Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk

Am 10. Mai habe ich im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk (ALBBW) eine Informationsveranstaltung zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) organisiert. Auf meine Einladung referierte Silvio Buchheim, Referent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Referat Prävention, Rehabilitation, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, über die neue Reform. Auszubildende und Mitarbeiter/innen des ALBBW hatten im Anschluss an den Informationsvortrag die Möglichkeit Fragen zu stellen, woraus sich eine angeregte Diskussion über die Frage entwickelte, was eigentlich eine „Behinderung“ nach dem BTHG sei und welche Folgen sich daraus ergeben.

Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können – das sogenannte Bundesteilhabegesetz hilft ihnen dabei. Sie sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können und bekommen dafür bessere Unterstützung. Mit dem Gesetz werden Verfahren vereinfacht und den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Behinderung mehr Gewicht verliehen. Außerdem wird das Antragsverfahren vereinfacht – es reicht, einen Antrag zu stellen und alle wichtigen Prüfungen und Entscheidungen laufen dann automatisch ab. Darüber hinaus können zukünftig Menschen mit Behinderungen mehr von ihrem eigenen Einkommen und Vermögen behalten und dadurch mehr Dinge in ihrem Leben selbst bestimmen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz schaffen wir neue Jobchancen in Betrieben und bessere Leistungen in Werkstatt, Weiterbildung und Studium. Im Prozess gab es viel Kritik an den geplanten Änderungen. Die Kritik der Verbände von Menschen mit Behinderung hat die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst genommen und noch einiges am Gesetz verbessert. Wie die Änderungen wirken, werden wir uns jetzt ganz genau angucken, damit wir das, was wir mit dem Gesetz beachsichtigen, auch erreichen. Wenn etwas nicht so gut läuft müssen wir das Gesetz entsprechend nachbessern.

Das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk hat auch einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlicht.

Eine Rampe für die Bewohner der Wutzkyallee

Manchmal geht es schnell! Frau Völker aus der Wutzkyallee hat mich kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass beim Neubau der Zugänge zu ihrem Haus eine Rampe fehlt. Viele Bewohnerinnen und Bewohner sind auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen. Da werden auch zwei Stufen zur unüberwindbaren Barriere. Ich habe die degewo angeschrieben und um Abhilfe gebeten. Und schneller als das Antwortschreiben bei mir waren die Bauarbeiter vor Ort: Nun gibt es eine komfortable Rampe und die Gropiusstadt ist wieder ein Stück barrierefreier geworden.

Weil Sprache der Schlüssel zur Integration ist: Glückwunsch an Sprachkursabsolventen

Die Otto-Suhr-Volkshochschule Neukölln ist einer der größten Anbieter von Deutschkursen für Flüchtlinge in Berlin. Ungefähr 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen dort im Moment zeitgleich die deutsche Sprache:  20 von ihnen habe ich am 30. März gemeinsam mit Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer ihre Deutschzertifikate A1 und A2 übergeben. Herzlichen Glückwunsch!

1,2 Mio. Euro für den Spracherwerb an Neuköllner Kitas!

Weil die härtesten Kieze die besten Kitas brauchen

Wieder eine gute Nachricht für die Kinder in Neukölln: 11 Neuköllner Kitas werden im Rahmen der zweiten Förderwelle des Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Das Programm unterstützt die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Insgesamt kommen fast 1,2 Millionen Euro Fördergelder aus Bundesmitteln den Kindern in Neukölln zugute.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt, Sprache ist der Schlüssel zur Integration. In Neukölln leben besonders viele Kinder, die zu Hause kein Deutsch lernen. Sie brauchen eine besonders intensive Sprachförderung in der Kita, damit sie in der Schule nicht den Anschluss verlieren“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.

Vorbild Niederlande

Mein Beitrag für die Berliner Stimme zum Thema „Ehe unter 18“

Warum es nur noch Volljährigen erlaubt sein sollte, zu heiraten

Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einer Gruppe vierzehnjähriger Neuköllner Schülerinnen: über Lohngerechtigkeit, das Geschlechterverhältnis unter Jugendlichen, über Gewalt in der Kindererziehung und über die Verantwortung der Mädchen für die Ehre ihrer Väter.

Dabei berichtete ein Mädchen mit großer Unbefangenheit und Selbstverständlichkeit davon, wie eine Ehe angebahnt wird: Ein Mann sieht in der Öffentlichkeit ein Mädchen, das ihm gefällt. Daraufhin nimmt seine Familie Kontakt mit der Familie des Mädchens auf. Wenn die Familien sich einig werden, folgt ein halbes Jahr zum Kennenlernen. Danach geht man zum Imam und heiratet. Das Paar zieht zu den Eltern des Mannes oder in eine eigene Wohnung. Das Alter des Mädchens: von etwa vierzehn Jahren aufwärts. Auf meine Frage, wie die Mädchen dieses Verfahren finden, sagten sie: Gut. Sie würden ja nicht gegen ihren Willen verheiratet. Mein Einwand, dass Zustimmung auch durch Manipulation erreicht werden kann und dass eine Jugendliche vielleicht noch nicht reif genug ist für eine so folgenschwere Entscheidung, bekam zur Erwiderung: „Bei uns macht man das so.“ Berliner Jugend im 21. Jahrhundert.

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister sind in dieser Koalition die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit. Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis Herbst 2017 haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Der seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter genauso schützt wie vor Terror und Kriminalität. Ein Staat, der sozialen Zusammenhalt schafft und der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland verringert. In dem alle die gleichen Chancen haben und in dem Leistung anerkannt wird – egal ob in Beruf, Familie oder ehrenamtlichem Engagement. Dafür setzen wir uns ein.

Gerne möchte ich Ihnen Schwerpunkte Bundestagsfraktion 2017 für folgende Bereiche vorstellen:

  • Verlässlicher Staat für mehr Sicherheit
  • Renten sichern und Leistung anerkennen
  • Gerechte Steuern
  • Mehr Rechte für Verbraucher und Mieter
  • Gesundheit gerecht finanzieren
  • Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen
  • Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Einwanderung von Fachkräften steuern
  • Europa als Friedensmacht stärken

Sharehaus-Refugio: Ort der Zuflucht, der Gemeinschaft und Erneuerung

Gerne möchte ich euch ein unglaublich tolles Projekt aus Neukölln vorstellen: Das Sharehaus-Refugio in der Lenaustraße. Der Vorsitzende Sven Lager und Herr Vorländer von der Berliner Stadtmission als Träger des Projekts, haben mir einen tollen Eindruck über ihre vielfältigen Projekte vermittelt. Im Sharehouse leben und arbeiten momentan 43 Menschen aus dem In- und Ausland zusammen auf fünf Etagen. Dabei soll ein Ort der Zuflucht, der Gemeinschaft und Erneuerung geschaffen werden.

Der Sharehaus-Gedanke ist, dass in jedem Menschen einzigartige Talente und Fähigkeiten stecken, die gegenseitig gefördert werden. Coole Location, coole Leute – ob Café, Dachgarten, Künstler mit ihren Ateliers, Coaching-Programme, Deutsch- und Yogakurse, Mediationen – hier wird viel gemacht und es gibt umso mehr zu erleben. Wer als Freiwilliger dabei sein will, kann zu einem der regelmäßigen Treffen kommen oder im Café nachfragen. Aktuelles erfahrt ihr auch auf der Facebook-Seite vom Sharehaus-Refugio.

Besuch in zwei Neuköllner Notunterkünften: Turnhallen-Belegung hat fatale Folgen für Flüchtlinge

Am Mittwoch habe ich zwei Neuköllner Notunterkünfte für Flüchtlinge besucht. In der Notunterkunft im ehemaligen C&A-Haus an der Karl-Marx-Str. sowie in der Notunterkunft am Efeuweg habe ich mir einen Eindruck von der momentanen Unterkunftssituation von Flüchtlingen in Neukölln gemacht. Wie Franziska Giffey fordere ich: Wir müssen die Notunterkünfte in den Berliner Turnhallen jetzt endlich auflösen! Betreiber und Ehrenamtliche geben sich dort unglaublich viel Mühe, aber auf Dauer kann das nicht so weitergehen. Auch die Schulen und Sportvereine sind dringend auf die Hallen angewiesen. Eine absolut unbefriedigende Situation und eine der Schwerpunktaufgaben für den neuen Senat, wenn er hoffentlich nächste Woche seinen Dienst antritt.

Focus hat mich dazu interviewt: „Politiker warnt: Turnhallen-Belegung hat fatale Folgen – nicht nur für Flüchtlinge“

Gut für Neukölln: SPD-Bundestagsfraktion erzielt wichtige Erfolge in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017

In seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2016 hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2017abschließend beraten. In Anbetracht der Ergebnisse zieht der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu eine positive Bilanz: „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat für den Bundeshaushalt 2017 viel erreicht, das den Bürgerinnen und Bürgern in Neukölln unmittelbar zugutekommen wird.“

Besonders im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sowie bei der Integration junger Geflüchteter wurde der aus familienpolitischer Sicht bereits gute Haushaltsentwurf durch den Einsatz der SPD noch entscheidend verbessert.

„Ich freue mich, dass sich die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt hat. Die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. € wird fortgeschrieben“, so Felgentreu. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den im letzten Jahr vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen. „Wir haben nun sichergestellt, dass die wertvolle Arbeit der Jugendverbände auch künftig angemessen unterstützt wird“, erklärt Felgentreu. Damit hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt.