Girls’Day im Bundestag

Eine Plenarsitzung ansehen, einen Rundgang mit tollen Ausblicken erleben, die Anhörung im Untersuchungsausschuss verfolgen, viele interessierte Fragen beantwortet bekommen und am Ende sogar noch beim Hammelsprung live dabei sein: Das war der Girls’Day 2018 im Bundestag für zwei Neuköllner Mädchen. Es hat wirklich Spaß gemacht mit euch!

„Leistung macht Schule“ am Albrecht-Dürer-Gymnasium

Am 10. April 2018 habe ich das Neuköllner Albrecht-Dürer-Gymnasium besucht. Gemeinsam mit der Schulleitung und Lehrern sprach ich über das 2018 frisch angelaufene Bundesprojekt „Leistung macht Schule“ und die Herausforderungen des Schulalltags. Das Gymnasium sowie 14 weitere Berliner Schulen können mit Unterstützung aus dem Projekt in den kommenden Jahren verstärkt Schülerinnen und Schüler mit Leistungspotential fördern. Das ist wichtig, denn so manches Talent bleibt unentdeckt, wenn der Blick ausschließlich auf die Probleme gerichtet wird.

Zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

In der heutigen Abstimmung zum TOP „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ habe ich der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum 31.07.2018 zugestimmt. Meine Beweggründe möchte ich hier erläutern.

Am 25.2.2016 hat der Bundestag im “Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Damit bezeichnet man Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aber trotzdem bleiben dürfen, solange ihnen im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Seitdem hat sich der Anteil der subsidiär Schutzberechtigten erheblich erhöht. Deswegen fordern die Parteien, die keine nennenswerte Zuwanderung durch Familienzusammenführung mehr zulassen wollen, den Zuzug für diese Gruppe ganz abzuschaffen. Diese Parteien verfügen im Bundestag über eine Mehrheit. Ihr Hauptargument: Die subsidiär Schutzberechtigten dürfen sowieso nicht auf Dauer bleiben.

Das Argument hat eine gewisse Logik, geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Denn es weiß kein Mensch, wie lange ein solcher Flüchtling aus Syrien oder Afghanistan den subsidiären Schutz noch genießen und ob er danach wirklich das Land noch verlassen wird. Was wir aber wissen ist, dass die Anwesenheit von Familienmitgliedern für die Integration sehr hilfreich sein kann. Wer Verantwortung für eine Familie trägt, hat eine höhere Motivation Arbeit zu finden und ist besser gegen die Versuchung von Kriminalität oder Radikalisierung gewappnet. Das belegen unter anderem aktuelle Studien des Kriminologen Christian Pfeiffer.

Für Familiennachzug sprechen also nicht allein humanitäre Gründe. Er kann auch ein Beitrag zum sozialen Frieden und zur Inneren Sicherheit sein. Und wenn er verhindert, dass ein Mensch aus Verzweiflung die illegale Einwanderung auf dem Seeweg wagt, um wieder mit seinen Angehörigen vereint zu sein, kann er sogar Leben retten.

Gut für Neukölln: „Leistung macht Schule“

Neuköllner Albrecht-Dürer-Gymnasium für die Teilnahme an bundesweiter Förderinitiative ausgewählt

„Das Albrecht-Dürer-Gymnasium wurde als eine von bundesweit 300 Schulen für die Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler ausgewählt“, freut sich der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Im Rahmen einer neuen, am 30. Januar 2018 gestarteten gemeinsamen Initiative stellen Bund und Länder über die kommenden zehn Jahre insgesamt 125 Millionen Euro bereit, um begabte Schülerinnen und Schüler künftig besser zu fördern.

„Alle Schülerinnen und Schüler sollten natürlich optimal gefördert werden“, betont Felgentreu. „Mit ‚Leistung macht Schule‘ konzentrieren wir uns auf die leistungsstarken ‚Jungen Talente‘ und auf die, die potenziell besonders leistungsfähig sind. Es freut mich deshalb besonders, dass von dem neuen Förderprogramm auch ein Neuköllner Gymnasium profitieren wird. Denn: Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen.“
Wissenschaftlich begleitet wird die neue Begabtenförderungsinitiative von der Freien Universität und der Humboldt-Universität.

6. Weltmädchentag

Zum heutigen Weltmädchentag habe ich an der bezirklichen Flaggenhissung teilgenommen, um ein Zeichen gegen die weltweite Diskriminierung und Unterdrückung von Mädchen zu setzen. Warum ist das wichtig?
  • Weltweit gehen 130 Millionen Mädchen nicht zur Schule.
  • Auf der Welt sind nur 23,5 Prozent aller Abgeordneten weiblich.
  • Heute leben weltweit mehr als 700 Millionen Mädchen und Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Es war wichtig, dass wir die „Ehe ab 18“ zum Gesetz gemacht haben.
2011 wurde der Mädchentag auf Initiative von Plan International mit Unterstützung des Deutschen Bundestages und der Vereinten Nationen eingerichtet.

Gemeinsam mit Katarina Barley (Bundesministerin) unterwegs in Neukölln

Die Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Engagement erfüllt unsere Demokratie mit Leben. Das verdient Dank, Respekt und Anerkennung!

Ab heute findet die Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt. Ich freue mich, dass ich gestern gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katarina Barley in unserem schönen Neukölln bei Give Something Back To Berlin und anschließend im Aufbruch Neukölln e.V. den Startschuss für diese Woche geben konnte.

Ich danke allen Menschen, die sich hier bei uns engagieren, ohne eine Gegenleistung zu erwarten.

10 Jahre Blickwinkel e. V.

Seit 10 Jahren erhalten bis 50 Schülerinnen und Schüler aus allen Klassenstufen mehrmals pro Woche im kleinen Schülerladen von Blickwinkel e.V. in der Sonnenallee Unterstützung bei den Hausaufgaben und Nachhilfe, bereiten sich auf Klausuren und Prüfungen vor. Von der Hilfe der Ehrenamtlichen profitieren ganz besonders die Kinder, deren Eltern zu Hause nicht immer die notwendige Unterstützung in schulischen Dingen leisten können. Aber auch Spiel und Spaß kommen nicht zu kurz: In den Ferien gibt es gemeinsame Ausflüge und spannende Aktionen vor Ort.

Ein tolles Projekt am richtigen Ort, ich gratuliere herzlich zum 10. Geburtstag!

Leider ist der gemütliche Aufenthaltsraum im Keller seit einigen Wochen nicht mehr nutzbar: Während des starken Regens am Anfang des Sommers ist so viel Wasser in den Keller gelaufen, dass der Boden entfernt werden musste viel Feuchtigkeit in Wände eingedrungen ist. Zwar wird der Vermieter sich um die Erneuerung des Fußbodens kümmern, die restliche Renovierung aber muss der Verein selbst stemmen. Dafür benötigt er dringend finanzielle Unterstützung! Spenden können direkt auf das Konto des Vereins eingezahlt werden:

Blickwinkel e.V.
Berliner Volksbank
IBAN: DE24 1009 0000 2044 8920 09
BIC: BEVODEBB

Eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft braucht einen neutralen Staat

„Darf es ein Kopftuchverbot geben?“ Die Frage ist leicht zu beantworten: Nein, das darf es natürlich nicht. Ein Kopftuchverbot – auch im öffentlichen Dienst – verstieße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Und es wäre auch politisch falsch, weil es einseitig Frauen mit einer bestimmten Auffassung von Frömmigkeit ausgrenzen und diskriminieren würde. Es wäre jetzt relativ einfach, die Debatte damit vom Tisch zu wischen, dass man ergänzt: „Daher trifft es sich gut, dass es in Berlin auch kein Kopftuchverbot gibt.“ Denn in unserer Stadt gilt ein Neutralitätsgesetz, das keine Religion oder Weltanschauung einseitig bevorzugt oder diskriminiert. Letztlich handelt es sich dabei um eine gesetzliche Kleiderordnung für die Justiz, die Polizei und für Lehrkräfte. Ihnen wird untersagt, solange sie hoheitlich tätig sind – also im Dienst –, Schmuck oder Kleidung zu tragen, durch die sie sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bekennen. Das betrifft das muslimische Kopftuch, aber auch die jüdische Kippa oder, wie wir vor kurzem erlebt haben, das Kreuz an der Halskette – vom Che-Guevara-T-Shirt ganz zu schweigen.

Der Hinweis auf die Rechtslage reicht aber als Positionsbestimmung erkennbar nicht aus. Konservative Muslime interpretieren das Neutralitätsgesetz als eine gegen den Islam gerichtete Diskriminierung. Unterstützung erhalten sie von all jenen, die der Auffassung sind, die Diversität der Gesellschaft müsse sich im Öffentlichen Dienst widerspiegeln, auch um Aufstiegs- und Integrationsperspektiven für die konservativeren Teile der muslimischen Bevölkerung zu eröffnen.

Mir ist es wichtig, die Auseinandersetzung auf dieser gesellschaftspolitischen Ebene zu belassen. Wer – auch angesichts offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts – vorrangig mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes argumentiert, drückt sich um eine politische Antwort auf die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft herum.

Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommt – Gesetz unterzeichnet

Endlich steht der erweiterten Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und ihren Kindern nichts mehr im Weg. Gestern hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses unterschrieben. Künftig wird die Leistung bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt und zwar rückwirkend zum 1. Juli 2017. Auch die bislang geltende Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird dann aufgehoben.

„Ich freue mich sehr, dass künftig mehr Alleinerziehende und ihre Kinder die Leistung erhalten“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Dafür haben wir lange gekämpft, denn die Unterstützung von Alleinerziehenden liegt uns besonders am Herzen“.

Felgentreu rät Alleinerziehenden, die Leistung umgehend beim Jugendamt Neukölln zu beantragen, sofern ehemalige Partner keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt für ihre Kinder zahlen.
Die entsprechenden Informationen und Formulare sind hier zu finden.