3 Jahre im Deutschen Bundestag – Zeit für eine kleine Bilanz

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

seit nun mehr über drei Jahren habe ich die Ehre, unseren einzigartigen und vielfältigen Bezirk im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. 2013 bin ich mit dem Versprechen „Fritz bringt Neukölln in den Bundestag“ angetreten, um das, was Neukölln ausmacht, mit starker Stimme im Deutschen Bundestag zu vertreten. Für mich ist es immer besonders wichtig, möglichst viel in Neukölln unterwegs zu sein und mit vielen Neuköllner Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten, die mir ihre Meinung zu Sachthemen erläutern. Nur so, sowie durch meine zahlreichen Veranstaltungen und Besuche in Neuköllner Einrichtungen, kann ich die Auffassung der Neuköllner in meinen Meinungsbildungsprozess für Abstimmungen im Deutschen Bundestag mit einbeziehen oder durch konkrete Politik umsetzen. Bereits im November habe ich erklärt, dass ich es anstrebe, mich im September 2017 erneut für den Deutschen Bundestag zur Wahl zu stellen.

Gerne habe ich für Sie meine Aktivitäten in einem kleinen Flyer aufgearbeitet – gucken Sie doch mal rein. Über Feedback und Anregungen für das Jahr 2017 oder gar auf ein erstes Kennenlernen, freue ich mich sehr! Kommen Sie vorbei, sprechen Sie mich an. Ob bei meiner Sprechstunde, an meinem Stammtisch, als Besucher bei mir im Deutschen Bundestag oder auf meinen Social-Media Accounts – die Möglichkeiten sind vielfältig.

100.000 neue Kitaplätze für Deutschland

Kinder und Eltern brauchen Zeit. Zum Freunde Treffen, zum Arbeiten, für sich. Wir helfen ihnen dabei. Deswegen hat das Bundeskabinett nun beschlossen, die Länder bis 2020 mit 1,1 Milliarden Euro zu unterstützen. Für 100.000 zusätzliche Kita-Plätze und für eine bessere Betreuung. Mit dem neuen Investitionsprogramm fördern wir den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Integration und für die Chancengleichheit aller Kinder.

Rede zum Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“

Am 15. Dezember 2016 wurde über den Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“ im Deutschen Bundestag debattiert.

„Kinder und Familien fördern wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Schulen und Kitas, die in ganz Deutschland jedem Kind offenstehen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.“

Zweite Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Im Dezember 2016 wurde über zum zweiten Mal das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

Dass das vorliegende Änderungsgesetz ausschließlich in Form von zu Protokoll gegebenen Reden im Plenum des Deutschen Bundestages „beraten“ wird, ist ein unsinniger Vorgang. Entweder es besteht Beratungsbedarf. Dann müssen wir auch den Raum für den parlamentarischen Schlagabtausch schaffen. Oder es besteht keiner. Dann brauchen wir auch keine Besinnungsaufsätze zum Inhalt der Gesetze in den Parlamentsprotokollen zu beerdigen, sondern sollten es mit der Abstimmung bewenden lassen.

Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Am 10. November 2016 wurde über das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in der Bundeswehr dienen von Jahr zu Jahr mehr Männer und Frauen muslimischen Glaubens. Die SPD Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Sie zeigt, dass zunehmend auch die Kinder und Enkel von Einwanderern sich voll und ganz mit diesem Land identifizieren. Sie alle schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, und als religiöse Menschen schwören sie es in der Regel, so wahr Gott ihnen helfe. Wir können alle zusammen stolz darauf sein, dass immer mehr junge Leute mit Einwanderungsgeschichte so überzeugt von unserem Land sind, dass sie dazu bereit sind, in letzter Konsequenz ihr Leben dafür einzusetzen. Damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich ein Bild machen können, was für tolle Leute das sind, die die Bundeswehr da gewonnen hat, empfehle ich Ihnen das Porträt eines Sohnes meines Wahlkreises Berlin-Neukölln, des Hauptfeldwebels Ferhat Alhayiroglu, das am vergangenen Montag im Berliner „Tagesspiegel“ erschienen ist. 

Rede zum Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“

Am 10. November 2016 wurde über den Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen“ im Deutschen Bundestag beraten. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Kinderkommission des Bundestages hat sich mit der Einstellung Siebzehnjähriger als Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr auseinandergesetzt und noch einmal grundsätzlich festgestellt, dass das Mindestalter für den Dienstbeginn auf achtzehn Jahre angehoben werden soll. Diesen Grundsatz teilt auch die SPD Fraktion. Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er sollte an die Volljährigkeit der Soldatinnen und Soldaten geknüpft sein. Das liegt übrigens nicht allein im Interesse des Jugendschutzes: Es macht die Bundeswehr auch stärker. Denn die minderjährigen haben nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie die volljährigen Soldatinnen und Soldaten. Sie dürfen zum Beispiel an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht teilnehmen und müssen nach ihrem achtzehnten Geburtstag noch einmal eine Erklärung darüber abgeben, dass sie sich auch zur Teilnahme an einem Auslandseinsatz verpflichten.

Durchbruch des Kooperationsverbotes wichtig für Neuköllner Schulen

In der letzten Woche haben sich Bund und Länder auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Dabei wurde eine wichtige, langjährige Forderung der SPD durchgesetzt: der Einstieg in das Ende des Kooperationsverbotes. 2006 wurde mit der Föderalismusreform das sogenannte Kooperationsverbot eingeführt und im Grundgesetz verankert. Demnach ist dem Bund eine Kooperation mit den Ländern im Schulbereich bisher nicht möglich. Künftig kann der Bund Geld für die Sanierung und Erneuerung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordneter Fritz Felgentreu erklärt: „Es ist ein großer Erfolg, dass das unsinnige Kooperationsverbot durchbrochen wurde. Der Bund kann nun endlich in gute Schulen investieren“. Jetzt ist der Weg frei, eine nationale Bildungsallianz zu schmieden und Deutschlands Schulen mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm nach vorne zu bringen. Das Investitionsprogramm des Bundes für Schulsanierungen, IT-Ausstattung und Bildungsinfrastruktur wird aufgestockt. Fritz Felgentreu weiter: „Alle staatlichen Ebenen müssen sich engagieren, um Schulen bestmöglich auszustatten. Es ist absurd, dass der Bund keinen Cent für Schulen ausgeben darf, während den Ländern dafür das Geld fehlt. Allein in Neukölln besteht im Schulbereich ein festgestellter Sanierungsbedarf inklusive einer umfassenden energetischen Ertüchtigung sowie Maßnahme zur Barrierefreiheit von rund 450 Millionen Euro“.

Jan-Christopher Rämer, Bildungsstadtrat für Neukölln, zeigt sich ebenfalls sehr erfreut:
„Endlich ist es soweit: Die Schule wird zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen in unserem Land! Der Bund kann nun seine Beschlüsse mit schulischem Bezug auch direkt mit Geld unterlegen. Ein gutes Beispiel ist die geforderte Barrierefreiheit in unseren Schulgebäuden: Die Bundesebene hat die entsprechende UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, konnte bisher die Kommunen bei den notwendigen Umbauten aber nicht unterstützen. Das ändert sich nun hoffentlich! Eine starke Schule gelingt nur gemeinsam: Schüler, Eltern, Lehrer und eben Bund, Land und Bezirk.“

Damit alle Kinder und Jugendlichen gerechte Lebenschancen haben, müssen Bund, Länder und Kommunen gezielt und gemeinsam in schulische Bildung investieren.