Einladung zum Girls’Day im Deutschen Bundestag

Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und mir und meinem Team bei der Arbeit über die Schulter schauen? Dann bewirb dich um die Teilnahme am Girls’Day im Bundestag! Sende eine kurze E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de und schreibe kurz, warum du gern am 26. März im Bundestag dabei sein möchtest. Bewerbungsschluss ist am 11. März. Ich freue mich auf euch!

Debatte zur Neuregelung der Organspende: Meine Entscheidung für die doppelte Widerspruchslösung

Am 16. Januar 2020 stimmen wir im Deutschen Bundestag über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende ab. Unser Ziel ist es, in Deutschland zukünftig mehr Menschen dafür zu gewinnen, dass sie sich als Organspender zur Verfügung stellen. Denn bisher warten viele schwer kranke Menschen sehr lange oder vergeblich auf ihr lebensrettendes Organ, obwohl die grundsätzliche Zustimmung zur Organspende hoch ist: In einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung gaben 84 Prozent der Befragten an, einer Organspende positiv gegenüberzustehen. Viel zu wenige entscheiden sich jedoch tatsächlich dafür, selbst Organspenderin oder Organspender zu werden, ihre Angehörigen davon in Kenntnis zu setzen und einen Organspenderausweis bei sich zu tragen.

Dies wollen wir dringend ändern. Wie es am besten gelingen kann, haben wir in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Nun stehen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag zur Entscheidung an.

Die darin formulierten Wege zur Erhöhung der Spenderzahlen unterscheiden sich deutlich:

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Ich würde mich sehr freuen, wenn in diesem Jahr auch Neuköllner Jugendliche dabei sind! Zum diesjährigen Thema „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ könnten sie sicherlich vielen wichtige Erfahrungen und Erlebnisse aus unserem Stadtbezirk beitragen.

Debatte zur Einführung eines Verwundetenabzeichens

Am 11. Dezember diskutierten wir den Antrag der AfD-Fraktion „Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen – Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Bundeswehr“ im Plenum des Deutschen Bundestags.

Wie wir mit verschiedenen Gesetzen, wie dem „Starke-Truppe Gesetz“ dieses Jahr gezeigt haben, ist die angemessene Versorgung unser Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und danach ein Kernanliegen der SPD. Es steht fest: wir sind es den Frauen und Männern, die im Einsatz für unsere Gesellschaft körperlich oder psychisch versehrt worden sind schuldig, sie bestmöglichst zu versorgen, abzusichern und auf ihrem weiteren Lebensweg zu begleiten.

Zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 12.12.2019

In der letzten Sitzung hat ein Polizist des LKA NRW behauptet, auf Anweisung des BKA und BMI sei eine der damals wichtigsten behördlichen Vertrauensperson im islamistischen Milieu gezielt „runtergeschrieben“, also in der Glaubwürdigkeit runtergestuft worden. Sie habe angeblich zuviel Arbeit gemacht.

Fest steht jedoch: Diese VP hatte mehrfach wichtige Hinweise zur Person Amri geliefert.

Im Ausschuss müssen wir sorgfältig prüfen, ob es eine derartige Anweisung von oben gegeben hat. Daher lassen wir uns die Handakte des Polizisten vorlegen, in der er den Vorgang notiert haben will. Außerdem werden wir bereits in der Sitzung am 12. Dezember Zeugen vom BKA sowie vom Generalbundesanwalt zu diesem Sachverhalt hören.

Europe’s Strategic Choices 2019

Bei der sechsten jährlichen „Europe’s Strategic Choices“-Konferenz der britischen Denkfabrik Chatham House am 7. November nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Visionen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur“ teil. Im Fokus stand das Verhältnis der europäischen Verteidigungspolitik zur NATO, insbesondere angesichts des drohenden Brexits.

Bund unterstützt Deutsches Chorzentrum in Neukölln mit 5,9 Millionen Euro

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am 14. November beschlossen, dass der Deutsche Chorverband e.V. für den Bau des Deutschen Chorzentrums 5,9 Millionen Euro erhält. Der Deutsche Chorverband errichtet mit Unterstützung des Bundes und des Landes Berlin das Deutsche Chorzentrum in Berlin am Standort Karl-Marx-Straße 145.

Vom Deutschen Bundestag wurde 2018 eine Förderung des ersten Bauabschnitts von Ausbau und Sanierung des historischen Bestandsgebäudes über 1,3 Mio. Euro beschlossen. Nun gibt der Bund in 2020 ganze 4 Mio. Euro und im Folgejahr 1,9 Mio. Euro hinzu. Der Deutsche Chorverband muss dazu Mittel in gleicher Höhe beisteuern. Dies gelingt ihm durch Eigenmittel, einem Kredit bei der Berliner Sparkasse, Mitteln der Lotto-Stiftung sowie des Landes Berlin im Rahmen der Kita-Förderung.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Unterstützung des Chorzentrums durch den Bundestag eingesetzt hat, freute sich über den Erfolg: „Berlin ist Hauptstadt und internationales Aushängeschild Deutschlands. Da ist es folgerichtig, dass Berliner Kultur auch mit Mitteln des Bundes unterstützt wird. Ich freue mich sehr, dass Neukölln davon profitiert und im Bezirk nun ein Leuchtturm der Chorkultur entstehen wird“.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte: „In Neukölln ist viel in Bewegung. Gerade die Kunst- und Kulturszene ist so lebendig und vielfältig wie nie. Das Deutsche Chorzentrum, das im Herz von Neukölln entsteht, ist eine Bereicherung für den Bezirk und seine Menschen. Ich freue mich sehr über die Unterstützung des Bundestags, mit der dieses in Deutschland einmalige Projekt möglich wird.“

Aussage im Untersuchungsausschuss: Zerstörte BKA Glaubwürdigkeit einer Quelle?

Seit der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz steht der Vorwurf im Raum, das BKA hätte im Februar 2016 gezielt die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Quelle des LKA NRW zu dschihadistischen Umtrieben in Deutschland zerstört, und zwar auf Initiative des damaligen Innenministers Thomas de Maizière und eines leitenden BKA-Beamten. Die Quelle habe „zuviel Arbeit gemacht“ und sollte „aus dem Spiel genommen“ werden. Es handelt sich dabei um die Quelle, die die Sicherheitsbehörden als erste auf den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, aufmerksam gemacht hat. Das Innenministerium weist alle Vorwürfe samt und sonders zurück. Das hat Brisanz und Dramatik. Es bedeutet, dass jemand lügt (was strafrechtliche Konsequenzen haben kann) und es legt tiefgehende Konflikte in der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden offen – möglicherweise sogar mit tödlichen Folgen. Das wirft unsere Planungen für den Untersuchungsausschuss ziemlich über den Haufen. Diese Widersprüche müssen wir aufklären – oder es jedenfalls versuchen.