Einwanderung hat unser Land vielfältiger und lebenswerter gemacht. Und sie hat entscheidend zu unserem Wohlstand beigetragen. Wir brauchen und wollen weiter die Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, um offene Stellen besetzen zu können und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands sowie unsere Sozialsysteme auch weiterhin zu sichern. Deshalb hat sich die SPD für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. Dafür haben wir viele Widerstände überwunden.

Wir öffnen zum ersten Mal den Arbeitsmarkt vollständig auch für Menschen mit einer Berufsausbildung aus Drittstaaten. Und wir bauen Hürden ab, damit sich diese Fachkräfte in Deutschland ein Leben in unserer Gemeinschaft aufbauen können. Dass wir nun ein Gesetz beschlossen haben, das Einwanderung nicht nur von Hochqualifizierten, sondern auch von Fachkräften mit Berufsausbildung steuert, ist ein großer Erfolg!

Ich setze mich für ein humanitäres Asylrecht ein – für ein Asylrecht, das einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet. Das sind die Leitlinien meines politischen Engagements. Ich habe noch nie und ich werde niemals einem Gesetz zustimmen, das diese Leitlinien überschreitet.

Deswegen nehme ich die vielen Bedenken und die Kritikpunkte des Offenen Briefes der zivilgesellschaftlichen Organisationen sehr ernst und habe mich damit intensiv auseinandergesetzt. Und deswegen haben wir uns gegen weitreichende und umfassende Verschlechterungen und Verschärfungen gewehrt – mit Erfolg.

Vielen Befürchtungen, die jetzt im Zusammenhang mit dem Gesetz formuliert werden, sind wir begegnet. Weder wird eine „Duldung light“ eingeführt, die Geduldete wesentlich schlechter stellte als bisher, noch werden abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, „massenhaft inhaftiert“. Diejenigen, die unter sehr engen Grenzen in Gewahrsam genommen werden können, werden nicht Tür an Tür mit und unter gleichen Bedingungen in Haft genommen wie Strafgefangene. Und Flüchtlingshelfer, die sich gegen Abschiebungen engagieren, werden selbstverständlich nicht kriminalisiert.

In den Verhandlungen haben wir sehr genau darauf geachtet, dass ein menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet werden. Zum Beispiel haben wir – gegen den massiven Widerstand unseres Koalitionspartners – durchgesetzt, dass Asylsuchende in Zukunft von Tag 1 ein gesetzlich verankertes Anrecht auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung haben werden. Durch die Asylverfahrensberatung lernen Asylsuchende ihre Rechte (und Pflichten) kennen, können diese besser durchsetzen und schützen. Die Asylverfahrensberatung stellt faire, menschenwürdige und rechtsstaatliche Asylverfahren sicher.

Auf den Offenen Brief der zivilgesellschaftlichen Organisationen hat meine zuständige Kollegin Dr. Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, geantwortet. Darin gehen sie sehr detailliert auf viele Kritikpunkte ein. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird es nicht zu einer Ausgrenzung und Entrechtung Ausreisepflichtiger kommen, wie befürchtet wird.