Hier sehen Sie alle Pressemitteilungen von Fritz Felgentreu.
„Wo steht Neukölln in der Pandemiebekämpfung?“ Diese Frage möchte der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Gelegenheit dazu bietet der kommende digitale Stammtisch „Fritz & Friends“ am 18. März um 18 Uhr. Wer teilnehmen möchte, kann dies über die Zoom-Website oder den Facebookauftritt von Felgentreu unter facebook.com/fritz.felgentreu
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, dass das Berliner Eine-Welt-Zentrum „Berlin Global Village“ 750.000 Euro aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für die Errichtung eines „dekolonialen Denkzeichens“ am Standort auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei im Neuköllner Rollbergviertel erhält. Das Projekt hat in den Jahren 2021 und 2022 einen Gesamt-Finanzierungsbedarf von 1,5 Millionen Euro. Berlin Global Village muss demnach Mittel in gleicher Höhe beisteuern.
„Berlin Global Village“ ist der Name für das in Neukölln entstehende Eine-Welt-Zentrum. Es wird ein nachhaltiger und inklusiver Ort, von dem Impulse für eine nachhaltige und global gerechte Gesellschaft ausgehen sollen. Zwischen oder vor dem Gebäude soll als Kunst am Bau ein Denkzeichen entstehen, das sich mit dem Kolonialismus als einer wesentlichen Grundlage des Nord-Süd-Verhältnisses künstlerisch und mit einer dekolonialen Perspektive auseinandersetzt. Der vorgesehene Standort für das Denkzeichen ist ganztägig öffentlich zugänglich und gut sichtbar vom davor liegenden Stadtplatz aus.
Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Förderung des dekolonialen Denkzeichens eingesetzt hat, freut sich über den Erfolg: „Berlin ist Deutschlands größte Einwanderungsstadt und eine internationale Metropole. Die Arbeit des Eine-Welt-Zentrums ist damit von nationaler Bedeutung. Es ist daher folgerichtig, dass sich auch der Bund in Neukölln dafür engagiert, dass Berlin Global Village ein Leuchtturm für die Befassung mit dem deutschen Kolonialismus wird.“
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute nach fachlicher Prüfung des BMI beschlossen, dass der Bezirk Neukölln im Rahmen eines Förderprogramms zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen 4.950.000 Euro für das Modellprojekt „Klimaresiliente Hasenheide“ erhält.
Die Förderung von Parks und Grünanlagen soll nach Konzeption des BMI auf vegetabile, bauliche und insektenfördernde Investitionen sowie notwendige vorbereitende, begleitende und wissenschaftliche Maßnahmen abzielen. Der Bezirk Neukölln hat in seinem Antrag dargelegt, mit dem Fördergeld einen langfristigen Umbau des Baumbestandes zur Anpassung an Klimaveränderungen sowie eine klimaangepasste Zonierung der Offen- und Aufenthaltsflächen vorzunehmen. Der Mitfinanzierungsanteil des Bezirks für das Modellprojekt beträgt mindestens 10% plus Planungskosten.
Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Förderung des Modellprojekts in der Hasenheide durch den Bundestag eingesetzt hat, freut sich über den Erfolg: „Das Investitionsprogramm wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion im Energie- und Klimafonds aufgenommen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist uns allen der Wert unserer Park- und Grünflächen noch bewusster geworden. Ich freue mich sehr, dass nun in der Neuköllner Hasenheide mit Bundesförderung erprobt wird, wie wir unser Grün widerstandsfähig sichern und entwickeln können.“
Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliere ich mit der SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten ganz herzlich.
Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten in der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt – die Geburtsstunde unserer Bundeswehr. Eine Erfolgsgeschichte:
Die Stiftung Kinderzukunft ruft in diesem Jahr bereits zum 25. Mal dazu auf, Weihnachtspäckchen für Kinder in Not zu packen. Diese werden von der Stiftung nach Bosnien und Herzegowina, Rumänien sowie in die Ukraine gebracht und dort an Mädchen und Jungen in Waisenhäusern, Kliniken, Schulen und Kindergärten, aber auch in Elendsvierteln der Städte und Dörfer verteilt. Schirmherrin der Aktion ist Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
500 Millionen Euro bundesweit für digitalen Unterricht
Bund und Länder haben am 15. Mai 2020 mit einer Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule ein 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm auf den Weg gebracht. Mehr als 25 Millionen Euro davon gehen nach Berlin. Damit unterstützt der Bund jetzt Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben und deshalb nicht am Online-Unterricht teilnehmen können.
„Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Ich freue mich sehr, dass der Bund dies nun ganz praktisch unterstützen wird“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Schülerinnen und Schüler, in deren Familien kein Tablet oder Laptop vorhanden ist, sollen durch die Schulen mit einem Leihgerät ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Gerade in Neukölln verfügen viele Haushalte nicht über die notwendige technische Ausstattung, die die Kinder und Jugendlichen für den Online-Unterricht benötigen. Sie werden vom Sofortausstattungsprogramm profitieren“, stellt Felgentreu fest. „Für Berlin stellt der Bund im Rahmen des Programms insgesamt 25.687.700 Euro zur Verfügung.“
Mit Beginn des Jahres 2020 ist die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgreich gestartet. Das größte Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung geht nach einer ersten Förderperiode 2015 bis 2019 in eine zweite Phase.
Das von der SPD geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte den Förderumfang von zunächst 40 Mio. Euro im Jahr 2015 auf zuletzt 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöhen. Auch 2020 werden mit 115,5 Millionen Euro in ganz Deutschland mehr als 5.000 Projekte und Maßnahmen realisiert werden können.
In Neukölln werden in 2020 sechs Organisationen und Träger mit ihren Projekten im Umfang von mindestens 1,28 Millionen Euro gefördert:
Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu:
„Es ist ein tolles Signal für Neukölln, dass der Bezirk über das Programm „Demokratie leben!“ so eine deutliche und vielfältige Unterstützung aus dem Bundesfamilienministerium erhält. Ich kenne viele der geförderten Projekte aus eigener Anschauung und bin überzeugt, dass die 1,28 Millionen Euro für die Demokratiearbeit in Neukölln gut investiertes Geld sind. Ich bedanke mich bei Familienministerin Franziska Giffey und Finanzminister Olaf Scholz, dass das weiter so möglich ist. Langfristig benötigen wir ein Demokratiefördergesetz, um Zivilgesellschaft und Prävention nicht nur in Projekten sondern dauerhaft finanzieren zu können.“
Am 19. Dezember 2016 fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf.
Anlässlich des dritten Jahrestags haben wir im Plenum der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht. Dafür hat der Untersuchungsausschuss vereinbart, die Zeugenbefragung vorzeitig zu beenden und anschließend an dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilzunehmen.
Die parlamentarische Aufarbeitung des Geschehens hat in diesem Jahr weitere Fehler und Schwachstellen in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Wir konnten entgegen früherer Verlautbarungen weitere Belege sammeln, dass Amri kein klassischer Einzeltäter und auch kein ‚reiner Polizeifall‘ war. Amri war in länderübergreifende islamistische Netzwerke eingebunden. Unsere Nachrichtendienste hatten Erkenntnisse über ihn.