Rede zum Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“

Am 10. November 2016 wurde über den Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen“ im Deutschen Bundestag beraten. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Kinderkommission des Bundestages hat sich mit der Einstellung Siebzehnjähriger als Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr auseinandergesetzt und noch einmal grundsätzlich festgestellt, dass das Mindestalter für den Dienstbeginn auf achtzehn Jahre angehoben werden soll. Diesen Grundsatz teilt auch die SPD Fraktion. Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er sollte an die Volljährigkeit der Soldatinnen und Soldaten geknüpft sein. Das liegt übrigens nicht allein im Interesse des Jugendschutzes: Es macht die Bundeswehr auch stärker. Denn die minderjährigen haben nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie die volljährigen Soldatinnen und Soldaten. Sie dürfen zum Beispiel an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht teilnehmen und müssen nach ihrem achtzehnten Geburtstag noch einmal eine Erklärung darüber abgeben, dass sie sich auch zur Teilnahme an einem Auslandseinsatz verpflichten.

Rede über Verbesserung zum Schutz gegen Nachstellung

Am 20.10.2016 wurde im Bundestag über die Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung debattiert.

„Stalking ist Gewalt, und meistens Gewalt gegen Frauen. Auch wenn ein Täter sich nicht am Leib und gar am Leben seines Opfers vergreift, ist die betroffene Person durch den täglichen Psychoterror traumatisiert, der sich oft auch gegen ihre Familie oder ihre Freunde richtet. […] Die Tat soll bestraft werden, nicht ihre Wirkung. Wir schärfen [mit dem neuen Gesetz] das Bewusstsein dafür, dass Stalking Unrecht ist. Dieses Bewusstsein ist der bestmögliche Schutz für die meistens weiblichen potenziellen Opfer eines Delikts mit hoher Dunkelziffer.“

Rede zum Verteidigungshaushalt 2017

Am 07. September 2016 wurde im Bundestag der Haushalt für den Einzelplan 14 / Bundesministerium der Verteidigung debattiert.

„Gemessen an den vielen wichtigen Aufgaben, die die Bundeswehr im Auftrag dieses Parlaments übernommen hat, gerade auch im letzten Jahr – in Afghanistan, in Mali, im Irak im Einsatz gegen den IS -, ist dieser Entwurf für einen Haushalt durchaus auch ein Dokument der Zurückhaltung.“

Rede über Friedens- und Sicherheitspolitik

Am 07.07.2016 debattierte der Deutsche Bundestag zu den Anträgen der Linken „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“ und „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“.

„Ich kann die Forderung, dass wir sensibel mit der historischen Erfahrung der ehemaligen Sowjetunion umgehen, durchaus nachvollziehen. Wer Russland kennt, weiß, wie viel Raum die Erinnerung an den sogenannten Großen Vaterländischen Krieg in den Herzen der Menschen einnimmt. Auch deshalb hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung immer darin unterstützt, an der NATO-Russland-Grundlagenvertrag festzuhalten. Wir haben eine klare Haltung gegenüber der aggressiven Politik Moskaus einerseits, aber wir wollen diese klare Haltung auch immer mit der Suche nach Dialog, Vertrauensbildung und Abrüstung verbinden.“

Rede über die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben

Am 07. Juli 2016 wurde im Deutschen Bundestag über die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben debattiert.

„Wir wollen eine Unterstützung für Paare organisieren, die Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich teilen. […] Einen wichtigen Schritt in Richtung Familienarbeitszeit sind wir mit dem ElterngeldPlus bereits gegangen. Aber genau wie das traditionelle Modell der Arbeitsteilung in Familien wird auch die Familienarbeitszeit staatliche Förderung brauchen: vor allem durch Lohnersatz, aber auch durch den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote. Auch deshalb werden wir weiter daran arbeiten, erstklassige Kitas und Schulen mit flexiblen Betreuungsangeboten für alle Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen. Das nennen wir Familienarbeitszeit, und da wollen wir hin.“

Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)

Am 23.06.2016 wurde im Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) debattiert.

„Die Stabilität des Libanon und die Sicherheit Israels sind zwei Seiten einer Medaille. Der Libanon ist uns näher, als wir denken. Den Libanon in den Köpfen finden wir mitten in Berlin. Wenn wir also dem Libanon helfen, uns zu helfen, dann helfen wir uns immer auch selbst. Der deutsche UNIFIL-Einsatz ist dafür weiterhin unverzichtbar.“

Rede zur Fortsetzung der Operation Active Endeavour

Heute wurde im Deutschen Bundestag über die letzte Mandatsverlängerung der Operation Active Endeavour in der jetzigen Form debattiert.

„Mit dem Bündnisfall können wir Active Endeavour nicht mehr vernünftig begründen. Der Einsatz an sich ist gut und sinnvoll. Aber er ist Routine geworden. Luftüberwachung und Aufklärung ist etwas, das die NATO auch ohne Bündnisfall im Mittelmeer tun kann und muss.“

Rede zur Lebenssituation von Alleinerziehenden

In meiner heutigen Rede zur Debatte um die Lebenssituation von Alleinerziehenden habe ich dargestellt, dass die Alleinerziehenden als „Helden des Alltags“ in diesem Jahr schon mehrfach im Fokus der Familienpolitik der Koalition waren: Wir haben den Entlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer endlich um fast 50% erhöht. Außerdem steigt der Kinderzuschlag um 20 Euro, die Betreuungsangebote werden im ganzen Land ausgebaut und das neue Modellprogramm des Bundes „KitaPlus“ geht an den Start. Also, viel erreicht und noch weiter viel zu tun – ich freue mich auf die weiteren Reformdebatten!

Rede im Deutschen Bundestag zum Betreuungsgeld

Heute fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zum Thema Betreuungsgeld statt.

Als Redner der SPD-Bundestagsfraktion finde ich den Antrag der Linken an sich gut, aber über das Betreuungsgeld brauchen wir zum Glück nicht mehr diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag dafür keine Gesetzgebungskompetenz hat und nie hatte. Unverändert bestehen bleiben die Grundpfeiler der Familienpolitik: der Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung. Kinder und Familien werden am besten durch erstklassige Kitas und Schule gefördert.

Rede zur Beteiligung an der EU Operation EUNAVFOR MED

Rede im Deutschen Bundestag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer.

„Die Tatsache, dass es sich bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität in der Tat um Symptombekämpfung handelt, heißt doch nicht, dass es nicht sinnvoll wäre diese Symptome zu bekämpfen. Die Schleuser im Mittelmeer, die dort mit krimineller Intention die Notlage der Menschen ausnutzen, die ihre Not manipulativ einsetzen, um selber viel Geld zu verdienen und um die Europäer zu einem humanitären Einsatz zu zwingen, diese Art von Herangehensweise verdient es bekämpft zu werden. Und wenn dafür der EUNAVFOR MED-Einsatz ein effektives Mittel ist, dann müssen wir unbedingt zu diesem Mittel greifen.“