3 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz – Unterschiedliche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Am 19. Dezember 2016 fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf.

Anlässlich des dritten Jahrestags haben wir im Plenum der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht. Dafür hat der Untersuchungsausschuss vereinbart, die Zeugenbefragung vorzeitig zu beenden und anschließend an dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilzunehmen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Geschehens hat in diesem Jahr weitere Fehler und Schwachstellen in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Wir konnten entgegen früherer Verlautbarungen weitere Belege sammeln, dass Amri kein klassischer Einzeltäter und auch kein ‚reiner Polizeifall‘ war. Amri war in länderübergreifende islamistische Netzwerke eingebunden. Unsere Nachrichtendienste hatten Erkenntnisse über ihn.

Zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 12.12.2019

In der letzten Sitzung hat ein Polizist des LKA NRW behauptet, auf Anweisung des BKA und BMI sei eine der damals wichtigsten behördlichen Vertrauensperson im islamistischen Milieu gezielt „runtergeschrieben“, also in der Glaubwürdigkeit runtergestuft worden. Sie habe angeblich zuviel Arbeit gemacht.

Fest steht jedoch: Diese VP hatte mehrfach wichtige Hinweise zur Person Amri geliefert.

Im Ausschuss müssen wir sorgfältig prüfen, ob es eine derartige Anweisung von oben gegeben hat. Daher lassen wir uns die Handakte des Polizisten vorlegen, in der er den Vorgang notiert haben will. Außerdem werden wir bereits in der Sitzung am 12. Dezember Zeugen vom BKA sowie vom Generalbundesanwalt zu diesem Sachverhalt hören.

Aussage im Untersuchungsausschuss: Zerstörte BKA Glaubwürdigkeit einer Quelle?

Seit der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz steht der Vorwurf im Raum, das BKA hätte im Februar 2016 gezielt die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Quelle des LKA NRW zu dschihadistischen Umtrieben in Deutschland zerstört, und zwar auf Initiative des damaligen Innenministers Thomas de Maizière und eines leitenden BKA-Beamten. Die Quelle habe „zuviel Arbeit gemacht“ und sollte „aus dem Spiel genommen“ werden. Es handelt sich dabei um die Quelle, die die Sicherheitsbehörden als erste auf den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, aufmerksam gemacht hat. Das Innenministerium weist alle Vorwürfe samt und sonders zurück. Das hat Brisanz und Dramatik. Es bedeutet, dass jemand lügt (was strafrechtliche Konsequenzen haben kann) und es legt tiefgehende Konflikte in der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden offen – möglicherweise sogar mit tödlichen Folgen. Das wirft unsere Planungen für den Untersuchungsausschuss ziemlich über den Haufen. Diese Widersprüche müssen wir aufklären – oder es jedenfalls versuchen.

Verbesserung der Opferhilfe

In Gesprächen rund um den Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz wurde mir deutlich, wie unzureichend das aktuelle Opferentschädigungsgesetz war. Eine wesentliche Folgerung aus den Auswirkungen des Anschlags war daher, dass Gewaltopfer Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten müssen. Am Donnerstag hat der Bundestag nun eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Opfern von Gewalttaten, auch von Terror und sexuellem Missbrauch, in Zukunft schneller und besser geholfen wird.

Dazu werden „schnelle Hilfen“ eingeführt. So begleiten nun Fallmanager den Betroffenen durch die Antrags- und Leistungsverfahren. Opfer von Gewalttaten sollen nun auch einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen erhalten. Einfachere Verfahren werden dafür sorgen, dass mehr Menschen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Ein weiteres wichtiges Anliegen, das wir durchgesetzt haben, ist dass die Entschädigungszahlungen deutlich steigen werden. Erstmals werden nun auch Opfer von psychischer Gewalt ein Anrecht auf Entschädigung erhalten.

Diese Reform wird im Januar 2024 in Kraft treten, damit sich die Verwaltungen der Länder auf diese Veränderungen einstellen können. Einige Leistungen werden dennoch rückwirkend bis zum 1.1.2018 gelten. Ich freue mich sehr, dass dieses Gesetz nun auf den Weg gebracht wurde.

Untersuchungsausschuss: Warum wurden Erkenntnisse über Anis Amri nicht richtig zusammengeführt?

Bislang hat der Untersuchungsausschuss viele Zeugen gehört, die zur Identitätstäuschung, zum Sozialbetrug und kleinkriminellen Aktivitäten des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, berichten konnten. Dazu vernehmen wir morgen einen Mitarbeiter des LKA Nordrhein-Westfalen, der Amris Betrug beim Bezug von Sozialleistungen untersuchte. Damit sollte ein Haftbefehl erwirkt werden, um ihn festsetzen zu können. Bekanntermaßen kam es dazu nicht. Nimmt man Amris Straftaten im Drogenhandel hinzu, hätte die Möglichkeit bestanden, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Leider war es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, seine terroristischen Absichten als Gefährder gerichtsfest zu belegen. Das werden wir uns genauer ansehen.

Zeugen aus dem LKA Berlin im Untersuchungsausschuss

In der vergangenen Woche haben wir uns im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz erstmals mit der Arbeit des Berliner Landeskriminalamtes befasst. Es war für mich aufschlussreich, dass der damalige Chefermittler Herr B. persönlich moralische Verantwortung für den Anschlag sieht. Vergleichsweise offen hat der damalige Dezernatsleiter eingeräumt, dass Amris Drogengeschäfte wahrscheinlich eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet hätten. Die Erkenntnisse seien aber nicht ausreichend in die Ermittlungsarbeit eingeflossen. Dieser Missstand wurde später erst durch Arbeit des Sonderermittlers Jost bekannt.

Auch der ehemalige Chefermittler sieht den Fall Amri nicht als reinen Polizeifall. Für ihn steht sogar fest, dass Amri intensiver vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden können. Heute werden wir den Leiter des Landeskriminalamtes Christian Steiof mit diesen Aussagen seines Mitarbeiters konfrontieren.

Treffen der Untersuchungsausschüsse

Gestern trafen sich die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz zum Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen der Untersuchungsausschüsse in Berlin und NRW. Gemeinsam wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die Rolle der Polizei und Kriminalämter stärker in den Blick nehmen.

Bei „Brinkmann&König“ (TV.Berlin) zum Untersuchungsausschuss

2 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz, 10 Monate Aufklärung im Untersuchungsausschuss des Bundestages – in diesem Rahmen wurde ich in die Sendung „Brinkmann&König“ bei TV.Berlin eingeladen.

„Eine Turnhalle voll Aktenmaterial ist noch zu sichten. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zum Terrorakt am Berliner Breitscheidplatz 2016 könnte noch weitere drei Jahre damit beschäftigt sein. Welche Fehler haben deutsche Sicherheitsbehörden in der Einschätzung des Täters Anis Amri gemacht? Hätte dieser größte islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden verhindert werden können? Fritz Felgentreu, Sprecher der SPD-Fraktion im U-Ausschuss, stellt sich den Fragen von Peter Brinkmann und Ewald in der TV-Berlin-Talkshow „Brinkmann & König“.“

Hier geht es weiter zu Teil 2…

2 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz – Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden

Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf. Schon jetzt ist klar, dass der Fall des Attentäters Amri kein reiner Polizeifall war.

Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz gedenken wir der Opfer und Hinterbliebenen. Ihr Leid kann nachträglich nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann und muss nun dazu beitragen, mögliche Fehler im Sicherheitsapparat aufzuklären.