Corona: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Das Corona-Virus bedroht nicht nur die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Existenz vieler Unternehmen und Arbeitsplätze. Durch die enge internationale Verflechtung unserer Wirtschaft ist sie besonders von der Ausbreitung des Virus in verschiedenen Ländern betroffen und spürt bereits erste Auswirkungen, etwa in den Bereichen Logistik, Tourismus und Handel. Der gesamte Umfang der Folgen ist noch nicht absehbar, aber wir handeln schnell und entschlossen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Die Bundesregierung errichtet mit einem neuen Maßnahmenpaket einen Milliarden-Schutzschild, der die Unternehmen und damit die Beschäftigten schützen wird. So werden – neben den bereits beschlossenen Anpassungen beim Kurzarbeitergeld Finanzhilfen für betroffene Unternehmen gewährt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilt mit: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support Mission)

Am 13. März 2020 hielt ich im Plenum des Deutschen Bundestags eine Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO geführten Mission Resolute Support in Afghanistan.

Das Abkommen der USA mit den Taliban lässt auf ein baldiges Ende des langwierigen, brutalen Konfliktes in Afghanistan hoffen. Die schrittweise Rückverlegung der in der NATO Resolute Support Mission eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird jetzt eingeleitet. Das bedeutet, dass dieser beispiellose Einsatz der Bundeswehr in den kommenden 18 Monaten einen Abschluss finden wird. Jetzt gilt es die Rückverlegung gemeinsam mit den Afghanen und unseren NATO-Partnern strategisch sinnvoll zu planen und durchzuführen.

Rede zum Einsatz von Minderjährigen als Soldatinnen und Soldaten

Am 4. März debattierten wir im Plenum des Bundestags über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekrutierung und zum Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten. Fest steht, dass wir uns gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit einsetzen müssen. Der Missbrauch Minderjähriger als Krieger ist inakzeptabel. Kinder gehören in die Schule und nicht an die Front!

Im Antrag der Linken fand allerdings auch die Bundeswehr Erwähnung, da Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Dies in einen Zusammenhang mit Kindersoldatinnen und Kindersoldaten zu stellen, halte ich für unangemessen. Schließlich dürfen Minderjährige in der Bundeswehr weder zum Wachdienst herangezogen werden noch an Auslandseinsätzen teilnehmen.

24.-26. Februar 2020: Reise nach Warschau

Im Februar 2020 reiste ich für Gespräche mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der polnischen Regierung, des Senats und des Sejms sowie der Zivilgesellschaft nach Warschau. Der Austausch unserem Nachbarn Polen, auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist essenziell. Übereinkunft bestand darin, dass wir mehr für die Sicherheit Europas leisten müssen, vor allem, jedoch nicht ausschließlich, im Rahmen der NATO. Aus polnischer Sicht ist für die Sicherheit in Europa die NATO-Ostgrenze entscheidend. Wichtig ist allerdings auch die Südgrenze Europas am Mittelmeer, die gegen verschiedene Bedrohungen wie Terrorismus und Waffenschmuggel besser geschützt werden muss.

Das ändert sich zum 1. März 2020

Zum 1. März werden viele Gesetze in Kraft treten, die wir in den letzten Monaten im Bundestag erarbeitet haben. Hier eine nicht abschließende Liste von Verbesserungen, die sich konkret im Alltag von vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern zeigen werden.

Masern-Impfpflicht

Alle Kinder müssen beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson müssen die Kinder in der Regel geimpft sein. Gleiches gilt für Beschäftigte in medizinischen und in Gemeinschaftseinrichtungen.

Abschaffung Doppelverbeitragung

(Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge)
Durch den neuen Freibetrag zahlen 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz. Auch die übrigen 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir erstmalig die Grundlage für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Die Begrenzung auf Mangelberufe und eine Vorrangprüfung bei Qualifikation und Arbeitsvertrag schaffen wir ab.

Endlich kommt die Grundrente!

Im Kabinett wurde am 19. Februar 2020 die Grundrente beschlossen. Damit hat die SPD einen echten sozialpolitischen Meilenstein durchgesetzt, von dem rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren werden.

Bei der Grundrente geht es um Anerkennung der Lebensleistung. Diejenigen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, sollen selbstverständlich von ihrer Rente leben können. Das betrifft vor allem Frauen und viele Ostdeutsche. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen Teilzeit gearbeitet oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Viele Ostdeutsche haben oft besonders lang, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet. Mit der Grundrente werden sie eine spürbar höhere Rente haben.

Mietpreisbremse verschärft!

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig haben viele Angst, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Um diesem Trend entgegenzusetzen, haben wir ein weiteres Gesetz beschlossen und sorgen dafür, dass die Wohnkosten nicht weiter steigen.

Wir verlängern die von uns eingeführte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre und führen einen Rückzahlungsanspruch für überhöhte Mieten ab Vertragsbeginn ein. Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist einer der größten wohnungspolitischen Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode.

„Red Hand Day“ – Kein Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten!

Auch dieses Jahr habe ich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag mit dem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldatinnen gesetzt. Der Internationale Tag gegen den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten Konflikten – auch bekannt als „Red Hand Day“ – erinnert uns daran, dass sich etwas ändern muss. Denn vor nun 18 Jahren trat das zusätzliche Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft, das den Einsatz von Kindersoldaten verbieten soll. Doch immer noch werden Kinder dazu gezwungen, für militante Gruppen zu kämpfen und zu töten. Kinder gehören aber in die Schule, nicht an die Front!

Einladung zum Girls’Day im Deutschen Bundestag

Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und mir und meinem Team bei der Arbeit über die Schulter schauen? Dann bewirb dich um die Teilnahme am Girls’Day im Bundestag! Sende eine kurze E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de und schreibe kurz, warum du gern am 26. März im Bundestag dabei sein möchtest. Bewerbungsschluss ist am 11. März. Ich freue mich auf euch!

Debatte zur Neuregelung der Organspende: Meine Entscheidung für die doppelte Widerspruchslösung

Am 16. Januar 2020 stimmen wir im Deutschen Bundestag über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende ab. Unser Ziel ist es, in Deutschland zukünftig mehr Menschen dafür zu gewinnen, dass sie sich als Organspender zur Verfügung stellen. Denn bisher warten viele schwer kranke Menschen sehr lange oder vergeblich auf ihr lebensrettendes Organ, obwohl die grundsätzliche Zustimmung zur Organspende hoch ist: In einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung gaben 84 Prozent der Befragten an, einer Organspende positiv gegenüberzustehen. Viel zu wenige entscheiden sich jedoch tatsächlich dafür, selbst Organspenderin oder Organspender zu werden, ihre Angehörigen davon in Kenntnis zu setzen und einen Organspenderausweis bei sich zu tragen.

Dies wollen wir dringend ändern. Wie es am besten gelingen kann, haben wir in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Nun stehen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag zur Entscheidung an.

Die darin formulierten Wege zur Erhöhung der Spenderzahlen unterscheiden sich deutlich: