Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern

Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Fritz Felgentreu, zuständiger Berichterstatter:

Dank Familienministerin Schwesig und der SPD-Bundestagsfraktion sind die überfälligen Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern. Nun steht einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden nichts mehr im Wege. Der Staat springt in Zukunft deutlich länger ein, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben. Dabei beziehen wir endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit ein und verzichten auf eine Höchstbezugsdauer.

„Endlich stehen die schon seit Monaten angekündigten Verbesserungen für Kinder von Alleinerziehenden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. Geburtstag, statt bisher höchstens bis zum zwölften, gezahlt wird. Und die Begrenzung auf höchstens sechs Jahre ist endlich weg. Das sind gute Nachrichten für die häufig von Armut bedrohten Einelternfamilien.

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Gespräch mit „Arbeiterkind.de“

Immer noch stoßen Abiturientinnen und Abiturienten, die als Erste in ihrer Familie studieren möchten, auf Widerstände oder sind von großen Selbstzweifeln geplagt.
Es fehlen ihnen Vorbilder, der familiäre Rückhalt und finanzielle Rücklagen fürs Studium. All das hält leider viele Arbeiterkinder vom Studieren ab. Genau diese Angst vor den sozialen Hürden will Katja Urbatsch, die Gründerin von Arbeiterkind.de, den Kindern nehmen.
Arbeiterkind.de ist eine gemeinnützige Organisation, die Schülerinnen und Schüler aus Familien, in denen noch niemand studiert hat, zum Studium ermutigen und beraten. Studierende der ersten Generation werden auf ihrem Weg vom Studieneinstieg bis zum erfolgreichen Studienabschluss und Berufseinstieg von ehrenamtlichen Mentoren unterstützt.
Am vergangenen Freitag konnte ich unter anderem die Gründerin persönlich kennenlernen. Als sozialdemokratischer Politiker bin ich begeistert von dem Konzept von Arbeiterkind.de. Umso mehr freut es mich, dass es mittlerweile auch eine Bezirksgruppe in Neukölln gibt, die eine kostenlose Beratung für Neuköllner Schülerinnen und Schüler und Studierende anbietet.
Das nächste Offene Treffen für Neuköllner Interessierte findet am 14. Februar im Nachbarschaftstreff im Schillerkiez statt – mehr erfahrt ihr auf der Facebook Seite der Berliner Gruppe von Arbeiterkind.de.

100.000 neue Kitaplätze für Deutschland

Kinder und Eltern brauchen Zeit. Zum Freunde Treffen, zum Arbeiten, für sich. Wir helfen ihnen dabei. Deswegen hat das Bundeskabinett nun beschlossen, die Länder bis 2020 mit 1,1 Milliarden Euro zu unterstützen. Für 100.000 zusätzliche Kita-Plätze und für eine bessere Betreuung. Mit dem neuen Investitionsprogramm fördern wir den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Integration und für die Chancengleichheit aller Kinder.

Rede zum Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“

Am 15. Dezember 2016 wurde über den Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“ im Deutschen Bundestag debattiert.

„Kinder und Familien fördern wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Schulen und Kitas, die in ganz Deutschland jedem Kind offenstehen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.“

Besuch der Kita im Flurweg: KitaPlus in Neukölln

Am 6. Dezember habe ich die Neuköllner Kita „INA.KINDER:GARTEN Flurweg“ besucht und konnte mir einen Eindruck darüber verschaffen, wie das Bundesprogramm KitaPlus in Neukölln umgesetzt wird.
Seit Anfang des Jahres fördert das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ Kindertagesstätten, die flexible, erweiterte Öffnungszeiten anbieten. Zusätzlicher Bedarf an Sachmitteln oder erhöhte Personalkosten, die durch die Erweiterung der Betreuungszeiten entstehen, werden vom Bundesministerium übernommen. Dafür werden insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Erfreulicherweise wird durch das Bundesprogramm auch die Neuköllner Kita „INA.KINDER:GARTEN Flurweg“ gefördert. Bereits seit 2006 werden dort Öffnungszeiten bis 21 Uhr angeboten.

Das Schweigen brechen

Neuköllner Mädchen hissen Fahne am Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Jedes Jahr am 25. November werden bundesweit Fahnen gehisst, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Auch die Jugendlichen aus dem Mädchentreff desVereins „MaDonna Mädchenkult.Ur“ haben heute an der Aktion teilgenommen. „Es ist gut, dass sich die Mädchen mit diesem Thema auseinandersetzen. Wichtig ist, dass sie ihre Rechte kennen und wissen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen müssen“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der die Fahnenaktion am Mädchentreff unterstützte.

Denn Gewalt gegen Frauen findet auch in Deutschland tagtäglich statt.

Mit Fritz und Franz zum Vorlesen in die Schule

Mit den „Schönsten Schulgeschichten vom Franz“ bin ich am 18. November 2016 in die Hugo-Heimann-Schule gegangen und habe beim bundesweiten Vorlesetag mitgemacht. Die Kinder lauschten gespannt. Vorlesen macht neugierig: auf Bücher, auf spannende Geschichten und interessante Informationen. Kinder, denen viel vorgelesen wird, greifen selbst auch öfter nach einem Buch. Deshalb unterstütze ich die Initiative jedes Jahr sehr gern und lese für Neuköllner Schülerinnen und Schüler oder für Kita-Kinder. Das macht mir selbst mindestens genauso viel Spaß wie meinen Zuhörern.

Gute Nachrichten für Alleinerziehende und ihre Kinder: Bundeskabinett beschließt Reform beim Unterhaltsvorschuss

Die zeitliche Begrenzung für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses auf sechs Jahre soll abgeschafft und die Altersgrenze des Kindes von 12 auf 18 Jahre angehoben werden. Darauf hat sich der Bund in der heutigen Kabinettssitzung verständigt. Viele Alleinerziehende sind auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen, weil der ehemalige Partner keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt für ihre Kinder zahlt.

„Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut. Uns ist wichtig, dass die Unterstützung zielgenau da ankommt, wo sie gebraucht wird. Allein in Neukölln haben im Jahr 2015 rund 2.300 Kinder Unterhaltsvorschuss bezogen“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.

Studien weisen immer wieder darauf hin, dass Alleinerziehende ein besonders hohes Armutsrisiko haben – und das obwohl sie meist erwerbstätig und gut ausgebildet sind. „Das ist nicht hinnehmbar. Alleinerziehende leisten jeden Tag sehr viel“, so Felgentreu.