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Die EU verhandelt gegenwärtig mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP, das tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse im Interesse beider Seiten abbauen soll, um die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren. Für die EU führt die EU-Kommission die Verhandlungen, die Positionen werden im so genannten Handelspolitischen Ausschuss von den EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Für Deutschland sitzt in dem Ausschuss das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), welches eine Informationsbroschüre mit Fakten und Informationen, sowie häufig gestellten Fragen und Antworten zu TTIP herausgegeben hat.

Weil das Abkommen und die zumeist geheimen Verhandlungen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern schüren, ist es für die SPD-Fraktion von großer Bedeutung, sich für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltrechten einzusetzen. Auch das Urheberrecht soll geschützt werden.

Die SPD hat dazu bei Ihrem Parteikonvent am 20.September 2014 einen Beschluss zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen gefasst, in dem die inhaltlichen Erwartungen der SPD an die Verhandlungen klar formuliert sind. Mit dem Beschluss stellt sich die SPD hinter das gemeinsame Positionspapier von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.

In diesen Positionierungen sind einige Punkte enthalten, die mir besonders wichtig sind:

  • Kein Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) im Abkommen. Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten können und sollten in der EU durch staatliche Gerichte und nicht durch internationale Schiedsgerichte entschieden werden.
  • Geheimhaltungsvorschriften dürfen die öffentliche Debatte nicht verhindern. Es ist gut, dass der Rat der Europäischen Union das Verhandlungsmandat endlich veröffentlicht hat. Denn nur über Transparenz und Beteiligung können Vertrauen und Legitimität hergestellt und Verschwörungstheorien keinen Raum gegeben werden.
  • Es darf zu keinem Abbau von Arbeitnehmerrechten sowie von wirtschaftlichen, sozialen, verbraucherschutzrechtlichen oder kulturellen Standards kommen. Hingegen muss das Freihandelsabkommen Maßstäbe für fairen globalen Handel setzen und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Einmal verhandelt, sollte TTIP meiner Meinung nach nicht nur durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalen Ratifizierungsprozesse der 28 EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Damit ist sichergestellt, dass das Abkommen demokratisch legitimiert ist und sich an den Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger orientiert.