Hilfe für Familien: Auszahlung Kinderbonus im Mai

Zum internationalen Tag der Familie am 15. Mai gilt es auf die große Belastung für Familien in der Pandemie aufmerksam zu machen.

Als Politik wissen wir, dass Geld allein die Situation nicht verbessert – die Familien benötigen vor allem Entlastung und planbare Betreuungs- und Schulangebote für ihre Kinder. Schon im vergangenen Jahr erhielten Familien eine Einmalzahlung für jedes Kind. 2020 hat das vielen Familien etwas geholfen. Also haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir auch 2021 Familien besonders unterstützen. Deshalb werden ab Mai 150 Euro für jedes Kind ausgezahlt, das in diesem Jahr mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld hat.

Der Bonus wird automatisch überwiesen, er muss nicht beantragt werden. Und keine Sorge, falls das Kindergeld für diesen Monat bereits auf dem Konto ist, aber der Bonus noch nicht: Er wird als eigene Zahlung eingehen, nicht zusammen mit dem Kindergeld.

Aufholpaket für Kinder und Jugendliche

Wann können Kinder und Jugendliche wieder in Feriencamps? Oder nachmittags zum Musikunterricht? Gerade ist noch nicht absehbar, wann Ferien- und Freizeiteinrichtungen wieder ganz „normal“ geöffnet haben. Was wir aber wissen: Im vergangenen Jahr konnte fast nichts davon stattfinden, und die seelischen und körperlichen Belastungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien sind sehr hoch. Hinzu kommen Lernrückstände: Die Schulschließungen haben Spuren hinterlassen, wir brauchen zusätzliche Förderangebote.
Deshalb haben wir ein Aufholpaket auf den Weg gebracht: zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021/2022.

1. Eine Milliarde für die Lernrückstände
2. Eine Milliarde zu frühkindlicher Bildung, Freizeit-, Ferien und Sportaktivitäten und für die Begleitung von Kindern & Jugendlichen im Alltag und in der Schule.

Damit auch Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien überhaupt Freizeit- und Ferienangebote wahrnehmen können, unterstützen wir sie mit 100 Euro Kinderfreizeitbonus pro Kind. Damit alle jungen Menschen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können!

Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zu mehr Chancengerechtigkeit für Kinder in Neukölln

Alle Kinder sollten von Anfang an die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zu Bildungschancen zu erhalten. Das im Jahr 2016 eingeführte Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesfamilienministeriums hat sich genau das zur Aufgabe gemacht. Ziel des Programms ist es, die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas zu fördern, die eine der Voraussetzungen für einen erfolgreichen weiteren Bildungsweg darstellt. Das sind die Schwerpunkte:

Studierende in Corona-bedingter Not: Welche Hilfen gibt es?

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig und stellt auch Studierende vor finanzielle Herausforderungen. Einige Studierende sind in eine akute Notlage geraten, weil ihre Nebenjobs, mit denen sie ihr Studium finanzieren, Corona-bedingt weggebrochen sind. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, das BAföG für alle Studierenden in Not zeitweise zu öffnen. Aus unserer Sicht wäre das die beste Lösung gewesen. Dieser Vorschlag ist jedoch am Widerstand der Bildungsministerin gescheitert. Nichtsdestotrotz konnten wir uns nach zähen Verhandlungen auf folgende wichtige Hilfsmaßnahmen einigen:

Mehrwertsteuer runter, Konjunktur rauf: Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten!

Nach langen Verhandlungen mit der CDU-/CSU-Fraktion haben wir das größte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen! Das wichtigste: Wir stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Außerdem ist die Abwrackprämie für Verbrenner vom Tisch!

Ana-Maria Trăsnea erhält den Helene Weber-Preis

Die Treptow-Köpenicker Bezirksverordnete Ana-Maria Trasnea wird für ihr kommunalpolitisches Engagement im Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik mit dem Helene Weber-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vergeben und ehrt Frauen, die kommunalpolitisch aktiv sind. Alle Mitglieder des Bundestages konnten Kandidatinnen vorschlagen; eine Jury wählte im Anschluss 15 Gewinnerinnen aus, darunter Ana-Maria Trăsnea.

Ihre Reaktion: „Ich freue mich riesig. Frauen gehören überall dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden. Die gegenwärtige Politik schöpft jedoch das Potenzial von Frauen bei Weitem nicht genügend aus. Andererseits braucht es ein Frauenbündnis, in dem sich Frauen gegenseitig fördern und unterstützen. Deshalb möchte ich mit dem Preisgeld gerne einen Workshop-Tag zum Thema „Frauen in der Politik“ an dem neuen Frauenzentrum in meiner Kommune durchführen. Ziel ist es, bestmöglich bezirksweit sowie parteiübergreifend Frauen zu erreichen, Erfahrungen auszutauschen, Wissen zu politischen Strukturen, Strategie und Finanzierung von Projekten zu vermitteln.“

Sofortausstattungsprogramm für Schulen startet

500 Millionen Euro bundesweit für digitalen Unterricht

Bund und Länder haben am 15. Mai 2020 mit einer Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule ein 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm auf den Weg gebracht. Mehr als 25 Millionen Euro davon gehen nach Berlin. Damit unterstützt der Bund jetzt Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben und deshalb nicht am Online-Unterricht teilnehmen können.

„Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Ich freue mich sehr, dass der Bund dies nun ganz praktisch unterstützen wird“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Schülerinnen und Schüler, in deren Familien kein Tablet oder Laptop vorhanden ist, sollen durch die Schulen mit einem Leihgerät ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Gerade in Neukölln verfügen viele Haushalte nicht über die notwendige technische Ausstattung, die die Kinder und Jugendlichen für den Online-Unterricht benötigen. Sie werden vom Sofortausstattungsprogramm profitieren“, stellt Felgentreu fest. „Für Berlin stellt der Bund im Rahmen des Programms insgesamt 25.687.700 Euro zur Verfügung.“

Elterngeld in Corona-Krise sicher

Im Bundestag haben wir am 7. Mai beschlossen, dass Eltern durch die Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben:

  1. Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet und jetzt entgegen der ursprünglichen Planung dringend im Job gebraucht wird, dem gehen keine Elterngeldmonate verloren.
  2. Eltern, die parallel in Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, sollen den sogenannten „Partnerschaftsbonus“ nicht verlieren, wenn sich in der Corona-Krise plötzlich das Arbeitsaufkommen verändert.
  3. Wenn durch die Corona-Krise weniger Einkommen da ist – zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I -, bleibt die Höhe des Elterngelds davon unberührt. Monate mit pandemiebedingten Einkommenseinbußen werden dafür nicht berücksichtigt.

Wir erweitern das Corona-Hilfsprogramm

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Unser Ziel ist es, die Menschen gut und sicher durch die Krise zu bringen. Viel Unterstützung ist schon auf dem Weg und kommt bei den Menschen an. Aber an vielen Stellen sind die Sorgen noch groß, hier helfen wir weiter. Wir lassen niemanden alleine. Jetzt erweitern wir das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, unterstützen Schülerinnen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause – und helfen Restaurants, Bars und Cafés. Der Staat ist da, wenn man ihn braucht:

Schutzschild für Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden am 25. März 2020 vom Deutschen Bundestag im Schnellverfahren verabschiedet und danach am 27. März auch vom Bundesrat beschlossen.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
  • Außerdem sollen Vermieter Mietverhältnisse nicht mehr kündigen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
  • Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
  • Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz; das Insolvenzrecht wird gelockert wird und Unternehmen wie Vereine können ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.

Hier alle Maßnahmen ausführlich erläutert: