©Deutscher Bundestag / Achim Melde

Abgeordnete

Bundestagsabgeordnete sind die Vertreter des gesamten deutschen Volkes, sind an keine Weisungen und Aufträge gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Niemand darf daran gehindert werden, das Abgeordnetenamt zu übernehmen oder auszuüben. Lediglich Verzicht oder eine strafrechtliche Aberkennung kann zum vorzeitigen Verlust des Mandats führen. Der 19. Deutsche Bundestag besteht aus 709 Mitgliedern.

Abstimmungen

Um etwas beschließen zu können, benötigt der Bundestag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern es das Grundgesetz nicht anders vorschreibt. In der Regel stimmen die Abgeordneten mit Handzeichen ab.
Wenn das Ergebnis nicht eindeutig ist oder Zweifel bestehen, dann kann es auch zu einem Hammelsprung kommen. Hierzu verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn entsprechend erneut durch einen der Eingänge, die mit Ja, Nein und Enthaltung gekennzeichnet sind. Eingeführt wurde diese Abstimmungsart bereits 1874.
In besonderen Fällen oder auf Antrag können aber auch namentliche Abstimmungen beantragt werden. Üblicher Weise werden bedeutsame oder umstrittene Entscheidungen auf diese Art abgestimmt. Dafür bekommen die Parlamentarier drei verschiedenfarbige Stimmkarten, auf denen Name und Fraktion des jeweiligen Abgeordneten und die entsprechende Erklärung (Ja, Nein, Enthaltung) steht.
Es kann auch geheim abgestimmt werden, sofern es die Verfassung oder das Bundesgesetz zulässt. Traditionell wählt der Bundestag die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten und den Wehrbeauftragten des Parlaments geheim.

Aktuelle Stunde

Auf Verlangen einer Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten oder durch eine Vereinbarung im Ältestenrat kann eine Aktuelle Stunde zu Themen von allgemeinem aktuellem Interesse stattfinden. Die Redezeit der Abgeordneten ist auf 5 Minuten begrenzt, insgesamt ist ein Limit von 60 Minuten für Beiträge vorgeschrieben. Da die Redezeit der Bundesregierung, des Bundesrats oder ihrer Beauftragten jedoch nicht berücksichtigt wird, dauern Aktuelle Stunden oft länger. Im direkten Anschluss kann bei weiterem Diskussionsbedarf eine Aussprache verlangt werden.

Alterspräsident

Der Alterspräsident ist der dienstälteste Abgeordnete. Er eröffnet und leitet traditionell die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl.

Ältestenrat

Bestehend aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 weiteren Mitgliedern, die nach Stärkeverhältnis ihrer Fraktionen benannt werden, ist der Ältestenrat das wichtigste Koordinationsgremium des Bundestags und unterstützt in seiner Funktion den Bundestagspräsidenten bei der Führung der Geschäfte des Parlaments.

Antrag

Abgeordnete in Fraktionsstärke (Zusammenschluss von mindestens 5% der Bundestagsmitglieder) können mit einem Antrag den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Des Weiteren kann die Bundesregierung u.a. aufgefordert werden, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen bestimmten Gesetzesentwurf vorzulegen.

Ausgleichsmandate

Sobald eine Partei mehr Erststimmenmandate erringt, als ihr an Sitzen durch die erhaltenen Zweitstimmen zustehen, entstehen Überhangmandate. Damit das Verhältnis am Ende wieder dem der Zweitstimmen entspricht, erhalten alle übrigen Parteien im Bundestag sogenannte Ausgleichsmandate.

©Deutscher Bundestag / Achim Melde

Ausschuss

Ausschüsse werden eingesetzt, um Beschlüsse des Bundestags vorzubereiten. Grundsätzlich kann jeder neugewählte Bundestag selbst entscheiden, wie viele Ausschüsse er einsetzt. Im Grundgesetz festgeschrieben sind jedoch der Ausschuss für Verteidigung, der Auswärtige Ausschuss, sowie der Ausschuss für die Angelegenheiten der EU und der Petitionsausschuss. Neben diesen ständigen Ausschüssen kann der Bundestag auch Untersuchungsausschüsse einsetzten, die sich mit Themen befassen, die von besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit sind.

Berichterstatter

Jede Fraktion benennt für bestimmte Themen ihre Berichterstatter. Sie sind die Fachleute in ihrem Gebiet innerhalb der Arbeitsgruppen. Im Ausschuss vertreten sie die Auffassung der Fraktionen und steuern maßgeblich die jeweiligen Beratungen.

Bundeskabinett

Bundeskanzlerin und Bundesminister bilden das Bundeskabinett. In den Kabinettssitzungen beschließen die Mitglieder die Vorhaben der Bundesregierung. Nach der Sitzung können Abgeordnete in der Regierungsbefragung über den künftigen Kurs Auskunft erhalten.

Bundeskanzler(in)

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen, die eine Regierungsmehrheit erkennen lassen, schlägt der Bundespräsident eine(n) Abgeordnete(n) aus dieser Koalition vor. Der Bundestag stimmt dann über den Vorschlag ab. Die Bundeskanzlerin hat das Recht das Bundeskabinett zu bilden. Sie leitet die Geschäfte der Bundesregierung und steht an der Spitze der Exekutive.

Bundesminister/innen

Bundesminister/innen leiten ihre Geschäftsbereiche selbstständig und in Eigenverantwortung, sind aber an die Richtlinien gebunden, die die Bundeskanzlerin in der Regierungspolitik vorgibt. Sobald die Amtszeit der Kanzlerin endet, scheiden auch alle Bundesminister/innen aus dem Amt.

Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Gewählt wird er von der Bundesversammlung auf eine Zeit von fünf Jahren. Er hat keine politischen Entscheidungsbefugnisse. Er vertritt den Staat nach Außen, ernennt Bundesbeamte, Bundesrichter, Offiziere und Unteroffiziere. Außerdem prüft und beurkundet er, dass Text und Gesetzesbeschluss inhaltlich übereinstimmen.

Bundesrat

Als eines der fünf Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht) agiert der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer. Der Präsident des Bundesrates wird jedes Jahr am 1. November aus dem Kreis der Ministerpräsidenten gewählt.

Bundestag

Der Bundestag besteht aus der Gesamtheit der gewählten Abgeordneten auf Bundesebene. Seine Mitglieder sind direkt vom Volk gewählt. Zu den Hauptaufgaben zählen die Gesetzgebung sowie die Kontrolle der Bundesregierung.

Bundestagspräsident

Der Bundestagspräsident repräsentiert den Bundestag und damit das frei und unmittelbar gewählte Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Er ist für die Erhaltung der parlamentarischen Ordnung während der Sitzungen verantwortlich. Bei der Leitung der Sitzungen wechseln sich der Präsident und die Vizepräsidenten in der Regel alle zwei Stunden ab. Nach dem Amt des Bundespräsidenten ist das Amt des Bundestagspräsidenten protokollarisch das zweithöchste Amt im Staat.

Bundestagswahl

Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wählen und gewählt werden können alle deutschen Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre.

Bundesversammlung

Bestehend aus den Abgeordneten des Bundestages, sowie einer gleichen Anzahl an Politikern aus den Landesparlamenten, stellt die Bundesversammlung die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik dar. Sie kommt in der Regel alle fünf Jahre zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen.

Diäten

Für ihre Arbeit erhalten die Abgeordneten eine Entschädigung.  Damit soll gewährleistet werden, dass sie ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können. Seit Juli 2017 beträgt die voll zu versteuernde Diät 9.541,74€.

©Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Fraktion

Fraktionen sind der Zusammenschluss von Abgeordneten innerhalb des Parlaments. In der Regel schließen sich die gewählten Politikerinnen und Politiker einer Partei zu einer gleichnamigen Fraktion zusammen. Dieser Zusammenschluss ist wichtig, denn nur eine Fraktion oder eine Gruppe von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten kann einen Gesetzesentwurf, Anträge oder Entscheidungsanträge einbringen.

Fraktionsdisziplin

Grundsätzlich sind Abgeordnete in ihrem Handeln frei und daher nur ihrem Gewissen unterstellt. Um jedoch eine einheitliche Linie für die Arbeit im Parlament herzustellen, einigen sich die Abgeordneten oft auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten. Diese ist rechtlich nicht vorgeschrieben, sodass es vereinzelt auch zu Abweichungen im Abstimmungsverhalten innerhalb einer Fraktion kommt.

Fünfprozenthürde

Die Fünfprozenthürde ist eine Sperrklausel für Wahlen zum Bundestag und zu Landtagswahlen. Bei den Bundestagswahlen muss eine Partei die 5% im gesamten Bundesgebiet erreichen, um an der Mandatsverteilung beteiligt zu werden. Liegt eine Partei unter der Sperrklausel, so zieht sie nicht ins Parlament ein. Lediglich die Kandidaten mit einem gewonnen Direktmandat werden dann Abgeordnete. Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate holt, wird sie von der Fünfprozenthürde ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind nationale Minderheiten, denen das Minderheitenwahlrecht die politische Einflussnahme ermöglichen soll. Sie sind besonders geschützt.

Immunität

Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen. Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden. Es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen.

Koalition

Ein zeitlich begrenztes Bündnis von Parteien, die auf die Dauer einer Wahlperiode zusammenarbeiten, nennt man Koalition. Im Mehrparteiensystem ist eine Koalition nötig, um eine Regierungsmehrheit zu erhalten und somit eine Regierung bilden zu können.

Lobbyliste

Seit 1972 führt der Bundespräsident eine öffentlich zugängliche Liste, in die sich Verbände eintragen lassen können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Mit der Aufnahme in die Liste sind keine Rechte und Pflichten verbunden.

Nebeneinkünfte / Nebentätigkeiten

Nebentätigkeiten der Parlamentarier müssen dem Bundespräsidenten gemeldet werden. Dazu zählen Angaben zur beruflichen Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag, bezahlte Aufgaben neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts. Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden, und Stiftungen müssen angezeigt werden, genauso wie Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten.

Obleute

Obleute sind Abgeordnete, die in den Ausschüssen Hauptansprechpartner/innen ihrer Fraktionsführung sind. Pro Ausschuss gibt es einen Obmann oder eine Obfrau. Bei Beratungen für ihren Ausschuss bestimmen sie den Kurs der Fraktion entscheidend mit und formulieren deren Interesse. Sie agieren in der Fraktion als Mittler der Ausschussarbeit, da sie über gute Sachkenntnis verfügen.

Opposition

Die Opposition besteht aus der Gesamtheit aller Fraktionen im Parlament, die nicht der Regierung bzw. der Regierungsmehrheit angehören. Ihre Hauptaufgabe ist die Kontrolle der Regierung. Sie stellt ein wesentliches Element moderner Demokratien dar.

Parlamentarische/r Geschäftsführer/in

Parlamentarische Geschäftsführer führen die parlamentarischen und fraktionsinternen Alltagsgeschäfte. Sie arbeiten unter anderem eng mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen, bereiten Plenarsitzungen vor und planen im Kontakt zu den anderen Fraktionen sowie im Ältestenrat die Tagesordnungen. Außerdem halten sie ihre Abgeordneten für wichtige Abstimmungen zusammen und sorgen für deren Geschlossenheit.

Parlamentarische Staatssekretäre

Parlamentarische Staatssekretäre unterstützen den jeweiligen Bundesminister/in in seiner Amtsausübung und sind grundsätzlich gleichzeitig Abgeordnete des Bundestages. Die Zahl der Staatssekretäre richtet sich nach der Größe des Ministeriums.

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Plenum

Die Vollversammlung oder die Gesamtheit aller Abgeordneten wird Plenum genannt. Hier werden Gesetze verabschiedet, Anträge beschlossen und Abstimmungen oder Wahlen durchgeführt. Des Weiteren gibt die Bundesregierung im Plenum ihre Regierungserklärung ab.

Sitzungswoche

Pro Jahr gibt es mindestens 20 Sitzungswochen des Bundestages, zu denen die Abgeordneten nach Berlin kommen. Es besteht zu diesen Wochen eine Anwesenheitspflicht. Zu Beginn der Sitzungswoche kommen die Fraktionsvorstände und die Fraktionen sowie die Landesgruppen, Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsgruppen zusammen. Dienstagnachmittag finden die Fraktionssitzungen statt. Mittwoch tagen die Ausschüsse, nachmittags kommt es zur Plenarsitzung mit Regierungsbefragung, Fragestunde und ggf. aktueller Stunde. Den gesamten Donnerstag und Freitag bis in den Nachmittag finden Plenarsitzungen statt. Neben den festen Terminen haben Abgeordnete viele weitere Verpflichtungen, wie z.B. Treffen der Parlamentariergruppen, Podiumsdiskussionen, Pressetermine und Besuchergruppen aus dem Wahlkreis. In der sitzungsfreien Zeit arbeiten die Abgeordneten überwiegend in ihrem Wahlkreis.

Quellen

Deutscher Bundestag (2017): Parlamentsdeutsch. Lexikon der parlamentarischen Begriffe. Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit. Berlin: Deutscher Bundestag.

Deutscher Bundestag (2018): www.bundestag.de