Schutzschild für Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze wurden am 25. März 2020 vom Deutschen Bundestag im Schnellverfahren verabschiedet und danach am 27. März auch vom Bundesrat beschlossen.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung Familien, Mieterinnen und Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst unter anderem:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
  • Außerdem sollen Vermieter Mietverhältnisse nicht mehr kündigen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.
  • Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
  • Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.
  • Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz; das Insolvenzrecht wird gelockert wird und Unternehmen wie Vereine können ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten.

Hier alle Maßnahmen ausführlich erläutert:

Mietpreisbremse verschärft!

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig haben viele Angst, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Um diesem Trend entgegenzusetzen, haben wir ein weiteres Gesetz beschlossen und sorgen dafür, dass die Wohnkosten nicht weiter steigen.

Wir verlängern die von uns eingeführte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre und führen einen Rückzahlungsanspruch für überhöhte Mieten ab Vertragsbeginn ein. Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist einer der größten wohnungspolitischen Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode.

Zu Besuch bei den „Frostschutzengeln 2.0“ – Die Brückenbauer für wohnungslose Menschen

Vergangene Woche habe ich das Projekt „Frostschutzengel 2.0 – Gesundheitsförderung und Beratung für wohnungslose Menschen“ besucht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektes unterstützen obdachlose Menschen bei der Wohnungssuche. Sie gehen auf obdachlose Menschen in Notunterkünften und Tagesaufenthalten zu und bieten ihnen eine kostenlose Gesundheits- und Sozialberatung in vielen verschiedenen Sprachen an.

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte!

Am 18.10.2019 wurde im Bundestag das Wohngeldstärkungsgesetz beschlossen. Die Mittel für das Wohngeld werden von Bund und Ländern bereits ab 2020 aufgestockt, und zwar auf zunächst 1,2 Milliarden Euro. Das bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung des Wohngeldes um 30%. Das Wohngeld wird auch dynamisiert, also alle zwei Jahre an die entwickelte Miet- und Eigentumssituation angepasst und ein systematisches „Herauswachsen“ aus dem Wohngeld wird verhindert.

Das Wohngeld sichert Haushalten mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung zu, um die Wohnkostenbelastung zu verringern. Es wird als Zuschuss ausgezahlt, entweder als Mietzuschuss oder bei Eigentümern als Lastenzuschuss. Dabei werden die individuellen Lebensbedingungen des Haushaltes und die regional unterschiedlichen Wohnkosten berücksichtigt.

Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1.1.2016 angepasst. Seitdem sind die Wohnkosten in Deutschland, wie wir vor allem auch in Berlin spüren können, rasant gestiegen. Das bringt viele Neuköllnerinnen und Neuköllner in echte finanzielle Schwierigkeiten. Das Wohngeld hat sich dieser Entwicklung allerdings nicht angepasst und hat somit an Leistungsfähigkeit verloren. Zudem führen leichte Einkommensanstiege zu einer Reduktion oder einem Verlust des Wohngeldanspruches. Das hat zur Folge, dass immer weniger Haushalte wohngeldberechtigt sind und die Reichweite des Wohngeldes sinkt. Haushalte, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegen, haben auch gerade in Berlin Probleme, neue bezahlbare Wohnungen zu finden, da die Erst- und Wiedervermietungsmieten deutlich steigen und sie keinen Anspruch auf Wohngeld haben.

Dienstreise mit meinem Team nach Hamburg

Am 2. und 3. September war ich in Hamburg, um Gespräche über die Bundeswehr und die Hamburger Innen- und Stadtentwicklungspolitik zu führen. Mit im Gepäck: mein Team – als Teambuilding und zur Weiterbildung.

In den zwei Tagen der Exkursion besuchten wir die Führungsakademie der Bundeswehr und hatten ein aufschlussreiches Gespräch mit Jörn Thießen, dem Direktor der Fakultät Politik, Strategie und Gesellschaftswissenschaften der Führungsakademie, über die verschiedenen Karriere- und Weiterbildungsprogramme der Bundeswehr. Im Anschluss fuhren wir zur Hamburgischen Bürgerschaft und tauschten uns mit Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, aus. Es ist beeindruckend, wie Hamburg unter Olaf Scholz die Neubauzahlen steigern konnte und der Hamburger Senat die gute Kooperation mit städtischen und privaten Wohnungsbaugesellschaften weiter aufrechterhält. Hier kann Berlin viel von Hamburg lernen, was eine aktive Wohnungsbaupolitik angeht. Zum Abendessen trafen wir den Hamburger Innensenator Andy Grote zum Abendessen auf dem Kiez und diskutierten Erfolge und Herausforderungen der Hamburger Innenpolitik. Als Schmankerl zum Abschluss führte uns Stefan Herms, stellv. Vorsitzender und Geschäftsführer der Helmut und Loki Schmidt Stiftung, durch das ehemalige Privathaus von Helmut und Loki Schmidt in Hamburg-Langenhorn, das nach dem Willen der Schmidts behutsam für Führungen geöffnet und entwickelt wird. Man bekommt einen unmittelbaren Eindruck von den Persönlichkeiten beider und fühlt sich spontan wohl in den gemütlichen, nicht musealen Wohnräumen.

Vielen Dank an alle Gesprächspartner für die Zeit, die Einblicke und den Austausch!

Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Wohn- und Mietenpolitik

Durch den Druck der SPD konnten mit dem im Koalitionsausschuss vereinbarten Wohn- und Mietenpaket wichtige Verbesserungen erreicht werden, die sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehen:

  • Der Betrachtungszeitraum für Vergleichsmieten wird von vier auf sechs Jahre erweitert.
  • Wir verlängern und verschärfen die Mietpreisbremse: Wer zu viel Miete gezahlt hat, kann diese rückwirkend zurückfordern.
  • Maklerprovisionen sollen in Zukunft immer geteilt werden: die Vertragspartei, die den oder die Makler oder Maklerin nicht beauftragt hat, zahlt maximal so viel wie die beauftragende Partei.
  • Außerdem werden wir die Möglichkeit begrenzen, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. Mit den vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes wird dies nun möglich und der Bund kann direkt Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen.

Mit der Grundgesetzänderung heben wir endlich das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf. Die bildungspolitische Blockade wird beseitigt und der Bund kann sich jetzt endlich überall an Zukunftsinvestitionen finanziell beteiligen. Davon können gerade auch Neuköllner Schulen profitieren. Ein erstes Beispiel hierfür ist der Digitalpakt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben wird. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit.

Darüber hinaus ermöglichen wir eine Fortführung von Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau über 2020 hinaus. Dafür stehen in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

BoeThie bleibt!

Am 15. Dezember habe ich an der Demo der Mieterinitiative BoeThie teilgenommen. Dass sich in kurzer Zeit so eine breite, zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert hat, ist wirklich beeindruckend. Gemeinsam haben wir gemeinsam deutlich gemacht, dass weder die Anwohnerinnen und Anwohner noch die Politik einfach dabei zusehen, wenn mit Wohnraum spekuliert wird.