BAföG-Reform: Mehr Geld für Schülerinnen, Schüler und Studierende

Im Bundestag wurde endlich die Bafög-Reform beschlossen, so dass wieder mehr junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft einen Förderanspruch haben.

Mit der Bafög-Reform steigt der Förderungshöchstsatz von 735 auf 861 Euro, der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern Wohnende von 250 auf 325 Euro und die Einkommensfreibeträge der Eltern um insgesamt 16 Prozent bis 2021. Auch den Verschuldungsängsten soll entgegengewirkt werden, indem Restschulden nach nachweisbaren Rückzahlungsbemühungen erlassen und die Anzahl der zurückzuzahlenden monatlichen Raten gedeckelt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt, um die Chancengleichheit im Bildungssystem voranzubringen. Insgesamt stellen wir 1,34 Mrd. Euro mehr in dieser Wahlperiode zur Verfügung.

Mindestlohn für Azubis: Das, was Du tust, hat seinen Wert.

Die Bundesregierung macht den Weg frei für einen Mindestlohn für Azubis. Dafür haben wir als SPD lange gekämpft! Mit der Mindestvergütung für Auszubildende (MVA) konkretisieren wir die Verpflichtung aller Betriebe, ihren Auszubildenden eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen und verankern es im Berufsbildungsgesetz.

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Dafür haben sie einen fairen Lohn verdient. Deshalb war für uns klar: Die MAV muss im Verlauf der Ausbildung deutlich steigen. Geeinigt wurde sich jetzt auf eine Steigerung von 18% im II. Ausbildungsjahr und 35% im III. Ausbildungsjahr. So sorgen wir auch dafür, dass die Sätze über dem Schüler-BAföG liegen, denn von der Ausbildungsvergütung werden – anders als beim Schüler-BAföG – auch Sozialbeiträge erhoben.

Sigmar Gabriel in Treptow-Köpenick: Wie weiter mit der Außen- und Sicherheitspolitik?

Die Außen- und Sicherheitspolitik steht vor großen Herausforderungen und Problemen, die viele Fragen aufwerfen. Aktuell beschäftigen uns zahlreiche Krisen: Der Ukrainekonflikt, der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak mit Millionen Flüchtlingen sowie der ungelöste Nahost-Konflikt. Gleichzeitig befindet sich die europäische Sicherheitsstruktur im Wandel. Einerseits sind Soldatinnen und Soldaten der NATO-Staaten im Baltikum zur Abschreckung gegenüber Russland stationiert. Andererseits muss sich die EU dem Brexit und dem unvorhersehbaren Vorgehen Amerikas in der internationalen Politik widmen.

Um über diese Herausforderungen zu diskutieren habe ich mit der SPD-Bundestagsfraktion am 9. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Außenminister a. D. Sigmar Gabriel zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen. Die Veranstaltung fand im Kinder- und Jugendzirkus CABUWAZI Treptow statt und begann vor über 100 Gästen mit einer tollen Aufführung einer jugendlichen Vertikaltuch-Akrobatin – wer noch nicht im CABUWAZI war, sollte ich das bei Gelegenheit anschauen!

Sigmar Gabriel leitete die Diskussion mit der Frage „Was bedeuten Europa und Deutschland in der Welt?“ im Hinblick auf das Thema der aktuellen Herausforderungen in der Außenpolitik ein. Er hob hervor, dass wir uns als Europäer glücklich schätzen können seit über 70 Jahren in Frieden zu leben und dass das Europa, was wir heute haben, das Beste sei, das es je gegeben habe. Außerdem betonte er, wie bedeutend ein Verständnis der politischen Ausrichtung und Interessen der anderen Nationen auf der Welt für eine gute Außenpolitik sei.

Ein Jahr in die USA!

Mach mit beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2020/2021

Die 15-jährige Vivien Wetzel aus Neukölln macht es vor: Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Gleichzeitig werden Neuköllner Gasteltern für PPP-Stipendiaten aus den Vereinigten Staaten gesucht.

Bewerbungsschluss: 13. September 2019

Die Schülerinnen und Schüler besuchen eine High School, die Berufstätigen gehen auf das College und machen anschließend ein Praktikum. Wichtige Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland. Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein, Berufstätige müssen zum Zeitpunkt der Ausreise ihre Ausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die Versicherungskosten. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in Gastfamilien.

Informationen, alle Bewerbungsunterlagen und die Möglichkeit einer Online-Bewerbung findet ihr unter: www.bundestag.de/ppp

Rede zum 70-jährigen Bestehen der NATO

Am 04. April 2019 haben wir im Deutschen Bundestag auf 70 Jahre NATO zurückgeschaut und über das Rückgrat der Euro-Atlantischen Sicherheit debattiert.

„Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben.

Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert.“

Girls‘Day im Deutschen Bundestag

Girls’Day im Bundestag! Am 28. März 2019 haben mich Neuköllner Schülerinnen im Deutschen Bundestag besucht, um mehr über meine Arbeit als Politiker zu erfahren. Beim Rundgang durch das Reichstagsgebäude haben Sie mir viele Fragen gestellt, mit mir über politische Themen diskutiert und berichtet, welche Berufe sie später gern ergreifen möchten. Ob Psychologin, Wirtschaftsinformatikerin, Germanistin oder Astrophysikerin: Ihr kriegt das hin. Alles Gute für euren Weg und vielen Dank für euren Besuch!

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit kleinem Einkommen

Jedes Kind muss die Chance auf einen guten Start ins Leben haben. Egal, wo es aufwächst, egal, ob seine Familie viel oder wenig Geld zur Verfügung hat. Deswegen sorgen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz dafür, dass alle Kinder vor Armut geschützt sind und faire Chancen auf gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe haben.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit kleinen Einkommen, die z. B. Grundsicherung beziehen oder die nicht oder kaum von steuerlicher Familienförderung profitieren. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro für Kinder, deren Eltern Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Zudem werden die Fahrten zur Schule und die Mittagessen in Schulen und Kitas kostenlos.

Das Gesetz stellt einen wichtigen Fortschritt dar, indem es Bildungs- und Familienpolitik als Einheit behandelt. Denn die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen!

Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)

Am 21. März 2019 wurde im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der NATO Resolute Support Mission debattiert.

„Darauf muss auch die politische Botschaft ausgerichtet sein, die sich mit einer weiteren Verlängerung des Mandats verbindet: Wir erwarten auch von den Afghanen, deren Schutz unsere Anstrengungen gelten, eigene Bemühungen um eine tragfähige Friedenslösung für das ganze Land. Und gleichzeitig wollen wir den Fortschritt sichern, der in den siebzehn Jahren des Afghanistan-Einsatzes erreicht werden konnte: die gestiegene Lebenserwartung, gesunkene Kindersterblichkeit, besserer Zugang zu sauberem Wasser, Frauenrechte, Schulbildung, besonders für Mädchen, und die größte Gedanken- und Meinungsfreiheit in der Region gehören dazu.“

Untersuchungsausschuss: Warum wurden Erkenntnisse über Anis Amri nicht richtig zusammengeführt?

Bislang hat der Untersuchungsausschuss viele Zeugen gehört, die zur Identitätstäuschung, zum Sozialbetrug und kleinkriminellen Aktivitäten des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, berichten konnten. Dazu vernehmen wir morgen einen Mitarbeiter des LKA Nordrhein-Westfalen, der Amris Betrug beim Bezug von Sozialleistungen untersuchte. Damit sollte ein Haftbefehl erwirkt werden, um ihn festsetzen zu können. Bekanntermaßen kam es dazu nicht. Nimmt man Amris Straftaten im Drogenhandel hinzu, hätte die Möglichkeit bestanden, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Leider war es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, seine terroristischen Absichten als Gefährder gerichtsfest zu belegen. Das werden wir uns genauer ansehen.

25. bis 28. Februar 2019 Mali: Truppenbesuch und Gespräche zur politischen Lage

In der letzten Februarwoche besuchte ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses die deutschen Anteile des UN-Einsatzes MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission (EUTM) Mali. Unsere Reise nach Mali gewann durch zwei Ereignisse in den Tagen zuvor unerwartete Brisanz: den Schusswechsel zwischen deutschen Einsatzkräften und malischen Soldaten im Raum Gao und den Terroranschlag auf das Camp Gecko in Koulikoro. Die beiden Vorfälle zeigten in aller Deutlichkeit: Mali ist ein gefährliches Einsatzgebiet. Die Lage ist kompliziert, mehrere Konfliktlinien überlagern sich. Im aktuellen Brennpunkt, in Zentralmali, geht die Gefahr für die Bevölkerung weniger vom Terror als von ethnischen Konflikten aus.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel besser man einen Einsatz versteht, wenn man sich vor Ort ein Bild gemacht hat – Berichte und Antragstexte können die eigenen Eindrücke vor Ort nicht ersetzen. Die Sahelzone ist ein hochkomplexer Raum mit großer sicherheitspolitischer Bedeutung für Europa. Deshalb ist es sinnvoll, die Anstrengungen zur Stabilisierung Malis fortzusetzen. Es zeigte sich, dass Malier dankbar für das Engagement von EU und Vereinten Nationen sind. Sie wünschen sich eher ein robusteres Mandat als einen Abzug. Der Bundestag sollte beide Mandate verlängern. Klar ist aber auch: Nur mit militärischen Mitteln können wir auf Dauer nicht erfolgreich sein. Der viel beschworene vernetzte Ansatz wird für Mali unverzichtbar bleiben. Eine Erfolgsgarantie gibt es dabei leider nicht.