Entlastung von Angehörigen von Pflegebedürftigen

Die Pflege von Eltern oder auch Kindern bedeutet für Angehörige häufig eine große finanzielle Belastung. Denn bisher müssen sie für den Unterhalt und damit für die Pflegekosten der Pflegebedürftigen aufkommen, wenn diese Hilfen zur Pflege erhalten – oft viele Jahre lang. Ab 1. Januar 2020 wird sich das mit dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes endlich ändern!

Künftig wird auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen – ansonsten werden die Kosten für die Hilfe zur Pflege vom Staat übernommen.

Verbesserung der Opferhilfe

In Gesprächen rund um den Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz wurde mir deutlich, wie unzureichend das aktuelle Opferentschädigungsgesetz war. Eine wesentliche Folgerung aus den Auswirkungen des Anschlags war daher, dass Gewaltopfer Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten müssen. Am Donnerstag hat der Bundestag nun eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Opfern von Gewalttaten, auch von Terror und sexuellem Missbrauch, in Zukunft schneller und besser geholfen wird.

Dazu werden „schnelle Hilfen“ eingeführt. So begleiten nun Fallmanager den Betroffenen durch die Antrags- und Leistungsverfahren. Opfer von Gewalttaten sollen nun auch einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen erhalten. Einfachere Verfahren werden dafür sorgen, dass mehr Menschen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Ein weiteres wichtiges Anliegen, das wir durchgesetzt haben, ist dass die Entschädigungszahlungen deutlich steigen werden. Erstmals werden nun auch Opfer von psychischer Gewalt ein Anrecht auf Entschädigung erhalten.

Diese Reform wird im Januar 2024 in Kraft treten, damit sich die Verwaltungen der Länder auf diese Veränderungen einstellen können. Einige Leistungen werden dennoch rückwirkend bis zum 1.1.2018 gelten. Ich freue mich sehr, dass dieses Gesetz nun auf den Weg gebracht wurde.

Weihnachtspäckchen für Kinder in Not

Vom 28. Oktober bis zum 28. November 2019 stelle ich in diesem Jahr mein Bürgerbüro als Sammelstelle für die Aktion „Weihnachtspäckchen für Kinder in Not“ der Stiftung Kinderzukunft zur Verfügung. Ich hoffe, dass sich die Neuköllnerinnen und Neuköllner mit großzügigen Spenden an der Aktion beteiligen werden. Denn in vielen Familien in den armen Regionen Osteuropas reicht das Geld gerade dafür aus, den täglichen Bedarf abzudecken. Für das kleine Extra, für Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder, genügt es nicht.  Mir macht es große Freude, diesen Kindern mit einem Päckchen die Weihnachtszeit zu verschönern. Machen Sie mit und unterstützen die Stiftung Kinderzukunft mit einem selbst gepackten Päckchen oder mit einer Geldspende!

Wer mitmachen möchte, füllt einfach einen Schuhkarton mit Süßigkeiten und Gebäck, Spielsachen, Hygieneartikeln, Schreib-, Mal- und Bastelutensilien oder neuer Kleidung für Kinder und Jugendliche und verpackt ihn anschließend mit Geschenkpapier zu einem Weihnachtspäckchen. Hilfreich ist es, außen zu markieren, ob der Inhalt eher für Jungen oder Mädchen gedacht ist.

Die Päckchen können Dienstag-Freitag zwischen 9:00 und 15:00 Uhr, mittwochs auch bis 18:00 Uhr im Bürgerbüro am Lipschitzplatz (Lipschitzallee 70, 12353 Berlin) abgegeben werden.
Weitere Informationen erhalten Sie vor Ort im Bürgerbüro, unter der Telefonnummer 030-568 21 111 oder unter www.kinderzukunft.de 

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte!

Am 18.10.2019 wurde im Bundestag das Wohngeldstärkungsgesetz beschlossen. Die Mittel für das Wohngeld werden von Bund und Ländern bereits ab 2020 aufgestockt, und zwar auf zunächst 1,2 Milliarden Euro. Das bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung des Wohngeldes um 30%. Das Wohngeld wird auch dynamisiert, also alle zwei Jahre an die entwickelte Miet- und Eigentumssituation angepasst und ein systematisches „Herauswachsen“ aus dem Wohngeld wird verhindert.

Das Wohngeld sichert Haushalten mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung zu, um die Wohnkostenbelastung zu verringern. Es wird als Zuschuss ausgezahlt, entweder als Mietzuschuss oder bei Eigentümern als Lastenzuschuss. Dabei werden die individuellen Lebensbedingungen des Haushaltes und die regional unterschiedlichen Wohnkosten berücksichtigt.

Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1.1.2016 angepasst. Seitdem sind die Wohnkosten in Deutschland, wie wir vor allem auch in Berlin spüren können, rasant gestiegen. Das bringt viele Neuköllnerinnen und Neuköllner in echte finanzielle Schwierigkeiten. Das Wohngeld hat sich dieser Entwicklung allerdings nicht angepasst und hat somit an Leistungsfähigkeit verloren. Zudem führen leichte Einkommensanstiege zu einer Reduktion oder einem Verlust des Wohngeldanspruches. Das hat zur Folge, dass immer weniger Haushalte wohngeldberechtigt sind und die Reichweite des Wohngeldes sinkt. Haushalte, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegen, haben auch gerade in Berlin Probleme, neue bezahlbare Wohnungen zu finden, da die Erst- und Wiedervermietungsmieten deutlich steigen und sie keinen Anspruch auf Wohngeld haben.

Veranstaltung zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr

Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, mich mit anderen Abgeordneten und deren Mitarbeitern sowie zivilgesellschaftlichen Vertretern zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr auszutauschen. Gerne unterstütze ich die Veranstaltung des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, Terres des Hommes und der Kindernothilfe als Schirmherr, um das Thema in die Öffentlichkeit und den Bundestag zu tragen. Die SPD hat bereits 2017 ihre Haltung in einem Positionspapier offiziell zum Ausdruck gebracht und das Thema hat bis heute nicht an Relevanz verloren. Die Ausbildung Minderjähriger an Kriegswaffen lehnen wir weiterhin ab – sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

Wiederwahl zum verteidigungspolitischen Sprecher

Am 17. Oktober 2019 wurde ich von der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion als Sprecher einstimmig wiedergewählt. Auch meine Kollegen Thomas Hitschler und Siemtje Möller wurden in ihrem Amt als stellvertretender Sprecher und stellvertretende Sprecherin bestätigt. Ich bin dankbar für das Vertrauen, das in meine Person und meine Arbeit gesetzt wird. Auch freue ich mich darauf, diese Arbeit zusammen mit meinen geschätzten Kollegen in Zukunft im Verteidigungsausschuss weiterzuführen.

Das Gute-KiTa-Gesetz kommt in Berlin an!

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege. Berlin erhält bis Ende 2022 insgesamt 239 Mio. Euro. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres haben heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Da die Kita in Berlin bereits gebührenfrei ist, kann sich Berlin mit der Unterstützung des Bundes voll auf die Verbesserung der Qualität konzentrieren.
Besonders freue ich mich darüber, dass Erzieherinnen und Erzieher in Brennpuntklagen wie Teilen Neuköllns in Zukunft eine „Brennpunktzulage“ erhalten. In Neukölln hilft uns eine höhere Attraktivität des Berufs. Kinder und Familien unterstützen wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz (Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) stellt der Bund den Ländern bis Ende 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Gesetz ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Die Mittelfreigabe erfolgt, wenn alle 16 Bundesländer mit dem Bund Vereinbarungen über ihre Maßnahmen abgeschlossen haben. Dies wird voraussichtlich im November 2019 der Fall sein. Die ersten Maßnahmen können rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 finanziert werden. Die 239 Mio. Euro für Berlin verteilen sich wie folgt:
im Jahr 2019: 21,56 Mio. Euro; 2020: 43,43 Mio. Euro; 2021: 87,16 Mio. Euro; 2022: 87,16 Mio. Euro.

Berlin hat mit dem Bund folgende Maßnahmen vereinbart:

Das Klimaschutzprogramm – verbindlich und sozial gerecht

Mit dem neuen Klimaschutzprogramm hat das Klimakabinett ein Paket vorgelegt, das nicht nur Klimaschutz neu gestaltet, sondern auch den Weg in eine neue, nachhaltige Gesellschaft ebnet. Nach dem wir nun den Anfang gemacht haben, beginnt jetzt die parlamentarische Arbeit und die getroffenen Absprachen müssen in Gesetze gegossen werden. Uns als SPD war es wichtig, dass wir mit einer jährlich verpflichtenden Überprüfung das erste Mal eine Stellschraube geschaffen haben, mit der wir unsere Maßnahmen überprüfen können und notfalls an die Pariser Klimaziele von 2030 und 2050 anpassen können. Dabei soll das Klimaschutzpaket für Pendlerinnen und Pendler, Mieterinnen und Mieter, Eigenheimbesitzer oder die Industrie keine unlösbaren Probleme schaffen. Klimaschutz muss sozial verträglich sein. Dafür hat sich die SPD eingesetzt.

Um die Klimaziele zu erreichen, besteht das Klimaschutzpaket aus vier wesentlichen Bausteinen:

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für soziales Engagement an Gabriele Heinemann (MaDonna Mädchenkultur)

Am 24. September hatte ich die Ehre, bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für soziales Engagement an Gabriele Heinemann, vertreten durch ihre Kollegin Sevil Yildirim, dabei sein zu dürfen. Heinemann setzt sich mit dem Neuköllner Verein MaDonna Mädchenkult.Ur eV für Mädchen und junge Frauen ein.

Mit ihrer außergewöhnlichen Standfestigkeit sowie ihrem kreativen und leidenschaftlichen Engagement leistet Gabriele Heinemann auch gegenüber gewachsenen patriarchalen Haltungen und Anfeindungen einen elementaren Beitrag zur Emanzipation von Mädchen und Frauen und zur Integration in Berlin. Heinemann ist Vorbild und steht stellvertretend für viele Frauen in Deutschland, die gegen häusliche und familiäre Gewalt sowie Gewalt im Kiez kämpfen. Meinen herzlichen Glückwunsch!

Besuch bei den Nachbarschaftslotsen in der Gropiusstadt

Vom 13. – 22. September fand in diesem Jahr zum 15. Mal die bundesweite „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt. In dieser Zeit habe ich das Projekt „Nachbarschaftslotsen Gropiusstadt“ besucht und das tolle Engagement der ehrenamtlichen Lotsinnen und Lotsen kennengelernt. Sie stehen den Gropiusstädterinnen und Gropiustsstädtern bei alltäglichen Sorgen und Herausforderungen zur Seite. Sie sind gut vernetzt und kennen für nahezu alle Probleme die richtigen Anlaufstellen im Kiez.

Ein großartiges Projekt, das den nachbarschaftlichen Austausch voranbringt und die Lebensqualität der Gropiusstadt steigert!