Bilanz 2018

Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Und auch wenn es manchmal schien, als drehe sich die Große Koalition nur um sich selbst, konnten wir wir abseits der großen Diskussionen einige unserer wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Denn die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Kitas und Schulen für ihre Kinder und die Sicherheit, auch im Alter noch ein gutes Auskommen zu haben. Als Bundestagsabgeordnete sind wir gewählt worden, um dafür zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Website noch einmal die wichtigsten Ergebnisse unserer diesjährigen Arbeit zusammengefasst.

Broschüre „Fraktion intern. Bilanz 2018“

Tag der Städtebauförderung in der Gropiusstadt

Der Brunnen an der Lipschitzallee im Herzen der Gropiusstadt soll im kommenden Jahr wieder sprudeln! – Das ist eine der tollen Nachrichten, über die sich die Gropiusstädter am 5. Mai, dem Tag der Städtebauförderung 2018 in Berlin besonders freuen. Mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Zukunft Stadtgrün“ wird der Grünzug „Gropiusmeile“ ab 2020 neu gestaltet und verbessert werden. Dabei wird besonders auf Barrierefreiheit geachtet.
Die Neuköllner Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Katharina Smaldino, hat sich ganz besonders dafür eingesetzt, die Fördergelder für dieses tolle Projekt nach Neukölln zu holen. Unterstützung bekommt sie dabei aus dem ganzen Bezirksamt. Und so waren Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die Stadträte Karin Korte und Jochen Biedermann ebenfalls vor Ort, um sich die Planungen des Büros Fugmann Janotta Partner vorstellen zu lassen. Landschaftsarchitekt Harald Fugmann lud die Gäste zu einem kleinen Spaziergang durch den Park ein und erläuterte die Vorhaben an Ort und Stelle.

Diskussion zum Thema Mieten

Das Bündnis bezahlbare Mieten in Neukölln lud am 05.09.2017 zum Mehrparteiengespräch in den Jugendclub Manege. Eines wurde besonders deutlich: In den letzten Jahren sind die Mieten in unserem Bezirk drastisch gestiegen. Um Mietsteigerungen und Verdrängung aus den Kiezen zu verhindern, muss die Mietpreisbremse umgehend verschärft werden und wir müssen neue Wohnungen bauen. Heiko Maas hatte bereits eine Änderung des Gesetzes zur Verschärfung der Mietpreisbremse in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Doch die CDU/CSU lehnte diesen Vorschlag ab und blockiert weiterhin.

Miete sich wer kann!

Eines der drängendsten Probleme Neuköllns ist der knapper werdende Wohnraum. Er führt zu einem rasanten Anstieg der Mieten in unserem Bezirk und zur Verdrängung alteingesessener Bewohner. Laut Immobilienscout ist in Neukölln von 2009 bis 2014 der Quadratmeterpreis auf 8,21 Euro angestiegen. Dies entspricht einem Plus von 54,4 Prozent.

Dieses Problem kennt auch Olaf Scholz, der seit seinem Amtsantritt als Erster Bürgermeister in der Hansestadt Hamburg gegen diese Entwicklung angeht. Welche Lösungen er für machbar hält, hat er am 28. August auf meine Einladung hin im Neuköllner „Prachtwerk“ erzählt. 100 Neuköllnerinnen und Neuköllner diskutierten intensiv und sehr interessiert mit uns. Ein spannender Abend!

Grundsätzlich gilt: Wo Wohnungen fehlen, muss gebaut werden, viel und so schnell wie möglich. Dabei muss auch ausreichend geförderter Wohnraum entstehen. Wir brauchen kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die nicht vorrangig gewinnorientiert arbeiten. So bleiben Mieten auch langfristig bezahlbar.

Wahl zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Ich freue mich, heute erneut als Bundestagskandidat der SPD Neukölln für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 gewählt worden zu sein. Vielen Dank an alle für die großartige Unterstützung und auf einen tollen Wahlkampf. Klares Ziel ist es, Neukölln wieder über das Direktmandat für die SPD zu gewinnen. Es liegen viele Aufgaben vor uns, packen wir es an!

Gerne können Sie hier bei Interesse meine komplette Rede nachlesen:

Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister sind in dieser Koalition die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit. Viel haben wir bereits erreicht: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze durchgesetzt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dabei bleiben wir aber nicht stehen: Bis Herbst 2017 haben wir noch viel vor. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Der seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut im Alter genauso schützt wie vor Terror und Kriminalität. Ein Staat, der sozialen Zusammenhalt schafft und der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland verringert. In dem alle die gleichen Chancen haben und in dem Leistung anerkannt wird – egal ob in Beruf, Familie oder ehrenamtlichem Engagement. Dafür setzen wir uns ein.

Gerne möchte ich Ihnen die Schwerpunkte der Bundestagsfraktion 2017 für folgende Bereiche vorstellen:

  • Verlässlicher Staat für mehr Sicherheit
  • Renten sichern und Leistung anerkennen
  • Gerechte Steuern
  • Mehr Rechte für Verbraucher und Mieter
  • Gesundheit gerecht finanzieren
  • Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen
  • Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Einwanderung von Fachkräften steuern
  • Europa als Friedensmacht stärken

Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozialer gestalten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der bisherigen Legislatur bereits wichtige wohnungspolitische Vorhaben durchgesetzt. Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht entlasten schon jetzt Mieterinnen und Mieter. Damit bezahlbare Mieten keine Mangelware und ausreichend Wohnraum kein Luxusgut werden, haben wir in der Fraktion im Rahmen unserer zweitägigen Fraktionsklausur letzte Woche weitere Maßnahmen beraten. Gerade in unseren Großstädten, wie Berlin, wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend knapper. Neben dem benötigten Neubau versuchen wir daher die Städte mit bundespolitischen Gesetzen bei der Bewältigung der Herausforderung zu unterstützen.

Mietrecht
Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse soll durch eine Offenlegungspflicht der Vermieter über die Vormiete verbessert werden. Nur so haben Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit zu beurteilen, ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind, oder ob die durch die Mietpreisbremse vorgegebene Grenze überschritten wird. Außerdem soll ein Rückzahlungsanspruch der Mieter für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsabschluss eingeführt werden, und nicht, wie derzeit geregelt, ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung.

Nach geltender Rechtslage können bisher jährlich elf Prozent Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Die Fraktion setzt sich dafür ein, diese Umlage auf mindestens acht Prozent abzusenken. Sie soll weiterhin nicht zeitlich begrenzt sein, damit auch zukünftig eine Verbesserung der Umwelt- und Energiestandards und ein Umbau zu altersgerechten Wohnungen nicht behindert werden. Allerdings soll es zukünftig eine Kappungsgrenze für Modernisierungskosten geben. Mieten sollen danach infolge von Modernisierung nur um höchstens 3 Euro/qm innerhalb von acht Jahren erhöht werden können.

Die bestehende Härtefallklausel zur Begrenzung von Mieterhöhungen soll durch die Einführung eines Regelbeispiels konkretisiert der werden. Es soll sicherstellen, dass weitere Mieterhöhungen dann ausgeschlossen sind, wenn Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Heizkosten zahlen müssen. 

Mietpreisbremse 2.0

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse in Berlin zeigen aktuelle Studien zu ihrer Wirkung zweierlei: Das mit dem Gesetz eingeführte Bestellerprinzip (wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch) funktioniert. Wohnungssuchende wurden entlastet, neue nachfrageorientierte Geschäftsmodelle sind entstanden und der Markt wurde von „schwarzen Schafen“ unter den Maklern bereinigt. Das große Ziel der Mietpreisdeckelung jedoch haben wir mit dem Gesetz leider noch nicht erreicht. In Berlin müssen Neumieter oft immer noch etwa ein Drittel mehr als die zulässige Miete bezahlen. Aus diesem Grund muss das Gesetz zur Mietpreisbremse nachgebessert werden.

Diskussion mit Heiko Maas zur Mietenpolitik in Neukölln

Eine angeregte Diskussion über die Mietpreisbremse und ihre Möglichkeiten, über Wohnungsneubau und geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte von Mieterinnnen und Mietern hatten wir am 04. November in der Villa Neukölln!

Nach einem kurzen Input von Bundesminister Heiko Maas diskutierten auf dem Podium Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, Susanne Klabe vom BFW und der Neubaubeauftragte Berlins, Frank Bielka, darüber, wie wir auch zukünftig bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt erhalten und schaffen können. Das Publikum bereicherte das Gespräch mit vielen konkreten Nachfragen.

Klar wurde: Die Mietpreisbremse kann nur dann Wirkung zeigen, wenn die Mieter ihr Recht gegenüber den Vermietern – mit Unterstützung der Mieterverbände – auch einfordern. Und wir brauchen Neubau gerade auch von kostengünstigeren Wohnungen, um der großen Nachfrage in der Innenstadt gerecht werden zu können. Moderiert wurde die Diskussion von Sabrina Markutzyk von neukoellner.net.