Ich bin der festen Überzeugung: Kinder und Familien fördern wir am besten durch erstklassige Kitas und Schulen. Bei knapper Kasse müssen wir vor allem dafür unser Geld ausgeben. Statt Eltern dafür zu bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken („Betreuungsgeld“), müssen wir in hervorragende Bildungs- und Betreuungsangebote investieren. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, die freigewordenen Mittel den Bundesländern für ihre Bildungs- und Familienpolitik zur Verfügung zu stellen. Es ist höchste Zeit, beide Politikbereiche als eine Einheit zu betrachten.
Ich setze mich für eine Familienpolitik ein, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Familien orientiert. Eltern muss es möglich sein, Zeit für Kinder und einen Beruf zu haben, ohne auf einen angemessenen Lebensstandard zu verzichten. Mit dem neuen Elterngeld Plus schaffen wir Wahlfreiheit: Mütter haben mehr Chancen im Beruf und Väter können sich stärker um ihre Kinder kümmern. Unser Ziel: die Familienarbeitszeit. Eltern sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig eine Bezuschussung als Lohnersatz zu erhalten.
Bildung ist das Wichtigste, das wir Kindern mit auf den Weg geben können. Sie ist der Schlüssel für Teilhabe, Selbstbestimmung und Arbeit. Deshalb brauchen besonders Kinder aus bildungsfernen Familien einen Staat, der sie in allen Lebensphasen von der Kita bis zum Abschluss begleitet und ihnen hilft, sich optimal auf Ausbildung und Berufsleben vorzubereiten. Gerade die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Das ist der Neuköllner Weg. Der Campus Rütli und das erste Ganztagsgymnasium Berlins, die Albert-Schweitzer-Schule, sind anschauliche Beispiele dafür, wie erfolgreich wir sein können, wenn wir Familien- und Bildungspolitik aus einer Hand betreiben.
Am 28. April 2017 wurde im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSU zur „Bekämpfung von Kinderehen“ debattiert.
„Es geht bei der Ehe ab 18 nicht nur um Einwanderung. Es geht genauso um Jugendschutz und die Rechte von Mädchen und Frauen, die bei uns geboren und aufgewachsen sind.“
Auf Initiative der SPD-Fraktion und der Familienministerin Manuela Schwesig hat der Bundestag gestern beschlossen, den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter voranzutreiben. Mit dem mittlerweile vierten Investitionsprogramm steckt der Bund bis 2020 weitere 1,126 Milliarden Euro in den Ausbau von Kinderbetreuung. Gemeinsam mit den Ländern sollen so 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.
„Viele Mütter und Väter kennen das: Die Suche nach einem guten Kitaplatz kann ganz schön Nerven kosten. In Neukölln ist die Lage in sechs von zehn Bezirksregionen sehr angespannt. Und der Bedarf an Plätzen steigt weiter,“erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.
Auch in diesem Jahr lade ich wieder drei Mädchen ein, den Girls’Days am 27. April im Bundestag zu verbringen:
Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und mir und meinem Team bei der Arbeit über die Schulter schauen? Dann bewirb dich um die Teilnahme am Girls’Day im Bundestag! Sende eine kurze E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de und schildere kurz, warum du gern am 27. April im Bundestag dabei sein möchtest. Bewerbungsschluss ist am 7. April. Ich freue mich auf euch!
Weil die härtesten Kieze die besten Kitas brauchen
Wieder eine gute Nachricht für die Kinder in Neukölln: 11 Neuköllner Kitas werden im Rahmen der zweiten Förderwelle des Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Das Programm unterstützt die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Insgesamt kommen fast 1,2 Millionen Euro Fördergelder aus Bundesmitteln den Kindern in Neukölln zugute.
„Sprache ist der Schlüssel zur Welt, Sprache ist der Schlüssel zur Integration. In Neukölln leben besonders viele Kinder, die zu Hause kein Deutsch lernen. Sie brauchen eine besonders intensive Sprachförderung in der Kita, damit sie in der Schule nicht den Anschluss verlieren“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.
Am 10. März 2017 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Alleinerziehende entlasten ‒ Umgangsmehrbedarf anerkennen“ debattiert.
„Wir müssen eine Lösung finden, indem wir vom Kindeswohl ausgehen. Das Kind braucht beide Eltern, und zwar möglichst ohne Streit und Ärger. Deshalb müssen wir den Regelsatz des Kindes dort lassen, wo es meistens lebt, also in der Regel bei der Mutter. Für die Zeiten, die es mit dem Vater verbringt, wollen wir einen nach Alter und Dauer stufenweise gestaffelten Umgangsmehrbedarf anerkennen.“
Bereits am 12. Juni 2015 haben alle Abgeordneten der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion die Union aufgefordert die Abstimmung im Deutschen Bundestag zur „Ehe für alle“ freizugeben.
Deshalb nochmal unsere Forderung in der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag: Die Freigabe der Abstimmung zur „Ehe für alle“.
Denn quer durch alle Fraktionen gibt es eine Mehrheit dafür, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen, und bei einer Aufhebung des sogenannten Fraktionszwangs könnte das noch in dieser Legislaturperiode gelingen.
Den kompletten Beschluss der Landesgruppe Berlin gibt es hier zu lesen: 150612 Ehe für alle SPD Landesgruppe Berlin.
Am heutigen Internationalen Frauentag hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) beschlossen. National und international setzt Deutschland damit ein wichtiges Signal zur nachhaltigen Stärkung des Schutzes von Frauen vor Gewalt. Deutschland verpflichtet sich mit dem Beitritt, alles zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu tun. Dazu zählen u.a. Schutz und Unterstützung der Opfer, Maßnahmen des Gewaltschutzes sowie rechtliche Vorschriften zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Im letzten Jahr haben wir mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts die letzte auf bundesgesetzlicher Ebene noch bestehende Umsetzungslücke geschlossen. In Deutschland gilt nun der Grundsatz: „Nein heißt Nein“. Sexuelle Übergriffe können entsprechend geahndet werden. Mit der Konvention können wir dazu beitragen, den Schutz von Frauen vor Gewalt in Deutschland und Europa grundlegend zu stärken und weiter zu entwickeln.
In den letzten Jahren haben wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland einiges bewegt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Auch künftig müssen und werden wir uns für gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer einsetzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir gemeinsam mit der Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig noch fünf Gesetze auf den Weg bringen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Aufwertung der Pflegeberufe, ein besserer Mutterschutz, länger Unterhaltsvorschuss und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit.
Grund zur Freude in Neukölln: Die Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg erhält 2,7 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“. Mit dem Geld soll der Bau des „Zentrums für Sprache und Bewegung“ realisiert werden. „Das ist ein Riesenerfolg für die Neuköllner Bildungs- und Familienpolitik!“, freut sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Eine tolle Nachricht! Damit werden die langjährigen Planungen und Vorarbeiten von ganz vielen engagierten Menschen jetzt belohnt – ihnen allen meinen großen Dank!“
Das bildungspolitische und stadtplanerische Gesamtkonzept des Projekts Campus Efeuweg hat das Ziel, das Wohnumfeld in der Gropiusstadt attraktiver zu machen und die Lebensqualität zu steigern. Mit dem „Zentrum für Sprache und Bewegung“ soll dazu ein weiterer Beitrag geleistet werden. Neben Räumen für Sport- und Musikangebote, Sprach- und Integrationskurse sind ein großer Bewegungsraum und ein Café geplant. Das Zentrum soll von den Einrichtungen des Campus, der Gemeinschaftsschule und den Bewohnerinnen und Bewohner der Gropiusstadt und Rudow genutzt werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern geurteilt, dass das sogenannte Wechselmodell vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist. Familiengerichte können also künftig auch gegen den Willen des Ex-Partners anordnen, dass Kinder nach einer Trennung im gleichen Umfang von beiden Elternteilen betreut werden – vorausgesetzt, dass es in der jeweiligen Situation das Beste für das Kind ist.
„Ich freue mich, dass der BGH deutlich gemacht hat, dass es grundsätzlich möglich ist, dass sich beide Eltern nach einer Trennung zu gleichen Teilen um Kinder kümmern können. Kinder dürfen nicht zwischen die Stühle geraten und zu den Leidtragenden der Auseinandersetzungen ihrer Eltern werden“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Das Gericht hat deutlich betont, dass das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen muss. Daher ist je nach Alter danach zu fragen, wie das Kind selbst leben möchte und sein Wille zu berücksichtigen.
Voraussetzung für das Wechselmodell ist, dass es Eltern noch möglich ist, miteinander zu reden. Ist das Verhältnis konfliktbehaftet und sind Vater und Mutter nicht in der Lage, Absprachen zu treffen, geht das Gericht davon aus, dass die Anordnung eines Wechselmodells nicht dem Interesse des Kindes dient.
Gemeinsam mit dem Geschäftsführer von Teach First Deutschland, Ulf Matysiak, habe ich gestern die Kepler-Schule Mitten im Herzen Neuköllns besucht. Dort sprach ich mit den Schülerinnen und Schülern einer zehnten Klasse und einem Fellow von Teach First über meine Arbeit im Bundestag und hier in Neukölln. Teach First fördert benachteiligte Kinder und Jugendliche durch eine Weggefährtin oder einen Weggefährten – einem Fellow – betreut und gefördert. Dieser Fellow hat für die Schülerinnen und Schüler eine wichtige Vorbildfunktion und unterstützt auch die Lehrenden an den Schulen. Die Schülerinnen und Schülern werden besonders in den Übergangsphasen von ihrem Fellow begleitet, zum Beispiel vor dem Mittleren Schulabschluss oder in der Willkommensklasse für Geflüchtete. Als gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisationen hat sich Teach First das wichtige Ziel gesetzt, die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern. Ich bedanke mich für das großartige Engagement!
Mir ist besonders wichtig, dass gute Bildung gerade auch dort angeboten wird, wo Kinder und Jugendliche in schwierigen sozialen Milieus aufwachsen. Gerade in Berlin-Neukölln muss in erstklassige Bildungs- und Betreuungsangebote investiert werden, um den Heranwachsenden einen guten Start ins Leben zu bieten. Bildungsinitiativen wie Teach First tragen maßgeblich dazu bei, dass alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung haben und ihre Fähigkeiten voll entfalten können.