Studierende in Corona-bedingter Not: Welche Hilfen gibt es?

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig und stellt auch Studierende vor finanzielle Herausforderungen. Einige Studierende sind in eine akute Notlage geraten, weil ihre Nebenjobs, mit denen sie ihr Studium finanzieren, Corona-bedingt weggebrochen sind. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, das BAföG für alle Studierenden in Not zeitweise zu öffnen. Aus unserer Sicht wäre das die beste Lösung gewesen. Dieser Vorschlag ist jedoch am Widerstand der Bildungsministerin gescheitert. Nichtsdestotrotz konnten wir uns nach zähen Verhandlungen auf folgende wichtige Hilfsmaßnahmen einigen:

Keine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag

In der Demokratie ist Politik Bürgerpflicht. Zugleich lebt die Demokratie vom Wandel und davon, dass Mandate auf Zeit vergeben werden. Nach fast zwanzig Jahren als Abgeordneter habe ich mich jetzt entschieden, mich im kommenden Jahr nicht noch einmal um das Neuköllner Mandat zu bewerben. Das ist – noch – kein Abschied: Bis der 20. Bundestag zusammentritt, bin ich für Sie und mit Ihnen, hier in Neukölln und in Mitte, an meinem Platz. Ich freue mich auf die knapp anderthalb Jahre, die ich als Neuköllner Abgeordneter noch vor mir habe, damit wir gemeinsam die Themen voranbringen, die für uns wichtig sind!

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Mehrwertsteuer runter, Konjunktur rauf: Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten!

Nach langen Verhandlungen mit der CDU-/CSU-Fraktion haben wir das größte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen! Das wichtigste: Wir stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Außerdem ist die Abwrackprämie für Verbrenner vom Tisch!

Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

In der letzten Maiwoche 2020 wurden im Deutschen Bundestag die Bundeswehreinsätze in Mali, EUTM und MINUSMA verlängert. In meiner Rede im Plenum zur UN-Mission MINUSMA am 29. Mai war es mir wichtig, die Relevanz des Einsatzes nach dem ablehnenden Beitrag der AfD erneut zu betonen. Der Einsatz der Bundeswehr findet als UN-Mission eindeutig, wie es das Grundgesetz verlangt, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit statt. Durch unser politisches und militärisches Engagement in den Vereinten Nationen wollen wir dieses System kollektiver Sicherheit stärken.

Rede zur Einführung einer jüdischen Militärseelsorge

Am 28. Mai 2020 wurde im Deutschen Bundestag eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Über 100 Jahre seit dem Verrat an den jüdischen Soldaten, die im ersten Weltkrieg dienten, gibt es in der Bundeswehr endlich wieder eine jüdische Militärseelsorge. Damit stärken wir in entscheidendem Maße die freie Religionsausübung der Jüdinnen und Juden, die Deutschland als Staatsbürger in Uniform dienen.

Dieses Gesetz ist der Verdienst der jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die den zerrissenen Traditionsfaden der jüdischen Militärseelsorge wieder aufgenommen haben – im Vertrauen auf eine bessere gemeinsame Zukunft. Es reicht nicht, dass wir feststellen, dass jüdisches Leben zur Bundeswehr gehört. Viel wichtiger ist, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland dies festgestellt haben. Für ihr Vertrauen und das Engagement insbesondere des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanke ich mich vielmals!

Sozialschutz verbessert, Kurzarbeitergeld erhöht

Am 14. Mai haben wir im Bundestag ein höheres Kurzarbeitergeld, mehr Zuverdienst und längeres Arbeitslosengeld beschlossen! Denn die Corona-Pandemie trifft viele Menschen sehr hart: Jeder dritte Betrieb hat Kurzarbeit angemeldet, Beschäftigte wurden entlassen. Mit folgenden Verbesserungen werden Betroffene nun konkret unterstützt:

👉 Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld für alle, die es für eine um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern 87%).

👉 Wir öffnen Zuverdienstgrenzen in Kurzarbeit: Ab Mai dürfen Kurzarbeitende in allen Berufen bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens in anderen Jobs hinzuverdienen.

👉 Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld um drei Monate für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Rede zur nuklearen Teilhabe

Am 07. Mai 2020 diskutierten wir im Plenum des Deutschen Bundestags den Antrag der Fraktion Die Linke „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“. Im Schwerpunkt zielte der Antrag auf die aktuelle Diskussion um ein mögliches Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado ab, welches Die Linke ablehnt.

Standortbesuch in der Julius-Leber-Kaserne

Am 6. April habe ich mir in der Julius-Leber-Kaserne einen Eindruck verschafft, welchen Beitrag die Bundeswehr in Berlin zur Eindämmung des COVID-19 Virus und zur Bewältigung der aktuellen Krise leistet. Nach einem Gespräch mit dem General Standortaufgaben Berlin, General Henne, und dem Kommandeur des Kommando Territoriale Aufgaben, General Breuer, habe ich mir die aktuelle Lage in der sogenannten „Operationszentrale“ des Kommandos angesehen, in dem die Amtshilfeanträge an die Bundeswehr zu COVID-19 bearbeitet und beschieden werden.

Schutzschild für Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden am 25. März 2020 vom Deutschen Bundestag im Schnellverfahren verabschiedet und danach am 27. März auch vom Bundesrat beschlossen.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
  • Außerdem sollen Vermieter Mietverhältnisse nicht mehr kündigen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
  • Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
  • Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz; das Insolvenzrecht wird gelockert wird und Unternehmen wie Vereine können ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.

Hier alle Maßnahmen ausführlich erläutert:

Corona: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das Corona-Virus bedroht nicht nur die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Existenz vieler Unternehmen und Arbeitsplätze. Durch die enge internationale Verflechtung unserer Wirtschaft ist sie besonders von der Ausbreitung des Virus in verschiedenen Ländern betroffen und spürt bereits erste Auswirkungen, etwa in den Bereichen Logistik, Tourismus und Handel. Der gesamte Umfang der Folgen ist noch nicht absehbar, aber wir handeln schnell und entschlossen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Die Bundesregierung errichtet mit einem neuen Maßnahmenpaket einen Milliarden-Schutzschild, der die Unternehmen und damit die Beschäftigten schützen wird. So werden – neben den bereits beschlossenen Anpassungen beim Kurzarbeitergeld Finanzhilfen für betroffene Unternehmen gewährt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilt mit: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“