Vorwürfe gegen Maaßen: V-Person im Umfeld von Anis Amri

„Wenn ich sehe, dass Anis Amri und eine V-Person des Verfassungsschutzes dieselbe sehr radikale Moschee besucht haben, dann ist das für mich schon Umfeld.“

PHOENIX hat mich gestern zu den Vorwürfen gegen Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen interviewt. Im Untersuchungsausschuss fragen wir uns warum der Verfassungsschutz im Falle Amri untätig geblieben ist, obwohl das Amt immer wieder an den Gesprächen im GTAZ beteiligt war. Dabei haben wir auch ganz offen über den Verdacht gesprochen, dass der Verfassungsschutz nicht gegen Amri vorgehen wollte, um seine Quelle in der Fussilet-Moschee nicht zu gefährden und seinen Zugang zu Informationen zu schützen. Die SPD hat eine ganze Reihe von Fragen an Herrn Maaßen, die wir ihm im Untersuchungsausschuss stellen werden.

Verbesserung der Arbeitslosenversicherung

Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt. Wir haben vereinbart, Beschäftige durch mehr geförderte Weiterbildung
und einen besseren Schutz der Arbeitslosenversicherung zu stärken. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Dafür ist die SPD in Regierungsverantwortung gegangen. Weil wir unser Land verbessern wollen.

Mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung: Ausweitung der Rahmenfrist

Wir verbessern Schutz und Chancen im Wandel. Immer mehr Menschen arbeiten gerade im Zuge der Digitalisierung in kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Das gilt beispielsweise gerade für IT-Fachleute. Angesichts der Umbrüche im Berufsleben muss mehr denn je gelten: Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Schutz.

  • Wir verbessern den Versicherungsschutz für kurz befristet Beschäftigte. Dazu weiten wir die Rahmenfrist, in der die für einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wie z.B. Arbeitslosengeld erforderliche Mindestversicherungszeit erfüllt werden muss, aus: von 12 in 24 Monaten auf 12 in 30 Monaten.

Vernünftige Entlastung: Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags

Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kräftig und entlasten damit Beschäftigte und Arbeitgeber um gut 5,8 Mrd. Euro jährlich.
Von Anfang an haben wir klar gesagt: Wir wollen den Spielraum zur Senkung nutzen – doch die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss handlungsfähig und auch für Krisenzeiten gerüstet sein. Und sie muss im technologischen und Strukturwandel den Beschäftigten mit einem klaren Plus an Weiterbildung zur Seite stehen. Das alles haben wir durchgesetzt.

  • Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung per Gesetz dauerhaft um 0,4 Punkte. Zusätzlich wird er per Verordnung vorübergehend bis 2022 noch um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Insgesamt müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (je hälftig) ab 2019 nur noch 2,5% des Bruttolohns als Beitrag leisten.

Bewerbungsfrist für Parlamentarisches Patenschaftsprogramm endet am 14. September 2018

Ein Jahr leben, lernen und arbeiten in den USA
Bewerbungsfrist für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und junge Berufstätige endet am 14. September 2018

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). 2019 haben neben Schülerinnen und Schülern auch junge Berufstätige wieder die Chance, im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Die Neuköllnerin Patrizia Höft ist kürzlich nach aus den USA zurückgekehrt, wo sie als PPP-Stipendiatin ein Jahr lang in Kansas gelebt hat: „Das PPP bietet einem die einmalige Chance, in einer fremden Kultur zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Während meines Jahres in Kansas habe ich nicht nur unglaublich viele neue Menschen kennen gelernt, die zu guten Freunden geworden sind, sondern auch eine zweite Familie dazugewonnen und mich beruflich sowie persönlich sehr weiterentwickelt“, berichtet Höft begeistert. Die gelernte Erzieherin studierte ein halbes Jahr am Johnson County Community College (JCCC) und arbeitete danach einer Kindertagesstätte in Overland Park, Kansas.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu hatte die Patenschaft für die Stipendiatin übernommen. „Ich habe als 16jähriger Schüler selbst ein Jahr in den USA verbracht und weiß aus eigener Erfahrung, wie sehr solch ein Auslandsaufenthalt den eigenen Horizont erweitert und das weitere Leben prägt,“ erinnert sich der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. „Deshalb würde ich mich sehr freuen, auch im kommenden Jahr wieder eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus Neukölln als Pate begleiten zu dürfen.“

Kostenlose Schultüten für die Kleinsten aus dem Schillerkiez

Der allererste Schultag ist für alle ein ganz besonders aufregender Tag im Leben. Die Vorfreude auf die neuen Erfahrungen und Freundschaften sind riesig. Doch die Freude verfliegt schnell, wenn man ohne Schultüte, Hefter und Stifte in die erste Klasse startet. Schulmaterialien sind immens teuer und für manche Eltern mit kleinem Geldbeutel nicht bezahlbar. Der Verein „Wunschbäumchen Berlin – Gemeinsam etwas bewegen e.V.“ hilft und versorgt die Kinder mit voll bepackten Schultüten, die keine Wünsche offenlassen. Im Nachbarschaftstreff im Schillerkiez verteilte der Verein am letzten Ferientag zum fünften Mal Hefte, Stifte, Tuschkästen, Turnbeutel, Brotdosen und noch vieles mehr kostenlos an circa 80 Kinder aus Neukölln. Gemeinsam mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel habe ich die großartige Verteilaktion am 19. August besucht.

Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante  Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Céline Gürkan ist die Neuköllner PPP-Stipendiatin 2018/19

Meine PPP-Stipendiatin für das Jahr 2018/19 ist Céline Gürkan aus Neukölln. Céline ist jetzt bei ihrer Gastfamilie in Raleigh, North Carolina angekommen. Dort wird sie die lokale Highschool besuchen und in jeder Hinsicht ein spannendes Jahr in den USA verbringen.

Ich selbst habe als 16jähriger Schüler ein Jahr in den USA verbracht und konnte erleben, wie sehr so ein Auslandsaufenthalt den eigenen Horizont erweitert und das weitere Leben prägt. Deshalb würde ich mich sehr freuen, auch im kommenden Jahr wieder eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten als Pate begleiten zu dürfen.

Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- sowie notwendige Versicherungskosten. Schülerinnen und Schüler werden in Amerika die High School besuchen, junge Berufstätige gehen dort auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien.

Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2019) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2019) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.
Die Bewerbung für ein PPP-Stipendium ist ab sofort entweder online möglich. Die Bewerbungsfrist für das 36. PPP 2019/20 ist am 14. September 2018!

Weitere Informationen sowie ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ferner besteht die Möglichkeit diese beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder unter ppp@bundestag.de anzufordern.

Jugendmedienworkshop „Zwischen Krieg und Frieden“ des Deutschen Bundestages

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu ruft Jugendliche aus Neukölln zur Bewerbung auf: Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag. Bewerbungen werden ab dem 23. Juli 2018 entgegengenommen.

„Jede Generation muss sich erneut die Frage stellen, wie sie den Frieden in Europa erhalten kann und was dafür getan werden muss. Wissen und Bildung schützen vor Demagogie und Populismus. Insbesondere für junge Menschen bietet der Workshop daher eine herausragende Möglichkeit, sich mit unserer komplexen Welt auseinanderzusetzen und eigene Standpunkte im Bereich Sicherheit und Frieden zu erarbeiten“, so der Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Dr. Fritz Felgentreu.

Bundestag verdreifacht Härteleistungen für Hinterbliebene terroristischer Anschläge und extremistischer Übergriffe

Der Bundeshaushalt 2018 sieht vor, dass die Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten bzw. extremistischer Gewalttaten und ihre Hinterbliebenen erhöht werden. Konkret geht es um die rückwirkende Verdreifachung des Angehörigenschmerzensgeldes, die zukünftige Erhöhung der Entschädigungen für Unterhaltsschäden (einmalige Pauschalen), der Schäden beim beruflichen Fortkommen sowie der Einführung von Reisekostenbeihilfen. Für die Bearbeitung der Anträge ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zuständig. Die dafür benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 8 Mio. € für das Jahr 2018 werden im Haushalt des BfJ eingestellt. Auch für Folgejahre sollen die benötigten Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Neues Familienportal bietet Informationen aus einer Hand

Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,  www.familienportal.de, ist sein Ende Juni online! Familien finden hier zuverlässig und gut erklärt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die sie in ihrem Alltag unterstützen: Das sind finanzielle Leistungen wie Elterngeld oder Kindergeld, aber auch Regelungen wie Elternzeit oder Mutterschutz.