Weihnachtspäckchenaktion 2019: Vielen Dank!!

Packen Sie Weihnachtspäckchen für Kinder in Not! Mit diesem Aufruf wandte ich mich im November an die Neuköllerinnen und Neuköllner. Die Päckchen für die diesjährige Weihnachtsaktion der Stiftung Kinderzukunft konnten bis zum 28. November in meinem Bürgerbüro am Lipschitzplatz abgegeben werden. Dort wurde schon bald der Platz knapp, denn die Resonanz war überwältigend:  Kitakinder und Schulklassen brachten Päckchen vorbei, Bundesministerin Franziska Giffey gab mir im Bundestag ein Päckchen mit, die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ rief ihre Mitarbeiterschaft zur Beteiligung auf, eine Versicherungsagentur bat ihre Kundschaft um Päckchen für die Aktion und sehr viele Bürgerinnen und Bürger aus Neukölln packten Päckchen und kleine Pakete. 259 liebevoll verpackte Geschenke stapelten sich am Ende in unserem Büro! Nun sind die sie unterwegs zu den Kindern.

Debatte zur Einführung eines Verwundetenabzeichens

Am 11. Dezember diskutierten wir den Antrag der AfD-Fraktion „Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen – Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Bundeswehr“ im Plenum des Deutschen Bundestags.

Wie wir mit verschiedenen Gesetzen, wie dem „Starke-Truppe Gesetz“ dieses Jahr gezeigt haben, ist die angemessene Versorgung unser Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und danach ein Kernanliegen der SPD. Es steht fest: wir sind es den Frauen und Männern, die im Einsatz für unsere Gesellschaft körperlich oder psychisch versehrt worden sind schuldig, sie bestmöglichst zu versorgen, abzusichern und auf ihrem weiteren Lebensweg zu begleiten.

Zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 12.12.2019

In der letzten Sitzung hat ein Polizist des LKA NRW behauptet, auf Anweisung des BKA und BMI sei eine der damals wichtigsten behördlichen Vertrauensperson im islamistischen Milieu gezielt „runtergeschrieben“, also in der Glaubwürdigkeit runtergestuft worden. Sie habe angeblich zuviel Arbeit gemacht.

Fest steht jedoch: Diese VP hatte mehrfach wichtige Hinweise zur Person Amri geliefert.

Im Ausschuss müssen wir sorgfältig prüfen, ob es eine derartige Anweisung von oben gegeben hat. Daher lassen wir uns die Handakte des Polizisten vorlegen, in der er den Vorgang notiert haben will. Außerdem werden wir bereits in der Sitzung am 12. Dezember Zeugen vom BKA sowie vom Generalbundesanwalt zu diesem Sachverhalt hören.

Europe’s Strategic Choices 2019

Bei der sechsten jährlichen „Europe’s Strategic Choices“-Konferenz der britischen Denkfabrik Chatham House am 7. November nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Visionen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur“ teil. Im Fokus stand das Verhältnis der europäischen Verteidigungspolitik zur NATO, insbesondere angesichts des drohenden Brexits.

Vorlesetag 2019 in der Hans-Fallada-Schule

Anlässlich des diesjährigen Vorlesetags habe ich am 22. November eine tolle Vorlesestunde mit den Fünftklässlern der Neuköllner Hans-Fallada-Schule verbracht. Das Thema in diesem Jahr war „Sport und Bewegung“. Deshalb las ich zu Beginn aus der Sage des Pelops über die Entstehung des Wagenrennens vor. Anschließend erzählte ich die Geschichte des Hippomenes, der durch ein Wettrennen das Herz der Atalante gewann. Zum Schluss hatte ich noch die Geschichte des Gunther aus dem Nibelungenlied  dabei. Gunther wird darin vom Helden Siegfried in einem sportlichen Wettkampf unterstützt , um die Königin Brunhilde für sich zu gewinnen.

Zu Besuch bei den „Frostschutzengeln 2.0“ – Die Brückenbauer für wohnungslose Menschen

Vergangene Woche habe ich das Projekt „Frostschutzengel 2.0 – Gesundheitsförderung und Beratung für wohnungslose Menschen“ besucht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektes unterstützen obdachlose Menschen bei der Wohnungssuche. Sie gehen auf obdachlose Menschen in Notunterkünften und Tagesaufenthalten zu und bieten ihnen eine kostenlose Gesundheits- und Sozialberatung in vielen verschiedenen Sprachen an.

Politik in der Praxis: Mein Tag als DHL-Paketzusteller

Am 1. November habe ich einen Tag als DHL-Paketzusteller in Neukölln verbracht. Morgens um 8:45 Uhr begann meine Schicht in der mechanisierten Zustellbasis in der Gradestr. 51, die den neusten technischen Standards entspricht und wirklich beeindruckend ist. Hier werden die Pakete über eine Anlage anhand der Barcodes für die entsprechenden Zustellbezirke sortiert. Nun beginnt die Arbeit der Paketzusteller, die ihr Fahrzeug der Route entsprechend beladen und dabei jedes Paket einscannen.

Chancenpatenschaften in der Herman-Nohl-Schule

Am 18. November 2019 habe ich die Herman-Nohl-Schule in Britz besucht und  mir angeschaut, wie das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ vor Ort konkret aussehen kann. Die Stiftung Bildung  fördert dort sogenannte Chancenpatenschaften zwischen Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Teilhabechancen. An der Herman-Nohl-Schule kümmern sich die Tandems gemeinsam um den Schulgarten, in dem es unglaublich viel zu entdecken gibt.

Bund unterstützt Deutsches Chorzentrum in Neukölln mit 5,9 Millionen Euro

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am 14. November beschlossen, dass der Deutsche Chorverband e.V. für den Bau des Deutschen Chorzentrums 5,9 Millionen Euro erhält. Der Deutsche Chorverband errichtet mit Unterstützung des Bundes und des Landes Berlin das Deutsche Chorzentrum in Berlin am Standort Karl-Marx-Straße 145.

Vom Deutschen Bundestag wurde 2018 eine Förderung des ersten Bauabschnitts von Ausbau und Sanierung des historischen Bestandsgebäudes über 1,3 Mio. Euro beschlossen. Nun gibt der Bund in 2020 ganze 4 Mio. Euro und im Folgejahr 1,9 Mio. Euro hinzu. Der Deutsche Chorverband muss dazu Mittel in gleicher Höhe beisteuern. Dies gelingt ihm durch Eigenmittel, einem Kredit bei der Berliner Sparkasse, Mitteln der Lotto-Stiftung sowie des Landes Berlin im Rahmen der Kita-Förderung.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu, der sich intensiv für die Unterstützung des Chorzentrums durch den Bundestag eingesetzt hat, freute sich über den Erfolg: „Berlin ist Hauptstadt und internationales Aushängeschild Deutschlands. Da ist es folgerichtig, dass Berliner Kultur auch mit Mitteln des Bundes unterstützt wird. Ich freue mich sehr, dass Neukölln davon profitiert und im Bezirk nun ein Leuchtturm der Chorkultur entstehen wird“.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte: „In Neukölln ist viel in Bewegung. Gerade die Kunst- und Kulturszene ist so lebendig und vielfältig wie nie. Das Deutsche Chorzentrum, das im Herz von Neukölln entsteht, ist eine Bereicherung für den Bezirk und seine Menschen. Ich freue mich sehr über die Unterstützung des Bundestags, mit der dieses in Deutschland einmalige Projekt möglich wird.“

Aussage im Untersuchungsausschuss: Zerstörte BKA Glaubwürdigkeit einer Quelle?

Seit der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz steht der Vorwurf im Raum, das BKA hätte im Februar 2016 gezielt die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Quelle des LKA NRW zu dschihadistischen Umtrieben in Deutschland zerstört, und zwar auf Initiative des damaligen Innenministers Thomas de Maizière und eines leitenden BKA-Beamten. Die Quelle habe „zuviel Arbeit gemacht“ und sollte „aus dem Spiel genommen“ werden. Es handelt sich dabei um die Quelle, die die Sicherheitsbehörden als erste auf den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, aufmerksam gemacht hat. Das Innenministerium weist alle Vorwürfe samt und sonders zurück. Das hat Brisanz und Dramatik. Es bedeutet, dass jemand lügt (was strafrechtliche Konsequenzen haben kann) und es legt tiefgehende Konflikte in der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden offen – möglicherweise sogar mit tödlichen Folgen. Das wirft unsere Planungen für den Untersuchungsausschuss ziemlich über den Haufen. Diese Widersprüche müssen wir aufklären – oder es jedenfalls versuchen.