Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. Mit den vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes wird dies nun möglich und der Bund kann direkt Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen.

Mit der Grundgesetzänderung heben wir endlich das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf. Die bildungspolitische Blockade wird beseitigt und der Bund kann sich jetzt endlich überall an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Davon können gerade auch Neuköllner Schulen profitieren. Ein erstes Beispiel hierfür ist der Digitalpakt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben wird. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit.

Darüber hinaus ermöglichen wir eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus. Dafür stehen in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Bilanz 2018

Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Und auch wenn es manchmal schien, als drehe sich die Große Koalition nur um sich selbst, konnten wir wir abseits der großen Diskussionen einige unserer wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Denn die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Kitas und Schulen für ihre Kinder und die Sicherheit, auch im Alter noch ein gutes Auskommen zu haben. Als Bundestagsabgeordnete sind wir gewählt worden, um dafür zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Website noch einmal die wichtigsten Ergebnisse unserer diesjährigen Arbeit zusammengefasst.

Broschüre „Fraktion intern. Bilanz 2018“

Gute Kitas für Neukölln

Damit es jedes Kind packt: Gemeinsam mit den meinem Kollegen Klaus Mindrup aus Pankow hatte ich am 15. November 2018 zu einer Podiumsdiskussion zum „Gute-Kita-Gesetz“ eingeladen:

5,5 Milliarden Euro wird der Bund den Ländern in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und den Abbau von Kita-Gebühren voranzubringen. Möglich wird dies durch das Gute-Kita-Gesetz, das Bundesministerin Dr. Franziska Giffey am 15. November den über 100 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern vorstellte. Es soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten und den Bundesländern Investitionen in 10 mögliche Handlungsfelder erlauben. Vorgesehen ist, dass die Länder in Verträgen mit dem Bund festlegen, wie das Geld verwendet wird: Ob für mehr Erzieherinnen und kleinere Gruppen, für den Ausbau kindgerechter Räume oder zum Beispiel für Projekte der Sprachförderung.

Was in Neukölln gebraucht wird, um eine hohe Qualität der Betreuung zu gewährleisten, beschrieb Micaela Daschek, die als Geschäftsführerin und fachliche Leitung des Kreisverbands Südost der AWO Berlin die Situation vor Ort bestens kennt. Sie stellte fest: In Berlin fehlt es vor allem an genügend Fachpersonal. Kitaplätze gibt es eigentlich ausreichend. Doch leider können diese Kapazitäten aus Personalmangel nicht alle genutzt werden. Um jedoch mehr Menschen für die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher begeistern zu können, muss der Beruf attraktiver werden. „Die Aufwertung sozialer Berufe ist die Schlüsselaufgabe für das 21. Jahrhundert“, stellte Franziska Giffey fest.

Unterwegs beim Vorlesetag 2018 in Neukölln

Vorlesen macht Spaß: Denen, die zuhören, genau wie denen, die vorlesen. Immer am dritten Freitag im November kommen alle zusammen zum Bundesweiten Vorlesetag. Auch ich habe mich diesem Jahr wieder sehr gern als Vorleser beteiligt. Zum Jahresmotto „Natur und Umwelt“ habe ich morgens in der Hans-Fallada-Schule aus dem Buch „Die Nussknackerbande“ von Lynne Rae Perkins vorgelesen. Eine kurzweilige Geschichte für Grundschüler! Danach ging es weiter in die Kita „Lernen und Lachen“. Dort lauschten die Kinder gespannt der Geschichte „Wo der Mond wohnt“ von Ivan Gantschev. Vom herrlich silbern glänzenden Mond im toll illustrierten Bilderbuch waren die Kinder dort besonders begeistert. Denn darin konnten sie sich sogar spiegeln!

Veranstaltung mit Franziska Giffey: Das Gute-Kita-Gesetz am 15.11.2018 um 19:00 Uhr

Diskussionsveranstaltung mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey

Donnerstag, 15.11.2018, 19:00 Uhr, Aula der Otto-Hahn-Schule, Berlin-Neukölln
Buschkrugallee 63, 12359 Neukölln

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu und sein Kollege Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter für Berlin-Pankow, laden herzlich ein zur Diskussion mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und Micaela Daschek vom Kreisverband Südost der AWO Berlin.

Was können wir tun, um Familien zu fördern und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen?

Am 18. Oktober 2018 wird der Entwurf für das Gute-Kita-Gesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. 5,5 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und den Abbau von Kita-Gebühren voranzubringen.

Das Gute-Kita-Gesetz

Das Gute-KiTa-Gesetz ist am 19. September vom Kabinett beschlossen worden! Es ist eines der größten Vorhaben dieser Bundesregierung und ein großer Erfolg für die SPD:
Denn es war die SPD, die sich im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen für mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas stark gemacht hat. Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung: Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu Bildungserfolg, Integration und sozialer Gerechtigkeit.

Wir haben unser Versprechen eingelöst: Mehr Qualität und weniger Gebühren. Noch nie zuvor hat der Bund eine so große Summe für Kitas zur Verfügung gestellt: 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Damit ist ein erster großer Schritt gegangen: Der Bund bekennt sich zum dauerhaften Einstieg in den Bereich der frühkindlichen Bildung. Und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für die langfristige Finanzierung über 2022 hinaus einsetzen.

Kostenlose Schultüten für die Kleinsten aus dem Schillerkiez

Der allererste Schultag ist für alle ein ganz besonders aufregender Tag im Leben. Die Vorfreude auf die neuen Erfahrungen und Freundschaften sind riesig. Doch die Freude verfliegt schnell, wenn man ohne Schultüte, Hefter und Stifte in die erste Klasse startet. Schulmaterialien sind immens teuer und für manche Eltern mit kleinem Geldbeutel nicht bezahlbar. Der Verein „Wunschbäumchen Berlin – Gemeinsam etwas bewegen e.V.“ hilft und versorgt die Kinder mit voll bepackten Schultüten, die keine Wünsche offenlassen. Im Nachbarschaftstreff im Schillerkiez verteilte der Verein am letzten Ferientag zum fünften Mal Hefte, Stifte, Tuschkästen, Turnbeutel, Brotdosen und noch vieles mehr kostenlos an circa 80 Kinder aus Neukölln. Gemeinsam mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel habe ich die großartige Verteilaktion am 19. August besucht.

Neues Familienportal bietet Informationen aus einer Hand

Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,  www.familienportal.de, ist sein Ende Juni online! Familien finden hier zuverlässig und gut erklärt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die sie in ihrem Alltag unterstützen: Das sind finanzielle Leistungen wie Elterngeld oder Kindergeld, aber auch Regelungen wie Elternzeit oder Mutterschutz.

Girls’Day im Bundestag

Eine Plenarsitzung ansehen, einen Rundgang mit tollen Ausblicken erleben, die Anhörung im Untersuchungsausschuss verfolgen, viele interessierte Fragen beantwortet bekommen und am Ende sogar noch beim Hammelsprung live dabei sein: Das war der Girls’Day 2018 im Bundestag für zwei Neuköllner Mädchen. Es hat wirklich Spaß gemacht mit euch!

„Leistung macht Schule“ am Albrecht-Dürer-Gymnasium

Am 10. April 2018 habe ich das Neuköllner Albrecht-Dürer-Gymnasium besucht. Gemeinsam mit der Schulleitung und Lehrern sprach ich über das 2018 frisch angelaufene Bundesprojekt „Leistung macht Schule“ und die Herausforderungen des Schulalltags. Das Gymnasium sowie 14 weitere Berliner Schulen können mit Unterstützung aus dem Projekt in den kommenden Jahren verstärkt Schülerinnen und Schüler mit Leistungspotential fördern. Das ist wichtig, denn so manches Talent bleibt unentdeckt, wenn der Blick ausschließlich auf die Probleme gerichtet wird.