Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“

19.-21. Oktober 2018 Litauen: Besuch der Soldatinnen und Soldaten

Zusammen mit dem Inspekteur des Heeres Jörg Vollmer und zwei Kollegen aus dem Bundestag war ich zu Besuch in Kaunas beim Panzerbataillon 393, das zurzeit die „Enhanced Forward Presence“ der NATO stellt – der deutsche Beitrag zur Rückversicherung der Alliierten im Baltikum und zur Abschreckung möglicher Aggression. Insgesamt verstärken acht Länder das Bataillon, besonders die Tschechen und die Belgier. Auf dem Standortübungsplatz gab es zudem eine Vorführung der militärischen Fähigkeiten der kampfstarken Einheit.

03.-04. Oktober 2018 Paris: Besuch des französischen Verteidigungsausschusses

Für Gespräche des Verteidigungsausschusses im Bundestag mit den entsprechenden Ausschüssen beider Kammern des französischen Parlaments ging es Anfang Oktober nach Paris. Themen gab es reichlich: Mali, Syrien, europäische Verteidigungspolitik, gemeinsame Projekte, aber auch Interessenkonflikte usw. Nur Deutschland und Frankreich gemeinsam können die Formulierung einer echten europäischen Verteidigungspolitik vorantreiben!

15.-17. September 2018 Irak und Jordanien

Im September besuchte ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses die deutschen Kräfte in Jordanien und im Irak. Nach einem kurzen Truppenbesuch in Jordanien, ging es in den Irak. Neben dem Besuch der Streitkräfte in Tadschi und Erbil besichtigten wir auch das Logistik- und Instandsetzungszentrum der Peschmerga und die ABC-Abwehr-Schule der Irakischen Streitkräfte in Tadschi. Außerdem hatten wir interessante Gespräche mit dem Ständigen Vertreter der Vereinten Nationen, politischen Vertretern vor Ort und der deutschen Botschaft in Bagdad.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2019

Am 12.09.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019.

„2019 wird für die Bundeswehr ein spannendes Jahr. Es gibt deutlich mehr Geld und den Plan für die Brigade 2023. Beides lässt das kommende Jahr zur Nagelprobe werden, ob das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung effektiv aufgestellt und zur Umsetzung der Vorhaben auch in der Lage sind. Der Beweis dafür ist bisher nicht erbracht.“

19.-21. Juni 2018 Kosovo: Besuch der Soldaten in Pristina und Prizren

Im Juni reiste ich in den Kosovo, wo ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Pristina und Prizren besucht und politische Gespräche geführt habe. Der Einsatz in Prizren endet dieses Jahr, die Kaserne dort wird in einen Technologiepark umgewandelt. Es gibt also deutliche Fortschritte, obwohl bis zu einer echten europäischen Integration des Landes noch viele Probleme zu lösen sind. Prizren ist unbedingt eine Reise wert, auch für Urlauber!

Was auffällt: Hier im Kosovo gibt es ihn, den selbstverständlichen, toleranten, entspannten europäischen Islam, über den bei uns so viel diskutiert und dessen Möglichkeit von manchen bestritten wird. Davon können andere Länder viel lernen!

Rede zum Verteidigungshaushalt 2018

Am 16.05.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2018.

„Verstehen wir unter Einsatzbereitschaft aber die Fähigkeit zum Kampf in der ganzen Breite unserer Streitkräfte, dann sind wir weit davon entfernt. Es fehlt dazu an fast allem: am Personal, am modernen Gerät, an Kommu­nikationsmitteln, an Munition, besonders auch an Ersatzteilen und technischen Kapazitäten. Aber gerade diese Fähigkeit ist es doch, die den eigentlichen Sinn und Zweck einer Armee ausmacht, die auf neue Gefahren vorbereitet ist. Die große Aufgabe dieser Legislaturperiode wird es sein, einen spürbaren Fortschritt dabei zu erreichen, dass wir die Folgen der jahrelangen Mangelverwaltung überwinden.“

Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2017

Am 19.04.2018 hielt ich eine Rede im Deutschen Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht 2017.  „Es ist ein wichtiges Signal, ein wichtiger Aufruf zur Besonnenheit, dass die deutschen Regierungsparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Als einen ersten Schritt, um die gemeinsame Haltung deutlich zu machen, haben die Koalitionsfraktionen ein Bekenntnis zum INF-Vertrag in den Bundestag eingebracht, das in dieser Woche in den Ausschüssen beraten wird.“

25.-29. März 2018 Ukraine: Besuch in Kiew und Charkiw

Im März war ich mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine unterwegs, um mir ein aktuelles Bild von der politischen, der gesellschaftlichen und der Sicherheitslage zu machen. Wir hatten schon viele spannende Gespräche in Kiew — unter anderem mit dem Außenminister Pawlo Klimkin, dem Leiter der Antikorruptionsbehörde Artem Sytnyk, der bekannten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und Witali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew. Anschließend ging es nach Charkiw, um von dort die Kontaktlinie zu besuchen.