Rede zum Verteidigungshaushalt 2019

Am 12.09.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019.

„2019 wird für die Bundeswehr ein spannendes Jahr. Es gibt deutlich mehr Geld und den Plan für die Brigade 2023. Beides lässt das kommende Jahr zur Nagelprobe werden, ob das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung effektiv aufgestellt und zur Umsetzung der Vorhaben auch in der Lage sind. Der Beweis dafür ist bisher nicht erbracht.“

Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante  Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Gerechtigkeit bei den Krankenversicherungsbeiträgen

Koalition bringt Milliardenentlastung auf den Weg
Wir regeln, dass Arbeitgeber wieder genauso viel in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen wie ihre Beschäftigten. Das ist gerecht und entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Neuregelung ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD und wurde heute vom Kabinett beschlossen. Nun geht es ins Parlament. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3.000€) sind das ca. 15€ netto pro Monat oder 180€ mehr im Jahr in der Tasche.

Die ersten drei Monate im 1. Untersuchungsausschuss

Im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages werden seit 01. März 2018 die Vorgänge rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016 aufgearbeitet. Der Untersuchungsausschuss muss seinen Beitrag zur möglichst umfassenden Aufklärung leisten, denn Hinterbliebene und Verletzte erwarten Antworten. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Sonderermittler und der Untersuchungsausschüsse in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist klar, dass es Fehler und Fehleinschätzungen gab. Der Ausschuss wird einerseits das Handeln der Bundesbehörden (BfV, BND, BKA und GBA) und des Bund-Länder-Gremiums GTAZ prüfen, aber auch übergreifende Perspektive beleuchten. Was lief falsch in der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden? Außerdem werden wir eingehend prüfen, welche Daten welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt vorlagen oder hätten vorliegen müssen. Schließlich wird der Untersuchungsausschuss sich auch mit der Frage befassen, was welche Behörden zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Quellen über das Umfeld von Amri wussten und welche Schlüsse sie daraus gezogen haben. Darauf aufbauend ist eine finale Aufgabe, Empfehlungen für die Sicherheitsstruktur unseres Landes auszusprechen.

Um dieser Aufgabe nachzukommen, haben wir gleich zu Beginn der Ausschussarbeit umfangreiches Aktenmaterial der beteiligten Behörden angefordert und mögliche Zeugen für Vernehmungen durch den Ausschuss benannt, um uns einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Bis diese Akten bereitgestellt werden, haben wir in den vergangenen Wochen drei Sachverständigenanhörungen durchgeführt mit dem Ziel, einerseits die Öffentlichkeit über den Stand der jeweiligen Debatte zu informieren und andererseits eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für den Ausschuss zu schaffen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2018

Am 16.05.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2018.

„Verstehen wir unter Einsatzbereitschaft aber die Fähigkeit zum Kampf in der ganzen Breite unserer Streitkräfte, dann sind wir weit davon entfernt. Es fehlt dazu an fast allem: am Personal, am modernen Gerät, an Kommu­nikationsmitteln, an Munition, besonders auch an Ersatzteilen und technischen Kapazitäten. Aber gerade diese Fähigkeit ist es doch, die den eigentlichen Sinn und Zweck einer Armee ausmacht, die auf neue Gefahren vorbereitet ist. Die große Aufgabe dieser Legislaturperiode wird es sein, einen spürbaren Fortschritt dabei zu erreichen, dass wir die Folgen der jahrelangen Mangelverwaltung überwinden.“

Girls’Day im Bundestag

Eine Plenarsitzung ansehen, einen Rundgang mit tollen Ausblicken erleben, die Anhörung im Untersuchungsausschuss verfolgen, viele interessierte Fragen beantwortet bekommen und am Ende sogar noch beim Hammelsprung live dabei sein: Das war der Girls’Day 2018 im Bundestag für zwei Neuköllner Mädchen. Es hat wirklich Spaß gemacht mit euch!

Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2017

Am 19.04.2018 hielt ich eine Rede im Deutschen Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht 2017.  „Es ist ein wichtiges Signal, ein wichtiger Aufruf zur Besonnenheit, dass die deutschen Regierungsparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Als einen ersten Schritt, um die gemeinsame Haltung deutlich zu machen, haben die Koalitionsfraktionen ein Bekenntnis zum INF-Vertrag in den Bundestag eingebracht, das in dieser Woche in den Ausschüssen beraten wird.“

Aussprache zur Regierungserklärung Verteidigung

Am 21.03.2018 fand im Deutschen Bundestag eine Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Verteidigung statt.

„Aus der Sicht der SPD Fraktion muss der Ausblick auf die Aufgaben, die die Koalition in der 19. Legislaturperiode zu bewältigen hat, drei zentrale Begriffe in den Blick nehmen: Vertrauen, Einsatzbereitschaft und strategische Geduld. Sie hängen eng miteinander zusammen.“

Girls‘Day in der Politik am 26. April 2018

Dem Bundestagsabgeordneten über die Schulter schauen

Auch in diesem Jahr lade ich wieder drei Mädchen ein, den Girls’Days am 26. April im Bundestag zu verbringen!

Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und mir und meinem Team bei der Arbeit über die Schulter schauen? Dann bewirb dich um die Teilnahme am Girls’Day im Bundestag und sende eine kurze E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de. Bitte schildere darin kurz, warum du gern am 26. April im Bundestag dabei sein möchtest. Bewerbungsschluss ist am 11. April. Ich freue mich auf euch!