Senat beschließt Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Verlängerung der U7

Der Senat hat am 16. Februar eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Verlängerung der U7 zum BER beschlossen! Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verlängerung der U-Bahn. Der Beschluss ist ein Ergebnis von Machbarkeitsuntersuchungen von vier Linien, die die Verkehrsverwaltung in Auftrag gab.

Das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchungen: „Die Vorzugsvariante der U7 Richtung BER hat ein hohes Fahrgastpotenzial (35.000 Fahrgäste/Tag) und eine dreifach positive verkehrliche Erschließungswirkung: erstens für das Wohngebiet um den Lieselotte-Berger-Platz, zweitens für die Gemeinde Schönefeld (S-Bahn-Lückenschluss) mit den dort angesiedelten Wirtschaftsunternehmen auch in der Airport City, drittens entsteht eine weitere ÖPNV-Verbindung zum BER. Nötig bleibt eine Abstimmung mit Brandenburg und der Gemeinde Schönefeld für weitere Schritte. Eine Verlängerung nur auf Berliner Gebiet wäre nicht zielführend.“

Die SPD Neukölln und ich haben die Verlängerung der U7 zum BER lange gefordert. Es ist schön, dass die Verkehrsverwaltung dies nun bestätigt. Nun muss die Verkehrsverwaltung mit Hochdruck an der Nutzen-Kosten-Untersuchung arbeiten, um dann gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund die Finanzierung zu klären. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass die U7 künftig nicht mehr in Rudow endet!

Online Stammtisch Fritz & Friends mit Güner Balcı

Am 11.2. habe ich mit der neuen Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı bei meinem Online-Stammtisch Fritz & Friends ein spannendes Gespräch über ihre Erlebnisse der ersten sechs Monate im neuen Amt und die Herausforderungen in Neukölln gesprochen. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre interessierten Fragen.

Wer nicht am Online-Stammtisch teilnehmen konnte, kann sich das aufgezeichnete Video hier noch einmal ansehen.

Red Hand Day 2021

19 Jahre ist es her, dass das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Seit 19 Jahren ist der Einsatz von Kindersoldaten völkerrechtlich verboten. Doch auch heute werden hunderttausende Mädchen und Jungen zum Kämpfen gezwungen. Dagegen müssen wir uns weiterhin einsetzen! Die rote Hand steht symbolisch für die weltweite Ächtung dieser grausamen Kriegsverbrechen. Denn: Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg!

Mehr Unterstützung und Teilhabe für Bedürftige und Familien in Krisenzeiten!

Wir sorgen für eine schnelle Versorgung Bedürftiger mit kostenlosen FFP2-Masken und die Übernahme der Kosten digitalen Lernens für bedürftige Schülerinnen und Schüler. Zudem gibt es 150 Euro Corona-Zuschuss für alle Erwachsenen, die von Grundsicherung leben. Alle Familien erhalten zudem 150 Euro Kinderbonus pro Kind.

Trotz wirksamer Maßnahmen und langsam sinkender Infektionszahlen, hat uns die Pandemie noch immer fest im Griff. Distanzunterricht und das Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und dem ÖPNV sind deshalb leider weiterhin notwendig.

Wir machen uns keine Illusionen: Dies bedeutet eine große Belastung, insbesondere für bedürftige Menschen. Für uns steht jedoch fest: Schutz und Teilhabe am öffentlichen Leben, und besonders am Unterricht, dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen! Gerade in Krisenzeiten müssen wir solidarisch sein.

Deshalb begrüßen wir die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil, Familien mit Schülerinnen und Schülern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bei der Anschaffung von Laptops, Tablets und Druckern finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig haben wir es geschafft, dass Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten. Die Ausgabe wird wieder über Gutscheine der Krankenkassen für die Apotheken realisiert.

Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zu mehr Chancengerechtigkeit für Kinder in Neukölln

Alle Kinder sollten von Anfang an die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zu Bildungschancen zu erhalten. Das im Jahr 2016 eingeführte Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesfamilienministeriums hat sich genau das zur Aufgabe gemacht. Ziel des Programms ist es, die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kitas zu fördern, die eine der Voraussetzungen für einen erfolgreichen weiteren Bildungsweg darstellt. Das sind die Schwerpunkte:

Integrationsbeauftragte Balci zu Gast beim digitalen Stammtisch

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt am 11. Februar um 18 Uhr zu einem digitalen Stammtisch ein. Zu Gast ist die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci. Wer teilnehmen möchte, kann dies über die Konferenzsoftware Zoom oder die Facebookseite von Felgentreu unter facebook.com/fritz.felgentreu. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Fragen per Chatnachricht an Balci und Felgentreu zu senden.

Wahlkreisbüro weiter geschlossen

Mein Wahlkreisbüro bleibt aufgrund der aktuellen Corona-Regeln bis zum 26. April 2021 weiter  für den Besuchsverkehr geschlossen.

Sie erreichen mein Team von Dienstag bis Freitag weiter telefonisch zwischen 9 und 14 Uhr (mittwochs bis 18 Uhr) unter der Nr. 030 / 568 21 111 oder per E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de.

(Der Beitrag wurde am 25.03.2021 aktualisiert.)

Silvester 2020

Vielen Menschen ist zum Jahreswechsel nicht zum Feiern zumute. 2020 hat uns allen eine Menge abverlangt. 2021 kann da nur besser werden:
  • Wir werden die größte Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.
  • Ab dem 1.1. tritt die die Grundrente in Kraft. Lange haben wir für diesen sozialpolitischen Meilenstein gekämpft. Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 Anspruch auf die Grundrente.
  • Wir sorgen für Entlastung und schaffen den Soli für fast alle ab.
Das ändert sich alles zum 1. Januar.
Ich blicke mit Zuversicht nach vorne und wünsche allen einen guten Rutsch und ein gesundes und glückliches neues Jahr!

Rücktritt vom Amt des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion

Heute hat sich die SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren. Das respektiere ich. Aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma: Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin – nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett. Oder ich distanziere mich öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei. Als Mitglied von beiden erwarte ich aber von einem Sprecher mehr Loyalität und mehr Solidarität mit der Führung und der Mehrheit. Also auch nicht sehr glaubwürdig.

Deshalb habe ich mein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher niedergelegt. Ich bedanke mich bei allen, mit denen ich in meiner Zeit als Sprecher gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Es sind zuviele, als dass ich sie hier alle benennen könnte. Und ich möchte nicht aus Versehen jemanden übergehen, der/die dann verletzt wäre. Also keine Namen – ihr wisst selbst, dass ihr gemeint seid! Die Medien bitte ich um Verständnis, dass ich zu dem Thema keine Interviews geben möchte.