Organspende: Alternativen zur Entscheidungslösung

Umfragen zufolge stehen 81 % der Deutschen einer Organspende positiv gegenüber. Doch nur 36 % haben einen Organspendeausweis. 2017 wurden gerade einmal 797 Organspenden durchgeführt. Die Zahl ist seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig stehen 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Organtransplantation.

Im Bundestag wird heute (28. November 2018) diskutiert, wie die die Zahl der Organspenden erhöht werden kann. Wir führen heute eine erste „Orientierungsdebatte“ über Alternativen zur derzeitigen Entscheidungslösung in Deutschland. Es geht daher noch nicht um konkrete Gesetzentwürfe, sondern um einen ersten Gedankenaustausch zwischen den Fraktionen. Bei der Organspende-Lösung handelt es sich um eine ethische Frage, bei der es voraussichtlich unterschiedliche fraktionsübergreifende Gruppenanträge geben wird.

Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“

Praktikant/in für Mai-Juni 2019 gesucht

Für mein Büro im Deutschen Bundestag suche ich ab dem 29. April bis zum 28. Juni für zwei Monate eine Praktikantin/einen Praktikanten zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit.

Aufgabenschwerpunkte (u.a.):

  • Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Büroarbeit im Bundestags- und Wahlkreisbüro
  • Rechercheaufgaben
  • Terminbegleitung im Bundestag und Wahlkreis
  • Nachbereitung von Terminen (Berichte, Homepage-Artikel, Gesprächsprotokolle, etc.)
  • Zuarbeit bei der Bearbeitung von Anfragen von Verbänden/Bürgerinnen und Bürgern
  • Zuarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit (Homepage-Artikel, Pflege der Social Media-Profile)

Anforderungsprofil:

  • Studierende mit Neukölln-Erfahrung
  • hohes Interesse an Politik, insbesondere der Sicherheits-/Verteidigungspolitik und/oder an meiner Arbeit im 1. Untersuchungsausschuss
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • Teamfähigkeit, Flexibilität und Selbstständigkeit

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung im Umfang von max. 10 Seiten bis Freitag, den 23. November als zusammenhängendes PDF-Dokument an fritz.felgentreu@bundestag.de.

Für Rückfragen steht Ihnen mein Büroleiter Herr Christopher King gerne zur Verfügung unter Tel.: 030 / 227 77845.

Stellenausschreibung zum Herunterladen: Hier.

19.-21. Oktober 2018 Litauen: Besuch der Soldatinnen und Soldaten

Zusammen mit dem Inspekteur des Heeres Jörg Vollmer und zwei Kollegen aus dem Bundestag war ich zu Besuch in Kaunas beim Panzerbataillon 393, das zurzeit die „Enhanced Forward Presence“ der NATO stellt – der deutsche Beitrag zur Rückversicherung der Alliierten im Baltikum und zur Abschreckung möglicher Aggression. Insgesamt verstärken acht Länder das Bataillon, besonders die Tschechen und die Belgier. Auf dem Standortübungsplatz gab es zudem eine Vorführung der militärischen Fähigkeiten der kampfstarken Einheit.

Einführung der Musterklage zum 1. November 2018

Erste Klage von Verbraucherzentrale Bundesverband und ADAC gegen Volkswagen

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. Denn ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

„Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Ich freue mich, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Kooperation mit dem ADAC sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes gegen VW klagen wird“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. „Über das Musterverfahren können getäuschte VW-Diesel-Käufer Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen. Insofern ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.“

03.-04. Oktober 2018 Paris: Besuch des französischen Verteidigungsausschusses

Für Gespräche des Verteidigungsausschusses im Bundestag mit den entsprechenden Ausschüssen beider Kammern des französischen Parlaments ging es Anfang Oktober nach Paris. Themen gab es reichlich: Mali, Syrien, europäische Verteidigungspolitik, gemeinsame Projekte, aber auch Interessenkonflikte usw. Nur Deutschland und Frankreich gemeinsam können die Formulierung einer echten europäischen Verteidigungspolitik vorantreiben!

Das Einwanderungsgesetz kommt

Am 2. Oktober hat sich das Kabinett auf die Eckpunkte für das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte geeinigt. Dadurch sollen die Einwanderung von Fachkräften sowie der Status von Asylbewerbern und Geduldeten, die bereits in Deutschland arbeiten, geregelt werden.

Schon heute können 1,2 Millionen Stellen nicht besetzt werden, weil Fachkräfte, wie zum Beispiel Ingenieure, Pfleger oder IT-Experten, fehlen. Die Tendenz steigt, sodass der Fachkräftemangel eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft darstellt. Deshalb haben wir uns schon im Koalitionsvertrag für die schnelle Einführung eines modernen Einwanderungsrechts mit klaren und verlässlichen Regeln eingesetzt.

Mit dem Einwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland:

  • Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren sollen erleichtert und beschleunigt werden.
  • Qualifizierte aus dem Ausland sollen unter bestimmten Bedingungen für eine festgelegte Zeit nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen.
  • Weitere Sprachkursangebote im Ausland sollen gefördert und der Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland noch besser beworben werden.

Dadurch bleibt Deutschland ein attraktiver Arbeitsmarkt im internationalen Wettbewerb!

Das Einwanderungsrecht wird dabei von dem Asylrecht getrennt bleiben. Dennoch ist für uns klar: Wer in Deutschland arbeitet und bereits integriert ist, der muss bleiben dürfen, auch wenn ein Asylantrag vor längerer Zeit abgelehnt wurde. Rechtssicherheit für Asylbewerber entsteht nicht durch jahrelange Duldung, sondern durch kurze Verfahren und schnellen Vollzug, wenn Asyl nicht gewährt werden kann. Unsinnig wird es, wenn gut integrierte Geduldete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, unser Land wieder verlassen müssen, während gleichzeitig der Fachkräftemangel zu einem Kernproblem der sozialen Marktwirtschaft wird. Der gesunde Menschenverstand gebietet in Zeiten des Fachkräftemangels, dass wir hier zum Beispiel durch eine Stichtagsregelung einen flexibleren Umgang finden.

15.-17. September 2018 Irak und Jordanien

Im September besuchte ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses die deutschen Kräfte in Jordanien und im Irak. Nach einem kurzen Truppenbesuch in Jordanien, ging es in den Irak. Neben dem Besuch der Streitkräfte in Tadschi und Erbil besichtigten wir auch das Logistik- und Instandsetzungszentrum der Peschmerga und die ABC-Abwehr-Schule der Irakischen Streitkräfte in Tadschi. Außerdem hatten wir interessante Gespräche mit dem Ständigen Vertreter der Vereinten Nationen, politischen Vertretern vor Ort und der deutschen Botschaft in Bagdad.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2019

Am 12.09.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019.

„2019 wird für die Bundeswehr ein spannendes Jahr. Es gibt deutlich mehr Geld und den Plan für die Brigade 2023. Beides lässt das kommende Jahr zur Nagelprobe werden, ob das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung effektiv aufgestellt und zur Umsetzung der Vorhaben auch in der Lage sind. Der Beweis dafür ist bisher nicht erbracht.“