10.-14. Oktober 2016 Saudi-Arabien, Katar und Bahrain

Zusammen mit meinen Kollegen Rainer Arnold und Karl-Heinz Brunner verbrachte ich Mitte Oktober drei Tagen in Katar, Saudi-Arabien und Bahrain. Wir haben deutsche Soldaten im Anti-ISIS-Einsatz besucht und mit unseren Gesprächspartnern aus Parlamenten und Regierungen eine breite Palette zum Teil schwieriger Themen diskutiert. Es ging natürlich um die politische Lage und die Sicherheitslage – besonders den Konflikt mit dem Iran und den Krieg im Jemen – aber auch um unsere Sorgen über einen Zusammenhang zwischen wahabitischem Islam und der Radikalisierung junger Menschen bis hin zum Dschihadismus. Außerdem sprachen wir über Menschenrechte und die Demokratisierung und Modernisierung der Gesellschaft. Für mich unerwartet waren die großen, unmittelbar spürbaren Unterschiede zwischen diesen drei Ländern, die aus der Ferne sehr gleichförmig wirken.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2017

Am 07. September 2016 wurde im Bundestag der Haushalt für den Einzelplan 14 / Bundesministerium der Verteidigung debattiert.

„Gemessen an den vielen wichtigen Aufgaben, die die Bundeswehr im Auftrag dieses Parlaments übernommen hat, gerade auch im letzten Jahr – in Afghanistan, in Mali, im Irak im Einsatz gegen den IS -, ist dieser Entwurf für einen Haushalt durchaus auch ein Dokument der Zurückhaltung.“

Dienstreise mit meinem Team nach Brüssel

Diese Woche war ich zwei Tage in Brüssel, um politische Gespräche über die Themen Integration, Migration, Brexit und Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu führen. Mit im Gepäck: mein Team – als Teambuilding und zur europapolitischen Weiterbildung.

Gesprächspartner waren Emir Kir (Bürgermeister von Saint-Josse-Ten-Noode), Arne Lietz, SPD (MdEP), Birgit Sippel (MdEP), Uwe Optenhögel (Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel), Dirk Van der Maelen (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Alain Top (Mitglied des belgischen Repräsentantenhaus und Bürgermeister von Harelbeke).

Besonders spannend war der Termin bei Emir Kir. Seine Gemeinde Saint-Josse-Ten-Noode hat viele Ähnlichkeiten mit Neukölln. In keiner anderen der 19 Brüsseler Gemeinden sind die Kriminalitätsrate und die Arbeitslosenzahlen höher, nirgendwo ist das Durchschnittseinkommen tiefer und fast jeder zweite Bewohner ist marokkanischer oder türkischer Abstammung. Kir versucht auf unbürokratischem Wege und ständiger Präsenz vor Ort der Probleme Herr zu werden. Er setzt auf ein gesamtheitliches Konzept von Arbeit, Bildung, Soziales, Sicherheit und Ordnung und versucht präventiv Radikalisierungen zu verhindern. Dazu zählen ein dezentrales Sozialarbeiternetz, Gratis-Schecks für Jugendliche für die Mitgliedschaft in Sportclubs und die Bekämpfung von Zwangsehen. Zudem glaubt er an die Signalwirkung eines sauberen öffentlichen Raums und kämpft mit „einer langfristigen Vision für die Gesellschaft“ für den neutralen Staat. Ein gelungener Austausch mit neuen Ideen für beide Seiten und wichtig für meine Arbeit für Neukölln im Deutschen Bundestag.

Danke auch an Harald Berwanger vom Verbindungsbüro der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel für die engagierte Unterstützung bei der Organisation und Vermittlung von Gesprächspartnern!

11.-12. Juli 2016 London: Kur nach der Brexit-Abstimmung

Kurz nach der Brexit-Abstimmung verbrachte ich einen aufregenden Tag in London. Ich nahm an einer Britisch-Deutschen Tagung für europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, die von dem Royal United Services Institute und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wird. Die Abgeordneten, die an der Tagung teilnahmen, mussten ständig irgendwohin: die Tories wegen innerparteilicher Sitzungen zur Cameron-Nachfolge (die gestern während der Tagung entschieden wurde), die Labour-Genossen, um das Geschehen aus Oppositionssicht zu kommentieren oder weil sie die Gegenkandidatin gegen Jeremy Corbyn unterstützen wollten. Insgesamt ist die Ratlosigkeit groß, auch was die künftige Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht – das einzige positive Fazit war, dass es jetzt viel Luft nach oben gibt. Hinterher konnte ich am Rande der Plenarsitzung im House of Commons noch mit ein paar Labour-Kollegen sprechen, darunter sogar ein etwas isolierter Brexiteer. Hier habe ich dann auch eine Stimme gehört, die eine Umkehr noch für möglich hält, aber auch das ist eine isolierte Einzelmeinung. Allerdings gehen auch bei Labour einige davon aus, dass die EU eine harte Haltung gegenüber Großbritannien nicht durchhalten kann. Der Versuch werde dazu führen, dass die Briten sich geeignete Partner unter den 27 suchen, um die Verhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen, und dass die Spaltung der EU sich vertiefen wird.

Rede über Friedens- und Sicherheitspolitik

Am 07.07.2016 debattierte der Deutsche Bundestag zu den Anträgen der Linken „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“ und „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“.

„Ich kann die Forderung, dass wir sensibel mit der historischen Erfahrung der ehemaligen Sowjetunion umgehen, durchaus nachvollziehen. Wer Russland kennt, weiß, wie viel Raum die Erinnerung an den sogenannten Großen Vaterländischen Krieg in den Herzen der Menschen einnimmt. Auch deshalb hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung immer darin unterstützt, an der NATO-Russland-Grundlagenvertrag festzuhalten. Wir haben eine klare Haltung gegenüber der aggressiven Politik Moskaus einerseits, aber wir wollen diese klare Haltung auch immer mit der Suche nach Dialog, Vertrauensbildung und Abrüstung verbinden.“

Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)

Am 23.06.2016 wurde im Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) debattiert.

„Die Stabilität des Libanon und die Sicherheit Israels sind zwei Seiten einer Medaille. Der Libanon ist uns näher, als wir denken. Den Libanon in den Köpfen finden wir mitten in Berlin. Wenn wir also dem Libanon helfen, uns zu helfen, dann helfen wir uns immer auch selbst. Der deutsche UNIFIL-Einsatz ist dafür weiterhin unverzichtbar.“

„Kampf an (zu?) vielen Fronten: Was leistet die Bundeswehr?“ – eine Diskussionsveranstaltung mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Ob Bürgerkrieg in Syrien, der Terror des sogenannten Islamischen Staates, die Ukraine-Krise oder der hohe Zustrom von Flüchtlingen nach Europa: die Welt scheint in einer Art Dauerkrise zu sein. All diese Themen betreffen auch uns in Deutschland und unsere Verbündeten. Eine zentrale Rolle zur Bewältigung der Herausforderungen spielt dabei auch die Bundeswehr. Doch was soll, kann und muss sie leisten? Und wie sieht die Zukunft der Truppe aus? Gemeinsam mit meinem Kollegen aus Treptow-Köpenick, Matthias Schmidt, habe ich gestern zu einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung nach Neukölln eingeladen, um über genau diese Fragen zu sprechen. Als Experten konnten wir dabei den Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, begrüßen.

In der Einführung ging ich vor allem auf die angespannte Personallage in der Bundeswehr ein. Statt der planmäßigen 185.000 sind derzeit nur 177.000 Soldatinnen und Soldaten im Dienst. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Auslandseinsätze, dem Aufbau und Vorhalten einer NATO-Speerspitze in Reaktion auf die Ukraine-Krise sowie der Tätigkeiten im Rahmen der Flüchtlingshilfe sieht sich die Bundeswehr zur Zeit einer Belastung ausgesetzt, die nicht auf Dauerbetrieb ausgelegt sein kann.

Europäische Armee

„Was versprechen Sie sich von der Idee einer europäischen Armee?“

… mit dieser Überlegung möchte ich Sie herzlich einladen zur Diskussionsveranstaltung mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels „Kampf an (zu?) vielen Fronten: Was leistet die Bundeswehr?“ am Donnerstag, 04.02.2016 um 19:00 Uhr in die Alte Dorfschule Rudow.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit!

Kampf an (zu?) vielen Fronten: was leistet die Bundeswehr?

Veranstaltung mit Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

© Susi Knoll / Florian Jaenicke

IS und die Bedrohung durch islamistischen Terror, der unverändert hohe Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden, der Bürgerkrieg in Syrien, die Ukraine-Krise oder die nicht enden wollende Gewalt in Nahost: Viele Nachrichten erwecken den Eindruck, dass die Krise zum Dauerzustand geworden ist. Für Deutschland und seine Verbündeten in Europa und in der Welt stellt sich mehr denn je die Frage, wie wir uns auf eine veränderte Welt einstellen können. Dabei steht gerade auch die Bundeswehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.