Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2017

Am 19.04.2018 hielt ich eine Rede im Deutschen Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht 2017.  „Es ist ein wichtiges Signal, ein wichtiger Aufruf zur Besonnenheit, dass die deutschen Regierungsparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Als einen ersten Schritt, um die gemeinsame Haltung deutlich zu machen, haben die Koalitionsfraktionen ein Bekenntnis zum INF-Vertrag in den Bundestag eingebracht, das in dieser Woche in den Ausschüssen beraten wird.“

25.-29. März 2018 Ukraine: Besuch in Kiew und Charkiw

Im März war ich mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine unterwegs, um mir ein aktuelles Bild von der politischen, der gesellschaftlichen und der Sicherheitslage zu machen. Wir hatten schon viele spannende Gespräche in Kiew — unter anderem mit dem Außenminister Pawlo Klimkin, dem Leiter der Antikorruptionsbehörde Artem Sytnyk, der bekannten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und Witali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew. Anschließend ging es nach Charkiw, um von dort die Kontaktlinie zu besuchen.

Aussprache zur Regierungserklärung Verteidigung

Am 21.03.2018 fand im Deutschen Bundestag eine Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Verteidigung statt.

„Aus der Sicht der SPD Fraktion muss der Ausblick auf die Aufgaben, die die Koalition in der 19. Legislaturperiode zu bewältigen hat, drei zentrale Begriffe in den Blick nehmen: Vertrauen, Einsatzbereitschaft und strategische Geduld. Sie hängen eng miteinander zusammen.“

16.-18. Februar 2018 Münchener Sicherheitskonferenz (MSC 2018)

Im Februar besuchte ich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die MSC ist das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik, auf dem viele hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt zusammenkommen, um gemeinsam über Sicherheitsfragen zu diskutieren. Ich hörte unter anderem die Rede des russischen Außenministers Lawrow. Die Hauptbotschaft zur Lage in Europa und der Welt war: не по нашей вине — nicht unsere Schuld. Auf Sigmar Gabriels Vorschläge zur Überwindung der Pattsituation rund um das Minsker Abkommen ging er überhaupt nicht ein. Konstruktive Signale hören sich anders an, leider. Ich bin ja sehr dafür, alle Türen für Dialog offen zu halten. Aber damit etwas dabei herauskommt, muss man auch wirklich über andere Themen als das Wetter miteinander reden wollen.

07.-08. Oktober 2018 Moskau: Petersburger Dialog

Im Oktober fand der Petersburger Dialog in Moskau statt. Es waren intensive 24 Stunden. Es ging um eine klare Haltung gegenüber aggressiver russischer Außen- und repressiver Innenpolitik, aber auch um die Bereitschaft Gemeinsamkeiten zu suchen, Perspektiven für Vertrauensbildung zu entwickeln und herauszufinden, wo Zusammenarbeit möglich ist – weil wir Nachbarn sind, gemeinsame Interessen haben und als die zwei größten Nationen Europas immer aufeinander angewiesen sein werden.

13.-14. Januar 2018 Jordanien: Besuch des neuen Standortes

Mitte Januar verbrachte ich zwei spannende Tage in Jordanien. In einer Delegation von Verteidigungsfachleuten aus allen Fraktionen des Bundestages konnte ich die Soldatinnen und Soldaten besuchen, die aus dem türkischen Incirlik in die jordanische Wüste verlegt worden sind, und an Gesprächen mit der jordanischen Politik und König Abdallah II. teilnehmen. Mein Fazit: Die Verlegung war richtig. In Jordanien haben wir einen echten Partner im Antiterrorkampf, dem die deutschen Soldatinnen und Soldaten willkommen sind und der sie nicht missbraucht, um Druck auf Deutschland auszuüben, und wir können unsererseits etwas beitragen, um das kleine, arme Land in seiner schwierigen Weltregion stärker und stabiler zu machen.

Rede zum „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“

Am 01.02.2018 wurde in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde über den „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“ debattiert.

„Dem türkischen Vorgehen können wir aus der Ferne nur mit großer Sorge begegnen. […] Eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage für die Operation „Olivenzweig“ ist nicht erkennbar. Mit Verwunderung lesen und hören wir Berichte, wonach die türkischen Streitkräfte in Afrin auch mit islamistischen Milizen kooperieren. Hier ist die Türkei jetzt gefordert, Klarheit über ihr Vorgehen zu schaffen. Sie muss sich überzeugend von Organisationen abgrenzen, die sich ideologisch nur in Details vom IS unterscheiden.“

Zahl Minderjähriger an der Waffe übersteigt im Jahr 2017 die 2000er-Grenze

Im Jahr 2016 stieg die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr bereits auf 1.907. Im Jahr 2017 wurde der Trend nochmal überboten um weitere 221. Damit muss endlich Schluss sein: Das klare Ziel der SPD ist die Umsetzung der Straight 18.

„Bereits im Juni 2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier über ,Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr’ verabschiedet. Damit haben wir nochmal unsere zentrale Forderung verdeutlicht: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – selbstverständlich auch in Deutschland.

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten hat den Rekordwert von 2016 (1.907) im Jahr 2017 nochmals getoppt und ist um weitere 221 Minderjährige auf 2.128 gestiegen: ein Trend, der jetzt gestoppt werden muss.

Zwar verstößt die deutsche Praxis nicht gegen internationales Recht: Denn für minderjährige Soldatinnen und Soldaten ist der Gebrauch von Waffen nur auf die Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Vom Nachtdienst im Rahmen der Ausbildung sind sie befreit.

Doch wie auch die Kinderschutzkommission des Bundestages festgestellt hat, reichen diese Bestimmungen für den Jugendschutz nicht aus. Der Dienst in den Streitkräften stellt besondere Anforderungen an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch. Um geeignete und motivierte minderjährige Bewerberinnen und Bewerber nicht abweisen zu müssen, fordert die SPD deshalb, bis zum Erreichen der Volljährigkeit einen zivilen Vorbereitungsdienst bei der Zivilverwaltung der Bundeswehr zu schaffen. Erst im Alter von 18 Jahren sollen sie dann den Dienst in Uniform antreten und ihre militärische Ausbildung ohne die bisherigen Einschränkungen aufnehmen.“

Rede zur PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit)

Heute habe ich meine erste Rede in der 19. – meiner zweiten – Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutierten wir über die „Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit [PESCO] sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel“.

Klar ist: „Mit der SPD sind deutsche Sonderwege nicht zu machen, im Gegenteil. Wir sind und bleiben die Partei des Seitˋ an Seitˋ, auch und gerade in der europäischen Sicherheitspolitik.“

Minderjährige gehören nicht an die Waffe

Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1.576 und 2017 schon 2.128. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18.

„Heute wird in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier über die „Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr“ verabschiedet. Damit realisieren wir eine zentrale Forderung der SPD: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – vor allem auch in Deutschland.

Zwischen 2011 und 2015 wurden insgesamt 6.021 Minderjährige von der Bundeswehr als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Zwar ist der Gebrauch von Waffen bislang nur auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Doch diese Bestimmungen reichen der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Der Dienst in den Streitkräften stellt eine besondere Anforderung an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch.