3 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz – Unterschiedliche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Am 19. Dezember 2016 fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf.

Anlässlich des dritten Jahrestags haben wir im Plenum der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht. Dafür hat der Untersuchungsausschuss vereinbart, die Zeugenbefragung vorzeitig zu beenden und anschließend an dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilzunehmen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Geschehens hat in diesem Jahr weitere Fehler und Schwachstellen in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Wir konnten entgegen früherer Verlautbarungen weitere Belege sammeln, dass Amri kein klassischer Einzeltäter und auch kein ‚reiner Polizeifall‘ war. Amri war in länderübergreifende islamistische Netzwerke eingebunden. Unsere Nachrichtendienste hatten Erkenntnisse über ihn.

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Ich würde mich sehr freuen, wenn in diesem Jahr auch Neuköllner Jugendliche dabei sind! Zum diesjährigen Thema „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ könnten sie sicherlich vielen wichtige Erfahrungen und Erlebnisse aus unserem Stadtbezirk beitragen.

Veranstaltung mit Franziska Giffey: Das Gute-Kita-Gesetz am 15.11.2018 um 19:00 Uhr

Diskussionsveranstaltung mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey

Donnerstag, 15.11.2018, 19:00 Uhr, Aula der Otto-Hahn-Schule, Berlin-Neukölln
Buschkrugallee 63, 12359 Neukölln

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu und sein Kollege Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter für Berlin-Pankow, laden herzlich ein zur Diskussion mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und Micaela Daschek vom Kreisverband Südost der AWO Berlin.

Was können wir tun, um Familien zu fördern und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen?

Am 18. Oktober 2018 wird der Entwurf für das Gute-Kita-Gesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. 5,5 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und den Abbau von Kita-Gebühren voranzubringen.

Einführung der Musterklage zum 1. November 2018

Erste Klage von Verbraucherzentrale Bundesverband und ADAC gegen Volkswagen

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko. Denn ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

„Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Ich freue mich, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Kooperation mit dem ADAC sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes gegen VW klagen wird“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. „Über das Musterverfahren können getäuschte VW-Diesel-Käufer Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen. Insofern ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.“

Verstand statt Verstetigung! Das Quartiersmanagement Gropiusstadt muss bleiben!

„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat unter Führung von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entschieden, die Arbeit des Quartiersmanagements (QM) Gropiusstadt bis zum Jahre 2020 zu beenden.

Das QM Gropiusstadt leistet seit 2005 unerlässlich wichtige Arbeit für die Gropiusstadt. Gerade in den Bereichen der Stärkung der Elternarbeit, der interkulturellen Arbeit, der Bildungsstandorte in der Gropiusstadt wie dem Campus Efeuweg, der Jugendarbeit, des Netzwerkes Gropiusstadt uvm. halten wir die Arbeit des QMs für unverzichtbar.

Senatorin Lompscher ist offensichtlich nicht der Meinung, dass die vielen Initiativen, ehrenamtlich Engagierten, Vereine und Netzwerke des QMs in Zukunft noch Verbesserungen herbeiführen können. Mit dieser Schlussfolgerung wird nicht nur die lange und wichtige Arbeit des QMs mit Füßen getreten, sondern eine falsche Entscheidung für eine soziale, lebenswerte und vielfältige Gropiusstadt getroffen.

Die Entscheidung der Verstetigung des QM Gropiusstadt wird in keiner Weise durch die aktuellen Sozialdaten für das QM-Gebiet bestätigt. Insbesondere der hohe Anteil an Familien und Kindern in Armut im QM-Gebiet ist alarmierend und macht die Entscheidung von Senatorin Lompscher noch weniger nachvollziehbar. Offenbar wurden die Sozialdaten der Gropiusstadt nicht oder nicht genügend beachtet und abgewogen.

Bewerbungsfrist für Parlamentarisches Patenschaftsprogramm endet am 14. September 2018

Ein Jahr leben, lernen und arbeiten in den USA
Bewerbungsfrist für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und junge Berufstätige endet am 14. September 2018

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). 2019 haben neben Schülerinnen und Schülern auch junge Berufstätige wieder die Chance, im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Die Neuköllnerin Patrizia Höft ist kürzlich nach aus den USA zurückgekehrt, wo sie als PPP-Stipendiatin ein Jahr lang in Kansas gelebt hat: „Das PPP bietet einem die einmalige Chance, in einer fremden Kultur zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Während meines Jahres in Kansas habe ich nicht nur unglaublich viele neue Menschen kennen gelernt, die zu guten Freunden geworden sind, sondern auch eine zweite Familie dazugewonnen und mich beruflich sowie persönlich sehr weiterentwickelt“, berichtet Höft begeistert. Die gelernte Erzieherin studierte ein halbes Jahr am Johnson County Community College (JCCC) und arbeitete danach einer Kindertagesstätte in Overland Park, Kansas.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu hatte die Patenschaft für die Stipendiatin übernommen. „Ich habe als 16jähriger Schüler selbst ein Jahr in den USA verbracht und weiß aus eigener Erfahrung, wie sehr solch ein Auslandsaufenthalt den eigenen Horizont erweitert und das weitere Leben prägt,“ erinnert sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Deshalb würde ich mich sehr freuen, auch im kommenden Jahr wieder eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus Neukölln als Pate begleiten zu dürfen.“

Jugendmedienworkshop „Zwischen Krieg und Frieden“ des Deutschen Bundestages

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu ruft Jugendliche aus Neukölln zur Bewerbung auf: Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag. Bewerbungen werden ab dem 23. Juli 2018 entgegengenommen.

„Jede Generation muss sich erneut die Frage stellen, wie sie den Frieden in Europa erhalten kann und was dafür getan werden muss. Wissen und Bildung schützen vor Demagogie und Populismus. Insbesondere für junge Menschen bietet der Workshop daher eine herausragende Möglichkeit, sich mit unserer komplexen Welt auseinanderzusetzen und eigene Standpunkte im Bereich Sicherheit und Frieden zu erarbeiten“, so der Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Dr. Fritz Felgentreu.

Neuköllner Projekt „querstadtein“ ist „Ausgezeichneter Ort“ 2018

Der Neuköllner Verein Stadtsichten e.V wird in diesem Jahr für sein Projekt „querstadtein“ im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ geehrt. Seit 2013 organisiert der Verein Stadtsichten e.V. im Rahmen des Projektes „querstadtein“ Stadtführungen aus der Perspektive von Obdachlosen und Flüchtlingen. Die nach Deutschland geflohenen Stadtführerinnen und Stadtführer erzählen beispielsweise in Neukölln von ihrer Flucht und ihrem neuen Zuhause, der Sonnenallee. Sie zeigen die Orte, die ihnen das Ankommen in Berlin erleichtert haben.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu freut sich sehr darüber, dass das Projekt aus seinem Wahlkreis ausgezeichnet wurde. „Auf den Stadtführungen kommen Menschen miteinander ins Gespräch, die sich sonst eher selten begegnen. „querstadtein“ führt Menschen zusammen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Berührungsängsten. Toll, dass der Verein für seine großartige Arbeit nun geehrt wird. Ich gratuliere herzlich zur Auszeichnung!“, so Felgentreu.

Neuköllner Gastfamilien gesucht!

Fritz Felgentreu bittet um Unterstützung für Austauschprogramm des Deutschen Bundestages

Bald beginnt für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA ein spannendes Jahr: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestag und der Kongress der USA gemeinsam vergeben.

Ab September 2018 wird ein Stipendiatin oder eine Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) in einer Gastfamilie in Neukölln leben und eine Neuköllner Schule besuchen. In dieser aufregenden Zeit begleitet der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu die Schülerin oder den Schüler als Pate und persönlicher Ansprechpartner.

Gut für Neukölln: „Leistung macht Schule“

Neuköllner Albrecht-Dürer-Gymnasium für die Teilnahme an bundesweiter Förderinitiative ausgewählt

„Das Albrecht-Dürer-Gymnasium wurde als eine von bundesweit 300 Schulen für die Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler ausgewählt“, freut sich der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Im Rahmen einer neuen, am 30. Januar 2018 gestarteten gemeinsamen Initiative stellen Bund und Länder über die kommenden zehn Jahre insgesamt 125 Millionen Euro bereit, um begabte Schülerinnen und Schüler künftig besser zu fördern.

„Alle Schülerinnen und Schüler sollten natürlich optimal gefördert werden“, betont Felgentreu. „Mit ‚Leistung macht Schule‘ konzentrieren wir uns auf die leistungsstarken ‚Jungen Talente‘ und auf die, die potenziell besonders leistungsfähig sind. Es freut mich deshalb besonders, dass von dem neuen Förderprogramm auch ein Neuköllner Gymnasium profitieren wird. Denn: Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen.“
Wissenschaftlich begleitet wird die neue Begabtenförderungsinitiative von der Freien Universität und der Humboldt-Universität.