Gemeinsam mit Katarina Barley (Bundesministerin) unterwegs in Neukölln

Die Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Engagement erfüllt unsere Demokratie mit Leben. Das verdient Dank, Respekt und Anerkennung!

Ab heute findet die Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt. Ich freue mich, dass ich gestern gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katarina Barley in unserem schönen Neukölln bei Give Something Back To Berlin und anschließend im Aufbruch Neukölln e.V. den Startschuss für diese Woche geben konnte.

Ich danke allen Menschen, die sich hier bei uns engagieren, ohne eine Gegenleistung zu erwarten.

10 Jahre Blickwinkel e. V.

Seit 10 Jahren erhalten bis 50 Schülerinnen und Schüler aus allen Klassenstufen mehrmals pro Woche im kleinen Schülerladen von Blickwinkel e.V. in der Sonnenallee Unterstützung bei den Hausaufgaben und Nachhilfe, bereiten sich auf Klausuren und Prüfungen vor. Von der Hilfe der Ehrenamtlichen profitieren ganz besonders die Kinder, deren Eltern zu Hause nicht immer die notwendige Unterstützung in schulischen Dingen leisten können. Aber auch Spiel und Spaß kommen nicht zu kurz: In den Ferien gibt es gemeinsame Ausflüge und spannende Aktionen vor Ort.

Ein tolles Projekt am richtigen Ort, ich gratuliere herzlich zum 10. Geburtstag!

Leider ist der gemütliche Aufenthaltsraum im Keller seit einigen Wochen nicht mehr nutzbar: Während des starken Regens am Anfang des Sommers ist so viel Wasser in den Keller gelaufen, dass der Boden entfernt werden musste viel Feuchtigkeit in Wände eingedrungen ist. Zwar wird der Vermieter sich um die Erneuerung des Fußbodens kümmern, die restliche Renovierung aber muss der Verein selbst stemmen. Dafür benötigt er dringend finanzielle Unterstützung! Spenden können direkt auf das Konto des Vereins eingezahlt werden:

Blickwinkel e.V.
Berliner Volksbank
IBAN: DE24 1009 0000 2044 8920 09
BIC: BEVODEBB

Eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft braucht einen neutralen Staat

„Darf es ein Kopftuchverbot geben?“ Die Frage ist leicht zu beantworten: Nein, das darf es natürlich nicht. Ein Kopftuchverbot – auch im öffentlichen Dienst – verstieße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Und es wäre auch politisch falsch, weil es einseitig Frauen mit einer bestimmten Auffassung von Frömmigkeit ausgrenzen und diskriminieren würde. Es wäre jetzt relativ einfach, die Debatte damit vom Tisch zu wischen, dass man ergänzt: „Daher trifft es sich gut, dass es in Berlin auch kein Kopftuchverbot gibt.“ Denn in unserer Stadt gilt ein Neutralitätsgesetz, das keine Religion oder Weltanschauung einseitig bevorzugt oder diskriminiert. Letztlich handelt es sich dabei um eine gesetzliche Kleiderordnung für die Justiz, die Polizei und für Lehrkräfte. Ihnen wird untersagt, solange sie hoheitlich tätig sind – also im Dienst –, Schmuck oder Kleidung zu tragen, durch die sie sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bekennen. Das betrifft das muslimische Kopftuch, aber auch die jüdische Kippa oder, wie wir vor kurzem erlebt haben, das Kreuz an der Halskette – vom Che-Guevara-T-Shirt ganz zu schweigen.

Der Hinweis auf die Rechtslage reicht aber als Positionsbestimmung erkennbar nicht aus. Konservative Muslime interpretieren das Neutralitätsgesetz als eine gegen den Islam gerichtete Diskriminierung. Unterstützung erhalten sie von all jenen, die der Auffassung sind, die Diversität der Gesellschaft müsse sich im Öffentlichen Dienst widerspiegeln, auch um Aufstiegs- und Integrationsperspektiven für die konservativeren Teile der muslimischen Bevölkerung zu eröffnen.

Mir ist es wichtig, die Auseinandersetzung auf dieser gesellschaftspolitischen Ebene zu belassen. Wer – auch angesichts offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts – vorrangig mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes argumentiert, drückt sich um eine politische Antwort auf die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft herum.

Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommt – Gesetz unterzeichnet

Endlich steht der erweiterten Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und ihren Kindern nichts mehr im Weg. Gestern hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses unterschrieben. Künftig wird die Leistung bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt und zwar rückwirkend zum 1. Juli 2017. Auch die bislang geltende Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird dann aufgehoben.

„Ich freue mich sehr, dass künftig mehr Alleinerziehende und ihre Kinder die Leistung erhalten“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Dafür haben wir lange gekämpft, denn die Unterstützung von Alleinerziehenden liegt uns besonders am Herzen“.

Felgentreu rät Alleinerziehenden, die Leistung umgehend beim Jugendamt Neukölln zu beantragen, sofern ehemalige Partner keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt für ihre Kinder zahlen.
Die entsprechenden Informationen und Formulare sind hier zu finden.

Ein Vergleich der Wahlprogramme

Nun haben beide große Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt und es kann verglichen werden: welche Partei hat einen Plan für ein gerechteres Deutschland?

Die SPD will die sachgrundlose Befristung abschaffen, das Renteneintrittsalter nicht erhöhen, eine Solidarrente und die Bürgerversicherung einführen, Kita gebührenfrei machen und mit dem Steuerkonzept kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten.

Endlich ist es soweit – Ehe für alle kommt

Dr. Fritz Felgentreu,  Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

Für weitere detaillierte Informationen bitte auf Weiterlesen klicken.

Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend auch auf mein Wirken hin das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben.

Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule. Wenn Kinder zu früh heiraten, können ihr Wohl und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Deshalb wird mit dem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für in Deutschland geschlossene Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre heraufgesetzt. In Deutschland können damit keine Kinderehen von unter 18-Jährigen geschlossen werden. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten. Denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen zu entwickeln. Aber wir erleben, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind.

Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, sind künftig automatisch nichtig. Ein Aufhebungsverfahren ist dazu nicht erforderlich. Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und noch keine 18 Jahre alt ist, sind künftig durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben. Neu ist, dass die Jugendämter in diesen Fällen zwingend einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht stellen müssen. Diese Regelung stellt den Kompromiss zwischen den Befürwortern der Aufhebungslösung und jenen der Nichtigkeitslösung dar. Die Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde.

Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden. Von der Aufhebung kann nur in ganz engen Ausnahmefällen abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Ehe durch die mittlerweile volljährigen Ehegatten bestätigt wird.

Weil auch religiöse Trauungen insbesondere für minderjährige Mädchen einen Bindungsdruck erzeugen, führen wir das Voraustrauungsverbot wieder ein. Wer Minderjährige traut, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.

Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen finden Sie unter weiterlesen.

Rede zur Förderung von Familien und Kindern

In dieser Woche haben wir im Plenum über verschiedene Anträge der Grünen zum Thema Familienpolitik debattiert. Unter anderem den Antrag Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe – Familien gezielt unterstützen.

„Kinder und Familien fördern wir am wirksamsten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen“.

Zu Besuch bei DaMigra e. V.

Am Freitag besuchte ich den Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra), um ihnen für das von Staatsministerin Aydan Özuğuz unterstützte MUT-Projekt – Migrantinnen als Mutmacherinnen und Brückenbauerinnen – herzlichst zu gratulieren und es dabei näher kennenzulernen. Mit Vorstandssprecherin Dr. Dalal Atmaca kam ich zudem in eine lebhafte Diskussion über die Integrationspolitik in Neukölln.

Das MUT-Projekt organisiert bundesweit Veranstaltungen sowie Beratungs- und Empowermentprojekte, die Frauen mit Migrationsgeschichte als „Mutmacherinnen* und Brückenbauerinnen*“ für geflüchtete Frauen durchführen. Ziel ist es, sie in die Lage zu versetzen, in ihrem neuen Umfeld ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Mehr noch arbeitet das Projekt darauf hin, dass diese Frauen schließlich selbst zu „Mutmacherinnen* und Brückenbauerinnen*“ werden und Angebote für geflüchtete Frauen entwickeln und durchführen.