Diskussionsveranstaltung „Starker Staat – gestärkte Gesellschaft. Herausforderungen der Integration“

Eine wirklich spannende Diskussion hatten wir im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt! Wie stellen sich Staat und Gesellschaft den vor uns stehenden Herausforderungen in Sachen Integration? Darüber sprach ich mit meiner Kollegin Eva Högl, mit dem Leiter der Neuköllner Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße, Raphael Dütemeyer, mit Martin Lauterbach vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF und mit Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei. Wie diese Aufgaben bei uns in Neukölln konkret angegangen werden, berichtete Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey. Auch das Publikum beteiligte sich rege an unserem Austausch. Vielen Dank für Ihre und eure Beiträge!

Das Facetten-Magazin hat einen sehr interessanten Veranstaltungsbericht über die Beiträge unserer Diskussionsteilnehmer geschrieben. Gucken Sie doch mal rein!

Dienstreise mit meinem Team nach Brüssel

Diese Woche war ich zwei Tage in Brüssel, um politische Gespräche über die Themen Integration, Migration, Brexit und Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu führen. Mit im Gepäck: mein Team – als Teambuilding und zur europapolitischen Weiterbildung.

Gesprächspartner waren Emir Kir (Bürgermeister von Saint-Josse-Ten-Noode), Arne Lietz, SPD (MdEP), Birgit Sippel (MdEP), Uwe Optenhögel (Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel), Dirk Van der Maelen (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Alain Top (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Bürgermeister von Harelbeke).

Besonders spannend war der Termin bei Emir Kir. Seine Gemeinde Saint-Josse-Ten-Noode hat viele Ähnlichkeiten mit Neukölln. In keiner anderen der 19 Brüsseler Gemeinden sind die Kriminalitätsrate und die Arbeitslosenzahlen höher, nirgendwo ist das Durchschnittseinkommen tiefer und fast jeder zweite Bewohner ist marokkanischer oder türkischer Abstammung. Kir versucht auf unbürokratischem Wege und ständiger Präsenz vor Ort der Probleme Herr zu werden. Er setzt auf ein gesamtheitliches Konzept von Arbeit, Bildung, Soziales, Sicherheit und Ordnung und versucht präventiv Radikalisierungen zu verhindern. Dazu zählen ein dezentrales Sozialarbeiternetz, Gratis-Schecks für Jugendliche für die Mitgliedschaft in Sportclubs und die Bekämpfung von Zwangsehen. Zudem glaubt er an die Signalwirkung eines sauberen öffentlichen Raums und kämpft mit „einer langfristigen Vision für die Gesellschaft“ für den neutralen Staat. Ein gelungener Austausch mit neuen Ideen für beide Seiten und wichtig für meine Arbeit für Neukölln im Deutschen Bundestag.

Danke auch an Harald Berwanger vom Verbindungsbüro der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel für die engagierte Unterstützung bei der Organisation und Vermittlung von Gesprächspartnern!

Keine religiöse Hochzeit ohne standesamtliche Trauung!

Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die die SPD Bundestagsfraktion beschlossen, das vor einigen Jahren abgeschaffte Verbot der religiösen Voraustrauung wieder einzuführen. Wie vor 2009 soll gelten: Vor der religiösen Trauung muss die standesamtliche Eheschließung erfolgt sein. Ein Geistlicher, der sich nicht daran hält, wird mit einem Bußgeld bestraft.

Was auf den ersten Blick wie eine Kleinigkeit wirkt, hat in der Praxis weitreichende Folgen: Mit der Wiedereinführung des Verbots wird auch die reine so genannte „Imam-Ehe“ ohne Standesamt wieder illegal. Eine religiös begründete Ehe mit Minderjährigen oder eine Vielehe kann dann zumindest in Deutschland nicht mehr eingegangen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu dazu: „Wir von der Neuköllner SPD fordern diese Gesetzesänderung schon seit Jahren. Jetzt ist die CDU am Zug, damit wir das Gesetz schnell ändern und wieder zu einer vernünftigen Regelung zurückkehren!“

Pack a Bag – Willkommensrucksäcke für Geflüchtete

Das Schuljahr startet diese Woche und bei Pack a Bag – Willkommensrucksäcke für Geflüchtete wurden diesen Freitag Ranzen für Kinder und Jugendliche aus Neuköllner Flüchtlingsunterkünften gepackt. Mein Team hat diese tolle Aktion tatkräftig mit unterstützt. 100 Schulranzen, 116 Schulrucksäcke und 113 Turnbeutel wurden gepackt und mit fünf Autos zu Unterkünften in Neukölln, Kreuzberg, Tempelhof, Moabit, Spandau, in den Wedding, nach Friedrichshain, Prenzlauer Berg und nach Treptow-Köpenick gebracht! BewohnerInnen und MitarbeiterInnen der Unterkünfte waren bei der Übergabe gerührt, viele hatten Gänshaut. Jetzt warten alle auf den großen Tag! Nächste Woche fängt die Schule an, am Samstag sind die Einschulungsfeiern. Danach werden 300 Kinder und Jugendliche von uns gut ausgerüstet ihren Weg in die Schule gehen können.

Zeit für Diskussionen: ver.di-Seminar und Berliner Jugendforum

Zu zwei sehr spannenden Diskussionen war ich am 1. Juli 2016 eingeladen:

Vormittags saß ich mit Kollegen unterschiedlicher Parteien am Round Tabel des ver.di-Seminars in Berlin-Wannsee. ,,Ist Neukölln überall?“ war die Frage, zu der wir über die Probleme, Fehler und Chancen der Integrationspolitik in der Bundesrepublik diskutiert haben.

Danach ging es nach Berlin-Kreuzberg zum Berliner Jugend Forum Open Air auf dem Mariannenplatz. Dort haben mir die Jugendlichen zahlreiche Fragen zum Thema Bildung gestellt und mit mir über ihre Vorstellungen von der Zukunft in Schule und Schuldemokratie gesprochen.

Mein Theatertipp: „Ultima Ratio“ im Heimathafen Neukölln

Im Januar 2016 wurde der Heimathafen Neukölln für seine wertvolle Arbeit mit dem „Theaterpreis des Bundes“ ausgezeichnet. Ein Grund für die Verleihung des Preises ist die Inszenierung des Stückes „Ultima Ratio“ gewesen, das auf einer wahren Begebenheit beruht.

In dem Stück geht es um die bewegende Lebensgeschichte von Aliyah:

„Aliyah ist durch die Sahara gelaufen. 
Aliyah weiß, wie es sich anfühlt, als Nichtschwimmerin das Mittelmeer zu überqueren.
Aliyah hat, im Gegensatz zu so vielen anderen, das rettende Europa erreicht.
Doch in Deutschland wartet sie mit ihrem Mann schon seit über zwei Jahren darauf, einen Asylantrag stellen zu dürfen und lebt in ständiger Angst vor der Abschiebung.“

Neuköllner Verein MaDonna ist „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ 2016

Jedes Jahr zeichnet das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Gewalt und Extremismus (BfDT) am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, die „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus.

In diesem Jahr gehört der Neuköllner Verein MaDonna Mädchenkult.Ur e.V zu den Preisträgern und erhält eine finanzielle Unterstützung von €5.000. Ich habe MaDonna als „Botschafter“ vorgeschlagen, da sich der Verein seit vielen Jahren in einem der schwierigsten Kieze Berlins, dem Rollbergviertel, für Kinder und Jugendliche einsetzt. MaDonna ist mittlerweile ein fester Bestandteil des Viertels und hat zahlreichen Mädchen zu einem selbstbestimmteren Leben verholfen. Mit verhältnismäßig wenig Mitteln vermittelt MaDonna den Kindern und Jugendlichen in unmittelbarem Erleben, dass Frauen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt sind und einen Anspruch auf Respekt und Teilhabe haben.

Besuch bei TIO e.V.

Gemeinsam mit dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Erol Özkaraca habe ich am 19. Mai 2016 das Bildungsprojekt TIO e.V. in Neukölln besucht. TIO gibt jungen Frauen mit Migrationshintergrund die Chance, einen Schulabschluss nachzuholen und ihr Leben durch Bildung selbstbestimmt und frei zu gestalten. Neben einer Besichtigung der neu renovierten Räume führten wir eine lebendige Debatte mit jungen Teilnehmerinnen über die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland.

Stellungnahme zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten

Am 13. Mai 2016 habe ich mit der Koalitionsmehrheit dem Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.

Aus meiner Sicht ist das Gesetz ein sinnvoller Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Optimierung und Beschleunigung der Asylverfahren. Durch das Gesetz werden Verfahren vereinfacht, weil Fristen für Ausreisen, vorläufiger Rechtsschutz und Klagen kürzer sind als im regulären Verfahren. Dadurch kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb einer Woche über Asylanträge entscheiden. So werden knappe Behörden- und Unterbringungskapazitäten freigegeben. Ziel ist dabei, schneller Rechtssicherheit herzustellen, damit Flüchtlinge mit einem anerkannten Bleibegrund schneller und besser integriert werden können und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, schnellstmöglich darüber informiert sind.

Integrationsgesetz

Integration ist mehr als nur ein Klappbett im Flughafen Tempelhof! Am 13. April 2016 hat sich der Koalitionsausschuss auf die Eckpunkte für ein neues Integrationsgesetz geeinigt. Doch was ist eigentlich konkret vorgesehen? Dieser Frage widme ich mich in meinem neuen Video „…dann frag doch Fritz!“