Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. Mit den vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes wird dies nun möglich und der Bund kann direkt Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen.

Mit der Grundgesetzänderung heben wir endlich das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf. Die bildungspolitische Blockade wird beseitigt und der Bund kann sich jetzt endlich überall an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Davon können gerade auch Neuköllner Schulen profitieren. Ein erstes Beispiel hierfür ist der Digitalpakt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben wird. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit.

Darüber hinaus ermöglichen wir eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus. Dafür stehen in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

BoeThie bleibt!

Am 15. Dezember habe ich an der Demo der Mieterinitiative BoeThie teilgenommen. Dass sich in kurzer Zeit so eine breite, zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert hat, ist wirklich beeindruckend. Gemeinsam haben wir gemeinsam deutlich gemacht, dass weder die Anwohnerinnen und Anwohner noch die Politik einfach dabei zusehen, wenn mit Wohnraum spekuliert wird.

Bilanz 2018

Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Und auch wenn es manchmal schien, als drehe sich die Große Koalition nur um sich selbst, konnten wir wir abseits der großen Diskussionen einige unserer wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Denn die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Kitas und Schulen für ihre Kinder und die Sicherheit, auch im Alter noch ein gutes Auskommen zu haben. Als Bundestagsabgeordnete sind wir gewählt worden, um dafür zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Website noch einmal die wichtigsten Ergebnisse unserer diesjährigen Arbeit zusammengefasst.

Broschüre „Fraktion intern. Bilanz 2018“

Tag der Städtebauförderung in der Gropiusstadt

Der Brunnen an der Lipschitzallee im Herzen der Gropiusstadt soll im kommenden Jahr wieder sprudeln! – Das ist eine der tollen Nachrichten, über die sich die Gropiusstädter am 5. Mai, dem Tag der Städtebauförderung 2018 in Berlin besonders freuen. Mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Zukunft Stadtgrün“ wird der Grünzug „Gropiusmeile“ ab 2020 neu gestaltet und verbessert werden. Dabei wird besonders auf Barrierefreiheit geachtet.
Die Neuköllner Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Katharina Smaldino, hat sich ganz besonders dafür eingesetzt, die Fördergelder für dieses tolle Projekt nach Neukölln zu holen. Unterstützung bekommt sie dabei aus dem ganzen Bezirksamt. Und so waren Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die Stadträte Karin Korte und Jochen Biedermann ebenfalls vor Ort, um sich die Planungen des Büros Fugmann Janotta Partner vorstellen zu lassen. Landschaftsarchitekt Harald Fugmann lud die Gäste zu einem kleinen Spaziergang durch den Park ein und erläuterte die Vorhaben an Ort und Stelle.

Diskussion zum Thema Mieten

Das Bündnis bezahlbare Mieten in Neukölln lud am 05.09.2017 zum Mehrparteiengespräch in den Jugendclub Manege. Eines wurde besonders deutlich: In den letzten Jahren sind die Mieten in unserem Bezirk drastisch gestiegen. Um Mietsteigerungen und Verdrängung aus den Kiezen zu verhindern, muss die Mietpreisbremse umgehend verschärft werden und wir müssen neue Wohnungen bauen. Heiko Maas hatte bereits eine Änderung des Gesetzes zur Verschärfung der Mietpreisbremse in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Doch die CDU/CSU lehnte diesen Vorschlag ab und blockiert weiterhin.

Miete sich wer kann!

Eines der drängendsten Probleme Neuköllns ist der knapper werdende Wohnraum. Er führt zu einem rasanten Anstieg der Mieten in unserem Bezirk und zur Verdrängung alteingesessener Bewohner. Laut Immobilienscout ist in Neukölln von 2009 bis 2014 der Quadratmeterpreis auf 8,21 Euro angestiegen. Dies entspricht einem Plus von 54,4 Prozent.

Dieses Problem kennt auch Olaf Scholz, der seit seinem Amtsantritt als Erster Bürgermeister in der Hansestadt Hamburg gegen diese Entwicklung angeht. Welche Lösungen er für machbar hält, hat er am 28. August auf meine Einladung hin im Neuköllner „Prachtwerk“ erzählt. 100 Neuköllnerinnen und Neuköllner diskutierten intensiv und sehr interessiert mit uns. Ein spannender Abend!

Grundsätzlich gilt: Wo Wohnungen fehlen, muss gebaut werden, viel und so schnell wie möglich. Dabei muss auch ausreichend geförderter Wohnraum entstehen. Wir brauchen kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die nicht vorrangig gewinnorientiert arbeiten. So bleiben Mieten auch langfristig bezahlbar.

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister sind in dieser Koalition die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit. Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis Herbst 2017 haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Der seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter genauso schützt wie vor Terror und Kriminalität. Ein Staat, der sozialen Zusammenhalt schafft und der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland verringert. In dem alle die gleichen Chancen haben und in dem Leistung anerkannt wird – egal ob in Beruf, Familie oder ehrenamtlichem Engagement. Dafür setzen wir uns ein.

Gerne möchte ich Ihnen die Schwerpunkte der Bundestagsfraktion 2017 für folgende Bereiche vorstellen:

  • Verlässlicher Staat für mehr Sicherheit
  • Renten sichern und Leistung anerkennen
  • Gerechte Steuern
  • Mehr Rechte für Verbraucher und Mieter
  • Gesundheit gerecht finanzieren
  • Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen
  • Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Einwanderung von Fachkräften steuern
  • Europa als Friedensmacht stärken