Die Grundrente startet!

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient keine Almosen, sondern Anerkennung. Genau dafür haben wir die Grundrente eingeführt. Für einen spürbaren Zuschlag auf die Rente, den man sich verdient hat. Und nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung geht es noch in diesem Monat los: Die ersten Bescheide werden verschickt. Die Grundrente kommt!

Für diesen sozialpolitischen Meilenstein haben wir als SPD lange gekämpft. Aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Grundrente macht einen Unterschied für rund 1,3 Millionen Menschen! Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden davon profitieren.

Wichtig war uns: Niemand muss einen Antrag stellen. Die Grundrente wird automatisch ausgezahlt, ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung. Müsst Ihr Euch sorgen, wenn Ihr als Anspruchsberechtigte noch keinen Bescheid bekommen habt? Nein! Aus organisatorischen Gründen können schlicht nicht alle Bescheide auf einmal verschickt werden, weshalb die Umsetzung schrittweise abläuft. Wichtig dabei: Die Auszahlungen erfolgen für alle rückwirkend zum 1.1.2021.

Vier wichtige Gesetze zum Ende der Legislaturperiode

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode haben wir noch einmal vier wichtige Gesetze verabschiedet:

Mehr Klimaschutz

Der Klimawandel ist die drängende Frage unserer Zeit. Deshalb legen wir bei den Klimazielen jetzt mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes nach. Wir wollen bis 2045 klimaneutral leben (statt erst 2050). Und damit sich keine künftige Regierung kurz vor knapp überrascht wegducken kann, geben wir auch verbindliche Zwischenziele vor: 65 Prozent CO2-Minderung bis 2030 und 88 Prozent bis 2040. Damit legt das neue Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele für die Zukunft fest. Welche konkreten Maßnahmen es dafür jetzt noch braucht, wird in den kommenden Monaten das Topthema sein. Für uns ist klar: Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der wichtigste Punkt: Das alles können wir nur auf einem Weg erreichen: Gemeinsam. Klimaschutz muss für alle machbar sein!

Rede zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Am 24. Juni habe ich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz gehalten. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag. Meine Worte in der Debatte:

„Am Ende unseres langen Weges, stehen wir vor der Grundfrage der Innenpolitik, wieviel Sicherheit der Staat uns allen schuldig ist. Der Bund und seine Länder ergänzen einander zu einer Effektivität, die dem Terror selten den Freiraum lässt, um Unheil anzurichten. Unser letzter Zeuge, der selbst aus der islamistischen Szene in Berlin kommt, sagte uns, dass er so einen Anschlag in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. Er ist aber möglich geworden. An diesem Wintertag in Berlin hat unser Staat seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste nicht so geschützt, wie sie es erwarten konnten.“

Dafür habe ich die Angehörigen der Toten und die Verletzen vom Breitscheidplatz auch im Namen der SPD-Fraktion um Vergebung gebeten.

Es war mir eine Ehre, dass ich in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten durfte und dass ich gerade mit dieser Rede auch den Schlusspunkt meines Wirkens an diesem Pult setzen konnte.

Presse:

  • 24. Juni 2021 tagesschau „Amri Abschlussbericht – Es bleiben offene Fragen“
  • 24. Juni 2021 Schwäbische Zeitung „Behördenfehler begünstigten zu Breitscheid-Attentat“
  • 23. Juni 2021 FAZ „Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat vorgelegt“
  • 23. Juni 2021 Deutsche Welle „Anis Amri: Die Wahrheit bleibt im Dunkeln“

Meine letzte verteidigungspolitische Rede im Deutschen Bundestag

Vor mehr als sieben Jahren habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Dabei ging es im Februar 2014 um die letztmalige Verlängerung des ISAF-Mandats. Die Jahre darauf veränderte sich das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan. Auf die Stabilisierungsoperation der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) folgte die NATO-geführte Ausbildungsmission „Resolute Support“ (RS), an der auch weiterhin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt waren.

Jetzt stehen wir mit dem Abzug aller NATO-Truppen vor dem unmittelbaren Ende des Afghanistan-Einsatzes, der die Bundeswehr wie kein zweiter geprägt und verändert hat. In der Aktuellen Stunde am 23. Juni 2021 habe ich in meiner letzten verteidigungspolitischen Rede im Plenum deutlich gemacht, was dies bedeutet. Zugleich habe ich versucht, eine Antwort auf die Frage nach dem Wofür zu geben.

Eine kleine Zahl von Afghanistan-Veteraninnen und -Veteranen saßen an diesem Tag auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages. Ihnen und all den Soldatinnen und Soldaten, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, sowie auch ihren Angehörigen gilt mein besonderer Dank:

Abschlussbericht zum Amri-Untersuchungsausschuss übergeben

Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag.

Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerkes. Wahrscheinlich erfolgte seine Radikalisierung während seiner Haft in Italien und er kam bereits mit der Absicht nach Deutschland, die Ziele des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu befördern. Dabei schwankte er zwischen der Ausreise zum IS und einem Anschlag in Deutschland. Noch während der Tat war Amri mit seinem Mentor Moadh Tounsi („@Moumou1“) vom IS in Libyen über einen Telegram-Chat in Kontakt. Wie Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt sieht die SPD-Fraktion ihn als Mittäter an.

Viele Sicherheitsbehörden hätten Amri wahrscheinlich im Vorfeld stoppen können und haben ihre Chance dazu jeweils verpasst. Aus Sicht der SPD-Fraktion stehen drei Problembereiche bei der Bearbeitung des Falles im Vorfeld des Anschlages im Vordergrund:

Rückblick 1. UA: Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst

Im vierten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss nehmen Mahmut Özdemir und ich uns die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Das BfV hat nun in letzter Minute noch Akten für den Ausschuss entdeckt und zugeliefert – das passt leider zur Arbeitsweise der Behörde im Untersuchungsausschuss, die sich insgesamt nachlässig im Komplex gezeigt hat. Am Donnerstag finalisieren wir die Beweisaufnahme mit einer letzten Zeugenbefragung und beschließen den Abschlussbericht. In der nächsten Sitzungswoche in zwei Wochen übergeben wir dann den Bericht an den Bundestagspräsidenten und würdigen die Erkenntnisse mit einer Debatte im Plenum.

Acht Jahre Praktika in meinen Büros

Mit Kristina habe ich meine letzte Praktikantin dieser Wahlperiode und damit auch meiner Zeit im Bundestag verabschiedet.

Insgesamt 23 Praktikanten und 26 Praktikantinnen haben in acht Jahren in meinen beiden Büros Station gemacht. Einige sind in mein Team aufgerückt, andere haben woanders beeindruckende Berufseinstiege hingelegt. Studierenden diesen Einblick zu ermöglichen, war mir immer ein Anliegen – auch in der schwierigen Zeit der Pandemie. Wir konnten viel voneinander lernen und ich bedanke mich sehr für die Unterstützung!

Zweite Rede zum Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 20. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten beschlossen. In meiner Rede zur zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzes habe ich noch einmal herausgestellt, dass es bei den Überprüfungen nicht um Misstrauen, sondern um Vorsicht geht.

Schließlich bauen wir ja auch den Kasernenzaun nicht, weil wir erwarten, dass die Jugend aus dem Nachbardorf sonst die Waffenkammern plündert oder die Panzer sabotiert, sondern weil der Schaden einfach zu groß wäre wenn es doch einmal zu so etwas käme. Und der Schaden einer Unterwanderung der Bundeswehr, insbesondere durch jene mit ganz besonderen Fähigkeiten, wie z.B. Hackern und Sprengstoffexperten, wäre verheerend. Entsprechend hat die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zugestimmt.