Marathon mit der Politik

Auf der Strecke von rund 400 Metern, dem Weg vom Berliner Büro der GEMA bis zum Bundestag, interviewt die GEMA Bundestagsabgeordnete. Das Ziel ist, in einer Serie insgesamt über 100 Politiker zu Wort kommen zu lassen, sodass mit der gelaufenen Strecke die Marathondistanz von 42,195 km erreicht wird: eben ein „Marathon mit der Politik“.

Gemeinsam für Neukölln

Seit über 20 Jahren bin ich in Neukölln politisch aktiv. Wir haben bereits viel erreicht – und immer noch viel vor. Gerne möchte ich mich weiterhin für Neukölln im Deutschen Bundestag einsetzen. Ich freue mich auf unseren Austausch und Ihre Unterstützung. Melden Sie sich gerne bei Problemen oder falls Sie sich einfach nur mit mir unterhalten möchten. Gemeinsam für Neukölln!

Wir haben Ja gesagt: Ehe für alle

Ein bisschen Spaß muss sein: mit Kollege Martin Rabanus auf dem Weg zur Abstimmung!

Vor wenigen Minuten hat der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit von 393 Stimmen beschlossen, das vom Grundgesetz besonders geschützte, für so gut wie jede Gesellschaftsordnung grundlegende Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Auch ich habe dafür gestimmt und freue mich sehr, dass damit letzte Normen über Ungleichbehandlung aus den deutschen Recht verschwunden sind. Meines Erachtens haben gerade auch konservativ empfindende Menschen, denen die Ehe und traditionelle Familienwerte wichtig sind, allen Grund, diese Entscheidung zu begrüßen. Keiner herkömmlichen Ehe wird dadurch etwas weggenommen.
Im Gegenteil: Weil abertausende Schwule und Lesben die Ehe als einen hohen Wert und einen erstrebenswerten Lebensentwurf betrachten, stärken wir mit dem neuen Recht Ehe und Familie und handeln als Gesetzgeber im Sinne und im Auftrag von Artikel 6.
Allen, die schon lange heiraten wollen und es jetzt endlich dürfen, wünsche ich dafür Glück und Segen!

Endlich ist es soweit – Ehe für alle kommt

Dr. Fritz Felgentreu,  Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

Minderjährige gehören nicht an die Waffe

Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18.

„Heute wird in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier über die „Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr“ verabschiedet. Damit realisieren wir eine zentrale Forderung der SPD: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – vor allem auch in Deutschland.

Zwischen 2011 und 2015 wurden insgesamt 6.021 Minderjährige von der Bundeswehr als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Zwar ist der Gebrauch von Waffen bislang nur auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Doch diese Bestimmungen reichen der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Der Dienst in den Streitkräften stellt eine besondere Anforderung an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch.

Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

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Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend auch auf mein Wirken hin das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben.

Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule. Wenn Kinder zu früh heiraten, können ihr Wohl und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Deshalb wird mit dem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für in Deutschland geschlossene Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre heraufgesetzt. In Deutschland können damit keine Kinderehen von unter 18-Jährigen geschlossen werden. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten. Denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen zu entwickeln. Aber wir erleben, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind.

Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, sind künftig automatisch nichtig. Ein Aufhebungsverfahren ist dazu nicht erforderlich. Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und noch keine 18 Jahre alt ist, sind künftig durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben. Neu ist, dass die Jugendämter in diesen Fällen zwingend einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht stellen müssen. Diese Regelung stellt den Kompromiss zwischen den Befürwortern der Aufhebungslösung und jenen der Nichtigkeitslösung dar. Die Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde.

Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden. Von der Aufhebung kann nur in ganz engen Ausnahmefällen abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Ehe durch die mittlerweile volljährigen Ehegatten bestätigt wird.

Weil auch religiöse Trauungen insbesondere für minderjährige Mädchen einen Bindungsdruck erzeugen, führen wir das Voraustrauungsverbot wieder ein. Wer Minderjährige traut, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.

Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen finden Sie unter weiterlesen.

Rede zur historischen Verantwortung für die Ukraine

Am 19. Mai 2017 haben wir im Plenum des Bundestags einen Antrag der Grünen zum Thema „Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“ debattiert.

„Es fällt zu vielen von uns immer noch schwer, neben dem gewaltigen Russland, das so großen Raum im kollektiven Bewusstsein in Anspruch nimmt, die Ukraine überhaupt als europäisches Land mit eigener Identität und eigener Geschichte wahrzunehmen.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Neukölln

Hoher Besuch bei uns in Neukölln: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war im Rathaus Neukölln bei Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer zum Gespräch, an dem ich auch teilgenommen habe. Anschließend ging es zusammen in die Helene-Nathan Bibliothek in den Neukölln Arcaden. Hier hat Martin Schulz seine bildungspolitischen Vorhaben vorgestellt und mit Schülern, Lehrern und Elternvertreter über gute Bildungspolitik diskutiert. Martin Schulz will das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen, damit der Bund die Länder und Gemeinden finanziell unterstützen kann. Außerdem sollen eine Million neue Plätze an Ganztagsschulen geschaffen und die bundesweite Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ermöglicht werden. Für mich ist klar: die härtesten Kieze brauchen die besten Kitas und die besten Schulen! Dafür bedarf es Investitionen in Bildung statt in Aufrüstung. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird schließlich heute entschieden. Arbeit und Familie müssen wieder zur doppelten Freunde werden – nicht zur doppelten Last.

Presseüberblick:

  • 19. Mai 2017 Süddeutsche Zeitung „Nennen Sie ’ne Zahl!“
  • 18. Mai 2017 vorwärts „Martin Schulz will Deutschland zum „weltweit stärksten Land in der Bildung“ machen“
  • 18. Mai 2017 Spiegel Online „Bildungsvorschläge von Martin Schulz: Der Milliarden-Weltmeister-Plan“
  • 18. Mai 2017 Frankfurter Rundschau „Schulz verspricht Bildungsoffensive“
  • 18. Mai 2017 Politico.eu „Martin Schulz strikes back after campaign slump“