Gewalt in Neukölln – Handeln mit kühlem Kopf gefragt

Gewalt in Neukölln. Den Artikel muss man gelesen haben, mit heißem Herzen, aber mit kühlem Kopf. Was lässt sich daraus lernen?

  1. Videoüberwachung ist gut, Personal ist besser. Die Aufzeichnung wird helfen, die Täter zu schnappen. Personal am Bahnhof hätte vielleicht die Tat verhindert. Die wachsende Stadt braucht Personal, überall.
  2. Ich erwarte einen sehr gründlichen Lagebericht von S-Bahn, BVG und Polizei zu Kriminalität und Gewalt an den S-Bahnhöfen Hermannstrasse und Neukölln, mit Vorschlägen, wie das Sicherheitskonzept verbessert werden kann.
  3. Die Täter müssen so schnell wie möglich ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
  4. Die Berichterstattung über solche Gewalttaten ist notwendig. Wir müssen wissen, wo es gefährlich sein kann. Sonst können wir uns nicht schützen. Aber der Bericht muss aufklären, ohne zu hetzen oder Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir wissen doch alle, dass wir zur falschen Zeit den falschen Leuten über den Weg laufen können. Aber wollen wir deshalb nachts nicht mehr auf die Straße gehen? Ich war schon hundertmal um Mitternacht am S-Bhf Hermannstrasse, und ich werde ihn auch weiter benutzen, mit Vorsicht und Wachsamkeit.
  5. Deshalb gehören solche Videos meines Erachtens nicht in die Öffentlichkeit – nur ein Bild der Täter, zu Fahndungszwecken. Das Video macht nur zusätzliche Angst, es erklärt nichts und berichtet nichts über die Worte der Berichterstattung hinaus. Wir brauchen keine reißerischen Bilder von all den Gefahren, die unser Leben bedrohen, um uns darauf vorzubereiten. Wenn man ständig mit solchen Bildern konfrontiert wird, hilft das nicht bei der Suche nach den besten Lösungen und macht das Leben für alle schwerer. Angst ist kein guter Ratgeber, weder im Alltag noch in der Politik. Um uns vernünftig zu verhalten, müssen wir die Risiken kennen, ohne in Wut oder Panik zu verfallen.

Einige Leute tun in der Debatte so, als könnte die Polizei nach geltendem Recht nicht sofort nach der Tat mit den Videoaufnahmen nach den Tätern fahnden. Das ist falsch.
Richtig ist: Sie braucht dazu eine richterliche Anordnung. Aber dafür gibt es rund um die Uhr Bereitschaftsrichter. Das kann also ganz fix gehen. Die sechs Wochen zwischen Tat und öffentlicher Fahndung, mit denen wir es hier zu tun haben, kommen daher, dass die Polizei davon ausging, schon mit ihren eigenen Bild-Datenbanken erfolgreich ermitteln zu können. Das war vielleicht zu optimistisch, aber es ist überhaupt kein Grund, neue Regeln zu fordern.

Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Am 10. November 2016 wurde über das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in der Bundeswehr dienen von Jahr zu Jahr mehr Männer und Frauen muslimischen Glaubens. Die SPD Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Sie zeigt, dass zunehmend auch die Kinder und Enkel von Einwanderern sich voll und ganz mit diesem Land identifizieren. Sie alle schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, und als religiöse Menschen schwören sie es in der Regel, so wahr Gott ihnen helfe. Wir können alle zusammen stolz darauf sein, dass immer mehr junge Leute mit Einwanderungsgeschichte so überzeugt von unserem Land sind, dass sie dazu bereit sind, in letzter Konsequenz ihr Leben dafür einzusetzen. Damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich ein Bild machen können, was für tolle Leute das sind, die die Bundeswehr da gewonnen hat, empfehle ich Ihnen das Porträt eines Sohnes meines Wahlkreises Berlin-Neukölln, des Hauptfeldwebels Ferhat Alhayiroglu, das am vergangenen Montag im Berliner „Tagesspiegel“ erschienen ist. 

Rede zum Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“

Am 10. November 2016 wurde über den Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen“ im Deutschen Bundestag beraten. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Kinderkommission des Bundestages hat sich mit der Einstellung Siebzehnjähriger als Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr auseinandergesetzt und noch einmal grundsätzlich festgestellt, dass das Mindestalter für den Dienstbeginn auf achtzehn Jahre angehoben werden soll. Diesen Grundsatz teilt auch die SPD Fraktion. Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er sollte an die Volljährigkeit der Soldatinnen und Soldaten geknüpft sein. Das liegt übrigens nicht allein im Interesse des Jugendschutzes: Es macht die Bundeswehr auch stärker. Denn die minderjährigen haben nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie die volljährigen Soldatinnen und Soldaten. Sie dürfen zum Beispiel an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht teilnehmen und müssen nach ihrem achtzehnten Geburtstag noch einmal eine Erklärung darüber abgeben, dass sie sich auch zur Teilnahme an einem Auslandseinsatz verpflichten.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2017

Am 07. September 2016 wurde im Bundestag der Haushalt für den Einzelplan 14 / Bundesministerium der Verteidigung debattiert.

„Gemessen an den vielen wichtigen Aufgaben, die die Bundeswehr im Auftrag dieses Parlaments übernommen hat, gerade auch im letzten Jahr – in Afghanistan, in Mali, im Irak im Einsatz gegen den IS -, ist dieser Entwurf für einen Haushalt durchaus auch ein Dokument der Zurückhaltung.“

Dienstreise mit meinem Team nach Brüssel

Diese Woche war ich zwei Tage in Brüssel, um politische Gespräche über die Themen Integration, Migration, Brexit und Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu führen. Mit im Gepäck: mein Team – als Teambuilding und zur europapolitischen Weiterbildung.

Gesprächspartner waren Emir Kir (Bürgermeister von Saint-Josse-Ten-Noode), Arne Lietz, SPD (MdEP), Birgit Sippel (MdEP), Uwe Optenhögel (Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel), Dirk Van der Maelen (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Alain Top (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Bürgermeister von Harelbeke).

Besonders spannend war der Termin bei Emir Kir. Seine Gemeinde Saint-Josse-Ten-Noode hat viele Ähnlichkeiten mit Neukölln. In keiner anderen der 19 Brüsseler Gemeinden sind die Kriminalitätsrate und die Arbeitslosenzahlen höher, nirgendwo ist das Durchschnittseinkommen tiefer und fast jeder zweite Bewohner ist marokkanischer oder türkischer Abstammung. Kir versucht auf unbürokratischem Wege und ständiger Präsenz vor Ort der Probleme Herr zu werden. Er setzt auf ein gesamtheitliches Konzept von Arbeit, Bildung, Soziales, Sicherheit und Ordnung und versucht präventiv Radikalisierungen zu verhindern. Dazu zählen ein dezentrales Sozialarbeiternetz, Gratis-Schecks für Jugendliche für die Mitgliedschaft in Sportclubs und die Bekämpfung von Zwangsehen. Zudem glaubt er an die Signalwirkung eines sauberen öffentlichen Raums und kämpft mit „einer langfristigen Vision für die Gesellschaft“ für den neutralen Staat. Ein gelungener Austausch mit neuen Ideen für beide Seiten und wichtig für meine Arbeit für Neukölln im Deutschen Bundestag.

Danke auch an Harald Berwanger vom Verbindungsbüro der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel für die engagierte Unterstützung bei der Organisation und Vermittlung von Gesprächspartnern!

Rede über Friedens- und Sicherheitspolitik

Am 07.07.2016 debattierte der Deutsche Bundestag zu den Anträgen der Linken „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“ und „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“.

„Ich kann die Forderung, dass wir sensibel mit der historischen Erfahrung der ehemaligen Sowjetunion umgehen, durchaus nachvollziehen. Wer Russland kennt, weiß, wie viel Raum die Erinnerung an den sogenannten Großen Vaterländischen Krieg in den Herzen der Menschen einnimmt. Auch deshalb hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung immer darin unterstützt, an der NATO-Russland-Grundlagenvertrag festzuhalten. Wir haben eine klare Haltung gegenüber der aggressiven Politik Moskaus einerseits, aber wir wollen diese klare Haltung auch immer mit der Suche nach Dialog, Vertrauensbildung und Abrüstung verbinden.“

Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)

Am 23.06.2016 wurde im Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) debattiert.

„Die Stabilität des Libanon und die Sicherheit Israels sind zwei Seiten einer Medaille. Der Libanon ist uns näher, als wir denken. Den Libanon in den Köpfen finden wir mitten in Berlin. Wenn wir also dem Libanon helfen, uns zu helfen, dann helfen wir uns immer auch selbst. Der deutsche UNIFIL-Einsatz ist dafür weiterhin unverzichtbar.“

„Kampf an (zu?) vielen Fronten: Was leistet die Bundeswehr?“ – eine Diskussionsveranstaltung mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Ob Bürgerkrieg in Syrien, der Terror des sogenannten Islamischen Staates, die Ukraine-Krise oder der hohe Zustrom von Flüchtlingen nach Europa: die Welt scheint in einer Art Dauerkrise zu sein. All diese Themen betreffen auch uns in Deutschland und unsere Verbündeten. Eine zentrale Rolle zur Bewältigung der Herausforderungen spielt dabei auch die Bundeswehr. Doch was soll, kann und muss sie leisten? Und wie sieht die Zukunft der Truppe aus? Gemeinsam mit meinem Kollegen aus Treptow-Köpenick, Matthias Schmidt, habe ich gestern zu einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung nach Neukölln eingeladen, um über genau diese Fragen zu sprechen. Als Experten konnten wir dabei den Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, begrüßen.

In der Einführung ging ich vor allem auf die angespannte Personallage in der Bundeswehr ein. Statt der planmäßigen 185.000 sind derzeit nur 177.000 Soldatinnen und Soldaten im Dienst. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Auslandseinsätze, dem Aufbau und Vorhalten einer NATO-Speerspitze in Reaktion auf die Ukraine-Krise sowie der Tätigkeiten im Rahmen der Flüchtlingshilfe sieht sich die Bundeswehr zur Zeit einer Belastung ausgesetzt, die nicht auf Dauerbetrieb ausgelegt sein kann.

Europäische Armee

„Was versprechen Sie sich von der Idee einer europäischen Armee?“

… mit dieser Überlegung möchte ich Sie herzlich einladen zur Diskussionsveranstaltung mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels „Kampf an (zu?) vielen Fronten: Was leistet die Bundeswehr?“ am Donnerstag, 04.02.2016 um 19:00 Uhr in die Alte Dorfschule Rudow.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit!