Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister sind in dieser Koalition die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit. Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis Herbst 2017 haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Der seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter genauso schützt wie vor Terror und Kriminalität. Ein Staat, der sozialen Zusammenhalt schafft und der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland verringert. In dem alle die gleichen Chancen haben und in dem Leistung anerkannt wird – egal ob in Beruf, Familie oder ehrenamtlichem Engagement. Dafür setzen wir uns ein.

Gerne möchte ich Ihnen Schwerpunkte Bundestagsfraktion 2017 für folgende Bereiche vorstellen:

  • Verlässlicher Staat für mehr Sicherheit
  • Renten sichern und Leistung anerkennen
  • Gerechte Steuern
  • Mehr Rechte für Verbraucher und Mieter
  • Gesundheit gerecht finanzieren
  • Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen
  • Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Einwanderung von Fachkräften steuern
  • Europa als Friedensmacht stärken

Zu Gast bei Peter Brinkmann / tv.berlin

Zum Start in das neue Jahr war ich am 9. Januar 2017  zu Gast bei „Aus dem Bundestag“ von tv.berlin mit Peter Brinkmann und habe unter anderem über die Themen Sicherheit und Videoüberwachung, die Vorlage zur Ehe ab 18 Jahren für alle, die Änderungen im Mietrecht und die Auswirkungen von Rot-Rot-Grün in Berlin auf die Bundespolitik gesprochen.

3 Jahre im Deutschen Bundestag – Zeit für eine kleine Bilanz

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

seit nun mehr über drei Jahren habe ich die Ehre, unseren einzigartigen und vielfältigen Bezirk im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. 2013 bin ich mit dem Versprechen „Fritz bringt Neukölln in den Bundestag“ angetreten, um das, was Neukölln ausmacht, mit starker Stimme im Deutschen Bundestag zu vertreten. Für mich ist es immer besonders wichtig, möglichst viel in Neukölln unterwegs zu sein und mit vielen Neuköllner Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten, die mir ihre Meinung zu Sachthemen erläutern. Nur so, sowie durch meine zahlreichen Veranstaltungen und Besuche in Neuköllner Einrichtungen, kann ich die Auffassung der Neuköllner in meinen Meinungsbildungsprozess für Abstimmungen im Deutschen Bundestag mit einbeziehen oder durch konkrete Politik umsetzen. Bereits im November habe ich erklärt, dass ich es anstrebe, mich im September 2017 erneut für den Deutschen Bundestag zur Wahl zu stellen.

Gerne habe ich für Sie meine Aktivitäten in einem kleinen Flyer aufgearbeitet – gucken Sie doch mal rein. Über Feedback und Anregungen für das Jahr 2017 oder gar auf ein erstes Kennenlernen, freue ich mich sehr! Kommen Sie vorbei, sprechen Sie mich an. Ob bei meiner Sprechstunde, an meinem Stammtisch, als Besucher bei mir im Deutschen Bundestag oder auf meinen Social-Media Accounts – die Möglichkeiten sind vielfältig.

100.000 neue Kitaplätze für Deutschland

Kinder und Eltern brauchen Zeit. Zum Freunde Treffen, zum Arbeiten, für sich. Wir helfen ihnen dabei. Deswegen hat das Bundeskabinett nun beschlossen, die Länder bis 2020 mit 1,1 Milliarden Euro zu unterstützen. Für 100.000 zusätzliche Kita-Plätze und für eine bessere Betreuung. Mit dem neuen Investitionsprogramm fördern wir den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Integration und für die Chancengleichheit aller Kinder.

Rede zum Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“

Am 15. Dezember 2016 wurde über den Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“ im Deutschen Bundestag debattiert.

„Kinder und Familien fördern wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Schulen und Kitas, die in ganz Deutschland jedem Kind offenstehen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.“

Zweite Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Im Dezember 2016 wurde über zum zweiten Mal das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

Dass das vorliegende Änderungsgesetz ausschließlich in Form von zu Protokoll gegebenen Reden im Plenum des Deutschen Bundestages „beraten“ wird, ist ein unsinniger Vorgang. Entweder es besteht Beratungsbedarf. Dann müssen wir auch den Raum für den parlamentarischen Schlagabtausch schaffen. Oder es besteht keiner. Dann brauchen wir auch keine Besinnungsaufsätze zum Inhalt der Gesetze in den Parlamentsprotokollen zu beerdigen, sondern sollten es mit der Abstimmung bewenden lassen.

Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Am 10. November 2016 wurde über das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in der Bundeswehr dienen von Jahr zu Jahr mehr Männer und Frauen muslimischen Glaubens. Die SPD Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Sie zeigt, dass zunehmend auch die Kinder und Enkel von Einwanderern sich voll und ganz mit diesem Land identifizieren. Sie alle schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, und als religiöse Menschen schwören sie es in der Regel, so wahr Gott ihnen helfe. Wir können alle zusammen stolz darauf sein, dass immer mehr junge Leute mit Einwanderungsgeschichte so überzeugt von unserem Land sind, dass sie dazu bereit sind, in letzter Konsequenz ihr Leben dafür einzusetzen. Damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich ein Bild machen können, was für tolle Leute das sind, die die Bundeswehr da gewonnen hat, empfehle ich Ihnen das Porträt eines Sohnes meines Wahlkreises Berlin-Neukölln, des Hauptfeldwebels Ferhat Alhayiroglu, das am vergangenen Montag im Berliner „Tagesspiegel“ erschienen ist.