Vorbild Niederlande

Mein Beitrag für die Berliner Stimme zum Thema „Ehe unter 18“

Warum es nur noch Volljährigen erlaubt sein sollte, zu heiraten

Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einer Gruppe vierzehnjähriger Neuköllner Schülerinnen: über Lohngerechtigkeit, das Geschlechterverhältnis unter Jugendlichen, über Gewalt in der Kindererziehung und über die Verantwortung der Mädchen für die Ehre ihrer Väter.

Dabei berichtete ein Mädchen mit großer Unbefangenheit und Selbstverständlichkeit davon, wie eine Ehe angebahnt wird: Ein Mann sieht in der Öffentlichkeit ein Mädchen, das ihm gefällt. Daraufhin nimmt seine Familie Kontakt mit der Familie des Mädchens auf. Wenn die Familien sich einig werden, folgt ein halbes Jahr zum Kennenlernen. Danach geht man zum Imam und heiratet. Das Paar zieht zu den Eltern des Mannes oder in eine eigene Wohnung. Das Alter des Mädchens: von etwa vierzehn Jahren aufwärts. Auf meine Frage, wie die Mädchen dieses Verfahren finden, sagten sie: Gut. Sie würden ja nicht gegen ihren Willen verheiratet. Mein Einwand, dass Zustimmung auch durch Manipulation erreicht werden kann und dass eine Jugendliche vielleicht noch nicht reif genug ist für eine so folgenschwere Entscheidung, bekam zur Erwiderung: „Bei uns macht man das so.“ Berliner Jugend im 21. Jahrhundert.

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister sind in dieser Koalition die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit. Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis Herbst 2017 haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Der seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter genauso schützt wie vor Terror und Kriminalität. Ein Staat, der sozialen Zusammenhalt schafft und der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland verringert. In dem alle die gleichen Chancen haben und in dem Leistung anerkannt wird – egal ob in Beruf, Familie oder ehrenamtlichem Engagement. Dafür setzen wir uns ein.

Gerne möchte ich Ihnen die Schwerpunkte der Bundestagsfraktion 2017 für folgende Bereiche vorstellen:

  • Verlässlicher Staat für mehr Sicherheit
  • Renten sichern und Leistung anerkennen
  • Gerechte Steuern
  • Mehr Rechte für Verbraucher und Mieter
  • Gesundheit gerecht finanzieren
  • Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen
  • Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Einwanderung von Fachkräften steuern
  • Europa als Friedensmacht stärken

Sharehaus-Refugio: Ort der Zuflucht, der Gemeinschaft und Erneuerung

Gerne möchte ich euch ein unglaublich tolles Projekt aus Neukölln vorstellen: Das Sharehaus-Refugio in der Lenaustraße. Der Vorsitzende Sven Lager und Herr Vorländer von der Berliner Stadtmission als Träger des Projekts, haben mir einen tollen Eindruck über ihre vielfältigen Projekte vermittelt. Im Sharehouse leben und arbeiten momentan 43 Menschen aus dem In- und Ausland zusammen auf fünf Etagen. Dabei soll ein Ort der Zuflucht, der Gemeinschaft und Erneuerung geschaffen werden.

Der Sharehaus-Gedanke ist, dass in jedem Menschen einzigartige Talente und Fähigkeiten stecken, die gegenseitig gefördert werden. Coole Location, coole Leute – ob Café, Dachgarten, Künstler mit ihren Ateliers, Coaching-Programme, Deutsch- und Yogakurse, Mediationen – hier wird viel gemacht und es gibt umso mehr zu erleben. Wer als Freiwilliger dabei sein will, kann zu einem der regelmäßigen Treffen kommen oder im Café nachfragen. Aktuelles erfahrt ihr auch auf der Facebook-Seite vom Sharehaus-Refugio.

Besuch in zwei Neuköllner Notunterkünften: Turnhallen-Belegung hat fatale Folgen für Flüchtlinge

Am Mittwoch habe ich zwei Neuköllner Notunterkünfte für Flüchtlinge besucht. In der Notunterkunft im ehemaligen C&A-Haus an der Karl-Marx-Str. sowie in der Notunterkunft am Efeuweg habe ich mir einen Eindruck von der momentanen Unterkunftssituation von Flüchtlingen in Neukölln gemacht. Wie Franziska Giffey fordere ich: Wir müssen die Notunterkünfte in den Berliner Turnhallen jetzt endlich auflösen! Betreiber und Ehrenamtliche geben sich dort unglaublich viel Mühe, aber auf Dauer kann das nicht so weitergehen. Auch die Schulen und Sportvereine sind dringend auf die Hallen angewiesen. Eine absolut unbefriedigende Situation und eine der Schwerpunktaufgaben für den neuen Senat, wenn er hoffentlich nächste Woche seinen Dienst antritt.

Focus hat mich dazu interviewt: „Politiker warnt: Turnhallen-Belegung hat fatale Folgen – nicht nur für Flüchtlinge“

Gut für Neukölln: SPD-Bundestagsfraktion erzielt wichtige Erfolge in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017

In seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2016 hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2017abschließend beraten. In Anbetracht der Ergebnisse zieht der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu eine positive Bilanz: „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat für den Bundeshaushalt 2017 viel erreicht, das den Bürgerinnen und Bürgern in Neukölln unmittelbar zugutekommen wird.“

Besonders im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sowie bei der Integration junger Geflüchteter wurde der aus familienpolitischer Sicht bereits gute Haushaltsentwurf durch den Einsatz der SPD noch entscheidend verbessert.

„Ich freue mich, dass sich die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt hat. Die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. € wird fortgeschrieben“, so Felgentreu. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den im letzten Jahr vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen. „Wir haben nun sichergestellt, dass die wertvolle Arbeit der Jugendverbände auch künftig angemessen unterstützt wird“, erklärt Felgentreu. Damit hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt.

SPD-Bundestagsfraktion stellt Einwanderungsgesetz vor

Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion unseren Entwurf für ein modernes Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Wenn ihr mich fragt, ist es längst Zeit für dieses Gesetz. Ich hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode mit der CDU/CSU durchgesetzt werden kann. Legale Einwanderungsmöglichkeiten müssen endlich klar und transparent gestaltet werden. Wir können und wollen fehlende Arbeitskräfte natürlich nicht alle durch Einwanderer ersetzen. Vorrangig müssen wir Menschen, die schon hier leben, verstärkt für den Arbeitsmarkt mobilisieren und qualifizieren, zum Beispiel Jugendliche ohne Schulabschluss, Frauen und Langzeitarbeitslose.

Der demografische Wandel ist Fakt: Wir werden immer älter und wir werden weniger. Ohne Einwanderung würde unsere Bevölkerung wegen des demografischen Wandels bis 2050 von 82 auf weniger als 60 Millionen Einwohner schrumpfen. Schon in den nächsten zehn Jahren verlieren wir sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Viele Länder wie Kanada und Australien wählen längst unter den klügsten Köpfen weltweit aus – wir nicht. Dabei geht es nicht um mehr Zuwanderung, sondern vor allem um gut gesteuerte Zuwanderung!

Die Frage der Flüchtlinge muss man davon trennen. Flüchtlinge kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dafür ist und bleibt das Asylrecht da. Viele Menschen suchen aber keinen Schutz, sondern Arbeit und ein besseres Leben. Das ist menschlich verständlich, jedoch kein Asylgrund. Darum müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten endlich klar und transparent gestalten. Und zwar so, dass wir definieren, wer nach Deutschland kommen kann.

Wie das Zuwanderungsgesetz konkret ausgestaltet sein wird, finden Sie in unserem Video und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion.

Diskussionsveranstaltung „Starker Staat – gestärkte Gesellschaft. Herausforderungen der Integration“

Eine wirklich spannende Diskussion hatten wir im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt! Wie stellen sich Staat und Gesellschaft den vor uns stehenden Herausforderungen in Sachen Integration? Darüber sprach ich mit meiner Kollegin Eva Högl, mit dem Leiter der Neuköllner Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße, Raphael Dütemeyer, mit Martin Lauterbach vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF und mit Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei. Wie diese Aufgaben bei uns in Neukölln konkret angegangen werden, berichtete Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey. Auch das Publikum beteiligte sich rege an unserem Austausch. Vielen Dank für Ihre und eure Beiträge!

Das Facetten-Magazin hat einen sehr interessanten Veranstaltungsbericht über die Beiträge unserer Diskussionsteilnehmer geschrieben. Gucken Sie doch mal rein!

Dienstreise mit meinem Team nach Brüssel

Diese Woche war ich zwei Tage in Brüssel, um politische Gespräche über die Themen Integration, Migration, Brexit und Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu führen. Mit im Gepäck: mein Team – als Teambuilding und zur europapolitischen Weiterbildung.

Gesprächspartner waren Emir Kir (Bürgermeister von Saint-Josse-Ten-Noode), Arne Lietz, SPD (MdEP), Birgit Sippel (MdEP), Uwe Optenhögel (Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel), Dirk Van der Maelen (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Alain Top (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Bürgermeister von Harelbeke).

Besonders spannend war der Termin bei Emir Kir. Seine Gemeinde Saint-Josse-Ten-Noode hat viele Ähnlichkeiten mit Neukölln. In keiner anderen der 19 Brüsseler Gemeinden sind die Kriminalitätsrate und die Arbeitslosenzahlen höher, nirgendwo ist das Durchschnittseinkommen tiefer und fast jeder zweite Bewohner ist marokkanischer oder türkischer Abstammung. Kir versucht auf unbürokratischem Wege und ständiger Präsenz vor Ort der Probleme Herr zu werden. Er setzt auf ein gesamtheitliches Konzept von Arbeit, Bildung, Soziales, Sicherheit und Ordnung und versucht präventiv Radikalisierungen zu verhindern. Dazu zählen ein dezentrales Sozialarbeiternetz, Gratis-Schecks für Jugendliche für die Mitgliedschaft in Sportclubs und die Bekämpfung von Zwangsehen. Zudem glaubt er an die Signalwirkung eines sauberen öffentlichen Raums und kämpft mit „einer langfristigen Vision für die Gesellschaft“ für den neutralen Staat. Ein gelungener Austausch mit neuen Ideen für beide Seiten und wichtig für meine Arbeit für Neukölln im Deutschen Bundestag.

Danke auch an Harald Berwanger vom Verbindungsbüro der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel für die engagierte Unterstützung bei der Organisation und Vermittlung von Gesprächspartnern!

Keine religiöse Hochzeit ohne standesamtliche Trauung!

Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die die SPD Bundestagsfraktion beschlossen, das vor einigen Jahren abgeschaffte Verbot der religiösen Voraustrauung wieder einzuführen. Wie vor 2009 soll gelten: Vor der religiösen Trauung muss die standesamtliche Eheschließung erfolgt sein. Ein Geistlicher, der sich nicht daran hält, wird mit einem Bußgeld bestraft.

Was auf den ersten Blick wie eine Kleinigkeit wirkt, hat in der Praxis weitreichende Folgen: Mit der Wiedereinführung des Verbots wird auch die reine so genannte „Imam-Ehe“ ohne Standesamt wieder illegal. Eine religiös begründete Ehe mit Minderjährigen oder eine Vielehe kann dann zumindest in Deutschland nicht mehr eingegangen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu dazu: „Wir von der Neuköllner SPD fordern diese Gesetzesänderung schon seit Jahren. Jetzt ist die CDU am Zug, damit wir das Gesetz schnell ändern und wieder zu einer vernünftigen Regelung zurückkehren!“