15.-17. Februar 2019 Münchener Sicherheitskonferenz (MSC 2019)

Auch in diesem Jahr nahm ich wieder an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Gedankenvoll wurde die Konferenz von Wolfgang Ischinger eröffnet, der in einem blauen Hoody ein Bekenntnis zur EU in schwierigen Zeiten abgelegt hat.

Mein Fazit: Wir stehen in diesem Jahr vor vielen Weichenstellungen. Die Grundentscheidungen, die Deutschland getroffen hat (Ergänzung der Sicherheitsgarantie durch die NATO um eigene europäische Strukturen, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit konkreten Projekten im Dienst aller beteiligten Streitkräfte, ehrgeizige Zukunftsprojekte mit Frankreich, Digitalisierung und Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr) entsprechen dem Gebot der Stunde. Die Verteidigung einer regelbasierten Weltordnung gegen ihre Feinde wird nur gelingen, wenn Europa als deren Vorkämpferin auch die Macht hat sich durchzusetzen. Aber bei all dem stehen wir erst am Anfang. Es gibt viele über die Jahre immer fester gefügte Blockaden. Die Fähigkeit der Gesellschaften Europas, sich auf neue Bedrohungen und schnelle Veränderungen einzustellen, wird auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen über alles, was damit zusammenhängt, viel mehr reden. Es betrifft und verändert unser Leben. Sicherheitspolitik ist nicht nur ein Thema für das Hotel Bayrischer Hof, sondern auch für den Frisör an der Hermannstraße.

23.-25. Januar 2019 Afghanistan: Besuch bei den Soldaten in Masar-e Scharif

Ende Januar war ich mit einer Delegation aus dem Verteidigungsausschuss zu Besuch bei dem Einsatzkontingent in Masar-e Scharif. Die Bundeswehr dort sieht ihren Beitrag weiterhin positiv: Erreichte Fortschritte werden gesichert. Ein Friedensprozess kann nur in Gang kommen, wenn beide Seiten — also auch die Taliban — erkennen, dass ein Sieg auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Wir hatten viele aufschlussreiche Gespräche, unter anderem mit dem Kommandeur des afghanischen 209. Armeekorps, das im Norden des Landes die größeren Ortschaften und Städte wie zum Beispiel Kundus kontrolliert. Unsicherheit besteht vor allem hinsichtlich der Pläne der USA. Denn klar ist: Ein Abzug der Amerikaner würde der NATO-Mission Resolute Support die Grundlage entziehen.

05.-08. Dezember 2018 USA: Parliamentary Intelligence-Security Forum

Im Dezember nahm ich am Parliamentary Intelligence-Security Forum teil, welches der Kongressabgeordnete Robert Pittenger immer abwechselnd in Washington und in einer europäischen Hauptstadt organisiert. Das Forum fand mit ca. 340 Teilnehmern aus 80 Staaten im Dircksen Building des Senats statt. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf der Kontrolle von Finanzströmen, die das tödliche Dreieck von Terror, Korruption und Organisierter Kriminalität überhaupt erst möglich machen.

Für mich überraschend wird die bevorstehende Kündigung des INF-Vertrags durch die USA in Washington anscheinend nicht als ein Vorgang von zentraler Bedeutung wahrgenommen – ein Gesprächspartner mutmaßte, dass dieses Thema auf einem Ranking der wichtigen sicherheits- und außenpolitischen Fragen im Congress „irgendwo zwischen Platz 20 und 25“ eingeordnet werden dürfte.

Die Kurzreise brachte wichtige Einsichten in die politische Stimmungslage und die Gewichtung sicherheitspolitischer Themen im Nachgang zu den Midterm-Elections. Für die deutsche US-Politik wird es sehr darauf ankommen, die Kommunikation im Hinblick auf Nordstream 2 mit dem nötigen Selbstbewusstsein zu intensivieren. Das Projekt wird auf Dauer dem amerikanischen Interesse zuwiderlaufen; umso wichtiger ist es, der amerikanischen Seite klar zu machen, dass es Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland nicht nur nicht vergrößert, sondern im Gegenteil auch noch die Möglichkeiten verbessert, in Streitfragen auf Russland einzuwirken.

Die enorme Bedeutung der Frage, welche Auswirkungen das Ende des INF-Vertrages für Europas Sicherheit und auf die sicherheits- und friedenspolitische Debatte innerhalb Deutschlands haben wird, sollte der amerikanischen Seite unbedingt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vermittelt werden.

19.-21. Oktober 2018 Litauen: Besuch der Soldatinnen und Soldaten

Zusammen mit dem Inspekteur des Heeres Jörg Vollmer und zwei Kollegen aus dem Bundestag war ich zu Besuch in Kaunas beim Panzerbataillon 393, das zurzeit die „Enhanced Forward Presence“ der NATO stellt – der deutsche Beitrag zur Rückversicherung der Alliierten im Baltikum und zur Abschreckung möglicher Aggression. Insgesamt verstärken acht Länder das Bataillon, besonders die Tschechen und die Belgier. Auf dem Standortübungsplatz gab es zudem eine Vorführung der militärischen Fähigkeiten der kampfstarken Einheit.

03.-04. Oktober 2018 Paris: Besuch des französischen Verteidigungsausschusses

Für Gespräche des Verteidigungsausschusses im Bundestag mit den entsprechenden Ausschüssen beider Kammern des französischen Parlaments ging es Anfang Oktober nach Paris. Themen gab es reichlich: Mali, Syrien, europäische Verteidigungspolitik, gemeinsame Projekte, aber auch Interessenkonflikte usw. Nur Deutschland und Frankreich gemeinsam können die Formulierung einer echten europäischen Verteidigungspolitik vorantreiben!

15.-17. September 2018 Irak und Jordanien

Im September besuchte ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses die deutschen Kräfte in Jordanien und im Irak. Nach einem kurzen Truppenbesuch in Jordanien, ging es in den Irak. Neben dem Besuch der Streitkräfte in Tadschi und Erbil besichtigten wir auch das Logistik- und Instandsetzungszentrum der Peschmerga und die ABC-Abwehr-Schule der Irakischen Streitkräfte in Tadschi. Außerdem hatten wir interessante Gespräche mit dem Ständigen Vertreter der Vereinten Nationen, politischen Vertretern vor Ort und der deutschen Botschaft in Bagdad.

19.-21. Juni 2018 Kosovo: Besuch der Soldaten in Pristina und Prizren

Im Juni reiste ich in den Kosovo, wo ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Pristina und Prizren besucht und politische Gespräche geführt habe. Der Einsatz in Prizren endet dieses Jahr, die Kaserne dort wird in einen Technologiepark umgewandelt. Es gibt also deutliche Fortschritte, obwohl bis zu einer echten europäischen Integration des Landes noch viele Probleme zu lösen sind. Prizren ist unbedingt eine Reise wert, auch für Urlauber!

Was auffällt: Hier im Kosovo gibt es ihn, den selbstverständlichen, toleranten, entspannten europäischen Islam, über den bei uns so viel diskutiert und dessen Möglichkeit von manchen bestritten wird. Davon können andere Länder viel lernen!

25.-29. März 2018 Ukraine: Besuch in Kiew und Charkiw

Im März war ich mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine unterwegs, um mir ein aktuelles Bild von der politischen, der gesellschaftlichen und der Sicherheitslage zu machen. Wir hatten schon viele spannende Gespräche in Kiew — unter anderem mit dem Außenminister Pawlo Klimkin, dem Leiter der Antikorruptionsbehörde Artem Sytnyk, der bekannten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und Witali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew. Anschließend ging es nach Charkiw, um von dort die Kontaktlinie zu besuchen.

16.-18. Februar 2018 Münchener Sicherheitskonferenz (MSC 2018)

Im Februar besuchte ich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die MSC ist das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik, auf dem viele hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt zusammenkommen, um gemeinsam über Sicherheitsfragen zu diskutieren. Ich hörte unter anderem die Rede des russischen Außenministers Lawrow. Die Hauptbotschaft zur Lage in Europa und der Welt war: не по нашей вине — nicht unsere Schuld. Auf Sigmar Gabriels Vorschläge zur Überwindung der Pattsituation rund um das Minsker Abkommen ging er überhaupt nicht ein. Konstruktive Signale hören sich anders an, leider. Ich bin ja sehr dafür, alle Türen für Dialog offen zu halten. Aber damit etwas dabei herauskommt, muss man auch wirklich über andere Themen als das Wetter miteinander reden wollen.