Miete sich wer kann!

Eines der drängendsten Probleme Neuköllns ist der knapper werdende Wohnraum. Er führt zu einem rasanten Anstieg der Mieten in unserem Bezirk und zur Verdrängung alteingesessener Bewohner. Laut Immobilienscout ist in Neukölln von 2009 bis 2014 der Quadratmeterpreis auf 8,21 Euro angestiegen. Dies entspricht einem Plus von 54,4 Prozent.

Dieses Problem kennt auch Olaf Scholz, der seit seinem Amtsantritt als Erster Bürgermeister in der Hansestadt Hamburg gegen diese Entwicklung angeht. Welche Lösungen er für machbar hält, hat er am 28. August auf meine Einladung hin im Neuköllner „Prachtwerk“ erzählt. 100 Neuköllnerinnen und Neuköllner diskutierten intensiv und sehr interessiert mit uns. Ein spannender Abend!

Grundsätzlich gilt: Wo Wohnungen fehlen, muss gebaut werden, viel und so schnell wie möglich. Dabei muss auch ausreichend geförderter Wohnraum entstehen. Wir brauchen kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die nicht vorrangig gewinnorientiert arbeiten. So bleiben Mieten auch langfristig bezahlbar.

Raed Saleh zu Gast in Rudow

„Ich deutsch – Die neue Leitkultur“.  Am 24. August war Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu Gast in der Alten Dorfschulen Rudow und las aus seinem kürzlich erschienenen Buch. Im Anschluss diskutierte er mit den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern sehr angeregt über die Frage, was Deutsch ist und wie Integration für Zugewanderte wie auch für seit langem in Deutschland lebende Migranten gelingen kann. Herr Ostermann von der Rudower Buchhandlung Leporello, Mitglied der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, hatte einen Büchertisch vorbereitet. So konnten die Besucher Salehs Buch vor Ort erwerben und vom Autor signieren lassen.

Auf eine Wurst mit dem Abgeordneten

Ein Tag in einer Würstchenbude: Am 22. August habe ich eine Schicht lang bei Curry Paule am Bitzer Damm hinter dem Tresen gestanden. Würste braten, Pommes frittieren,  Zwiebeln braten, Brötchen aufschneiden, Kassieren – nach kurzer Zeit war ich gut eingearbeitet. Und neben der Arbeit war dann auch Zeit für einen kurzen Plausch mit den Kundinnen und Kunden und auch mit den Kolleginnen von Curry Paule. Mittags kam auch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey auf einen kleinen Imbiss vorbei.

Gearbeitet habe ich nicht zuletzt aber auch für einen guten Zweck: Pro verkaufter Wurst habe ich 50 Cent für die Britzer Gemeinde der Berliner Stadtmission gespendet. Dem hat sich der Inhaber von Curry Paule, Andreas Kämpf, angeschlossen: Er legte selbst auch noch 50 Cent pro Wurst drauf. So kamen am Ende 100,- Euro zusammen!

Eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft braucht einen neutralen Staat

„Darf es ein Kopftuchverbot geben?“ Die Frage ist leicht zu beantworten: Nein, das darf es natürlich nicht. Ein Kopftuchverbot – auch im öffentlichen Dienst – verstieße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Und es wäre auch politisch falsch, weil es einseitig Frauen mit einer bestimmten Auffassung von Frömmigkeit ausgrenzen und diskriminieren würde. Es wäre jetzt relativ einfach, die Debatte damit vom Tisch zu wischen, dass man ergänzt: „Daher trifft es sich gut, dass es in Berlin auch kein Kopftuchverbot gibt.“ Denn in unserer Stadt gilt ein Neutralitätsgesetz, das keine Religion oder Weltanschauung einseitig bevorzugt oder diskriminiert. Letztlich handelt es sich dabei um eine gesetzliche Kleiderordnung für die Justiz, die Polizei und für Lehrkräfte. Ihnen wird untersagt, solange sie hoheitlich tätig sind – also im Dienst –, Schmuck oder Kleidung zu tragen, durch die sie sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bekennen. Das betrifft das muslimische Kopftuch, aber auch die jüdische Kippa oder, wie wir vor kurzem erlebt haben, das Kreuz an der Halskette – vom Che-Guevara-T-Shirt ganz zu schweigen.

Der Hinweis auf die Rechtslage reicht aber als Positionsbestimmung erkennbar nicht aus. Konservative Muslime interpretieren das Neutralitätsgesetz als eine gegen den Islam gerichtete Diskriminierung. Unterstützung erhalten sie von all jenen, die der Auffassung sind, die Diversität der Gesellschaft müsse sich im Öffentlichen Dienst widerspiegeln, auch um Aufstiegs- und Integrationsperspektiven für die konservativeren Teile der muslimischen Bevölkerung zu eröffnen.

Mir ist es wichtig, die Auseinandersetzung auf dieser gesellschaftspolitischen Ebene zu belassen. Wer – auch angesichts offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts – vorrangig mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes argumentiert, drückt sich um eine politische Antwort auf die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft herum.

Politik backt große Brote und kleine Brötchen

Spätschicht mit Fritz Felgentreu in der Bäckerei „Märkisches Landbrot“

Die Arbeit in einem Betrieb lernt man dann am besten kennen, wenn man selbst mit anpackt! Um einen Eindruck vom Arbeitsalltag verschiedener Berufe zu bekommen, nutze ich auch in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause dafür, in Unternehmen und Institutionen meines Wahlkreises eine Schicht lang mitzuarbeiten. In den vergangenen Jahren habe ich die Pflege in einem Altenheim und im Ricam-Hospiz unterstützt, in einem Recyclingunternehmen Abfälle sortiert und die Kollegen vom Polizeiabschnitt 55 auf Streife durch den Rollbergkiez begleitet. Dieses Mal habe ich Brot gebacken – eine neue Erfahrung!

Seit dem Nachmittag wurden die Brotteige vorbereitet, mit Beginn meiner Schicht ging es ans Backen. Nachdem Bäckermeister Patrick Hannemann mich in die Arbeitsabläufe in der Backstube der Bäckerei „Märkisches Landbrot“ eingeführt hatte, knetete auch ich Teig und formte Brotlaibe, die dann in den Ofen geschoben werden.

Die Bäckerei „Märkisches Landbrot GmbH“ ist seit ihrer Gründung im Jahr 1930 in Neukölln ansässig. Zwischen 7.000 und 9.000 Brote werden hier täglich gebacken und in Berlin und das Umland der Hauptstadt ausgeliefert.

Gemeinsam für Neukölln

Seit über 20 Jahren bin ich in Neukölln politisch aktiv. Wir haben bereits viel erreicht – und immer noch viel vor. Gerne möchte ich mich weiterhin für Neukölln im Deutschen Bundestag einsetzen. Ich freue mich auf unseren Austausch und Ihre Unterstützung. Melden Sie sich gerne bei Problemen oder falls Sie sich einfach nur mit mir unterhalten möchten. Gemeinsam für Neukölln!

Ihre Themen auf den Tisch – Auf Kaffee, Kuchen oder Bier mit Fritz Felgentreu

Sie wollten schon immer Ihren Neuköllner Bundestagsabgeordneten kennenlernen und mehr über den Alltag eines Abgeordneten und seine Arbeit für Neukölln erfahren? Mit ihm über Themen sprechen, die Ihnen besonders am Herzen liegen? Ihn auf drängende Probleme aufmerksam machen? Nutzen Sie die Chance und laden Sie Fritz Felgentreu zu sich nach Hause oder in Ihren Garten ein. Kommen Sie gemeinsam mit ihren Freunden, Nachbarn und Familien mit Ihrem Neuköllner Bundestagsabgeordneten ins Gespräch.

Dr. Fritz Felgentreu: „Das direkte Gespräch ist der beste Weg Anliegen und Sorgen der Menschen aufzunehmen und Lösungen zu finden. Ich freue mich auf den Austausch, bei einer Tasse Kaffee oder einem Getränk und bringe auch gern den Kuchen oder ein Bierfass mit! Dieses Format führe ich bereits seit 2013 durch und habe bisher nur positive Rückmeldungen erhalten. Es stellt die perfekte Möglichkeit dar, sich ungezwungen in einer entspannten Atmosphäre kennenzulernen.“

Wenn Sie Fritz Felgentreu zu sich einladen möchten, schreiben Sie eine E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de oder rufen Sie unter der 030-568 211 11 an.

Gute Nachrichten für Neukölln: Die Erweiterung und Sanierung des Klinikums Neukölln beginnt

Gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kolat besuchte ich am 17. Juli 2017 das Klinikum Neukölln, um mich vor Ort über die dringend notwendigen Ausbau- und Sanierungsarbeiten zu informieren.

In Neukölln befindet sich mit dem Vivantes Klinikum Neukölln das größte Krankenhaus Berlins – das gleichzeitig aber auch eines der größten Einzugsgebiete versorgen muss. So werden jährlich etwa 100.00 Patientinnen und Patienten in den beiden Rettungsstellen behandelt. Deren räumliche Kapazitäten können den Ansturm kaum noch verkraften, es muss dringend Platz geschaffen werden. Dies ist nun möglich! Denn Senatorin Dilek Kolat hatte gute Nachrichten im Gepäck: In der vergangenen Woche hat der Berliner Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen. Darin enthalten sind 160 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für den Ausbau und die Sanierung des Klinikums Neukölln. Kolat betonte, dass dies ein klares Statement des Senats für den Bezirk Neukölln sei.

Und auch wenn der Haushalt endgültig erst im Herbst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird, können mit dieser Finanzzusage des Senats die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für die Bauarbeiten nun richtig Fahrt aufnehmen. Der Geschäftsführende Direktor Christian Dreißigacker erläuterte uns das große Vorhaben: Im ersten Bauabschnitt soll ab 2018 ein großer Anbau am Hauptgebäude des Klinikums entstehen, der neben einer modernen Rettungsstelle auch den Zentralen OP-Trakt mit 15 Sälen und mehrere Stationen aufnehmen soll. Nach seiner Fertigstellung im Jahr 2022 kann dann nach und nach das in die Jahre gekommene große Hauptgebäude saniert werden.

Seit ich in Neukölln politisch aktiv bin, stand die notwendige Sanierung und Erweiterung unseres Krankenhauses immer wieder auf der Tagesordnung. Es ist großartig, dass die Bauarbeiten nun endlich beginnen können!

Presseüberblick:
  • 18. Juli 2017 Berliner Morgenpost „Neue Betten braucht Neukölln“
  • 18. Juli 2017 Neues Deutschland „Nicht mehr aufrechtzuerhalten: Gesundheitssenatorin an Neuköllner Klinik / 160 Millionen Euro für Sanierung vom Senat“

Rückblick: Mein Sommerfest

Am 07. Juli fand mein Sommerfest vor dem Bürgerbüro statt. Mit Musik von „…and Friends Berlin“, kalten Getränken und Gegrilltem und natürlich vielen Gästen aus der Politik: Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, Karin Korte und Derya Caglar aus dem Abgeordnetenhaus, Matthias Schmidt aus dem Bundestag und unzählige Neuköllner Bezirksverordnete. Vielen Dank an die Sponsoren und mein Unterstützerteam, die dieses Fest erst möglich gemacht haben! In der Galerie unter „Weiterlesen“ gibt es viele schöne Fotos vom Fest zu sehen.