Durchbruch des Kooperationsverbotes wichtig für Neuköllner Schulen

In der letzten Woche haben sich Bund und Länder auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Dabei wurde eine wichtige, langjährige Forderung der SPD durchgesetzt: der Einstieg in das Ende des Kooperationsverbotes. 2006 wurde mit der Föderalismusreform das sogenannte Kooperationsverbot eingeführt und im Grundgesetz verankert. Demnach ist dem Bund eine Kooperation mit den Ländern im Schulbereich bisher nicht möglich. Künftig kann der Bund Geld für die Sanierung und Erneuerung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordneter Fritz Felgentreu erklärt: „Es ist ein großer Erfolg, dass das unsinnige Kooperationsverbot durchbrochen wurde. Der Bund kann nun endlich in gute Schulen investieren“. Jetzt ist der Weg frei, eine nationale Bildungsallianz zu schmieden und Deutschlands Schulen mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm nach vorne zu bringen. Das Investitionsprogramm des Bundes für Schulsanierungen, IT-Ausstattung und Bildungsinfrastruktur wird aufgestockt. Fritz Felgentreu weiter: „Alle staatlichen Ebenen müssen sich engagieren, um Schulen bestmöglich auszustatten. Es ist absurd, dass der Bund keinen Cent für Schulen ausgeben darf, während den Ländern dafür das Geld fehlt. Allein in Neukölln besteht im Schulbereich ein festgestellter Sanierungsbedarf inklusive einer umfassenden energetischen Ertüchtigung sowie Maßnahme zur Barrierefreiheit von rund 450 Millionen Euro“.

Jan-Christopher Rämer, Bildungsstadtrat für Neukölln, zeigt sich ebenfalls sehr erfreut:
„Endlich ist es soweit: Die Schule wird zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen in unserem Land! Der Bund kann nun seine Beschlüsse mit schulischem Bezug auch direkt mit Geld unterlegen. Ein gutes Beispiel ist die geforderte Barrierefreiheit in unseren Schulgebäuden: Die Bundesebene hat die entsprechende UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, konnte bisher die Kommunen bei den notwendigen Umbauten aber nicht unterstützen. Das ändert sich nun hoffentlich! Eine starke Schule gelingt nur gemeinsam: Schüler, Eltern, Lehrer und eben Bund, Land und Bezirk.“

Damit alle Kinder und Jugendlichen gerechte Lebenschancen haben, müssen Bund, Länder und Kommunen gezielt und gemeinsam in schulische Bildung investieren.

Felgentreu begrüßt geplante Anhebung des Kinderzuschlags

Heute haben sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf verständigt, den Kinderzuschlag ab 2017 um zehn Euro zu erhöhen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) begrüßt diesen Beschluss: „Die geplante Anhebung des Kinderzuschlags auf bis zu 170 Euro im Monat ist eine gute Entscheidung. Denn damit helfen wir Eltern mit geringem Einkommen, auf eigenen Füßen zu stehen und für sich und ihre Kinder zu sorgen.“

Ziel des Kinderzuschlags ist, dass Eltern nicht ihrer Kinder wegen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Er wird an Eltern gezahlt, die mit ihrem Einkommen zwar den eigenen Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Kinderzuschlag ist eine Sozialleistung, die abhängig vom Einkommen gezahlt wird. Die erneute Anhebung hilft also Familien mit geringem Einkommen zusätzlich. Der Kinderzuschlag wird künftig bis zu 170 Euro pro Kind und Monat betragen, zusätzlich zum Kindergeld.

Felgentreu weiter: „Mir ist es wichtig, dass wir bei allen Änderungen immer auch die Situation von Familien mit geringem Einkommen und von Alleinerziehenden im Blick haben. Neben Verbesserungen bei Leistungen wie dem Kinderzuschlag setze ich mich deswegen auch weiterhin vor allem für die Stärkung der Infrastruktur ein. Denn Kinder und Familien fördern wir am besten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen!“

Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion: Fritz Felgentreu im Gespräch mit Neuköllner Hilfsorganisationen

Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Donnerstag mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilenehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland. Vor Beginn traf sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete mit Mario Lietz und Joachim Schwemmer vom THW Neukölln und sowie mit Sascha Joschko und Mathias Ruh vom DRK Müggelspree.

Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes aus? Diese und andere Fragen stehen heute im Mittelpunkt eines konstruktiven Austauschs, zu dem die SPD-Bundestagsfraktion eingeladen hat.

„Wir wollen die Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen, die Fachleute, die Praktiker vor Ort in einem offenen Dialog an der Erarbeitung unserer Konzepte beteiligen. Denn Starkniederschläge, Unwetter und Überschwemmungen als Folgen des Klimawandels, die wachsende Verwundbarkeit unserer modernen Gesellschaft durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Terrorismus und die Zunahme von internationalen Krisen sind wichtige Zukunftsthemen“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu.

Keine religiöse Hochzeit ohne standesamtliche Trauung!

Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die die SPD Bundestagsfraktion beschlossen, das vor einigen Jahren abgeschaffte Verbot der religiösen Voraustrauung wieder einzuführen. Wie vor 2009 soll gelten: Vor der religiösen Trauung muss die standesamtliche Eheschließung erfolgt sein. Ein Geistlicher, der sich nicht daran hält, wird mit einem Bußgeld bestraft.

Was auf den ersten Blick wie eine Kleinigkeit wirkt, hat in der Praxis weitreichende Folgen: Mit der Wiedereinführung des Verbots wird auch die reine so genannte „Imam-Ehe“ ohne Standesamt wieder illegal. Eine religiös begründete Ehe mit Minderjährigen oder eine Vielehe kann dann zumindest in Deutschland nicht mehr eingegangen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu dazu: „Wir von der Neuköllner SPD fordern diese Gesetzesänderung schon seit Jahren. Jetzt ist die CDU am Zug, damit wir das Gesetz schnell ändern und wieder zu einer vernünftigen Regelung zurückkehren!“

Reform des Sexualstrafrechts: Ja zu „Nein heißt Nein“!

Schon seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel vollzogen wird, ist ein großer Erfolg!

Dazu erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu: „Ich freue mich, dass künftig das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestärkt wird. Hierfür haben wir uns in der SPD seit langem eingesetzt“. Der Koalitionspartner habe etwas länger gebraucht, bis auch dort ein Umdenken eingesetzt habe. „Erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und die anschließende gesellschaftliche Debatte hat die Union ihre Blockade aufgegeben. Nun haben wir ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht. Dies ist ein starkes Signal an alle Frauen Männer: Nein heißt nein!“

Solidarität mit Peter Scharmberg!

Zum Brandanschlag auf das Auto des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Neuköllner BVV und Mitglied des Vorstandes der Rudower SPD, Peter Scharmberg, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu:

„In letzter Zeit häufen sich Anschläge auf Räume und Eigentum von Politikern und politischen Parteien. Bereits zum dritten Mal ist in der vergangenen Nacht der Rudower Politiker Peter Scharmberg Opfer einer solchen Attacke geworden. Ich bin erschüttert und wütend darüber, dass hier wieder einmal anstelle von inhaltlicher Diskussion Vandalismus und Gewalt zum Mittel politischer Auseinandersetzung gewählt wurden. Meine volle Solidarität gilt Peter Scharmberg und seiner Familie. Ich möchte ihn darin bestärken, seinen Einsatz für Demokratie und seine Arbeit für die Neuköllnerinnen und Neuköllner mit unverminderter Kraft fortzusetzen. Solidarität mit Peter Scharmberg!“

27. Juni 2016
B.Z. „Auto von SPD-Politiker in Rudow abgefackelt“
Der Tagesspiegel: „Erneut Brandanschlag auf Auto von SPD-Politiker“

Fördermittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes für die Sanierung der Martin-Luther-Kirche in Neukölln

Gut für Neukölln: Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags gibt Mittel für den Denkmalschutz frei

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 22. Juni 2016 Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI vom Bund gefördert werden sollen. Eines dieser Projekte ist die Martin-Luther-Kirche in Neukölln. Das denkmalgeschützte Gebäudeensemble in der Fuldastraße ist dringend sanierungsbedürftig. Die Fassade des Turms ist inzwischen so stark beschädigt, dass der Bürgersteig mit einem Schutztunnel vor herabfallenden Mauerstücken geschützt werden muss.

„Die Sanierung ihrer Kirche stellt die Martin-Luther-Gemeinde finanziell vor eine besonders große Herausforderung“, stellt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu fest. „Ich freue mich deshalb sehr, dass bis zu 300.000 € aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm bewilligt worden sind. ‚Martin Luther‘ prägt das Bild der Fuldastraße weithin. Die Kirche ist mit ihren Kriegsnarben und dem spektakulären Altarbild ein unverwechselbares Stück Neukölln. Die Bundesmittel werden dazu beitragen, dass das auch auf Dauer so bleibt.

Vier Tage lang Politikerin

Neuköllner Abiturientin beim Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag

Vom 4. bis 7. Juni 2016 reisen 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin, um im Planspiel „Jugend und Parlament“ für vier Tage die Rollen von Abgeordneten zu übernehmen und beispielhaft ein parlamentarisches Verfahren vom ersten Gesetzentwurf bis zu letzten Abstimmung durchzuspielen.

Auf Einladung des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu ist in diesem Jahr Lisa Marks dabei, die gerade an der Katholischen Schule St. Marien ihr Abitur bestanden hat:

„Ich freue mich riesig über die Chance, ganz hautnah erleben können, wie Politik funktioniert. In den vergangenen Tagen haben wir vier Gesetzentwürfe in Arbeitsgruppen, Fraktions- und Ausschusssitzungen diskutiert, am Dienstag stimmen wir ab. Ich bin gespannt, ob der von mir favorisierte Entwurf gewinnen wird, “ berichtet die Schülerin.

Die Welt zu Gast in Berlin-Neukölln

Bundestagsabgeordneter Dr. Fritz Felgentreu unterstützt Schüleraustausch des AFS Interkulturelle Begegnungen e.V.

Im Herbst kommen rund 410 Schülerinnen und Schüler aus über 50 Ländern nach Deutschland, um die Kultur zu erleben, Deutsch zu lernen und ihrer Familie auf Zeit ihr Heimatland näherzubringen. Gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht Bundestagsmitglied Fritz Felgentreu ab sofort ehrenamtliche Gastfamilien in Berlin-Neukölln, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

„Ein interkultureller Austausch ist sowohl für die Jugendlichen als auch für die Gastfamilien eine einzigartige Erfahrung, die beide Seiten weltoffener werden lässt. Durch die gemeinsame Zeit lernen sie, bestimmte Situationen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und entwickeln Verständnis für unterschiedliche Denkweisen. All das sind wichtige Grundsteine für ein tolerantes und friedliches Miteinander“, unterstützt Felgentreu die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS.