Zu Besuch bei den „Frostschutzengeln 2.0“ – Die Brückenbauer für wohnungslose Menschen

Vergangene Woche habe ich das Projekt „Frostschutzengel 2.0 – Gesundheitsförderung und Beratung für wohnungslose Menschen“ besucht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektes unterstützen obdachlose Menschen bei der Wohnungssuche. Sie gehen auf obdachlose Menschen in Notunterkünften und Tagesaufenthalten zu und bieten ihnen eine kostenlose Gesundheits- und Sozialberatung in vielen verschiedenen Sprachen an.

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte!

Am 18.10.2019 wurde im Bundestag das Wohngeldstärkungsgesetz beschlossen. Die Mittel für das Wohngeld werden von Bund und Ländern bereits ab 2020 aufgestockt, und zwar auf zunächst 1,2 Milliarden Euro. Das bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung des Wohngeldes um 30%. Das Wohngeld wird auch dynamisiert, also alle zwei Jahre an die entwickelte Miet- und Eigentumssituation angepasst und ein systematisches „Herauswachsen“ aus dem Wohngeld wird verhindert.

Das Wohngeld sichert Haushalten mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung zu, um die Wohnkostenbelastung zu verringern. Es wird als Zuschuss ausgezahlt, entweder als Mietzuschuss oder bei Eigentümern als Lastenzuschuss. Dabei werden die individuellen Lebensbedingungen des Haushaltes und die regional unterschiedlichen Wohnkosten berücksichtigt.

Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1.1.2016 angepasst. Seitdem sind die Wohnkosten in Deutschland, wie wir vor allem auch in Berlin spüren können, rasant gestiegen. Das bringt viele Neuköllnerinnen und Neuköllner in echte finanzielle Schwierigkeiten. Das Wohngeld hat sich dieser Entwicklung allerdings nicht angepasst und hat somit an Leistungsfähigkeit verloren. Zudem führen leichte Einkommensanstiege zu einer Reduktion oder einem Verlust des Wohngeldanspruches. Das hat zur Folge, dass immer weniger Haushalte wohngeldberechtigt sind und die Reichweite des Wohngeldes sinkt. Haushalte, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegen, haben auch gerade in Berlin Probleme, neue bezahlbare Wohnungen zu finden, da die Erst- und Wiedervermietungsmieten deutlich steigen und sie keinen Anspruch auf Wohngeld haben.

Dienstreise mit meinem Team nach Hamburg

Am 2. und 3. September war ich in Hamburg, um Gespräche über die Bundeswehr und die Hamburger Innen- und Stadtentwicklungspolitik zu führen. Mit im Gepäck: mein Team – als Teambuilding und zur Weiterbildung.

In den zwei Tagen der Exkursion besuchten wir die Führungsakademie der Bundeswehr und hatten ein aufschlussreiches Gespräch mit Jörn Thießen, dem Direktor der Fakultät Politik, Strategie und Gesellschaftswissenschaften der Führungsakademie, über die verschiedenen Karriere- und Weiterbildungsprogramme der Bundeswehr. Im Anschluss fuhren wir zur Hamburgischen Bürgerschaft und tauschten uns mit Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, aus. Es ist beeindruckend, wie Hamburg unter Olaf Scholz die Neubauzahlen steigern konnte und der Hamburger Senat die gute Kooperation mit städtischen und privaten Wohnungsbaugesellschaften weiter aufrechterhält. Hier kann Berlin viel von Hamburg lernen, was eine aktive Wohnungsbaupolitik angeht. Zum Abendessen trafen wir den Hamburger Innensenator Andy Grote zum Abendessen auf dem Kiez und diskutierten Erfolge und Herausforderungen der Hamburger Innenpolitik. Als Schmankerl zum Abschluss führte uns Stefan Herms, stellv. Vorsitzender und Geschäftsführer der Helmut und Loki Schmidt Stiftung, durch das ehemalige Privathaus von Helmut und Loki Schmidt in Hamburg-Langenhorn, das nach dem Willen der Schmidts behutsam für Führungen geöffnet und entwickelt wird. Man bekommt einen unmittelbaren Eindruck von den Persönlichkeiten beider und fühlt sich spontan wohl in den gemütlichen, nicht musealen Wohnräumen.

Vielen Dank an alle Gesprächspartner für die Zeit, die Einblicke und den Austausch!

Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Wohn- und Mietenpolitik

Durch den Druck der SPD konnten mit dem im Koalitionsausschuss vereinbarten Wohn- und Mietenpaket wichtige Verbesserungen erreicht werden, die sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehen:

  • Der Betrachtungszeitraum für Vergleichsmieten wird von vier auf sechs Jahre erweitert.
  • Wir verlängern und verschärfen die Mietpreisbremse: Wer zu viel Miete gezahlt hat, kann diese rückwirkend zurückfordern.
  • Maklerprovisionen sollen in Zukunft immer geteilt werden: die Vertragspartei, die den oder die Makler oder Maklerin nicht beauftragt hat, zahlt maximal so viel wie die beauftragende Partei.
  • Außerdem werden wir die Möglichkeit begrenzen, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. Mit den vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes wird dies nun möglich und der Bund kann direkt Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen.

Mit der Grundgesetzänderung heben wir endlich das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf. Die bildungspolitische Blockade wird beseitigt und der Bund kann sich jetzt endlich überall an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Davon können gerade auch Neuköllner Schulen profitieren. Ein erstes Beispiel hierfür ist der Digitalpakt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben wird. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit.

Darüber hinaus ermöglichen wir eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus. Dafür stehen in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

BoeThie bleibt!

Am 15. Dezember habe ich an der Demo der Mieterinitiative BoeThie teilgenommen. Dass sich in kurzer Zeit so eine breite, zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert hat, ist wirklich beeindruckend. Gemeinsam haben wir gemeinsam deutlich gemacht, dass weder die Anwohnerinnen und Anwohner noch die Politik einfach dabei zusehen, wenn mit Wohnraum spekuliert wird.

Bilanz 2018

Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Und auch wenn es manchmal schien, als drehe sich die Große Koalition nur um sich selbst, konnten wir wir abseits der großen Diskussionen einige unserer wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Denn die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Kitas und Schulen für ihre Kinder und die Sicherheit, auch im Alter noch ein gutes Auskommen zu haben. Als Bundestagsabgeordnete sind wir gewählt worden, um dafür zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Website noch einmal die wichtigsten Ergebnisse unserer diesjährigen Arbeit zusammengefasst.

Broschüre „Fraktion intern. Bilanz 2018“

Tag der Städtebauförderung in der Gropiusstadt

Der Brunnen an der Lipschitzallee im Herzen der Gropiusstadt soll im kommenden Jahr wieder sprudeln! – Das ist eine der tollen Nachrichten, über die sich die Gropiusstädter am 5. Mai, dem Tag der Städtebauförderung 2018 in Berlin besonders freuen. Mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Zukunft Stadtgrün“ wird der Grünzug „Gropiusmeile“ ab 2020 neu gestaltet und verbessert werden. Dabei wird besonders auf Barrierefreiheit geachtet.
Die Neuköllner Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Katharina Smaldino, hat sich ganz besonders dafür eingesetzt, die Fördergelder für dieses tolle Projekt nach Neukölln zu holen. Unterstützung bekommt sie dabei aus dem ganzen Bezirksamt. Und so waren Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die Stadträte Karin Korte und Jochen Biedermann ebenfalls vor Ort, um sich die Planungen des Büros Fugmann Janotta Partner vorstellen zu lassen. Landschaftsarchitekt Harald Fugmann lud die Gäste zu einem kleinen Spaziergang durch den Park ein und erläuterte die Vorhaben an Ort und Stelle.