Für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Homosexuellen – die Regenbogenfahne vor dem Neuköllner Rathaus

Am 11. Juli 2017 lud das Bezirksamt Neukölln gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e.V. dazu ein, die Regenbogenflagge am Rathaus Neukölln zu hissen. Mit dabei waren neben Bürgermeisterin Franziska Giffey alle Neuköllner Stadträte sowie Mitglieder der BVV Neukölln.

Damit setzt der Bezirk auch in diesem Jahr ein Zeichen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Homosexuellen. Bis zum diesjährigen Christopher-Street-Day am 22. Juli wird die Flagge im Zentrum von Neukölln wehen.

Der Rollberg tafelt!

Am Mittwoch wurde im Rollberg getafelt! Mein Team und ich haben beim wöchentlichen Mittagstisch von Morus 14 den Kochlöffel geschwungen und ein leckeres Chili mit Gurkensalat und griechischem Joghurt zubereitet. Kam gut an!

Beim wöchentlichen Mittagstisch „Der Rollberg tafelt“ (früher „Mieter kochen für Mieter“) im Gemeinschaftshaus stehen Nachbarn, Mitglieder, Politiker, Künstler, Unternehmer, Schriftsteller oder lokale Akteure selber am Herd und kochen für 70 – 80 Bewohner und Besucher.

Der seit 2002 ununterbrochen stattfindende Mittagstisch ist mittlerweile der wichtigste öffentliche Ort der Kommunikation im Rollbergkiez, eine Art „Dorfplatz“.

Hier wurde Lokaldemokratie geübt und vor 10 Jahren mit unseren muslimischen Gästen und Nachbarn abgestimmt, dass ein Schweinegericht nur am ersten Mittwoch des Monats gekocht wird.

Gemeinsam gegen Rechts: Spannende Diskussion im Nachbarschaftsheim Neukölln

Bürgerliches Engagement für Demokratie und der Einsatz gegen rechtes Gedankengut brauchen Unterstützung: Von staatlicher Seite wie auch aus der Zivilgesellschaft. Wie kann solch eine Unterstützung aussehen, was brauchen Initiativen, Vereine und Privatpersonen? Zur Diskussion dieser Fragen habe ich am 4. Juli 2017 gemeinsam mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe in das Nachbarschaftsheim Neukölln eingeladen.

Auf dem Podium berichteten Mirjam Blumenthal, DGB-Kreisvorsitzende, Daniela Kaya, Landesvorsitzende AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport) und Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) über ihre Arbeit und stellten sich den Fragen des Publikums.

In der spannenden Diskussion zeigte sich, dass die Engagierten und Initiativen sich einen starken Staat wünschen, die die Verbrecher dingfest macht. Einhellig war am der Meinung, dass Demokratieförderung gestärkt werden muss und dass es gut ist, dass das Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurde.

Ein Vergleich der Wahlprogramme

Nun haben beide große Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt und es kann verglichen werden: welche Partei hat einen Plan für ein gerechteres Deutschland?

Die SPD will die sachgrundlose Befristung abschaffen, das Renteneintrittsalter nicht erhöhen, eine Solidarrente und die Bürgerversicherung einführen, Kita gebührenfrei machen und mit dem Steuerkonzept kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten.

Wir haben Ja gesagt: Ehe für alle

Ein bisschen Spaß muss sein: mit Kollege Martin Rabanus auf dem Weg zur Abstimmung!

Vor wenigen Minuten hat der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit von 393 Stimmen beschlossen, das vom Grundgesetz besonders geschützte, für so gut wie jede Gesellschaftsordnung grundlegende Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Auch ich habe dafür gestimmt und freue mich sehr, dass damit letzte Normen über Ungleichbehandlung aus den deutschen Recht verschwunden sind. Meines Erachtens haben gerade auch konservativ empfindende Menschen, denen die Ehe und traditionelle Familienwerte wichtig sind, allen Grund, diese Entscheidung zu begrüßen. Keiner herkömmlichen Ehe wird dadurch etwas weggenommen.
Im Gegenteil: Weil abertausende Schwule und Lesben die Ehe als einen hohen Wert und einen erstrebenswerten Lebensentwurf betrachten, stärken wir mit dem neuen Recht Ehe und Familie und handeln als Gesetzgeber im Sinne und im Auftrag von Artikel 6.
Allen, die schon lange heiraten wollen und es jetzt endlich dürfen, wünsche ich dafür Glück und Segen!

Endlich ist es soweit – Ehe für alle kommt

Dr. Fritz Felgentreu,  Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

Minderjährige gehören nicht an die Waffe

Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18.

„Heute wird in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier über die „Schutzbestimmungen für Minderjährige in der Bundeswehr“ verabschiedet. Damit realisieren wir eine zentrale Forderung der SPD: Die weltweite Umsetzung der Straight 18 – vor allem auch in Deutschland.

Zwischen 2011 und 2015 wurden insgesamt 6.021 Minderjährige von der Bundeswehr als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Zwar ist der Gebrauch von Waffen bislang nur auf die militärische Ausbildung beschränkt und findet unter strenger Dienstaufsicht statt. Auch dürfen sie weder an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmen noch Dienste übernehmen, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen wären. Doch diese Bestimmungen reichen der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Der Dienst in den Streitkräften stellt eine besondere Anforderung an das rekrutierte Personal – sowohl physisch als auch psychisch.

Steuerkonzept der SPD

Jetzt wird es richtig konkret. Martin Schulz hat heute das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und finanzieren das mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und der Reichensteuer ab 250.000€ auf 48%. In Kürze:

– Abschaffung des Soli für mittlere und kleine Einkommen
– Abschaffung der Kita-Gebühr
– gerechtere Einkommenssteuer

Mehr Informationen zum Steuerkonzept der SPD:
https://www.spd.de/standpunkte/investitionen-steuern/

Rentenkonzept der SPD

Gemeinsam mit Andrea Nahles hat Martin Schulz ein Konzept erarbeitet für ein stabiles Rentenniveau, das nicht weiter absinkt – und für einen Rentenbeitrag, der nicht über 22 Prozent steigt. Wir wollen eine gute, verlässliche Rente ohne die Jüngeren zu überfordern – einen neuen Generationenvertrag. Was will die Union?

Alle Informationen zum Rentenkonzept der SPD:
https://www.spd.de/standpunkte/rente/