Untersuchungsausschuss vom 29. November

Mein Statement vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz vom 29. November. Wir befragen Senator a. D. Mario Czaja, MdA warum das LAGeSo nicht auf den hohen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet war. Außerdem ziehe ich nach nun einem halben Jahr 1. UA ein erstes Zwischenfazit zur Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das konsequenter gegen Amri hätte vorgehen müssen, da es mehr über den späteren Attentäter wusste, als es zuerst nach außen darstellte.

Aktualisierung: Nach Czaja haben wir eine Zeugin aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Arbeit der „Internetaufklärung“ des Referats 6E gehört. Es wurde deutlich, dass das BfV in diesem Bereich erschreckend große Defizite hat. Laut der Zeugin kommen Internetrecherchen oft nur zum Einsatz, wenn man in der „realweltlichen“ Aufklärung von Personen nicht weiterkommt. Auf Nachfrage hat die Zeugin bestätigt, dass das Referat zu Anis Amri und seinen bis heute bekannten 123 relevanten Kontaktpersonen nicht aktiv wurde. Es ist absolut unverständlich, wieso hier im BfV keine Beschaffungsaufträge an das Referat ausgelöst wurden. Zu Amri und seinem Umfeld hätte es diverse Erkenntnisse gegeben. Hier fehlen eindeutig klare Standards beim BfV in der Befassung von Top-Gefährdern!

Vorwürfe gegen Maaßen: V-Person im Umfeld von Anis Amri

„Wenn ich sehe, dass Anis Amri und eine V-Person des Verfassungsschutzes dieselbe sehr radikale Moschee besucht haben, dann ist das für mich schon Umfeld.“

PHOENIX hat mich gestern zu den Vorwürfen gegen Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen interviewt. Im Untersuchungsausschuss fragen wir uns warum der Verfassungsschutz im Falle Amri untätig geblieben ist, obwohl das Amt immer wieder an den Gesprächen im GTAZ beteiligt war. Dabei haben wir auch ganz offen über den Verdacht gesprochen, dass der Verfassungsschutz nicht gegen Amri vorgehen wollte, um seine Quelle in der Fussilet-Moschee nicht zu gefährden und seinen Zugang zu Informationen zu schützen. Die SPD hat eine ganze Reihe von Fragen an Herrn Maaßen, die wir ihm im Untersuchungsausschuss stellen werden.

Bundestag verdreifacht Härteleistungen für Hinterbliebene terroristischer Anschläge und extremistischer Übergriffe

Der Bundeshaushalt 2018 sieht vor, dass die Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten bzw. extremistischer Gewalttaten und ihre Hinterbliebenen erhöht werden. Konkret geht es um die rückwirkende Verdreifachung des Angehörigenschmerzensgeldes, die zukünftige Erhöhung der Entschädigungen für Unterhaltsschäden (einmalige Pauschalen), der Schäden beim beruflichen Fortkommen sowie der Einführung von Reisekostenbeihilfen. Für die Bearbeitung der Anträge ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zuständig. Die dafür benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 8 Mio. € für das Jahr 2018 werden im Haushalt des BfJ eingestellt. Auch für Folgejahre sollen die benötigten Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Die ersten drei Monate im 1. Untersuchungsausschuss

Im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages werden seit 01. März 2018 die Vorgänge rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016 aufgearbeitet. Der Untersuchungsausschuss muss seinen Beitrag zur möglichst umfassenden Aufklärung leisten, denn Hinterbliebene und Verletzte erwarten Antworten. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Sonderermittler und der Untersuchungsausschüsse in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist klar, dass es Fehler und Fehleinschätzungen gab. Der Ausschuss wird einerseits das Handeln der Bundesbehörden (BfV, BND, BKA und GBA) und des Bund-Länder-Gremiums GTAZ prüfen, aber auch übergreifende Perspektive beleuchten. Was lief falsch in der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden? Außerdem werden wir eingehend prüfen, welche Daten welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt vorlagen oder hätten vorliegen müssen. Schließlich wird der Untersuchungsausschuss sich auch mit der Frage befassen, was welche Behörden zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Quellen über das Umfeld von Amri wussten und welche Schlüsse sie daraus gezogen haben. Darauf aufbauend ist eine finale Aufgabe, Empfehlungen für die Sicherheitsstruktur unseres Landes auszusprechen.

Um dieser Aufgabe nachzukommen, haben wir gleich zu Beginn der Ausschussarbeit umfangreiches Aktenmaterial der beteiligten Behörden angefordert und mögliche Zeugen für Vernehmungen durch den Ausschuss benannt, um uns einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Bis diese Akten bereitgestellt werden, haben wir in den vergangenen Wochen drei Sachverständigenanhörungen durchgeführt mit dem Ziel, einerseits die Öffentlichkeit über den Stand der jeweiligen Debatte zu informieren und andererseits eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für den Ausschuss zu schaffen.

Konstituierung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz

Gestern fand das erste Pressegespräch der SPD-Bundestagsfraktion zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz statt. Gemeinsam mit Mahmut Özdemir werde ich alles daran setzen, seriöse Aufklärung zu betreiben und Handlungsvorschläge zu entwickeln. Gabriela Heinrich und Johannes Fechner komplettieren als stellvertretende Mitglieder das Team der SPD.

Heute habe ich dann im Bundestag zur heute Abend stattfindenden Konstituierung des Untersuchungsausschusses gesprochen.

Presseschau:

01. März 2018 Tagesschau „Bundestag setzt einstimmig U-Ausschuss ein“
28. Februar 2018
Berliner Zeitung „Bundestag will mit Aufarbeitung des Amri-Anschlags beginnen“
28. Februar 2018 Tagesspiegel „Ausschuss will Fehler im Fall Anis Amri aufklären“
28. Februar 2018
Deutsche Welle „Bundestag beleuchtet Pannen im Umgang mit Anis Amri“
28. Februar 2018 Handelsblatt „Bundestag will mit Aufarbeitung des Berliner Terroranschlags beginnen“

Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag

Am 19. Dezember 2016 – vor genau einem Jahr – traf uns der Terror auch hier in Berlin mit ungeheurer Brutalität. Gestern habe ich im Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag gesprochen. Für die SPD werde ich als Sprecher fungieren – eine spannende neue Aufgabe, der ich mich konzentriert widmen werde. Der Ausschuss muss der Frage nachgehen, ob es sich beim Anschlag um eine Kette von individuellen Fehlern handelt oder um Mängel in der Sicherheitsarchitektur der Republik.