Ich bin der festen Überzeugung: Kinder und Familien fördern wir am besten durch erstklassige Kitas und Schulen. Bei knapper Kasse müssen wir vor allem dafür unser Geld ausgeben. Statt Eltern dafür zu bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken („Betreuungsgeld“), müssen wir in hervorragende Bildungs- und Betreuungsangebote investieren. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, die freigewordenen Mittel den Bundesländern für ihre Bildungs- und Familienpolitik zur Verfügung zu stellen. Es ist höchste Zeit, beide Politikbereiche als eine Einheit zu betrachten.
Ich setze mich für eine Familienpolitik ein, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Familien orientiert. Eltern muss es möglich sein, Zeit für Kinder und einen Beruf zu haben, ohne auf einen angemessenen Lebensstandard zu verzichten. Mit dem neuen Elterngeld Plus schaffen wir Wahlfreiheit: Mütter haben mehr Chancen im Beruf und Väter können sich stärker um ihre Kinder kümmern. Unser Ziel: die Familienarbeitszeit. Eltern sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig eine Bezuschussung als Lohnersatz zu erhalten.
Bildung ist das Wichtigste, das wir Kindern mit auf den Weg geben können. Sie ist der Schlüssel für Teilhabe, Selbstbestimmung und Arbeit. Deshalb brauchen besonders Kinder aus bildungsfernen Familien einen Staat, der sie in allen Lebensphasen von der Kita bis zum Abschluss begleitet und ihnen hilft, sich optimal auf Ausbildung und Berufsleben vorzubereiten. Gerade die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Das ist der Neuköllner Weg. Der Campus Rütli und das erste Ganztagsgymnasium Berlins, die Albert-Schweitzer-Schule, sind anschauliche Beispiele dafür, wie erfolgreich wir sein können, wenn wir Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand betreiben.
Zum 1. Januar werden viele Gesetze in Kraft treten, die wir in den letzten Monaten im Bundestag erarbeitet haben. Hier eine nicht abschließende Liste von Verbesserungen, die sich konkret im Alltag von vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern zeigen werden.
Anlässlich des diesjährigen Vorlesetags habe ich am 22. November eine tolle Vorlesestunde mit den Fünftklässlern der Neuköllner Hans-Fallada-Schule verbracht. Das Thema in diesem Jahr war „Sport und Bewegung“. Deshalb las ich zu Beginn aus der Sage des Pelops über die Entstehung des Wagenrennens vor. Anschließend erzählte ich die Geschichte des Hippomenes, der durch ein Wettrennen das Herz der Atalante gewann. Zum Schluss hatte ich noch die Geschichte des Gunther aus dem Nibelungenlied dabei. Gunther wird darin vom Helden Siegfried in einem sportlichen Wettkampf unterstützt , um die Königin Brunhilde für sich zu gewinnen.
Am 18. November 2019 habe ich die Herman-Nohl-Schule in Britz besucht und mir angeschaut, wie das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ vor Ort konkret aussehen kann. Die Stiftung Bildung fördert dort sogenannte Chancenpatenschaften zwischen Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Teilhabechancen. An der Herman-Nohl-Schule kümmern sich die Tandems gemeinsam um den Schulgarten, in dem es unglaublich viel zu entdecken gibt.
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege. Berlin erhält bis Ende 2022 insgesamt 239 Mio. Euro. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres haben heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Da die Kita in Berlin bereits gebührenfrei ist, kann sich Berlin mit der Unterstützung des Bundes voll auf die Verbesserung der Qualität konzentrieren.
Besonders freue ich mich darüber, dass Erzieherinnen und Erzieher in Brennpuntklagen wie Teilen Neuköllns in Zukunft eine „Brennpunktzulage“ erhalten. In Neukölln hilft uns eine höhere Attraktivität des Berufs. Kinder und Familien unterstützen wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen.
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz (Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) stellt der Bund den Ländern bis Ende 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Gesetz ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Die Mittelfreigabe erfolgt, wenn alle 16 Bundesländer mit dem Bund Vereinbarungen über ihre Maßnahmen abgeschlossen haben. Dies wird voraussichtlich im November 2019 der Fall sein. Die ersten Maßnahmen können rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 finanziert werden. Die 239 Mio. Euro für Berlin verteilen sich wie folgt:
im Jahr 2019: 21,56 Mio. Euro; 2020: 43,43 Mio. Euro; 2021: 87,16 Mio. Euro; 2022: 87,16 Mio. Euro.
Berlin hat mit dem Bund folgende Maßnahmen vereinbart:
Vom 13. – 22. September fand in diesem Jahr zum 15. Mal die bundesweite „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt. In dieser Zeit habe ich das Projekt „Nachbarschaftslotsen Gropiusstadt“ besucht und das tolle Engagement der ehrenamtlichen Lotsinnen und Lotsen kennengelernt. Sie stehen den Gropiusstädterinnen und Gropiustsstädtern bei alltäglichen Sorgen und Herausforderungen zur Seite. Sie sind gut vernetzt und kennen für nahezu alle Probleme die richtigen Anlaufstellen im Kiez.
Ein großartiges Projekt, das den nachbarschaftlichen Austausch voranbringt und die Lebensqualität der Gropiusstadt steigert!
In den letzten Monaten haben wir im Bundestag einige Reformen auf den Weg gebracht. Ab August gibt es mehr Bafög, ein größeres Bildungs- und Teilhabepaket, eine bessere soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten und mehr Ausbildungshilfe. Viele Studierende, Azubis, Familien und Kinder können von folgenden Neuerungen profitieren:
Im Bundestag wurde endlich die Bafög-Reform beschlossen, so dass wieder mehr junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft einen Förderanspruch haben.
Mit der Bafög-Reform steigt der Förderungshöchstsatz von 735 auf 861 Euro, der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern Wohnende von 250 auf 325 Euro und die Einkommensfreibeträge der Eltern um insgesamt 16 Prozent bis 2021. Auch den Verschuldungsängsten soll entgegengewirkt werden, indem Restschulden nach nachweisbaren Rückzahlungsbemühungen erlassen und die Anzahl der zurückzuzahlenden monatlichen Raten gedeckelt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt, um die Chancengleichheit im Bildungssystem voranzubringen. Insgesamt stellen wir 1,34 Mrd. Euro mehr in dieser Wahlperiode zur Verfügung.
Jedes Kind muss die Chance auf einen guten Start ins Leben haben. Egal, wo es aufwächst, egal, ob seine Familie viel oder wenig Geld zur Verfügung hat. Deswegen sorgen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz dafür, dass alle Kinder vor Armut geschützt sind und faire Chancen auf gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe haben.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit kleinen Einkommen, die z. B. Grundsicherung beziehen oder die nicht oder kaum von steuerlicher Familienförderung profitieren. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro für Kinder, deren Eltern Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Zudem werden die Fahrten zur Schule und die Mittagessen in Schulen und Kitas kostenlos.
Das Gesetz stellt einen wichtigen Fortschritt dar, indem es Bildungs- und Familienpolitik als Einheit behandelt. Denn die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen!
Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. Mit den vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes wird dies nun möglich und der Bund kann direkt Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen.
Mit der Grundgesetzänderung heben wir endlich das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf. Die bildungspolitische Blockade wird beseitigt und der Bund kann sich jetzt endlich überall an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Davon können gerade auch Neuköllner Schulen profitieren. Ein erstes Beispiel hierfür ist der Digitalpakt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben wird. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit.
Darüber hinaus ermöglichen wir eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus. Dafür stehen in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Und auch wenn es manchmal schien, als drehe sich die Große Koalition nur um sich selbst, konnten wir wir abseits der großen Diskussionen einige unserer wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Denn die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Kitas und Schulen für ihre Kinder und die Sicherheit, auch im Alter noch ein gutes Auskommen zu haben. Als Bundestagsabgeordnete sind wir gewählt worden, um dafür zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Website noch einmal die wichtigsten Ergebnisse unserer diesjährigen Arbeit zusammengefasst.