Neu ab 1. Januar 2019

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen. 

Fröhliche Weihnachten!

Das Jahr 2018 hat uns in der Bundespolitik einiges abverlangt. Abseits der großen Diskussionen haben wir aber durch konzentrierte Arbeit wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht.
In der Hoffnung auf etwas mehr Stetigkeit in der politischen Auseinandersetzung wünsche ich fröhliche Feiertage und ein glückliches Jahr 2019!

Ihr Fritz Felgentreu

2 Jahre Anschlag am Breitscheidplatz – Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden

Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf. Schon jetzt ist klar, dass der Fall des Attentäters Amri kein reiner Polizeifall war.

Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz gedenken wir der Opfer und Hinterbliebenen. Ihr Leid kann nachträglich nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann und muss nun dazu beitragen, mögliche Fehler im Sicherheitsapparat aufzuklären.

BoeThie bleibt!

Am 15. Dezember habe ich an der Demo der Mieterinitiative BoeThie teilgenommen. Dass sich in kurzer Zeit so eine breite, zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert hat, ist wirklich beeindruckend. Gemeinsam haben wir gemeinsam deutlich gemacht, dass weder die Anwohnerinnen und Anwohner noch die Politik einfach dabei zusehen, wenn mit Wohnraum spekuliert wird.

Herzlichen Dank für Ihre Spenden!

Am 14. Dezember wurden die ersten Spenden für die Kältehilfe aus meinem Bürgerbüro am Lipschitzplatz abgeholt. Ich danke allen fleißigen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich, wir sammeln noch bis Weihnachten weiter!

Bilanz 2018

Ein bewegtes Jahr 2018 geht zu Ende. Und auch wenn es manchmal schien, als drehe sich die Große Koalition nur um sich selbst, konnten wir wir abseits der großen Diskussionen einige unserer wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Denn die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Kitas und Schulen für ihre Kinder und die Sicherheit, auch im Alter noch ein gutes Auskommen zu haben. Als Bundestagsabgeordnete sind wir gewählt worden, um dafür zu arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Website noch einmal die wichtigsten Ergebnisse unserer diesjährigen Arbeit zusammengefasst.

Broschüre „Fraktion intern. Bilanz 2018“

05.-08. Dezember 2018 USA: Parliamentary Intelligence-Security Forum

Im Dezember nahm ich am Parliamentary Intelligence-Security Forum teil, welches der Kongressabgeordnete Robert Pittenger immer abwechselnd in Washington und in einer europäischen Hauptstadt organisiert. Das Forum fand mit ca. 340 Teilnehmern aus 80 Staaten im Dircksen Building des Senats statt. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf der Kontrolle von Finanzströmen, die das tödliche Dreieck von Terror, Korruption und Organisierter Kriminalität überhaupt erst möglich machen.

Für mich überraschend wird die bevorstehende Kündigung des INF-Vertrags durch die USA in Washington anscheinend nicht als ein Vorgang von zentraler Bedeutung wahrgenommen – ein Gesprächspartner mutmaßte, dass dieses Thema auf einem Ranking der wichtigen sicherheits- und außenpolitischen Fragen im Congress „irgendwo zwischen Platz 20 und 25“ eingeordnet werden dürfte.

Die Kurzreise brachte wichtige Einsichten in die politische Stimmungslage und die Gewichtung sicherheitspolitischer Themen im Nachgang zu den Midterm-Elections. Für die deutsche US-Politik wird es sehr darauf ankommen, die Kommunikation im Hinblick auf Nordstream 2 mit dem nötigen Selbstbewusstsein zu intensivieren. Das Projekt wird auf Dauer dem amerikanischen Interesse zuwiderlaufen; umso wichtiger ist es, der amerikanischen Seite klar zu machen, dass es Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland nicht nur nicht vergrößert, sondern im Gegenteil auch noch die Möglichkeiten verbessert, in Streitfragen auf Russland einzuwirken.

Die enorme Bedeutung der Frage, welche Auswirkungen das Ende des INF-Vertrages für Europas Sicherheit und auf die sicherheits- und friedenspolitische Debatte innerhalb Deutschlands haben wird, sollte der amerikanischen Seite unbedingt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vermittelt werden.

Spendenaktion für die Kältehilfestation in der Teupitzer Straße

Wer den ganzen Tag auf kalten Straßen unterwegs ist, braucht in der Nacht ein Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit: Auch in diesem Winter stellt die Kältehilfestation der KUBUS gGmbH täglich von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.
Doch die finanzielle Ausstattung der Unterkunft kann den großen Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft nicht decken. Deshalb rufe ich auch in diesem Jahr gemeinsam mit den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Derya Çağlar, Dr. Nicola Böcker-Giannini und Joschka Langenbrinck auf:

Untersuchungsausschuss vom 29. November

Mein Statement vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz vom 29. November. Wir befragen Senator a. D. Mario Czaja, MdA warum das LAGeSo nicht auf den hohen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet war. Außerdem ziehe ich nach nun einem halben Jahr 1. UA ein erstes Zwischenfazit zur Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das konsequenter gegen Amri hätte vorgehen müssen, da es mehr über den späteren Attentäter wusste, als es zuerst nach außen darstellte.

Aktualisierung: Nach Czaja haben wir eine Zeugin aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Arbeit der „Internetaufklärung“ des Referats 6E gehört. Es wurde deutlich, dass das BfV in diesem Bereich erschreckend große Defizite hat. Laut der Zeugin kommen Internetrecherchen oft nur zum Einsatz, wenn man in der „realweltlichen“ Aufklärung von Personen nicht weiterkommt. Auf Nachfrage hat die Zeugin bestätigt, dass das Referat zu Anis Amri und seinen bis heute bekannten 123 relevanten Kontaktpersonen nicht aktiv wurde. Es ist absolut unverständlich, wieso hier im BfV keine Beschaffungsaufträge an das Referat ausgelöst wurden. Zu Amri und seinem Umfeld hätte es diverse Erkenntnisse gegeben. Hier fehlen eindeutig klare Standards beim BfV in der Befassung von Top-Gefährdern!