Untersuchungsausschuss: Warum wurden Erkenntnisse über Anis Amri nicht richtig zusammengeführt?

Bislang hat der Untersuchungsausschuss viele Zeugen gehört, die zur Identitätstäuschung, zum Sozialbetrug und kleinkriminellen Aktivitäten des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, berichten konnten. Dazu vernehmen wir morgen einen Mitarbeiter des LKA Nordrhein-Westfalen, der Amris Betrug beim Bezug von Sozialleistungen untersuchte. Damit sollte ein Haftbefehl erwirkt werden, um ihn festsetzen zu können. Bekanntermaßen kam es dazu nicht. Nimmt man Amris Straftaten im Drogenhandel hinzu, hätte die Möglichkeit bestanden, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Leider war es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, seine terroristischen Absichten als Gefährder gerichtsfest zu belegen. Das werden wir uns genauer ansehen.

25. bis 28. Februar 2019 Mali: Truppenbesuch und Gespräche zur politischen Lage

In der letzten Februarwoche besuchte ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses die deutschen Anteile des UN-Einsatzes MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission (EUTM) Mali. Unsere Reise nach Mali gewann durch zwei Ereignisse in den Tagen zuvor unerwartete Brisanz: den Schusswechsel zwischen deutschen Einsatzkräften und malischen Soldaten im Raum Gao und den Terroranschlag auf das Camp Gecko in Koulikoro. Die beiden Vorfälle zeigten in aller Deutlichkeit: Mali ist ein gefährliches Einsatzgebiet. Die Lage ist kompliziert, mehrere Konfliktlinien überlagern sich. Im aktuellen Brennpunkt, in Zentralmali, geht die Gefahr für die Bevölkerung weniger vom Terror als von ethnischen Konflikten aus.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel besser man einen Einsatz versteht, wenn man sich vor Ort ein Bild gemacht hat – Berichte und Antragstexte können die eigenen Eindrücke vor Ort nicht ersetzen. Die Sahelzone ist ein hochkomplexer Raum mit großer sicherheitspolitischer Bedeutung für Europa. Deshalb ist es sinnvoll, die Anstrengungen zur Stabilisierung Malis fortzusetzen. Es zeigte sich, dass Malier dankbar für das Engagement von EU und Vereinten Nationen sind. Sie wünschen sich eher ein robusteres Mandat als einen Abzug. Der Bundestag sollte beide Mandate verlängern. Klar ist aber auch: Nur mit militärischen Mitteln können wir auf Dauer nicht erfolgreich sein. Der viel beschworene vernetzte Ansatz wird für Mali unverzichtbar bleiben. Eine Erfolgsgarantie gibt es dabei leider nicht.

Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. Mit den vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes wird dies nun möglich und der Bund kann direkt Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen.

Mit der Grundgesetzänderung heben wir endlich das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf. Die bildungspolitische Blockade wird beseitigt und der Bund kann sich jetzt endlich überall an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Davon können gerade auch Neuköllner Schulen profitieren. Ein erstes Beispiel hierfür ist der Digitalpakt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben wird. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit.

Darüber hinaus ermöglichen wir eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus. Dafür stehen in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Am 20.02.2019 haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 debattiert.

„Und Europa? Wo bleibt eigentlich Europa auf dieser Elefantenhochzeit der Mächtigen? Europas Politik sieht heute mit an, wie die Ordnung Stück für Stück demontiert wird, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Angesichts dieser Entwicklung beschwört Europa den Wert eines regelbasierten Miteinanders der Staaten und Völker. Und für diese Koalition ist völlig klar: Unser Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es gehört wird.“

Zeugen aus dem LKA Berlin im Untersuchungsausschuss

In der vergangenen Woche haben wir uns im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz erstmals mit der Arbeit des Berliner Landeskriminalamtes befasst. Es war für mich aufschlussreich, dass der damalige Chefermittler Herr B. persönlich moralische Verantwortung für den Anschlag sieht. Vergleichsweise offen hat der damalige Dezernatsleiter eingeräumt, dass Amris Drogengeschäfte wahrscheinlich eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet hätten. Die Erkenntnisse seien aber nicht ausreichend in die Ermittlungsarbeit eingeflossen. Dieser Missstand wurde später erst durch Arbeit des Sonderermittlers Jost bekannt.

Auch der ehemalige Chefermittler sieht den Fall Amri nicht als reinen Polizeifall. Für ihn steht sogar fest, dass Amri intensiver vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden können. Heute werden wir den Leiter des Landeskriminalamtes Christian Steiof mit diesen Aussagen seines Mitarbeiters konfrontieren.

15.-17. Februar 2019 Münchener Sicherheitskonferenz (MSC 2019)

Auch in diesem Jahr nahm ich wieder an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Gedankenvoll wurde die Konferenz von Wolfgang Ischinger eröffnet, der in einem blauen Hoody ein Bekenntnis zur EU in schwierigen Zeiten abgelegt hat.

Mein Fazit: Wir stehen in diesem Jahr vor vielen Weichenstellungen. Die Grundentscheidungen, die Deutschland getroffen hat (Ergänzung der Sicherheitsgarantie durch die NATO um eigene europäische Strukturen, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit konkreten Projekten im Dienst aller beteiligten Streitkräfte, ehrgeizige Zukunftsprojekte mit Frankreich, Digitalisierung und Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr) entsprechen dem Gebot der Stunde. Die Verteidigung einer regelbasierten Weltordnung gegen ihre Feinde wird nur gelingen, wenn Europa als deren Vorkämpferin auch die Macht hat sich durchzusetzen. Aber bei all dem stehen wir erst am Anfang. Es gibt viele über die Jahre immer fester gefügte Blockaden. Die Fähigkeit der Gesellschaften Europas, sich auf neue Bedrohungen und schnelle Veränderungen einzustellen, wird auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen über alles, was damit zusammenhängt, viel mehr reden. Es betrifft und verändert unser Leben. Sicherheitspolitik ist nicht nur ein Thema für das Hotel Bayrischer Hof, sondern auch für den Frisör an der Hermannstraße.

Treffen der Untersuchungsausschüsse

Gestern trafen sich die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz zum Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen der Untersuchungsausschüsse in Berlin und NRW. Gemeinsam wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die Rolle der Polizei und Kriminalämter stärker in den Blick nehmen.

23.-25. Januar 2019 Afghanistan: Besuch bei den Soldaten in Masar-e Scharif

Ende Januar war ich mit einer Delegation aus dem Verteidigungsausschuss zu Besuch bei dem Einsatzkontingent in Masar-e Scharif. Die Bundeswehr dort sieht ihren Beitrag weiterhin positiv: Erreichte Fortschritte werden gesichert. Ein Friedensprozess kann nur in Gang kommen, wenn beide Seiten — also auch die Taliban — erkennen, dass ein Sieg auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Wir hatten viele aufschlussreiche Gespräche, unter anderem mit dem Kommandeur des afghanischen 209. Armeekorps, das im Norden des Landes die größeren Ortschaften und Städte wie zum Beispiel Kundus kontrolliert. Unsicherheit besteht vor allem hinsichtlich der Pläne der USA. Denn klar ist: Ein Abzug der Amerikaner würde der NATO-Mission Resolute Support die Grundlage entziehen.

Bilanz 2018

Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Und auch wenn es manchmal schien, als drehe sich die Große Koalition nur um sich selbst, konnten wir wir abseits der großen Diskussionen einige unserer wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Denn die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Kitas und Schulen für ihre Kinder und die Sicherheit, auch im Alter noch ein gutes Auskommen zu haben. Als Bundestagsabgeordnete sind wir gewählt worden, um dafür zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Website noch einmal die wichtigsten Ergebnisse unserer diesjährigen Arbeit zusammengefasst.

Broschüre „Fraktion intern. Bilanz 2018“

05.-08. Dezember 2018 USA: Parliamentary Intelligence-Security Forum

Im Dezember nahm ich am Parliamentary Intelligence-Security Forum teil, welches der Kongressabgeordnete Robert Pittenger immer abwechselnd in Washington und in einer europäischen Hauptstadt organisiert. Das Forum fand mit ca. 340 Teilnehmern aus 80 Staaten im Dircksen Building des Senats statt. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf der Kontrolle von Finanzströmen, die das tödliche Dreieck von Terror, Korruption und Organisierter Kriminalität überhaupt erst möglich machen.

Für mich überraschend wird die bevorstehende Kündigung des INF-Vertrags durch die USA in Washington anscheinend nicht als ein Vorgang von zentraler Bedeutung wahrgenommen – ein Gesprächspartner mutmaßte, dass dieses Thema auf einem Ranking der wichtigen sicherheits- und außenpolitischen Fragen im Congress „irgendwo zwischen Platz 20 und 25“ eingeordnet werden dürfte.

Die Kurzreise brachte wichtige Einsichten in die politische Stimmungslage und die Gewichtung sicherheitspolitischer Themen im Nachgang zu den Midterm-Elections. Für die deutsche US-Politik wird es sehr darauf ankommen, die Kommunikation im Hinblick auf Nordstream 2 mit dem nötigen Selbstbewusstsein zu intensivieren. Das Projekt wird auf Dauer dem amerikanischen Interesse zuwiderlaufen; umso wichtiger ist es, der amerikanischen Seite klar zu machen, dass es Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland nicht nur nicht vergrößert, sondern im Gegenteil auch noch die Möglichkeiten verbessert, in Streitfragen auf Russland einzuwirken.

Die enorme Bedeutung der Frage, welche Auswirkungen das Ende des INF-Vertrages für Europas Sicherheit und auf die sicherheits- und friedenspolitische Debatte innerhalb Deutschlands haben wird, sollte der amerikanischen Seite unbedingt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vermittelt werden.