BVG plant mit Bus durch Alt-Rudow ab Sommer 2020

Der 171er ist ein Evergreen in meiner Bürgersprechstunde. Mit mehreren Schreiben an die zuständige Senatsverwaltung habe ich die AG Rudow e.V. in ihrem Bestreben unterstützt, den Bus in Alt-Rudow zu erhalten. Wie die BVG nun mitteilt, wird durch Alt-Rudow ab dem kommenden Sommer wieder eine Buslinie fahren. Die BVG arbeitet im Zuge der Eröffnung des BER am Busnetz für Rudow und die Umlandgemeinden. Die BVG hat bestätigt, dass sie das Anliegen der AG Rudow und der Rudowerinnen und Rudower in den Planungen zur Änderung des Busnetzes ab den Sommerferien 2020 berücksichtigen wird. Jetzt freue ich mich über das positive Signal der BVG, dass es wieder eine anständige Busverbindung durch den Ortskern geben soll. Ich werde die Planungen weiter genau verfolgen.

Bürgerbürofest am Lipschitzplatz

Mein Bürgerbürofest am 23. August 2019 hatte auch in diesem Jahr wieder riesigen Zulauf . Bei bestem Sommerwetter, leckerem Essen, kühlen Getränken und begleitet von toller Musik gab es reichlich Gelegenheit für gute Gespräche, während sich die Kinder auf unserer Hüpfburg austoben konnten und fleißig das Glücksrad drehten. Ich habe mich sehr gefreut, so viele Gäste aus Neukölln begrüßen zu dürfen! Mit dabei waren auch unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Bezirksstadträtin Karin Korte.

Vielen Dank an die Musikerinnen und Musiker von ImPULS e.V. für das großartige Musikprogramm, an das Türkisch-Deutsche Zentrum für den tollen Grillstand, an Curry Paule für die leckeren Bratwürste, an die Vorwärts Liederfreunde für den kräftigen Gesang und an die SPD Gropiusstadt für ihre tatkräftige Unterstützung. Ohne Sie und ohne euch wäre es nicht halb so schön geworden! Hier gibt es viele Bilder vom Fest:

Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Wohn- und Mietenpolitik

Durch den Druck der SPD konnten mit dem im Koalitionsausschuss vereinbarten Wohn- und Mietenpaket wichtige Verbesserungen erreicht werden, die sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehen:

  • Der Betrachtungszeitraum für Vergleichsmieten wird von vier auf sechs Jahre erweitert.
  • Wir verlängern und verschärfen die Mietpreisbremse: Wer zu viel Miete gezahlt hat, kann diese rückwirkend zurückfordern.
  • Maklerprovisionen sollen in Zukunft immer geteilt werden: die Vertragspartei, die den oder die Makler oder Maklerin nicht beauftragt hat, zahlt maximal so viel wie die beauftragende Partei.
  • Außerdem werden wir die Möglichkeit begrenzen, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Politischer Grillabend

Einmal im Jahr laden mich die Neuköllner Kleingärtner zu einem Politischen Grillabend ein. Und so habe ich am 16. August bei gutem Rollberger Bier und leckeren Grillwürstchen mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern der Kolonie „Stolz von Rixdorf“ zusammengesessen und über aktuelle politische Themen diskutiert. Von der Bundeswehr über die Grundrente bis hin zum Bundeskleingartengesetz war alles dabei. Vielen Dank für den spannenden Austausch, im nächsten Jahr komme ich sehr gern wieder!

Viele gute Neuerungen ab August – Ein Überblick:

In den letzten Monaten haben wir im Bundestag einige Reformen auf den Weg gebracht. Ab August gibt es mehr Bafög, ein größeres Bildungs- und Teilhabepaket, eine bessere soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten und mehr Ausbildungshilfe. Viele Studierende, Azubis, Familien und Kinder können von folgenden Neuerungen profitieren:

Rede zur Regierungserklärung der neuen Bundesministerin der Verteidigung

Soeben wurde Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Verteidigungsministerin vereidigt. Ich gratuliere ihr und wünsche ihr eine gute Hand für die volle Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Vieles ist in den letzten Monaten liegen geblieben. Seit 2005 war ein Unionsminister nach dem anderen für Abbau und Fähigkeitsverlust verantwortlich. Es gibt unendlich viel zu tun. Wir als SPD werden weiterhin nicht locker lassen, um die Bundeswehr wieder dahin zu bringen, wo dieses Land sie braucht.

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit

Am 28. Juni 2019 wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen in unserem Land. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt! Denn der Berliner Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. In Neukölln erleben wir einen rasanten Anstieg der Mieten. Viele Neuköllnerinnen und Neuköllner bringt das in echte finanzielle Schwierigkeiten. Unser Ziel ist daher klar: mehr bezahlbarer Wohnraum muss her. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau und zielgenauen Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik. Das Wohngeld erfüllt eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die wir dadurch stärken.

Reise in die USA im Juni 2019

Im Juni 2019 bin ich mit meinem Kollegen Thomas Hitschler in die USA geflogen. Wir haben politische Gespräche in Washington D.C. geführt und Standorte in Virginia besucht. Großes Thema war die Zukunft der NATO und auch die aktuelle Lage am Persischen Golf spielte eine Rolle. Zum Abschluss besichtigten wir den Flugzeugträger „John C. Stennis“ im größten Marinestützpunkt der Welt in Norfolk, VA. Während unserer Reise berichteten wir in einem kleinen Videotagebuch über unsere Eindrücke.

Praktikum in Bundestag und Wahlkreis: Drei spannende Wochen

Cajus Binz hat sein Schülerpraktikum in meinem Büro verbracht. Hier berichtet er, wie es war: „Drei aufregende Wochen im Bundestag und Wahlkreis sind nun vorbei. Langweilig wurde es nie. Ganz im Gegenteil, meine Erwartungen an das Praktikum wurden übertroffen. Ich hatte Glück und war zu einer Sitzungswoche im Bundestag. Meine erste Woche fing mit einer kleine Führung durch den Bundestag an. Die darauffolgenden Tage war ich im Wahlkreisbüro, in dem ich Recherchetätigkeiten und weitere Aufgaben hatte, mit denen mir ein kleines Stück an Verantwortung übertragen wurde. Somit stand von Beginn an ein straffes Programm an und ich lernte schnell, dass die Kommunikation mit den Wählern ebenso von Bedeutung ist, wie die mit der eigenen Partei.
Des Weiteren war ich mit dem Praktikantenprogramm der SPD an verschiedenen Diskussionen und weiteren Aktivitäten, zum Beispiel der Teilnahme an einer Regierungspressekonferenz, beteiligt. Zudem standen auch eine Führung durch das Bundesministerium für Umwelt auf dem Programm.