Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.
Sicherheit & Verteidigung
Das oberste Ziel der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es, den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor auswärtigen Bedrohungen zu gewährleisten. Bedrohungslagen, wie sie in Afghanistan, im Irak oder auf dem Kontinent Afrika existieren, stellen auch Deutschland vor neue Herausforderungen. Als Bündnispartner muss Deutschland aktiv mitwirken, um für Vertrauen, Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt zu sorgen. Eine große Chance liegt in der starken europäischen und internationalen Zusammenarbeit, nicht nur bei militärischen Einsätzen. So ist Deutschland vor allem in Afrika und in Afghanistan an Ausbildungsmissionen beteiligt, um dort Staaten und Institutionen zu stärken.
Krisenprävention und -bewältigung sind aus meiner Sicht die effektivsten und effizientesten Mittel der Sicherheitspolitik. Denn über humanitäre Hilfe hinausgehende Einsätze der Bundeswehr können auch in Zukunft nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeigeführt haben. Wo solche Einsätze der Bundeswehr als nötig erachtet werden, müssen sie immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert werden.
Viele Soldaten und Soldatinnen leisten diese wichtigen und teilweise gefährlichen Einsätze im Ausland. Ihnen und ihren Familien gilt unsere besondere Verantwortung. Deshalb ist es mir als Familien- und Verteidigungspolitiker ein besonderes Anliegen, mich für die Soldaten und Soldatinnen und deren Familien einzusetzen. Dazu gehören insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine moderne Arbeitszeitregelung.
Die Debatte zur nuklearen Teilhabe geht weiter
Am 15. Juni 2020 organisierte der Fachausschuss für Internationales der SPD Berlin eine Online Veranstaltung zur nuklearen Teilhabe. Zusammen mit Karl-Heinz Brunner, dem abrüstungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beantwortete ich zahlreiche Fragen von interessierten Genossinnen und Genossen zu dem Thema im Sinne eines Frage-Antwort Expertengesprächs. Die Teilnehmer konnten im voraus Fragen einreichen oder live mit uns über WebEx diskutieren. Trotz kleinerer technischer Schwierigkeiten hat sich dies als ein spannendes Format erwiesen, was auch in Corona-Zeiten eine Art der Interaktion ermöglicht.
Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
In der letzten Maiwoche 2020 wurden im Deutschen Bundestag die Bundeswehreinsätze in Mali, EUTM und MINUSMA verlängert. In meiner Rede im Plenum zur UN-Mission MINUSMA am 29. Mai war es mir wichtig, die Relevanz des Einsatzes nach dem ablehnenden Beitrag der AfD erneut zu betonen. Der Einsatz der Bundeswehr findet als UN-Mission eindeutig, wie es das Grundgesetz verlangt, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit statt. Durch unser politisches und militärisches Engagement in den Vereinten Nationen wollen wir dieses System kollektiver Sicherheit stärken.
Rede zur Einführung einer jüdischen Militärseelsorge
Am 28. Mai 2020 wurde im Deutschen Bundestag eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Über 100 Jahre seit dem Verrat an den jüdischen Soldaten, die im ersten Weltkrieg dienten, gibt es in der Bundeswehr endlich wieder eine jüdische Militärseelsorge. Damit stärken wir in entscheidendem Maße die freie Religionsausübung der Jüdinnen und Juden, die Deutschland als Staatsbürger in Uniform dienen.
Dieses Gesetz ist der Verdienst der jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die den zerrissenen Traditionsfaden der jüdischen Militärseelsorge wieder aufgenommen haben – im Vertrauen auf eine bessere gemeinsame Zukunft. Es reicht nicht, dass wir feststellen, dass jüdisches Leben zur Bundeswehr gehört. Viel wichtiger ist, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland dies festgestellt haben. Für ihr Vertrauen und das Engagement insbesondere des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanke ich mich vielmals!
Rede zur nuklearen Teilhabe (Antrag der Fraktion Die Linke)
Am 07. Mai 2020 diskutierten wir im Plenum des Deutschen Bundestags den Antrag der Fraktion Die Linke „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“. Im Schwerpunkt zielte der Antrag auf die aktuelle Diskussion um ein mögliches Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado ab, welches Die Linke ablehnt.
Standortbesuch in der Julius-Leber-Kaserne
Am 6. April habe ich mir in der Julius-Leber-Kaserne einen Eindruck verschafft, welchen Beitrag die Bundeswehr in Berlin zur Eindämmung des COVID-19 Virus und zur Bewältigung der aktuellen Krise leistet. Nach einem Gespräch mit dem General Standortaufgaben Berlin, General Henne, und dem Kommandeur des Kommando Territoriale Aufgaben, General Breuer, habe ich mir die aktuelle Lage in der sogenannten „Operationszentrale“ des Kommandos angesehen, in dem die Amtshilfeanträge an die Bundeswehr zu COVID-19 bearbeitet und beschieden werden.
Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support Mission)
Am 13. März 2020 hielt ich im Plenum des Deutschen Bundestags eine Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO geführten Mission Resolute Support in Afghanistan.
Das Abkommen der USA mit den Taliban lässt auf ein baldiges Ende des langwierigen, brutalen Konfliktes in Afghanistan hoffen. Die schrittweise Rückverlegung der in der NATO Resolute Support Mission eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird jetzt eingeleitet. Das bedeutet, dass dieser beispiellose Einsatz der Bundeswehr in den kommenden 18 Monaten einen Abschluss finden wird. Jetzt gilt es die Rückverlegung gemeinsam mit den Afghanen und unseren NATO-Partnern strategisch sinnvoll zu planen und durchzuführen.
Rede zum Einsatz von Minderjährigen als Soldatinnen und Soldaten
Am 4. März debattierten wir im Plenum des Bundestags über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekrutierung und zum Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten. Fest steht, dass wir uns gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit einsetzen müssen. Der Missbrauch Minderjähriger als Krieger ist inakzeptabel. Kinder gehören in die Schule und nicht an die Front!
Im Antrag der Linken fand allerdings auch die Bundeswehr Erwähnung, da Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Dies in einen Zusammenhang mit Kindersoldatinnen und Kindersoldaten zu stellen, halte ich für unangemessen. Schließlich dürfen Minderjährige in der Bundeswehr weder zum Wachdienst herangezogen werden noch an Auslandseinsätzen teilnehmen.
24.-26. Februar 2020: Reise nach Warschau
Im Februar 2020 reiste ich für Gespräche mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der polnischen Regierung, des Senats und des Sejms sowie der Zivilgesellschaft nach Warschau. Der Austausch unserem Nachbarn Polen, auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist essenziell. Übereinkunft bestand darin, dass wir mehr für die Sicherheit Europas leisten müssen, vor allem, jedoch nicht ausschließlich, im Rahmen der NATO. Aus polnischer Sicht ist für die Sicherheit in Europa die NATO-Ostgrenze entscheidend. Wichtig ist allerdings auch die Südgrenze Europas am Mittelmeer, die gegen verschiedene Bedrohungen wie Terrorismus und Waffenschmuggel besser geschützt werden muss.
„Red Hand Day“ – Kein Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten!
Auch dieses Jahr habe ich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag mit dem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldatinnen gesetzt. Der Internationale Tag gegen den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten Konflikten – auch bekannt als „Red Hand Day“ – erinnert uns daran, dass sich etwas ändern muss. Denn vor nun 18 Jahren trat das zusätzliche Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft, das den Einsatz von Kindersoldaten verbieten soll. Doch immer noch werden Kinder dazu gezwungen, für militante Gruppen zu kämpfen und zu töten. Kinder gehören aber in die Schule, nicht an die Front!