Rede zur Entlastung von Alleinerziehenden

Am 10. März 2017 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Alleinerziehende entlasten ‒ Umgangsmehrbedarf anerkennen“ debattiert.

„Wir müssen eine Lösung finden, indem wir vom Kindeswohl ausgehen. Das Kind braucht beide Eltern, und zwar möglichst ohne Streit und Ärger. Deshalb müssen wir den Regelsatz des Kindes dort lassen, wo es meistens lebt, also in der Regel bei der Mutter. Für die Zeiten, die es mit dem Vater verbringt, wollen wir einen nach Alter und Dauer stufenweise gestaffelten Umgangsmehrbedarf anerkennen.“

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“

Bereits am 12. Juni 2015 haben alle Abgeordneten der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion die Union aufgefordert die Abstimmung im Deutschen Bundestag zur „Ehe für alle“ freizugeben.

Deshalb nochmal unsere Forderung in der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag: Die Freigabe der Abstimmung zur „Ehe für alle“.

Denn quer durch alle Fraktionen gibt es eine Mehrheit dafür, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen, und bei einer Aufhebung des sogenannten Fraktionszwangs könnte das noch in dieser Legislaturperiode gelingen.

Den kompletten Beschluss der Landesgruppe Berlin gibt es  hier zu lesen:  150612 Ehe für alle SPD Landesgruppe Berlin.

Internationaler Weltfrauentag

Am heutigen Internationalen Frauentag hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) beschlossen. National und international setzt Deutschland damit ein wichtiges Signal zur nachhaltigen Stärkung des Schutzes von Frauen vor Gewalt. Deutschland verpflichtet sich mit dem Beitritt, alles zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu tun. Dazu zählen u.a. Schutz und Unterstützung der Opfer, Maßnahmen des Gewaltschutzes sowie rechtliche Vorschriften zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Im letzten Jahr haben wir mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts die letzte auf bundesgesetzlicher Ebene noch bestehende Umsetzungslücke geschlossen. In Deutschland gilt nun der Grundsatz: „Nein heißt Nein“. Sexuelle Übergriffe können entsprechend geahndet werden. Mit der Konvention können wir dazu beitragen, den Schutz von Frauen vor Gewalt in Deutschland und Europa grundlegend zu stärken und weiter zu entwickeln.

In den letzten Jahren haben wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland einiges bewegt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Auch künftig müssen und werden wir uns für gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer einsetzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir gemeinsam mit der Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig noch fünf Gesetze auf den Weg bringen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Aufwertung der Pflegeberufe, ein besserer Mutterschutz, länger Unterhaltsvorschuss und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit.

Weil die härtesten Kieze die besten Schulen brauchen: 2,7 Millionen Euro für den Campus Efeuweg in Neukölln

Grund zur Freude in Neukölln: Die Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg erhält 2,7 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“. Mit dem Geld soll der Bau des „Zentrums für Sprache und Bewegung“ realisiert werden. „Das ist ein Riesenerfolg für die Neuköllner Bildungs- und Familienpolitik!“, freut sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Eine tolle Nachricht! Damit werden die langjährigen Planungen und Vorarbeiten von ganz vielen engagierten Menschen jetzt belohnt – ihnen allen meinen großen Dank!“

Das bildungspolitische und stadtplanerische Gesamtkonzept des Projekts Campus Efeuweg hat das Ziel, das Wohnumfeld in der Gropiusstadt attraktiver zu machen und die Lebensqualität zu steigern. Mit dem „Zentrum für Sprache und Bewegung“ soll dazu ein weiterer Beitrag geleistet werden. Neben Räumen für Sport- und Musikangebote, Sprach- und Integrationskurse sind ein großer Bewegungsraum und ein Café geplant. Das Zentrum soll von den Einrichtungen des Campus, der Gemeinschaftsschule und den Bewohnerinnen und Bewohner der Gropiusstadt und Rudow genutzt werden.

Kindeswohl ausschlaggebend: Wechselmodell kann vom Familiengericht angeordnet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern geurteilt, dass das sogenannte Wechselmodell vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist. Familiengerichte können also künftig auch gegen den Willen des Ex-Partners anordnen, dass Kinder nach einer Trennung im gleichen Umfang von beiden Elternteilen betreut werden – vorausgesetzt, dass es in der jeweiligen Situation das Beste für das Kind ist.

„Ich freue mich, dass der BGH deutlich gemacht hat, dass es grundsätzlich möglich ist, dass sich beide Eltern nach einer Trennung zu gleichen Teilen um Kinder kümmern können. Kinder dürfen nicht zwischen die Stühle geraten und zu den Leidtragenden der Auseinandersetzungen ihrer Eltern werden“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Das Gericht hat deutlich betont, dass das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen muss. Daher ist je nach Alter danach zu fragen, wie das Kind selbst leben möchte und sein Wille zu berücksichtigen.

Voraussetzung für das Wechselmodell ist, dass es Eltern noch möglich ist, miteinander zu reden. Ist das Verhältnis konfliktbehaftet und sind Vater und Mutter nicht in der Lage, Absprachen zu treffen, geht das Gericht davon aus, dass die Anordnung eines Wechselmodells nicht dem Interesse des Kindes dient.

Zu Besuch in der Kepler-Schule gemeinsam mit Teach First

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer von Teach First Deutschland, Ulf Matysiak, habe ich gestern die Kepler-Schule Mitten im Herzen Neuköllns besucht. Dort sprach ich mit den Schülerinnen und Schülern einer zehnten Klasse und einem Fellow von Teach First über meine Arbeit im Bundestag und hier in Neukölln. Teach First fördert benachteiligte Kinder und Jugendliche durch eine Weggefährtin oder einen Weggefährten – einem Fellow – betreut und gefördert. Dieser Fellow hat für die Schülerinnen und Schüler eine wichtige Vorbildfunktion und unterstützt auch die Lehrenden an den Schulen. Die Schülerinnen und Schülern werden besonders in den Übergangsphasen von ihrem Fellow begleitet, zum Beispiel vor dem Mittleren Schulabschluss oder in der Willkommensklasse für Geflüchtete. Als gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisationen hat sich Teach First das wichtige Ziel gesetzt, die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern. Ich bedanke mich für das großartige Engagement!

Mir ist besonders wichtig, dass gute Bildung gerade auch dort angeboten wird, wo Kinder und Jugendliche in schwierigen sozialen Milieus aufwachsen. Gerade in Berlin-Neukölln muss in erstklassige Bildungs- und Betreuungsangebote investiert werden, um den Heranwachsenden einen guten Start ins Leben zu bieten. Bildungsinitiativen wie Teach First tragen maßgeblich dazu bei, dass alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung haben und ihre Fähigkeiten voll entfalten können.

Zu Besuch bei Blickwinkel e.V.

40 bis 50 Schülerinnen und Schüler aus allen Klassenstufen kommen mehrmals pro Woche in den kleinen Schülerladen von Blickwinkel e.V. in der Sonnenallee. Sie erhalten dort Unterstützung bei den Hausaufgaben und Nachhilfe, bereiten sich auf Klausuren und Prüfungen vor. Am 21. Februar 2017 haben mir die Vorstandsmitglieder Christoph Holz und Enrico Puhlmann die Räumlichkeiten gezeigt und über ihre Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen berichtet.

Vorbild Niederlande

Mein Beitrag für die Berliner Stimme zum Thema „Ehe unter 18“

Warum es nur noch Volljährigen erlaubt sein sollte, zu heiraten

Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einer Gruppe vierzehnjähriger Neuköllner Schülerinnen: über Lohngerechtigkeit, das Geschlechterverhältnis unter Jugendlichen, über Gewalt in der Kindererziehung und über die Verantwortung der Mädchen für die Ehre ihrer Väter.

Dabei berichtete ein Mädchen mit großer Unbefangenheit und Selbstverständlichkeit davon, wie eine Ehe angebahnt wird: Ein Mann sieht in der Öffentlichkeit ein Mädchen, das ihm gefällt. Daraufhin nimmt seine Familie Kontakt mit der Familie des Mädchens auf. Wenn die Familien sich einig werden, folgt ein halbes Jahr zum Kennenlernen. Danach geht man zum Imam und heiratet. Das Paar zieht zu den Eltern des Mannes oder in eine eigene Wohnung. Das Alter des Mädchens: von etwa vierzehn Jahren aufwärts. Auf meine Frage, wie die Mädchen dieses Verfahren finden, sagten sie: Gut. Sie würden ja nicht gegen ihren Willen verheiratet. Mein Einwand, dass Zustimmung auch durch Manipulation erreicht werden kann und dass eine Jugendliche vielleicht noch nicht reif genug ist für eine so folgenschwere Entscheidung, bekam zur Erwiderung: „Bei uns macht man das so.“ Berliner Jugend im 21. Jahrhundert.

Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern

Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Fritz Felgentreu, zuständiger Berichterstatter:

Dank Familienministerin Schwesig und der SPD-Bundestagsfraktion sind die überfälligen Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern. Nun steht einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden nichts mehr im Wege. Der Staat springt in Zukunft deutlich länger ein, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben. Dabei beziehen wir endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit ein und verzichten auf eine Höchstbezugsdauer.

„Endlich stehen die schon seit Monaten angekündigten Verbesserungen für Kinder von Alleinerziehenden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. Geburtstag, statt bisher höchstens bis zum zwölften, gezahlt wird. Und die Begrenzung auf höchstens sechs Jahre ist endlich weg. Das sind gute Nachrichten für die häufig von Armut bedrohten Einelternfamilien.

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen: