Abschluss der letzten Standorttour

Der zweite Teil meiner Standorttour in diesem Jahr war zugleich mein letzter geplanter Besuch von Bundeswehrliegenschaften in meiner Zeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Zum Abschluss dieses zentralen Teils meiner Arbeit für den Verteidigungsausschuss kam ich nicht umher, Anfang September noch einmal ins Herzstück der Artillerie nach Idar-Oberstein zu reisen. Gemeinsam mit Joe Weingarten machte ich mir vor Ort ein Bild über die Ausbildung des Artillerielehrbataillons 345 und der Artillerieschule unter Pandemiebedingungen. Während die Standorte diese Herausforderung bestmöglich zu meistern schienen, ist der infrastrukturelle Zustand beider Kasernen alarmierend.

Die Artillerieschule (wie sie jetzt übrigens zum Glück auch wieder offiziell heißt) hatte nach einer Führung durch die beeindruckende Lehrsammlung eine nostalgische Überraschung für mich parat. In Begleitung meines Zugführers aus der Grundausbildung durfte ich noch einmal auf der 155mm Feldhaubitze (FH 70) Platz nehmen. An diesem bereits außer Dienst gestellten Feldgeschütz wurde ich zu meiner Zeit als Artillerist ausgebildet.

Weiter ging es am Donnerstag nach Lebach im Saarland. Bei der Luftlandeaufklärungskompanie 260 demonstrierten die Fernspäher live ihre beeindruckenden Fähigkeiten. So wurden wir beim Kasernenrundgang, selbstverständlich unbemerkt, ausgespäht und mit Bildern unserer ahnungslosen Gesichter überrascht. Ein Höhepunkt des Besuches war die Verabschiedung von Soldaten der Kompanie in den MINUSMA-Einsatz. Ich nutzte die Gelegenheit, um den Dank und die Anerkennung der Abgeordneten des Bundestages, die sie als Parlamentsarmee in diesen gefährlichen Einsatz schicken, zum Ausdruck zu bringen.

Mein Besuch in Lebach und damit meine letzte Standorttour endete mit einer eindrucksvollen Vorführung der Fähigkeiten und Ausstattung der Fernmeldekompanie des EUROCORPS. Neben der Einführung in die verschiedenen Netzwerke und einer Demonstration der blitzschnellen Errichtung eines Kabelüberbaus erhielt ich außerdem einen Überblick über eine eher ungewöhnliche Aufgabe für Fernmelder: das Betreiben eines Impfzentrums am Rande des Kasernengeländes. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hier weiterhin unermüdlich einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen an der Organisation der Standortbesuche Beteiligten sowie den Kommandeuren, Kompaniechefs und Mitgliedern der Beteiligungsgremien, die viele wichtige Informationen und Anregungen für die Arbeit der AG Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion mit mir geteilt haben.

Zur Situation in Afghanistan

In den vergangenen Tagen haben mich fast 2.000 E-Mails erreicht, in denen die Einrichtung einer Luftbrücke nach Kabul sowie die schnellstmögliche Evakuierung der afghanischen Ortskräfte und ihrer Angehörigen gefordert wird. Diese große Menge zeigt auch, dass die Bilder von dichtgedrängten Familien am Kabuler Flughafen, die in sengender Hitze auf Rettung hoffen, die Berichte über Bombenanschläge und Schusswechsel am östlichen Zugangstor des Flughafens und auch Meldungen aus den nördlichen Provinzen Afghanistans über Vergeltungsaktionen der Taliban eigentlich niemanden kalt lassen können.

Ich habe in der Vergangenheit mehrfach im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und in der SPD-Fraktion auf die Situation der afghanischen Ortskräfte hingewiesen und auf umfassende Hilfe gedrungen. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion und vor allem auch viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan eingesetzt waren, teile ich die Frustration darüber, dass das Versprechen unbürokratischer Lösungen und Hilfe so lange verschleppt und nicht eingelöst wurde. Wir haben damit viele unserer Ortskräfte und ihre Familien, insbesondere in den nördlichen Provinzen Balch und Kundus, einfach im Stich gelassen. Ich versuche nun zu retten, was zu retten ist, und leite alle an mich herangetragenen Einzelfälle an das Auswärtige Amt zur schnellen Bearbeitung weiter. Daran wird auch das Ende der militärischen Luftbrücke nichts ändern.

Standorttour 2021

Mit einer Tradition wollte ich auch in meiner letzten parlamentarischen Sommerpause als Bundestagsabgeordneter nicht brechen: Meine jährliche Standorttour.

Vom 9. bis 11. August habe ich die im Raum Ahrweiler (RLP) eingesetzten Havelberger Pioniere sowie Bundeswehrstandorte in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg besucht, um von den Soldatinnen und Soldaten vor Ort ein letztes Mal mehr über ihre dienstlichen Rahmenbedingungen und ihre aktuellen „Auftragsbücher“ zu erfahren.

Die Grundrente startet!

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient keine Almosen, sondern Anerkennung. Genau dafür haben wir die Grundrente eingeführt. Für einen spürbaren Zuschlag auf die Rente, den man sich verdient hat. Und nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung geht es noch in diesem Monat los: Die ersten Bescheide werden verschickt. Die Grundrente kommt!

Für diesen sozialpolitischen Meilenstein haben wir als SPD lange gekämpft. Aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Grundrente macht einen Unterschied für rund 1,3 Millionen Menschen! Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden davon profitieren.

Wichtig war uns: Niemand muss einen Antrag stellen. Die Grundrente wird automatisch ausgezahlt, ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung. Müsst Ihr Euch sorgen, wenn Ihr als Anspruchsberechtigte noch keinen Bescheid bekommen habt? Nein! Aus organisatorischen Gründen können schlicht nicht alle Bescheide auf einmal verschickt werden, weshalb die Umsetzung schrittweise abläuft. Wichtig dabei: Die Auszahlungen erfolgen für alle rückwirkend zum 1.1.2021.

Vier wichtige Gesetze zum Ende der Legislaturperiode

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode haben wir noch einmal vier wichtige Gesetze verabschiedet:

Mehr Klimaschutz

Der Klimawandel ist die drängende Frage unserer Zeit. Deshalb legen wir bei den Klimazielen jetzt mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes nach. Wir wollen bis 2045 klimaneutral leben (statt erst 2050). Und damit sich keine künftige Regierung kurz vor knapp überrascht wegducken kann, geben wir auch verbindliche Zwischenziele vor: 65 Prozent CO2-Minderung bis 2030 und 88 Prozent bis 2040. Damit legt das neue Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele für die Zukunft fest. Welche konkreten Maßnahmen es dafür jetzt noch braucht, wird in den kommenden Monaten das Topthema sein. Für uns ist klar: Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der wichtigste Punkt: Das alles können wir nur auf einem Weg erreichen: Gemeinsam. Klimaschutz muss für alle machbar sein!

Rede zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Am 24. Juni habe ich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz gehalten. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag. Meine Worte in der Debatte:

„Am Ende unseres langen Weges, stehen wir vor der Grundfrage der Innenpolitik, wieviel Sicherheit der Staat uns allen schuldig ist. Der Bund und seine Länder ergänzen einander zu einer Effektivität, die dem Terror selten den Freiraum lässt, um Unheil anzurichten. Unser letzter Zeuge, der selbst aus der islamistischen Szene in Berlin kommt, sagte uns, dass er so einen Anschlag in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. Er ist aber möglich geworden. An diesem Wintertag in Berlin hat unser Staat seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste nicht so geschützt, wie sie es erwarten konnten.“

Dafür habe ich die Angehörigen der Toten und die Verletzen vom Breitscheidplatz auch im Namen der SPD-Fraktion um Vergebung gebeten.

Es war mir eine Ehre, dass ich in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten durfte und dass ich gerade mit dieser Rede auch den Schlusspunkt meines Wirkens an diesem Pult setzen konnte.

Presse:

  • 24. Juni 2021 tagesschau „Amri Abschlussbericht – Es bleiben offene Fragen“
  • 24. Juni 2021 Schwäbische Zeitung „Behördenfehler begünstigten zu Breitscheid-Attentat“
  • 23. Juni 2021 FAZ „Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat vorgelegt“
  • 23. Juni 2021 Deutsche Welle „Anis Amri: Die Wahrheit bleibt im Dunkeln“

Meine letzte verteidigungspolitische Rede im Deutschen Bundestag

Vor mehr als sieben Jahren habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Dabei ging es im Februar 2014 um die letztmalige Verlängerung des ISAF-Mandats. Die Jahre darauf veränderte sich das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan. Auf die Stabilisierungsoperation der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) folgte die NATO-geführte Ausbildungsmission „Resolute Support“ (RS), an der auch weiterhin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt waren.

Jetzt stehen wir mit dem Abzug aller NATO-Truppen vor dem unmittelbaren Ende des Afghanistan-Einsatzes, der die Bundeswehr wie kein zweiter geprägt und verändert hat. In der Aktuellen Stunde am 23. Juni 2021 habe ich in meiner letzten verteidigungspolitischen Rede im Plenum deutlich gemacht, was dies bedeutet. Zugleich habe ich versucht, eine Antwort auf die Frage nach dem Wofür zu geben.

Eine kleine Zahl von Afghanistan-Veteraninnen und -Veteranen saßen an diesem Tag auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages. Ihnen und all den Soldatinnen und Soldaten, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, sowie auch ihren Angehörigen gilt mein besonderer Dank:

Abschlussbericht zum Amri-Untersuchungsausschuss übergeben

Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag.

Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerkes. Wahrscheinlich erfolgte seine Radikalisierung während seiner Haft in Italien und er kam bereits mit der Absicht nach Deutschland, die Ziele des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu befördern. Dabei schwankte er zwischen der Ausreise zum IS und einem Anschlag in Deutschland. Noch während der Tat war Amri mit seinem Mentor Moadh Tounsi („@Moumou1“) vom IS in Libyen über einen Telegram-Chat in Kontakt. Wie Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt sieht die SPD-Fraktion ihn als Mittäter an.

Viele Sicherheitsbehörden hätten Amri wahrscheinlich im Vorfeld stoppen können und haben ihre Chance dazu jeweils verpasst. Aus Sicht der SPD-Fraktion stehen drei Problembereiche bei der Bearbeitung des Falles im Vorfeld des Anschlages im Vordergrund:

Rückblick 1. UA: Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst

Im vierten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss nehmen Mahmut Özdemir und ich uns die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Das BfV hat nun in letzter Minute noch Akten für den Ausschuss entdeckt und zugeliefert – das passt leider zur Arbeitsweise der Behörde im Untersuchungsausschuss, die sich insgesamt nachlässig im Komplex gezeigt hat. Am Donnerstag finalisieren wir die Beweisaufnahme mit einer letzten Zeugenbefragung und beschließen den Abschlussbericht. In der nächsten Sitzungswoche in zwei Wochen übergeben wir dann den Bericht an den Bundestagspräsidenten und würdigen die Erkenntnisse mit einer Debatte im Plenum.