Feier zum 15-jährigen Bestehen des AK´s Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr

Am vergangenen Freitag lud der Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e.V. zur Feierstunde anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Vereins. Der Verein, als Interessenvertretung der homo-, bi-, trans- und intersexuellen Angehörigen der Streitkräfte, setzt sich für die Gleichberechtigung homosexueller Soldatinnen und Soldaten ein. In Gesprächen mit militärischen Führungskräften möchten sie Diskriminierung abbauen und dienen zeitgleich als Anlaufstelle für alle Bundeswehrangehörigen.

In einer persönlichen Rede betonte Staatssekretärin Dr. Katrin Suder, dass die Arbeit des Vereins sehr wichtig ist, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen und Diskriminierung innerhalb der Streitkräfte abzubauen.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist innerhalb der Bundeswehr bereits getan worden: Bislang galten Menschen mit HIV in der Bundeswehr generell als wehrdienstunfähig. Ende März beendete das Ministerium diese Praxis und öffnete die Bundeswehr nun auch für HIV-positive Menschen. Das Vorstandsmitglied der Berliner Aids-Hilfe e.V., Ralph Ehrlich, bedankte sich bei Frau Dr. Suder für die Beendigung dieser Diskriminierung.

In einem weiteren Grußwort erläuterte der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, dass die Meldungen aufgrund von Diskriminierung glücklicherweise zurückgegangen sind. Doch trotz dessen muss weiterhin daran gearbeitet werden, dass auch homosexuellen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr anerkannt werden. Niemand soll sich verstecken müssen aus Angst nicht befördert zu werden.

Diesen Weg werden wir als Politiker gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten weiter gehen und für eine offene Bundeswehr werben – frei von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe und Religion.

Sicherheitspolitische Konferenz: Impulse für eine europäische Verteidigungsunion

Vergangenen Montag lud die SPD-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Gesellschaft ein, um gemeinsam über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.

Die Europäische Union steht zunehmend großen Herausforderungen gegenüber. Der Brexit, politische Differenzen zwischen alten und neuen EU-Staaten und die steigende soziale Ungerechtigkeit in Europa haben gezeigt, dass neue politische Visionen für die EU geschaffen werden müssen. Viele einflussreiche Staaten sind zur Machtpolitik zurückgekehrt und betrachten militärische Einflussnahme zunehmend wieder als Mittel internationaler Politik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die EU-Staaten dringend koordiniert handeln und gemeinsam Antworten auf Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik finden müssen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte in seiner Ansprache zur Veranstaltung, dass eine differenzierte Sichtweise auf das Thema Sicherheit notwendig sei. Der Begriff Sicherheit sei umfassend zu betrachten und müsse sowohl zivile, diplomatische polizeiliche als auch militärische Mittel beinhalten.

Zur Frage „Unterschiedliches Recht, unterschiedliche Verfahren – ein Hemmschuh für vertiefte Kooperationen?“ moderierte ich die Diskussion mit Brigadegeneral Jan Renger Swillens, Brigadegeneral Werner Albl und Oberstleutnant André Wüstner, dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands. Dabei wurden zwei Aspekte besonders deutlich: Für eine vertiefte Kooperation muss der politische Wille vorhanden sein und Vertrauen und Interoperabilität innerhalb der Streitkräfte müssen gestärkt werden. Jan Regner Swillens, der niederländische Kommandeur der 43. Mechanisierten Brigade und der Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade Werner Albl machten aber auch deutlich, dass im Bereich militärische Kooperation bereits große Fortschritte erzielt werden konnten.

Rede über die Deutsche Ostpolitik

Am 16.02.2017 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ debattiert.

„An Grundsätzen wie dem Selbstbestimmungsrecht der Staaten oder der Hoheit des Völkerrechts und der internationalen Verträge müssen wir mit Zähnen und Klauen festhalten, wenn wir überhaupt eine Chance darauf haben wollen, dass es mit dem Wandel durch Annäherung in Russland weitergehen kann.“

„Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten!“

Rote Handabdrücke als starkes Symbol gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten:

Am 12.02.2002 trat das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft. Es verbietet den Einsatz von Unter-18-jährigen in bewaffneten Konflikten. 185 Länder haben das Zusatzprotokoll unterzeichnet. Seit dem wird jedes Jahr am 12. Februar der „Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten!“ als internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten begangen.

Weltweit sind rund 250.000 Kindersoldaten im Einsatz, werden zu Kämpfen und Spionage gezwungen und als Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. Schätzungsweise ein Drittel der Kindersoldaten sind Mädchen. Selbst wenn sie aus ihrer Gefangenschaft nach Hause fliehen können, so ist das Leiden nicht vorbei. Oftmals mussten sie mit ansehen, wie ihre Familien getötet oder ihre Häuser zerstört wurden. Diese traumatisierten Kinder haben kaum die Möglichkeit, wieder zur Schulen zu gehen oder einen Job zu finden, so dass für sie nur der Weg in die Kriminalität oder Prostitution bleibt. Die ehemaligen Kindersoldaten, ihre Familien und die Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau von sozialen Strukturen und bei der Wiedereingliederung in das zivile Leben.

In der Bundeswehr gibt es natürlich keine Kindersoldaten. Trotzdem bin ich nicht zufrieden damit, dass in den letzten Jahren immer mehr minderjährige Rekrutinnen und Rekruten eingestellt worden sind. Das widerspricht dem Jugendschutz. Minderjährige sollten nicht an der Waffe ausgebildet werden, auch wenn das rechtlich zulässig ist. Deshalb setze ich mich als Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass minderjährige Freiwillige in Zukunft zunächst einen zivilen Vorbereitungsdienst absolvieren und erst als Volljährige in die Vollausbildung eintreten.

Zweite Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Im Dezember 2016 wurde über zum zweiten Mal das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

Dass das vorliegende Änderungsgesetz ausschließlich in Form von zu Protokoll gegebenen Reden im Plenum des Deutschen Bundestages „beraten“ wird, ist ein unsinniger Vorgang. Entweder es besteht Beratungsbedarf. Dann müssen wir auch den Raum für den parlamentarischen Schlagabtausch schaffen. Oder es besteht keiner. Dann brauchen wir auch keine Besinnungsaufsätze zum Inhalt der Gesetze in den Parlamentsprotokollen zu beerdigen, sondern sollten es mit der Abstimmung bewenden lassen.

Gewalt in Neukölln – Handeln mit kühlem Kopf gefragt

Gewalt in Neukölln. Den Artikel muss man gelesen haben, mit heißem Herzen, aber mit kühlem Kopf. Was lässt sich daraus lernen?

  1. Videoüberwachung ist gut, Personal ist besser. Die Aufzeichnung wird helfen, die Täter zu schnappen. Personal am Bahnhof hätte vielleicht die Tat verhindert. Die wachsende Stadt braucht Personal, überall.
  2. Ich erwarte einen sehr gründlichen Lagebericht von S-Bahn, BVG und Polizei zu Kriminalität und Gewalt an den S-Bahnhöfen Hermannstrasse und Neukölln, mit Vorschlägen, wie das Sicherheitskonzept verbessert werden kann.
  3. Die Täter müssen so schnell wie möglich ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
  4. Die Berichterstattung über solche Gewalttaten ist notwendig. Wir müssen wissen, wo es gefährlich sein kann. Sonst können wir uns nicht schützen. Aber der Bericht muss aufklären, ohne zu hetzen oder Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir wissen doch alle, dass wir zur falschen Zeit den falschen Leuten über den Weg laufen können. Aber wollen wir deshalb nachts nicht mehr auf die Straße gehen? Ich war schon hundertmal um Mitternacht am S-Bhf Hermannstrasse, und ich werde ihn auch weiter benutzen, mit Vorsicht und Wachsamkeit.
  5. Deshalb gehören solche Videos meines Erachtens nicht in die Öffentlichkeit – nur ein Bild der Täter, zu Fahndungszwecken. Das Video macht nur zusätzliche Angst, es erklärt nichts und berichtet nichts über die Worte der Berichterstattung hinaus. Wir brauchen keine reißerischen Bilder von all den Gefahren, die unser Leben bedrohen, um uns darauf vorzubereiten. Wenn man ständig mit solchen Bildern konfrontiert wird, hilft das nicht bei der Suche nach den besten Lösungen und macht das Leben für alle schwerer. Angst ist kein guter Ratgeber, weder im Alltag noch in der Politik. Um uns vernünftig zu verhalten, müssen wir die Risiken kennen, ohne in Wut oder Panik zu verfallen.

Einige Leute tun in der Debatte so, als könnte die Polizei nach geltendem Recht nicht sofort nach der Tat mit den Videoaufnahmen nach den Tätern fahnden. Das ist falsch.
Richtig ist: Sie braucht dazu eine richterliche Anordnung. Aber dafür gibt es rund um die Uhr Bereitschaftsrichter. Das kann also ganz fix gehen. Die sechs Wochen zwischen Tat und öffentlicher Fahndung, mit denen wir es hier zu tun haben, kommen daher, dass die Polizei davon ausging, schon mit ihren eigenen Bild-Datenbanken erfolgreich ermitteln zu können. Das war vielleicht zu optimistisch, aber es ist überhaupt kein Grund, neue Regeln zu fordern.

Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Am 10. November 2016 wurde über das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in der Bundeswehr dienen von Jahr zu Jahr mehr Männer und Frauen muslimischen Glaubens. Die SPD Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Sie zeigt, dass zunehmend auch die Kinder und Enkel von Einwanderern sich voll und ganz mit diesem Land identifizieren. Sie alle schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, und als religiöse Menschen schwören sie es in der Regel, so wahr Gott ihnen helfe. Wir können alle zusammen stolz darauf sein, dass immer mehr junge Leute mit Einwanderungsgeschichte so überzeugt von unserem Land sind, dass sie dazu bereit sind, in letzter Konsequenz ihr Leben dafür einzusetzen. Damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich ein Bild machen können, was für tolle Leute das sind, die die Bundeswehr da gewonnen hat, empfehle ich Ihnen das Porträt eines Sohnes meines Wahlkreises Berlin-Neukölln, des Hauptfeldwebels Ferhat Alhayiroglu, das am vergangenen Montag im Berliner „Tagesspiegel“ erschienen ist. 

Rede zum Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“

Am 10. November 2016 wurde über den Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen“ im Deutschen Bundestag beraten. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Kinderkommission des Bundestages hat sich mit der Einstellung Siebzehnjähriger als Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr auseinandergesetzt und noch einmal grundsätzlich festgestellt, dass das Mindestalter für den Dienstbeginn auf achtzehn Jahre angehoben werden soll. Diesen Grundsatz teilt auch die SPD Fraktion. Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er sollte an die Volljährigkeit der Soldatinnen und Soldaten geknüpft sein. Das liegt übrigens nicht allein im Interesse des Jugendschutzes: Es macht die Bundeswehr auch stärker. Denn die minderjährigen haben nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie die volljährigen Soldatinnen und Soldaten. Sie dürfen zum Beispiel an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht teilnehmen und müssen nach ihrem achtzehnten Geburtstag noch einmal eine Erklärung darüber abgeben, dass sie sich auch zur Teilnahme an einem Auslandseinsatz verpflichten.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2017

Am 07. September 2016 wurde im Bundestag der Haushalt für den Einzelplan 14 / Bundesministerium der Verteidigung debattiert.

„Gemessen an den vielen wichtigen Aufgaben, die die Bundeswehr im Auftrag dieses Parlaments übernommen hat, gerade auch im letzten Jahr – in Afghanistan, in Mali, im Irak im Einsatz gegen den IS -, ist dieser Entwurf für einen Haushalt durchaus auch ein Dokument der Zurückhaltung.“

Dienstreise mit meinem Team nach Brüssel

Diese Woche war ich zwei Tage in Brüssel, um politische Gespräche über die Themen Integration, Migration, Brexit und Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu führen. Mit im Gepäck: mein Team – als Teambuilding und zur europapolitischen Weiterbildung.

Gesprächspartner waren Emir Kir (Bürgermeister von Saint-Josse-Ten-Noode), Arne Lietz, SPD (MdEP), Birgit Sippel (MdEP), Uwe Optenhögel (Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel), Dirk Van der Maelen (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Alain Top (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Bürgermeister von Harelbeke).

Besonders spannend war der Termin bei Emir Kir. Seine Gemeinde Saint-Josse-Ten-Noode hat viele Ähnlichkeiten mit Neukölln. In keiner anderen der 19 Brüsseler Gemeinden sind die Kriminalitätsrate und die Arbeitslosenzahlen höher, nirgendwo ist das Durchschnittseinkommen tiefer und fast jeder zweite Bewohner ist marokkanischer oder türkischer Abstammung. Kir versucht auf unbürokratischem Wege und ständiger Präsenz vor Ort der Probleme Herr zu werden. Er setzt auf ein gesamtheitliches Konzept von Arbeit, Bildung, Soziales, Sicherheit und Ordnung und versucht präventiv Radikalisierungen zu verhindern. Dazu zählen ein dezentrales Sozialarbeiternetz, Gratis-Schecks für Jugendliche für die Mitgliedschaft in Sportclubs und die Bekämpfung von Zwangsehen. Zudem glaubt er an die Signalwirkung eines sauberen öffentlichen Raums und kämpft mit „einer langfristigen Vision für die Gesellschaft“ für den neutralen Staat. Ein gelungener Austausch mit neuen Ideen für beide Seiten und wichtig für meine Arbeit für Neukölln im Deutschen Bundestag.

Danke auch an Harald Berwanger vom Verbindungsbüro der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel für die engagierte Unterstützung bei der Organisation und Vermittlung von Gesprächspartnern!