Damit jedes Kind es packt: Das Gute-Kita-Gesetz

Diskussionsveranstaltung mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey

Donnerstag, 15.11.2018, 19:00 Uhr, Aula der Otto-Hahn-Schule, Berlin-Neukölln

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu und sein Kollege Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter für Berlin-Pankow, laden herzlich ein zur Diskussion mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und Micaela Daschek vom Kreisverband Südost der AWO Berlin.

Was können wir tun, um Familien zu fördern und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen?

Am 18. Oktober 2018 wird der Entwurf für das Gute-Kita-Gesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. 5,5 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und den Abbau von Kita-Gebühren voranzubringen.

Das Gute-Kita-Gesetz

Das Gute-KiTa-Gesetz ist am 19. September vom Kabinett beschlossen worden! Es ist eines der größten Vorhaben dieser Bundesregierung und ein großer Erfolg für die SPD:
Denn es war die SPD, die sich im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen für mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas stark gemacht hat. Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung: Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu Bildungserfolg, Integration und sozialer Gerechtigkeit.

Wir haben unser Versprechen eingelöst: Mehr Qualität und weniger Gebühren. Noch nie zuvor hat der Bund eine so große Summe für Kitas zur Verfügung gestellt: 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Damit ist ein erster großer Schritt gegangen: Der Bund bekennt sich zum dauerhaften Einstieg in den Bereich der frühkindlichen Bildung. Und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für die langfristige Finanzierung über 2022 hinaus einsetzen.

Kostenlose Schultüten für die Kleinsten aus dem Schillerkiez

Der allererste Schultag ist für alle ein ganz besonders aufregender Tag im Leben. Die Vorfreude auf die neuen Erfahrungen und Freundschaften sind riesig. Doch die Freude verfliegt schnell, wenn man ohne Schultüte, Hefter und Stifte in die erste Klasse startet. Schulmaterialien sind immens teuer und für manche Eltern mit kleinem Geldbeutel nicht bezahlbar. Der Verein „Wunschbäumchen Berlin – Gemeinsam etwas bewegen e.V.“ hilft und versorgt die Kinder mit voll bepackten Schultüten, die keine Wünsche offenlassen. Im Nachbarschaftstreff im Schillerkiez verteilte der Verein am letzten Ferientag zum fünften Mal Hefte, Stifte, Tuschkästen, Turnbeutel, Brotdosen und noch vieles mehr kostenlos an circa 80 Kinder aus Neukölln. Gemeinsam mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel habe ich die großartige Verteilaktion am 19. August besucht.

Neues Familienportal bietet Informationen aus einer Hand

Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,  www.familienportal.de, ist sein Ende Juni online! Familien finden hier zuverlässig und gut erklärt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die sie in ihrem Alltag unterstützen: Das sind finanzielle Leistungen wie Elterngeld oder Kindergeld, aber auch Regelungen wie Elternzeit oder Mutterschutz.

Girls’Day im Bundestag

Eine Plenarsitzung ansehen, einen Rundgang mit tollen Ausblicken erleben, die Anhörung im Untersuchungsausschuss verfolgen, viele interessierte Fragen beantwortet bekommen und am Ende sogar noch beim Hammelsprung live dabei sein: Das war der Girls’Day 2018 im Bundestag für zwei Neuköllner Mädchen. Es hat wirklich Spaß gemacht mit euch!

„Leistung macht Schule“ am Albrecht-Dürer-Gymnasium

Am 10. April 2018 habe ich das Neuköllner Albrecht-Dürer-Gymnasium besucht. Gemeinsam mit der Schulleitung und Lehrern sprach ich über das 2018 frisch angelaufene Bundesprojekt „Leistung macht Schule“ und die Herausforderungen des Schulalltags. Das Gymnasium sowie 14 weitere Berliner Schulen können mit Unterstützung aus dem Projekt in den kommenden Jahren verstärkt Schülerinnen und Schüler mit Leistungspotential fördern. Das ist wichtig, denn so manches Talent bleibt unentdeckt, wenn der Blick ausschließlich auf die Probleme gerichtet wird.

Zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

In der heutigen Abstimmung zum TOP „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ habe ich der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum 31.07.2018 zugestimmt. Meine Beweggründe möchte ich hier erläutern.

Am 25.2.2016 hat der Bundestag im “Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Damit bezeichnet man Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aber trotzdem bleiben dürfen, solange ihnen im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Seitdem hat sich der Anteil der subsidiär Schutzberechtigten erheblich erhöht. Deswegen fordern die Parteien, die keine nennenswerte Zuwanderung durch Familienzusammenführung mehr zulassen wollen, den Zuzug für diese Gruppe ganz abzuschaffen. Diese Parteien verfügen im Bundestag über eine Mehrheit. Ihr Hauptargument: Die subsidiär Schutzberechtigten dürfen sowieso nicht auf Dauer bleiben.

Das Argument hat eine gewisse Logik, geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Denn es weiß kein Mensch, wie lange ein solcher Flüchtling aus Syrien oder Afghanistan den subsidiären Schutz noch genießen und ob er danach wirklich das Land noch verlassen wird. Was wir aber wissen ist, dass die Anwesenheit von Familienmitgliedern für die Integration sehr hilfreich sein kann. Wer Verantwortung für eine Familie trägt, hat eine höhere Motivation Arbeit zu finden und ist besser gegen die Versuchung von Kriminalität oder Radikalisierung gewappnet. Das belegen unter anderem aktuelle Studien des Kriminologen Christian Pfeiffer.

Für Familiennachzug sprechen also nicht allein humanitäre Gründe. Er kann auch ein Beitrag zum sozialen Frieden und zur Inneren Sicherheit sein. Und wenn er verhindert, dass ein Mensch aus Verzweiflung die illegale Einwanderung auf dem Seeweg wagt, um wieder mit seinen Angehörigen vereint zu sein, kann er sogar Leben retten.

Gut für Neukölln: „Leistung macht Schule“

Neuköllner Albrecht-Dürer-Gymnasium für die Teilnahme an bundesweiter Förderinitiative ausgewählt

„Das Albrecht-Dürer-Gymnasium wurde als eine von bundesweit 300 Schulen für die Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler ausgewählt“, freut sich der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Im Rahmen einer neuen, am 30. Januar 2018 gestarteten gemeinsamen Initiative stellen Bund und Länder über die kommenden zehn Jahre insgesamt 125 Millionen Euro bereit, um begabte Schülerinnen und Schüler künftig besser zu fördern.

„Alle Schülerinnen und Schüler sollten natürlich optimal gefördert werden“, betont Felgentreu. „Mit ‚Leistung macht Schule‘ konzentrieren wir uns auf die leistungsstarken ‚Jungen Talente‘ und auf die, die potenziell besonders leistungsfähig sind. Es freut mich deshalb besonders, dass von dem neuen Förderprogramm auch ein Neuköllner Gymnasium profitieren wird. Denn: Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen.“
Wissenschaftlich begleitet wird die neue Begabtenförderungsinitiative von der Freien Universität und der Humboldt-Universität.

6. Weltmädchentag

Zum heutigen Weltmädchentag habe ich an der bezirklichen Flaggenhissung teilgenommen, um ein Zeichen gegen die weltweite Diskriminierung und Unterdrückung von Mädchen zu setzen. Warum ist das wichtig?
  • Weltweit gehen 130 Millionen Mädchen nicht zur Schule.
  • Auf der Welt sind nur 23,5 Prozent aller Abgeordneten weiblich.
  • Heute leben weltweit mehr als 700 Millionen Mädchen und Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Es war wichtig, dass wir die „Ehe ab 18“ zum Gesetz gemacht haben.
2011 wurde der Mädchentag auf Initiative von Plan International mit Unterstützung des Deutschen Bundestages und der Vereinten Nationen eingerichtet.