16.-18. Februar 2018 Münchener Sicherheitskonferenz (MSC 2018)

Im Februar besuchte ich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die MSC ist das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik, auf dem viele hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt zusammenkommen, um gemeinsam über Sicherheitsfragen zu diskutieren. Ich hörte unter anderem die Rede des russischen Außenministers Lawrow. Die Hauptbotschaft zur Lage in Europa und der Welt war: не по нашей вине — nicht unsere Schuld. Auf Sigmar Gabriels Vorschläge zur Überwindung der Pattsituation rund um das Minsker Abkommen ging er überhaupt nicht ein. Konstruktive Signale hören sich anders an, leider. Ich bin ja sehr dafür, alle Türen für Dialog offen zu halten. Aber damit etwas dabei herauskommt, muss man auch wirklich über andere Themen als das Wetter miteinander reden wollen.

07.-08. Oktober 2018 Moskau: Petersburger Dialog

Im Oktober fand der Petersburger Dialog in Moskau statt. Es waren intensive 24 Stunden. Es ging um eine klare Haltung gegenüber aggressiver russischer Außen- und repressiver Innenpolitik, aber auch um die Bereitschaft Gemeinsamkeiten zu suchen, Perspektiven für Vertrauensbildung zu entwickeln und herauszufinden, wo Zusammenarbeit möglich ist – weil wir Nachbarn sind, gemeinsame Interessen haben und als die zwei größten Nationen Europas immer aufeinander angewiesen sein werden.

13.-14. Januar 2018 Jordanien: Besuch des neuen Standortes

Mitte Januar verbrachte ich zwei spannende Tage in Jordanien. In einer Delegation von Verteidigungsfachleuten aus allen Fraktionen des Bundestages konnte ich die Soldatinnen und Soldaten besuchen, die aus dem türkischen Incirlik in die jordanische Wüste verlegt worden sind, und an Gesprächen mit der jordanischen Politik und König Abdallah II. teilnehmen. Mein Fazit: Die Verlegung war richtig. In Jordanien haben wir einen echten Partner im Antiterrorkampf, dem die deutschen Soldatinnen und Soldaten willkommen sind und der sie nicht missbraucht, um Druck auf Deutschland auszuüben, und wir können unsererseits etwas beitragen, um das kleine, arme Land in seiner schwierigen Weltregion stärker und stabiler zu machen.

30. Oktober bis 03. November 2016 Israel und Westjordanland

Ende Oktober trat ich meine letzte Auslandsreise vor den Bundestagswahlen 2017 nach Israel und in das Westjordanland an, die mir besonders am Herzen lag. In meinen Diskussionen an Schulen oder mit Schülerinnen und Schülern im Bundestag spielt der Nahost-Konflikt oft eine große Rolle, auch weil wir so viele Einwanderer aus der Region in Neukölln haben. Deshalb habe ich es schon lange als schmerzliche Kenntnislücke empfunden, dass ich noch nie in Israel und im Westjordanland war und mir bisher keinen eigenen Eindruck machen konnte. Um das zu ändern, ging es für vier Tage dorthin. Bei meinen Besuchen und Gesprächen legte ich als Mitglied im Verteidigungsausschuss einen besonderen Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik. Meine Reiselektüre war: „My promised land“, von dem Haaretz-Journalisten und Friedensaktivisten Ari Shavit, der zugleich Urenkel eines Zionisten der ersten Stunde ist – sehr zu empfehlen.

Zunächst haben wir uns in der Nähe von Tel Aviv die größte Meerwasserentsalzungsanlage der Welt angesehen. Israel hat 2005 mit der Meerwasserentsalzung begonnen (der fliederfarbene Anteil der Säulen auf der Folie) und deckt inzwischen mehr als Zweidrittel seines Wasserbedarfs mithilfe dieser Technologie. Vielleicht ist das die Lösung für die Wasserversorgung im Nahen Osten, vor allem in Verbindung mit Erneuerbarer Energie.

Gefolgt von einem Besuch auf der Baustelle des Ashalim-Sonnenkraftwerks: wenn es fertig ist, eine 120-Megawatt-Anlage! Tausende von Spiegeln werfen das Licht der Wüstensonne auf einen Turm voller Wasser und bringen es so zum Kochen, dass mit dem Wasserdampf die Turbinen angetrieben werden. Geführt hat uns ein Berliner: der waschechte Kreuzberger Kevin Dalitz, der jetzt in Israel lebt und für den Energieversorger arbeitet, der das Kraftwerk baut. Absolut beeindruckend!

Der letzte Tag war fast vollständig dem Nahostkonflikt gewidmet. Bei Gesprächen in der Knesset wurde die israelische Sicht der Dinge zur Diskussion gestellt – u.a. von der Justizministerin Ayelet Shaked, mit der wir auch über das Sonderproblem des NGO-Transparenzgesetzes diskutiert haben, und vom Oppositionsführer Yair Lapid, einem Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung. Danach ging es weiter zu Gesprächen mit drei jungen palästinensischen Nachwuchspolitikern in einem schönen Buchladen in Ost-Jerusalem, zum Abendessen mit dem palästinensischen Journalisten Khaled Abu Toameh und zum Abschluss nach Jericho im Westjordanland zum Generalsekretär der PLO, Saeb Erekat. Es gibt, glaube ich, wenige Betrachtungsweisen und Auffassungen, die wir nicht gehört haben. Großen Dank an Jardena Lande und das Nahost-Friedensforum für die Organisation und die reibungslose Abwicklung!

10.-14. Oktober 2016 Saudi-Arabien, Katar und Bahrain

Zusammen mit meinen Kollegen Rainer Arnold und Karl-Heinz Brunner verbrachte ich Mitte Oktober drei Tagen in Katar, Saudi-Arabien und Bahrain. Wir haben deutsche Soldaten im Anti-ISIS-Einsatz besucht und mit unseren Gesprächspartnern aus Parlamenten und Regierungen eine breite Palette zum Teil schwieriger Themen diskutiert. Es ging natürlich um die politische Lage und die Sicherheitslage – besonders den Konflikt mit dem Iran und den Krieg im Jemen – aber auch um unsere Sorgen über einen Zusammenhang zwischen wahabitischem Islam und der Radikalisierung junger Menschen bis hin zum Dschihadismus. Außerdem sprachen wir über Menschenrechte und die Demokratisierung und Modernisierung der Gesellschaft. Für mich unerwartet waren die großen, unmittelbar spürbaren Unterschiede zwischen diesen drei Ländern, die aus der Ferne sehr gleichförmig wirken.

11.-12. Juli 2016 London: Kur nach der Brexit-Abstimmung

Kurz nach der Brexit-Abstimmung verbrachte ich einen aufregenden Tag in London. Ich nahm an einer Britisch-Deutschen Tagung für europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, die von dem Royal United Services Institute und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wird. Die Abgeordneten, die an der Tagung teilnahmen, mussten ständig irgendwohin: die Tories wegen innerparteilicher Sitzungen zur Cameron-Nachfolge (die gestern während der Tagung entschieden wurde), die Labour-Genossen, um das Geschehen aus Oppositionssicht zu kommentieren oder weil sie die Gegenkandidatin gegen Jeremy Corbyn unterstützen wollten. Insgesamt ist die Ratlosigkeit groß, auch was die künftige Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht – das einzige positive Fazit war, dass es jetzt viel Luft nach oben gibt. Hinterher konnte ich am Rande der Plenarsitzung im House of Commons noch mit ein paar Labour-Kollegen sprechen, darunter sogar ein etwas isolierter Brexiteer. Hier habe ich dann auch eine Stimme gehört, die eine Umkehr noch für möglich hält, aber auch das ist eine isolierte Einzelmeinung. Allerdings gehen auch bei Labour einige davon aus, dass die EU eine harte Haltung gegenüber Großbritannien nicht durchhalten kann. Der Versuch werde dazu führen, dass die Briten sich geeignete Partner unter den 27 suchen, um die Verhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen, und dass die Spaltung der EU sich vertiefen wird.

09. Juni 2016 Moskau: 10-jähriges Jubiläum des Koordinierungsbüros für den deutsch-russischen Jugendaustausch

Mitte Juni ging es für mich nach Russland. Anlass der Reise war ein freudiger: Das zehnjährige Bestehen des Koordinierungsbüros für den deutsch-russischen Jugendaustausch und die Eröffnung des deutsch-russischen Jahres des Jugendaustauschs. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema „Jugendaustausch“ im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich daher gern an den Feierlichkeiten in Moskau teilgenommen.

Während vormittags die Arbeit des Koordinierungsbüros gewürdigt und zelebriert wurde, folgte am Nachmittag die feierliche Eröffnung des deutsch-russischen Austauschjahres durch eine glanzvolle Bühnengala. In ihren Grußworten am Vormittag betonten sowohl die deutschen als auch die russischen Vertreter, welche großen Fortschritte für den deutsch-russischen Jugendaustausch die Arbeit des Koordinierungsbüros mit sich gebracht hat.

4. bis 8. April 2016 Kopenhagen und Stockholm: Delegationsreise des Familienausschusses

In der ersten Aprilwoche ging es für mich auf einer Delegationsreise des Familienausschusses nach Kopenhagen/Dänemark und Stockholm/Schweden. Ähnlich wie Deutschland sehen sich die beiden skandinavischen Länder im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik umfassenden und anhaltenden Herausforderungen gegenüber. Zudem stehen unsere beiden Nachbarn im Norden weiterhin sinnbildlich für ein progressives Sozialstaatsmodell. Es galt also, Erfahrungen auszutauschen und hilfreiche Anregungen mitzunehmen. 

18. bis 19. Januar 2016 London: Perspektiven deutsch-britischer Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Als Teil einer Delegation der AG Sicherheit und Verteidigung reiste ich Ende Januar gemeinsam mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und meiner Kollegin Gabi Weber nach London. Vor Ort führten wir Gespräche mit Vertretern des britischen Parlaments, der zuständigen Ministerien sowie sicherheitspolitischer Think Tanks, um dabei die Möglichkeiten, Probleme und Hemmschwellen einer engeren Kooperation von Deutschland und Großbritannien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuloten.