Bund unterstützt Modellprojekt „Klimaresiliente Hasenheide“ des Bezirks Neukölln mit 4,95 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute nach fachlicher Prüfung des BMI beschlossen, dass der Bezirk Neukölln im Rahmen eines Förderprogramms zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen 4.950.000 Euro für das Modellprojekt „Klimaresiliente Hasenheide“ erhält.

Die Förderung von Parks und Grünanlagen soll nach Konzeption des BMI auf vegetabile, bauliche und insektenfördernde Investitionen sowie notwendige vorbereitende, begleitende und wissenschaftliche Maßnahmen abzielen. Der Bezirk Neukölln hat in seinem Antrag dargelegt, mit dem Fördergeld einen langfristigen Umbau des Baumbestandes zur Anpassung an Klimaveränderungen sowie eine klimaangepasste Zonierung der Offen- und Aufenthaltsflächen vorzunehmen. Der Mitfinanzierungsanteil des Bezirks für das Modellprojekt beträgt mindestens 10% plus Planungskosten.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Förderung des Modellprojekts in der Hasenheide durch den Bundestag eingesetzt hat, freut sich über den Erfolg: „Das Investitionsprogramm wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion im Energie- und Klimafonds aufgenommen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist uns allen der Wert unserer Park- und Grünflächen noch bewusster geworden. Ich freue mich sehr, dass nun in der Neuköllner Hasenheide mit Bundesförderung erprobt wird, wie wir unser Grün widerstandsfähig sichern und entwickeln können.“

65 Jahre Bundeswehr – eine Erfolgsgeschichte

Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliere ich mit der SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten ganz herzlich.

Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten in der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt – die Geburtsstunde unserer Bundeswehr. Eine Erfolgsgeschichte:

Weihnachtspäckchen für Kinder in Not

Neuköllner Bundestagsabgeordneter sammelt für Aktion der Stiftung Kinderzukunft

Die Stiftung Kinderzukunft ruft in diesem Jahr bereits zum 25. Mal dazu auf, Weihnachtspäckchen für Kinder in Not zu packen. Diese werden von der Stiftung nach Bosnien und Herzegowina, Rumänien sowie in die Ukraine gebracht und dort an Mädchen und Jungen in Waisenhäusern, Kliniken, Schulen und Kindergärten, aber auch in Elendsvierteln der Städte und Dörfer verteilt. Schirmherrin der Aktion ist Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Sofortausstattungsprogramm für Schulen startet

500 Millionen Euro bundesweit für digitalen Unterricht

Bund und Länder haben am 15. Mai 2020 mit einer Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule ein 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm auf den Weg gebracht. Mehr als 25 Millionen Euro davon gehen nach Berlin. Damit unterstützt der Bund jetzt Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben und deshalb nicht am Online-Unterricht teilnehmen können.

„Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Ich freue mich sehr, dass der Bund dies nun ganz praktisch unterstützen wird“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Schülerinnen und Schüler, in deren Familien kein Tablet oder Laptop vorhanden ist, sollen durch die Schulen mit einem Leihgerät ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Gerade in Neukölln verfügen viele Haushalte nicht über die notwendige technische Ausstattung, die die Kinder und Jugendlichen für den Online-Unterricht benötigen. Sie werden vom Sofortausstattungsprogramm profitieren“, stellt Felgentreu fest. „Für Berlin stellt der Bund im Rahmen des Programms insgesamt 25.687.700 Euro zur Verfügung.“

Neuköllner Projekte erhalten in diesem Jahr 1,28 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Mit Beginn des Jahres 2020 ist die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgreich gestartet. Das größte Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung geht nach einer ersten Förderperiode 2015 bis 2019 in eine zweite Phase.

Das von der SPD geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte den Förderumfang von zunächst 40 Mio. Euro im Jahr 2015 auf zuletzt 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöhen. Auch 2020 werden mit 115,5 Millionen Euro in ganz Deutschland mehr als 5.000 Projekte und Maßnahmen realisiert werden können.

In Neukölln werden in 2020 sechs Organisationen und Träger mit ihren Projekten im Umfang von mindestens 1,28 Millionen Euro gefördert:

  • „cultures interactive e.V.“ als bundesweiter Partner im Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention
  • die „Partnerschaft für Demokratie“ des Bezirksamts Neukölln
  • „Interkular“ mit dem Modellprojekt „Bus of Resources“ zu Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft
  • Amaro Foro e.V. mit einem Modellprojekt zur Sensibilisierung von Medienschaffenden für Antiziganismus
  • RomaTrial e.V. mit dem Modellprojekt „Wir sind hier! Bildungsprogramm gegen Antiziganismus“
  • die „Gesellschaft für Bildung und Teilhabe“ (GesBiT) mit einem Projekt zur bundesweiten Vernetzung der Präventionsarbeit

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu:
„Es ist ein tolles Signal für Neukölln, dass der Bezirk über das Programm „Demokratie leben!“ so eine deutliche und vielfältige Unterstützung aus dem Bundesfamilienministerium erhält. Ich kenne viele der geförderten Projekte aus eigener Anschauung und bin überzeugt, dass die 1,28 Millionen Euro für die Demokratiearbeit in Neukölln gut investiertes Geld sind. Ich bedanke mich bei Familienministerin Franziska Giffey und Finanzminister Olaf Scholz, dass das weiter so möglich ist. Langfristig benötigen wir ein Demokratiefördergesetz, um Zivilgesellschaft und Prävention nicht nur in Projekten sondern dauerhaft finanzieren zu können.“

3 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz – Unterschiedliche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Am 19. Dezember 2016 fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf.

Anlässlich des dritten Jahrestags haben wir im Plenum der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht. Dafür hat der Untersuchungsausschuss vereinbart, die Zeugenbefragung vorzeitig zu beenden und anschließend an dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilzunehmen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Geschehens hat in diesem Jahr weitere Fehler und Schwachstellen in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Wir konnten entgegen früherer Verlautbarungen weitere Belege sammeln, dass Amri kein klassischer Einzeltäter und auch kein ‚reiner Polizeifall‘ war. Amri war in länderübergreifende islamistische Netzwerke eingebunden. Unsere Nachrichtendienste hatten Erkenntnisse über ihn.

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Ich würde mich sehr freuen, wenn in diesem Jahr auch Neuköllner Jugendliche dabei sind! Zum diesjährigen Thema „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ könnten sie sicherlich vielen wichtige Erfahrungen und Erlebnisse aus unserem Stadtbezirk beitragen.

Veranstaltung mit Franziska Giffey: Das Gute-Kita-Gesetz am 15.11.2018 um 19:00 Uhr

Diskussionsveranstaltung mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey

Donnerstag, 15.11.2018, 19:00 Uhr, Aula der Otto-Hahn-Schule, Berlin-Neukölln
Buschkrugallee 63, 12359 Neukölln

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu und sein Kollege Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter für Berlin-Pankow, laden herzlich ein zur Diskussion mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und Micaela Daschek vom Kreisverband Südost der AWO Berlin.

Was können wir tun, um Familien zu fördern und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen?

Am 18. Oktober 2018 wird der Entwurf für das Gute-Kita-Gesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. 5,5 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und den Abbau von Kita-Gebühren voranzubringen.

Einführung der Musterklage zum 1. November 2018

Erste Klage von Verbraucherzentrale Bundesverband und ADAC gegen Volkswagen

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. Denn ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

„Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Ich freue mich, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Kooperation mit dem ADAC sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes gegen VW klagen wird“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. „Über das Musterverfahren können getäuschte VW-Diesel-Käufer Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen. Insofern ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.“

Verstand statt Verstetigung! Das Quartiersmanagement Gropiusstadt muss bleiben!

„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat unter Führung von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entschieden, die Arbeit des Quartiersmanagements (QM) Gropiusstadt bis zum Jahre 2020 zu beenden.

Das QM Gropiusstadt leistet seit 2005 unerlässlich wichtige Arbeit für die Gropiusstadt. Gerade in den Bereichen der Stärkung der Elternarbeit, der interkulturellen Arbeit, der Bildungsstandorte in der Gropiusstadt wie dem Campus Efeuweg, der Jugendarbeit, des Netzwerkes Gropiusstadt uvm. halten wir die Arbeit des QMs für unverzichtbar.

Senatorin Lompscher ist offensichtlich nicht der Meinung, dass die vielen Initiativen, ehrenamtlich Engagierten, Vereine und Netzwerke des QMs in Zukunft noch Verbesserungen herbeiführen können. Mit dieser Schlussfolgerung wird nicht nur die lange und wichtige Arbeit des QMs mit Füßen getreten, sondern eine falsche Entscheidung für eine soziale, lebenswerte und vielfältige Gropiusstadt getroffen.

Die Entscheidung der Verstetigung des QM Gropiusstadt wird in keiner Weise durch die aktuellen Sozialdaten für das QM-Gebiet bestätigt. Insbesondere der hohe Anteil an Familien und Kindern in Armut im QM-Gebiet ist alarmierend und macht die Entscheidung von Senatorin Lompscher noch weniger nachvollziehbar. Offenbar wurden die Sozialdaten der Gropiusstadt nicht oder nicht genügend beachtet und abgewogen.