Aussprache zur Regierungserklärung Verteidigung

Am 21.03.2018 fand im Deutschen Bundestag eine Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Verteidigung statt.

„Aus der Sicht der SPD Fraktion muss der Ausblick auf die Aufgaben, die die Koalition in der 19. Legislaturperiode zu bewältigen hat, drei zentrale Begriffe in den Blick nehmen: Vertrauen, Einsatzbereitschaft und strategische Geduld. Sie hängen eng miteinander zusammen.“

Girls‘Day in der Politik am 26. April 2018

Dem Bundestagsabgeordneten über die Schulter schauen

Auch in diesem Jahr lade ich wieder drei Mädchen ein, den Girls’Days am 26. April im Bundestag zu verbringen!

Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und mir und meinem Team bei der Arbeit über die Schulter schauen? Dann bewirb dich um die Teilnahme am Girls’Day im Bundestag und sende eine kurze E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de. Bitte schildere darin kurz, warum du gern am 26. April im Bundestag dabei sein möchtest. Bewerbungsschluss ist am 11. April. Ich freue mich auf euch!

Konstituierung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz

Gestern fand das erste Pressegespräch der SPD-Bundestagsfraktion zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz statt. Gemeinsam mit Mahmut Özdemir werde ich alles daran setzen, seriöse Aufklärung zu betreiben und Handlungsvorschläge zu entwickeln. Gabriela Heinrich und Johannes Fechner komplettieren als stellvertretende Mitglieder das Team der SPD.

Heute habe ich dann im Bundestag zur heute Abend stattfindenden Konstituierung des Untersuchungsausschusses gesprochen.

Presseschau:

01. März 2018 Tagesschau „Bundestag setzt einstimmig U-Ausschuss ein“
28. Februar 2018
Berliner Zeitung „Bundestag will mit Aufarbeitung des Amri-Anschlags beginnen“
28. Februar 2018 Tagesspiegel „Ausschuss will Fehler im Fall Anis Amri aufklären“
28. Februar 2018
Deutsche Welle „Bundestag beleuchtet Pannen im Umgang mit Anis Amri“
28. Februar 2018 Handelsblatt „Bundestag will mit Aufarbeitung des Berliner Terroranschlags beginnen“

Der Koalitionsvertrag steht

Die Verhandlungsgruppen der SPD und CDU/CSU haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Den Vertrag gibt es hier zum Download.

Nun haben die SPD-Mitglieder das Wort. Die 463.723 Mitglieder der SPD können nun vom 20. Februar bis 02. März darüber abstimmen, ob wir in eine erneute Große Koalition gehen.

Ich werde dem Koalitionsvertrag auf jeden Fall zustimmen. Die SPD konnte wichtige inhaltliche Forderungen durchsetzen. Ich denke, man kann auf dieser Grundlage arbeiten.

  • Kampf gegen hohe Mieten. Mindestens 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020/2021, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, durch die eine gesetzliche Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete geschaffen wird, eine Senkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8% Prozent sowie eine Kappungsgrenze von 3 € pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren, um die eine Mieterhöhung nach Modernisierung erlaubt ist. Außerdem kommt eine Verlängerung des Bindungszeitraums für einen qualifizierten Mietspiegel von zwei auf drei Jahre, wodurch der Mietenanstieg gedämpft wird.
  • 11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung und Kinderbetreuung. Damit alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleichen Chancen haben. Der Bund kann die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen.
  • Kampf gegen Altersarmut. Einführung einer Grundrente, die 10% oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegt.
  • Mehr Gerechtigkeit in der Krankenversicherung. Rückkehr der Parität ab 01.01.2019: Arbeitgeber zahlen wieder den gleichen Beitrag wie Arbeitnehmer.
  • Neustart in der Pflege. Durch 8000 neue Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.
  • Sicherheit. 15 000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neue Stellen in der Justiz.
  • Das befristete Arbeitsverhältnis wird stark eingeschränkt. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.
  • Bessere Ausbildung. Die Mindestvergütung für Auszubildende kommt – endlich gibt es einen Mindestlohn auch für Azubis.
  • Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa. Gemeinsam mit Frankreich übernimmt Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.

Rede zum „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“

Am 01.02.2018 wurde in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde über den „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“ debattiert.

„Dem türkischen Vorgehen können wir aus der Ferne nur mit großer Sorge begegnen. […] Eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage für die Operation „Olivenzweig“ ist nicht erkennbar. Mit Verwunderung lesen und hören wir Berichte, wonach die türkischen Streitkräfte in Afrin auch mit islamistischen Milizen kooperieren. Hier ist die Türkei jetzt gefordert, Klarheit über ihr Vorgehen zu schaffen. Sie muss sich überzeugend von Organisationen abgrenzen, die sich ideologisch nur in Details vom IS unterscheiden.“

Zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

In der heutigen Abstimmung zum TOP „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ habe ich der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum 31.07.2018 zugestimmt. Meine Beweggründe möchte ich hier erläutern.

Am 25.2.2016 hat der Bundestag im “Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Damit bezeichnet man Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aber trotzdem bleiben dürfen, solange ihnen im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Seitdem hat sich der Anteil der subsidiär Schutzberechtigten erheblich erhöht. Deswegen fordern die Parteien, die keine nennenswerte Zuwanderung durch Familienzusammenführung mehr zulassen wollen, den Zuzug für diese Gruppe ganz abzuschaffen. Diese Parteien verfügen im Bundestag über eine Mehrheit. Ihr Hauptargument: Die subsidiär Schutzberechtigten dürfen sowieso nicht auf Dauer bleiben.

Das Argument hat eine gewisse Logik, geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Denn es weiß kein Mensch, wie lange ein solcher Flüchtling aus Syrien oder Afghanistan den subsidiären Schutz noch genießen und ob er danach wirklich das Land noch verlassen wird. Was wir aber wissen ist, dass die Anwesenheit von Familienmitgliedern für die Integration sehr hilfreich sein kann. Wer Verantwortung für eine Familie trägt, hat eine höhere Motivation Arbeit zu finden und ist besser gegen die Versuchung von Kriminalität oder Radikalisierung gewappnet. Das belegen unter anderem aktuelle Studien des Kriminologen Christian Pfeiffer.

Für Familiennachzug sprechen also nicht allein humanitäre Gründe. Er kann auch ein Beitrag zum sozialen Frieden und zur Inneren Sicherheit sein. Und wenn er verhindert, dass ein Mensch aus Verzweiflung die illegale Einwanderung auf dem Seeweg wagt, um wieder mit seinen Angehörigen vereint zu sein, kann er sogar Leben retten.

SPD-Bundesparteitag stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union

Der SPD-Bundesparteitag hat am Sonntag mit knapper, aber klarer Mehrheit entschieden, dass die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. Die Debatte vor der Entscheidung war konstruktiv, solidarisch und frei – kurzum: gut für unsere Demokratie.

In der Abwägung halte ich die Entscheidung vom Sonntag für richtig. Das Sondierungspapier ist nicht der große Wurf, aber eine den Umständen angemessene Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ich kenne, verstehe und respektiere die Haltung, dass die SPD nicht in eine erneute Große Koalition gehen darf. Doch wenn ausgerechnet die SPD aus Angst vor dem Regieren zurückschreckt, obwohl sie für viele Menschen Gutes erreichen kann, wer soll ihr dann noch etwas zutrauen? Die SPD hat dieses Land geprägt wie keine andere politische Kraft. Die Partei weiß auch, wie schwer es sein kann, Verantwortung zu übernehmen. Aber sie darf sich deshalb nicht vom Zweifel beherrschen lassen. Sondern von der Entschlossenheit, für die Menschen da zu sein, die sie gewählt haben.

Am Ende entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen werden die 444.000 Mitglieder der SPD darüber abstimmen können, ob wir in eine erneute Große Koalition gehen.

Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag

Am 19. Dezember 2016 – vor genau einem Jahr – traf uns der Terror auch hier in Berlin mit ungeheurer Brutalität. Gestern habe ich im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag gesprochen. Für die SPD werde ich als Sprecher fungieren – eine spannende neue Aufgabe, der ich mich konzentriert widmen werde. Der Ausschuss muss der Frage nachgehen, ob es sich beim Anschlag um eine Kette von individuellen Fehlern handelt oder um Mängel in der Sicherheitsarchitektur der Republik.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD und CDU & CSU

Die Sondierungsgespräche sind beendet. Unsere Delegation hat sich nicht geschont und etliches von dem erreicht, wofür wir Wahlkampf gemacht haben (z.B. Einwanderungsgesetz, Grundrente nach 35 Beitragsjahren, stabiles Rentenniveau, Parität bei der Krankenversicherung, Rechtsanspruch auf einen Hortplatz, Rückkehrrecht in Vollzeit, Absenkung der Modernisierungsumlage). In der Europapolitik und in der Innenpolitik soll es wirklich vorangehen.

Trotzdem: Im Wahlkampf waren mir ein deutlicher Aufwuchs beim sozialen Wohnungsbau, eine schärfere Mietpreisbremse und die Bürgerversicherung besonders wichtig. Da ist kein echter Fortschritt erkennbar. Zufrieden kann ich deshalb nicht sein.

Die nächste Woche wird jetzt diskutiert, ob dieses Ergebnis als Grundlage für Koalitionsverhandlungen ausreicht. Sonntag in acht Tagen entscheidet das der Bundesparteitag. Ich bin gespannt auf die Debatte. Damit Sie sich eine eigene Meinung bilden können, hier der Link zum Sondierungsergebnis: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf

Zahl Minderjähriger an der Waffe übersteigt im Jahr 2017 die 2000er-Grenze

Im Jahr 2016 stieg die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr bereits auf 1.907. Im Jahr 2017 wurde der Trend nochmal überboten um weitere 221. Damit muss endlich Schluss sein: Das klare Ziel der SPD ist die Umsetzung der Straight 18.

„Bereits im Juni 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier über ,Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr’ verabschiedet. Damit haben wir nochmal unsere zentrale Forderung verdeutlicht: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – selbstverständlich auch in Deutschland.

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten hat den Rekordwert von 2016 (1.907) im Jahr 2017 nochmals getoppt und ist um weitere 221 Minderjährige auf 2.128 gestiegen: ein Trend, der jetzt gestoppt werden muss.

Zwar verstößt die deutsche Praxis nicht gegen internationales Recht: Denn für minderjährige Soldatinnen und Soldaten ist der Gebrauch von Waffen nur auf die Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Vom Nachtdienst im Rahmen der Ausbildung sind sie befreit.

Doch wie auch die Kinderschutzkommission des Bundestages festgestellt hat, reichen diese Bestimmungen für den Jugendschutz nicht aus. Der Dienst in den Streitkräften stellt besondere Anforderungen an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch. Um geeignete und motivierte minderjährige Bewerberinnen und Bewerber nicht abweisen zu müssen, fordert die SPD deshalb, bis zum Erreichen der Volljährigkeit einen zivilen Vorbereitungsdienst bei der Zivilverwaltung der Bundeswehr zu schaffen. Erst im Alter von 18 Jahren sollen sie dann den Dienst in Uniform antreten und ihre militärische Ausbildung ohne die bisherigen Einschränkungen aufnehmen.“