Rede zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz

Am 24. Juni habe ich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz gehalten. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag. Meine Worte in der Debatte:

„Am Ende unseres langen Weges, stehen wir vor der Grundfrage der Innenpolitik, wieviel Sicherheit der Staat uns allen schuldig ist. Der Bund und seine Länder ergänzen einander zu einer Effektivität, die dem Terror selten den Freiraum lässt, um Unheil anzurichten. Unser letzter Zeuge, der selbst aus der islamistischen Szene in Berlin kommt, sagte uns, dass er so einen Anschlag in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. Er ist aber möglich geworden. An diesem Wintertag in Berlin hat unser Staat seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste nicht so geschützt, wie sie es erwarten konnten.“

Dafür habe ich die Angehörigen der Toten und die Verletzen vom Breitscheidplatz auch im Namen der SPD-Fraktion um Vergebung gebeten.

Es war mir eine Ehre, dass ich in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten durfte und dass ich gerade mit dieser Rede auch den Schlusspunkt meines Wirkens an diesem Pult setzen konnte.

Presse:

  • 24. Juni 2021 tagesschau „Amri Abschlussbericht – Es bleiben offene Fragen“
  • 24. Juni 2021 Schwäbische Zeitung „Behördenfehler begünstigten zu Breitscheid-Attentat“
  • 23. Juni 2021 FAZ „Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat vorgelegt“
  • 23. Juni 2021 Deutsche Welle „Anis Amri: Die Wahrheit bleibt im Dunkeln“

Meine letzte verteidigungspolitische Rede im Deutschen Bundestag

Vor mehr als sieben Jahren habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Dabei ging es im Februar 2014 um die letztmalige Verlängerung des ISAF-Mandats. Die Jahre darauf veränderte sich das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan. Auf die Stabilisierungsoperation der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) folgte die NATO-geführte Ausbildungsmission „Resolute Support“ (RS), an der auch weiterhin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt waren.

Jetzt stehen wir mit dem Abzug aller NATO-Truppen vor dem unmittelbaren Ende des Afghanistan-Einsatzes, der die Bundeswehr wie kein zweiter geprägt und verändert hat. In der Aktuellen Stunde am 23. Juni 2021 habe ich in meiner letzten verteidigungspolitischen Rede im Plenum deutlich gemacht, was dies bedeutet. Zugleich habe ich versucht, eine Antwort auf die Frage nach dem Wofür zu geben.

Eine kleine Zahl von Afghanistan-Veteraninnen und -Veteranen saßen an diesem Tag auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages. Ihnen und all den Soldatinnen und Soldaten, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, sowie auch ihren Angehörigen gilt mein besonderer Dank:

Abschlussbericht zum Amri-Untersuchungsausschuss übergeben

Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag.

Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerkes. Wahrscheinlich erfolgte seine Radikalisierung während seiner Haft in Italien und er kam bereits mit der Absicht nach Deutschland, die Ziele des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu befördern. Dabei schwankte er zwischen der Ausreise zum IS und einem Anschlag in Deutschland. Noch während der Tat war Amri mit seinem Mentor Moadh Tounsi („@Moumou1“) vom IS in Libyen über einen Telegram-Chat in Kontakt. Wie Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt sieht die SPD-Fraktion ihn als Mittäter an.

Viele Sicherheitsbehörden hätten Amri wahrscheinlich im Vorfeld stoppen können und haben ihre Chance dazu jeweils verpasst. Aus Sicht der SPD-Fraktion stehen drei Problembereiche bei der Bearbeitung des Falles im Vorfeld des Anschlages im Vordergrund:

Neuköllner Gastfamilien gesucht!

Fritz Felgentreu bittet um Unterstützung für Austauschprogramm des Deutschen Bundestages

Bald beginnt für viele Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA ein spannendes Jahr: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestag und der Kongress der USA gemeinsam vergeben.

Für faire Löhne in der Pflege

Viele Pflegekräfte in der Altenpflege in Deutschland arbeiten am Limit – und das nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Nur etwa 50 Prozent von ihnen werden bisher aber nach Tarif bezahlt – die andere Hälfte verdient deutlich weniger. Das ändern wir mit der in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Pflegereform. Denn Pflegekräfte haben gute Arbeitsbedingungen und bessere Löhne verdient!

Wie wir das machen? Ab September 2022 werden Pflegeeinrichtungen nur noch Gelder aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlen. Dadurch werden über eine halbe Million Pflegekräfte bald endlich besser verdienen – bis zu 300 Euro mehr pro Monat. Das sind sehr gute Nachrichten für die vielen Altenpflegerinnen und Altenpfleger in unserem Land – wovon übrigens etwa 84 Prozent Frauen sind.

Das Lieferkettengesetz: Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen

Endlich! In dieser Woche haben wir das Lieferkettengesetz im Bundestag beschlossen.

Wir kennen die erschütternden Berichte über Kinderarbeit, mangelnden Arbeitsschutz und andere Formen der Ausbeutung – auch in Ländern, die für den deutschen Markt produzieren. Mit dem Lieferkettengesetz endet die Sorgfaltspflicht von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor. Unternehmen müssen zukünftig dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Damit ist dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit.

Rückblick 1. UA: Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst

Im vierten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss nehmen Mahmut Özdemir und ich uns die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Das BfV hat nun in letzter Minute noch Akten für den Ausschuss entdeckt und zugeliefert – das passt leider zur Arbeitsweise der Behörde im Untersuchungsausschuss, die sich insgesamt nachlässig im Komplex gezeigt hat. Am Donnerstag finalisieren wir die Beweisaufnahme mit einer letzten Zeugenbefragung und beschließen den Abschlussbericht. In der nächsten Sitzungswoche in zwei Wochen übergeben wir dann den Bericht an den Bundestagspräsidenten und würdigen die Erkenntnisse mit einer Debatte im Plenum.

Offene Bürgersprechstunde

Im Rahmen des Festivals Offenes Neukölln habe ich am 4. Juni zu einer offenen Bürgersprechstunde vor meinem Bürgerbüro eingeladen.

Ich habe mich sehr über das Interesse vieler Neuköllnerinnen und Neuköllner gefreut. Direkte persönliche Anliegen, allgemeine politische Diskussionen oder ein einfacher offener Austausch – es gab viel zu besprechen. Bei herrlichem Sommerwetter war auf dem Lipschitzplatz wieder einiges los und es war schön zu sehen, dass die Normalität Stück für Stück zurückkehrt.

Acht Jahre Praktika in meinen Büros

Mit Kristina habe ich meine letzte Praktikantin dieser Wahlperiode und damit auch meiner Zeit im Bundestag verabschiedet.

Insgesamt 23 Praktikanten und 26 Praktikantinnen haben in acht Jahren in meinen beiden Büros Station gemacht. Einige sind in mein Team aufgerückt, andere haben woanders beeindruckende Berufseinstiege hingelegt. Studierenden diesen Einblick zu ermöglichen, war mir immer ein Anliegen – auch in der schwierigen Zeit der Pandemie. Wir konnten viel voneinander lernen und ich bedanke mich sehr für die Unterstützung!