Gemeinsam mit Katarina Barley (Bundesministerin) unterwegs in Neukölln

Die Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Engagement erfüllt unsere Demokratie mit Leben. Das verdient Dank, Respekt und Anerkennung!

Ab heute findet die Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt. Ich freue mich, dass ich gestern gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Katarina Barley in unserem schönen Neukölln bei Give Something Back To Berlin und anschließend im Aufbruch Neukölln e.V. den Startschuss für diese Woche geben konnte.

Ich danke allen Menschen, die sich hier bei uns engagieren, ohne eine Gegenleistung zu erwarten.

Diskussion zum Thema Mieten

Das Bündnis bezahlbare Mieten in Neukölln lud am 05.09.2017 zum Mehrparteiengespräch in den Jugendclub Manege. Eines wurde besonders deutlich: In den letzten Jahren sind die Mieten in unserem Bezirk drastisch gestiegen. Um Mietsteigerungen und Verdrängung aus den Kiezen zu verhindern, muss die Mietpreisbremse umgehend verschärft werden und wir müssen neue Wohnungen bauen. Heiko Maas hatte bereits eine Änderung des Gesetzes zur Verschärfung der Mietpreisbremse in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Doch die CDU/CSU lehnte diesen Vorschlag ab und blockiert weiterhin.

10 Jahre Blickwinkel e. V.

Seit 10 Jahren erhalten bis 50 Schülerinnen und Schüler aus allen Klassenstufen mehrmals pro Woche im kleinen Schülerladen von Blickwinkel e.V. in der Sonnenallee Unterstützung bei den Hausaufgaben und Nachhilfe, bereiten sich auf Klausuren und Prüfungen vor. Von der Hilfe der Ehrenamtlichen profitieren ganz besonders die Kinder, deren Eltern zu Hause nicht immer die notwendige Unterstützung in schulischen Dingen leisten können. Aber auch Spiel und Spaß kommen nicht zu kurz: In den Ferien gibt es gemeinsame Ausflüge und spannende Aktionen vor Ort.

Ein tolles Projekt am richtigen Ort, ich gratuliere herzlich zum 10. Geburtstag!

Leider ist der gemütliche Aufenthaltsraum im Keller seit einigen Wochen nicht mehr nutzbar: Während des starken Regens am Anfang des Sommers ist so viel Wasser in den Keller gelaufen, dass der Boden entfernt werden musste viel Feuchtigkeit in Wände eingedrungen ist. Zwar wird der Vermieter sich um die Erneuerung des Fußbodens kümmern, die restliche Renovierung aber muss der Verein selbst stemmen. Dafür benötigt er dringend finanzielle Unterstützung! Spenden können direkt auf das Konto des Vereins eingezahlt werden:

Blickwinkel e.V.
Berliner Volksbank
IBAN: DE24 1009 0000 2044 8920 09
BIC: BEVODEBB

Public Viewing zum TV-Duell

TV-Duell am 03. September: Martin Schulz im Schlagabtausch gegen Angela Merkel!

Wir haben uns in der Villa Rixdorf getroffen und das TV-Duell gemeinsam geschaut. Im Vorprogramm trat Jens Singer, „Dä Schofför der Kanzlerin“, auf und zum Start des Duells sprach Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey an die Anwesenden. Ich finde, Martin Schulz hat sich gut geschlagen und die Meinungsumfragen zeigen, dass er seine Beliebtheitswerte steigern konnte

Monatelange Sperrung des U-Bahnhofs Parchimer Allee abgewendet

Eine kleine Notiz im Mitteilungsheft der BVG hatte zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des U-Bahnhofs Parchimer Allee aufgeschreckt: Ab Mitte September sollten die Züge der U7 dort bis Anfang April 2018 nicht mehr halten, da der Bahnsteig wegen notwendiger Bauarbeiten gesperrt werden muss. Viele von ihnen wandten sich an mich und baten um Unterstützung. In einem Brief an die BVG habe eindringlich darum gebeten zu prüfen, ob nicht auch durch eine einseitige Sperrung des Bahnsteigs genügend Baufreiheit geschaffen werden könne. Die Verkehrsbetriebe reagierten prompt und teilten mir am 31. August mit, dass der Bahnhof nun doch während der gesamten Bauphase zumindest in einer Richtung angefahren wird.

Auf den Einbau eines Fahrstuhls am U-Bahnhof Parchimer Allee haben wir lange gewartet. In unmittelbarer Nähe befinden sich neben dem Annedore-Leber-Berufsbildungswerk auch eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung und ein Förderzentrum für Kinder, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. Für die Schülerinnen und Schüler und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird der Aufzug den Weg zur Arbeit und zum Unterricht erheblich erleichtern. Andererseits hätte eine monatelange Sperrung des Bahnhofs für die Anwohner zu großen Unannehmlichkeiten und eine erhebliche Verlängerung von Schul- und Arbeitswegen geführt. Dazu kommt es nun nicht. Ich bin froh, dass die BVG auf meinen Vorschlag so schnell reagiert hat!

Miete sich wer kann!

Eines der drängendsten Probleme Neuköllns ist der knapper werdende Wohnraum. Er führt zu einem rasanten Anstieg der Mieten in unserem Bezirk und zur Verdrängung alteingesessener Bewohner. Laut Immobilienscout ist in Neukölln von 2009 bis 2014 der Quadratmeterpreis auf 8,21 Euro angestiegen. Dies entspricht einem Plus von 54,4 Prozent.

Dieses Problem kennt auch Olaf Scholz, der seit seinem Amtsantritt als Erster Bürgermeister in der Hansestadt Hamburg gegen diese Entwicklung angeht. Welche Lösungen er für machbar hält, hat er am 28. August auf meine Einladung hin im Neuköllner „Prachtwerk“ erzählt. 100 Neuköllnerinnen und Neuköllner diskutierten intensiv und sehr interessiert mit uns. Ein spannender Abend!

Grundsätzlich gilt: Wo Wohnungen fehlen, muss gebaut werden, viel und so schnell wie möglich. Dabei muss auch ausreichend geförderter Wohnraum entstehen. Wir brauchen kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die nicht vorrangig gewinnorientiert arbeiten. So bleiben Mieten auch langfristig bezahlbar.

Raed Saleh zu Gast in Rudow

„Ich deutsch – Die neue Leitkultur“.  Am 24. August war Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu Gast in der Alten Dorfschulen Rudow und las aus seinem kürzlich erschienenen Buch. Im Anschluss diskutierte er mit den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern sehr angeregt über die Frage, was Deutsch ist und wie Integration für Zugewanderte wie auch für seit langem in Deutschland lebende Migranten gelingen kann. Herr Ostermann von der Rudower Buchhandlung Leporello, Mitglied der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, hatte einen Büchertisch vorbereitet. So konnten die Besucher Salehs Buch vor Ort erwerben und vom Autor signieren lassen.

Auf eine Wurst mit dem Abgeordneten

Ein Tag in einer Würstchenbude: Am 22. August habe ich eine Schicht lang bei Curry Paule am Bitzer Damm hinter dem Tresen gestanden. Würste braten, Pommes frittieren,  Zwiebeln braten, Brötchen aufschneiden, Kassieren – nach kurzer Zeit war ich gut eingearbeitet. Und neben der Arbeit war dann auch Zeit für einen kurzen Plausch mit den Kundinnen und Kunden und auch mit den Kolleginnen von Curry Paule. Mittags kam auch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey auf einen kleinen Imbiss vorbei.

Gearbeitet habe ich nicht zuletzt aber auch für einen guten Zweck: Pro verkaufter Wurst habe ich 50 Cent für die Britzer Gemeinde der Berliner Stadtmission gespendet. Dem hat sich der Inhaber von Curry Paule, Andreas Kämpf, angeschlossen: Er legte selbst auch noch 50 Cent pro Wurst drauf. So kamen am Ende 100,- Euro zusammen!

Eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft braucht einen neutralen Staat

„Darf es ein Kopftuchverbot geben?“ Die Frage ist leicht zu beantworten: Nein, das darf es natürlich nicht. Ein Kopftuchverbot – auch im öffentlichen Dienst – verstieße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Und es wäre auch politisch falsch, weil es einseitig Frauen mit einer bestimmten Auffassung von Frömmigkeit ausgrenzen und diskriminieren würde. Es wäre jetzt relativ einfach, die Debatte damit vom Tisch zu wischen, dass man ergänzt: „Daher trifft es sich gut, dass es in Berlin auch kein Kopftuchverbot gibt.“ Denn in unserer Stadt gilt ein Neutralitätsgesetz, das keine Religion oder Weltanschauung einseitig bevorzugt oder diskriminiert. Letztlich handelt es sich dabei um eine gesetzliche Kleiderordnung für die Justiz, die Polizei und für Lehrkräfte. Ihnen wird untersagt, solange sie hoheitlich tätig sind – also im Dienst –, Schmuck oder Kleidung zu tragen, durch die sie sich zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bekennen. Das betrifft das muslimische Kopftuch, aber auch die jüdische Kippa oder, wie wir vor kurzem erlebt haben, das Kreuz an der Halskette – vom Che-Guevara-T-Shirt ganz zu schweigen.

Der Hinweis auf die Rechtslage reicht aber als Positionsbestimmung erkennbar nicht aus. Konservative Muslime interpretieren das Neutralitätsgesetz als eine gegen den Islam gerichtete Diskriminierung. Unterstützung erhalten sie von all jenen, die der Auffassung sind, die Diversität der Gesellschaft müsse sich im Öffentlichen Dienst widerspiegeln, auch um Aufstiegs- und Integrationsperspektiven für die konservativeren Teile der muslimischen Bevölkerung zu eröffnen.

Mir ist es wichtig, die Auseinandersetzung auf dieser gesellschaftspolitischen Ebene zu belassen. Wer – auch angesichts offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts – vorrangig mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes argumentiert, drückt sich um eine politische Antwort auf die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft herum.