Dienstreise mit meinem Team nach Brüssel

Diese Woche war ich zwei Tage in Brüssel, um politische Gespräche über die Themen Integration, Migration, Brexit und Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu führen. Mit im Gepäck: mein Team – als Teambuilding und zur europapolitischen Weiterbildung.

Gesprächspartner waren Emir Kir (Bürgermeister von Saint-Josse-Ten-Noode), Arne Lietz, SPD (MdEP), Birgit Sippel (MdEP), Uwe Optenhögel (Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel), Dirk Van der Maelen (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Alain Top (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Bürgermeister von Harelbeke).

Besonders spannend war der Termin bei Emir Kir. Seine Gemeinde Saint-Josse-Ten-Noode hat viele Ähnlichkeiten mit Neukölln. In keiner anderen der 19 Brüsseler Gemeinden sind die Kriminalitätsrate und die Arbeitslosenzahlen höher, nirgendwo ist das Durchschnittseinkommen tiefer und fast jeder zweite Bewohner ist marokkanischer oder türkischer Abstammung. Kir versucht auf unbürokratischem Wege und ständiger Präsenz vor Ort der Probleme Herr zu werden. Er setzt auf ein gesamtheitliches Konzept von Arbeit, Bildung, Soziales, Sicherheit und Ordnung und versucht präventiv Radikalisierungen zu verhindern. Dazu zählen ein dezentrales Sozialarbeiternetz, Gratis-Schecks für Jugendliche für die Mitgliedschaft in Sportclubs und die Bekämpfung von Zwangsehen. Zudem glaubt er an die Signalwirkung eines sauberen öffentlichen Raums und kämpft mit „einer langfristigen Vision für die Gesellschaft“ für den neutralen Staat. Ein gelungener Austausch mit neuen Ideen für beide Seiten und wichtig für meine Arbeit für Neukölln im Deutschen Bundestag.

Danke auch an Harald Berwanger vom Verbindungsbüro der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel für die engagierte Unterstützung bei der Organisation und Vermittlung von Gesprächspartnern!

Rede über Friedens- und Sicherheitspolitik

Am 07.07.2016 debattierte der Deutsche Bundestag zu den Anträgen der Linken „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“ und „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“.

„Ich kann die Forderung, dass wir sensibel mit der historischen Erfahrung der ehemaligen Sowjetunion umgehen, durchaus nachvollziehen. Wer Russland kennt, weiß, wie viel Raum die Erinnerung an den sogenannten Großen Vaterländischen Krieg in den Herzen der Menschen einnimmt. Auch deshalb hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung immer darin unterstützt, an der NATO-Russland-Grundlagenvertrag festzuhalten. Wir haben eine klare Haltung gegenüber der aggressiven Politik Moskaus einerseits, aber wir wollen diese klare Haltung auch immer mit der Suche nach Dialog, Vertrauensbildung und Abrüstung verbinden.“

Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)

Am 23.06.2016 wurde im Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) debattiert.

„Die Stabilität des Libanon und die Sicherheit Israels sind zwei Seiten einer Medaille. Der Libanon ist uns näher, als wir denken. Den Libanon in den Köpfen finden wir mitten in Berlin. Wenn wir also dem Libanon helfen, uns zu helfen, dann helfen wir uns immer auch selbst. Der deutsche UNIFIL-Einsatz ist dafür weiterhin unverzichtbar.“

„Kampf an (zu?) vielen Fronten: Was leistet die Bundeswehr?“ – eine Diskussionsveranstaltung mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Ob Bürgerkrieg in Syrien, der Terror des sogenannten Islamischen Staates, die Ukraine-Krise oder der hohe Zustrom von Flüchtlingen nach Europa: die Welt scheint in einer Art Dauerkrise zu sein. All diese Themen betreffen auch uns in Deutschland und unsere Verbündeten. Eine zentrale Rolle zur Bewältigung der Herausforderungen spielt dabei auch die Bundeswehr. Doch was soll, kann und muss sie leisten? Und wie sieht die Zukunft der Truppe aus? Gemeinsam mit meinem Kollegen aus Treptow-Köpenick, Matthias Schmidt, habe ich gestern zu einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung nach Neukölln eingeladen, um über genau diese Fragen zu sprechen. Als Experten konnten wir dabei den Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, begrüßen.

In der Einführung ging ich vor allem auf die angespannte Personallage in der Bundeswehr ein. Statt der planmäßigen 185.000 sind derzeit nur 177.000 Soldatinnen und Soldaten im Dienst. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Auslandseinsätze, dem Aufbau und Vorhalten einer NATO-Speerspitze in Reaktion auf die Ukraine-Krise sowie der Tätigkeiten im Rahmen der Flüchtlingshilfe sieht sich die Bundeswehr zur Zeit einer Belastung ausgesetzt, die nicht auf Dauerbetrieb ausgelegt sein kann.

Europäische Armee

„Was versprechen Sie sich von der Idee einer europäischen Armee?“

… mit dieser Überlegung möchte ich Sie herzlich einladen zur Diskussionsveranstaltung mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels „Kampf an (zu?) vielen Fronten: Was leistet die Bundeswehr?“ am Donnerstag, 04.02.2016 um 19:00 Uhr in die Alte Dorfschule Rudow.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit!

Kampf an (zu?) vielen Fronten: was leistet die Bundeswehr?

Veranstaltung mit Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

© Susi Knoll / Florian Jaenicke

IS und die Bedrohung durch islamistischen Terror, der unverändert hohe Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden, der Bürgerkrieg in Syrien, die Ukraine-Krise oder die nicht enden wollende Gewalt in Nahost: Viele Nachrichten erwecken den Eindruck, dass die Krise zum Dauerzustand geworden ist. Für Deutschland und seine Verbündeten in Europa und in der Welt stellt sich mehr denn je die Frage, wie wir uns auf eine veränderte Welt einstellen können. Dabei steht gerade auch die Bundeswehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

18. bis 19. Januar 2016 London: Perspektiven deutsch-britischer Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Als Teil einer Delegation der AG Sicherheit und Verteidigung reiste ich Ende Januar gemeinsam mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und meiner Kollegin Gabi Weber nach London. Vor Ort führten wir Gespräche mit Vertretern des britischen Parlaments, der zuständigen Ministerien sowie sicherheitspolitischer Think Tanks, um dabei die Möglichkeiten, Probleme und Hemmschwellen einer engeren Kooperation von Deutschland und Großbritannien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuloten.

Rede zur Fortsetzung der Operation Active Endeavour

Heute wurde im Deutschen Bundestag über die letzte Mandatsverlängerung der Operation Active Endeavour in der jetzigen Form debattiert.

„Mit dem Bündnisfall können wir Active Endeavour nicht mehr vernünftig begründen. Der Einsatz an sich ist gut und sinnvoll. Aber er ist Routine geworden. Luftüberwachung und Aufklärung ist etwas, das die NATO auch ohne Bündnisfall im Mittelmeer tun kann und muss.“

IS entschlossen bekämpfen – auch mit militärischen Mitteln

Am kommenden Freitag, dem 4. Dezember 2015, wird der Bundestag voraussichtlich mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak mandatieren. Diese Entscheidung ist notwendig und richtig.

  1. Es geht um die Sicherheit Deutschlands

Nicht erst die Anschläge in Paris haben gezeigt: Die Existenz einer dschihadistischen Terrororganisation mit quasi-staatlichen Strukturen an den Grenzen Europas bedroht die Sicherheit Deutschlands unmittelbar. Das so genannte „Kalifat“ übt eine erhebliche Anziehungskraft auf radikalisierbare Muslime in Europa und damit auch in Deutschland aus. Zum gegenwärtigen Stand haben sich nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums 760 zum Teil noch sehr junge Männer und Frauen dem IS angeschlossen. Etwa 100 von ihnen sind in den Kämpfen umgekommen, etwa ein Drittel ist nach Deutschland zurückgekehrt. Diese Rückkehrer müssen als potenzielle Gefährder dauerhaft überwacht werden. Mit jedem Tag, an dem das „Kalifat“ fortbesteht, wird ihre Zahl größer. Sie erhalten dort ihre terroristische Grundausbildung, lernen das Töten, legen letzte zivilisatorische Hemmungen ab und vernetzen sich. Deshalb ist es eine Notwendigkeit des Eigenschutzes, denjenigen, die innerlich bereit sind, in Deutschland Anschläge zu verüben, wenigstens die Möglichkeit zur Ausbildung und zur Vernetzung zu nehmen oder wesentlich zu erschweren. Es liegt zuerst in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, den IS zu zerschlagen. Weil das so ist, kann und darf Deutschland diese Aufgabe nicht nur an Bündnispartner delegieren.