schützen zudem die Rechte von Mieterinnen und Mietern und stärken Kommunen, um gegen Spekulation mit Wohnraum vorzugehen.

Diesen Erfolg haben wir gegen den großen Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt. Jetzt haben wir einen Kompromiss erzielt, in dem wir viele Vorstellungen und Vorschläge der SPD als Partei der Mieterinnen und Mieter durchsetzen konnten. Wir haben aus den Mehrheiten im Bund alles für die Mieterinnen und Mieter und Kommunen rausgeholt.

Rückblick 1. UA: Sicherheitsarchitektur von NRW & Berlin

Im dritten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss thematisieren Mahmut Özdemir und ich die Fehler und Probleme in der Sicherheitsarchitektur der Länder NRW und Berlin, die durch die Reisebewegungen des Attentäters zwischen den Bundesländern ausgelöst und offensichtlich wurden. Beide Länder waren 2016 Zentren der salafistischen Bewegung in Deutschland und nicht auf den Anstieg der Gefährderzahlen vorbereitet.

Inzwischen hat sich viel verbessert und wir würdigen die Reformen des Berliner Innensenators, der das LKA gestärkt und eine verbesserte Gefährdersachbearbeitung implementiert hat.

Rückblick 1. UA: Arbeit der Polizeibehörden

Im zweiten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss beschäftigen Mahmut Özdemir und ich uns damit, wie es eigentlich passieren konnte, dass der Attentäter durch unsere Sicherheitsbehörden nicht aufgehalten wurde. Fehler wurden auf allen Ebenen und von quasi allen beteiligten Sicherheitsbehörden gemacht. Diese Fehlerkette hat es Amri ermöglicht, von einer Top-Position unter den Gefährdern im Februar 2016 bis zum Herbst beinah vom Radar zu verschwinden. Im Video sprechen wir über die Komplexe der Einreise und der gescheiterten Abschiebung des Attentäters, der Arbeit der Polizeibehörden in Deutschland und der V-Person „01“, die so nah an Amri dran war und vor seiner Gefährlichkeit warnte. Abschließend gehen wir auch auf unsere Forderung nach einem Identitätsfeststellungsgewahrsam ein.

Wir freuen uns über euer Interesse und Feedback zu unserem Video. Was interessiert euch, worauf sollten wir eurer Meinung nach in den folgenden Videos noch tiefer eingehen?

Zur Corona-Notbremse des Bundes

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat mich vor eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Engagements gestellt. Ich habe mich letzten Endes schweren Herzens dazu entschlossen, die Politik der Koalition mitzutragen. Den Abwägungsprozess stelle ich im Folgenden dar.

I.

Ich halte das Gesamtvorhaben, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf Bundesebene zu vereinheitlichen, für falsch.

1. Es besteht kein bundesgesetzlicher Handlungsbedarf. Denn es gibt keine Regelungslücke. Die ordnungsrechtliche Zuständigkeit liegt bei den Bundesländern, die für alle denkbaren Maßnahmen voll handlungsfähig sind. Wenn sie nach Einschätzung der Bundesregierung und des Bundestages ihre Möglichkeiten nicht angemessen nutzen, dann können wir Hilfestellung anbieten und Kritik üben. Ihnen die Verantwortung aus der Hand zu nehmen, ist der falsche Weg.

2. Die These, dass wir der Pandemie nur mit bundeseinheitlichen Ordnungsmaßnahmen Herr werden können, ist falsch. Die Pandemie ist keine nationale Notlage, sondern eine transnationale, die sich regional unterschiedlich auswirkt. Gerade die föderale Ordnung bietet die beste Gewähr für regional der Lage angepasste Maßnahmen. Es gibt keine Logik, nach der für Vorpommern und Baden die gleichen Regeln gelten müssen, für Vor- und Hinterpommern oder für Baden und das Elsass aber nicht.

Die Bundesländer sind in ihrer Handlungsfreiheit auch objektiv nicht überfordert. Wozu kleine und mittelgroße europäische Länder wie Slowenien oder Dänemark in der Lage sind, dazu ist auch jedes Bundesland fähig. Das Verantwortungsbewusstsein und die Entscheidungsfähigkeit der Landesregierungen einzufordern, obliegt den Landtagen, nicht dem Bundestag. Auch dort sitzen fähige Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit einem starken Mandat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben. Ich halte nichts davon, sie zu bevormunden.

Rede zu einem Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 15. April 2021 wurde der Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt im Plenum betont den berechtigten Anspruch auf Vertrauen des Parlaments, den unsere Soldatinnen und Soldaten haben.

Dieser Vertrauensvorschuss darf uns allerdings nicht blind oder naiv machen. Was die Bundeswehr hat und was sie kann, das macht sie auch zu einem attraktiven Ziel für die Feinde unseres Landes und seiner bürgerlichen Freiheiten und Rechte. Die Unterwanderung durch Spione und Extremisten gehört deshalb von jeher zu den Bedrohungen, vor denen die Bundeswehr sich schützen muss.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung für Soldaten und Soldatinnen in besonders sicherheitsrelevanten Verwendungen sowie für Reservistinnen und Reservisten sollen zum Schutz der Bundeswehr vor diesen Bedrohungen beitragen.

Schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete

Die Maskenaffäre der CDU/CSU, aber auch die Aserbaidschan-Lobbyaffäre haben das Land in den letzten Wochen sehr beschäftigt und das Vertrauen in die Politik in Gänze beschädigt. Das Verhalten der bekannten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU verurteile ich aufs Schärfste.

Die SPD-Fraktion hat gegenüber der CDU/CSU nun schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete durchgesetzt: Nennenswerte Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen müssen künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Unternehmensbeteiligungen werden bereits ab 5 Prozent (statt bisher ab 25 Prozent) veröffentlicht. Abgeordnete dürfen ihre Mitgliedschaft im Bundestag nicht für geschäftliche Zwecke missbrauchen und sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern sanktioniert. Die Strafnorm zur Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird deutlich verschärft. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.

Für uns ist klar: Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Mit der heutigen Einigung stärken wir unsere parlamentarische Demokratie.