Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support Mission)

Am 13. März 2020 hielt ich im Plenum des Deutschen Bundestags eine Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO geführten Mission Resolute Support in Afghanistan.

Das Abkommen der USA mit den Taliban lässt auf ein baldiges Ende des langwierigen, brutalen Konfliktes in Afghanistan hoffen. Die schrittweise Rückverlegung der in der NATO Resolute Support Mission eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird jetzt eingeleitet. Das bedeutet, dass dieser beispiellose Einsatz der Bundeswehr in den kommenden 18 Monaten einen Abschluss finden wird. Jetzt gilt es die Rückverlegung gemeinsam mit den Afghanen und unseren NATO-Partnern strategisch sinnvoll zu planen und durchzuführen.

Rede zum Einsatz von Minderjährigen als Soldatinnen und Soldaten

Am 4. März debattierten wir im Plenum des Bundestags über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekrutierung und zum Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten. Fest steht, dass wir uns gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit einsetzen müssen. Der Missbrauch Minderjähriger als Krieger ist inakzeptabel. Kinder gehören in die Schule und nicht an die Front!

Im Antrag der Linken fand allerdings auch die Bundeswehr Erwähnung, da Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Dies in einen Zusammenhang mit Kindersoldatinnen und Kindersoldaten zu stellen, halte ich für unangemessen. Schließlich dürfen Minderjährige in der Bundeswehr weder zum Wachdienst herangezogen werden noch an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2020

Diese Woche diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2020. In meiner Plenarrede am 11. September habe ich erneut betont, dass die SPD für die Bundeswehr ein 100 % Ziel bei Personal, Waffen und Ausrüstung hat. Das ist notwendig, sowohl für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten als auch für die Sicherheit der Bundesrepublik. Die erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2020 um 1,7 Milliarden Euro trägt diesem Ziel Rechnung. Der Deutsche Bundestag hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir Ergebnisse: Die Bundeswehr muss ihre Infrastruktur schnell und effektiv modernisieren. Ausrüstung und Waffen müssen schneller beschafft werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,  dass wir auf langwierige Ausschreibungen verzichten, wo das europäische Recht es zulässt. Auf die Umsetzung durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier warten wir bis heute.

Rede zur Regierungserklärung der neuen Bundesministerin der Verteidigung

Soeben wurde Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Verteidigungsministerin vereidigt. Ich gratuliere ihr und wünsche ihr eine gute Hand für die volle Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Vieles ist in den letzten Monaten liegen geblieben. Seit 2005 war ein Unionsminister nach dem anderen für Abbau und Fähigkeitsverlust verantwortlich. Es gibt unendlich viel zu tun. Wir als SPD werden weiterhin nicht locker lassen, um die Bundeswehr wieder dahin zu bringen, wo dieses Land sie braucht.

Rede zum Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

„Attraktiv ist die Bundeswehr nur, wenn sie einerseits dem Nachwuchs eine gute Perspektive für den Berufs- und Lebensweg bietet und andererseits den Soldatinnen und Soldaten, die schon lange in der Bundeswehr dienen, gute Bedingungen und eine zeitgemäße soziale Absicherung zu bieten hat.“

Am 6. Juni 2019 haben wir im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit das „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet. Der Name des Gesetzes geht zwar nicht so flott von den Lippen wie „Starke-Truppe-Gesetz“, aber bedeutet im Kern vor allem eine bessere soziale Absicherung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während und nach ihrer Dienstzeit. So ist beispielsweise die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für die Übergangsgebührnisse von Zeitsoldaten, die aus dem Dienst ausscheiden, eine echte Errungenschaft – eine wichtige Maßnahme zur Vorbeugung gegen Altersarmut, die wir als SPD lange gefordert haben.

Rede zum 70-jährigen Bestehen der NATO

Am 04. April 2019 haben wir im Deutschen Bundestag auf 70 Jahre NATO zurückgeschaut und über das Rückgrat der Euro-Atlantischen Sicherheit debattiert.

„Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben.

Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert.“

Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)

Am 21. März 2019 wurde im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der NATO Resolute Support Mission debattiert.

„Darauf muss auch die politische Botschaft ausgerichtet sein, die sich mit einer weiteren Verlängerung des Mandats verbindet: Wir erwarten auch von den Afghanen, deren Schutz unsere Anstrengungen gelten, eigene Bemühungen um eine tragfähige Friedenslösung für das ganze Land. Und gleichzeitig wollen wir den Fortschritt sichern, der in den siebzehn Jahren des Afghanistan-Einsatzes erreicht werden konnte: die gestiegene Lebenserwartung, gesunkene Kindersterblichkeit, besserer Zugang zu sauberem Wasser, Frauenrechte, Schulbildung, besonders für Mädchen, und die größte Gedanken- und Meinungsfreiheit in der Region gehören dazu.“

Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Am 20.02.2019 haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 debattiert.

„Und Europa? Wo bleibt eigentlich Europa auf dieser Elefantenhochzeit der Mächtigen? Europas Politik sieht heute mit an, wie die Ordnung Stück für Stück demontiert wird, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Angesichts dieser Entwicklung beschwört Europa den Wert eines regelbasierten Miteinanders der Staaten und Völker. Und für diese Koalition ist völlig klar: Unser Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es gehört wird.“

Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“

Rede zum Verteidigungshaushalt 2019

Am 12.09.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019.

„2019 wird für die Bundeswehr ein spannendes Jahr. Es gibt deutlich mehr Geld und den Plan für die Brigade 2023. Beides lässt das kommende Jahr zur Nagelprobe werden, ob das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung effektiv aufgestellt und zur Umsetzung der Vorhaben auch in der Lage sind. Der Beweis dafür ist bisher nicht erbracht.“