Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)

Am 21. März 2019 wurde im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der NATO Resolute Support Mission debattiert.

„Darauf muss auch die politische Botschaft ausgerichtet sein, die sich mit einer weiteren Verlängerung des Mandats verbindet: Wir erwarten auch von den Afghanen, deren Schutz unsere Anstrengungen gelten, eigene Bemühungen um eine tragfähige Friedenslösung für das ganze Land. Und gleichzeitig wollen wir den Fortschritt sichern, der in den siebzehn Jahren des Afghanistan-Einsatzes erreicht werden konnte: die gestiegene Lebenserwartung, gesunkene Kindersterblichkeit, besserer Zugang zu sauberem Wasser, Frauenrechte, Schulbildung, besonders für Mädchen, und die größte Gedanken- und Meinungsfreiheit in der Region gehören dazu.“

Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Am 20.02.2019 haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 debattiert.

„Und Europa? Wo bleibt eigentlich Europa auf dieser Elefantenhochzeit der Mächtigen? Europas Politik sieht heute mit an, wie die Ordnung Stück für Stück demontiert wird, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Angesichts dieser Entwicklung beschwört Europa den Wert eines regelbasierten Miteinanders der Staaten und Völker. Und für diese Koalition ist völlig klar: Unser Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es gehört wird.“

Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“

Diskussion zum Thema Mieten

Das Bündnis bezahlbare Mieten in Neukölln lud am 05.09.2017 zum Mehrparteiengespräch in den Jugendclub Manege. Eines wurde besonders deutlich: In den letzten Jahren sind die Mieten in unserem Bezirk drastisch gestiegen. Um Mietsteigerungen und Verdrängung aus den Kiezen zu verhindern, muss die Mietpreisbremse umgehend verschärft werden und wir müssen neue Wohnungen bauen. Heiko Maas hatte bereits eine Änderung des Gesetzes zur Verschärfung der Mietpreisbremse in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Doch die CDU/CSU lehnte diesen Vorschlag ab und blockiert weiterhin.

Endlich ist es soweit – Ehe für alle kommt

Dr. Fritz Felgentreu,  Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

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Rede zu möglichen rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurde am 17. Mai 2017 im Deutschen Bundestag über den Fall des Soldaten Franco A. und mögliche rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr diskutiert.

„Was die Bundeswehr jetzt vor allem braucht, ist eine Stärkung von Dienstaufsicht, Meldekultur und Innerer Führung. Dazu gehört, dass die Meldung von Missständen als positiver Beitrag zur Entwicklung der Bundeswehr anerkannt wird. Soldatinnen und Soldaten, die damit vortreten, dürfen in der Truppe weder als ‚Nestbeschmutzer‘ wahrgenommen noch so behandelt werden.“

Rede zur Förderung von Familien und Kindern

In dieser Woche haben wir im Plenum über verschiedene Anträge der Grünen zum Thema Familienpolitik debattiert. Unter anderem den Antrag Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe – Familien gezielt unterstützen.

„Kinder und Familien fördern wir am wirksamsten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen“.

Rede zum Gesetzentwurf zum Verbot von Minderjährigenehen

Am 28. April 2017 wurde im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSU zur „Bekämpfung von Kinderehen“ debattiert.

„Es geht bei der Ehe ab 18 nicht nur um Einwanderung. Es geht genauso um Jugendschutz und die Rechte von Mädchen und Frauen, die bei uns geboren und aufgewachsen sind.“

Girls’Day meets Wirtschaftsjunioren

Am Girls’Day öffnen Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen, um einen Einblick in vermeintlich typische Männerberufe zu gewähren. Auch ich habe gestern meine Tür geöffnet und zwei Schülerinnen einer neunten Klasse der Fritz-Karsen-Schule aus Neukölln in den Deutschen Bundestag eingeladen. Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen sprachen wir über das Berufsfeld Politik. Zusätzlich konnten die beiden Schülerinnen auch noch den Beruf eines Vertriebsmanagers kennenlernen. Der Vertriebsmanager Ihbo Ziegler arbeitet für die IT-Firma Oracle Deutschland in Potsdam und begleitete mich in meinem Bundestags-Alltag eine Woche lang als Wirtschaftsjunior. Auch für mich war diese Woche sehr