Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019

Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.

Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

In der letzten Maiwoche 2020 wurden im Deutschen Bundestag die Bundeswehreinsätze in Mali, EUTM und MINUSMA verlängert. In meiner Rede im Plenum zur UN-Mission MINUSMA am 29. Mai war es mir wichtig, die Relevanz des Einsatzes nach dem ablehnenden Beitrag der AfD erneut zu betonen. Der Einsatz der Bundeswehr findet als UN-Mission eindeutig, wie es das Grundgesetz verlangt, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit statt. Durch unser politisches und militärisches Engagement in den Vereinten Nationen wollen wir dieses System kollektiver Sicherheit stärken.

Rede zur Einführung einer jüdischen Militärseelsorge

Am 28. Mai 2020 wurde im Deutschen Bundestag eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Über 100 Jahre seit dem Verrat an den jüdischen Soldaten, die im ersten Weltkrieg dienten, gibt es in der Bundeswehr endlich wieder eine jüdische Militärseelsorge. Damit stärken wir in entscheidendem Maße die freie Religionsausübung der Jüdinnen und Juden, die Deutschland als Staatsbürger in Uniform dienen.

Dieses Gesetz ist der Verdienst der jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die den zerrissenen Traditionsfaden der jüdischen Militärseelsorge wieder aufgenommen haben – im Vertrauen auf eine bessere gemeinsame Zukunft. Es reicht nicht, dass wir feststellen, dass jüdisches Leben zur Bundeswehr gehört. Viel wichtiger ist, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland dies festgestellt haben. Für ihr Vertrauen und das Engagement insbesondere des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanke ich mich vielmals!

Rede zur nuklearen Teilhabe (Antrag der Fraktion Die Linke)

Am 07. Mai 2020 diskutierten wir im Plenum des Deutschen Bundestags den Antrag der Fraktion Die Linke „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“. Im Schwerpunkt zielte der Antrag auf die aktuelle Diskussion um ein mögliches Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado ab, welches Die Linke ablehnt.

Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support Mission)

Am 13. März 2020 hielt ich im Plenum des Deutschen Bundestags eine Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO geführten Mission Resolute Support in Afghanistan.

Das Abkommen der USA mit den Taliban lässt auf ein baldiges Ende des langwierigen, brutalen Konfliktes in Afghanistan hoffen. Die schrittweise Rückverlegung der in der NATO Resolute Support Mission eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird jetzt eingeleitet. Das bedeutet, dass dieser beispiellose Einsatz der Bundeswehr in den kommenden 18 Monaten einen Abschluss finden wird. Jetzt gilt es die Rückverlegung gemeinsam mit den Afghanen und unseren NATO-Partnern strategisch sinnvoll zu planen und durchzuführen.

Rede zum Einsatz von Minderjährigen als Soldatinnen und Soldaten

Am 4. März debattierten wir im Plenum des Bundestags über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekrutierung und zum Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten. Fest steht, dass wir uns gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit einsetzen müssen. Der Missbrauch Minderjähriger als Krieger ist inakzeptabel. Kinder gehören in die Schule und nicht an die Front!

Im Antrag der Linken fand allerdings auch die Bundeswehr Erwähnung, da Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Dies in einen Zusammenhang mit Kindersoldatinnen und Kindersoldaten zu stellen, halte ich für unangemessen. Schließlich dürfen Minderjährige in der Bundeswehr weder zum Wachdienst herangezogen werden noch an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2020

Diese Woche diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2020. In meiner Plenarrede am 11. September habe ich erneut betont, dass die SPD für die Bundeswehr ein 100 % Ziel bei Personal, Waffen und Ausrüstung hat. Das ist notwendig, sowohl für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten als auch für die Sicherheit der Bundesrepublik. Die erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2020 um 1,7 Milliarden Euro trägt diesem Ziel Rechnung. Der Deutsche Bundestag hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir Ergebnisse: Die Bundeswehr muss ihre Infrastruktur schnell und effektiv modernisieren. Ausrüstung und Waffen müssen schneller beschafft werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,  dass wir auf langwierige Ausschreibungen verzichten, wo das europäische Recht es zulässt. Auf die Umsetzung durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier warten wir bis heute.

Rede zur Regierungserklärung der neuen Bundesministerin der Verteidigung

Soeben wurde Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Verteidigungsministerin vereidigt. Ich gratuliere ihr und wünsche ihr eine gute Hand für die volle Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Vieles ist in den letzten Monaten liegen geblieben. Seit 2005 war ein Unionsminister nach dem anderen für Abbau und Fähigkeitsverlust verantwortlich. Es gibt unendlich viel zu tun. Wir als SPD werden weiterhin nicht locker lassen, um die Bundeswehr wieder dahin zu bringen, wo dieses Land sie braucht.

Rede zum Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

„Attraktiv ist die Bundeswehr nur, wenn sie einerseits dem Nachwuchs eine gute Perspektive für den Berufs- und Lebensweg bietet und andererseits den Soldatinnen und Soldaten, die schon lange in der Bundeswehr dienen, gute Bedingungen und eine zeitgemäße soziale Absicherung zu bieten hat.“

Am 6. Juni 2019 haben wir im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit das „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet. Der Name des Gesetzes geht zwar nicht so flott von den Lippen wie „Starke-Truppe-Gesetz“, aber bedeutet im Kern vor allem eine bessere soziale Absicherung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während und nach ihrer Dienstzeit. So ist beispielsweise die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für die Übergangsgebührnisse von Zeitsoldaten, die aus dem Dienst ausscheiden, eine echte Errungenschaft – eine wichtige Maßnahme zur Vorbeugung gegen Altersarmut, die wir als SPD lange gefordert haben.

Rede zum 70-jährigen Bestehen der NATO

Am 04. April 2019 haben wir im Deutschen Bundestag auf 70 Jahre NATO zurückgeschaut und über das Rückgrat der Euro-Atlantischen Sicherheit debattiert.

„Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben.

Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert.“