Kindeswohl ausschlaggebend: Wechselmodell kann vom Familiengericht angeordnet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern geurteilt, dass das sogenannte Wechselmodell vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist. Familiengerichte können also künftig auch gegen den Willen des Ex-Partners anordnen, dass Kinder nach einer Trennung im gleichen Umfang von beiden Elternteilen betreut werden – vorausgesetzt, dass es in der jeweiligen Situation das Beste für das Kind ist.

„Ich freue mich, dass der BGH deutlich gemacht hat, dass es grundsätzlich möglich ist, dass sich beide Eltern nach einer Trennung zu gleichen Teilen um Kinder kümmern können. Kinder dürfen nicht zwischen die Stühle geraten und zu den Leidtragenden der Auseinandersetzungen ihrer Eltern werden“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Das Gericht hat deutlich betont, dass das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen muss. Daher ist je nach Alter danach zu fragen, wie das Kind selbst leben möchte und sein Wille zu berücksichtigen.

Voraussetzung für das Wechselmodell ist, dass es Eltern noch möglich ist, miteinander zu reden. Ist das Verhältnis konfliktbehaftet und sind Vater und Mutter nicht in der Lage, Absprachen zu treffen, geht das Gericht davon aus, dass die Anordnung eines Wechselmodells nicht dem Interesse des Kindes dient.

Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern

Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Fritz Felgentreu, zuständiger Berichterstatter:

Dank Familienministerin Schwesig und der SPD-Bundestagsfraktion sind die überfälligen Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern. Nun steht einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden nichts mehr im Wege. Der Staat springt in Zukunft deutlich länger ein, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben. Dabei beziehen wir endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit ein und verzichten auf eine Höchstbezugsdauer.

„Endlich stehen die schon seit Monaten angekündigten Verbesserungen für Kinder von Alleinerziehenden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. Geburtstag, statt bisher höchstens bis zum zwölften, gezahlt wird. Und die Begrenzung auf höchstens sechs Jahre ist endlich weg. Das sind gute Nachrichten für die häufig von Armut bedrohten Einelternfamilien.

Das Schweigen brechen

Neuköllner Mädchen hissen Fahne am Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Jedes Jahr am 25. November werden bundesweit Fahnen gehisst, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Auch die Jugendlichen aus dem Mädchentreff desVereins „MaDonna Mädchenkult.Ur“ haben heute an der Aktion teilgenommen. „Es ist gut, dass sich die Mädchen mit diesem Thema auseinandersetzen. Wichtig ist, dass sie ihre Rechte kennen und wissen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen müssen“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der die Fahnenaktion am Mädchentreff unterstützte.

Denn Gewalt gegen Frauen findet auch in Deutschland tagtäglich statt.

Besuch bei Hürdenspringer Neukölln: Mentoring-Projekt mit nächstem Info-Abend am 8. Dezember

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu besuchte am 16. November 2016 das Mentoring-Projekt Hürdenspringer Neukölln – Arbeitsmarktchancen erkennen, Flüchtlinge einbinden – der Stiftung Unionhilfswerk Berlin. „Hürdenspringer“ unterstützt geflüchtete junge Erwachsene im Alter von 18-35 Jahren bei einer ersten beruflichen Orientierung.

In einer individuellen 1:1-Begleitung mit berufs- und lebenserfahrenen Mentoren/-innen entwickeln die jungen Menschen zusammen mögliche berufliche Perspektiven hier vor Ort in Neukölln.

Dr. Fritz Felgentreu begrüßt das Mentoring-Projekt: „Ankommen in Deutschland, das bedeutet Spracherwerb und Broterwerb. Hürdenspringer Neukölln hilft Flüchtlingen bei dem Einstieg in den Arbeitsmarkt und leistet damit wichtige Schritte zur Integration.“

Gute Nachrichten für Alleinerziehende und ihre Kinder: Bundeskabinett beschließt Reform beim Unterhaltsvorschuss

Die zeitliche Begrenzung für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses auf sechs Jahre soll abgeschafft und die Altersgrenze des Kindes von 12 auf 18 Jahre angehoben werden. Darauf hat sich der Bund in der heutigen Kabinettssitzung verständigt. Viele Alleinerziehende sind auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen, weil der ehemalige Partner keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt für ihre Kinder zahlt.

„Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut. Uns ist wichtig, dass die Unterstützung zielgenau da ankommt, wo sie gebraucht wird. Allein in Neukölln haben im Jahr 2015 rund 2.300 Kinder Unterhaltsvorschuss bezogen“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.

Studien weisen immer wieder darauf hin, dass Alleinerziehende ein besonders hohes Armutsrisiko haben – und das obwohl sie meist erwerbstätig und gut ausgebildet sind. „Das ist nicht hinnehmbar. Alleinerziehende leisten jeden Tag sehr viel“, so Felgentreu.

Gut für Neukölln: SPD-Bundestagsfraktion erzielt wichtige Erfolge in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017

In seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2016 hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2017abschließend beraten. In Anbetracht der Ergebnisse zieht der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu eine positive Bilanz: „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat für den Bundeshaushalt 2017 viel erreicht, das den Bürgerinnen und Bürgern in Neukölln unmittelbar zugutekommen wird.“

Besonders im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sowie bei der Integration junger Geflüchteter wurde der aus familienpolitischer Sicht bereits gute Haushaltsentwurf durch den Einsatz der SPD noch entscheidend verbessert.

„Ich freue mich, dass sich die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt hat. Die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Mio. € wird fortgeschrieben“, so Felgentreu. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium den im letzten Jahr vereinbarten Mittelaufwuchs um 2 Mio. Euro nicht verstetigen wollen. „Wir haben nun sichergestellt, dass die wertvolle Arbeit der Jugendverbände auch künftig angemessen unterstützt wird“, erklärt Felgentreu. Damit hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt.

Durchbruch des Kooperationsverbotes wichtig für Neuköllner Schulen

In der letzten Woche haben sich Bund und Länder auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Dabei wurde eine wichtige, langjährige Forderung der SPD durchgesetzt: der Einstieg in das Ende des Kooperationsverbotes. 2006 wurde mit der Föderalismusreform das sogenannte Kooperationsverbot eingeführt und im Grundgesetz verankert. Demnach ist dem Bund eine Kooperation mit den Ländern im Schulbereich bisher nicht möglich. Künftig kann der Bund Geld für die Sanierung und Erneuerung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordneter Fritz Felgentreu erklärt: „Es ist ein großer Erfolg, dass das unsinnige Kooperationsverbot durchbrochen wurde. Der Bund kann nun endlich in gute Schulen investieren“. Jetzt ist der Weg frei, eine nationale Bildungsallianz zu schmieden und Deutschlands Schulen mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm nach vorne zu bringen. Das Investitionsprogramm des Bundes für Schulsanierungen, IT-Ausstattung und Bildungsinfrastruktur wird aufgestockt. Fritz Felgentreu weiter: „Alle staatlichen Ebenen müssen sich engagieren, um Schulen bestmöglich auszustatten. Es ist absurd, dass der Bund keinen Cent für Schulen ausgeben darf, während den Ländern dafür das Geld fehlt. Allein in Neukölln besteht im Schulbereich ein festgestellter Sanierungsbedarf inklusive einer umfassenden energetischen Ertüchtigung sowie Maßnahme zur Barrierefreiheit von rund 450 Millionen Euro“.

Jan-Christopher Rämer, Bildungsstadtrat für Neukölln, zeigt sich ebenfalls sehr erfreut:
„Endlich ist es soweit: Die Schule wird zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen in unserem Land! Der Bund kann nun seine Beschlüsse mit schulischem Bezug auch direkt mit Geld unterlegen. Ein gutes Beispiel ist die geforderte Barrierefreiheit in unseren Schulgebäuden: Die Bundesebene hat die entsprechende UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, konnte bisher die Kommunen bei den notwendigen Umbauten aber nicht unterstützen. Das ändert sich nun hoffentlich! Eine starke Schule gelingt nur gemeinsam: Schüler, Eltern, Lehrer und eben Bund, Land und Bezirk.“

Damit alle Kinder und Jugendlichen gerechte Lebenschancen haben, müssen Bund, Länder und Kommunen gezielt und gemeinsam in schulische Bildung investieren.

Felgentreu begrüßt geplante Anhebung des Kinderzuschlags

Heute haben sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf verständigt, den Kinderzuschlag ab 2017 um zehn Euro zu erhöhen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) begrüßt diesen Beschluss: „Die geplante Anhebung des Kinderzuschlags auf bis zu 170 Euro im Monat ist eine gute Entscheidung. Denn damit helfen wir Eltern mit geringem Einkommen, auf eigenen Füßen zu stehen und für sich und ihre Kinder zu sorgen.“

Ziel des Kinderzuschlags ist, dass Eltern nicht ihrer Kinder wegen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Er wird an Eltern gezahlt, die mit ihrem Einkommen zwar den eigenen Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Kinderzuschlag ist eine Sozialleistung, die abhängig vom Einkommen gezahlt wird. Die erneute Anhebung hilft also Familien mit geringem Einkommen zusätzlich. Der Kinderzuschlag wird künftig bis zu 170 Euro pro Kind und Monat betragen, zusätzlich zum Kindergeld.

Felgentreu weiter: „Mir ist es wichtig, dass wir bei allen Änderungen immer auch die Situation von Familien mit geringem Einkommen und von Alleinerziehenden im Blick haben. Neben Verbesserungen bei Leistungen wie dem Kinderzuschlag setze ich mich deswegen auch weiterhin vor allem für die Stärkung der Infrastruktur ein. Denn Kinder und Familien fördern wir am besten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen!“

Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion: Fritz Felgentreu im Gespräch mit Neuköllner Hilfsorganisationen

Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Donnerstag mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilenehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland. Vor Beginn traf sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete mit Mario Lietz und Joachim Schwemmer vom THW Neukölln und sowie mit Sascha Joschko und Mathias Ruh vom DRK Müggelspree.

Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes aus? Diese und andere Fragen stehen heute im Mittelpunkt eines konstruktiven Austauschs, zu dem die SPD-Bundestagsfraktion eingeladen hat.

„Wir wollen die Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen, die Fachleute, die Praktiker vor Ort in einem offenen Dialog an der Erarbeitung unserer Konzepte beteiligen. Denn Starkniederschläge, Unwetter und Überschwemmungen als Folgen des Klimawandels, die wachsende Verwundbarkeit unserer modernen Gesellschaft durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Terrorismus und die Zunahme von internationalen Krisen sind wichtige Zukunftsthemen“, so der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu.

Keine religiöse Hochzeit ohne standesamtliche Trauung!

Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die die SPD Bundestagsfraktion beschlossen, das vor einigen Jahren abgeschaffte Verbot der religiösen Voraustrauung wieder einzuführen. Wie vor 2009 soll gelten: Vor der religiösen Trauung muss die standesamtliche Eheschließung erfolgt sein. Ein Geistlicher, der sich nicht daran hält, wird mit einem Bußgeld bestraft.

Was auf den ersten Blick wie eine Kleinigkeit wirkt, hat in der Praxis weitreichende Folgen: Mit der Wiedereinführung des Verbots wird auch die reine so genannte „Imam-Ehe“ ohne Standesamt wieder illegal. Eine religiös begründete Ehe mit Minderjährigen oder eine Vielehe kann dann zumindest in Deutschland nicht mehr eingegangen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu dazu: „Wir von der Neuköllner SPD fordern diese Gesetzesänderung schon seit Jahren. Jetzt ist die CDU am Zug, damit wir das Gesetz schnell ändern und wieder zu einer vernünftigen Regelung zurückkehren!“