Unter den Linden 50 wird Otto-Wels-Haus

Heute vor 84 Jahren – am 23.03.1933 – begründete der damalige SPD-Parteivorsitzende Otto Wels für die gesamte SPD-Fraktion in einer mutigen Rede vor dem Deutschen Reichstag die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten:

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. […] Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten“.

Die sozialdemokratische Fraktion stimmte als einzige Partei gegen das Gesetz.

Ehre wem Ehre gebührt: Das Bundestagsgebäude Unter den Linden 50, in dem auch ich mein Büro habe, wird in Otto-Wels-Haus umbenannt.

Mehr zum Nachlesen: SPD-Bundestagsfraktion „Otto Wels – Mut und Verpflichtung“.

1,2 Mio. Euro für den Spracherwerb an Neuköllner Kitas!

Weil die härtesten Kieze die besten Kitas brauchen

Wieder eine gute Nachricht für die Kinder in Neukölln: 11 Neuköllner Kitas werden im Rahmen der zweiten Förderwelle des Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Das Programm unterstützt die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas. Insgesamt kommen fast 1,2 Millionen Euro Fördergelder aus Bundesmitteln den Kindern in Neukölln zugute.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt, Sprache ist der Schlüssel zur Integration. In Neukölln leben besonders viele Kinder, die zu Hause kein Deutsch lernen. Sie brauchen eine besonders intensive Sprachförderung in der Kita, damit sie in der Schule nicht den Anschluss verlieren“, erklärt der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.

Den illegalen Zigarettenhändlern auf der Spur

Durch illegalen Zigarettenhandel gehen dem deutschen Staat jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren. Um den Schmuggel und den Verkauf von unversteuerten bzw. unverzollten Zigaretten zu bekämpfen, sind täglich Einsatzteams in der Stadt unterwegs. Am 16. März durfte ich eine Kontrolleinheit des Zollamts bei seiner Arbeit begleiten und war sehr beeindruckt: Rund um den S-Bahnhof Neukölln haben wir Zigarettenhändler observiert, einen davon konnten die Einsatzkräfte festnehmen. Dabei wurden über 1000 illegal importierte Zigaretten aus dem Verkehr genommen.

Öffentliche Sicherheit im Fokus

Viele Neuköllnerinnen und Neuköllner besuchen mein Bürgerbüro in der Gropiusstadt. Sie erzählen, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen auf den Straßen des Bezirks. Doch stimmt dieses Gefühl mit der Realität überein? Und wie kann die Politik für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen? Diese Fragen wollte ich gern mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises diskutieren. Unter dem Titel „Sicher sein – sich sicher fühlen“ lud ich am 16. März 2017 gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Eva Högl, in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zum Gespräch ein. Die Veranstaltung fand mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern große Resonanz: Das Thema öffentliche Sicherheit beschäftigt die Menschen gerade auch im Süden Neuköllns!

Politische Mittagspause mit Neuköllner Betriebs- und Personalräten

Heute „Politische Mittagspause“ mit Neuköllner Betriebs- und Personalräten im AWO Restaurant S…Cultur. Als Gäste habe ich die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die DGB-Kreisvorsitzende Mirjam Blumenthal eingeladen, mit der Runde über gute Arbeit und Beschäftigungsverhältnisse in Neukölln zu sprechen.

Ich meine, mit dem Mindestlohn und weiteren Verbesserungen brauchen wir uns in dieser Koalition nicht zu verstecken, wollen aber auch nicht stehenbleiben. Deshalb fordern wir mit Martin Schulz die Einführung eines ALG Q und die Eindämmung sachgrundloser Befristungen. Die geschilderten Probleme am Arbeitsplatz waren so divers wie der Hintergrund der Betriebs- und Personalräte, doch gemein war allen die Gewissheit, dass gute Arbeit einen gerechten Lohn, faire Bedingungen, Mitbestimmung und starke Arbeitnehmerrechte braucht.

Rede zur Entlastung von Alleinerziehenden

Am 10. März 2017 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Alleinerziehende entlasten ‒ Umgangsmehrbedarf anerkennen“ debattiert.

„Wir müssen eine Lösung finden, indem wir vom Kindeswohl ausgehen. Das Kind braucht beide Eltern, und zwar möglichst ohne Streit und Ärger. Deshalb müssen wir den Regelsatz des Kindes dort lassen, wo es meistens lebt, also in der Regel bei der Mutter. Für die Zeiten, die es mit dem Vater verbringt, wollen wir einen nach Alter und Dauer stufenweise gestaffelten Umgangsmehrbedarf anerkennen.“

Sicher sein – sich sicher fühlen

Einladung zur Diskussion

16. März 2017, 16:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt/Kleiner Saal
Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

Vandalismus, Diebstähle, Körperverletzungen und vor allem Wohnungseinbrüche bereiten den Bürgerinnen und Bürgern in Neukölln zunehmend Sorgen. Mit dem Anschlag am Breitscheidplatz ist auch der islamistische Terror sehr nah an uns herangerückt.
Wie sorgt der Staat dafür, dass die Menschen in ihrem Alltag vor Kriminalität geschützt sind, an welcher Stelle ist politisches Handeln gefragt? Darüber diskutieren Dr. Fritz Felgentreu, Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Neukölln, Dr. Eva Högl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion und Jens Splettstöhser, Leiter des Polizeiabschnitts 56.

Beratung durch das Präventionsteam des Polizeiabschnitts 56

Was aber können wir selbst vorbeugend tun, um uns sicher zu fühlen? Wie kann ich mich in meinem Wohnumfeld vor Straftaten, vor Trickdieben und Betrügern schützen? Wie mache ich meine Wohnung einbruchsicher? Bereits vor Beginn der Veranstaltung beantworten die Kollegen vom Präventionsteam des Polizeiabschnitts 56 Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie geben Tipps und zeigen, was jede und jeder selbst tun kann, um sich sicher zu fühlen. An verschiedenen Tür- und Fenstermodellen können die Hinweise zur Vermeidung von Einbrüchen ganz praktisch ausprobiert werden.

Am Rande der Veranstaltung sind Sie herzlich zu einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen eingeladen.

Anmeldungen bis zum 15. März 2017 bitte unter Telefon (030) 568 211 11, per E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de
oder unter http:www.spdfraktion.de/termine/2017-03-16-sicher-sicher-fuehlen

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“

Bereits am 12. Juni 2015 haben alle Abgeordneten der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion die Union aufgefordert die Abstimmung im Deutschen Bundestag zur „Ehe für alle“ freizugeben.

Deshalb nochmal unsere Forderung in der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag: Die Freigabe der Abstimmung zur „Ehe für alle“.

Denn quer durch alle Fraktionen gibt es eine Mehrheit dafür, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen, und bei einer Aufhebung des sogenannten Fraktionszwangs könnte das noch in dieser Legislaturperiode gelingen.

Den kompletten Beschluss der Landesgruppe Berlin gibt es  hier zu lesen:  150612 Ehe für alle SPD Landesgruppe Berlin.

Internationaler Weltfrauentag

Am heutigen Internationalen Frauentag hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) beschlossen. National und international setzt Deutschland damit ein wichtiges Signal zur nachhaltigen Stärkung des Schutzes von Frauen vor Gewalt. Deutschland verpflichtet sich mit dem Beitritt, alles zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu tun. Dazu zählen u.a. Schutz und Unterstützung der Opfer, Maßnahmen des Gewaltschutzes sowie rechtliche Vorschriften zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Im letzten Jahr haben wir mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts die letzte auf bundesgesetzlicher Ebene noch bestehende Umsetzungslücke geschlossen. In Deutschland gilt nun der Grundsatz: „Nein heißt Nein“. Sexuelle Übergriffe können entsprechend geahndet werden. Mit der Konvention können wir dazu beitragen, den Schutz von Frauen vor Gewalt in Deutschland und Europa grundlegend zu stärken und weiter zu entwickeln.

In den letzten Jahren haben wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland einiges bewegt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Auch künftig müssen und werden wir uns für gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer einsetzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir gemeinsam mit der Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig noch fünf Gesetze auf den Weg bringen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Aufwertung der Pflegeberufe, ein besserer Mutterschutz, länger Unterhaltsvorschuss und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit.

18. Western & Country Benefizkonzert

Am Samstagabend fand das nun schon 18. Western & Country Benefizkonzert im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt statt. Peter Schmidt, der die Benefizkonzerte seit 1999 organisiert, und Bürgermeisterin Franziska Giffey eröffneten das Konzert mit einem Tanz. Die Erlöse gehen in diesem Jahr an den Verein Thessa e.V. und kommen damit Kindern, Jugendlichen und Familien in der Gropiusstadt zugute. Vielen Dank an die Bands „And Friends Berlin“, „Redneck“, „Silverwings“ und „Blaukrauts“, die dies ermöglichten und dabei die tanzenden Westernfans verzauberten!