Rückblick: Mein Sommerfest

Am 07. Juli fand mein Sommerfest vor dem Bürgerbüro statt. Mit Musik von „…and Friends Berlin“, kalten Getränken und Gegrilltem und natürlich vielen Gästen aus der Politik: Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, Karin Korte und Derya Caglar aus dem Abgeordnetenhaus, Matthias Schmidt aus dem Bundestag und unzählige Neuköllner Bezirksverordnete. Vielen Dank an die Sponsoren und mein Unterstützerteam, die dieses Fest erst möglich gemacht haben! In der Galerie unter „Weiterlesen“ gibt es viele schöne Fotos vom Fest zu sehen.

Für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Homosexuellen – die Regenbogenfahne vor dem Neuköllner Rathaus

Am 11. Juli 2017 lud das Bezirksamt Neukölln gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e.V. dazu ein, die Regenbogenflagge am Rathaus Neukölln zu hissen. Mit dabei waren neben Bürgermeisterin Franziska Giffey alle Neuköllner Stadträte sowie Mitglieder der BVV Neukölln.

Damit setzt der Bezirk auch in diesem Jahr ein Zeichen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Homosexuellen. Bis zum diesjährigen Christopher-Street-Day am 22. Juli wird die Flagge im Zentrum von Neukölln wehen.

Gemeinsam gegen Rechts: Spannende Diskussion im Nachbarschaftsheim Neukölln

Bürgerliches Engagement für Demokratie und der Einsatz gegen rechtes Gedankengut brauchen Unterstützung: Von staatlicher Seite wie auch aus der Zivilgesellschaft. Wie kann solch eine Unterstützung aussehen, was brauchen Initiativen, Vereine und Privatpersonen? Zur Diskussion dieser Fragen habe ich am 4. Juli 2017 gemeinsam mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe in das Nachbarschaftsheim Neukölln eingeladen.

Auf dem Podium berichteten Mirjam Blumenthal, DGB-Kreisvorsitzende, Daniela Kaya, Landesvorsitzende AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport) und Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) über ihre Arbeit und stellten sich den Fragen des Publikums.

In der spannenden Diskussion zeigte sich, dass die Engagierten und Initiativen sich einen starken Staat wünschen, die die Verbrecher dingfest macht. Einhellig war am der Meinung, dass Demokratieförderung gestärkt werden muss und dass es gut ist, dass das Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurde.

Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

Für weitere detaillierte Informationen bitte auf Weiterlesen klicken.

Berlin Global Village – Das Berliner Eine-Welt-Zentrum in Gründung

Ein 4.500 qm² großes Eine-Welt-Zentrum für Berlin! Heute habe ich „Berlin Global Village e.V.“ im Sudhaus am Rollberg kennengelernt, dessen 32 Mitgliedsgruppen von ehrenamtlich tätigen Vereinen über größere Nichtregierungsorganisationen bis hin zu Dachverbänden reicht. Der Verein ist dabei auf dem VOLLGUT-Gelände mit dem Eine-Welt-Zentrum zivilgesellschaftliche Akteure aus Neukölln und ganz Berlin unter einem Dach zu vereinen, die an einer global gerechten Welt und einem nachhaltigen Berlin arbeiten.

Das Eröffnungsfest findet am Mittwoch, 14. Juni, ab 16 Uhr statt: http://www.berlin-global-village.de/tgsmtp/wp-content/uploads/2017/05/Flyer.pdf

Mutanox: NATO-Draht aus Neukölln

Heute Morgen habe ich den Stahlhändler und Zaunfachhandel Mutanox GmbH in der Neuköllner Ringbahnstraße besucht. Das seit Anfang 2014 in Neukölln ansässige Unternehmen ist deutschlandweit führender Vertreiber von NATO-Draht. Es erlangte Berühmtheit im Rahmen der Flüchtlingskrise, als sich die beiden Geschäftsführer aus humanitären Gründen weigerten, einen rund 500.000€ schweren Auftrag der ungarischen Regierung für die ungarisch-serbische Grenzsicherung anzunehmen.

Abgesehen von der Bekanntheit, die aus dieser Aktion herrührte, ist die Mutanox GmbH ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen mit Millionenumsatz und rund 20 Mitarbeitern. Die beiden Berliner Geschäftsführer Talat Deger und Murat Ekrek handeln mit Zäunen, Doppelstabmatten, Gartenzaun, Natodraht, Stacheldraht , Gittermatten, Wellengitter, Lochbleche, Zierbleche, Punktschweissgitter, Riffelbleche, Tränenbleche, Spiegelbleche, Alurampen und vielem mehr. Erfolgreiche Neuköllner Wirtschaft mit Bewusstsein für gesellschaftliche Verantwortung!

Presseschau:

  • Tagesspiegel „Die Drahtzieher“
  • Berliner Zeitung „Verletzungsgefahr für Flüchtlinge: Berliner Firma liefert keinen Nato-Draht nach Ungarn“
  • Süddeutsche Zeitung „Geschäft an der Grenze“
  • taz „Zäune gegen Flüchtlinge: Es ist ihm nicht egal“
  • B.Z. „Wir liefern keinen Nato-Draht für Orbans Grenzzaun“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Neukölln

Hoher Besuch bei uns in Neukölln: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war im Rathaus Neukölln bei Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer zum Gespräch, an dem ich auch teilgenommen habe. Anschließend ging es zusammen in die Helene-Nathan Bibliothek in den Neukölln Arcaden. Hier hat Martin Schulz seine bildungspolitischen Vorhaben vorgestellt und mit Schülern, Lehrern und Elternvertreter über gute Bildungspolitik diskutiert. Martin Schulz will das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen, damit der Bund die Länder und Gemeinden finanziell unterstützen kann. Außerdem sollen eine Million neue Plätze an Ganztagsschulen geschaffen und die bundesweite Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ermöglicht werden. Für mich ist klar: die härtesten Kieze brauchen die besten Kitas und die besten Schulen! Dafür bedarf es Investitionen in Bildung statt in Aufrüstung. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wird schließlich heute entschieden. Arbeit und Familie müssen wieder zur doppelten Freunde werden – nicht zur doppelten Last.

Presseüberblick:

  • 19. Mai 2017 Süddeutsche Zeitung „Nennen Sie ’ne Zahl!“
  • 18. Mai 2017 vorwärts „Martin Schulz will Deutschland zum „weltweit stärksten Land in der Bildung“ machen“
  • 18. Mai 2017 Spiegel Online „Bildungsvorschläge von Martin Schulz: Der Milliarden-Weltmeister-Plan“
  • 18. Mai 2017 Frankfurter Rundschau „Schulz verspricht Bildungsoffensive“
  • 18. Mai 2017 Politico.eu „Martin Schulz strikes back after campaign slump“

Mauerweg-Wanderung und Eröffnung der alten Späthstraßenbrücke

Am 14. Mai war es soweit. Dieser Tag war nicht nur Muttertag, sondern auch der offizielle Tag des Wanderns. Zu diesem Anlass habe ich zusammen mit meinem Kollegen Matthias Schmidt (SPD) aus Treptow-Köpenick und dem Wanderverein 1. WV Stramme Wade e.V. Berlin zu einer Mauerweg-Wanderung zwischen Neukölln und Treptow eingeladen. Mit der Wanderung erinnerten wir an die 28-jährige Trennung der Bezirke Neukölln und Treptow durch die Berliner Mauer. Während der 15 Kilometer langen Strecke von Alt-Treptow bis Rudow haben wir an diversen (Bau-)Denkmälern, Erinnerungsstelen und Mauerresten Halt gemacht.

Drei Zeitzeugen haben dabei mit ihren persönlichen Erinnerungen die Geschichte der Mauer zwischen Neukölln und Treptow zum Leben erweckt: Harald Antrack, früher an der Grenze am Flutgraben für die DDR stationiert, erzählte am Wachturm Schlesischer Busch über seinen dortigen Dienst. Die beiden ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln und Treptow, Frank Bielka (1989-1991) und Günter Polauke (1986-1989) haben zudem ihr historisches Aufeinandertreffen an der Massantebrücke nachgestellt und viel über die bewegte Wendezeit und ihre ganz persönlichen Eindrücke berichtet. Die Massantebrücke, die die Stubenrauchstraße über den Teltowkanal führt, verbindet nun die lange Zeit getrennten Berliner Stadtteile Neukölln und Treptow. Unterwegs wurden zudem geschichtsträchtige Orte wie der Standort des früheren Grenzübergangs Sonnenallee und Mahnmale, die an Opfer des DDR-Grenzregimes erinnern, besucht.

Ein ganz besonderer Punkt war der Besuch der alten Späthstraßenbrücke. Hier ist ein Stück unvollendete Einheit manifestiert, die ich zusammen mit der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey aufbrechen möchte, um sie wieder für den Fuß- und Radverkehr freizugeben. Bis zur Teilung der Stadt verband die Brücke die beiden Ortsteile Britz und Baumschulenweg über den Teltowkanal. Seit der Öffnung der neuen Brücke ist sie funktionslos und zur Sackgasse geworden. Deshalb bemühe ich mich bereits seit Jahren um die Öffnung des technischen Denkmals für Fußgänger und Radfahrer. Leider zeigte der Bundesverkehrsminister und die zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bisher kein Interesse an einer Wiedereröffnung, obwohl die Brücke baulich in einem guten Zustand ist. Ich möchte sie jedoch wieder öffnen, damit jedermann von dort aus über den Kanal zum Mauerweg gelangen kann, wo sich täglich viele Spaziergänger, Skater und Radler tummeln. Dafür werde ich mich weiter engagiert einsetzen.

Kurz vor dem Ziel ging es vorbei an den Resten der Hinterlandmauer Rudower Höhe, dem südlichsten Denkmal der Berliner Mauer. Nördlich der Rudower Höhe – einem 28 Meter hohen ehemaligen Trümmerberg, der bis 1958 auch als Müllkippe genutzt wurde – befinden sich Reste der Hinterlandmauer an ihrem originalen Standort. Durch die Lage im Außenbezirk stand mehr Raum für den Grenzstreifen zur Verfügung, der hier deutlich breiter ist als im Berliner Zentrum. Ihre letzte Station fand die Wanderung am Neuköllner Mauerkreuz zu Ehren der Mauertoten, das erst kürzlich durch das Neuköllner Bezirksamt an den Standort am Neudecker Weg 7 versetzt wurde – ein würdiges Ende für eine anstrengende, aber sehr abwechslungsreiche und lehrreiche Wanderung.

Presseüberblick:

  • 15. Mai 2017 Der Tagesspiegel „SPD will Späthbrücke wieder öffnen“
  • 14. Mai 2017 Der Tagesspiegel „Politiker fordern Öffnung der alten Späthbrücke“
  • 12. Mai 2017 Berliner Woche „Ein Stück unvollendete Einheit“: Bundestagsabgeordneter setzt sich für Öffnung der Späthstraßenbrücke ein
  • 22. Mai 2017 FACETTEN-Magazin Neukölln „Wandertag auf dem Mauerweg“

Eine bunte Neuköllner Woche

Wieder geht eine anstrengende aber sehr interessante Woche zu Ende, in der ich 19 unterschiedlichste Begegnungen und Besuche in Neukölln hatte. Ob Einbürgerungsfeier im Rathaus Neukölln, Einweihung der Stadtteil-Kita High-Deck, die Ausstellungseröffnung „Weltstadt“ im Agora Rollberg, das Nachbarschaftsfest „Wir sind die Silbersteinstraße“, das Herdelezi Straßenfest von Amaro Foro in der Boddinstraße, das Nachbarschaftsfest des Vereins Karma-Kultur, die Einweihung der Zuschauertribüne des Bolzplatzes in der Weißen Siedlung mit Fußballturnier oder abschließend meine Mauerwegwanderung von Treptow-Köpenick nach Neukölln. Ich konnte wieder viele Neuköllnerinnen und Neuköllner kennenlernen, die sich für das Wohl Neuköllns mit viel Engagement und Herzenskraft einsetzen – danke dafür!

Besonders wichtig war mir auch unsere jährliche Stolperstein-Putzaktion anlässlich des Jahrestags des Kriegsendes und der Befreiung vom Nazi-Terror, um an die Ermordeten und Verfolgten des Nazi-Regimes zu erinnern. Wie jedes Jahr eine wichtige Aktion zum Gedenken, die auch von vielen Neuköllnerinnen und Neuköllner positiv bedacht wurde.