Studierende in Corona-bedingter Not: Welche Hilfen gibt es?

Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig und stellt auch Studierende vor finanzielle Herausforderungen. Einige Studierende sind in eine akute Notlage geraten, weil ihre Nebenjobs, mit denen sie ihr Studium finanzieren, Corona-bedingt weggebrochen sind. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, das BAföG für alle Studierenden in Not zeitweise zu öffnen. Aus unserer Sicht wäre das die beste Lösung gewesen. Dieser Vorschlag ist jedoch am Widerstand der Bildungsministerin gescheitert. Nichtsdestotrotz konnten wir uns nach zähen Verhandlungen auf folgende wichtige Hilfsmaßnahmen einigen:

Mehrwertsteuer runter, Konjunktur rauf: Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten!

Nach langen Verhandlungen mit der CDU-/CSU-Fraktion haben wir das größte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen! Das wichtigste: Wir stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Außerdem ist die Abwrackprämie für Verbrenner vom Tisch!

Ana-Maria Trăsnea erhält den Helene Weber-Preis

Die Treptow-Köpenicker Bezirksverordnete Ana-Maria Trasnea wird für ihr kommunalpolitisches Engagement im Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik mit dem Helene Weber-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vergeben und ehrt Frauen, die kommunalpolitisch aktiv sind. Alle Mitglieder des Bundestages konnten Kandidatinnen vorschlagen; eine Jury wählte im Anschluss 15 Gewinnerinnen aus, darunter Ana-Maria Trăsnea.

Ihre Reaktion: „Ich freue mich riesig. Frauen gehören überall dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden. Die gegenwärtige Politik schöpft jedoch das Potenzial von Frauen bei Weitem nicht genügend aus. Andererseits braucht es ein Frauenbündnis, in dem sich Frauen gegenseitig fördern und unterstützen. Deshalb möchte ich mit dem Preisgeld gerne einen Workshop-Tag zum Thema „Frauen in der Politik“ an dem neuen Frauenzentrum in meiner Kommune durchführen. Ziel ist es, bestmöglich bezirksweit sowie parteiübergreifend Frauen zu erreichen, Erfahrungen auszutauschen, Wissen zu politischen Strukturen, Strategie und Finanzierung von Projekten zu vermitteln.“

Sofortausstattungsprogramm für Schulen startet

500 Millionen Euro bundesweit für digitalen Unterricht

Bund und Länder haben am 15. Mai 2020 mit einer Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule ein 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm auf den Weg gebracht. Mehr als 25 Millionen Euro davon gehen nach Berlin. Damit unterstützt der Bund jetzt Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben und deshalb nicht am Online-Unterricht teilnehmen können.

„Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Ich freue mich sehr, dass der Bund dies nun ganz praktisch unterstützen wird“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Schülerinnen und Schüler, in deren Familien kein Tablet oder Laptop vorhanden ist, sollen durch die Schulen mit einem Leihgerät ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Gerade in Neukölln verfügen viele Haushalte nicht über die notwendige technische Ausstattung, die die Kinder und Jugendlichen für den Online-Unterricht benötigen. Sie werden vom Sofortausstattungsprogramm profitieren“, stellt Felgentreu fest. „Für Berlin stellt der Bund im Rahmen des Programms insgesamt 25.687.700 Euro zur Verfügung.“

Elterngeld in Corona-Krise sicher

Im Bundestag haben wir am 7. Mai beschlossen, dass Eltern durch die Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben:

  1. Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet und jetzt entgegen der ursprünglichen Planung dringend im Job gebraucht wird, dem gehen keine Elterngeldmonate verloren.
  2. Eltern, die parallel in Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, sollen den sogenannten „Partnerschaftsbonus“ nicht verlieren, wenn sich in der Corona-Krise plötzlich das Arbeitsaufkommen verändert.
  3. Wenn durch die Corona-Krise weniger Einkommen da ist – zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I -, bleibt die Höhe des Elterngelds davon unberührt. Monate mit pandemiebedingten Einkommenseinbußen werden dafür nicht berücksichtigt.

Wir erweitern das Corona-Hilfsprogramm

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Unser Ziel ist es, die Menschen gut und sicher durch die Krise zu bringen. Viel Unterstützung ist schon auf dem Weg und kommt bei den Menschen an. Aber an vielen Stellen sind die Sorgen noch groß, hier helfen wir weiter. Wir lassen niemanden alleine. Jetzt erweitern wir das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, unterstützen Schülerinnen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause – und helfen Restaurants, Bars und Cafés. Der Staat ist da, wenn man ihn braucht:

Schutzschild für Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden am 25. März 2020 vom Deutschen Bundestag im Schnellverfahren verabschiedet und danach am 27. März auch vom Bundesrat beschlossen.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
  • Außerdem sollen Vermieter Mietverhältnisse nicht mehr kündigen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
  • Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
  • Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz; das Insolvenzrecht wird gelockert wird und Unternehmen wie Vereine können ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.

Hier alle Maßnahmen ausführlich erläutert:

Gute Nachrichten für Neuköllner Schulen: Bund fördert Sanierungen mit Millionen

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes unterstützt der Bund mit 3,5 Mrd. Euro gezielt Sanierungs- und Umbaumaßnahmen von Schulgebäuden. Auch in Neukölln kommt das Geld an: Hier werden bis 2022 zehn Schulen mit mehreren Millionen Euro gefördert. Die Sporthallen oder Sanitäranlagen befinden sich zum Teil in einem schlechten Zustand. Deshalb ist es gut, dass der Bund Neukölln unter die Arme greift und Mittel für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen bereitstellt. Hierfür werden 2020 ca. 13 Millionen Euro nach Neukölln fließen.

Besuch in der Silberstein-Grundschule

Am 18. Februar 2020 habe ich die Silberstein-Grundschule besucht. Vier Schulklassen füllten die Aula und hatten viele Fragen auf dem Herzen. Im Unterricht haben sich die Schülerinnen und Schüler mit Politik beschäftigt und zum Teil auch den Deutschen Bundestag besucht. Dementsprechend hatten sie viele Fragen: Wieso sind nicht alle Menschen gleichberechtigt? Welche Nachteile hat der Beruf als Bundestagsabgeordneter? Wie wird man Politiker? Wie kann man Drogenhandel verhindern?

Neuköllner Projekte erhalten in diesem Jahr 1,28 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Mit Beginn des Jahres 2020 ist die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgreich gestartet. Das größte Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung geht nach einer ersten Förderperiode 2015 bis 2019 in eine zweite Phase.

Das von der SPD geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte den Förderumfang von zunächst 40 Mio. Euro im Jahr 2015 auf zuletzt 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöhen. Auch 2020 werden mit 115,5 Millionen Euro in ganz Deutschland mehr als 5.000 Projekte und Maßnahmen realisiert werden können.

In Neukölln werden in 2020 sechs Organisationen und Träger mit ihren Projekten im Umfang von mindestens 1,28 Millionen Euro gefördert:

  • „cultures interactive e.V.“ als bundesweiter Partner im Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention
  • die „Partnerschaft für Demokratie“ des Bezirksamts Neukölln
  • „Interkular“ mit dem Modellprojekt „Bus of Resources“ zu Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft
  • Amaro Foro e.V. mit einem Modellprojekt zur Sensibilisierung von Medienschaffenden für Antiziganismus
  • RomaTrial e.V. mit dem Modellprojekt „Wir sind hier! Bildungsprogramm gegen Antiziganismus“
  • die „Gesellschaft für Bildung und Teilhabe“ (GesBiT) mit einem Projekt zur bundesweiten Vernetzung der Präventionsarbeit

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu:
„Es ist ein tolles Signal für Neukölln, dass der Bezirk über das Programm „Demokratie leben!“ so eine deutliche und vielfältige Unterstützung aus dem Bundesfamilienministerium erhält. Ich kenne viele der geförderten Projekte aus eigener Anschauung und bin überzeugt, dass die 1,28 Millionen Euro für die Demokratiearbeit in Neukölln gut investiertes Geld sind. Ich bedanke mich bei Familienministerin Franziska Giffey und Finanzminister Olaf Scholz, dass das weiter so möglich ist. Langfristig benötigen wir ein Demokratiefördergesetz, um Zivilgesellschaft und Prävention nicht nur in Projekten sondern dauerhaft finanzieren zu können.“