Das oberste Ziel der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es, den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor auswärtigen Bedrohungen zu gewährleisten. Bedrohungslagen, wie sie in Afghanistan, im Irak oder auf dem Kontinent Afrika existieren, stellen auch Deutschland vor neue Herausforderungen. Als Bündnispartner muss Deutschland aktiv mitwirken, um für Vertrauen, Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt zu sorgen. Eine große Chance liegt in der starken europäischen und internationalen Zusammenarbeit, nicht nur bei militärischen Einsätzen. So ist Deutschland vor allem in Afrika und in Afghanistan an Ausbildungsmissionen beteiligt, um dort Staaten und Institutionen zu stärken.
Krisenprävention und -bewältigung sind aus meiner Sicht die effektivsten und effizientesten Mittel der Sicherheitspolitik. Denn über humanitäre Hilfe hinausgehende Einsätze der Bundeswehr können auch in Zukunft nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeigeführt haben. Wo solche Einsätze der Bundeswehr als nötig erachtet werden, müssen sie immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert werden.
Viele Soldaten und Soldatinnen leisten diese wichtigen und teilweise gefährlichen Einsätze im Ausland. Ihnen und ihren Familien gilt unsere besondere Verantwortung. Deshalb ist es mir als Familien- und Verteidigungspolitiker ein besonderes Anliegen, mich für die Soldaten und Soldatinnen und deren Familien einzusetzen. Dazu gehören insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine moderne Arbeitszeitregelung.
Bei der sechsten jährlichen „Europe’s Strategic Choices“-Konferenz der britischen Denkfabrik Chatham House am 7. November nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Visionen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur“ teil. Im Fokus stand das Verhältnis der europäischen Verteidigungspolitik zur NATO, insbesondere angesichts des drohenden Brexits.
Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, mich mit anderen Abgeordneten und deren Mitarbeitern sowie zivilgesellschaftlichen Vertretern zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr auszutauschen. Gerne unterstütze ich die Veranstaltung des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, Terres des Hommes und der Kindernothilfe als Schirmherr, um das Thema in die Öffentlichkeit und den Bundestag zu tragen. Die SPD hat bereits 2017 ihre Haltung in einem Positionspapier offiziell zum Ausdruck gebracht und das Thema hat bis heute nicht an Relevanz verloren. Die Ausbildung Minderjähriger an Kriegswaffen lehnen wir weiterhin ab – sowohl in Deutschland als auch im Ausland.
Am 17. Oktober 2019 wurde ich von der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion als Sprecher einstimmig wiedergewählt. Auch meine Kollegen Thomas Hitschler und Siemtje Möller wurden in ihrem Amt als stellvertretender Sprecher und stellvertretende Sprecherin bestätigt. Ich bin dankbar für das Vertrauen, das in meine Person und meine Arbeit gesetzt wird. Auch freue ich mich darauf, diese Arbeit zusammen mit meinen geschätzten Kollegen in Zukunft im Verteidigungsausschuss weiterzuführen.
Diese Woche diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2020. In meiner Plenarrede am 11. September habe ich erneut betont, dass die SPD für die Bundeswehr ein 100 % Ziel bei Personal, Waffen und Ausrüstung hat. Das ist notwendig, sowohl für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten als auch für die Sicherheit der Bundesrepublik. Die erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2020 um 1,7 Milliarden Euro trägt diesem Ziel Rechnung. Der Deutsche Bundestag hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir Ergebnisse: Die Bundeswehr muss ihre Infrastruktur schnell und effektiv modernisieren. Ausrüstung und Waffen müssen schneller beschafft werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir auf langwierige Ausschreibungen verzichten, wo das europäische Recht es zulässt. Auf die Umsetzung durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier warten wir bis heute.
Am 2. und 3. September war ich in Hamburg, um Gespräche über die Bundeswehr und die Hamburger Innen- und Stadtentwicklungspolitik zu führen. Mit im Gepäck: mein Team – als Teambuilding und zur Weiterbildung.
In den zwei Tagen der Exkursion besuchten wir die Führungsakademie der Bundeswehr und hatten ein aufschlussreiches Gespräch mit Jörn Thießen, dem Direktor der Fakultät Politik, Strategie und Gesellschaftswissenschaften der Führungsakademie, über die verschiedenen Karriere- und Weiterbildungsprogramme der Bundeswehr. Im Anschluss fuhren wir zur Hamburgischen Bürgerschaft und tauschten uns mit Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, aus. Es ist beeindruckend, wie Hamburg unter Olaf Scholz die Neubauzahlen steigern konnte und der Hamburger Senat die gute Kooperation mit städtischen und privaten Wohnungsbaugesellschaften weiter aufrechterhält. Hier kann Berlin viel von Hamburg lernen, was eine aktive Wohnungsbaupolitik angeht. Zum Abendessen trafen wir den Hamburger Innensenator Andy Grote zum Abendessen auf dem Kiez und diskutierten Erfolge und Herausforderungen der Hamburger Innenpolitik. Als Schmankerl zum Abschluss führte uns Stefan Herms, stellv. Vorsitzender und Geschäftsführer der Helmut und Loki Schmidt Stiftung, durch das ehemalige Privathaus von Helmut und Loki Schmidt in Hamburg-Langenhorn, das nach dem Willen der Schmidts behutsam für Führungen geöffnet und entwickelt wird. Man bekommt einen unmittelbaren Eindruck von den Persönlichkeiten beider und fühlt sich spontan wohl in den gemütlichen, nicht musealen Wohnräumen.
Vielen Dank an alle Gesprächspartner für die Zeit, die Einblicke und den Austausch!
In diesem Jahr nutzte ich erneut die Sommerpause, um verschiedene Standorte der Bundeswehr in Deutschland zu besuchen und von den Soldaten vor Ort mehr über ihre Arbeit in den verschiedenen Truppengattungen zu erfahren. In vielen interessanten Gesprächen mit Kommandeuren, Personalvertretern und Vertrauenspersonen erhielt ich einen Eindruck, was die Truppe aktuell beschäftigt und nehme viele Anregungen für meine parlamentarische Arbeit mit. Eine große Herausforderung stellen die infrastrukturellen Probleme in den Kasernen, wie beispielsweise mangelnde Betreuungseinrichtungen oder sanierungsbedürftige Gebäude dar.
Die erste Woche meiner Standorttour verbrachte ich in Rheinland-Pfalz. Beim Zentrum für Innere Führung und dem Kommando Sanitätsdienst in Koblenz, dem Zentrum Operative Kommunikation in Mayen sowie dem Headquarters Allied Air Command in Ramstein hatte ich die Möglichkeit mit vielen engagierten Soldatinnen und Soldaten ins Gespräch zu kommen. Dies hat mir viel Freude und tiefe Einblicke in ihre Aufgaben und Herausforderungen verschafft. In Idar-Oberstein besuchte ich neben dem Ausbildungsbereich Streitkräftegemeinsame Taktische Feuerunterstützung auch meine alte Ausbildungsstätte als Reserveoffizier, das Artillerielehrbataillon. Ein besonderer Moment für mich war es, dort meinen alten Zugführer zu treffen, der am Ausbildungszentrum gerade eine Reservedienstleistung absolvierte.
Bei tv.berlin habe ich mit Moderator Peter Brinkmann über die neue Verteidigungsministerin, den Zustand der Bundeswehr und die europäische Sicherheitspolitik geplaudert. Unter von der Leyen sind viele wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben worden. Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine lange Einarbeitungszeit und muss sich jetzt beweisen.
Soeben wurde Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Verteidigungsministerin vereidigt. Ich gratuliere ihr und wünsche ihr eine gute Hand für die volle Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Vieles ist in den letzten Monaten liegen geblieben. Seit 2005 war ein Unionsminister nach dem anderen für Abbau und Fähigkeitsverlust verantwortlich. Es gibt unendlich viel zu tun. Wir als SPD werden weiterhin nicht locker lassen, um die Bundeswehr wieder dahin zu bringen, wo dieses Land sie braucht.
Im Juni 2019 bin ich mit meinem Kollegen Thomas Hitschler in die USA geflogen. Wir haben politische Gespräche in Washington D.C. geführt und Standorte in Virginia besucht. Großes Thema war die Zukunft der NATO und auch die aktuelle Lage am Persischen Golf spielte eine Rolle. Zum Abschluss besichtigten wir den Flugzeugträger „John C. Stennis“ im größten Marinestützpunkt der Welt in Norfolk, VA. Während unserer Reise berichteten wir in einem kleinen Videotagebuch über unsere Eindrücke.
„Attraktiv ist die Bundeswehr nur, wenn sie einerseits dem Nachwuchs eine gute Perspektive für den Berufs- und Lebensweg bietet und andererseits den Soldatinnen und Soldaten, die schon lange in der Bundeswehr dienen, gute Bedingungen und eine zeitgemäße soziale Absicherung zu bieten hat.“
Am 6. Juni 2019 haben wir im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit das „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet. Der Name des Gesetzes geht zwar nicht so flott von den Lippen wie „Starke-Truppe-Gesetz“, aber bedeutet im Kern vor allem eine bessere soziale Absicherung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während und nach ihrer Dienstzeit. So ist beispielsweise die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für die Übergangsgebührnisse von Zeitsoldaten, die aus dem Dienst ausscheiden, eine echte Errungenschaft – eine wichtige Maßnahme zur Vorbeugung gegen Altersarmut, die wir als SPD lange gefordert haben.