Reise in die USA im Juni 2019

Im Juni 2019 bin ich mit meinem Kollegen Thomas Hitschler in die USA geflogen. Wir haben politische Gespräche in Washington D.C. geführt und Standorte in Virginia besucht. Großes Thema war die Zukunft der NATO und auch die aktuelle Lage am Persischen Golf spielte eine Rolle. Zum Abschluss besichtigten wir den Flugzeugträger „John C. Stennis“ im größten Marinestützpunkt der Welt in Norfolk, VA. Während unserer Reise berichteten wir in einem kleinen Videotagebuch über unsere Eindrücke.

Deutschland hat ein Einwanderungsgesetz!

Einwanderung hat unser Land vielfältiger und lebenswerter gemacht. Und sie hat entscheidend zu unserem Wohlstand beigetragen. Wir brauchen und wollen weiter die Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, um offene Stellen besetzen zu können und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands sowie unsere Sozialsysteme auch weiterhin zu sichern. Deshalb hat sich die SPD für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. Dafür haben wir viele Widerstände überwunden.

Wir öffnen zum ersten Mal den Arbeitsmarkt vollständig auch für Menschen mit einer Berufsausbildung aus Drittstaaten. Und wir bauen Hürden ab, damit sich diese Fachkräfte in Deutschland ein Leben in unserer Gemeinschaft aufbauen können. Dass wir nun ein Gesetz beschlossen haben, das Einwanderung nicht nur von Hochqualifizierten, sondern auch von Fachkräften mit Berufsausbildung steuert, ist ein großer Erfolg!

Rede zum Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

„Attraktiv ist die Bundeswehr nur, wenn sie einerseits dem Nachwuchs eine gute Perspektive für den Berufs- und Lebensweg bietet und andererseits den Soldatinnen und Soldaten, die schon lange in der Bundeswehr dienen, gute Bedingungen und eine zeitgemäße soziale Absicherung zu bieten hat.“

Am 6. Juni 2019 haben wir im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit das „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet. Der Name des Gesetzes geht zwar nicht so flott von den Lippen wie „Starke-Truppe-Gesetz“, aber bedeutet im Kern vor allem eine bessere soziale Absicherung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während und nach ihrer Dienstzeit. So ist beispielsweise die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für die Übergangsgebührnisse von Zeitsoldaten, die aus dem Dienst ausscheiden, eine echte Errungenschaft – eine wichtige Maßnahme zur Vorbeugung gegen Altersarmut, die wir als SPD lange gefordert haben.

Zum Gesetzespaket Migration und Integration

Ich setze mich für ein humanitäres Asylrecht ein – für ein Asylrecht, das einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet. Das sind die Leitlinien meines politischen Engagements. Ich habe noch nie und ich werde niemals einem Gesetz zustimmen, das diese Leitlinien überschreitet.

Deswegen nehme ich die vielen Bedenken und die Kritikpunkte des Offenen Briefes der zivilgesellschaftlichen Organisationen sehr ernst und habe mich damit intensiv auseinandergesetzt. Und deswegen haben wir uns gegen weitreichende und umfassende Verschlechterungen und Verschärfungen gewehrt – mit Erfolg.

Vielen Befürchtungen, die jetzt im Zusammenhang mit dem Gesetz formuliert werden, sind wir begegnet. Weder wird eine „Duldung light“ eingeführt, die Geduldete wesentlich schlechter stellte als bisher, noch werden abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, „massenhaft inhaftiert“. Diejenigen, die unter sehr engen Grenzen in Gewahrsam genommen werden können, werden nicht Tür an Tür mit und unter gleichen Bedingungen in Haft genommen wie Strafgefangene. Und Flüchtlingshelfer, die sich gegen Abschiebungen engagieren, werden selbstverständlich nicht kriminalisiert.

In den Verhandlungen haben wir sehr genau darauf geachtet, dass ein menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet werden. Zum Beispiel haben wir – gegen den massiven Widerstand unseres Koalitionspartners – durchgesetzt, dass Asylsuchende in Zukunft von Tag 1 ein gesetzlich verankertes Anrecht auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung haben werden. Durch die Asylverfahrensberatung lernen Asylsuchende ihre Rechte (und Pflichten) kennen, können diese besser durchsetzen und schützen. Die Asylverfahrensberatung stellt faire, menschenwürdige und rechtsstaatliche Asylverfahren sicher.

Auf den Offenen Brief der zivilgesellschaftlichen Organisationen hat meine zuständige Kollegin Dr. Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, geantwortet. Darin gehen sie sehr detailliert auf viele Kritikpunkte ein. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird es nicht zu einer Ausgrenzung und Entrechtung Ausreisepflichtiger kommen, wie befürchtet wird.

BAföG-Reform: Mehr Geld für Schülerinnen, Schüler und Studierende

Im Bundestag wurde endlich die Bafög-Reform beschlossen, so dass wieder mehr junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft einen Förderanspruch haben.

Mit der Bafög-Reform steigt der Förderungshöchstsatz von 735 auf 861 Euro, der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern Wohnende von 250 auf 325 Euro und die Einkommensfreibeträge der Eltern um insgesamt 16 Prozent bis 2021. Auch den Verschuldungsängsten soll entgegengewirkt werden, indem Restschulden nach nachweisbaren Rückzahlungsbemühungen erlassen und die Anzahl der zurückzuzahlenden monatlichen Raten gedeckelt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt, um die Chancengleichheit im Bildungssystem voranzubringen. Insgesamt stellen wir 1,34 Mrd. Euro mehr in dieser Wahlperiode zur Verfügung.

Mindestlohn für Azubis: Das, was Du tust, hat seinen Wert.

Die Bundesregierung macht den Weg frei für einen Mindestlohn für Azubis. Dafür haben wir als SPD lange gekämpft! Mit der Mindestvergütung für Auszubildende (MVA) konkretisieren wir die Verpflichtung aller Betriebe, ihren Auszubildenden eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen und verankern es im Berufsbildungsgesetz.

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Dafür haben sie einen fairen Lohn verdient. Deshalb war für uns klar: Die MAV muss im Verlauf der Ausbildung deutlich steigen. Geeinigt wurde sich jetzt auf eine Steigerung von 18% im II. Ausbildungsjahr und 35% im III. Ausbildungsjahr. So sorgen wir auch dafür, dass die Sätze über dem Schüler-BAföG liegen, denn von der Ausbildungsvergütung werden – anders als beim Schüler-BAföG – auch Sozialbeiträge erhoben.

Sigmar Gabriel in Treptow-Köpenick: Wie weiter mit der Außen- und Sicherheitspolitik?

Die Außen- und Sicherheitspolitik steht vor großen Herausforderungen und Problemen, die viele Fragen aufwerfen. Aktuell beschäftigen uns zahlreiche Krisen: Der Ukrainekonflikt, der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak mit Millionen Flüchtlingen sowie der ungelöste Nahost-Konflikt. Gleichzeitig befindet sich die europäische Sicherheitsstruktur im Wandel. Einerseits sind Soldatinnen und Soldaten der NATO-Staaten im Baltikum zur Abschreckung gegenüber Russland stationiert. Andererseits muss sich die EU dem Brexit und dem unvorhersehbaren Vorgehen Amerikas in der internationalen Politik widmen.

Um über diese Herausforderungen zu diskutieren habe ich mit der SPD-Bundestagsfraktion am 9. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Außenminister a. D. Sigmar Gabriel zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen. Die Veranstaltung fand im Kinder- und Jugendzirkus CABUWAZI Treptow statt und begann vor über 100 Gästen mit einer tollen Aufführung einer jugendlichen Vertikaltuch-Akrobatin – wer noch nicht im CABUWAZI war, sollte ich das bei Gelegenheit anschauen!

Sigmar Gabriel leitete die Diskussion mit der Frage „Was bedeuten Europa und Deutschland in der Welt?“ im Hinblick auf das Thema der aktuellen Herausforderungen in der Außenpolitik ein. Er hob hervor, dass wir uns als Europäer glücklich schätzen können seit über 70 Jahren in Frieden zu leben und dass das Europa, was wir heute haben, das Beste sei, das es je gegeben habe. Außerdem betonte er, wie bedeutend ein Verständnis der politischen Ausrichtung und Interessen der anderen Nationen auf der Welt für eine gute Außenpolitik sei.

Ein Jahr in die USA!

Mach mit beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2020/2021

Die 15-jährige Vivien Wetzel aus Neukölln macht es vor: Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Gleichzeitig werden Neuköllner Gasteltern für PPP-Stipendiaten aus den Vereinigten Staaten gesucht.

Bewerbungsschluss: 13. September 2019

Die Schülerinnen und Schüler besuchen eine High School, die Berufstätigen gehen auf das College und machen anschließend ein Praktikum. Wichtige Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland. Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein, Berufstätige müssen zum Zeitpunkt der Ausreise ihre Ausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die Versicherungskosten. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in Gastfamilien.

Informationen, alle Bewerbungsunterlagen und die Möglichkeit einer Online-Bewerbung findet ihr unter: www.bundestag.de/ppp

Rede zum 70-jährigen Bestehen der NATO

Am 04. April 2019 haben wir im Deutschen Bundestag auf 70 Jahre NATO zurückgeschaut und über das Rückgrat der Euro-Atlantischen Sicherheit debattiert.

„Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben.

Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert.“

Girls‘Day im Deutschen Bundestag

Girls’Day im Bundestag! Am 28. März 2019 haben mich Neuköllner Schülerinnen im Deutschen Bundestag besucht, um mehr über meine Arbeit als Politiker zu erfahren. Beim Rundgang durch das Reichstagsgebäude haben Sie mir viele Fragen gestellt, mit mir über politische Themen diskutiert und berichtet, welche Berufe sie später gern ergreifen möchten. Ob Psychologin, Wirtschaftsinformatikerin, Germanistin oder Astrophysikerin: Ihr kriegt das hin. Alles Gute für euren Weg und vielen Dank für euren Besuch!