Otto-Wels-Preis geht nach Neukölln: Die Neuköllner Heroes gewinnen den 1. Platz

Großartig! Das Neuköllner Projekt „Heroes – Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre“ wurde mit dem 1. Platz des Otto-Wels-Preises der SPD-Bundestagsfraktion ausgezeichnet und hat nun die Chance, den Deutschen Engagementpreis zu gewinnen. Darüber hinaus erhielten die Heroes ein Preisgeld in Höhe von 1500 Euro. Seit 2007 arbeitet das Projekt von Strohhalm e.V. an Neuköllner Schulen und Jugendeinrichtungen mit jungen Männern mit Migrationshintergrund. Das Ziel: Verbreitete Geschlechterklischees unter den Jugendlichen aufbrechen und das gleichberechtigte Zusammenleben von Frauen und Männern in der multikulturellen Gesellschaft fördern. Mittlerweile sind sie auch in anderen deutschen Städten aktiv. Die Heroes den Otto-Wels-Preis deshalb ganz klar verdient. Ich freue mich für die engagierten Männer und Frauen und gratuliere herzlich zu der Auszeichnung! An der Verleihung konnte ich leider wegen paralleler Ausschusssitzung nicht teilnehmen, aber mein nächstes Treffen mit den Heroes in Neukölln steht zum Glück schon bald an.

Girls‘Day in der Politik am 26. April 2018

Dem Bundestagsabgeordneten über die Schulter schauen

Auch in diesem Jahr lade ich wieder drei Mädchen ein, den Girls’Days am 26. April im Bundestag zu verbringen!

Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und mir und meinem Team bei der Arbeit über die Schulter schauen? Dann bewirb dich um die Teilnahme am Girls’Day im Bundestag und sende eine kurze E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de. Bitte schildere darin kurz, warum du gern am 26. April im Bundestag dabei sein möchtest. Bewerbungsschluss ist am 11. April. Ich freue mich auf euch!

Zu Besuch in der Werkstatt von Cadus e.V.

Am 6. März habe ich ein spannendes Projekt kennengelernt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, medizinische Versorgung in Krisengebieten zu leisten. Das Team von CADUS e.V., mit Büro im Rollbergviertel, setzt sich seit 2014 im Norden Syriens und im Nordirak mit einem mobilen Krankenhaus für die Verwundeten in den instabilen und schwer zugänglichen Regionen ein. Wo die Zuständigkeit der etablierten Organisationen nun immer öfter endet, hat es sich die kleine Mannschaft aus Medizinern und ehrenamtlichen Helfern zur Aufgabe gemacht, die Lücke zu schließen.
Bei einem ersten Treffen in der Werkstatt konnte ich Einblicke in die Vorhaben und Ideen des Teams gewinnen. Ebenfalls erhielt ich durch die Berichterstattung der zurückgekehrten Helfer eine neue Perspektive auf die Notwendigkeit von neuen alternativen Hilfsorganisationen. Neben den bestehenden großen Organisationen können sie einen guten zusätzlichen Beitrag leisten, um den Bedarf der humanitären Hilfsstruktur zu schließen.

Konstituierung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz

Gestern fand das erste Pressegespräch der SPD-Bundestagsfraktion zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz statt. Gemeinsam mit Mahmut Özdemir werde ich alles daran setzen, seriöse Aufklärung zu betreiben und Handlungsvorschläge zu entwickeln. Gabriela Heinrich und Johannes Fechner komplettieren als stellvertretende Mitglieder das Team der SPD.

Heute habe ich dann im Bundestag zur heute Abend stattfindenden Konstituierung des Untersuchungsausschusses gesprochen.

Presseschau:

01. März 2018 Tagesschau „Bundestag setzt einstimmig U-Ausschuss ein“
28. Februar 2018
Berliner Zeitung „Bundestag will mit Aufarbeitung des Amri-Anschlags beginnen“
28. Februar 2018 Tagesspiegel „Ausschuss will Fehler im Fall Anis Amri aufklären“
28. Februar 2018
Deutsche Welle „Bundestag beleuchtet Pannen im Umgang mit Anis Amri“
28. Februar 2018 Handelsblatt „Bundestag will mit Aufarbeitung des Berliner Terroranschlags beginnen“

Spendenaktion für die Kältehilfestation in der Teupitzer Straße geht in die zweite Runde

Der Winter legt gerade noch einmal richtig zu und die Temperaturen sinken vor allem nachts tief in den Minusbereich. Deshalb ist es  besonders wichtig, dass obdachlose Menschen die Nacht an einem warmen Ort verbringen können. Die Kältehilfestation der KUBUS GmbH und der Bürgerhilfe Kultur des Helfens gGmbH stellt täglich von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.

Auch in den kommenden Wochen muss der große Bedarf für die Versorgung der Gäste der Notunterkunft gedeckt werden. Da die Vorräte langsam zur Neige gehen, rufe ich gemeinsam mit Joschka Langenbrinck, Mitglied des Abgeordnetenhauses, auf:

Unterstützen Sie die Neuköllner Kältehilfestation weiterhin mit Sachspenden!

Folgende Dinge werden besonders dringend gebraucht:

Lebensmittelkonserven: Wurst, Suppen, Fleisch, Bockwurst, Wiener
Milch, Kondensmilch
Kaffee
Textilien für Männer: Unterhosen (ungetragen), Socken, Unterhemden/T-Shirts, Handschuhe

Die Spenden werden ab sofort bis zum 15. März 2018 an folgenden Stellen gesammelt und danach an die Kältehilfestation übergeben:

Neuköllner Gastfamilien gesucht!

Fritz Felgentreu bittet um Unterstützung für Austauschprogramm des Deutschen Bundestages

Bald beginnt für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA ein spannendes Jahr: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestag und der Kongress der USA gemeinsam vergeben.

Ab September 2018 wird ein Stipendiatin oder eine Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) in einer Gastfamilie in Neukölln leben und eine Neuköllner Schule besuchen. In dieser aufregenden Zeit begleitet der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu die Schülerin oder den Schüler als Pate und persönlicher Ansprechpartner.

Der Koalitionsvertrag steht

Die Verhandlungsgruppen der SPD und CDU/CSU haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Den Vertrag gibt es hier zum Download.

Nun haben die SPD-Mitglieder das Wort. Die 463.723 Mitglieder der SPD können nun vom 20. Februar bis 02. März darüber abstimmen, ob wir in eine erneute Große Koalition gehen.

Ich werde dem Koalitionsvertrag auf jeden Fall zustimmen. Die SPD konnte wichtige inhaltliche Forderungen durchsetzen. Ich denke, man kann auf dieser Grundlage arbeiten.

  • Kampf gegen hohe Mieten. Mindestens 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020/2021, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, durch die eine gesetzliche Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete geschaffen wird, eine Senkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8% Prozent sowie eine Kappungsgrenze von 3 € pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren, um die eine Mieterhöhung nach Modernisierung erlaubt ist. Außerdem kommt eine Verlängerung des Bindungszeitraums für einen qualifizierten Mietspiegel von zwei auf drei Jahre, wodurch der Mietenanstieg gedämpft wird.
  • 11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung und Kinderbetreuung. Damit alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleichen Chancen haben. Der Bund kann die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen.
  • Kampf gegen Altersarmut. Einführung einer Grundrente, die 10% oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegt.
  • Mehr Gerechtigkeit in der Krankenversicherung. Rückkehr der Parität ab 01.01.2019: Arbeitgeber zahlen wieder den gleichen Beitrag wie Arbeitnehmer.
  • Neustart in der Pflege. Durch 8000 neue Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.
  • Sicherheit. 15 000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neue Stellen in der Justiz.
  • Das befristete Arbeitsverhältnis wird stark eingeschränkt. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.
  • Bessere Ausbildung. Die Mindestvergütung für Auszubildende kommt – endlich gibt es einen Mindestlohn auch für Azubis.
  • Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa. Gemeinsam mit Frankreich übernimmt Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.

Rede zum „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“

Am 01.02.2018 wurde in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde über den „Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion“ debattiert.

„Dem türkischen Vorgehen können wir aus der Ferne nur mit großer Sorge begegnen. […] Eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage für die Operation „Olivenzweig“ ist nicht erkennbar. Mit Verwunderung lesen und hören wir Berichte, wonach die türkischen Streitkräfte in Afrin auch mit islamistischen Milizen kooperieren. Hier ist die Türkei jetzt gefordert, Klarheit über ihr Vorgehen zu schaffen. Sie muss sich überzeugend von Organisationen abgrenzen, die sich ideologisch nur in Details vom IS unterscheiden.“

Zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

In der heutigen Abstimmung zum TOP „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ habe ich der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum 31.07.2018 zugestimmt. Meine Beweggründe möchte ich hier erläutern.

Am 25.2.2016 hat der Bundestag im “Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Damit bezeichnet man Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aber trotzdem bleiben dürfen, solange ihnen im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Seitdem hat sich der Anteil der subsidiär Schutzberechtigten erheblich erhöht. Deswegen fordern die Parteien, die keine nennenswerte Zuwanderung durch Familienzusammenführung mehr zulassen wollen, den Zuzug für diese Gruppe ganz abzuschaffen. Diese Parteien verfügen im Bundestag über eine Mehrheit. Ihr Hauptargument: Die subsidiär Schutzberechtigten dürfen sowieso nicht auf Dauer bleiben.

Das Argument hat eine gewisse Logik, geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Denn es weiß kein Mensch, wie lange ein solcher Flüchtling aus Syrien oder Afghanistan den subsidiären Schutz noch genießen und ob er danach wirklich das Land noch verlassen wird. Was wir aber wissen ist, dass die Anwesenheit von Familienmitgliedern für die Integration sehr hilfreich sein kann. Wer Verantwortung für eine Familie trägt, hat eine höhere Motivation Arbeit zu finden und ist besser gegen die Versuchung von Kriminalität oder Radikalisierung gewappnet. Das belegen unter anderem aktuelle Studien des Kriminologen Christian Pfeiffer.

Für Familiennachzug sprechen also nicht allein humanitäre Gründe. Er kann auch ein Beitrag zum sozialen Frieden und zur Inneren Sicherheit sein. Und wenn er verhindert, dass ein Mensch aus Verzweiflung die illegale Einwanderung auf dem Seeweg wagt, um wieder mit seinen Angehörigen vereint zu sein, kann er sogar Leben retten.

Gut für Neukölln: „Leistung macht Schule“

Neuköllner Albrecht-Dürer-Gymnasium für die Teilnahme an bundesweiter Förderinitiative ausgewählt

„Das Albrecht-Dürer-Gymnasium wurde als eine von bundesweit 300 Schulen für die Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler ausgewählt“, freut sich der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Im Rahmen einer neuen, am 30. Januar 2018 gestarteten gemeinsamen Initiative stellen Bund und Länder über die kommenden zehn Jahre insgesamt 125 Millionen Euro bereit, um begabte Schülerinnen und Schüler künftig besser zu fördern.

„Alle Schülerinnen und Schüler sollten natürlich optimal gefördert werden“, betont Felgentreu. „Mit ‚Leistung macht Schule‘ konzentrieren wir uns auf die leistungsstarken ‚Jungen Talente‘ und auf die, die potenziell besonders leistungsfähig sind. Es freut mich deshalb besonders, dass von dem neuen Förderprogramm auch ein Neuköllner Gymnasium profitieren wird. Denn: Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen.“
Wissenschaftlich begleitet wird die neue Begabtenförderungsinitiative von der Freien Universität und der Humboldt-Universität.