Gemeinsam gegen Rechts: Spannende Diskussion im Nachbarschaftsheim Neukölln

Bürgerliches Engagement für Demokratie und der Einsatz gegen rechtes Gedankengut brauchen Unterstützung: Von staatlicher Seite wie auch aus der Zivilgesellschaft. Wie kann solch eine Unterstützung aussehen, was brauchen Initiativen, Vereine und Privatpersonen? Zur Diskussion dieser Fragen habe ich am 4. Juli 2017 gemeinsam mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe in das Nachbarschaftsheim Neukölln eingeladen.

Auf dem Podium berichteten Mirjam Blumenthal, DGB-Kreisvorsitzende, Daniela Kaya, Landesvorsitzende AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport) und Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) über ihre Arbeit und stellten sich den Fragen des Publikums.

In der spannenden Diskussion zeigte sich, dass die Engagierten und Initiativen sich einen starken Staat wünschen, die die Verbrecher dingfest macht. Einhellig war am der Meinung, dass Demokratieförderung gestärkt werden muss und dass es gut ist, dass das Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurde.

Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

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Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend auch auf mein Wirken hin das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben.

Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule. Wenn Kinder zu früh heiraten, können ihr Wohl und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Deshalb wird mit dem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für in Deutschland geschlossene Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre heraufgesetzt. In Deutschland können damit keine Kinderehen von unter 18-Jährigen geschlossen werden. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten. Denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen zu entwickeln. Aber wir erleben, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind.

Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, sind künftig automatisch nichtig. Ein Aufhebungsverfahren ist dazu nicht erforderlich. Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und noch keine 18 Jahre alt ist, sind künftig durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben. Neu ist, dass die Jugendämter in diesen Fällen zwingend einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht stellen müssen. Diese Regelung stellt den Kompromiss zwischen den Befürwortern der Aufhebungslösung und jenen der Nichtigkeitslösung dar. Die Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde.

Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden. Von der Aufhebung kann nur in ganz engen Ausnahmefällen abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Ehe durch die mittlerweile volljährigen Ehegatten bestätigt wird.

Weil auch religiöse Trauungen insbesondere für minderjährige Mädchen einen Bindungsdruck erzeugen, führen wir das Voraustrauungsverbot wieder ein. Wer Minderjährige traut, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.

Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen finden Sie unter weiterlesen.

Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk

Am 10. Mai habe ich im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk (ALBBW) eine Informationsveranstaltung zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) organisiert. Auf meine Einladung referierte Silvio Buchheim, Referent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Referat Prävention, Rehabilitation, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, über die neue Reform. Auszubildende und Mitarbeiter/innen des ALBBW hatten im Anschluss an den Informationsvortrag die Möglichkeit Fragen zu stellen, woraus sich eine angeregte Diskussion über die Frage entwickelte, was eigentlich eine „Behinderung“ nach dem BTHG sei und welche Folgen sich daraus ergeben.

Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können – das sogenannte Bundesteilhabegesetz hilft ihnen dabei. Sie sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können und bekommen dafür bessere Unterstützung. Mit dem Gesetz werden Verfahren vereinfacht und den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Behinderung mehr Gewicht verliehen. Außerdem wird das Antragsverfahren vereinfacht – es reicht, einen Antrag zu stellen und alle wichtigen Prüfungen und Entscheidungen laufen dann automatisch ab. Darüber hinaus können zukünftig Menschen mit Behinderungen mehr von ihrem eigenen Einkommen und Vermögen behalten und dadurch mehr Dinge in ihrem Leben selbst bestimmen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz schaffen wir neue Jobchancen in Betrieben und bessere Leistungen in Werkstatt, Weiterbildung und Studium. Im Prozess gab es viel Kritik an den geplanten Änderungen. Die Kritik der Verbände von Menschen mit Behinderung hat die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst genommen und noch einiges am Gesetz verbessert. Wie die Änderungen wirken, werden wir uns jetzt ganz genau angucken, damit wir das, was wir mit dem Gesetz beachsichtigen, auch erreichen. Wenn etwas nicht so gut läuft müssen wir das Gesetz entsprechend nachbessern.

Das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk hat auch einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlicht.

Eine Rampe für die Bewohner der Wutzkyallee

Manchmal geht es schnell! Frau Völker aus der Wutzkyallee hat mich kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass beim Neubau der Zugänge zu ihrem Haus eine Rampe fehlt. Viele Bewohnerinnen und Bewohner sind auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen. Da werden auch zwei Stufen zur unüberwindbaren Barriere. Ich habe die degewo angeschrieben und um Abhilfe gebeten. Und schneller als das Antwortschreiben bei mir waren die Bauarbeiter vor Ort: Nun gibt es eine komfortable Rampe und die Gropiusstadt ist wieder ein Stück barrierefreier geworden.

Weil Sprache der Schlüssel zur Integration ist: Glückwunsch an Sprachkursabsolventen

Die Otto-Suhr-Volkshochschule Neukölln ist einer der größten Anbieter von Deutschkursen für Flüchtlinge in Berlin. Ungefähr 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen dort im Moment zeitgleich die deutsche Sprache:  20 von ihnen habe ich am 30. März gemeinsam mit Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer ihre Deutschzertifikate A1 und A2 übergeben. Herzlichen Glückwunsch!

1,2 Mio. Euro für den Spracherwerb an Neuköllner Kitas!

Weil die härtesten Kieze die besten Kitas brauchen

Wieder eine gute Nachricht für die Kinder in Neukölln: 11 Neuköllner Kitas werden im Rahmen der zweiten Förderwelle des Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Das Programm unterstützt die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Insgesamt kommen fast 1,2 Millionen Euro Fördergelder aus Bundesmitteln den Kindern in Neukölln zugute.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt, Sprache ist der Schlüssel zur Integration. In Neukölln leben besonders viele Kinder, die zu Hause kein Deutsch lernen. Sie brauchen eine besonders intensive Sprachförderung in der Kita, damit sie in der Schule nicht den Anschluss verlieren“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.

Vorbild Niederlande

Mein Beitrag für die Berliner Stimme zum Thema „Ehe unter 18“

Warum es nur noch Volljährigen erlaubt sein sollte, zu heiraten

Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einer Gruppe vierzehnjähriger Neuköllner Schülerinnen: über Lohngerechtigkeit, das Geschlechterverhältnis unter Jugendlichen, über Gewalt in der Kindererziehung und über die Verantwortung der Mädchen für die Ehre ihrer Väter.

Dabei berichtete ein Mädchen mit großer Unbefangenheit und Selbstverständlichkeit davon, wie eine Ehe angebahnt wird: Ein Mann sieht in der Öffentlichkeit ein Mädchen, das ihm gefällt. Daraufhin nimmt seine Familie Kontakt mit der Familie des Mädchens auf. Wenn die Familien sich einig werden, folgt ein halbes Jahr zum Kennenlernen. Danach geht man zum Imam und heiratet. Das Paar zieht zu den Eltern des Mannes oder in eine eigene Wohnung. Das Alter des Mädchens: von etwa vierzehn Jahren aufwärts. Auf meine Frage, wie die Mädchen dieses Verfahren finden, sagten sie: Gut. Sie würden ja nicht gegen ihren Willen verheiratet. Mein Einwand, dass Zustimmung auch durch Manipulation erreicht werden kann und dass eine Jugendliche vielleicht noch nicht reif genug ist für eine so folgenschwere Entscheidung, bekam zur Erwiderung: „Bei uns macht man das so.“ Berliner Jugend im 21. Jahrhundert.

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister sind in dieser Koalition die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit. Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis Herbst 2017 haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Der seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter genauso schützt wie vor Terror und Kriminalität. Ein Staat, der sozialen Zusammenhalt schafft und der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland verringert. In dem alle die gleichen Chancen haben und in dem Leistung anerkannt wird – egal ob in Beruf, Familie oder ehrenamtlichem Engagement. Dafür setzen wir uns ein.

Gerne möchte ich Ihnen die Schwerpunkte der Bundestagsfraktion 2017 für folgende Bereiche vorstellen:

  • Verlässlicher Staat für mehr Sicherheit
  • Renten sichern und Leistung anerkennen
  • Gerechte Steuern
  • Mehr Rechte für Verbraucher und Mieter
  • Gesundheit gerecht finanzieren
  • Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen
  • Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Einwanderung von Fachkräften steuern
  • Europa als Friedensmacht stärken