Neuköllner Gastfamilien gesucht!

Fritz Felgentreu bittet um Unterstützung für Austauschprogramm des Deutschen Bundestages

Bald beginnt für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA ein spannendes Jahr: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestag und der Kongress der USA gemeinsam vergeben.

Ab September 2018 wird ein Stipendiatin oder eine Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) in einer Gastfamilie in Neukölln leben und eine Neuköllner Schule besuchen. In dieser aufregenden Zeit begleitet der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu die Schülerin oder den Schüler als Pate und persönlicher Ansprechpartner.

Gut für Neukölln: „Leistung macht Schule“

Neuköllner Albrecht-Dürer-Gymnasium für die Teilnahme an bundesweiter Förderinitiative ausgewählt

„Das Albrecht-Dürer-Gymnasium wurde als eine von bundesweit 300 Schulen für die Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler ausgewählt“, freut sich der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Im Rahmen einer neuen, am 30. Januar 2018 gestarteten gemeinsamen Initiative stellen Bund und Länder über die kommenden zehn Jahre insgesamt 125 Millionen Euro bereit, um begabte Schülerinnen und Schüler künftig besser zu fördern.

„Alle Schülerinnen und Schüler sollten natürlich optimal gefördert werden“, betont Felgentreu. „Mit ‚Leistung macht Schule‘ konzentrieren wir uns auf die leistungsstarken ‚Jungen Talente‘ und auf die, die potenziell besonders leistungsfähig sind. Es freut mich deshalb besonders, dass von dem neuen Förderprogramm auch ein Neuköllner Gymnasium profitieren wird. Denn: Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen.“
Wissenschaftlich begleitet wird die neue Begabtenförderungsinitiative von der Freien Universität und der Humboldt-Universität.

Zahl Minderjähriger an der Waffe übersteigt im Jahr 2017 die 2000er-Grenze

Im Jahr 2016 stieg die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr bereits auf 1.907. Im Jahr 2017 wurde der Trend nochmal überboten um weitere 221. Damit muss endlich Schluss sein: Das klare Ziel der SPD ist die Umsetzung der Straight 18.

„Bereits im Juni 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier über ,Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr’ verabschiedet. Damit haben wir nochmal unsere zentrale Forderung verdeutlicht: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – selbstverständlich auch in Deutschland.

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten hat den Rekordwert von 2016 (1.907) im Jahr 2017 nochmals getoppt und ist um weitere 221 Minderjährige auf 2.128 gestiegen: ein Trend, der jetzt gestoppt werden muss.

Zwar verstößt die deutsche Praxis nicht gegen internationales Recht: Denn für minderjährige Soldatinnen und Soldaten ist der Gebrauch von Waffen nur auf die Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Vom Nachtdienst im Rahmen der Ausbildung sind sie befreit.

Doch wie auch die Kinderschutzkommission des Bundestages festgestellt hat, reichen diese Bestimmungen für den Jugendschutz nicht aus. Der Dienst in den Streitkräften stellt besondere Anforderungen an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch. Um geeignete und motivierte minderjährige Bewerberinnen und Bewerber nicht abweisen zu müssen, fordert die SPD deshalb, bis zum Erreichen der Volljährigkeit einen zivilen Vorbereitungsdienst bei der Zivilverwaltung der Bundeswehr zu schaffen. Erst im Alter von 18 Jahren sollen sie dann den Dienst in Uniform antreten und ihre militärische Ausbildung ohne die bisherigen Einschränkungen aufnehmen.“

Im Gespräch bleiben

Bundestagsabgeordneter Dr. Fritz Felgentreu geht zum Start der Aktion „SPD-Fraktion im Dialog“ in Neukölln von Tür zu Tür

Welche Probleme muss die Politik anpacken? Wofür soll ich mich im Bundestag einsetzen? – Mit diesen Fragen wendet sich der wiedergewählte Abgeordnete Dr. Fritz Felgentreu an die Neuköllnerinnen und Neuköllner. „Ich möchte nicht nur vor Wahlen an den Türen klingeln, sondern auch danach, um mit den Menschen im Gespräch zu bleiben und ihre Anregungen mit in den Bundestag zu nehmen“, erklärt Felgentreu. „Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen, dafür müssen wir mit den Leuten in engem Austausch bleiben. Das gelingt am besten, wenn wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger künftig noch stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ eine bundesweite Aktionswoche durch. Fritz Felgentreu ist am 17. November 2017 in Rixdorf von Tür zu Tür unterwegs, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auch nach der Aktionswoche wird der Dialog fortgesetzt und weiter verstärkt. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger im Internet. Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.

Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommt – Gesetz unterzeichnet

Endlich steht der erweiterten Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und ihren Kindern nichts mehr im Weg. Gestern hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses unterschrieben. Künftig wird die Leistung bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt und zwar rückwirkend zum 1. Juli 2017. Auch die bislang geltende Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird dann aufgehoben.

„Ich freue mich sehr, dass künftig mehr Alleinerziehende und ihre Kinder die Leistung erhalten“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Dafür haben wir lange gekämpft, denn die Unterstützung von Alleinerziehenden liegt uns besonders am Herzen“.

Felgentreu rät Alleinerziehenden, die Leistung umgehend beim Jugendamt Neukölln zu beantragen, sofern ehemalige Partner keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt für ihre Kinder zahlen.
Die entsprechenden Informationen und Formulare sind hier zu finden.

Führung durch das Holzheizkraftwerk Rudow am 18.08.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu (SPD) lädt am 18.08.2017 von 16:00 bis 18:00 Uhr zu einer kostenlosen Führung im Holzheizkraftwerk Rudow (Köpenicker Straße 32, 12355 Berlin) ein. 

Woher kommt eigentlich der Strom aus der Steckdose? Und wer versorgt den Süden Neuköllns mit Wärme? Die Antwort auf diese scheinbar komplizierten Fragen ist ganz einfach: Die Energie für Neukölln kommt aus dem Holzheizkraftwerk in Rudow, das rund 20.000 Haushalte in der Gropiusstadt, das Klinikum Neukölln sowie das Kombibad Gropiusstadt mit Fernwärme versorgt. Aus jährlich ungefähr 220.000 Tonnen Altholz wird außerdem in den Kraftwärmekopplungsanlagen Strom gewonnen. So entsteht umweltschonende regenerative Energie aus Neukölln für Neukölln.

Allen, die herausfinden möchten, wie das Holzheizkraftwerk den Strom in die Steckdose bringt, ermöglicht Fritz Felgentreu einen Blick hinter die Kulissen der beeindruckend großen Anlage.

Zur Führung und anschließenden Diskussionsrunde im Holzheizkraftwerk sind alle Interessierten herzlich eingeladen!

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wer dabei sein möchte, sollte sich bis zum 16. August anmelden (Wahlkreisbüro Dr. Fritz Felgentreu, E-Mail: neukoelln@fritz-felgentreu.de, Tel.: 030 – 568 211 11).  Festes Schuhwerk und robuste Kleidung werden empfohlen. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Heizkraftwerk vom U-Bahnhof Rudow aus mit dem Bus der Linie 172 Richtung S Lichtenrade/Blohmstr. bis zur Haltestelle August-Froehlich-Straße einfach zu erreichen.

Endlich ist es soweit – Ehe für alle kommt

Dr. Fritz Felgentreu,  Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

Minderjährige gehören nicht an die Waffe

Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1.576 und 2017 schon 2.128. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18.

„Heute wird in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier über die „Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr“ verabschiedet. Damit realisieren wir eine zentrale Forderung der SPD: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – vor allem auch in Deutschland.

Zwischen 2011 und 2015 wurden insgesamt 6.021 Minderjährige von der Bundeswehr als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Zwar ist der Gebrauch von Waffen bislang nur auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Doch diese Bestimmungen reichen der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Der Dienst in den Streitkräften stellt eine besondere Anforderung an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch.

Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend auch auf mein Wirken hin das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben.

Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule. Wenn Kinder zu früh heiraten, können ihr Wohl und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Deshalb wird mit dem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für in Deutschland geschlossene Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre heraufgesetzt. In Deutschland können damit keine Kinderehen von unter 18-Jährigen geschlossen werden. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten. Denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen zu entwickeln. Aber wir erleben, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind.

Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, sind künftig automatisch nichtig. Ein Aufhebungsverfahren ist dazu nicht erforderlich. Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und noch keine 18 Jahre alt ist, sind künftig durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben. Neu ist, dass die Jugendämter in diesen Fällen zwingend einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht stellen müssen. Diese Regelung stellt den Kompromiss zwischen den Befürwortern der Aufhebungslösung und jenen der Nichtigkeitslösung dar. Die Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde.

Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden. Von der Aufhebung kann nur in ganz engen Ausnahmefällen abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Ehe durch die mittlerweile volljährigen Ehegatten bestätigt wird.

Weil auch religiöse Trauungen insbesondere für minderjährige Mädchen einen Bindungsdruck erzeugen, führen wir das Voraustrauungsverbot wieder ein. Wer Minderjährige traut, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.

Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen finden Sie unter weiterlesen.

14. Mai: Mauerweg-Wanderung Treptow – Neukölln (15km)

Das Wandern ist des Städters Lust – und der Städterin, natürlich!

In diesem Jahr fällt der Tag des Wanderns auf den 14. Mai. Wer in Berlin mitwandern will, findet die spannendsten Wege dort, wo früher überhaupt nichts ging: im Verlauf der Berliner Mauer, die unsere Stadt, Deutschland und Europa zerteilte. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu (Neukölln) und Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) freuen sich aufs Mitwandern — und laden deshalb am Tag des Wanderns zusammen mit dem Wanderverein 1. WV Stramme Wade e.V. Berlin zu einer Mauerweg-Wanderung zwischen Neukölln und Treptow ein!

Gestartet wird am alten Wachturm Schlesischer Busch in der Puschkinallee 55, 12435 Berlin um 10 Uhr. Das Ziel ist das Infocenter innogy in der Köpenicker Straße 32, 12355 Berlin. Die Ankunft dort ist gegen 16 Uhr geplant.

Mit der Wanderung erinnern wir an die 28-jährige Trennung der Bezirke Neukölln und Treptow durch die Berliner Mauer. Wir werden eine 15 Kilometer lange Strecke von Alt-Treptow bis Rudow zurücklegen und an einigen (Bau-)Denkmälern, Erinnerungsstelen und Mauerresten halt machen.

Drei Zeitzeugen werden dabei mit ihren persönlichen Erinnerungen die Geschichte der Mauer zwischen Neukölln und Treptow zum Leben erwecken: Harald Antrack, ehemaliger DDR-Grenzer, wird am Startpunkt etwas über seinen dortigen Dienst erzählen. Die beiden ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln und Treptow, Frank Bielka (1989-1991) und Günter Polauke (1986-1989), werden ihr historisches Aufeinandertreffen an der Massantebrücke nachstellen — und viel über die bewegte Wendezeit zu berichten haben.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten sich für die Wanderung entsprechend vorzubereiten. Es wird zwischendurch ein kleiner Verpflegungsstopp organisiert und am Ziel gibt es eine Stärkung, um wieder zu Kräften zu kommen. Die Wanderung findet BEI JEDER WITTERUNG statt (denn schlechtes Wetter gibt es bekanntlich gar nicht — nur die falsche Kleidung…). Es besteht eine Unfallversicherung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Neugierig geworden? Wir freuen uns auf Sie! Um Anmeldung bis zum 09. Mai wird gebeten an:
Wahlkreisbüro Dr. Fritz Felgentreu
E-Mail: neukoelln@fritz-felgentreu.de
Tel.: 030 – 568 211 11