Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

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Rede zur Förderung von Familien und Kindern

In dieser Woche haben wir im Plenum über verschiedene Anträge der Grünen zum Thema Familienpolitik debattiert. Unter anderem den Antrag Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe – Familien gezielt unterstützen.

„Kinder und Familien fördern wir am wirksamsten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen“.

Rede zur Entlastung von Alleinerziehenden

Am 10. März 2017 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Alleinerziehende entlasten ‒ Umgangsmehrbedarf anerkennen“ debattiert.

„Wir müssen eine Lösung finden, indem wir vom Kindeswohl ausgehen. Das Kind braucht beide Eltern, und zwar möglichst ohne Streit und Ärger. Deshalb müssen wir den Regelsatz des Kindes dort lassen, wo es meistens lebt, also in der Regel bei der Mutter. Für die Zeiten, die es mit dem Vater verbringt, wollen wir einen nach Alter und Dauer stufenweise gestaffelten Umgangsmehrbedarf anerkennen.“

Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern

Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Fritz Felgentreu, zuständiger Berichterstatter:

Dank Familienministerin Schwesig und der SPD-Bundestagsfraktion sind die überfälligen Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss endlich in trockenen Tüchern. Nun steht einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von Alleinerziehenden nichts mehr im Wege. Der Staat springt in Zukunft deutlich länger ein, wenn Unterhaltszahlungen für Kinder ausbleiben. Dabei beziehen wir endlich auch die Kinder zwischen 12 und 18 Jahren mit ein und verzichten auf eine Höchstbezugsdauer.

„Endlich stehen die schon seit Monaten angekündigten Verbesserungen für Kinder von Alleinerziehenden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. Geburtstag, statt bisher höchstens bis zum zwölften, gezahlt wird. Und die Begrenzung auf höchstens sechs Jahre ist endlich weg. Das sind gute Nachrichten für die häufig von Armut bedrohten Einelternfamilien.