Das Baulandmobilisierungsgesetz: Wir schützen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung

Was einen sperrigen Namen hat, ist das größte baupolitische Vorhaben in dieser Wahlperiode und ein großer sozialdemokratischer Erfolg im Bund! Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz schützen wir Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten und Verdrängung. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden deutlich erschwert, das Vorkaufsrecht der Kommunen wird gestärkt, der städtische Wohnungsbestand kann deutlich erhöht werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Mangelware in deutschen Städten. Besonders in Berlin wird es für Einwohnerinnen und Einwohner immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei darf Wohnen kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Aus diesem Grund haben wir heute im Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Damit wollen wir erreichen, dass Wohnen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt. Wo es möglich ist, sollen neue Wohnungen entstehen. Wir schützen zudem die Rechte von Mieterinnen und Mietern und stärken Kommunen, um gegen Spekulation mit Wohnraum vorzugehen.

Diesen Erfolg haben wir gegen den großen Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt. Jetzt haben wir einen Kompromiss erzielt, in dem wir viele Vorstellungen und Vorschläge der SPD als Partei der Mieterinnen und Mieter durchsetzen konnten. Wir haben aus den Mehrheiten im Bund alles für die Mieterinnen und Mieter und Kommunen rausgeholt.

Rückblick 1. UA: Sicherheitsarchitektur von NRW & Berlin

Im dritten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss thematisieren Mahmut Özdemir und ich die Fehler und Probleme in der Sicherheitsarchitektur der Länder NRW und Berlin, die durch die Reisebewegungen des Attentäters zwischen den Bundesländern ausgelöst und offensichtlich wurden. Beide Länder waren 2016 Zentren der salafistischen Bewegung in Deutschland und nicht auf den Anstieg der Gefährderzahlen vorbereitet.

Inzwischen hat sich viel verbessert und wir würdigen die Reformen des Berliner Innensenators, der das LKA gestärkt und eine verbesserte Gefährdersachbearbeitung implementiert hat.

Aufholpaket für Kinder und Jugendliche

Wann können Kinder und Jugendliche wieder in Feriencamps? Oder nachmittags zum Musikunterricht? Gerade ist noch nicht absehbar, wann Ferien- und Freizeiteinrichtungen wieder ganz „normal“ geöffnet haben. Was wir aber wissen: Im vergangenen Jahr konnte fast nichts davon stattfinden, und die seelischen und körperlichen Belastungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien sind sehr hoch. Hinzu kommen Lernrückstände: Die Schulschließungen haben Spuren hinterlassen, wir brauchen zusätzliche Förderangebote.
Deshalb haben wir ein Aufholpaket auf den Weg gebracht: zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021/2022.

1. Eine Milliarde für die Lernrückstände
2. Eine Milliarde zu frühkindlicher Bildung, Freizeit-, Ferien und Sportaktivitäten und für die Begleitung von Kindern & Jugendlichen im Alltag und in der Schule.

Damit auch Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien überhaupt Freizeit- und Ferienangebote wahrnehmen können, unterstützen wir sie mit 100 Euro Kinderfreizeitbonus pro Kind. Damit alle jungen Menschen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können!

Mein Besuch in der Tee- und Wärmestube Neukölln

Am Mittwoch, dem 28. April war ich bei der Tee- und Wärmestube Neukölln zu Besuch, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen in Not und Armut zu helfen. Denn seit Beginn der Corona-Pandemie leiden vor allem die vielen Obdachlosen und Wohnungslosen besonders stark unter den derzeitigen Umständen. Es fehlt ihnen an Begegnungsmöglichkeiten und an finanziellen Mitteln, um sich Essen und Trinken kaufen zu können.

Online Stammtisch Fritz & Friends mit Hakan Demir

Am 26. April war Hakan Demir zu Gast bei meinem Online-Stammtisch „Fritz & Friends“. Ich führte ein anregendes Gespräch mit dem Bundestagskandidaten der SPD Neukölln über seine Kandidatur und Themen, die ihm besonders am Herzen liegen. Dabei konnten wir auch viele spannende Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beantworten.

Hier können Sie sich das aufgezeichnete Video noch einmal ansehen.

Rückblick 1. UA: Arbeit der Polizeibehörden

Im zweiten Teil unserer Videoreihe zum Untersuchungsausschuss beschäftigen Mahmut Özdemir und ich uns damit, wie es eigentlich passieren konnte, dass der Attentäter durch unsere Sicherheitsbehörden nicht aufgehalten wurde. Fehler wurden auf allen Ebenen und von quasi allen beteiligten Sicherheitsbehörden gemacht. Diese Fehlerkette hat es Amri ermöglicht, von einer Top-Position unter den Gefährdern im Februar 2016 bis zum Herbst beinah vom Radar zu verschwinden. Im Video sprechen wir über die Komplexe der Einreise und der gescheiterten Abschiebung des Attentäters, der Arbeit der Polizeibehörden in Deutschland und der V-Person „01“, die so nah an Amri dran war und vor seiner Gefährlichkeit warnte. Abschließend gehen wir auch auf unsere Forderung nach einem Identitätsfeststellungsgewahrsam ein.

Wir freuen uns über euer Interesse und Feedback zu unserem Video. Was interessiert euch, worauf sollten wir eurer Meinung nach in den folgenden Videos noch tiefer eingehen?

Zur Corona-Notbremse des Bundes

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat mich vor eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Engagements gestellt. Ich habe mich letzten Endes schweren Herzens dazu entschlossen, die Politik der Koalition mitzutragen. Den Abwägungsprozess stelle ich im Folgenden dar.

I.

Ich halte das Gesamtvorhaben, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf Bundesebene zu vereinheitlichen, für falsch.

1. Es besteht kein bundesgesetzlicher Handlungsbedarf. Denn es gibt keine Regelungslücke. Die ordnungsrechtliche Zuständigkeit liegt bei den Bundesländern, die für alle denkbaren Maßnahmen voll handlungsfähig sind. Wenn sie nach Einschätzung der Bundesregierung und des Bundestages ihre Möglichkeiten nicht angemessen nutzen, dann können wir Hilfestellung anbieten und Kritik üben. Ihnen die Verantwortung aus der Hand zu nehmen, ist der falsche Weg.

2. Die These, dass wir der Pandemie nur mit bundeseinheitlichen Ordnungsmaßnahmen Herr werden können, ist falsch. Die Pandemie ist keine nationale Notlage, sondern eine transnationale, die sich regional unterschiedlich auswirkt. Gerade die föderale Ordnung bietet die beste Gewähr für regional der Lage angepasste Maßnahmen. Es gibt keine Logik, nach der für Vorpommern und Baden die gleichen Regeln gelten müssen, für Vor- und Hinterpommern oder für Baden und das Elsass aber nicht.

Die Bundesländer sind in ihrer Handlungsfreiheit auch objektiv nicht überfordert. Wozu kleine und mittelgroße europäische Länder wie Slowenien oder Dänemark in der Lage sind, dazu ist auch jedes Bundesland fähig. Das Verantwortungsbewusstsein und die Entscheidungsfähigkeit der Landesregierungen einzufordern, obliegt den Landtagen, nicht dem Bundestag. Auch dort sitzen fähige Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit einem starken Mandat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben. Ich halte nichts davon, sie zu bevormunden.

Rede zu einem Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Am 15. April 2021 wurde der Gesetzentwurf zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt im Plenum betont den berechtigten Anspruch auf Vertrauen des Parlaments, den unsere Soldatinnen und Soldaten haben.

Dieser Vertrauensvorschuss darf uns allerdings nicht blind oder naiv machen. Was die Bundeswehr hat und was sie kann, das macht sie auch zu einem attraktiven Ziel für die Feinde unseres Landes und seiner bürgerlichen Freiheiten und Rechte. Die Unterwanderung durch Spione und Extremisten gehört deshalb von jeher zu den Bedrohungen, vor denen die Bundeswehr sich schützen muss.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung für Soldaten und Soldatinnen in besonders sicherheitsrelevanten Verwendungen sowie für Reservistinnen und Reservisten sollen zum Schutz der Bundeswehr vor diesen Bedrohungen beitragen.

Fritz Felgentreu trifft Hakan Demir

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu hat seinen Nachfolger als SPD-Kandidat für den Bundestag, Hakan Demir, zu seinem digitalen Stammtisch „Fritz & Friends“ am 26. April um 18:00 Uhr eingeladen. Demir tritt an, um das Direktmandat in Neukölln zu verteidigen. Felgentreu selbst kandidiert nicht erneut für die im September stattfindende Bundestagswahl.

Rückblick 1. UA: Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen

Am 1. März 2018 hat der Deutsche Bundestag einstimmig einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag eingesetzt. Mindestens 57 Sitzungen mit Sachverständigen- und Zeugenbefragungen und über drei Jahre später haben wir die Zeugenbefragungen offiziell abgeschlossen. Nun arbeiten wir an einem Abschlussbericht, den wir im Juni der Öffentlichkeit vorstellen werden.

Bis dahin möchte ich zusammen mit meinem Kollegen Mahmut Özdemir (wir sind die zwei Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag im Ausschuss) in mehreren Videos den Untersuchungsausschuss Revue passieren lassen. Dabei werden wir die aus unserer Sicht bemerkenswertesten, interessantesten aber auch emotionalsten Momente mit euch teilen. Außerdem diskutieren wir natürlich unsere wichtigsten Schlüsse, die wir aus den Zeugenbefragungen und dem Wälzen tausender Aktenordner ziehen. Fakt ist: Gemeinsam wollen wir alles Mögliche daran setzen, dass sich so ein grausamer Anschlag nie mehr wiederholt.

In unserem ersten Video sprechen wir u.a. über den Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen. Mahmut Özdemir und ich freuen uns über euer Interesse und Feedback zu unserem Video. Was interessiert euch, worauf sollten wir eurer Meinung nach in den folgenden Videos noch tiefer eingehen?