Zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

In der heutigen Abstimmung zum TOP „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ habe ich der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum 31.07.2018 zugestimmt. Meine Beweggründe möchte ich hier erläutern.

Am 25.2.2016 hat der Bundestag im “Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Damit bezeichnet man Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aber trotzdem bleiben dürfen, solange ihnen im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Seitdem hat sich der Anteil der subsidiär Schutzberechtigten erheblich erhöht. Deswegen fordern die Parteien, die keine nennenswerte Zuwanderung durch Familienzusammenführung mehr zulassen wollen, den Zuzug für diese Gruppe ganz abzuschaffen. Diese Parteien verfügen im Bundestag über eine Mehrheit. Ihr Hauptargument: Die subsidiär Schutzberechtigten dürfen sowieso nicht auf Dauer bleiben.

Das Argument hat eine gewisse Logik, geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Denn es weiß kein Mensch, wie lange ein solcher Flüchtling aus Syrien oder Afghanistan den subsidiären Schutz noch genießen und ob er danach wirklich das Land noch verlassen wird. Was wir aber wissen ist, dass die Anwesenheit von Familienmitgliedern für die Integration sehr hilfreich sein kann. Wer Verantwortung für eine Familie trägt, hat eine höhere Motivation Arbeit zu finden und ist besser gegen die Versuchung von Kriminalität oder Radikalisierung gewappnet. Das belegen unter anderem aktuelle Studien des Kriminologen Christian Pfeiffer.

Für Familiennachzug sprechen also nicht allein humanitäre Gründe. Er kann auch ein Beitrag zum sozialen Frieden und zur Inneren Sicherheit sein. Und wenn er verhindert, dass ein Mensch aus Verzweiflung die illegale Einwanderung auf dem Seeweg wagt, um wieder mit seinen Angehörigen vereint zu sein, kann er sogar Leben retten.

SPD-Bundesparteitag stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union

Der SPD-Bundesparteitag hat am Sonntag mit knapper, aber klarer Mehrheit entschieden, dass die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. Die Debatte vor der Entscheidung war konstruktiv, solidarisch und frei – kurzum: gut für unsere Demokratie.

In der Abwägung halte ich die Entscheidung vom Sonntag für richtig. Das Sondierungspapier ist nicht der große Wurf, aber eine den Umständen angemessene Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ich kenne, verstehe und respektiere die Haltung, dass die SPD nicht in eine erneute Große Koalition gehen darf. Doch wenn ausgerechnet die SPD aus Angst vor dem Regieren zurückschreckt, obwohl sie für viele Menschen Gutes erreichen kann, wer soll ihr dann noch etwas zutrauen? Die SPD hat dieses Land geprägt wie keine andere politische Kraft. Die Partei weiß auch, wie schwer es sein kann, Verantwortung zu übernehmen. Aber sie darf sich deshalb nicht vom Zweifel beherrschen lassen. Sondern von der Entschlossenheit, für die Menschen da zu sein, die sie gewählt haben.

Am Ende entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen werden die 444.000 Mitglieder der SPD darüber abstimmen können, ob wir in eine erneute Große Koalition gehen.

Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag

Am 19. Dezember 2016 – vor genau einem Jahr – traf uns der Terror auch hier in Berlin mit ungeheurer Brutalität. Gestern habe ich im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag gesprochen. Für die SPD werde ich als Sprecher fungieren – eine spannende neue Aufgabe, der ich mich konzentriert widmen werde. Der Ausschuss muss der Frage nachgehen, ob es sich beim Anschlag um eine Kette von individuellen Fehlern handelt oder um Mängel in der Sicherheitsarchitektur der Republik.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD und CDU & CSU

Die Sondierungsgespräche sind beendet. Unsere Delegation hat sich nicht geschont und etliches von dem erreicht, wofür wir Wahlkampf gemacht haben (z.B. Einwanderungsgesetz, Grundrente nach 35 Beitragsjahren, stabiles Rentenniveau, Parität bei der Krankenversicherung, Rechtsanspruch auf einen Hortplatz, Rückkehrrecht in Vollzeit, Absenkung der Modernisierungsumlage). In der Europapolitik und in der Innenpolitik soll es wirklich vorangehen.

Trotzdem: Im Wahlkampf waren mir ein deutlicher Aufwuchs beim sozialen Wohnungsbau, eine schärfere Mietpreisbremse und die Bürgerversicherung besonders wichtig. Da ist kein echter Fortschritt erkennbar. Zufrieden kann ich deshalb nicht sein.

Die nächste Woche wird jetzt diskutiert, ob dieses Ergebnis als Grundlage für Koalitionsverhandlungen ausreicht. Sonntag in acht Tagen entscheidet das der Bundesparteitag. Ich bin gespannt auf die Debatte. Damit Sie sich eine eigene Meinung bilden können, hier der Link zum Sondierungsergebnis: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf

Zahl Minderjähriger an der Waffe übersteigt im Jahr 2017 die 2000er-Grenze

Im Jahr 2016 stieg die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr bereits auf 1.907. Im Jahr 2017 wurde der Trend nochmal überboten um weitere 221. Damit muss endlich Schluss sein: Das klare Ziel der SPD ist die Umsetzung der Straight 18.

„Bereits im Juni 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier über ,Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr’ verabschiedet. Damit haben wir nochmal unsere zentrale Forderung verdeutlicht: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – selbstverständlich auch in Deutschland.

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten hat den Rekordwert von 2016 (1.907) im Jahr 2017 nochmals getoppt und ist um weitere 221 Minderjährige auf 2.128 gestiegen: ein Trend, der jetzt gestoppt werden muss.

Zwar verstößt die deutsche Praxis nicht gegen internationales Recht: Denn für minderjährige Soldatinnen und Soldaten ist der Gebrauch von Waffen nur auf die Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Vom Nachtdienst im Rahmen der Ausbildung sind sie befreit.

Doch wie auch die Kinderschutzkommission des Bundestages festgestellt hat, reichen diese Bestimmungen für den Jugendschutz nicht aus. Der Dienst in den Streitkräften stellt besondere Anforderungen an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch. Um geeignete und motivierte minderjährige Bewerberinnen und Bewerber nicht abweisen zu müssen, fordert die SPD deshalb, bis zum Erreichen der Volljährigkeit einen zivilen Vorbereitungsdienst bei der Zivilverwaltung der Bundeswehr zu schaffen. Erst im Alter von 18 Jahren sollen sie dann den Dienst in Uniform antreten und ihre militärische Ausbildung ohne die bisherigen Einschränkungen aufnehmen.“

Rede zur PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit)

Heute habe ich meine erste Rede in der 19. – meiner zweiten – Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutierten wir über die „Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit [PESCO] sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel“.

Klar ist: „Mit der SPD sind deutsche Sonderwege nicht zu machen, im Gegenteil. Wir sind und bleiben die Partei des Seitˋ an Seitˋ, auch und gerade in der europäischen Sicherheitspolitik.“

Jamaika ist gescheitert, wie geht es nun weiter?

Nach intensiver Debatte folgte der SPD-Parteitag am Wochenende mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Martin Schulz für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung. Die rund 600 Delegierten votierten am Donnerstagabend klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen führen könnten.

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz für Gespräche mit CDU und CSU geworben – ohne jedwede Vorfestlegung. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte er in seiner Rede. Über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wird im Januar ein Sonderparteitag abstimmen. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden. Sie sehen, in der SPD haben die Mitglieder das letzte Wort. Ich persönlich werde diese schwierige Entscheidung auf der Basis dessen treffen, was die SPD inhaltlich durchsetzen kann.

Marathon mit der Politik

Auf der Strecke von rund 400 Metern, dem Weg vom Berliner Büro der GEMA bis zum Bundestag, interviewt die GEMA Bundestagsabgeordnete. Das Ziel ist, in einer Serie insgesamt über 100 Politiker zu Wort kommen zu lassen, sodass mit der gelaufenen Strecke die Marathondistanz von 42,195 km erreicht wird: eben ein „Marathon mit der Politik“.

Gemeinsam für Neukölln

Seit über 20 Jahren bin ich in Neukölln politisch aktiv. Wir haben bereits viel erreicht – und immer noch viel vor. Gerne möchte ich mich weiterhin für Neukölln im Deutschen Bundestag einsetzen. Ich freue mich auf unseren Austausch und Ihre Unterstützung. Melden Sie sich gerne bei Problemen oder falls Sie sich einfach nur mit mir unterhalten möchten. Gemeinsam für Neukölln!