Gut für Neukölln – Die Mietpreisbremse ist da!

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. Dazu erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu:

„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern in Großstädten werden von den neuen Regelungen profitieren und gerade auch in Neukölln vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Versprechen um, das die SPD den Menschen vor der Bundestagswahl gegeben hat“, so Felgentreu. „In Zukunft gilt außerdem: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter.“

Berliner Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU fordern ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien der BImA

Darauf haben sich die Berliner Landesgruppen der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen in einem gemeinsamen Positionspapier verständigt.

Veräußerungen von Wohnungen der BImA sollen solange unterbleiben, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind, nicht mehr nur das Höchstgebot, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte berücksichtigen zu können.

Ziel der beabsichtigten Neuregelung ist, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkaufen muss, sondern zum Beispiel auch eine Veräußerung an das Land Berlin und seine Wohnungsbaugesellschaften möglich wird. Zuvor hatten Senat und Abgeordnetenhaus bereits ihre Absicht erklärt, die Mietwohnungen der BImA in Berlin zu erwerben. Im Einklang mit der neuen Berliner Liegenschaftspolitik soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass Wohnraum in der Stadt bezahlbar bleibt und kein zusätzlicher Druck auf den Mietenmarkt entsteht.

Die Mietpreisbremse kommt!

Die Koalitionsfraktionen in Berlin haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Schaffung einer Mietpreisbremse geeinigt. Der Gesetzentwurf kann nun vom Kabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden. Für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt erhalten die Länder ab 2015 damit ein wirksames Instrument, um Mietsteigerungen bei Wiedervermietung zu begrenzen.

„Gerade für Neukölln ist es eine gute Nachricht, dass die SPD die Mietpreisbremse jetzt durchgesetzt hat. Die Mietpreisbremse wird helfen, die Veränderungsprozesse in unserem Bezirk zu begleiten und auf den verstärkten Zuzug nach Neukölln zu reagieren“, betont der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit – ohne jede Verbesserung am Wohnwert. Mit der Mietpreisbremse setzen wir einen für uns zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um. Auch Staffelmieten werden als Umgehungsmöglichkeit der Mietpreisbremse ausgeschlossen.“

Klausurtagung der Neuköllner SPD zu Stadtentwicklung und Wohnen in Neukölln

Der Vorstand und die BVV-Fraktion der Neuköllner SPD haben sich auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Schmöckwitz mit der wachsenden Stadt Berlin und den Veränderungen in Neukölln beschäftigt. Bis zum Jahr 2030 wird unser Bezirk 20.000 zusätzliche Einwohner haben, für die 11.000 neue Wohnungen gebraucht werden. Die Wohn- und Lebensqualität und die soziale Durchmischung bestimmen das Gesicht unserer Mieterstadt. Berlin steht vor der Herausforderung, dass auch bei steigender Wohnungsnachfrage die Mieten bezahlbar bleiben müssen.

„Wohnraum statt Stillstand“ – Auftakt der SPD-Kampagne zum Tempelhofer Feld

Heute ist die Kampagne „Wohnraum statt Stillstand“ der Berliner SPD gestartet. Unter diesem Motto werben wir für eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld. Wir wollen die Freifläche in der Mitte des Feldes sichern, aber auch die Ränder für dringend benötigten Neubau von bezahlbaren Wohnungen nutzen. Siehe dazu auch meinen Positionstext in der aktuellen Kiez und Kneipe Neukölln.

Der Landesvorsitzender der Berliner SPD Jan Stöß sagt zurecht: „Bei diesem Volksentscheid geht es um eine Grundsatzentscheidung für Berlin, die weit über das Tempelhofer Feld hinaus wirkt: Gestalten wir in sozialer Verantwortung den Wandel und das Wachstum unserer Stadt oder zementieren wir einen Stillstand, in dem jede Entwicklung und Veränderung bekämpft wird. Mit unserer Kampagne wollen wir erreichen, dass die Berlinerinnen und Berliner am 25. Mai für Wohnraum UND Freifläche und für Gestaltung STATT Stillstand stimmen“.