Schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete

Die Maskenaffäre der CDU/CSU, aber auch die Aserbaidschan-Lobbyaffäre haben das Land in den letzten Wochen sehr beschäftigt und das Vertrauen in die Politik in Gänze beschädigt. Das Verhalten der bekannten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU verurteile ich aufs Schärfste.

Die SPD-Fraktion hat gegenüber der CDU/CSU nun schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete durchgesetzt: Nennenswerte Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen müssen künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Unternehmensbeteiligungen werden bereits ab 5 Prozent (statt bisher ab 25 Prozent) veröffentlicht. Abgeordnete dürfen ihre Mitgliedschaft im Bundestag nicht für geschäftliche Zwecke missbrauchen und sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern sanktioniert. Die Strafnorm zur Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird deutlich verschärft. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.

Für uns ist klar: Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Mit der heutigen Einigung stärken wir unsere parlamentarische Demokratie.

Sozialdemokratische Verteidigungspolitik in unserer Zeit

In der französischen Fachzeitschrift Allemagne d’aujourd’hui habe ich einen Gastbeitrag in einem Sammelband über die Rolle der Bundeswehr zwischen Geopolitik und gesellschaftlicher Debatte verfasst. Der Artikel (hier als PDF) reflektiert die sozialdemokratische Verteidigungspolitik zwischen friedenspolitischer Tradition und Regierungsverantwortung und analysiert die verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Sozialdemokratie befindet sich in einer Krise – allerdings in einer Krise, bei der nicht lichterloh die Hütte brennt, sondern die als Schwelbrand so langsam um sich greift, dass wir uns daran gewöhnt haben, mit ihr zu leben. Ein Teil der Krise ist sogar in der Struktur der SPD verankert: Seit es sie gibt, entwickelt die SPD ihre Positionen zu Sicherheit und Verteidigung im innerparteilichen Streit zwischen Realpolitik und Pazifismus. Der kreative Prozess, der dadurch in Gang gehalten wird, hat unserem Land nicht die schlechtesten Köpfe geschenkt: Julius Leber, Helmut Schmidt, Georg Leber, Peter Struck – es waren Sozialdemokraten, die das verteidigungspolitische Denken der deutschen Demokratie und die Bundeswehr nachhaltig geprägt haben.

Und wie so viele Krisen ist auch die gegenwärtige ein Kind des Erfolges, sogar eines überwältigenden Erfolges. In der SPD und weit darüber hinaus herrscht ja Konsens darüber, dass die Entspannungspolitik, die Anfang der Siebziger Jahre durch Willy Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr durchgesetzt wurde, eine unverzichtbare Voraussetzung für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und Europas zwanzig Jahre später gewesen ist. Zum 50. Mal jährt sich in diesen Tagen der ikonische Moment des Kniefalls von Warschau. Willy Brandts große Geste hat sich tief ins kollektive Gedächtnis nicht nur der deutschen Linken gebrannt, als Sinnbild eines friedfertigen Deutschlands, das angesichts der Schrecken der Vergangenheit Versöhnung und gute Nachbarschaft erstrebt und das für diese Haltung mit der Wiederherstellung der nationalen Einheit und Souveränität in Frieden und Freiheit belohnt worden ist.

Unter der Wirkungsmacht dieses Bildes ist die Erinnerung daran verblasst, dass es nicht die Entspannungspolitik alleine war, die letztlich zur Selbstaufgabe der Sowjetunion und ihres Vasallensystems geführt hat. Unter dem Bundeskanzler Willy Brandt wuchs der heute als „NATO-Quote“ umstrittene Anteil des Bruttoinlandsprodukts, das für Verteidigung aufgewendet wurde, von 3,1 auf 3,6 Prozent. Brandt reichte Breschnjew die Hand zur Entspannung bewusst aus einer Position der Stärke heraus und er konnte mit Verweis auf den substanziellen deutschen Beitrag zur gemeinsamen Abschreckung der NATO auch Kritik aus Washington zurückweisen. Und die Endphase des Kalten Krieges wurde weniger durch die Friedensbewegung als durch den NATO-Doppelbeschluss eingeläutet, dessen Vater, Helmut Schmidt, den strategischen Erfolg auf internationaler Ebene mit dem Verlust seines Rückhalts in der eigenen Partei bezahlt hat.

Verlängerung des „Lockdowns“ mit Öffnungsplan

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Abend des 3. März beschlossen, dass der „Lockdown“ vorerst bis zum 28. März verlängert wird. Die für mich beste Nachricht sind die Öffnungsschritte bei den Schulen. Die Kinder und Jugendlichen müssen bei Öffnungen an erster Stelle stehen, Kindeswohl und Kinderschutz müssen Vorrang haben.

Neu ist ein konkreter Öffnungsplan nach Inzidenzwerten und die Entwicklung einer Schnelltest-Strategie. Wir haben es weiterhin selbst in der Hand: wenn wir es schaffen, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben, wird es weitere Öffnungsschritte geben. In Anbetracht dessen, dass die ansteckendere britische Corona-Mutation „B.1.1.7“ schon bald die dominierende Form des Virus in Deutschland sein wird, müssen wir weiter wachsam bleiben und unsere Kontakte auf das Nötigste reduzieren.

Red Hand Day 2021

19 Jahre ist es her, dass das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Seit 19 Jahren ist der Einsatz von Kindersoldaten völkerrechtlich verboten. Doch auch heute werden hunderttausende Mädchen und Jungen zum Kämpfen gezwungen. Dagegen müssen wir uns weiterhin einsetzen! Die rote Hand steht symbolisch für die weltweite Ächtung dieser grausamen Kriegsverbrechen. Denn: Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg!

Silvester 2020

Vielen Menschen ist zum Jahreswechsel nicht zum Feiern zumute. 2020 hat uns allen eine Menge abverlangt. 2021 kann da nur besser werden:
  • Wir werden die größte Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.
  • Ab dem 1.1. tritt die die Grundrente in Kraft. Lange haben wir für diesen sozialpolitischen Meilenstein gekämpft. Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 Anspruch auf die Grundrente.
  • Wir sorgen für Entlastung und schaffen den Soli für fast alle ab.
Das ändert sich alles zum 1. Januar.
Ich blicke mit Zuversicht nach vorne und wünsche allen einen guten Rutsch und ein gesundes und glückliches neues Jahr!

Rücktritt vom Amt des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion

Heute hat sich die SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren. Das respektiere ich. Aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma: Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin – nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett. Oder ich distanziere mich öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei. Als Mitglied von beiden erwarte ich aber von einem Sprecher mehr Loyalität und mehr Solidarität mit der Führung und der Mehrheit. Also auch nicht sehr glaubwürdig.

Deshalb habe ich mein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher niedergelegt. Ich bedanke mich bei allen, mit denen ich in meiner Zeit als Sprecher gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Es sind zuviele, als dass ich sie hier alle benennen könnte. Und ich möchte nicht aus Versehen jemanden übergehen, der/die dann verletzt wäre. Also keine Namen – ihr wisst selbst, dass ihr gemeint seid! Die Medien bitte ich um Verständnis, dass ich zu dem Thema keine Interviews geben möchte.

Zu Gast bei tv.berlin am 8.12.2020

Am 8.12. war ich in der Sendung „tv.berlin Spezial“ von Peter Brinkmann zu Gast. In einer launigen halben Stunde sprechen wir über potentielle Koalitionen auf Bundesebene nach der Wahl, die neue Doppelspitze der SPD Berlin, den Umgang mit der Corona-Pandemie und meinen Abschied aus dem Bundestag im nächsten Jahr. 

Bund unterstützt „Berlin Global Village“ bei der Errichtung eines dekolonialen Denkzeichens mit 750.000 Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, dass das Berliner Eine-Welt-Zentrum „Berlin Global Village750.000 Euro aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für die Errichtung eines „dekolonialen Denkzeichens“ am Standort auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei im Neuköllner Rollbergviertel erhält. Das Projekt hat in den Jahren 2021 und 2022 einen Gesamt-Finanzierungsbedarf von 1,5 Millionen Euro. Berlin Global Village muss demnach Mittel in gleicher Höhe beisteuern.

„Berlin Global Village“ ist der Name für das in Neukölln entstehende Eine-Welt-Zentrum. Es wird ein nachhaltiger und inklusiver Ort, von dem Impulse für eine nachhaltige und global gerechte Gesellschaft ausgehen sollen. Zwischen oder vor dem Gebäude soll als Kunst am Bau ein Denkzeichen entstehen, das sich mit dem Kolonialismus als einer wesentlichen Grundlage des Nord-Süd-Verhältnisses künstlerisch und mit einer dekolonialen Perspektive auseinandersetzt. Der vorgesehene Standort für das Denkzeichen ist ganztägig öffentlich zugänglich und gut sichtbar vom davor liegenden Stadtplatz aus.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Förderung des dekolonialen Denkzeichens eingesetzt hat, freut sich über den Erfolg: „Berlin ist Deutschlands größte Einwanderungsstadt und eine internationale Metropole. Die Arbeit des Eine-Welt-Zentrums ist damit von nationaler Bedeutung. Es ist daher folgerichtig, dass sich auch der Bund in Neukölln dafür engagiert, dass Berlin Global Village ein Leuchtturm für die Befassung mit dem deutschen Kolonialismus wird.“

Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung bis Ende 2021

Der Bundestag hat am 20. November die Kurzarbeitergeld-Regelung bis zum 31.12.2021 verlängert. Zwar steht der Arbeitsmarkt wegen der Corona-Pandemie weiter unter Druck, er zeigt sich aber trotzdem robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Nachdem die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit im April 2020 eine Höchstmarke von rund sechs Millionen erreicht hatte, nahm der Arbeitsausfall über die Sommermonate wieder ab und lag im August bei 2,58 Millionen. Doch der Anteil an Beschäftigten in Kurzarbeit ist immer noch hoch. Und auch angesichts wieder steigender Infektionszahlen ist klar, dass wir das Kurzarbeitergeld weiterhin brauchen. Bundearbeitsminister Hubertus Heil sagt zurecht: „Mit dem Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die schlimmsten Folgen der Krise abzumildern.“

Deshalb erleichtern wir weiterhin den Zugang zur Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres. Und wir verlängern auch die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds.

Konkret sieht das Gesetz folgende Regelungen vor: