Rückblick 1. UA: Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst

Im vierten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss nehmen Mahmut Özdemir und ich uns die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Das BfV hat nun in letzter Minute noch Akten für den Ausschuss entdeckt und zugeliefert – das passt leider zur Arbeitsweise der Behörde im Untersuchungsausschuss, die sich insgesamt nachlässig im Komplex gezeigt hat. Am Donnerstag finalisieren wir die Beweisaufnahme mit einer letzten Zeugenbefragung und beschließen den Abschlussbericht. In der nächsten Sitzungswoche in zwei Wochen übergeben wir dann den Bericht an den Bundestagspräsidenten und würdigen die Erkenntnisse mit einer Debatte im Plenum.

Rückblick 1. UA: Sicherheitsarchitektur von NRW & Berlin

Im dritten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss thematisieren Mahmut Özdemir und ich die Fehler und Probleme in der Sicherheitsarchitektur der Länder NRW und Berlin, die durch die Reisebewegungen des Attentäters zwischen den Bundesländern ausgelöst und offensichtlich wurden. Beide Länder waren 2016 Zentren der salafistischen Bewegung in Deutschland und nicht auf den Anstieg der Gefährderzahlen vorbereitet.

Inzwischen hat sich viel verbessert und wir würdigen die Reformen des Berliner Innensenators, der das LKA gestärkt und eine verbesserte Gefährdersachbearbeitung implementiert hat.

Rückblick 1. UA: Arbeit der Polizeibehörden

Im zweiten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss beschäftigen Mahmut Özdemir und ich uns damit, wie es eigentlich passieren konnte, dass der Attentäter durch unsere Sicherheitsbehörden nicht aufgehalten wurde. Fehler wurden auf allen Ebenen und von quasi allen beteiligten Sicherheitsbehörden gemacht. Diese Fehlerkette hat es Amri ermöglicht, von einer Top-Position unter den Gefährdern im Februar 2016 bis zum Herbst beinah vom Radar zu verschwinden. Im Video sprechen wir über die Komplexe der Einreise und der gescheiterten Abschiebung des Attentäters, der Arbeit der Polizeibehörden in Deutschland und der V-Person „01“, die so nah an Amri dran war und vor seiner Gefährlichkeit warnte. Abschließend gehen wir auch auf unsere Forderung nach einem Identitätsfeststellungsgewahrsam ein.

Wir freuen uns über euer Interesse und Feedback zu unserem Video. Was interessiert euch, worauf sollten wir eurer Meinung nach in den folgenden Videos noch tiefer eingehen?

Rückblick 1. UA: Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen

Am 1. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einstimmig einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag eingesetzt. Mindestens 57 Sitzungen mit Sachverständigen- und Zeugenbefragungen und über drei Jahre später haben wir die Zeugenbefragungen offiziell abgeschlossen. Nun arbeiten wir an einem Abschlussbericht, den wir im Juni der Öffentlichkeit vorstellen werden.

Bis dahin möchte ich zusammen mit meinem Kollegen Mahmut Özdemir (wir sind die zwei Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag im Ausschuss) in mehreren Videos den Untersuchungsausschuss Revue passieren lassen. Dabei werden wir die aus unserer Sicht bemerkenswertesten, interessantesten aber auch emotionalsten Momente mit euch teilen. Außerdem diskutieren wir natürlich unsere wichtigsten Schlüsse, die wir aus den Zeugenbefragungen und dem Wälzen tausender Aktenordner ziehen. Fakt ist: Gemeinsam wollen wir alles Mögliche daran setzen, dass sich so ein grausamer Anschlag nie mehr wiederholt.

In unserem ersten Video sprechen wir u.a. über den Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen. Mahmut Özdemir und ich freuen uns über euer Interesse und Feedback zu unserem Video. Was interessiert euch, worauf sollten wir eurer Meinung nach in den folgenden Videos noch tiefer eingehen?

Befragung von Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss

Heute befragen wir im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz mit Hans-Georg Maaßen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeugen. Nach dem Terroranschlag hatte Maaßen Amri stets als „reinen Polizeifall“ bezeichnet. Mit unseren bisherigen Erkenntnissen können wir diesen Befund nicht teilen:

  • Der Verfassungsschutz hatte mit der Quelle in der Fussilet-Moschee Zugang zu Kreisen, in denen auch Amri verkehrte.
  • Zu diversen Kontaktpersonen des Attentäters hat das BfV Informationen gesammelt.
  • Der Verfassungsschutz hatte sich im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aktiv gemeldet, um die Abklärung der Hinweise aus Marokko zu übernehmen.

Maaßen konfrontieren wir heute mit der Frage, weshalb der Verfassungsschutz aus diesen Anfassern nicht mehr gemacht und zum Beispiel Quellen an Amri oder sein engstes Umfeld herangesteuert hat. Es bleibt ein Rätsel, weshalb sich das BfV in den entscheidenden Momenten eher passiv verhalten hat, besonders als die Telekommunikationsüberwachung durch das LKA Berlin im September 2016 auslief. Wir hinterfragen auch, weshalb die Informationen zu Amri letztlich nur auf Sachbearbeiterebene im BfV ausgewertet wurden – einer Ebene, die immerhin rund 500 Extremisten zu bearbeiten hatte. Aus unserer Sicht wäre mindestens bei Gefährden auch eine übergeordnete Analyse des strategischen Vorgehens angezeigt gewesen.

3 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz – Unterschiedliche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Am 19. Dezember 2016 fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf.

Anlässlich des dritten Jahrestags haben wir im Plenum der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht. Dafür hat der Untersuchungsausschuss vereinbart, die Zeugenbefragung vorzeitig zu beenden und anschließend an dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilzunehmen.

Die parlamentarische Aufarbeitung des Geschehens hat in diesem Jahr weitere Fehler und Schwachstellen in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Wir konnten entgegen früherer Verlautbarungen weitere Belege sammeln, dass Amri kein klassischer Einzeltäter und auch kein ‚reiner Polizeifall‘ war. Amri war in länderübergreifende islamistische Netzwerke eingebunden. Unsere Nachrichtendienste hatten Erkenntnisse über ihn.

Zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 12.12.2019

In der letzten Sitzung hat ein Polizist des LKA NRW behauptet, auf Anweisung des BKA und BMI sei eine der damals wichtigsten behördlichen Vertrauensperson im islamistischen Milieu gezielt „runtergeschrieben“, also in der Glaubwürdigkeit runtergestuft worden. Sie habe angeblich zuviel Arbeit gemacht.

Fest steht jedoch: Diese VP hatte mehrfach wichtige Hinweise zur Person Amri geliefert.

Im Ausschuss müssen wir sorgfältig prüfen, ob es eine derartige Anweisung von oben gegeben hat. Daher lassen wir uns die Handakte des Polizisten vorlegen, in der er den Vorgang notiert haben will. Außerdem werden wir bereits in der Sitzung am 12. Dezember Zeugen vom BKA sowie vom Generalbundesanwalt zu diesem Sachverhalt hören.

Aussage im Untersuchungsausschuss: Zerstörte BKA Glaubwürdigkeit einer Quelle?

Seit der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz steht der Vorwurf im Raum, das BKA hätte im Februar 2016 gezielt die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Quelle des LKA NRW zu dschihadistischen Umtrieben in Deutschland zerstört, und zwar auf Initiative des damaligen Innenministers Thomas de Maizière und eines leitenden BKA-Beamten. Die Quelle habe „zuviel Arbeit gemacht“ und sollte „aus dem Spiel genommen“ werden. Es handelt sich dabei um die Quelle, die die Sicherheitsbehörden als erste auf den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, aufmerksam gemacht hat. Das Innenministerium weist alle Vorwürfe samt und sonders zurück. Das hat Brisanz und Dramatik. Es bedeutet, dass jemand lügt (was strafrechtliche Konsequenzen haben kann) und es legt tiefgehende Konflikte in der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden offen – möglicherweise sogar mit tödlichen Folgen. Das wirft unsere Planungen für den Untersuchungsausschuss ziemlich über den Haufen. Diese Widersprüche müssen wir aufklären – oder es jedenfalls versuchen.

Verbesserung der Opferhilfe

In Gesprächen rund um den Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz wurde mir deutlich, wie unzureichend das aktuelle Opferentschädigungsgesetz war. Eine wesentliche Folgerung aus den Auswirkungen des Anschlags war daher, dass Gewaltopfer Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten müssen. Am Donnerstag hat der Bundestag nun eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Opfern von Gewalttaten, auch von Terror und sexuellem Missbrauch, in Zukunft schneller und besser geholfen wird.

Dazu werden „schnelle Hilfen“ eingeführt. So begleiten nun Fallmanager den Betroffenen durch die Antrags- und Leistungsverfahren. Opfer von Gewalttaten sollen nun auch einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen erhalten. Einfachere Verfahren werden dafür sorgen, dass mehr Menschen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Ein weiteres wichtiges Anliegen, das wir durchgesetzt haben, ist dass die Entschädigungszahlungen deutlich steigen werden. Erstmals werden nun auch Opfer von psychischer Gewalt ein Anrecht auf Entschädigung erhalten.

Diese Reform wird im Januar 2024 in Kraft treten, damit sich die Verwaltungen der Länder auf diese Veränderungen einstellen können. Einige Leistungen werden dennoch rückwirkend bis zum 1.1.2018 gelten. Ich freue mich sehr, dass dieses Gesetz nun auf den Weg gebracht wurde.