Sicherheitspolitische Konferenz: Impulse für eine europäische Verteidigungsunion

Vergangenen Montag lud die SPD-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Gesellschaft ein, um gemeinsam über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren.

Die Europäische Union steht zunehmend großen Herausforderungen gegenüber. Der Brexit, politische Differenzen zwischen alten und neuen EU-Staaten und die steigende soziale Ungerechtigkeit in Europa haben gezeigt, dass neue politische Visionen für die EU geschaffen werden müssen. Viele einflussreiche Staaten sind zur Machtpolitik zurückgekehrt und betrachten militärische Einflussnahme zunehmend wieder als Mittel internationaler Politik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die EU-Staaten dringend koordiniert handeln und gemeinsam Antworten auf Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik finden müssen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte in seiner Ansprache zur Veranstaltung, dass eine differenzierte Sichtweise auf das Thema Sicherheit notwendig sei. Der Begriff Sicherheit sei umfassend zu betrachten und müsse sowohl zivile, diplomatische polizeiliche als auch militärische Mittel beinhalten.

Zur Frage „Unterschiedliches Recht, unterschiedliche Verfahren – ein Hemmschuh für vertiefte Kooperationen?“ moderierte ich die Diskussion mit Brigadegeneral Jan Renger Swillens, Brigadegeneral Werner Albl und Oberstleutnant André Wüstner, dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands. Dabei wurden zwei Aspekte besonders deutlich: Für eine vertiefte Kooperation muss der politische Wille vorhanden sein und Vertrauen und Interoperabilität innerhalb der Streitkräfte müssen gestärkt werden. Jan Regner Swillens, der niederländische Kommandeur der 43. Mechanisierten Brigade und der Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade Werner Albl machten aber auch deutlich, dass im Bereich militärische Kooperation bereits große Fortschritte erzielt werden konnten.

Rede über die Deutsche Ostpolitik

Am 16.02.2017 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“ debattiert.

„An Grundsätzen wie dem Selbstbestimmungsrecht der Staaten oder der Hoheit des Völkerrechts und der internationalen Verträge müssen wir mit Zähnen und Klauen festhalten, wenn wir überhaupt eine Chance darauf haben wollen, dass es mit dem Wandel durch Annäherung in Russland weitergehen kann.“

„Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten!“

Rote Handabdrücke als starkes Symbol gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten:

Am 12.02.2002 trat das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft. Es verbietet den Einsatz von Unter-18-jährigen in bewaffneten Konflikten. 185 Länder haben das Zusatzprotokoll unterzeichnet. Seit dem wird jedes Jahr am 12. Februar der „Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten!“ als internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten begangen.

Weltweit sind rund 250.000 Kindersoldaten im Einsatz, werden zu Kämpfen und Spionage gezwungen und als Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. Schätzungsweise ein Drittel der Kindersoldaten sind Mädchen. Selbst wenn sie aus ihrer Gefangenschaft nach Hause fliehen können, so ist das Leiden nicht vorbei. Oftmals mussten sie mit ansehen, wie ihre Familien getötet oder ihre Häuser zerstört wurden. Diese traumatisierten Kinder haben kaum die Möglichkeit, wieder zur Schulen zu gehen oder einen Job zu finden, so dass für sie nur der Weg in die Kriminalität oder Prostitution bleibt. Die ehemaligen Kindersoldaten, ihre Familien und die Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau von sozialen Strukturen und bei der Wiedereingliederung in das zivile Leben.

In der Bundeswehr gibt es natürlich keine Kindersoldaten. Trotzdem bin ich nicht zufrieden damit, dass in den letzten Jahren immer mehr minderjährige Rekrutinnen und Rekruten eingestellt worden sind. Das widerspricht dem Jugendschutz. Minderjährige sollten nicht an der Waffe ausgebildet werden, auch wenn das rechtlich zulässig ist. Deshalb setze ich mich als Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass minderjährige Freiwillige in Zukunft zunächst einen zivilen Vorbereitungsdienst absolvieren und erst als Volljährige in die Vollausbildung eintreten.

Zweite Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Im Dezember 2016 wurde über zum zweiten Mal das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

Dass das vorliegende Änderungsgesetz ausschließlich in Form von zu Protokoll gegebenen Reden im Plenum des Deutschen Bundestages „beraten“ wird, ist ein unsinniger Vorgang. Entweder es besteht Beratungsbedarf. Dann müssen wir auch den Raum für den parlamentarischen Schlagabtausch schaffen. Oder es besteht keiner. Dann brauchen wir auch keine Besinnungsaufsätze zum Inhalt der Gesetze in den Parlamentsprotokollen zu beerdigen, sondern sollten es mit der Abstimmung bewenden lassen.

Gewalt in Neukölln – Handeln mit kühlem Kopf gefragt

Gewalt in Neukölln. Den Artikel muss man gelesen haben, mit heißem Herzen, aber mit kühlem Kopf. Was lässt sich daraus lernen?

  1. Videoüberwachung ist gut, Personal ist besser. Die Aufzeichnung wird helfen, die Täter zu schnappen. Personal am Bahnhof hätte vielleicht die Tat verhindert. Die wachsende Stadt braucht Personal, überall.
  2. Ich erwarte einen sehr gründlichen Lagebericht von S-Bahn, BVG und Polizei zu Kriminalität und Gewalt an den S-Bahnhöfen Hermannstrasse und Neukölln, mit Vorschlägen, wie das Sicherheitskonzept verbessert werden kann.
  3. Die Täter müssen so schnell wie möglich ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
  4. Die Berichterstattung über solche Gewalttaten ist notwendig. Wir müssen wissen, wo es gefährlich sein kann. Sonst können wir uns nicht schützen. Aber der Bericht muss aufklären, ohne zu hetzen oder Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir wissen doch alle, dass wir zur falschen Zeit den falschen Leuten über den Weg laufen können. Aber wollen wir deshalb nachts nicht mehr auf die Straße gehen? Ich war schon hundertmal um Mitternacht am S-Bhf Hermannstrasse, und ich werde ihn auch weiter benutzen, mit Vorsicht und Wachsamkeit.
  5. Deshalb gehören solche Videos meines Erachtens nicht in die Öffentlichkeit – nur ein Bild der Täter, zu Fahndungszwecken. Das Video macht nur zusätzliche Angst, es erklärt nichts und berichtet nichts über die Worte der Berichterstattung hinaus. Wir brauchen keine reißerischen Bilder von all den Gefahren, die unser Leben bedrohen, um uns darauf vorzubereiten. Wenn man ständig mit solchen Bildern konfrontiert wird, hilft das nicht bei der Suche nach den besten Lösungen und macht das Leben für alle schwerer. Angst ist kein guter Ratgeber, weder im Alltag noch in der Politik. Um uns vernünftig zu verhalten, müssen wir die Risiken kennen, ohne in Wut oder Panik zu verfallen.

Einige Leute tun in der Debatte so, als könnte die Polizei nach geltendem Recht nicht sofort nach der Tat mit den Videoaufnahmen nach den Tätern fahnden. Das ist falsch.
Richtig ist: Sie braucht dazu eine richterliche Anordnung. Aber dafür gibt es rund um die Uhr Bereitschaftsrichter. Das kann also ganz fix gehen. Die sechs Wochen zwischen Tat und öffentlicher Fahndung, mit denen wir es hier zu tun haben, kommen daher, dass die Polizei davon ausging, schon mit ihren eigenen Bild-Datenbanken erfolgreich ermitteln zu können. Das war vielleicht zu optimistisch, aber es ist überhaupt kein Grund, neue Regeln zu fordern.

30. Oktober bis 03. November 2016 Israel und Westjordanland

Ende Oktober trat ich meine letzte Auslandsreise vor den Bundestagswahlen 2017 nach Israel und in das Westjordanland an, die mir besonders am Herzen lag. In meinen Diskussionen an Schulen oder mit Schülerinnen und Schülern im Bundestag spielt der Nahost-Konflikt oft eine große Rolle, auch weil wir so viele Einwanderer aus der Region in Neukölln haben. Deshalb habe ich es schon lange als schmerzliche Kenntnislücke empfunden, dass ich noch nie in Israel und im Westjordanland war und mir bisher keinen eigenen Eindruck machen konnte. Um das zu ändern, ging es für vier Tage dorthin. Bei meinen Besuchen und Gesprächen legte ich als Mitglied im Verteidigungsausschuss einen besonderen Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik. Meine Reiselektüre war: „My promised land“, von dem Haaretz-Journalisten und Friedensaktivisten Ari Shavit, der zugleich Urenkel eines Zionisten der ersten Stunde ist – sehr zu empfehlen.

Zunächst haben wir uns in der Nähe von Tel Aviv die größte Meerwasserentsalzungsanlage der Welt angesehen. Israel hat 2005 mit der Meerwasserentsalzung begonnen (der fliederfarbene Anteil der Säulen auf der Folie) und deckt inzwischen mehr als Zweidrittel seines Wasserbedarfs mithilfe dieser Technologie. Vielleicht ist das die Lösung für die Wasserversorgung im Nahen Osten, vor allem in Verbindung mit Erneuerbarer Energie.

Gefolgt von einem Besuch auf der Baustelle des Ashalim-Sonnenkraftwerks: wenn es fertig ist, eine 120-Megawatt-Anlage! Tausende von Spiegeln werfen das Licht der Wüstensonne auf einen Turm voller Wasser und bringen es so zum Kochen, dass mit dem Wasserdampf die Turbinen angetrieben werden. Geführt hat uns ein Berliner: der waschechte Kreuzberger Kevin Dalitz, der jetzt in Israel lebt und für den Energieversorger arbeitet, der das Kraftwerk baut. Absolut beeindruckend!

Der letzte Tag war fast vollständig dem Nahostkonflikt gewidmet. Bei Gesprächen in der Knesset wurde die israelische Sicht der Dinge zur Diskussion gestellt – u.a. von der Justizministerin Ayelet Shaked, mit der wir auch über das Sonderproblem des NGO-Transparenzgesetzes diskutiert haben, und vom Oppositionsführer Yair Lapid, einem Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung. Danach ging es weiter zu Gesprächen mit drei jungen palästinensischen Nachwuchspolitikern in einem schönen Buchladen in Ost-Jerusalem, zum Abendessen mit dem palästinensischen Journalisten Khaled Abu Toameh und zum Abschluss nach Jericho im Westjordanland zum Generalsekretär der PLO, Saeb Erekat. Es gibt, glaube ich, wenige Betrachtungsweisen und Auffassungen, die wir nicht gehört haben. Großen Dank an Jardena Lande und das Nahost-Friedensforum für die Organisation und die reibungslose Abwicklung!

Rede zum 16. Soldatenänderungsgesetz

Am 10. November 2016 wurde über das 16. Soldatenänderungsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in der Bundeswehr dienen von Jahr zu Jahr mehr Männer und Frauen muslimischen Glaubens. Die SPD Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Sie zeigt, dass zunehmend auch die Kinder und Enkel von Einwanderern sich voll und ganz mit diesem Land identifizieren. Sie alle schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, und als religiöse Menschen schwören sie es in der Regel, so wahr Gott ihnen helfe. Wir können alle zusammen stolz darauf sein, dass immer mehr junge Leute mit Einwanderungsgeschichte so überzeugt von unserem Land sind, dass sie dazu bereit sind, in letzter Konsequenz ihr Leben dafür einzusetzen. Damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich ein Bild machen können, was für tolle Leute das sind, die die Bundeswehr da gewonnen hat, empfehle ich Ihnen das Porträt eines Sohnes meines Wahlkreises Berlin-Neukölln, des Hauptfeldwebels Ferhat Alhayiroglu, das am vergangenen Montag im Berliner „Tagesspiegel“ erschienen ist. 

Rede zum Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“

Am 10. November 2016 wurde über den Antrag der Linken „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen“ im Deutschen Bundestag beraten. Meine Rede dazu habe ich zu Protokoll gegeben:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Kinderkommission des Bundestages hat sich mit der Einstellung Siebzehnjähriger als Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr auseinandergesetzt und noch einmal grundsätzlich festgestellt, dass das Mindestalter für den Dienstbeginn auf achtzehn Jahre angehoben werden soll. Diesen Grundsatz teilt auch die SPD Fraktion. Der Dienst in der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er sollte an die Volljährigkeit der Soldatinnen und Soldaten geknüpft sein. Das liegt übrigens nicht allein im Interesse des Jugendschutzes: Es macht die Bundeswehr auch stärker. Denn die minderjährigen haben nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie die volljährigen Soldatinnen und Soldaten. Sie dürfen zum Beispiel an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht teilnehmen und müssen nach ihrem achtzehnten Geburtstag noch einmal eine Erklärung darüber abgeben, dass sie sich auch zur Teilnahme an einem Auslandseinsatz verpflichten.

10.-14. Oktober 2016 Saudi-Arabien, Katar und Bahrain

Zusammen mit meinen Kollegen Rainer Arnold und Karl-Heinz Brunner verbrachte ich Mitte Oktober drei Tagen in Katar, Saudi-Arabien und Bahrain. Wir haben deutsche Soldaten im Anti-ISIS-Einsatz besucht und mit unseren Gesprächspartnern aus Parlamenten und Regierungen eine breite Palette zum Teil schwieriger Themen diskutiert. Es ging natürlich um die politische Lage und die Sicherheitslage – besonders den Konflikt mit dem Iran und den Krieg im Jemen – aber auch um unsere Sorgen über einen Zusammenhang zwischen wahabitischem Islam und der Radikalisierung junger Menschen bis hin zum Dschihadismus. Außerdem sprachen wir über Menschenrechte und die Demokratisierung und Modernisierung der Gesellschaft. Für mich unerwartet waren die großen, unmittelbar spürbaren Unterschiede zwischen diesen drei Ländern, die aus der Ferne sehr gleichförmig wirken.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2017

Am 07. September 2016 wurde im Bundestag der Haushalt für den Einzelplan 14 / Bundesministerium der Verteidigung debattiert.

„Gemessen an den vielen wichtigen Aufgaben, die die Bundeswehr im Auftrag dieses Parlaments übernommen hat, gerade auch im letzten Jahr – in Afghanistan, in Mali, im Irak im Einsatz gegen den IS -, ist dieser Entwurf für einen Haushalt durchaus auch ein Dokument der Zurückhaltung.“