Rede zum Verteidigungshaushalt 2021

In der ersten Oktoberwoche beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt für 2021. Anlässlich der Einbringung des Verteidigungshaushaltes hielt ich am 30. September eine Rede im Plenum.

Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise halte ich die Konjunkturpolitik der Bundesregierung für angemessen – auch wenn diese einer Neuverschuldung bedarf. Wichtig ist es jedoch auch, dass der Krisenhaushalt nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht. Wir in der SPD wollen, dass unsere – im historischen Maßstab kleine – Armee alles hat, was sie braucht: Personal, Waffen, Ausrüstung. Das kostet Geld, und diesem Anspruch wird der Haushalt 2021 durch weiteren Aufwuchs auch in Krisenzeiten gerecht.

Geld ist viel, aber nicht alles. Noch immer dauert viel zu viel viel zu lange. Es bleibt die Bringschuld der Bundesverteidigungsministerin, ihr Ministerium und die Verwaltung auf Umsetzung zu trimmen.

Verlängerung befristeter Corona-Vorhaben: Kurzarbeitergeld nun bis zum 31.12.2021

Die Koalition hat im Koalitionsausschuss gestern Abend vereinbart, das Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate zu verlängern – ein wichtiges Signal für Beschäftigte! Außerdem erhöht es sich weiterhin ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Für Berufstätige mit Kindern sind es je 7 Prozent mehr.

In Berlin haben von März bis Juli rund 39.000 Betriebe Kurzarbeit für ca. 406.000 Beschäftigte angezeigt. Besonders hart trifft es das Gastgewerbe, die Gastronomie und den Handel (Quelle: Arbeitsmarkttelegram Berlin der Bundesagentur für Arbeit). Mit dem Kurzarbeitergeld überbrücken wir die Krise und sichern Arbeitsplätze!

Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßgaben verlängert:

Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019

Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.

Studierende in Corona-bedingter Not: Welche Hilfen gibt es?

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig und stellt auch Studierende vor finanzielle Herausforderungen. Einige Studierende sind in eine akute Notlage geraten, weil ihre Nebenjobs, mit denen sie ihr Studium finanzieren, Corona-bedingt weggebrochen sind. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, das BAföG für alle Studierenden in Not zeitweise zu öffnen. Aus unserer Sicht wäre das die beste Lösung gewesen. Dieser Vorschlag ist jedoch am Widerstand der Bildungsministerin gescheitert. Nichtsdestotrotz konnten wir uns nach zähen Verhandlungen auf folgende wichtige Hilfsmaßnahmen einigen:

Keine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag

In der Demokratie ist Politik Bürgerpflicht. Zugleich lebt die Demokratie vom Wandel und davon, dass Mandate auf Zeit vergeben werden. Nach fast zwanzig Jahren als Abgeordneter habe ich mich jetzt entschieden, mich im kommenden Jahr nicht noch einmal um das Neuköllner Mandat zu bewerben. Das ist – noch – kein Abschied: Bis der 20. Bundestag zusammentritt, bin ich für Sie und mit Ihnen, hier in Neukölln und in Mitte, an meinem Platz. Ich freue mich auf die knapp anderthalb Jahre, die ich als Neuköllner Abgeordneter noch vor mir habe, damit wir gemeinsam die Themen voranbringen, die für uns wichtig sind!

Zum Video bei facebook:

Mehrwertsteuer runter, Konjunktur rauf: Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten!

Nach langen Verhandlungen mit der CDU-/CSU-Fraktion haben wir das größte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen! Das wichtigste: Wir stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Außerdem ist die Abwrackprämie für Verbrenner vom Tisch!

Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

In der letzten Maiwoche 2020 wurden im Deutschen Bundestag die Bundeswehreinsätze in Mali, EUTM und MINUSMA verlängert. In meiner Rede im Plenum zur UN-Mission MINUSMA am 29. Mai war es mir wichtig, die Relevanz des Einsatzes nach dem ablehnenden Beitrag der AfD erneut zu betonen. Der Einsatz der Bundeswehr findet als UN-Mission eindeutig, wie es das Grundgesetz verlangt, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit statt. Durch unser politisches und militärisches Engagement in den Vereinten Nationen wollen wir dieses System kollektiver Sicherheit stärken.

Rede zur Einführung einer jüdischen Militärseelsorge

Am 28. Mai 2020 wurde im Deutschen Bundestag eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Über 100 Jahre seit dem Verrat an den jüdischen Soldaten, die im ersten Weltkrieg dienten, gibt es in der Bundeswehr endlich wieder eine jüdische Militärseelsorge. Damit stärken wir in entscheidendem Maße die freie Religionsausübung der Jüdinnen und Juden, die Deutschland als Staatsbürger in Uniform dienen.

Dieses Gesetz ist der Verdienst der jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die den zerrissenen Traditionsfaden der jüdischen Militärseelsorge wieder aufgenommen haben – im Vertrauen auf eine bessere gemeinsame Zukunft. Es reicht nicht, dass wir feststellen, dass jüdisches Leben zur Bundeswehr gehört. Viel wichtiger ist, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland dies festgestellt haben. Für ihr Vertrauen und das Engagement insbesondere des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanke ich mich vielmals!

Sozialschutz verbessert, Kurzarbeitergeld erhöht

Am 14. Mai haben wir im Bundestag ein höheres Kurzarbeitergeld, mehr Zuverdienst und längeres Arbeitslosengeld beschlossen! Denn die Corona-Pandemie trifft viele Menschen sehr hart: Jeder dritte Betrieb hat Kurzarbeit angemeldet, Beschäftigte wurden entlassen. Mit folgenden Verbesserungen werden Betroffene nun konkret unterstützt:

👉 Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld für alle, die es für eine um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern 87%).

👉 Wir öffnen Zuverdienstgrenzen in Kurzarbeit: Ab Mai dürfen Kurzarbeitende in allen Berufen bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens in anderen Jobs hinzuverdienen.

👉 Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld um drei Monate für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.