Mit Ulla Schmidt zu Besuch in der Tagesförderstätte Neukölln

Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung begleiten, fördern, betreuen: Dies leistet die Tagesförderstätte Neukölln der Lebenshilfe Berlin. Zur Zeit verbringen dort 37 Menschen ihre Tage, sie arbeiten in Werkstätten, essen gemeinsam und werden individuell gefördert durch Gymnastik und Musiktherapie. Gemeinsam mit Ulla Schmidt, die seit 2012 die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe ist, habe ich mir die Tagesförderstätte am 11. September einmal vor Ort ansehen. Besonders spannend fand ich es, die verschiedenen Möglichkeiten der unterstützten Kommunikation kennenzulernen. So können auch Menschen, die nicht sprechen können, ihre Wünsche, Ideen und Bedürfnisse klar zeigen.

Vielen Dank an Jeannette Hoffmann, die Leiterin der Tagesförderstätte, für den interessanten Rundgang durch das Haus!

Gemeinsam mit Katarina Barley (Bundesministerin) unterwegs in Neukölln

Die Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Engagement erfüllt unsere Demokratie mit Leben. Das verdient Dank, Respekt und Anerkennung!

Ab heute findet die Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt. Ich freue mich, dass ich gestern gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katarina Barley in unserem schönen Neukölln bei Give Something Back To Berlin und anschließend im Aufbruch Neukölln e.V. den Startschuss für diese Woche geben konnte.

Ich danke allen Menschen, die sich hier bei uns engagieren, ohne eine Gegenleistung zu erwarten.

Raed Saleh zu Gast in Rudow

„Ich deutsch – Die neue Leitkultur“.  Am 24. August war Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu Gast in der Alten Dorfschulen Rudow und las aus seinem kürzlich erschienenen Buch. Im Anschluss diskutierte er mit den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern sehr angeregt über die Frage, was Deutsch ist und wie Integration für Zugewanderte wie auch für seit langem in Deutschland lebende Migranten gelingen kann. Herr Ostermann von der Rudower Buchhandlung Leporello, Mitglied der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, hatte einen Büchertisch vorbereitet. So konnten die Besucher Salehs Buch vor Ort erwerben und vom Autor signieren lassen.

Gemeinsam gegen Rechts: Spannende Diskussion im Nachbarschaftsheim Neukölln

Bürgerliches Engagement für Demokratie und der Einsatz gegen rechtes Gedankengut brauchen Unterstützung: Von staatlicher Seite wie auch aus der Zivilgesellschaft. Wie kann solch eine Unterstützung aussehen, was brauchen Initiativen, Vereine und Privatpersonen? Zur Diskussion dieser Fragen habe ich am 4. Juli 2017 gemeinsam mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe in das Nachbarschaftsheim Neukölln eingeladen.

Auf dem Podium berichteten Mirjam Blumenthal, DGB-Kreisvorsitzende, Daniela Kaya, Landesvorsitzende AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport) und Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) über ihre Arbeit und stellten sich den Fragen des Publikums.

In der spannenden Diskussion zeigte sich, dass die Engagierten und Initiativen sich einen starken Staat wünschen, die die Verbrecher dingfest macht. Einhellig war am der Meinung, dass Demokratieförderung gestärkt werden muss und dass es gut ist, dass das Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurde.

Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

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Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend auch auf mein Wirken hin das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben.

Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule. Wenn Kinder zu früh heiraten, können ihr Wohl und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Deshalb wird mit dem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für in Deutschland geschlossene Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre heraufgesetzt. In Deutschland können damit keine Kinderehen von unter 18-Jährigen geschlossen werden. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten. Denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen zu entwickeln. Aber wir erleben, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind.

Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, sind künftig automatisch nichtig. Ein Aufhebungsverfahren ist dazu nicht erforderlich. Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und noch keine 18 Jahre alt ist, sind künftig durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben. Neu ist, dass die Jugendämter in diesen Fällen zwingend einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht stellen müssen. Diese Regelung stellt den Kompromiss zwischen den Befürwortern der Aufhebungslösung und jenen der Nichtigkeitslösung dar. Die Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde.

Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden. Von der Aufhebung kann nur in ganz engen Ausnahmefällen abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Ehe durch die mittlerweile volljährigen Ehegatten bestätigt wird.

Weil auch religiöse Trauungen insbesondere für minderjährige Mädchen einen Bindungsdruck erzeugen, führen wir das Voraustrauungsverbot wieder ein. Wer Minderjährige traut, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.

Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen finden Sie unter weiterlesen.

Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk

Am 10. Mai habe ich im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk (ALBBW) eine Informationsveranstaltung zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) organisiert. Auf meine Einladung referierte Silvio Buchheim, Referent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Referat Prävention, Rehabilitation, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, über die neue Reform. Auszubildende und Mitarbeiter/innen des ALBBW hatten im Anschluss an den Informationsvortrag die Möglichkeit Fragen zu stellen, woraus sich eine angeregte Diskussion über die Frage entwickelte, was eigentlich eine „Behinderung“ nach dem BTHG sei und welche Folgen sich daraus ergeben.

Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können – das sogenannte Bundesteilhabegesetz hilft ihnen dabei. Sie sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können und bekommen dafür bessere Unterstützung. Mit dem Gesetz werden Verfahren vereinfacht und den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Behinderung mehr Gewicht verliehen. Außerdem wird das Antragsverfahren vereinfacht – es reicht, einen Antrag zu stellen und alle wichtigen Prüfungen und Entscheidungen laufen dann automatisch ab. Darüber hinaus können zukünftig Menschen mit Behinderungen mehr von ihrem eigenen Einkommen und Vermögen behalten und dadurch mehr Dinge in ihrem Leben selbst bestimmen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz schaffen wir neue Jobchancen in Betrieben und bessere Leistungen in Werkstatt, Weiterbildung und Studium. Im Prozess gab es viel Kritik an den geplanten Änderungen. Die Kritik der Verbände von Menschen mit Behinderung hat die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst genommen und noch einiges am Gesetz verbessert. Wie die Änderungen wirken, werden wir uns jetzt ganz genau angucken, damit wir das, was wir mit dem Gesetz beachsichtigen, auch erreichen. Wenn etwas nicht so gut läuft müssen wir das Gesetz entsprechend nachbessern.

Das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk hat auch einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlicht.

Eine Rampe für die Bewohner der Wutzkyallee

Manchmal geht es schnell! Frau Völker aus der Wutzkyallee hat mich kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass beim Neubau der Zugänge zu ihrem Haus eine Rampe fehlt. Viele Bewohnerinnen und Bewohner sind auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen. Da werden auch zwei Stufen zur unüberwindbaren Barriere. Ich habe die degewo angeschrieben und um Abhilfe gebeten. Und schneller als das Antwortschreiben bei mir waren die Bauarbeiter vor Ort: Nun gibt es eine komfortable Rampe und die Gropiusstadt ist wieder ein Stück barrierefreier geworden.

Weil Sprache der Schlüssel zur Integration ist: Glückwunsch an Sprachkursabsolventen

Die Otto-Suhr-Volkshochschule Neukölln ist einer der größten Anbieter von Deutschkursen für Flüchtlinge in Berlin. Ungefähr 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen dort im Moment zeitgleich die deutsche Sprache:  20 von ihnen habe ich am 30. März gemeinsam mit Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer ihre Deutschzertifikate A1 und A2 übergeben. Herzlichen Glückwunsch!

1,2 Mio. Euro für den Spracherwerb an Neuköllner Kitas!

Weil die härtesten Kieze die besten Kitas brauchen

Wieder eine gute Nachricht für die Kinder in Neukölln: 11 Neuköllner Kitas werden im Rahmen der zweiten Förderwelle des Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Das Programm unterstützt die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Insgesamt kommen fast 1,2 Millionen Euro Fördergelder aus Bundesmitteln den Kindern in Neukölln zugute.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt, Sprache ist der Schlüssel zur Integration. In Neukölln leben besonders viele Kinder, die zu Hause kein Deutsch lernen. Sie brauchen eine besonders intensive Sprachförderung in der Kita, damit sie in der Schule nicht den Anschluss verlieren“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.