Das Einwanderungsgesetz kommt

Am 2. Oktober hat sich das Kabinett auf die Eckpunkte für das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte geeinigt. Dadurch sollen die Einwanderung von Fachkräften sowie der Status von Asylbewerbern und Geduldeten, die bereits in Deutschland arbeiten, geregelt werden.

Schon heute können 1,2 Millionen Stellen nicht besetzt werden, weil Fachkräfte, wie zum Beispiel Ingenieure, Pfleger oder IT-Experten, fehlen. Die Tendenz steigt, sodass der Fachkräftemangel eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft darstellt. Deshalb haben wir uns schon im Koalitionsvertrag für die schnelle Einführung eines modernen Einwanderungsrechts mit klaren und verlässlichen Regeln eingesetzt.

Mit dem Einwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland:

  • Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren sollen erleichtert und beschleunigt werden.
  • Qualifizierte aus dem Ausland sollen unter bestimmten Bedingungen für eine festgelegte Zeit nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen.
  • Weitere Sprachkursangebote im Ausland sollen gefördert und der Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland noch besser beworben werden.

Dadurch bleibt Deutschland ein attraktiver Arbeitsmarkt im internationalen Wettbewerb!

Das Einwanderungsrecht wird dabei von dem Asylrecht getrennt bleiben. Dennoch ist für uns klar: Wer in Deutschland arbeitet und bereits integriert ist, der muss bleiben dürfen, auch wenn ein Asylantrag vor längerer Zeit abgelehnt wurde. Rechtssicherheit für Asylbewerber entsteht nicht durch jahrelange Duldung, sondern durch kurze Verfahren und schnellen Vollzug, wenn Asyl nicht gewährt werden kann. Unsinnig wird es, wenn gut integrierte Geduldete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, unser Land wieder verlassen müssen, während gleichzeitig der Fachkräftemangel zu einem Kernproblem der sozialen Marktwirtschaft wird. Der gesunde Menschenverstand gebietet in Zeiten des Fachkräftemangels, dass wir hier zum Beispiel durch eine Stichtagsregelung einen flexibleren Umgang finden.

Publikums-Voting: Neuköllner Projekt für Deutschen Engagementpreis nominiert

Das Neuköllner Projekt HEROES-Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre braucht Unterstützung! Noch bis zum 22. Oktober könnt ihr hier für die Heroes abstimmen, damit sie den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises gewinnen. Jede Stimme zählt!

Das Heroes-Projekt des Vereins Strohhalm e.V.  hat erst im März den Otto-Wels-Preis für Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion gewonnen. Bereits seit 2007 engagieren sich junge Männer aus „ehrkulturellen Milieus“ mit dem Ziel, sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Frauen und Männern zu engagieren. Für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht und kulturellem Hintergrund, dieselben Möglichkeiten und dieselben Rechte hat. In Workshops und Coachings werden die jungen Männer geschult. Sie setzen sich mit Themen wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Ehre und Menschenrechte auseinander.

Mit einer ausgereiften Taktik zum Erfolg!

Die Sportlandschaft in Neukölln ist weit und breit. Wer hätte aber gedacht, dass hier sogar professionell Football gespielt wird? Die Berlin Bears sind unser Football-Team in Neukölln.

Präsident Uwe Fiebig, Vizepräsident Marcus Döbler und Maximilian Müller haben mich über die Trainingsanlagen des Vereins geführt. Hier wurde in den letzten Jahren viel geleistet. Ich konnte den derzeitigen Fortschritt besichtigen: Neben den Renovierungen der Umkleiden, wurde auch das Spielfeld auf 120 Yards erweitert. Selbst die Markierungen des Feldes sind nun ganz auf den Spielbetrieb des „Rasenschachs“ ausgelegt.

1985 wurde der Verein gegründet und gehört somit schon zu den Traditionsvereinen Deutschlands im Football. Auf diese Tradition und die Sportlichen Erfolge möchte man aufbauen und wachsen. Mit einem professionellen Entwicklungskonzept soll zukünftig Profi- und Jugendsport unter einem Dach vereint werden. Das spannende Entwicklungskonzept sieht nicht nur einen Neubau für die sportlichen Aktivitäten vor, sondern auch eine beachtenswerte und ambitionierte Kooperation durch ein Mentoren-Programm mit den umliegenden Schulen.

Rollberger Box Gym: Hier lernen die Kinder fürs Leben

Wie bewahren wir Neuköllner Kinder und Jugendliche vor einer kriminellen Laufbahn und ermöglichen ihnen echte Zukunftsperspektiven? Diese Frage hat den jungen, engagierten Neuköllner Seyfeddin Moussa so sehr beschäftigt, dass er vor circa einem Jahr entschied, das Problem mit einem eigenen Präventionsprojekt anzupacken.

Ich habe den Initiator vom „Rollberger Box Gym“ am 8. Januar kennengelernt und durfte beim Training zuschauen. Im kostenlosen Boxtraining können Kinder ab fünf Jahren sich austoben und ihre Aggressionen abbauen, ohne dabei andere zu verletzen. Dass sie die Übungen außerhalb der Turnhalle aber nur im schlimmsten Notfall zur Selbstverteidigung anwenden dürfen, wissen die Kinder. Schließlich bringt Seyfeddin Moussa ihnen in erster Linie bei, wie sie ihre Konflikte ohne Gewalt lösen können.

Zu den Vorfällen am Pariser Platz und vor dem Rathaus Neukölln

Bei den Demonstrationen auf dem Pariser Platz sowie vor dem Neuköllner Rathaus haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer antisemitische Parolen skandiert und jüdische Symbole verbrannt. Dieser Missbrauch der Versammlungsfreiheit vergiftet und spaltet unsere von Einwanderung und dem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft geprägte Stadtgesellschaft. Einwanderung bedeutet immer auch, dass die Konflikte der Herkunftsländer auch bei uns ankommen. Das muss man wissen und bis zu einem bestimmten Punkt auch hinnehmen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben alle ihre Prägungen und Verletzungen im Gepäck. Wo es sich aber in Verhetzung niederschlägt, darf es dafür kein Verständnis und keine Toleranz geben. Die Ächtung und aktive Bekämpfung von Antisemitismus in jeder Form ist deshalb von zentraler Bedeutung.

Wir benötigen verstärkte Präventionsanstrengungen — unbedingt auch in den Integrationskursen — und eine Auseinandersetzung im Schulunterricht mit den aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, besonders in Brennpunktquartieren. Denn der Antisemitismus nimmt an Kraft und Sichtbarkeit auch in Deutschland wieder zu – neben israelbezogenem Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft und in Teilen der Linken ist hier auch der aktuelle Geschichtsrevisionismus auf nationalistischer Seite zu nennen. Ich halte es für das Gebot der Stunde, dass wir diese Entwicklung mit deutlich mehr Wachsamkeit und Widerstand beantworten. Wir brauchen wieder eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus: Woran erkennt man ihn, wie kann man ihm entgegentreten, warum hat Deutschland eine besondere Verantwortung? Ziel muss es sein, die Resilienz gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft insgesamt stärken. Dazu gehört auch ein effektiverer institutioneller Rahmen. Ich schließe mich daher ausdrücklich der Forderung des zweiten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus an, einen Bundesbeauftragten gegen den Antisemitismus einzusetzen.

Presseüberblick:

14. Dezember 2017 taz „Der Kampf gegen Antisemitismus braucht einen Bundesbeauftragten, sagt Fritz Felgentreu“
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1. Dezember 2017 BILD „Politiker machen in Bild unmissverständlich klar: Hass aus Nahost hat bei uns nichts zu suchen“

Perspektiven entdecken beim Tag der offenen Tür im  Annedore-Leber-Berufsbildungswerk

Am 1. Dezember 2017 war ich zu Gast beim Tag der offenen Tür im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk Berlin (ALBBW). Das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk legt seinen jährlichen Tag der offenen Tür traditionell in die Vorweihnachtszeit. So können die Besucherinnen und Besucher sich nicht nur über die Ausbildungsbüros und-werkstätten der Neuköllner Bildungseinrichtung informieren, sondern auch erste Weihnachtseinkäufe auf dem Weihnachtsbasar tätigen. Dort gab auch in diesem Jahr Produkte aus eigener Herstellung: Neben Textilien, Schreibwaren und Möbeln auch kulinarische Köstlichkeiten.

Mit Ulla Schmidt zu Besuch in der Tagesförderstätte Neukölln

Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung begleiten, fördern, betreuen: Dies leistet die Tagesförderstätte Neukölln der Lebenshilfe Berlin. Zur Zeit verbringen dort 37 Menschen ihre Tage, sie arbeiten in Werkstätten, essen gemeinsam und werden individuell gefördert durch Gymnastik und Musiktherapie. Gemeinsam mit Ulla Schmidt, die seit 2012 die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe ist, habe ich mir die Tagesförderstätte am 11. September einmal vor Ort ansehen. Besonders spannend fand ich es, die verschiedenen Möglichkeiten der unterstützten Kommunikation kennenzulernen. So können auch Menschen, die nicht sprechen können, ihre Wünsche, Ideen und Bedürfnisse klar zeigen.

Vielen Dank an Jeannette Hoffmann, die Leiterin der Tagesförderstätte, für den interessanten Rundgang durch das Haus!

Gemeinsam mit Katarina Barley (Bundesministerin) unterwegs in Neukölln

Die Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Engagement erfüllt unsere Demokratie mit Leben. Das verdient Dank, Respekt und Anerkennung!

Ab heute findet die Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt. Ich freue mich, dass ich gestern gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katarina Barley in unserem schönen Neukölln bei Give Something Back To Berlin und anschließend im Aufbruch Neukölln e.V. den Startschuss für diese Woche geben konnte.

Ich danke allen Menschen, die sich hier bei uns engagieren, ohne eine Gegenleistung zu erwarten.

Raed Saleh zu Gast in Rudow

„Ich deutsch – Die neue Leitkultur“.  Am 24. August war Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu Gast in der Alten Dorfschulen Rudow und las aus seinem kürzlich erschienenen Buch. Im Anschluss diskutierte er mit den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern sehr angeregt über die Frage, was Deutsch ist und wie Integration für Zugewanderte wie auch für seit langem in Deutschland lebende Migranten gelingen kann. Herr Ostermann von der Rudower Buchhandlung Leporello, Mitglied der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, hatte einen Büchertisch vorbereitet. So konnten die Besucher Salehs Buch vor Ort erwerben und vom Autor signieren lassen.