Das Baulandmobilisierungsgesetz: Wir schützen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung

Was einen sperrigen Namen hat, ist das größte baupolitische Vorhaben in dieser Wahlperiode und ein großer sozialdemokratischer Erfolg im Bund! Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz schützen wir Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten und Verdrängung. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden deutlich erschwert, das Vorkaufsrecht der Kommunen wird gestärkt, der städtische Wohnungsbestand kann deutlich erhöht werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Mangelware in deutschen Städten. Besonders in Berlin wird es für Einwohnerinnen und Einwohner immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei darf Wohnen kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Aus diesem Grund haben wir heute im Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Wohnen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt. Wo es möglich ist, sollen neue Wohnungen entstehen. Wir schützen zudem die Rechte von Mieterinnen und Mietern und stärken Kommunen, um gegen Spekulation mit Wohnraum vorzugehen.

Diesen Erfolg haben wir gegen den großen Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt. Jetzt haben wir einen Kompromiss erzielt, in dem wir viele Vorstellungen und Vorschläge der SPD als Partei der Mieterinnen und Mieter durchsetzen konnten. Wir haben aus den Mehrheiten im Bund alles für die Mieterinnen und Mieter und Kommunen rausgeholt.

Rückblick 1. UA: Sicherheitsarchitektur von NRW & Berlin

Im dritten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss thematisieren Mahmut Özdemir und ich die Fehler und Probleme in der Sicherheitsarchitektur der Länder NRW und Berlin, die durch die Reisebewegungen des Attentäters zwischen den Bundesländern ausgelöst und offensichtlich wurden. Beide Länder waren 2016 Zentren der salafistischen Bewegung in Deutschland und nicht auf den Anstieg der Gefährderzahlen vorbereitet.

Inzwischen hat sich viel verbessert und wir würdigen die Reformen des Berliner Innensenators, der das LKA gestärkt und eine verbesserte Gefährdersachbearbeitung implementiert hat.

Rückblick 1. UA: Arbeit der Polizeibehörden

Im zweiten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss beschäftigen Mahmut Özdemir und ich uns damit, wie es eigentlich passieren konnte, dass der Attentäter durch unsere Sicherheitsbehörden nicht aufgehalten wurde. Fehler wurden auf allen Ebenen und von quasi allen beteiligten Sicherheitsbehörden gemacht. Diese Fehlerkette hat es Amri ermöglicht, von einer Top-Position unter den Gefährdern im Februar 2016 bis zum Herbst beinah vom Radar zu verschwinden. Im Video sprechen wir über die Komplexe der Einreise und der gescheiterten Abschiebung des Attentäters, der Arbeit der Polizeibehörden in Deutschland und der V-Person „01“, die so nah an Amri dran war und vor seiner Gefährlichkeit warnte. Abschließend gehen wir auch auf unsere Forderung nach einem Identitätsfeststellungsgewahrsam ein.

Wir freuen uns über euer Interesse und Feedback zu unserem Video. Was interessiert euch, worauf sollten wir eurer Meinung nach in den folgenden Videos noch tiefer eingehen?

Zur Corona-Notbremse des Bundes

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat mich vor eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Engagements gestellt. Ich habe mich letzten Endes schweren Herzens dazu entschlossen, die Politik der Koalition mitzutragen. Den Abwägungsprozess stelle ich im Folgenden dar.

I.

Ich halte das Gesamtvorhaben, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf Bundesebene zu vereinheitlichen, für falsch.

1. Es besteht kein bundesgesetzlicher Handlungsbedarf. Denn es gibt keine Regelungslücke. Die ordnungsrechtliche Zuständigkeit liegt bei den Bundesländern, die für alle denkbaren Maßnahmen voll handlungsfähig sind. Wenn sie nach Einschätzung der Bundesregierung und des Bundestages ihre Möglichkeiten nicht angemessen nutzen, dann können wir Hilfestellung anbieten und Kritik üben. Ihnen die Verantwortung aus der Hand zu nehmen, ist der falsche Weg.

2. Die These, dass wir der Pandemie nur mit bundeseinheitlichen Ordnungsmaßnahmen Herr werden können, ist falsch. Die Pandemie ist keine nationale Notlage, sondern eine transnationale, die sich regional unterschiedlich auswirkt. Gerade die föderale Ordnung bietet die beste Gewähr für regional der Lage angepasste Maßnahmen. Es gibt keine Logik, nach der für Vorpommern und Baden die gleichen Regeln gelten müssen, für Vor- und Hinterpommern oder für Baden und das Elsass aber nicht.

Die Bundesländer sind in ihrer Handlungsfreiheit auch objektiv nicht überfordert. Wozu kleine und mittelgroße europäische Länder wie Slowenien oder Dänemark in der Lage sind, dazu ist auch jedes Bundesland fähig. Das Verantwortungsbewusstsein und die Entscheidungsfähigkeit der Landesregierungen einzufordern, obliegt den Landtagen, nicht dem Bundestag. Auch dort sitzen fähige Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit einem starken Mandat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben. Ich halte nichts davon, sie zu bevormunden.

Rede zu einem Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 15. April 2021 wurde der Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt im Plenum betont den berechtigten Anspruch auf Vertrauen des Parlaments, den unsere Soldatinnen und Soldaten haben.

Dieser Vertrauensvorschuss darf uns allerdings nicht blind oder naiv machen. Was die Bundeswehr hat und was sie kann, das macht sie auch zu einem attraktiven Ziel für die Feinde unseres Landes und seiner bürgerlichen Freiheiten und Rechte. Die Unterwanderung durch Spione und Extremisten gehört deshalb von jeher zu den Bedrohungen, vor denen die Bundeswehr sich schützen muss.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung für Soldaten und Soldatinnen in besonders sicherheitsrelevanten Verwendungen sowie für Reservistinnen und Reservisten sollen zum Schutz der Bundeswehr vor diesen Bedrohungen beitragen.

Schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete

Die Maskenaffäre der CDU/CSU, aber auch die Aserbaidschan-Lobbyaffäre haben das Land in den letzten Wochen sehr beschäftigt und das Vertrauen in die Politik in Gänze beschädigt. Das Verhalten der bekannten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU verurteile ich aufs Schärfste.

Die SPD-Fraktion hat gegenüber der CDU/CSU nun schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete durchgesetzt: Nennenswerte Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen müssen künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Unternehmensbeteiligungen werden bereits ab 5 Prozent (statt bisher ab 25 Prozent) veröffentlicht. Abgeordnete dürfen ihre Mitgliedschaft im Bundestag nicht für geschäftliche Zwecke missbrauchen und sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern sanktioniert. Die Strafnorm zur Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird deutlich verschärft. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.

Für uns ist klar: Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Mit der heutigen Einigung stärken wir unsere parlamentarische Demokratie.

Sozialdemokratische Verteidigungspolitik in unserer Zeit

In der französischen Fachzeitschrift Allemagne d’aujourd’hui habe ich einen Gastbeitrag in einem Sammelband über die Rolle der Bundeswehr zwischen Geopolitik und gesellschaftlicher Debatte verfasst. Der Artikel (hier als PDF) reflektiert die sozialdemokratische Verteidigungspolitik zwischen friedenspolitischer Tradition und Regierungsverantwortung und analysiert die verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Sozialdemokratie befindet sich in einer Krise – allerdings in einer Krise, bei der nicht lichterloh die Hütte brennt, sondern die als Schwelbrand so langsam um sich greift, dass wir uns daran gewöhnt haben, mit ihr zu leben. Ein Teil der Krise ist sogar in der Struktur der SPD verankert: Seit es sie gibt, entwickelt die SPD ihre Positionen zu Sicherheit und Verteidigung im innerparteilichen Streit zwischen Realpolitik und Pazifismus. Der kreative Prozess, der dadurch in Gang gehalten wird, hat unserem Land nicht die schlechtesten Köpfe geschenkt: Julius Leber, Helmut Schmidt, Georg Leber, Peter Struck – es waren Sozialdemokraten, die das verteidigungspolitische Denken der deutschen Demokratie und die Bundeswehr nachhaltig geprägt haben.

Und wie so viele Krisen ist auch die gegenwärtige ein Kind des Erfolges, sogar eines überwältigenden Erfolges. In der SPD und weit darüber hinaus herrscht ja Konsens darüber, dass die Entspannungspolitik, die Anfang der Siebziger Jahre durch Willy Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr durchgesetzt wurde, eine unverzichtbare Voraussetzung für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und Europas zwanzig Jahre später gewesen ist. Zum 50. Mal jährt sich in diesen Tagen der ikonische Moment des Kniefalls von Warschau. Willy Brandts große Geste hat sich tief ins kollektive Gedächtnis nicht nur der deutschen Linken gebrannt, als Sinnbild eines friedfertigen Deutschlands, das angesichts der Schrecken der Vergangenheit Versöhnung und gute Nachbarschaft erstrebt und das für diese Haltung mit der Wiederherstellung der nationalen Einheit und Souveränität in Frieden und Freiheit belohnt worden ist.

Unter der Wirkungsmacht dieses Bildes ist die Erinnerung daran verblasst, dass es nicht die Entspannungspolitik alleine war, die letztlich zur Selbstaufgabe der Sowjetunion und ihres Vasallensystems geführt hat. Unter dem Bundeskanzler Willy Brandt wuchs der heute als „NATO-Quote“ umstrittene Anteil des Bruttoinlandsprodukts, das für Verteidigung aufgewendet wurde, von 3,1 auf 3,6 Prozent. Brandt reichte Breschnjew die Hand zur Entspannung bewusst aus einer Position der Stärke heraus und er konnte mit Verweis auf den substanziellen deutschen Beitrag zur gemeinsamen Abschreckung der NATO auch Kritik aus Washington zurückweisen. Und die Endphase des Kalten Krieges wurde weniger durch die Friedensbewegung als durch den NATO-Doppelbeschluss eingeläutet, dessen Vater, Helmut Schmidt, den strategischen Erfolg auf internationaler Ebene mit dem Verlust seines Rückhalts in der eigenen Partei bezahlt hat.

Verlängerung des „Lockdowns“ mit Öffnungsplan

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Abend des 3. März beschlossen, dass der „Lockdown“ vorerst bis zum 28. März verlängert wird. Die für mich beste Nachricht sind die Öffnungsschritte bei den Schulen. Die Kinder und Jugendlichen müssen bei Öffnungen an erster Stelle stehen, Kindeswohl und Kinderschutz müssen Vorrang haben.

Neu ist ein konkreter Öffnungsplan nach Inzidenzwerten und die Entwicklung einer Schnelltest-Strategie. Wir haben es weiterhin selbst in der Hand: wenn wir es schaffen, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben, wird es weitere Öffnungsschritte geben. In Anbetracht dessen, dass die ansteckendere britische Corona-Mutation „B.1.1.7“ schon bald die dominierende Form des Virus in Deutschland sein wird, müssen wir weiter wachsam bleiben und unsere Kontakte auf das Nötigste reduzieren.

Red Hand Day 2021

19 Jahre ist es her, dass das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Seit 19 Jahren ist der Einsatz von Kindersoldaten völkerrechtlich verboten. Doch auch heute werden hunderttausende Mädchen und Jungen zum Kämpfen gezwungen. Dagegen müssen wir uns weiterhin einsetzen! Die rote Hand steht symbolisch für die weltweite Ächtung dieser grausamen Kriegsverbrechen. Denn: Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg!

Silvester 2020

Vielen Menschen ist zum Jahreswechsel nicht zum Feiern zumute. 2020 hat uns allen eine Menge abverlangt. 2021 kann da nur besser werden:
  • Wir werden die größte Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.
  • Ab dem 1.1. tritt die die Grundrente in Kraft. Lange haben wir für diesen sozialpolitischen Meilenstein gekämpft. Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 Anspruch auf die Grundrente.
  • Wir sorgen für Entlastung und schaffen den Soli für fast alle ab.
Das ändert sich alles zum 1. Januar.
Ich blicke mit Zuversicht nach vorne und wünsche allen einen guten Rutsch und ein gesundes und glückliches neues Jahr!