Kindeswohl ausschlaggebend: Wechselmodell kann vom Familiengericht angeordnet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern geurteilt, dass das sogenannte Wechselmodell vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist. Familiengerichte können also künftig auch gegen den Willen des Ex-Partners anordnen, dass Kinder nach einer Trennung im gleichen Umfang von beiden Elternteilen betreut werden – vorausgesetzt, dass es in der jeweiligen Situation das Beste für das Kind ist.

„Ich freue mich, dass der BGH deutlich gemacht hat, dass es grundsätzlich möglich ist, dass sich beide Eltern nach einer Trennung zu gleichen Teilen um Kinder kümmern können. Kinder dürfen nicht zwischen die Stühle geraten und zu den Leidtragenden der Auseinandersetzungen ihrer Eltern werden“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Das Gericht hat deutlich betont, dass das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen muss. Daher ist je nach Alter danach zu fragen, wie das Kind selbst leben möchte und sein Wille zu berücksichtigen.

Voraussetzung für das Wechselmodell ist, dass es Eltern noch möglich ist, miteinander zu reden. Ist das Verhältnis konfliktbehaftet und sind Vater und Mutter nicht in der Lage, Absprachen zu treffen, geht das Gericht davon aus, dass die Anordnung eines Wechselmodells nicht dem Interesse des Kindes dient.

Zu Besuch in der Kepler-Schule gemeinsam mit Teach First

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer von Teach First Deutschland, Ulf Matysiak, habe ich gestern die Kepler-Schule Mitten im Herzen Neuköllns besucht. Dort sprach ich mit den Schülerinnen und Schülern einer zehnten Klasse und einem Fellow von Teach First über meine Arbeit im Bundestag und hier in Neukölln. Teach First fördert benachteiligte Kinder und Jugendliche durch eine Weggefährtin oder einen Weggefährten – einem Fellow – betreut und gefördert. Dieser Fellow hat für die Schülerinnen und Schüler eine wichtige Vorbildfunktion und unterstützt auch die Lehrenden an den Schulen. Die Schülerinnen und Schülern werden besonders in den Übergangsphasen von ihrem Fellow begleitet, zum Beispiel vor dem Mittleren Schulabschluss oder in der Willkommensklasse für Geflüchtete. Als gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisationen hat sich Teach First das wichtige Ziel gesetzt, die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern. Ich bedanke mich für das großartige Engagement!

Mir ist besonders wichtig, dass gute Bildung gerade auch dort angeboten wird, wo Kinder und Jugendliche in schwierigen sozialen Milieus aufwachsen. Gerade in Berlin-Neukölln muss in erstklassige Bildungs- und Betreuungsangebote investiert werden, um den Heranwachsenden einen guten Start ins Leben zu bieten. Bildungsinitiativen wie Teach First tragen maßgeblich dazu bei, dass alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung haben und ihre Fähigkeiten voll entfalten können.

Zu Besuch bei Blickwinkel e.V.

40 bis 50 Schülerinnen und Schüler aus allen Klassenstufen kommen mehrmals pro Woche in den kleinen Schülerladen von Blickwinkel e.V. in der Sonnenallee. Sie erhalten dort Unterstützung bei den Hausaufgaben und Nachhilfe, bereiten sich auf Klausuren und Prüfungen vor. Am 21. Februar 2017 haben mir die Vorstandsmitglieder Christoph Holz und Enrico Puhlmann die Räumlichkeiten gezeigt und über ihre Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen berichtet.

Vorbild Niederlande

Mein Beitrag für die Berliner Stimme zum Thema „Ehe unter 18“

Warum es nur noch Volljährigen erlaubt sein sollte, zu heiraten

Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einer Gruppe vierzehnjähriger Neuköllner Schülerinnen: über Lohngerechtigkeit, das Geschlechterverhältnis unter Jugendlichen, über Gewalt in der Kindererziehung und über die Verantwortung der Mädchen für die Ehre ihrer Väter.

Dabei berichtete ein Mädchen mit großer Unbefangenheit und Selbstverständlichkeit davon, wie eine Ehe angebahnt wird: Ein Mann sieht in der Öffentlichkeit ein Mädchen, das ihm gefällt. Daraufhin nimmt seine Familie Kontakt mit der Familie des Mädchens auf. Wenn die Familien sich einig werden, folgt ein halbes Jahr zum Kennenlernen. Danach geht man zum Imam und heiratet. Das Paar zieht zu den Eltern des Mannes oder in eine eigene Wohnung. Das Alter des Mädchens: von etwa vierzehn Jahren aufwärts. Auf meine Frage, wie die Mädchen dieses Verfahren finden, sagten sie: Gut. Sie würden ja nicht gegen ihren Willen verheiratet. Mein Einwand, dass Zustimmung auch durch Manipulation erreicht werden kann und dass eine Jugendliche vielleicht noch nicht reif genug ist für eine so folgenschwere Entscheidung, bekam zur Erwiderung: „Bei uns macht man das so.“ Berliner Jugend im 21. Jahrhundert.

Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern

Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Fritz Felgentreu, zuständiger Berichterstatter:

Dank Familienministerin Schwesig und der SPD-Bundestagsfraktion sind die überfälligen Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern. Nun steht einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden nichts mehr im Wege. Der Staat springt in Zukunft deutlich länger ein, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben. Dabei beziehen wir endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit ein und verzichten auf eine Höchstbezugsdauer.

„Endlich stehen die schon seit Monaten angekündigten Verbesserungen für Kinder von Alleinerziehenden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. Geburtstag, statt bisher höchstens bis zum zwölften, gezahlt wird. Und die Begrenzung auf höchstens sechs Jahre ist endlich weg. Das sind gute Nachrichten für die häufig von Armut bedrohten Einelternfamilien.

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Gespräch mit „Arbeiterkind.de“

Immer noch stoßen Abiturientinnen und Abiturienten, die als Erste in ihrer Familie studieren möchten, auf Widerstände oder sind von großen Selbstzweifeln geplagt.
Es fehlen ihnen Vorbilder, der familiäre Rückhalt und finanzielle Rücklagen fürs Studium. All das hält leider viele Arbeiterkinder vom Studieren ab. Genau diese Angst vor den sozialen Hürden will Katja Urbatsch, die Gründerin von Arbeiterkind.de, den Kindern nehmen.
Arbeiterkind.de ist eine gemeinnützige Organisation, die Schülerinnen und Schüler aus Familien, in denen noch niemand studiert hat, zum Studium ermutigen und beraten. Studierende der ersten Generation werden auf ihrem Weg vom Studieneinstieg bis zum erfolgreichen Studienabschluss und Berufseinstieg von ehrenamtlichen Mentoren unterstützt.
Am vergangenen Freitag konnte ich unter anderem die Gründerin persönlich kennenlernen. Als sozialdemokratischer Politiker bin ich begeistert von dem Konzept von Arbeiterkind.de. Umso mehr freut es mich, dass es mittlerweile auch eine Bezirksgruppe in Neukölln gibt, die eine kostenlose Beratung für Neuköllner Schülerinnen und Schüler und Studierende anbietet.
Das nächste Offene Treffen für Neuköllner Interessierte findet am 14. Februar im Nachbarschaftstreff im Schillerkiez statt – mehr erfahrt ihr auf der Facebook Seite der Berliner Gruppe von Arbeiterkind.de.

100.000 neue Kitaplätze für Deutschland

Kinder und Eltern brauchen Zeit. Zum Freunde Treffen, zum Arbeiten, für sich. Wir helfen ihnen dabei. Deswegen hat das Bundeskabinett nun beschlossen, die Länder bis 2020 mit 1,1 Milliarden Euro zu unterstützen. Für 100.000 zusätzliche Kita-Plätze und für eine bessere Betreuung. Mit dem neuen Investitionsprogramm fördern wir den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Integration und für die Chancengleichheit aller Kinder.

Rede zum Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“

Am 15. Dezember 2016 wurde über den Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“ im Deutschen Bundestag debattiert.

„Kinder und Familien fördern wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Schulen und Kitas, die in ganz Deutschland jedem Kind offenstehen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.“

Besuch der Kita im Flurweg: KitaPlus in Neukölln

Am 6. Dezember habe ich die Neuköllner Kita „INA.KINDER:GARTEN Flurweg“ besucht und konnte mir einen Eindruck darüber verschaffen, wie das Bundesprogramm KitaPlus in Neukölln umgesetzt wird.
Seit Anfang des Jahres fördert das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ Kindertagesstätten, die flexible, erweiterte Öffnungszeiten anbieten. Zusätzlicher Bedarf an Sachmitteln oder erhöhte Personalkosten, die durch die Erweiterung der Betreuungszeiten entstehen, werden vom Bundesministerium übernommen. Dafür werden insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Erfreulicherweise wird durch das Bundesprogramm auch die Neuköllner Kita „INA.KINDER:GARTEN Flurweg“ gefördert. Bereits seit 2006 werden dort Öffnungszeiten bis 21 Uhr angeboten.