Rede zu einem Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 15. April 2021 wurde der Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt im Plenum betont den berechtigten Anspruch auf Vertrauen des Parlaments, den unsere Soldatinnen und Soldaten haben.

Dieser Vertrauensvorschuss darf uns allerdings nicht blind oder naiv machen. Was die Bundeswehr hat und was sie kann, das macht sie auch zu einem attraktiven Ziel für die Feinde unseres Landes und seiner bürgerlichen Freiheiten und Rechte. Die Unterwanderung durch Spione und Extremisten gehört deshalb von jeher zu den Bedrohungen, vor denen die Bundeswehr sich schützen muss.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung für Soldaten und Soldatinnen in besonders sicherheitsrelevanten Verwendungen sowie für Reservistinnen und Reservisten sollen zum Schutz der Bundeswehr vor diesen Bedrohungen beitragen.

Sozialdemokratische Verteidigungspolitik in unserer Zeit

In der französischen Fachzeitschrift Allemagne d’aujourd’hui habe ich einen Gastbeitrag in einem Sammelband über die Rolle der Bundeswehr zwischen Geopolitik und gesellschaftlicher Debatte verfasst. Der Artikel (hier als PDF) reflektiert die sozialdemokratische Verteidigungspolitik zwischen friedenspolitischer Tradition und Regierungsverantwortung und analysiert die verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Sozialdemokratie befindet sich in einer Krise – allerdings in einer Krise, bei der nicht lichterloh die Hütte brennt, sondern die als Schwelbrand so langsam um sich greift, dass wir uns daran gewöhnt haben, mit ihr zu leben. Ein Teil der Krise ist sogar in der Struktur der SPD verankert: Seit es sie gibt, entwickelt die SPD ihre Positionen zu Sicherheit und Verteidigung im innerparteilichen Streit zwischen Realpolitik und Pazifismus. Der kreative Prozess, der dadurch in Gang gehalten wird, hat unserem Land nicht die schlechtesten Köpfe geschenkt: Julius Leber, Helmut Schmidt, Georg Leber, Peter Struck – es waren Sozialdemokraten, die das verteidigungspolitische Denken der deutschen Demokratie und die Bundeswehr nachhaltig geprägt haben.

Und wie so viele Krisen ist auch die gegenwärtige ein Kind des Erfolges, sogar eines überwältigenden Erfolges. In der SPD und weit darüber hinaus herrscht ja Konsens darüber, dass die Entspannungspolitik, die Anfang der Siebziger Jahre durch Willy Brandt, Walter Scheel und Egon Bahr durchgesetzt wurde, eine unverzichtbare Voraussetzung für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und Europas zwanzig Jahre später gewesen ist. Zum 50. Mal jährt sich in diesen Tagen der ikonische Moment des Kniefalls von Warschau. Willy Brandts große Geste hat sich tief ins kollektive Gedächtnis nicht nur der deutschen Linken gebrannt, als Sinnbild eines friedfertigen Deutschlands, das angesichts der Schrecken der Vergangenheit Versöhnung und gute Nachbarschaft erstrebt und das für diese Haltung mit der Wiederherstellung der nationalen Einheit und Souveränität in Frieden und Freiheit belohnt worden ist.

Unter der Wirkungsmacht dieses Bildes ist die Erinnerung daran verblasst, dass es nicht die Entspannungspolitik alleine war, die letztlich zur Selbstaufgabe der Sowjetunion und ihres Vasallensystems geführt hat. Unter dem Bundeskanzler Willy Brandt wuchs der heute als „NATO-Quote“ umstrittene Anteil des Bruttoinlandsprodukts, das für Verteidigung aufgewendet wurde, von 3,1 auf 3,6 Prozent. Brandt reichte Breschnjew die Hand zur Entspannung bewusst aus einer Position der Stärke heraus und er konnte mit Verweis auf den substanziellen deutschen Beitrag zur gemeinsamen Abschreckung der NATO auch Kritik aus Washington zurückweisen. Und die Endphase des Kalten Krieges wurde weniger durch die Friedensbewegung als durch den NATO-Doppelbeschluss eingeläutet, dessen Vater, Helmut Schmidt, den strategischen Erfolg auf internationaler Ebene mit dem Verlust seines Rückhalts in der eigenen Partei bezahlt hat.

Red Hand Day 2021

19 Jahre ist es her, dass das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Seit 19 Jahren ist der Einsatz von Kindersoldaten völkerrechtlich verboten. Doch auch heute werden hunderttausende Mädchen und Jungen zum Kämpfen gezwungen. Dagegen müssen wir uns weiterhin einsetzen! Die rote Hand steht symbolisch für die weltweite Ächtung dieser grausamen Kriegsverbrechen. Denn: Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg!

Rücktritt vom Amt des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion

Heute hat sich die SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren. Das respektiere ich. Aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma: Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin – nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett. Oder ich distanziere mich öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei. Als Mitglied von beiden erwarte ich aber von einem Sprecher mehr Loyalität und mehr Solidarität mit der Führung und der Mehrheit. Also auch nicht sehr glaubwürdig.

Deshalb habe ich mein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher niedergelegt. Ich bedanke mich bei allen, mit denen ich in meiner Zeit als Sprecher gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Es sind zuviele, als dass ich sie hier alle benennen könnte. Und ich möchte nicht aus Versehen jemanden übergehen, der/die dann verletzt wäre. Also keine Namen – ihr wisst selbst, dass ihr gemeint seid! Die Medien bitte ich um Verständnis, dass ich zu dem Thema keine Interviews geben möchte.

Rede zur Forderung eines nationalen Sicherheitsrats

In regelmäßigen Abständen gibt es Forderungen nach einem nationalen Sicherheitsrat in Deutschland, der den Bundessicherheitsrat ablösen soll. Weshalb dieses Modell für Deutschland nicht geeignet ist, erkläre ich in meiner Rede vom 19. November 2020.

Da wir, anders als die USA, keine Präsidialdemokratie sind, muss die Koordination der Politikfelder im Kabinett erfolgen. Nur so kann es eine parlamentarische Mehrheit für einen Beschluss geben. Die Aufgabe, die Koordinierung vorzubereiten, auch unter Einbeziehung der Sicherheitsdienste, liegt im Kanzleramt. In den letzten sieben Jahren war die so koordinierte politische Willensbildung durchaus erfolgreich. Deshalb sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit etwas an unserem bewährten System zu ändern.

65 Jahre Bundeswehr – eine Erfolgsgeschichte

Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliere ich mit der SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten ganz herzlich.

Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten in der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt – die Geburtsstunde unserer Bundeswehr. Eine Erfolgsgeschichte:

Rede zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Am 28. Oktober 2020 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es unter anderem, die Möglichkeit der fristlosen Entlassung von Soldatinnen und Soldaten bei besonders schweren Dienstvergehen auszuweiten.

Wie uns die teilweise dramatischen Fälle der vergangenen Jahre wiederholt vor Augen geführt haben, finden sich auch in der Bundeswehr immer wieder Personen mit extremistischer Gesinnung, die Werte fernab der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertreten. Sie brechen auf diese Weise den eigenen Diensteid. So können sie weder Kameraden noch Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Uniform sein.

Der Ansatz des Bundesverteidigungsministeriums, in besonders schweren Fällen die Möglichkeit zur fristlosen Entlassung auszuweiten, ist deshalb richtig. Unklar ist noch, warum die Regelung nur für Soldaten auf Zeit gelten soll, für Berufssoldaten hingegen nicht. Dies werden wir in den Beratungen diskutieren müssen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2021

In der ersten Oktoberwoche beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt für 2021. Anlässlich der Einbringung des Verteidigungshaushaltes hielt ich am 30. September eine Rede im Plenum.

Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise halte ich die Konjunkturpolitik der Bundesregierung für angemessen – auch wenn diese einer Neuverschuldung bedarf. Wichtig ist es jedoch auch, dass der Krisenhaushalt nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht. Wir in der SPD wollen, dass unsere – im historischen Maßstab kleine – Armee alles hat, was sie braucht: Personal, Waffen, Ausrüstung. Das kostet Geld, und diesem Anspruch wird der Haushalt 2021 durch weiteren Aufwuchs auch in Krisenzeiten gerecht.

Geld ist viel, aber nicht alles. Noch immer dauert viel zu viel viel zu lange. Es bleibt die Bringschuld der Bundesverteidigungsministerin, ihr Ministerium und die Verwaltung auf Umsetzung zu trimmen.