Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

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Berlin Global Village – Das Berliner Eine-Welt-Zentrum in Gründung

Ein 4.500 qm² großes Eine-Welt-Zentrum für Berlin! Heute habe ich „Berlin Global Village e.V.“ im Sudhaus am Rollberg kennengelernt, dessen 32 Mitgliedsgruppen von ehrenamtlich tätigen Vereinen über größere Nichtregierungsorganisationen bis hin zu Dachverbänden reicht. Der Verein ist dabei auf dem VOLLGUT-Gelände mit dem Eine-Welt-Zentrum zivilgesellschaftliche Akteure aus Neukölln und ganz Berlin unter einem Dach zu vereinen, die an einer global gerechten Welt und einem nachhaltigen Berlin arbeiten.

Das Eröffnungsfest findet am Mittwoch, 14. Juni, ab 16 Uhr statt: http:www.berlin-global-village.de/tgsmtp/wp-content/uploads/2017/05/Flyer.pdf

Mutanox: NATO-Draht aus Neukölln

Heute Morgen habe ich den Stahlhändler und Zaunfachhandel Mutanox GmbH in der Neuköllner Ringbahnstraße besucht. Das seit Anfang 2014 in Neukölln ansässige Unternehmen ist deutschlandweit führender Vertreiber von NATO-Draht. Es erlangte Berühmtheit im Rahmen der Flüchtlingskrise, als sich die beiden Geschäftsführer aus humanitären Gründen weigerten, einen rund 500.000€ schweren Auftrag der ungarischen Regierung für die ungarisch-serbische Grenzsicherung anzunehmen.

Abgesehen von der Bekanntheit, die aus dieser Aktion herrührte, ist die Mutanox GmbH ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen mit Millionenumsatz und rund 20 Mitarbeitern. Die beiden Berliner Geschäftsführer Talat Deger und Murat Ekrek handeln mit Zäunen, Doppelstabmatten, Gartenzaun, Natodraht, Stacheldraht , Gittermatten, Wellengitter, Lochbleche, Zierbleche, Punktschweissgitter, Riffelbleche, Tränenbleche, Spiegelbleche, Alurampen und vielem mehr. Erfolgreiche Neuköllner Wirtschaft mit Bewusstsein für gesellschaftliche Verantwortung!

Presseschau:

  • Tagesspiegel „Die Drahtzieher“
  • Berliner Zeitung „Verletzungsgefahr für Flüchtlinge: Berliner Firma liefert keinen Nato-Draht nach Ungarn“
  • Süddeutsche Zeitung „Geschäft an der Grenze“
  • taz „Zäune gegen Flüchtlinge: Es ist ihm nicht egal“
  • B.Z. „Wir liefern keinen Nato-Draht für Orbans Grenzzaun“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Neukölln

Hoher Besuch bei uns in Neukölln: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war im Rathaus Neukölln bei Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer zum Gespräch, an dem ich auch teilgenommen habe. Anschließend ging es zusammen in die Helene-Nathan Bibliothek in den Neukölln Arcaden. Hier hat Martin Schulz seine bildungspolitischen Vorhaben vorgestellt und mit Schülern, Lehrern und Elternvertreter über gute Bildungspolitik diskutiert. Martin Schulz will das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen, damit der Bund die Länder und Gemeinden finanziell unterstützen kann. Außerdem sollen eine Million neue Plätze an Ganztagsschulen geschaffen und die bundesweite Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ermöglicht werden. Für mich ist klar: die härtesten Kieze brauchen die besten Kitas und die besten Schulen! Dafür bedarf es Investitionen in Bildung statt in Aufrüstung. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird schließlich heute entschieden. Arbeit und Familie müssen wieder zur doppelten Freunde werden – nicht zur doppelten Last.

Presseüberblick:

  • 19. Mai 2017 Süddeutsche Zeitung „Nennen Sie ’ne Zahl!“
  • 18. Mai 2017 vorwärts „Martin Schulz will Deutschland zum „weltweit stärksten Land in der Bildung“ machen“
  • 18. Mai 2017 Spiegel Online „Bildungsvorschläge von Martin Schulz: Der Milliarden-Weltmeister-Plan“
  • 18. Mai 2017 Frankfurter Rundschau „Schulz verspricht Bildungsoffensive“
  • 18. Mai 2017 Politico.eu „Martin Schulz strikes back after campaign slump“

Mauerweg-Wanderung und Eröffnung der alten Späthstraßenbrücke

Am 14. Mai war es soweit. Dieser Tag war nicht nur Muttertag, sondern auch der offizielle Tag des Wanderns. Zu diesem Anlass habe ich zusammen mit meinem Kollegen Matthias Schmidt (SPD) aus Treptow-Köpenick und dem Wanderverein 1. WV Stramme Wade e.V. Berlin zu einer Mauerweg-Wanderung zwischen Neukölln und Treptow eingeladen. Mit der Wanderung erinnerten wir an die 28-jährige Trennung der Bezirke Neukölln und Treptow durch die Berliner Mauer. Während der 15 Kilometer langen Strecke von Alt-Treptow bis Rudow haben wir an diversen (Bau-)Denkmälern, Erinnerungsstelen und Mauerresten Halt gemacht.

Drei Zeitzeugen haben dabei mit ihren persönlichen Erinnerungen die Geschichte der Mauer zwischen Neukölln und Treptow zum Leben erweckt: Harald Antrack, früher an der Grenze am Flutgraben für die DDR stationiert, erzählte am Wachturm Schlesischer Busch über seinen dortigen Dienst. Die beiden ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln und Treptow, Frank Bielka (1989-1991) und Günter Polauke (1986-1989) haben zudem ihr historisches Aufeinandertreffen an der Massantebrücke nachgestellt und viel über die bewegte Wendezeit und ihre ganz persönlichen Eindrücke berichtet. Die Massantebrücke, die die Stubenrauchstraße über den Teltowkanal führt, verbindet nun die lange Zeit getrennten Berliner Stadtteile Neukölln und Treptow. Unterwegs wurden zudem geschichtsträchtige Orte wie der Standort des früheren Grenzübergangs Sonnenallee und Mahnmale, die an Opfer des DDR-Grenzregimes erinnern, besucht.

Ein ganz besonderer Punkt war der Besuch der alten Späthstraßenbrücke. Hier ist ein Stück unvollendete Einheit manifestiert, die ich zusammen mit der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey aufbrechen möchte, um sie wieder für den Fuß- und Radverkehr freizugeben. Bis zur Teilung der Stadt verband die Brücke die beiden Ortsteile Britz und Baumschulenweg über den Teltowkanal. Seit der Öffnung der neuen Brücke ist sie funktionslos und zur Sackgasse geworden. Deshalb bemühe ich mich bereits seit Jahren um die Öffnung des technischen Denkmals für Fußgänger und Radfahrer. Leider zeigte der Bundesverkehrsminister und die zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bisher kein Interesse an einer Wiedereröffnung, obwohl die Brücke baulich in einem guten Zustand ist. Ich möchte sie jedoch wieder öffnen, damit jedermann von dort aus über den Kanal zum Mauerweg gelangen kann, wo sich täglich viele Spaziergänger, Skater und Radler tummeln. Dafür werde ich mich weiter engagiert einsetzen.

Kurz vor dem Ziel ging es vorbei an den Resten der Hinterlandmauer Rudower Höhe, dem südlichsten Denkmal der Berliner Mauer. Nördlich der Rudower Höhe – einem 28 Meter hohen ehemaligen Trümmerberg, der bis 1958 auch als Müllkippe genutzt wurde – befinden sich Reste der Hinterlandmauer an ihrem originalen Standort. Durch die Lage im Außenbezirk stand mehr Raum für den Grenzstreifen zur Verfügung, der hier deutlich breiter ist als im Berliner Zentrum. Ihre letzte Station fand die Wanderung am Neuköllner Mauerkreuz zu Ehren der Mauertoten, das erst kürzlich durch das Neuköllner Bezirksamt an den Standort am Neudecker Weg 7 versetzt wurde – ein würdiges Ende für eine anstrengende, aber sehr abwechslungsreiche und lehrreiche Wanderung.

Presseüberblick:

  • 15. Mai 2017 Der Tagesspiegel „SPD will Späthbrücke wieder öffnen“
  • 14. Mai 2017 Der Tagesspiegel „Politiker fordern Öffnung der alten Späthbrücke“
  • 12. Mai 2017 Berliner Woche „Ein Stück unvollendete Einheit“: Bundestagsabgeordneter setzt sich für Öffnung der Späthstraßenbrücke ein
  • 22. Mai 2017 FACETTEN-Magazin Neukölln „Wandertag auf dem Mauerweg“

Eine bunte Neuköllner Woche

Wieder geht eine anstrengende aber sehr interessante Woche zu Ende, in der ich 19 unterschiedlichste Begegnungen und Besuche in Neukölln hatte. Ob Einbürgerungsfeier im Rathaus Neukölln, Einweihung der Stadtteil-Kita High-Deck, die Ausstellungseröffnung „Weltstadt“ im Agora Rollberg, das Nachbarschaftsfest „Wir sind die Silbersteinstraße“, das Herdelezi Straßenfest von Amaro Foro in der Boddinstraße, das Nachbarschaftsfest des Vereins Karma-Kultur, die Einweihung der Zuschauertribüne des Bolzplatzes in der Weißen Siedlung mit Fußballturnier oder abschließend meine Mauerwegwanderung von Treptow-Köpenick nach Neukölln. Ich konnte wieder viele Neuköllnerinnen und Neuköllner kennenlernen, die sich für das Wohl Neuköllns mit viel Engagement und Herzenskraft einsetzen – danke dafür!

Besonders wichtig war mir auch unsere jährliche Stolperstein-Putzaktion anlässlich des Jahrestags des Kriegsendes und der Befreiung vom Nazi-Terror, um an die Ermordeten und Verfolgten des Nazi-Regimes zu erinnern. Wie jedes Jahr eine wichtige Aktion zum Gedenken, die auch von vielen Neuköllnerinnen und Neuköllner positiv bedacht wurde.

Zur Öffnung der alten Späthstraßenbrücke

Aus der Berliner Woche, 12.05.2017:

 „Ein Stück unvollendete Einheit“: Bundestagsabgeordneter setzt sich für Öffnung der Späthstraßenbrücke ein

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) setzt sich dafür ein, dass die alte Späthstraßenbrücke über den Teltowkanal für Fußgänger und Radfahrer geöffnet wird. In seinen Augen wäre das keine große Schwierigkeit. Doch es tut sich nichts.
Früher war sie die einzige Verbindung zwischen Britz und dem Baumschulenweg, ein Nadelöhr. Wegen des Baus der Stadtautobahn musste dann zwingend eine größere Brücke und eine Anbindung an die A 113 her – die „Neue Späthstraße“ und die „Neue Späthbrücke“, rund 700 Meter nördlich des alten Bauwerks, wurden im Dezember 2002 für den Verkehr freigegeben. Die historische Brücke ist seitdem funktionslos, die alte Späthstraße zur Sackgasse geworden.

„Ursprünglich sollte die Brücke abgerissen werden, doch das war nicht möglich, denn sie steht unter Denkmalschutz“, erklärt Felgentreu. Er möchte sie wieder öffnen, damit jedermann von dort aus über den Kanal zum Mauerweg gelangen kann, wo sich täglich viele Spaziergänger, Skater und Radler tummeln.

Das Bauwerk ist jedoch Eigentum des Bundes, genauer des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA). Das hat aber in der Vergangenheit kein Interesse an einer Öffnung gezeigt. Doch vor zweieinhalb Jahren hatte Fritz Felgentreu sowohl Mitarbeiter des WSA als auch den damaligen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) zu einem Vororttermin bewegen können.

Weil auch das Land Berlin die Brücke nicht in seinen Besitz übernehmen wolle – das wäre mit Kosten verbunden – besprach man Folgendes: Der Senat und das WSA schließen einen „Gestattungsvertrag“ ab, das heißt, das WSA erlaubt dem Land die Nutzung. Der Aufwand wäre nicht sehr groß, so Felgentreu. Die Brücke könne als Grünfläche ausgewiesen und ein „Betreten auf eigene Gefahr“-Schild aufgestellt werden. So wären Senat und Bezirk von einer Verkehrssicherheitspflicht befreit, beispielsweise müsste im Winter nicht gestreut werden.

Doch seit dem Vororttermin herrscht Schweigen. Ein Gespräch zwischen Senat und dem WSA, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) untersteht, hat seitdem nicht stattgefunden. „Ich habe mehrmals nachgefragt. Am Senat liegt es nicht“, ist Felgentreu überzeugt. Er kann nicht verstehen, warum seit zweieinhalb Jahren nichts passiert. „Die Späthstraßenbrücke ist ein Stück unvollendete Einheit der Stadt“, sagt er.

Tatsächlich ist die Späthstraßenbrücke etwas ganz Besonderes. Im Jahr 1906 wurde das knapp 49 Meter lange Stahl-Fachwerk-Konstrukt eröffnet. Es ist die einzige Teltowkanal-Brücke, die die deutsche Wehrmacht 1945 nicht sprengte. Nach dem Mauerbau wurde die Fahrbahnplatte demontiert und 1992 wieder instandgesetzt. sus

Weitere Presseberichte:
Der Tagesspiegel – „Politiker fordern Öffnung der alten Späthbrücke“

Spendenübergabe an die Kinder der Herman-Nohl-Schule

Ende gut. Saatgut. Ich freue mich, dass ich den Kindern der Herman-Nohl-Schule mit meiner kleinen Spende an Saatgut und Pflanzenkübeln etwas Gutes tun konnte. Zusammen mit ihrem Lehrer Herrn Goligowski pflegen sie ihren Schulgarten vorbildlich und bauen verschiedene Gräser sowie Obst- und Gemüsesorten an. Ein Stück Natur in der Großstadt. Besonders begeistert war ich über das große Interesse der Kinder und die Freude, mit der sie in ihrem Garten ans Werk gehen. Dem Schulgarten weiterhin gutes Gedeihen und den Kindern viel Spaß beim Gärtnern!

Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk

Am 10. Mai habe ich im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk (ALBBW) eine Informationsveranstaltung zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) organisiert. Auf meine Einladung referierte Silvio Buchheim, Referent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Referat Prävention, Rehabilitation, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, über die neue Reform. Auszubildende und Mitarbeiter/innen des ALBBW hatten im Anschluss an den Informationsvortrag die Möglichkeit Fragen zu stellen, woraus sich eine angeregte Diskussion über die Frage entwickelte, was eigentlich eine „Behinderung“ nach dem BTHG sei und welche Folgen sich daraus ergeben.

Menschen mit Behinderung sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können – das sogenannte Bundesteilhabegesetz hilft ihnen dabei. Sie sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können und bekommen dafür bessere Unterstützung. Mit dem Gesetz werden Verfahren vereinfacht und den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Behinderung mehr Gewicht verliehen. Außerdem wird das Antragsverfahren vereinfacht – es reicht, einen Antrag zu stellen und alle wichtigen Prüfungen und Entscheidungen laufen dann automatisch ab. Darüber hinaus können zukünftig Menschen mit Behinderungen mehr von ihrem eigenen Einkommen und Vermögen behalten und dadurch mehr Dinge in ihrem Leben selbst bestimmen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz schaffen wir neue Jobchancen in Betrieben und bessere Leistungen in Werkstatt, Weiterbildung und Studium. Im Prozess gab es viel Kritik an den geplanten Änderungen. Die Kritik der Verbände von Menschen mit Behinderung hat die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst genommen und noch einiges am Gesetz verbessert. Wie die Änderungen wirken, werden wir uns jetzt ganz genau angucken, damit wir das, was wir mit dem Gesetz beachsichtigen, auch erreichen. Wenn etwas nicht so gut läuft müssen wir das Gesetz entsprechend nachbessern.

Das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk hat auch einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlicht.