Schutzschild für Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden heute vom Deutschen Bundestag im Schnellverfahren verabschiedet und sollen am Freitag auch vom Bundesrat beschlossen werden.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
  • Außerdem sollen Vermieter Mietverhältnisse nicht mehr kündigen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
  • Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
  • Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz; das Insolvenzrecht wird gelockert wird und Unternehmen wie Vereine können ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.

Hier alle Maßnahmen ausführlich erläutert:

Gute Nachrichten für Neuköllner Schulen: Bund fördert Sanierungen mit Millionen

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes unterstützt der Bund mit 3,5 Mrd. Euro gezielt Sanierungs- und Umbaumaßnahmen von Schulgebäuden. Auch in Neukölln kommt das Geld an: Hier werden bis 2022 zehn Schulen mit mehreren Millionen Euro gefördert. Die Sporthallen oder Sanitäranlagen befinden sich zum Teil in einem schlechten Zustand. Deshalb ist es gut, dass der Bund Neukölln unter die Arme greift und Mittel für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen bereitstellt. Hierfür werden 2020 ca. 13 Millionen Euro nach Neukölln fließen.

Besuch in der Silberstein-Grundschule

Am 18. Februar 2020 habe ich die Silberstein-Grundschule besucht. Vier Schulklassen füllten die Aula und hatten viele Fragen auf dem Herzen. Im Unterricht haben sich die Schülerinnen und Schüler mit Politik beschäftigt und zum Teil auch den Deutschen Bundestag besucht. Dementsprechend hatten sie viele Fragen: Wieso sind nicht alle Menschen gleichberechtigt? Welche Nachteile hat der Beruf als Bundestagsabgeordneter? Wie wird man Politiker? Wie kann man Drogenhandel verhindern?

Neuköllner Projekte erhalten in diesem Jahr 1,28 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Mit Beginn des Jahres 2020 ist die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgreich gestartet. Das größte Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung geht nach einer ersten Förderperiode 2015 bis 2019 in eine zweite Phase.

Das von der SPD geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte den Förderumfang von zunächst 40 Mio. Euro im Jahr 2015 auf zuletzt 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöhen. Auch 2020 werden mit 115,5 Millionen Euro in ganz Deutschland mehr als 5.000 Projekte und Maßnahmen realisiert werden können.

In Neukölln werden in 2020 sechs Organisationen und Träger mit ihren Projekten im Umfang von mindestens 1,28 Millionen Euro gefördert:

  • „cultures interactive e.V.“ als bundesweiter Partner im Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention
  • die „Partnerschaft für Demokratie“ des Bezirksamts Neukölln
  • „Interkular“ mit dem Modellprojekt „Bus of Resources“ zu Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft
  • Amaro Foro e.V. mit einem Modellprojekt zur Sensibilisierung von Medienschaffenden für Antiziganismus
  • RomaTrial e.V. mit dem Modellprojekt „Wir sind hier! Bildungsprogramm gegen Antiziganismus“
  • die „Gesellschaft für Bildung und Teilhabe“ (GesBiT) mit einem Projekt zur bundesweiten Vernetzung der Präventionsarbeit

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu:
„Es ist ein tolles Signal für Neukölln, dass der Bezirk über das Programm „Demokratie leben!“ so eine deutliche und vielfältige Unterstützung aus dem Bundesfamilienministerium erhält. Ich kenne viele der geförderten Projekte aus eigener Anschauung und bin überzeugt, dass die 1,28 Millionen Euro für die Demokratiearbeit in Neukölln gut investiertes Geld sind. Ich bedanke mich bei Familienministerin Franziska Giffey und Finanzminister Olaf Scholz, dass das weiter so möglich ist. Langfristig benötigen wir ein Demokratiefördergesetz, um Zivilgesellschaft und Prävention nicht nur in Projekten sondern dauerhaft finanzieren zu können.“

Vorlesetag 2019 in der Hans-Fallada-Schule

Anlässlich des diesjährigen Vorlesetags habe ich am 22. November eine tolle Vorlesestunde mit den Fünftklässlern der Neuköllner Hans-Fallada-Schule verbracht. Das Thema in diesem Jahr war „Sport und Bewegung“. Deshalb las ich zu Beginn aus der Sage des Pelops über die Entstehung des Wagenrennens vor. Anschließend erzählte ich die Geschichte des Hippomenes, der durch ein Wettrennen das Herz der Atalante gewann. Zum Schluss hatte ich noch die Geschichte des Gunther aus dem Nibelungenlied  dabei. Gunther wird darin vom Helden Siegfried in einem sportlichen Wettkampf unterstützt , um die Königin Brunhilde für sich zu gewinnen.

Chancenpatenschaften in der Herman-Nohl-Schule

Am 18. November 2019 habe ich die Herman-Nohl-Schule in Britz besucht und  mir angeschaut, wie das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ vor Ort konkret aussehen kann. Die Stiftung Bildung  fördert dort sogenannte Chancenpatenschaften zwischen Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Teilhabechancen. An der Herman-Nohl-Schule kümmern sich die Tandems gemeinsam um den Schulgarten, in dem es unglaublich viel zu entdecken gibt.

Das Gute-KiTa-Gesetz kommt in Berlin an!

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege. Berlin erhält bis Ende 2022 insgesamt 239 Mio. Euro. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres haben heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Da die Kita in Berlin bereits gebührenfrei ist, kann sich Berlin mit der Unterstützung des Bundes voll auf die Verbesserung der Qualität konzentrieren.
Besonders freue ich mich darüber, dass Erzieherinnen und Erzieher in Brennpuntklagen wie Teilen Neuköllns in Zukunft eine „Brennpunktzulage“ erhalten. In Neukölln hilft uns eine höhere Attraktivität des Berufs. Kinder und Familien unterstützen wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz (Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) stellt der Bund den Ländern bis Ende 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Gesetz ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Die Mittelfreigabe erfolgt, wenn alle 16 Bundesländer mit dem Bund Vereinbarungen über ihre Maßnahmen abgeschlossen haben. Dies wird voraussichtlich im November 2019 der Fall sein. Die ersten Maßnahmen können rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 finanziert werden. Die 239 Mio. Euro für Berlin verteilen sich wie folgt:
im Jahr 2019: 21,56 Mio. Euro; 2020: 43,43 Mio. Euro; 2021: 87,16 Mio. Euro; 2022: 87,16 Mio. Euro.

Berlin hat mit dem Bund folgende Maßnahmen vereinbart:

Besuch bei den Nachbarschaftslotsen in der Gropiusstadt

Vom 13. – 22. September fand in diesem Jahr zum 15. Mal die bundesweite „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt. In dieser Zeit habe ich das Projekt „Nachbarschaftslotsen Gropiusstadt“ besucht und das tolle Engagement der ehrenamtlichen Lotsinnen und Lotsen kennengelernt. Sie stehen den Gropiusstädterinnen und Gropiustsstädtern bei alltäglichen Sorgen und Herausforderungen zur Seite. Sie sind gut vernetzt und kennen für nahezu alle Probleme die richtigen Anlaufstellen im Kiez.

Ein großartiges Projekt, das den nachbarschaftlichen Austausch voranbringt und die Lebensqualität der Gropiusstadt steigert!

Viele gute Neuerungen ab August – Ein Überblick:

In den letzten Monaten haben wir im Bundestag einige Reformen auf den Weg gebracht. Ab August gibt es mehr Bafög, ein größeres Bildungs- und Teilhabepaket, eine bessere soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten und mehr Ausbildungshilfe. Viele Studierende, Azubis, Familien und Kinder können von folgenden Neuerungen profitieren: