Bilanz 2018

Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Und auch wenn es manchmal schien, als drehe sich die Große Koalition nur um sich selbst, konnten wir wir abseits der großen Diskussionen einige unserer wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Denn die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Kitas und Schulen für ihre Kinder und die Sicherheit, auch im Alter noch ein gutes Auskommen zu haben. Als Bundestagsabgeordnete sind wir gewählt worden, um dafür zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Website noch einmal die wichtigsten Ergebnisse unserer diesjährigen Arbeit zusammengefasst.

Broschüre „Fraktion intern. Bilanz 2018“

Untersuchungsausschuss vom 29. November

Mein Statement vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz vom 29. November. Wir befragen Senator a. D. Mario Czaja, MdA warum das LAGeSo nicht auf den hohen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet war. Außerdem ziehe ich nach nun einem halben Jahr 1. UA ein erstes Zwischenfazit zur Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das konsequenter gegen Amri hätte vorgehen müssen, da es mehr über den späteren Attentäter wusste, als es zuerst nach außen darstellte.

Aktualisierung: Nach Czaja haben wir eine Zeugin aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Arbeit der „Internetaufklärung“ des Referats 6E gehört. Es wurde deutlich, dass das BfV in diesem Bereich erschreckend große Defizite hat. Laut der Zeugin kommen Internetrecherchen oft nur zum Einsatz, wenn man in der „realweltlichen“ Aufklärung von Personen nicht weiterkommt. Auf Nachfrage hat die Zeugin bestätigt, dass das Referat zu Anis Amri und seinen bis heute bekannten 123 relevanten Kontaktpersonen nicht aktiv wurde. Es ist absolut unverständlich, wieso hier im BfV keine Beschaffungsaufträge an das Referat ausgelöst wurden. Zu Amri und seinem Umfeld hätte es diverse Erkenntnisse gegeben. Hier fehlen eindeutig klare Standards beim BfV in der Befassung von Top-Gefährdern!

Organspende: Alternativen zur Entscheidungslösung

Umfragen zufolge stehen 81 % der Deutschen einer Organspende positiv gegenüber. Doch nur 36 % haben einen Organspendeausweis. 2017 wurden gerade einmal 797 Organspenden durchgeführt. Die Zahl ist seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig stehen 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Organtransplantation.

Im Bundestag wird heute (28. November 2018) diskutiert, wie die die Zahl der Organspenden erhöht werden kann. Wir führen heute eine erste „Orientierungsdebatte“ über Alternativen zur derzeitigen Entscheidungslösung in Deutschland. Es geht daher noch nicht um konkrete Gesetzentwürfe, sondern um einen ersten Gedankenaustausch zwischen den Fraktionen. Bei der Organspende-Lösung handelt es sich um eine ethische Frage, bei der es voraussichtlich unterschiedliche fraktionsübergreifende Gruppenanträge geben wird.

Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“

Praktikant/in für Mai-Juni 2019 gesucht

Für mein Büro im Deutschen Bundestag suche ich ab dem 29. April bis zum 28. Juni für zwei Monate eine Praktikantin/einen Praktikanten zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit.

Aufgabenschwerpunkte (u.a.):

  • Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Büroarbeit im Bundestags- und Wahlkreisbüro
  • Rechercheaufgaben
  • Terminbegleitung im Bundestag und Wahlkreis
  • Nachbereitung von Terminen (Berichte, Homepage-Artikel, Gesprächsprotokolle, etc.)
  • Zuarbeit bei der Bearbeitung von Anfragen von Verbänden/Bürgerinnen und Bürgern
  • Zuarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit (Homepage-Artikel, Pflege der Social Media-Profile)

Anforderungsprofil:

  • Studierende mit Neukölln-Erfahrung
  • hohes Interesse an Politik, insbesondere der Sicherheits-/Verteidigungspolitik und/oder an meiner Arbeit im 1. Untersuchungsausschuss
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • Teamfähigkeit, Flexibilität und Selbstständigkeit

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung im Umfang von max. 10 Seiten bis Freitag, den 23. November als zusammenhängendes PDF-Dokument an fritz.felgentreu@bundestag.de.

Für Rückfragen steht Ihnen mein Büroleiter Herr Christopher King gerne zur Verfügung unter Tel.: 030 / 227 77845.

Stellenausschreibung zum Herunterladen: Hier.

Einführung der Musterklage zum 1. November 2018

Erste Klage von Verbraucherzentrale Bundesverband und ADAC gegen Volkswagen

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. Denn ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

„Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Ich freue mich, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Kooperation mit dem ADAC sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes gegen VW klagen wird“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. „Über das Musterverfahren können getäuschte VW-Diesel-Käufer Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen. Insofern ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.“

Das Einwanderungsgesetz kommt

Am 2. Oktober hat sich das Kabinett auf die Eckpunkte für das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte geeinigt. Dadurch sollen die Einwanderung von Fachkräften sowie der Status von Asylbewerbern und Geduldeten, die bereits in Deutschland arbeiten, geregelt werden.

Schon heute können 1,2 Millionen Stellen nicht besetzt werden, weil Fachkräfte, wie zum Beispiel Ingenieure, Pfleger oder IT-Experten, fehlen. Die Tendenz steigt, sodass der Fachkräftemangel eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft darstellt. Deshalb haben wir uns schon im Koalitionsvertrag für die schnelle Einführung eines modernen Einwanderungsrechts mit klaren und verlässlichen Regeln eingesetzt.

Mit dem Einwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland:

  • Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren sollen erleichtert und beschleunigt werden.
  • Qualifizierte aus dem Ausland sollen unter bestimmten Bedingungen für eine festgelegte Zeit nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen.
  • Weitere Sprachkursangebote im Ausland sollen gefördert und der Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland noch besser beworben werden.

Dadurch bleibt Deutschland ein attraktiver Arbeitsmarkt im internationalen Wettbewerb!

Das Einwanderungsrecht wird dabei von dem Asylrecht getrennt bleiben. Dennoch ist für uns klar: Wer in Deutschland arbeitet und bereits integriert ist, der muss bleiben dürfen, auch wenn ein Asylantrag vor längerer Zeit abgelehnt wurde. Rechtssicherheit für Asylbewerber entsteht nicht durch jahrelange Duldung, sondern durch kurze Verfahren und schnellen Vollzug, wenn Asyl nicht gewährt werden kann. Unsinnig wird es, wenn gut integrierte Geduldete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, unser Land wieder verlassen müssen, während gleichzeitig der Fachkräftemangel zu einem Kernproblem der sozialen Marktwirtschaft wird. Der gesunde Menschenverstand gebietet in Zeiten des Fachkräftemangels, dass wir hier zum Beispiel durch eine Stichtagsregelung einen flexibleren Umgang finden.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2019

Am 12.09.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019.

„2019 wird für die Bundeswehr ein spannendes Jahr. Es gibt deutlich mehr Geld und den Plan für die Brigade 2023. Beides lässt das kommende Jahr zur Nagelprobe werden, ob das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung effektiv aufgestellt und zur Umsetzung der Vorhaben auch in der Lage sind. Der Beweis dafür ist bisher nicht erbracht.“

Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante  Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.