Für neue Chancen und gute Perspektiven – das Teilhabechancengesetz

Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 800.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Deshalb wird die Koalition nun einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten schaffen.

Das bedeutet im Einzelnen:

  • Den Jobcentern werden für den sozialen Arbeitsmarkt zusätzlich 4 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2022 zur Verfügung gestellt.
  • Den Jobcentern wird außerdem der so genannten Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht: Damit können die Jobcenter-Leistungen, zum Beispiel der ALG-II-Regelsatz, in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werden. Es wird also Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.

Mit dem Teilhabechancengesetz sollen Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive und eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Dies erreichen wir durch zwei Instrumente:

  • Langzeitarbeitslose, die mindestens sechs Jahre ALG II bezogen haben, erhalten für bis zu fünf Jahre Lohnkostenzuschüsse für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. In den ersten beiden Jahren wird der Arbeitslohn in Höhe des Tariflohns durch das Jobcenter vollständig bezuschusst; in jedem weiteren Jahr wird der Zuschuss um zehn Prozentpunkte gekürzt.
  • Außerdem wird die bestehende Fördermöglichkeit von ALG-II-Beziehern geschärft, um Arbeitslosigkeit möglichst frühzeitig zu bekämpfen: Für zwei Jahre erhalten Beschäftigte eine Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr.
  • Zusätzlich gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Alle Menschen müssen die Chance bekommen, durch Arbeit für sich selbst sorgen zu können.

Das Einwanderungsgesetz kommt

Am 2. Oktober hat sich das Kabinett auf die Eckpunkte für das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte geeinigt. Dadurch sollen die Einwanderung von Fachkräften sowie der Status von Asylbewerbern und Geduldeten, die bereits in Deutschland arbeiten, geregelt werden.

Schon heute können 1,2 Millionen Stellen nicht besetzt werden, weil Fachkräfte, wie zum Beispiel Ingenieure, Pfleger oder IT-Experten, fehlen. Die Tendenz steigt, sodass der Fachkräftemangel eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft darstellt. Deshalb haben wir uns schon im Koalitionsvertrag für die schnelle Einführung eines modernen Einwanderungsrechts mit klaren und verlässlichen Regeln eingesetzt.

Mit dem Einwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland:

  • Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren sollen erleichtert und beschleunigt werden.
  • Qualifizierte aus dem Ausland sollen unter bestimmten Bedingungen für eine festgelegte Zeit nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen.
  • Weitere Sprachkursangebote im Ausland sollen gefördert und der Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland noch besser beworben werden.

Dadurch bleibt Deutschland ein attraktiver Arbeitsmarkt im internationalen Wettbewerb!

Das Einwanderungsrecht wird dabei von dem Asylrecht getrennt bleiben. Dennoch ist für uns klar: Wer in Deutschland arbeitet und bereits integriert ist, der muss bleiben dürfen, auch wenn ein Asylantrag vor längerer Zeit abgelehnt wurde. Rechtssicherheit für Asylbewerber entsteht nicht durch jahrelange Duldung, sondern durch kurze Verfahren und schnellen Vollzug, wenn Asyl nicht gewährt werden kann. Unsinnig wird es, wenn gut integrierte Geduldete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, unser Land wieder verlassen müssen, während gleichzeitig der Fachkräftemangel zu einem Kernproblem der sozialen Marktwirtschaft wird. Der gesunde Menschenverstand gebietet in Zeiten des Fachkräftemangels, dass wir hier zum Beispiel durch eine Stichtagsregelung einen flexibleren Umgang finden.

Äpfel, Birnen und Salat: Praxistag bei Edeka

Am 2. Oktober 2018 habe ich auf Einladung des Filialleiters von Edeka Alt-Rudow einen Tag lang mit angepackt. Nach kurzer  Einführung wurde mir auch gleich meine erste Aufgabe zugewiesen:  Das Ordnen und Aufstocken von Obst und Gemüse. Zuerst habe ich alle Lücken im Sortiment festgestellt und sorgfältig notiert. Im Lager wurde mir die Organisation der Lebensmittel erklärt, so dass ich meinen Wagen mit dem jeweils aufzustockenden Obst und Gemüse beladen konnte. Muskelkraft , eine positive Einstellung und das nötige Fachwissen sind hier unverzichtbar. – Zum Glück haben mich die Kolleginnen und Kollegen sehr gut eingewiesen!

Publikums-Voting: Neuköllner Projekt für Deutschen Engagementpreis nominiert

Das Neuköllner Projekt HEROES-Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre braucht Unterstützung! Noch bis zum 22. Oktober könnt ihr hier für die Heroes abstimmen, damit sie den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises gewinnen. Jede Stimme zählt!

Das Heroes-Projekt des Vereins Strohhalm e.V.  hat erst im März den Otto-Wels-Preis für Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion gewonnen. Bereits seit 2007 engagieren sich junge Männer aus „ehrkulturellen Milieus“ mit dem Ziel, sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Frauen und Männern zu engagieren. Für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht und kulturellem Hintergrund, dieselben Möglichkeiten und dieselben Rechte hat. In Workshops und Coachings werden die jungen Männer geschult. Sie setzen sich mit Themen wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Ehre und Menschenrechte auseinander.

Zu Wasser und zu Land: Der THW Ortsverband Neukölln im zivilen Katastrophenschutz

Der THW Ortsverband Neukölln leistet einen wichtigen Beitrag zum zivilen Katastrophenschutz hier in Berlin. Letzte Woche konnte ich gemeinsam mit dem neuen THW-Landesbeauftragten Sebastian Gold den jüngst durch den EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, ausgezeichneten Ortsverband besuchen. Unseren gemeinsamen Termin hatten wir bereits zum Frühjahr beim Parlamentarischen Frühstück des THW vereinbaren können. Für Sebastian Gold war es der erste Besuch nach seinem Amtsantritt bei uns in Neukölln.

Bei unserem Austausch klärte uns der Ortsbeauftragte Brookert Burri über die aktuellen Aufgaben des THW auf. Besondere Beachtung fanden die aktuellen Baupläne des Ortsverbandes. Durch seine große Beliebtheit er mehr Platz für seine Helferinnen und Helfer. Pünktlich zum Dienstbeginn konnte ich ein Grußwort und meinen Dank an die Neuköllnerinnen und Neuköllner aussprechen.

Das Gute-Kita-Gesetz

Das Gute-KiTa-Gesetz ist am 19. September vom Kabinett beschlossen worden! Es ist eines der größten Vorhaben dieser Bundesregierung und ein großer Erfolg für die SPD:
Denn es war die SPD, die sich im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen für mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas stark gemacht hat. Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung: Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu Bildungserfolg, Integration und sozialer Gerechtigkeit.

Wir haben unser Versprechen eingelöst: Mehr Qualität und weniger Gebühren. Noch nie zuvor hat der Bund eine so große Summe für Kitas zur Verfügung gestellt: 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Damit ist ein erster großer Schritt gegangen: Der Bund bekennt sich zum dauerhaften Einstieg in den Bereich der frühkindlichen Bildung. Und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für die langfristige Finanzierung über 2022 hinaus einsetzen.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2019

Am 12.09.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2019.

„2019 wird für die Bundeswehr ein spannendes Jahr. Es gibt deutlich mehr Geld und den Plan für die Brigade 2023. Beides lässt das kommende Jahr zur Nagelprobe werden, ob das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung effektiv aufgestellt und zur Umsetzung der Vorhaben auch in der Lage sind. Der Beweis dafür ist bisher nicht erbracht.“

Ein bunter Samstag in Neukölln

Das war ein ereignisreiches Septemberwochenende mit vielen tollen Terminen! Ich war beim bunten Prozessionsumzug des hinduistischen Tempels in der Blaschkoallee. Um die Umgebung des Tempels zu segnen und von bösen Geistern zu befreien, fand zu Ehren des Gottes Murugan ein kleiner Straßenumzug statt. Im Anschluss habe ich bei der Veranstaltung „Neukölln Open – Festival für Demokratie und Vielfalt“ vorbeigeschaut. Der Leiter des Museum Neukölln Dr. Udo Gößwald und die Neuköllner Kulturstadträtin Karin Korte eröffneten die Veranstaltung mit klaren Worten gegen Rassismus.

Danach rollten die Strohballen! Das Rixdorfer Strohballenrollen auf dem Richardplatz ist eine tolle Neuköllner Tradition und jedes Jahr eine große Gaudi. Ahoi!

Und am Abend habe ich die Kleingartenkolonie Friedland II e. V. besucht, um in gemütlicher Atmosphäre den Kleingärtnern über das politische Geschehen zu diskutieren. Ein leckerer Grillabend, der inzwischen zur Tradition geworden ist.