Rede zur Förderung von Familien und Kindern

In dieser Woche haben wir im Plenum über verschiedene Anträge der Grünen zum Thema Familienpolitik debattiert. Unter anderem den Antrag Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe – Familien gezielt unterstützen.

„Kinder und Familien fördern wir am wirksamsten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen“.

Rede zum Gesetzentwurf zum Verbot von Minderjährigenehen

Am 28. April 2017 wurde im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSU zur „Bekämpfung von Kinderehen“ debattiert.

„Es geht bei der Ehe ab 18 nicht nur um Einwanderung. Es geht genauso um Jugendschutz und die Rechte von Mädchen und Frauen, die bei uns geboren und aufgewachsen sind.“

Rede zur Entlastung von Alleinerziehenden

Am 10. März 2017 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Alleinerziehende entlasten ‒ Umgangsmehrbedarf anerkennen“ debattiert.

„Wir müssen eine Lösung finden, indem wir vom Kindeswohl ausgehen. Das Kind braucht beide Eltern, und zwar möglichst ohne Streit und Ärger. Deshalb müssen wir den Regelsatz des Kindes dort lassen, wo es meistens lebt, also in der Regel bei der Mutter. Für die Zeiten, die es mit dem Vater verbringt, wollen wir einen nach Alter und Dauer stufenweise gestaffelten Umgangsmehrbedarf anerkennen.“

Rede über die Deutsche Ostpolitik

Am 16.02.2017 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ debattiert.

„An Grundsätzen wie dem Selbstbestimmungsrecht der Staaten oder der Hoheit des Völkerrechts und der internationalen Verträge müssen wir mit Zähnen und Klauen festhalten, wenn wir überhaupt eine Chance darauf haben wollen, dass es mit dem Wandel durch Annäherung in Russland weitergehen kann.“

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Rede zum Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“

Am 15. Dezember 2016 wurde über den Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“ im Deutschen Bundestag debattiert.

„Kinder und Familien fördern wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Schulen und Kitas, die in ganz Deutschland jedem Kind offenstehen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.“

Zweite Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Im Dezember 2016 wurde über zum zweiten Mal das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

Dass das vorliegende Änderungsgesetz ausschließlich in Form von zu Protokoll gegebenen Reden im Plenum des Deutschen Bundestages „beraten“ wird, ist ein unsinniger Vorgang. Entweder es besteht Beratungsbedarf. Dann müssen wir auch den Raum für den parlamentarischen Schlagabtausch schaffen. Oder es besteht keiner. Dann brauchen wir auch keine Besinnungsaufsätze zum Inhalt der Gesetze in den Parlamentsprotokollen zu beerdigen, sondern sollten es mit der Abstimmung bewenden lassen.

Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Am 10. November 2016 wurde über das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in der Bundeswehr dienen von Jahr zu Jahr mehr Männer und Frauen muslimischen Glaubens. Die SPD Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Sie zeigt, dass zunehmend auch die Kinder und Enkel von Einwanderern sich voll und ganz mit diesem Land identifizieren. Sie alle schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, und als religiöse Menschen schwören sie es in der Regel, so wahr Gott ihnen helfe. Wir können alle zusammen stolz darauf sein, dass immer mehr junge Leute mit Einwanderungsgeschichte so überzeugt von unserem Land sind, dass sie dazu bereit sind, in letzter Konsequenz ihr Leben dafür einzusetzen. Damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich ein Bild machen können, was für tolle Leute das sind, die die Bundeswehr da gewonnen hat, empfehle ich Ihnen das Porträt eines Sohnes meines Wahlkreises Berlin-Neukölln, des Hauptfeldwebels Ferhat Alhayiroglu, das am vergangenen Montag im Berliner „Tagesspiegel“ erschienen ist. 

Rede zum Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“

Am 10. November 2016 wurde über den Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen“ im Deutschen Bundestag beraten. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Kinderkommission des Bundestages hat sich mit der Einstellung Siebzehnjähriger als Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr auseinandergesetzt und noch einmal grundsätzlich festgestellt, dass das Mindestalter für den Dienstbeginn auf achtzehn Jahre angehoben werden soll. Diesen Grundsatz teilt auch die SPD Fraktion. Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er sollte an die Volljährigkeit der Soldatinnen und Soldaten geknüpft sein. Das liegt übrigens nicht allein im Interesse des Jugendschutzes: Es macht die Bundeswehr auch stärker. Denn die minderjährigen haben nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie die volljährigen Soldatinnen und Soldaten. Sie dürfen zum Beispiel an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht teilnehmen und müssen nach ihrem achtzehnten Geburtstag noch einmal eine Erklärung darüber abgeben, dass sie sich auch zur Teilnahme an einem Auslandseinsatz verpflichten.