Bei tv.berlin habe ich mit Moderator Peter Brinkmann über die neue Verteidigungsministerin, den Zustand der Bundeswehr und die europäische Sicherheitspolitik geplaudert. Unter von der Leyen sind viele wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben worden. Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine lange Einarbeitungszeit und muss sich jetzt beweisen.
Sicherheit & Verteidigung
Das oberste Ziel der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es, den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor auswärtigen Bedrohungen zu gewährleisten. Bedrohungslagen, wie sie in Afghanistan, im Irak oder auf dem Kontinent Afrika existieren, stellen auch Deutschland vor neue Herausforderungen. Als Bündnispartner muss Deutschland aktiv mitwirken, um für Vertrauen, Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt zu sorgen. Eine große Chance liegt in der starken europäischen und internationalen Zusammenarbeit, nicht nur bei militärischen Einsätzen. So ist Deutschland vor allem in Afrika und in Afghanistan an Ausbildungsmissionen beteiligt, um dort Staaten und Institutionen zu stärken.
Krisenprävention und -bewältigung sind aus meiner Sicht die effektivsten und effizientesten Mittel der Sicherheitspolitik. Denn über humanitäre Hilfe hinausgehende Einsätze der Bundeswehr können auch in Zukunft nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeigeführt haben. Wo solche Einsätze der Bundeswehr als nötig erachtet werden, müssen sie immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert werden.
Viele Soldaten und Soldatinnen leisten diese wichtigen und teilweise gefährlichen Einsätze im Ausland. Ihnen und ihren Familien gilt unsere besondere Verantwortung. Deshalb ist es mir als Familien- und Verteidigungspolitiker ein besonderes Anliegen, mich für die Soldaten und Soldatinnen und deren Familien einzusetzen. Dazu gehören insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine moderne Arbeitszeitregelung.
Rede zur Regierungserklärung der neuen Bundesministerin der Verteidigung
Soeben wurde Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Verteidigungsministerin vereidigt. Ich gratuliere ihr und wünsche ihr eine gute Hand für die volle Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Vieles ist in den letzten Monaten liegen geblieben. Seit 2005 war ein Unionsminister nach dem anderen für Abbau und Fähigkeitsverlust verantwortlich. Es gibt unendlich viel zu tun. Wir als SPD werden weiterhin nicht locker lassen, um die Bundeswehr wieder dahin zu bringen, wo dieses Land sie braucht.
Reise in die USA im Juni 2019
Im Juni 2019 bin ich mit meinem Kollegen Thomas Hitschler in die USA geflogen. Wir haben politische Gespräche in Washington D.C. geführt und Standorte in Virginia besucht. Großes Thema war die Zukunft der NATO und auch die aktuelle Lage am Persischen Golf spielte eine Rolle. Zum Abschluss besichtigten wir den Flugzeugträger „John C. Stennis“ im größten Marinestützpunkt der Welt in Norfolk, VA. Während unserer Reise berichteten wir in einem kleinen Videotagebuch über unsere Eindrücke.
Rede zum Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
„Attraktiv ist die Bundeswehr nur, wenn sie einerseits dem Nachwuchs eine gute Perspektive für den Berufs- und Lebensweg bietet und andererseits den Soldatinnen und Soldaten, die schon lange in der Bundeswehr dienen, gute Bedingungen und eine zeitgemäße soziale Absicherung zu bieten hat.“
Am 6. Juni 2019 haben wir im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit das „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet. Der Name des Gesetzes geht zwar nicht so flott von den Lippen wie „Starke-Truppe-Gesetz“, aber bedeutet im Kern vor allem eine bessere soziale Absicherung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während und nach ihrer Dienstzeit. So ist beispielsweise die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für die Übergangsgebührnisse von Zeitsoldaten, die aus dem Dienst ausscheiden, eine echte Errungenschaft – eine wichtige Maßnahme zur Vorbeugung gegen Altersarmut, die wir als SPD lange gefordert haben.
Sigmar Gabriel in Treptow-Köpenick: Wie weiter mit der Außen- und Sicherheitspolitik?
Die Außen- und Sicherheitspolitik steht vor großen Herausforderungen und Problemen, die viele Fragen aufwerfen. Aktuell beschäftigen uns zahlreiche Krisen: Der Ukrainekonflikt, der Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak mit Millionen Flüchtlingen sowie der ungelöste Nahost-Konflikt. Gleichzeitig befindet sich die europäische Sicherheitsstruktur im Wandel. Einerseits sind Soldatinnen und Soldaten der NATO-Staaten im Baltikum zur Abschreckung gegenüber Russland stationiert. Andererseits muss sich die EU dem Brexit und dem unvorhersehbaren Vorgehen Amerikas in der internationalen Politik widmen.
Um über diese Herausforderungen zu diskutieren habe ich mit der SPD-Bundestagsfraktion am 9. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Außenminister a. D. Sigmar Gabriel zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen. Die Veranstaltung fand im Kinder- und Jugendzirkus CABUWAZI Treptow statt und begann vor über 100 Gästen mit einer tollen Aufführung einer jugendlichen Vertikaltuch-Akrobatin – wer noch nicht im CABUWAZI war, sollte ich das bei Gelegenheit anschauen!
Sigmar Gabriel leitete die Diskussion mit der Frage „Was bedeuten Europa und Deutschland in der Welt?“ im Hinblick auf das Thema der aktuellen Herausforderungen in der Außenpolitik ein. Er hob hervor, dass wir uns als Europäer glücklich schätzen können seit über 70 Jahren in Frieden zu leben und dass das Europa, was wir heute haben, das Beste sei, das es je gegeben habe. Außerdem betonte er, wie bedeutend ein Verständnis der politischen Ausrichtung und Interessen der anderen Nationen auf der Welt für eine gute Außenpolitik sei.
Rede zum 70-jährigen Bestehen der NATO
Am 04. April 2019 haben wir im Deutschen Bundestag auf 70 Jahre NATO zurückgeschaut und über das Rückgrat der Euro-Atlantischen Sicherheit debattiert.
„Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben.
Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert.“
Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)
Am 21. März 2019 wurde im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der NATO Resolute Support Mission debattiert.
„Darauf muss auch die politische Botschaft ausgerichtet sein, die sich mit einer weiteren Verlängerung des Mandats verbindet: Wir erwarten auch von den Afghanen, deren Schutz unsere Anstrengungen gelten, eigene Bemühungen um eine tragfähige Friedenslösung für das ganze Land. Und gleichzeitig wollen wir den Fortschritt sichern, der in den siebzehn Jahren des Afghanistan-Einsatzes erreicht werden konnte: die gestiegene Lebenserwartung, gesunkene Kindersterblichkeit, besserer Zugang zu sauberem Wasser, Frauenrechte, Schulbildung, besonders für Mädchen, und die größte Gedanken- und Meinungsfreiheit in der Region gehören dazu.“
25. bis 28. Februar 2019 Mali: Truppenbesuch und Gespräche zur politischen Lage
In der letzten Februarwoche besuchte ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses die deutschen Anteile des UN-Einsatzes MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission (EUTM) Mali. Unsere Reise nach Mali gewann durch zwei Ereignisse in den Tagen zuvor unerwartete Brisanz: den Schusswechsel zwischen deutschen Einsatzkräften und malischen Soldaten im Raum Gao und den Terroranschlag auf das Camp Gecko in Koulikoro. Die beiden Vorfälle zeigten in aller Deutlichkeit: Mali ist ein gefährliches Einsatzgebiet. Die Lage ist kompliziert, mehrere Konfliktlinien überlagern sich. Im aktuellen Brennpunkt, in Zentralmali, geht die Gefahr für die Bevölkerung weniger vom Terror als von ethnischen Konflikten aus.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel besser man einen Einsatz versteht, wenn man sich vor Ort ein Bild gemacht hat – Berichte und Antragstexte können die eigenen Eindrücke vor Ort nicht ersetzen. Die Sahelzone ist ein hochkomplexer Raum mit großer sicherheitspolitischer Bedeutung für Europa. Deshalb ist es sinnvoll, die Anstrengungen zur Stabilisierung Malis fortzusetzen. Es zeigte sich, dass Malier dankbar für das Engagement von EU und Vereinten Nationen sind. Sie wünschen sich eher ein robusteres Mandat als einen Abzug. Der Bundestag sollte beide Mandate verlängern. Klar ist aber auch: Nur mit militärischen Mitteln können wir auf Dauer nicht erfolgreich sein. Der viel beschworene vernetzte Ansatz wird für Mali unverzichtbar bleiben. Eine Erfolgsgarantie gibt es dabei leider nicht.
Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019
Am 20.02.2019 haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 debattiert.
„Und Europa? Wo bleibt eigentlich Europa auf dieser Elefantenhochzeit der Mächtigen? Europas Politik sieht heute mit an, wie die Ordnung Stück für Stück demontiert wird, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Angesichts dieser Entwicklung beschwört Europa den Wert eines regelbasierten Miteinanders der Staaten und Völker. Und für diese Koalition ist völlig klar: Unser Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es gehört wird.“
15.-17. Februar 2019 Münchener Sicherheitskonferenz (MSC 2019)
Auch in diesem Jahr nahm ich wieder an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Gedankenvoll wurde die Konferenz von Wolfgang Ischinger eröffnet, der in einem blauen Hoody ein Bekenntnis zur EU in schwierigen Zeiten abgelegt hat.
Mein Fazit: Wir stehen in diesem Jahr vor vielen Weichenstellungen. Die Grundentscheidungen, die Deutschland getroffen hat (Ergänzung der Sicherheitsgarantie durch die NATO um eigene europäische Strukturen, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit konkreten Projekten im Dienst aller beteiligten Streitkräfte, ehrgeizige Zukunftsprojekte mit Frankreich, Digitalisierung und Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr) entsprechen dem Gebot der Stunde. Die Verteidigung einer regelbasierten Weltordnung gegen ihre Feinde wird nur gelingen, wenn Europa als deren Vorkämpferin auch die Macht hat sich durchzusetzen. Aber bei all dem stehen wir erst am Anfang. Es gibt viele über die Jahre immer fester gefügte Blockaden. Die Fähigkeit der Gesellschaften Europas, sich auf neue Bedrohungen und schnelle Veränderungen einzustellen, wird auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen über alles, was damit zusammenhängt, viel mehr reden. Es betrifft und verändert unser Leben. Sicherheitspolitik ist nicht nur ein Thema für das Hotel Bayrischer Hof, sondern auch für den Frisör an der Hermannstraße.