Endlich ist es soweit – Ehe für alle kommt

Dr. Fritz Felgentreu,  Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

Minderjährige gehören nicht an die Waffe

Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18.

„Heute wird in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier über die „Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr“ verabschiedet. Damit realisieren wir eine zentrale Forderung der SPD: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – vor allem auch in Deutschland.

Zwischen 2011 und 2015 wurden insgesamt 6.021 Minderjährige von der Bundeswehr als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Zwar ist der Gebrauch von Waffen bislang nur auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Doch diese Bestimmungen reichen der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Der Dienst in den Streitkräften stellt eine besondere Anforderung an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch.

Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend auch auf mein Wirken hin das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben.

Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule. Wenn Kinder zu früh heiraten, können ihr Wohl und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Deshalb wird mit dem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für in Deutschland geschlossene Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre heraufgesetzt. In Deutschland können damit keine Kinderehen von unter 18-Jährigen geschlossen werden. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten. Denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen zu entwickeln. Aber wir erleben, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind.

Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, sind künftig automatisch nichtig. Ein Aufhebungsverfahren ist dazu nicht erforderlich. Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und noch keine 18 Jahre alt ist, sind künftig durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben. Neu ist, dass die Jugendämter in diesen Fällen zwingend einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht stellen müssen. Diese Regelung stellt den Kompromiss zwischen den Befürwortern der Aufhebungslösung und jenen der Nichtigkeitslösung dar. Die Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde.

Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden. Von der Aufhebung kann nur in ganz engen Ausnahmefällen abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Ehe durch die mittlerweile volljährigen Ehegatten bestätigt wird.

Weil auch religiöse Trauungen insbesondere für minderjährige Mädchen einen Bindungsdruck erzeugen, führen wir das Voraustrauungsverbot wieder ein. Wer Minderjährige traut, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.

Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen finden Sie unter weiterlesen.

14. Mai: Mauerweg-Wanderung Treptow – Neukölln (15km)

Das Wandern ist des Städters Lust – und der Städterin, natürlich!

In diesem Jahr fällt der Tag des Wanderns auf den 14. Mai. Wer in Berlin mitwandern will, findet die spannendsten Wege dort, wo früher überhaupt nichts ging: im Verlauf der Berliner Mauer, die unsere Stadt, Deutschland und Europa zerteilte. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu (Neukölln) und Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) freuen sich aufs Mitwandern — und laden deshalb am Tag des Wanderns zusammen mit dem Wanderverein 1. WV Stramme Wade e.V. Berlin zu einer Mauerweg-Wanderung zwischen Neukölln und Treptow ein!

Gestartet wird am alten Wachturm Schlesischer Busch in der Puschkinallee 55, 12435 Berlin um 10 Uhr. Das Ziel ist das Infocenter innogy in der Köpenicker Straße 32, 12355 Berlin. Die Ankunft dort ist gegen 16 Uhr geplant.

Mit der Wanderung erinnern wir an die 28-jährige Trennung der Bezirke Neukölln und Treptow durch die Berliner Mauer. Wir werden eine 15 Kilometer lange Strecke von Alt-Treptow bis Rudow zurücklegen und an einigen (Bau-)Denkmälern, Erinnerungsstelen und Mauerresten halt machen.

Drei Zeitzeugen werden dabei mit ihren persönlichen Erinnerungen die Geschichte der Mauer zwischen Neukölln und Treptow zum Leben erwecken: Harald Antrack, ehemaliger DDR-Grenzer, wird am Startpunkt etwas über seinen dortigen Dienst erzählen. Die beiden ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln und Treptow, Frank Bielka (1989-1991) und Günter Polauke (1986-1989), werden ihr historisches Aufeinandertreffen an der Massantebrücke nachstellen — und viel über die bewegte Wendezeit zu berichten haben.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten sich für die Wanderung entsprechend vorzubereiten. Es wird zwischendurch ein kleiner Verpflegungsstopp organisiert und am Ziel gibt es eine Stärkung, um wieder zu Kräften zu kommen. Die Wanderung findet BEI JEDER WITTERUNG statt (denn schlechtes Wetter gibt es bekanntlich gar nicht — nur die falsche Kleidung…). Es besteht eine Unfallversicherung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Neugierig geworden? Wir freuen uns auf Sie! Um Anmeldung bis zum 09. Mai wird gebeten an:
Wahlkreisbüro Dr. Fritz Felgentreu
E-Mail: neukoelln@fritz-felgentreu.de
Tel.: 030 – 568 211 11

SPD schafft mehr Plätze in der Kindertagesbetreuung

Auf Initiative der SPD-Fraktion und der Familienministerin Manuela Schwesig hat der Bundestag gestern beschlossen, den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter voranzutreiben. Mit dem mittlerweile vierten Investitionsprogramm steckt der Bund bis 2020 weitere 1,126 Milliarden Euro in den Ausbau von Kinderbetreuung. Gemeinsam mit den Ländern sollen so 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.

„Viele Mütter und Väter kennen das: Die Suche nach einem guten Kitaplatz kann ganz schön Nerven kosten. In Neukölln ist die Lage in sechs von zehn Bezirksregionen sehr angespannt. Und der Bedarf an Plätzen steigt weiter,“erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.

1,2 Mio. Euro für den Spracherwerb an Neuköllner Kitas!

Weil die härtesten Kieze die besten Kitas brauchen

Wieder eine gute Nachricht für die Kinder in Neukölln: 11 Neuköllner Kitas werden im Rahmen der zweiten Förderwelle des Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Das Programm unterstützt die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Insgesamt kommen fast 1,2 Millionen Euro Fördergelder aus Bundesmitteln den Kindern in Neukölln zugute.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt, Sprache ist der Schlüssel zur Integration. In Neukölln leben besonders viele Kinder, die zu Hause kein Deutsch lernen. Sie brauchen eine besonders intensive Sprachförderung in der Kita, damit sie in der Schule nicht den Anschluss verlieren“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.

Weil die härtesten Kieze die besten Schulen brauchen: 2,7 Millionen Euro für den Campus Efeuweg in Neukölln

Grund zur Freude in Neukölln: Die Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg erhält 2,7 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“. Mit dem Geld soll der Bau des „Zentrums für Sprache und Bewegung“ realisiert werden. „Das ist ein Riesenerfolg für die Neuköllner Bildungs- und Familienpolitik!“, freut sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Eine tolle Nachricht! Damit werden die langjährigen Planungen und Vorarbeiten von ganz vielen engagierten Menschen jetzt belohnt – ihnen allen meinen großen Dank!“

Das bildungspolitische und stadtplanerische Gesamtkonzept des Projekts Campus Efeuweg hat das Ziel, das Wohnumfeld in der Gropiusstadt attraktiver zu machen und die Lebensqualität zu steigern. Mit dem „Zentrum für Sprache und Bewegung“ soll dazu ein weiterer Beitrag geleistet werden. Neben Räumen für Sport- und Musikangebote, Sprach- und Integrationskurse sind ein großer Bewegungsraum und ein Café geplant. Das Zentrum soll von den Einrichtungen des Campus, der Gemeinschaftsschule und den Bewohnerinnen und Bewohner der Gropiusstadt und Rudow genutzt werden.

Kindeswohl ausschlaggebend: Wechselmodell kann vom Familiengericht angeordnet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern geurteilt, dass das sogenannte Wechselmodell vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist. Familiengerichte können also künftig auch gegen den Willen des Ex-Partners anordnen, dass Kinder nach einer Trennung im gleichen Umfang von beiden Elternteilen betreut werden – vorausgesetzt, dass es in der jeweiligen Situation das Beste für das Kind ist.

„Ich freue mich, dass der BGH deutlich gemacht hat, dass es grundsätzlich möglich ist, dass sich beide Eltern nach einer Trennung zu gleichen Teilen um Kinder kümmern können. Kinder dürfen nicht zwischen die Stühle geraten und zu den Leidtragenden der Auseinandersetzungen ihrer Eltern werden“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Das Gericht hat deutlich betont, dass das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen muss. Daher ist je nach Alter danach zu fragen, wie das Kind selbst leben möchte und sein Wille zu berücksichtigen.

Voraussetzung für das Wechselmodell ist, dass es Eltern noch möglich ist, miteinander zu reden. Ist das Verhältnis konfliktbehaftet und sind Vater und Mutter nicht in der Lage, Absprachen zu treffen, geht das Gericht davon aus, dass die Anordnung eines Wechselmodells nicht dem Interesse des Kindes dient.

Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern

Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Fritz Felgentreu, zuständiger Berichterstatter:

Dank Familienministerin Schwesig und der SPD-Bundestagsfraktion sind die überfälligen Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern. Nun steht einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden nichts mehr im Wege. Der Staat springt in Zukunft deutlich länger ein, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben. Dabei beziehen wir endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit ein und verzichten auf eine Höchstbezugsdauer.

„Endlich stehen die schon seit Monaten angekündigten Verbesserungen für Kinder von Alleinerziehenden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. Geburtstag, statt bisher höchstens bis zum zwölften, gezahlt wird. Und die Begrenzung auf höchstens sechs Jahre ist endlich weg. Das sind gute Nachrichten für die häufig von Armut bedrohten Einelternfamilien.

Das Schweigen brechen

Neuköllner Mädchen hissen Fahne am Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Jedes Jahr am 25. November werden bundesweit Fahnen gehisst, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Auch die Jugendlichen aus dem Mädchentreff desVereins „MaDonna Mädchenkult.Ur“ haben heute an der Aktion teilgenommen. „Es ist gut, dass sich die Mädchen mit diesem Thema auseinandersetzen. Wichtig ist, dass sie ihre Rechte kennen und wissen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen müssen“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der die Fahnenaktion am Mädchentreff unterstützte.

Denn Gewalt gegen Frauen findet auch in Deutschland tagtäglich statt.