Frohe Weihnachten und ein glückliches Jahr 2018!

2017 war für uns politisch Interessierte ein bewegtes Jahr. Die Berg- und Talfahrt für die SPD mit Martin Schulz, der Einzug der AfD in den Bundestag, die Ausschreitungen um G20 in Hamburg und die Insolvenz von Air Berlin waren nur einige der prägenden politischen Ereignisse dieses Jahres.

Doch wo Schatten ist, da ist auch Licht: Familienpolitisch haben wir endlich die Ehe für alle zum Gesetz gemacht. Das Jahr stand außerdem im Zeichen von starken Frauen, die im Rahmen der #MeToo-Debatte auf Sexismus, sexuelle Belästigung und Missbrauch durch Männer hingewiesen haben. Donald Trump, Harvey Weinstein und Kevin Spacey in den USA aber auch viele alltägliche Fälle in Deutschland zeigen, welch wichtige Aufgabe der Feminismus hier wahrnimmt.

Im Februar wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Ich finde, er hat besonders in den derzeitigen Wirrungen der Regierungsbildung Größe bewiesen. Für mich persönlich überwiegt nach einem ereignisreichen und kräftezehrenden Wahlkampf in diesem Jahr die Dankbarkeit für das erneute Vertrauen, Neukölln weiter im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Ich blicke mit Respekt, Vorfreude und Tatendrang auf die nächsten vier Jahre.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien besinnliche, erholsame Weihnachtsfeiertage und ein glückliches Jahr 2018!

Spendenaktion für die Kältehilfe Neukölln erfolgreich

Die Hilfsbereitschaft der Neuköllnerinnen und Neuköllner ist wirklich überwältigend! Am 18. Dezember konnten Karin Korte und ich die in unseren Büros gesammelten Spenden an die Kältehilfestation der Kubus gGmbH übergeben. In den vergangen Wochen wurden Lebensmittel und warme Socken, Bettwäsche und Drogerieartikel für die Gäste der Unterkunft gesammelt. Auch im Wahlkreisbüro von Joschka Langenbrinck stapelten sich Waschpulver, Taschentücher und Kleiderspenden. Vielen herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender!

Wer die Neuköllner Kältehilfe gern ebenfalls unterstützen möchte, kann dies natürlich weiterhin tun und seine Spenden direkt in die Teupitzer Straße 39 bringen.

Berlin direkt an meinem Stammtisch

Berlin direkt (ZDF) hat sich Donnerstag an meinen Stammtisch im Cafe Rix umgehört, wie die ergebnisoffenen Sondierungsgespräche mit der Union bewertet werden.

Was für mich keine Option ist, sind Neuwahlen. Ich finde, man kann nicht das Volk so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt. Dieser 19. Deutsche Bundestag hat den Auftrag stabile Verhältnisse in Deutschland herbeizuführen. Und da hängt die SPD mit drin. Den Auftrag haben wir auch. Ob wir einen Beitrag leisten können, hängt nur sehr stark davon ab, ob wir auch sozialdemokratische Politik machen können.

Zu den Vorfällen am Pariser Platz und vor dem Rathaus Neukölln

Bei den Demonstrationen auf dem Pariser Platz sowie vor dem Neuköllner Rathaus haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer antisemitische Parolen skandiert und jüdische Symbole verbrannt. Dieser Missbrauch der Versammlungsfreiheit vergiftet und spaltet unsere von Einwanderung und dem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft geprägte Stadtgesellschaft. Einwanderung bedeutet immer auch, dass die Konflikte der Herkunftsländer auch bei uns ankommen. Das muss man wissen und bis zu einem bestimmten Punkt auch hinnehmen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben alle ihre Prägungen und Verletzungen im Gepäck. Wo es sich aber in Verhetzung niederschlägt, darf es dafür kein Verständnis und keine Toleranz geben. Die Ächtung und aktive Bekämpfung von Antisemitismus in jeder Form ist deshalb von zentraler Bedeutung.

Wir benötigen verstärkte Präventionsanstrengungen — unbedingt auch in den Integrationskursen — und eine Auseinandersetzung im Schulunterricht mit den aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, besonders in Brennpunktquartieren. Denn der Antisemitismus nimmt an Kraft und Sichtbarkeit auch in Deutschland wieder zu – neben israelbezogenem Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft und in Teilen der Linken ist hier auch der aktuelle Geschichtsrevisionismus auf nationalistischer Seite zu nennen. Ich halte es für das Gebot der Stunde, dass wir diese Entwicklung mit deutlich mehr Wachsamkeit und Widerstand beantworten. Wir brauchen wieder eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus: Woran erkennt man ihn, wie kann man ihm entgegentreten, warum hat Deutschland eine besondere Verantwortung? Ziel muss es sein, die Resilienz gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft insgesamt stärken. Dazu gehört auch ein effektiverer institutioneller Rahmen. Ich schließe mich daher ausdrücklich der Forderung des zweiten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus an, einen Bundesbeauftragten gegen den Antisemitismus einzusetzen.

Presseüberblick:

14. Dezember 2017 taz „Der Kampf gegen Antisemitismus braucht einen Bundesbeauftragten, sagt Fritz Felgentreu“
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1. Dezember 2017 BILD „Politiker machen in Bild unmissverständlich klar: Hass aus Nahost hat bei uns nichts zu suchen“

Rede zur PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit)

Heute habe ich meine erste Rede in der 19. – meiner zweiten – Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutierten wir über die „Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit [PESCO] sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel“.

Klar ist: „Mit der SPD sind deutsche Sonderwege nicht zu machen, im Gegenteil. Wir sind und bleiben die Partei des Seitˋ an Seitˋ, auch und gerade in der europäischen Sicherheitspolitik.“

Ehrenamtliche für die Kältehilfe gesucht

Die Nächte werden kälter und für obdachlose Menschen umso härter. In Neukölln gibt es seit dem 1. Dezember eine neue Kältehilfe für 25 männliche Obdachlose.
Die Beschäftigungsagentur Berlin-Brandenburg e.V. (BABB e.V.) sucht noch männliche Ehrenamtliche, die von 18 – 21:30 Uhr oder von 19 – 06 Uhr mithelfen wollen.

Der Kältehilfestandort steht bis 31.03.2018 für bis zu 25 Obdachlose mit Übernachtungsplätzen zur Verfügung. Geöffnet ist an allen Tagen von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr morgens. Es besteht die Möglichkeit zu duschen und Wäsche zu waschen, zudem werden ein Abendmahlzeit und am darauffolgenden Tag ein Frühstück gereicht.

Die Kältehilfestation liegt in der Teupitzer Straße 38, 12059 Berlin und ist erreichbar über den S-Bahnhof Sonnenallee und einen Fußweg von ca. 800 Metern (über Ederstraße) oder mit dem Bus der Linie 171 – Haltestelle Treptower Brücke (Fußweg ca. 350 Meter über Kiehlufer).

Darüber hinaus ist die BABB e.V. dankbar für Sachspenden, aber auch für personelle Unterstützung durch Ehrenamtliche. Besonders benötigt werden haltbare Lebensmittel und Drogerieartikel. Bei Fragen können Sie sich gern an die 030/63225178 oder 0152/01873213 wenden.

Daneben gibt es in Neukölln auch noch Kältecafés, die an einzelnen Tagen der Woche geöffnet sind. Die Adressen und Termine (für alle Bezirke) finden sich unter:
www.kaeltehilfe-berlin.de

Quelle: Bezirksamt Neukölln

Jamaika ist gescheitert, wie geht es nun weiter?

Nach intensiver Debatte folgte der SPD-Parteitag am Wochenende mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Martin Schulz für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung. Die rund 600 Delegierten votierten am Donnerstagabend klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen führen könnten.

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz für Gespräche mit CDU und CSU geworben – ohne jedwede Vorfestlegung. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte er in seiner Rede. Über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wird im Januar ein Sonderparteitag abstimmen. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden. Sie sehen, in der SPD haben die Mitglieder das letzte Wort. Ich persönlich werde diese schwierige Entscheidung auf der Basis dessen treffen, was die SPD inhaltlich durchsetzen kann.

Spendenaktion für die Kältehilfestation in der Teupitzer Straße

Wer den ganzen Tag auf kalten Straßen unterwegs ist, braucht in der Nacht ein Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit:

Seit dem 1. November stellt die Kältehilfestation der KUBUS GmbH und der Bürgerhilfe Kultur des Helfens gGmbH täglich von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.

Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb rufe ich gemeinsam mit Karin Korte und Joschka Langenbrinck auf:

Unterstützen Sie die Neuköllner Kältehilfestation mit Sachspenden! 

Folgende Dinge werden dringend gebraucht:

  • Kaffee, Tee und haltbare Milch
  • Marmelade, Honig, Lebensmittelkonserven
  • Einwegrasierer, Deoroller, Waschmittel, Taschentücher
  • Bettwäsche, Spannbettlaken
  • Unterwäsche/lange Unterhosen in L und XL (neu!)
  • Socken (neu!)
  • Mützen und Handschuhe (für Männer geeignet)
  • Wäscheständer, Wäscheklammern
  • Verschließbare Plastikdosen

Die Spenden werden vom 27. November bis zum 15. Dezember 2017 an folgenden Stellen gesammelt und danach an die Kältehilfestation übergeben: