Red Hand Day 2021

19 Jahre ist es her, dass das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Seit 19 Jahren ist der Einsatz von Kindersoldaten völkerrechtlich verboten. Doch auch heute werden hunderttausende Mädchen und Jungen zum Kämpfen gezwungen. Dagegen müssen wir uns weiterhin einsetzen! Die rote Hand steht symbolisch für die weltweite Ächtung dieser grausamen Kriegsverbrechen. Denn: Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg!

Rücktritt vom Amt des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion

Heute hat sich die SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren. Das respektiere ich. Aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma: Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin – nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett. Oder ich distanziere mich öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei. Als Mitglied von beiden erwarte ich aber von einem Sprecher mehr Loyalität und mehr Solidarität mit der Führung und der Mehrheit. Also auch nicht sehr glaubwürdig.

Deshalb habe ich mein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher niedergelegt. Ich bedanke mich bei allen, mit denen ich in meiner Zeit als Sprecher gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Es sind zuviele, als dass ich sie hier alle benennen könnte. Und ich möchte nicht aus Versehen jemanden übergehen, der/die dann verletzt wäre. Also keine Namen – ihr wisst selbst, dass ihr gemeint seid! Die Medien bitte ich um Verständnis, dass ich zu dem Thema keine Interviews geben möchte.

Rede zur Forderung eines nationalen Sicherheitsrats

In regelmäßigen Abständen gibt es Forderungen nach einem nationalen Sicherheitsrat in Deutschland, der den Bundessicherheitsrat ablösen soll. Weshalb dieses Modell für Deutschland nicht geeignet ist, erkläre ich in meiner Rede vom 19. November 2020.

Da wir, anders als die USA, keine Präsidialdemokratie sind, muss die Koordination der Politikfelder im Kabinett erfolgen. Nur so kann es eine parlamentarische Mehrheit für einen Beschluss geben. Die Aufgabe, die Koordinierung vorzubereiten, auch unter Einbeziehung der Sicherheitsdienste, liegt im Kanzleramt. In den letzten sieben Jahren war die so koordinierte politische Willensbildung durchaus erfolgreich. Deshalb sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit etwas an unserem bewährten System zu ändern.

65 Jahre Bundeswehr – eine Erfolgsgeschichte

Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliere ich mit der SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten ganz herzlich.

Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten in der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt – die Geburtsstunde unserer Bundeswehr. Eine Erfolgsgeschichte:

Rede zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Am 28. Oktober 2020 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es unter anderem, die Möglichkeit der fristlosen Entlassung von Soldatinnen und Soldaten bei besonders schweren Dienstvergehen auszuweiten.

Wie uns die teilweise dramatischen Fälle der vergangenen Jahre wiederholt vor Augen geführt haben, finden sich auch in der Bundeswehr immer wieder Personen mit extremistischer Gesinnung, die Werte fernab der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertreten. Sie brechen auf diese Weise den eigenen Diensteid. So können sie weder Kameraden noch Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Uniform sein.

Der Ansatz des Bundesverteidigungsministeriums, in besonders schweren Fällen die Möglichkeit zur fristlosen Entlassung auszuweiten, ist deshalb richtig. Unklar ist noch, warum die Regelung nur für Soldaten auf Zeit gelten soll, für Berufssoldaten hingegen nicht. Dies werden wir in den Beratungen diskutieren müssen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2021

In der ersten Oktoberwoche beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt für 2021. Anlässlich der Einbringung des Verteidigungshaushaltes hielt ich am 30. September eine Rede im Plenum.

Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise halte ich die Konjunkturpolitik der Bundesregierung für angemessen – auch wenn diese einer Neuverschuldung bedarf. Wichtig ist es jedoch auch, dass der Krisenhaushalt nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht. Wir in der SPD wollen, dass unsere – im historischen Maßstab kleine – Armee alles hat, was sie braucht: Personal, Waffen, Ausrüstung. Das kostet Geld, und diesem Anspruch wird der Haushalt 2021 durch weiteren Aufwuchs auch in Krisenzeiten gerecht.

Geld ist viel, aber nicht alles. Noch immer dauert viel zu viel viel zu lange. Es bleibt die Bringschuld der Bundesverteidigungsministerin, ihr Ministerium und die Verwaltung auf Umsetzung zu trimmen.

Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019

Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.

Die Debatte zur nuklearen Teilhabe geht weiter

Am 15. Juni 2020 organisierte der Fachausschuss für Internationales der SPD Berlin eine Online Veranstaltung zur nuklearen Teilhabe. Zusammen mit Karl-Heinz Brunner, dem abrüstungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beantwortete ich zahlreiche Fragen von interessierten Genossinnen und Genossen zu dem Thema im Sinne eines Frage-Antwort Expertengesprächs. Die Teilnehmer konnten im voraus Fragen einreichen oder live mit uns über WebEx diskutieren. Trotz kleinerer technischer Schwierigkeiten hat sich dies als ein spannendes Format erwiesen, was auch in Corona-Zeiten eine Art der Interaktion ermöglicht.