Meine letzte verteidigungspolitische Rede im Deutschen Bundestag

Vor mehr als sieben Jahren habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Dabei ging es im Februar 2014 um die letztmalige Verlängerung des ISAF-Mandats. Die Jahre darauf veränderte sich das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan. Auf die Stabilisierungsoperation der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) folgte die NATO-geführte Ausbildungsmission „Resolute Support“ (RS), an der auch weiterhin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt waren.

Jetzt stehen wir mit dem Abzug aller NATO-Truppen vor dem unmittelbaren Ende des Afghanistan-Einsatzes, der die Bundeswehr wie kein zweiter geprägt und verändert hat. In der Aktuellen Stunde am 23. Juni 2021 habe ich in meiner letzten verteidigungspolitischen Rede im Plenum deutlich gemacht, was dies bedeutet. Zugleich habe ich versucht, eine Antwort auf die Frage nach dem Wofür zu geben.

Eine kleine Zahl von Afghanistan-Veteraninnen und -Veteranen saßen an diesem Tag auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages. Ihnen und all den Soldatinnen und Soldaten, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, sowie auch ihren Angehörigen gilt mein besonderer Dank:

Zweite Rede zum Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 20. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten beschlossen. In meiner Rede zur zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzes habe ich noch einmal herausgestellt, dass es bei den Überprüfungen nicht um Misstrauen, sondern um Vorsicht geht.

Schließlich bauen wir ja auch den Kasernenzaun nicht, weil wir erwarten, dass die Jugend aus dem Nachbardorf sonst die Waffenkammern plündert oder die Panzer sabotiert, sondern weil der Schaden einfach zu groß wäre wenn es doch einmal zu so etwas käme. Und der Schaden einer Unterwanderung der Bundeswehr, insbesondere durch jene mit ganz besonderen Fähigkeiten, wie z.B. Hackern und Sprengstoffexperten, wäre verheerend. Entsprechend hat die SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zugestimmt.

Rede zu einem Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 15. April 2021 wurde der Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt im Plenum betont den berechtigten Anspruch auf Vertrauen des Parlaments, den unsere Soldatinnen und Soldaten haben.

Dieser Vertrauensvorschuss darf uns allerdings nicht blind oder naiv machen. Was die Bundeswehr hat und was sie kann, das macht sie auch zu einem attraktiven Ziel für die Feinde unseres Landes und seiner bürgerlichen Freiheiten und Rechte. Die Unterwanderung durch Spione und Extremisten gehört deshalb von jeher zu den Bedrohungen, vor denen die Bundeswehr sich schützen muss.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung für Soldaten und Soldatinnen in besonders sicherheitsrelevanten Verwendungen sowie für Reservistinnen und Reservisten sollen zum Schutz der Bundeswehr vor diesen Bedrohungen beitragen.

Rede zur Forderung eines nationalen Sicherheitsrats

In regelmäßigen Abständen gibt es Forderungen nach einem nationalen Sicherheitsrat in Deutschland, der den Bundessicherheitsrat ablösen soll. Weshalb dieses Modell für Deutschland nicht geeignet ist, erkläre ich in meiner Rede vom 19. November 2020.

Da wir, anders als die USA, keine Präsidialdemokratie sind, muss die Koordination der Politikfelder im Kabinett erfolgen. Nur so kann es eine parlamentarische Mehrheit für einen Beschluss geben. Die Aufgabe, die Koordinierung vorzubereiten, auch unter Einbeziehung der Sicherheitsdienste, liegt im Kanzleramt. In den letzten sieben Jahren war die so koordinierte politische Willensbildung durchaus erfolgreich. Deshalb sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit etwas an unserem bewährten System zu ändern.

Rede zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Am 28. Oktober 2020 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es unter anderem, die Möglichkeit der fristlosen Entlassung von Soldatinnen und Soldaten bei besonders schweren Dienstvergehen auszuweiten.

Wie uns die teilweise dramatischen Fälle der vergangenen Jahre wiederholt vor Augen geführt haben, finden sich auch in der Bundeswehr immer wieder Personen mit extremistischer Gesinnung, die Werte fernab der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertreten. Sie brechen auf diese Weise den eigenen Diensteid. So können sie weder Kameraden noch Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Uniform sein.

Der Ansatz des Bundesverteidigungsministeriums, in besonders schweren Fällen die Möglichkeit zur fristlosen Entlassung auszuweiten, ist deshalb richtig. Unklar ist noch, warum die Regelung nur für Soldaten auf Zeit gelten soll, für Berufssoldaten hingegen nicht. Dies werden wir in den Beratungen diskutieren müssen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2021

In der ersten Oktoberwoche beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt für 2021. Anlässlich der Einbringung des Verteidigungshaushaltes hielt ich am 30. September eine Rede im Plenum.

Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise halte ich die Konjunkturpolitik der Bundesregierung für angemessen – auch wenn diese einer Neuverschuldung bedarf. Wichtig ist es jedoch auch, dass der Krisenhaushalt nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht. Wir in der SPD wollen, dass unsere – im historischen Maßstab kleine – Armee alles hat, was sie braucht: Personal, Waffen, Ausrüstung. Das kostet Geld, und diesem Anspruch wird der Haushalt 2021 durch weiteren Aufwuchs auch in Krisenzeiten gerecht.

Geld ist viel, aber nicht alles. Noch immer dauert viel zu viel viel zu lange. Es bleibt die Bringschuld der Bundesverteidigungsministerin, ihr Ministerium und die Verwaltung auf Umsetzung zu trimmen.

Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019

Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.

Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

In der letzten Maiwoche 2020 wurden im Deutschen Bundestag die Bundeswehreinsätze in Mali, EUTM und MINUSMA verlängert. In meiner Rede im Plenum zur UN-Mission MINUSMA am 29. Mai war es mir wichtig, die Relevanz des Einsatzes nach dem ablehnenden Beitrag der AfD erneut zu betonen. Der Einsatz der Bundeswehr findet als UN-Mission eindeutig, wie es das Grundgesetz verlangt, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit statt. Durch unser politisches und militärisches Engagement in den Vereinten Nationen wollen wir dieses System kollektiver Sicherheit stärken.