Am 20. November 2020 hielt ich im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion, der die Reaktivierung der Wehrpflicht fordert. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte den Antrag aus mehreren Gründen ab.
Sicherheit & Verteidigung
Das oberste Ziel der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es, den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor auswärtigen Bedrohungen zu gewährleisten. Bedrohungslagen, wie sie in Afghanistan, im Irak oder auf dem Kontinent Afrika existieren, stellen auch Deutschland vor neue Herausforderungen. Als Bündnispartner muss Deutschland aktiv mitwirken, um für Vertrauen, Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt zu sorgen. Eine große Chance liegt in der starken europäischen und internationalen Zusammenarbeit, nicht nur bei militärischen Einsätzen. So ist Deutschland vor allem in Afrika und in Afghanistan an Ausbildungsmissionen beteiligt, um dort Staaten und Institutionen zu stärken.
Krisenprävention und -bewältigung sind aus meiner Sicht die effektivsten und effizientesten Mittel der Sicherheitspolitik. Denn über humanitäre Hilfe hinausgehende Einsätze der Bundeswehr können auch in Zukunft nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeigeführt haben. Wo solche Einsätze der Bundeswehr als nötig erachtet werden, müssen sie immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert werden.
Viele Soldaten und Soldatinnen leisten diese wichtigen und teilweise gefährlichen Einsätze im Ausland. Ihnen und ihren Familien gilt unsere besondere Verantwortung. Deshalb ist es mir als Familien- und Verteidigungspolitiker ein besonderes Anliegen, mich für die Soldaten und Soldatinnen und deren Familien einzusetzen. Dazu gehören insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine moderne Arbeitszeitregelung.
Rede zur Forderung eines nationalen Sicherheitsrats (Antrag der AfD-Fraktion)
In regelmäßigen Abständen gibt es Forderungen nach einem nationalen Sicherheitsrat in Deutschland, der den Bundessicherheitsrat ablösen soll. Weshalb dieses Modell für Deutschland nicht geeignet ist, erkläre ich in meiner Rede vom 19. November 2020.
Da wir, anders als die USA, keine Präsidialdemokratie sind, muss die Koordination der Politikfelder im Kabinett erfolgen. Nur so kann es eine parlamentarische Mehrheit für einen Beschluss geben. Die Aufgabe, die Koordinierung vorzubereiten, auch unter Einbeziehung der Sicherheitsdienste, liegt im Kanzleramt. In den letzten sieben Jahren war die so koordinierte politische Willensbildung durchaus erfolgreich. Deshalb sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit etwas an unserem bewährten System zu ändern.
65 Jahre Bundeswehr – eine Erfolgsgeschichte
Die Bundeswehr feiert heute ihr 65-jähriges Bestehen. Dazu gratuliere ich mit der SPD-Bundestagsfraktion allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten ganz herzlich.
Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten in der jungen Bundesrepublik Deutschland ernannt – die Geburtsstunde unserer Bundeswehr. Eine Erfolgsgeschichte:
Rede zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
Am 28. Oktober 2020 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es unter anderem, die Möglichkeit der fristlosen Entlassung von Soldatinnen und Soldaten bei besonders schweren Dienstvergehen auszuweiten.
Wie uns die teilweise dramatischen Fälle der vergangenen Jahre wiederholt vor Augen geführt haben, finden sich auch in der Bundeswehr immer wieder Personen mit extremistischer Gesinnung, die Werte fernab der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertreten. Sie brechen auf diese Weise den eigenen Diensteid. So können sie weder Kameraden noch Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Uniform sein.
Der Ansatz des Bundesverteidigungsministeriums, in besonders schweren Fällen die Möglichkeit zur fristlosen Entlassung auszuweiten, ist deshalb richtig. Unklar ist noch, warum die Regelung nur für Soldaten auf Zeit gelten soll, für Berufssoldaten hingegen nicht. Dies werden wir in den Beratungen diskutieren müssen.
Rede zum Verteidigungshaushalt 2021
In der ersten Oktoberwoche beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt für 2021. Anlässlich der Einbringung des Verteidigungshaushaltes hielt ich am 30. September eine Rede im Plenum.
Angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise halte ich die Konjunkturpolitik der Bundesregierung für angemessen – auch wenn diese einer Neuverschuldung bedarf. Wichtig ist es jedoch auch, dass der Krisenhaushalt nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht. Wir in der SPD wollen, dass unsere – im historischen Maßstab kleine – Armee alles hat, was sie braucht: Personal, Waffen, Ausrüstung. Das kostet Geld, und diesem Anspruch wird der Haushalt 2021 durch weiteren Aufwuchs auch in Krisenzeiten gerecht.
Geld ist viel, aber nicht alles. Noch immer dauert viel zu viel viel zu lange. Es bleibt die Bringschuld der Bundesverteidigungsministerin, ihr Ministerium und die Verwaltung auf Umsetzung zu trimmen.
Standorttour 2020
Auch in diesem Jahr habe ich die parlamentarische Sommerpause wieder genutzt, um verschiedenen Bundeswehr-Standorten in Deutschland einen Besuch abzustatten und vor Ort einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Soldatinnen und Soldaten mit den besonderen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie umgegangen sind bzw. noch umgehen.
Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019
Am 19. Juni debattierten wir im Plenum des Deutschen Bundestag den Jahresbericht des Wehrbeauftragten von 2019. Ein zentrales Thema, welches durch die jüngsten Vorkommnisse im Kommando Spezialkräfte verstärkt Aufmerksamkeit erhalten hat, ist der Bereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Es ist wichtig zu betonen: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, weshalb sie mit dem gleichen Problem zu kämpfen hat. Die Antwort auf verfassungsfeindliche Einstellungen ist jedoch kein Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten.
Die Debatte zur nuklearen Teilhabe geht weiter
Am 15. Juni 2020 organisierte der Fachausschuss für Internationales der SPD Berlin eine Online Veranstaltung zur nuklearen Teilhabe. Zusammen mit Karl-Heinz Brunner, dem abrüstungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beantwortete ich zahlreiche Fragen von interessierten Genossinnen und Genossen zu dem Thema im Sinne eines Frage-Antwort Expertengesprächs. Die Teilnehmer konnten im voraus Fragen einreichen oder live mit uns über WebEx diskutieren. Trotz kleinerer technischer Schwierigkeiten hat sich dies als ein spannendes Format erwiesen, was auch in Corona-Zeiten eine Art der Interaktion ermöglicht.
Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
In der letzten Maiwoche 2020 wurden im Deutschen Bundestag die Bundeswehreinsätze in Mali, EUTM und MINUSMA verlängert. In meiner Rede im Plenum zur UN-Mission MINUSMA am 29. Mai war es mir wichtig, die Relevanz des Einsatzes nach dem ablehnenden Beitrag der AfD erneut zu betonen. Der Einsatz der Bundeswehr findet als UN-Mission eindeutig, wie es das Grundgesetz verlangt, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit statt. Durch unser politisches und militärisches Engagement in den Vereinten Nationen wollen wir dieses System kollektiver Sicherheit stärken.
Rede zur Einführung einer jüdischen Militärseelsorge
Am 28. Mai 2020 wurde im Deutschen Bundestag eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Über 100 Jahre seit dem Verrat an den jüdischen Soldaten, die im ersten Weltkrieg dienten, gibt es in der Bundeswehr endlich wieder eine jüdische Militärseelsorge. Damit stärken wir in entscheidendem Maße die freie Religionsausübung der Jüdinnen und Juden, die Deutschland als Staatsbürger in Uniform dienen.
Dieses Gesetz ist der Verdienst der jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die den zerrissenen Traditionsfaden der jüdischen Militärseelsorge wieder aufgenommen haben – im Vertrauen auf eine bessere gemeinsame Zukunft. Es reicht nicht, dass wir feststellen, dass jüdisches Leben zur Bundeswehr gehört. Viel wichtiger ist, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland dies festgestellt haben. Für ihr Vertrauen und das Engagement insbesondere des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanke ich mich vielmals!