Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

In der letzten Maiwoche 2020 wurden im Deutschen Bundestag die Bundeswehreinsätze in Mali, EUTM und MINUSMA verlängert. In meiner Rede im Plenum zur UN-Mission MINUSMA am 29. Mai war es mir wichtig, die Relevanz des Einsatzes nach dem ablehnenden Beitrag der AfD erneut zu betonen. Der Einsatz der Bundeswehr findet als UN-Mission eindeutig, wie es das Grundgesetz verlangt, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit statt. Durch unser politisches und militärisches Engagement in den Vereinten Nationen wollen wir dieses System kollektiver Sicherheit stärken.

Rede zur Einführung einer jüdischen Militärseelsorge

Am 28. Mai 2020 wurde im Deutschen Bundestag eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Über 100 Jahre seit dem Verrat an den jüdischen Soldaten, die im ersten Weltkrieg dienten, gibt es in der Bundeswehr endlich wieder eine jüdische Militärseelsorge. Damit stärken wir in entscheidendem Maße die freie Religionsausübung der Jüdinnen und Juden, die Deutschland als Staatsbürger in Uniform dienen.

Dieses Gesetz ist der Verdienst der jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, die den zerrissenen Traditionsfaden der jüdischen Militärseelsorge wieder aufgenommen haben – im Vertrauen auf eine bessere gemeinsame Zukunft. Es reicht nicht, dass wir feststellen, dass jüdisches Leben zur Bundeswehr gehört. Viel wichtiger ist, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland dies festgestellt haben. Für ihr Vertrauen und das Engagement insbesondere des Zentralrats der Juden in Deutschland bedanke ich mich vielmals!

Rede zur nuklearen Teilhabe (Antrag der Fraktion Die Linke)

Am 07. Mai 2020 diskutierten wir im Plenum des Deutschen Bundestags den Antrag der Fraktion Die Linke „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“. Im Schwerpunkt zielte der Antrag auf die aktuelle Diskussion um ein mögliches Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado ab, welches Die Linke ablehnt.

Standortbesuch in der Julius-Leber-Kaserne

Am 6. April habe ich mir in der Julius-Leber-Kaserne einen Eindruck verschafft, welchen Beitrag die Bundeswehr in Berlin zur Eindämmung des COVID-19 Virus und zur Bewältigung der aktuellen Krise leistet. Nach einem Gespräch mit dem General Standortaufgaben Berlin, General Henne, und dem Kommandeur des Kommando Territoriale Aufgaben, General Breuer, habe ich mir die aktuelle Lage in der sogenannten „Operationszentrale“ des Kommandos angesehen, in dem die Amtshilfeanträge an die Bundeswehr zu COVID-19 bearbeitet und beschieden werden.

Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support Mission)

Am 13. März 2020 hielt ich im Plenum des Deutschen Bundestags eine Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO geführten Mission Resolute Support in Afghanistan.

Das Abkommen der USA mit den Taliban lässt auf ein baldiges Ende des langwierigen, brutalen Konfliktes in Afghanistan hoffen. Die schrittweise Rückverlegung der in der NATO Resolute Support Mission eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird jetzt eingeleitet. Das bedeutet, dass dieser beispiellose Einsatz der Bundeswehr in den kommenden 18 Monaten einen Abschluss finden wird. Jetzt gilt es die Rückverlegung gemeinsam mit den Afghanen und unseren NATO-Partnern strategisch sinnvoll zu planen und durchzuführen.

Rede zum Einsatz von Minderjährigen als Soldatinnen und Soldaten

Am 4. März debattierten wir im Plenum des Bundestags über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekrutierung und zum Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten. Fest steht, dass wir uns gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit einsetzen müssen. Der Missbrauch Minderjähriger als Krieger ist inakzeptabel. Kinder gehören in die Schule und nicht an die Front!

Im Antrag der Linken fand allerdings auch die Bundeswehr Erwähnung, da Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Dies in einen Zusammenhang mit Kindersoldatinnen und Kindersoldaten zu stellen, halte ich für unangemessen. Schließlich dürfen Minderjährige in der Bundeswehr weder zum Wachdienst herangezogen werden noch an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Debatte zur Einführung eines Verwundetenabzeichens

Am 11. Dezember diskutierten wir den Antrag der AfD-Fraktion „Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen – Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Bundeswehr“ im Plenum des Deutschen Bundestags.

Wie wir mit verschiedenen Gesetzen, wie dem „Starke-Truppe Gesetz“ dieses Jahr gezeigt haben, ist die angemessene Versorgung unser Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und danach ein Kernanliegen der SPD. Es steht fest: wir sind es den Frauen und Männern, die im Einsatz für unsere Gesellschaft körperlich oder psychisch versehrt worden sind schuldig, sie bestmöglichst zu versorgen, abzusichern und auf ihrem weiteren Lebensweg zu begleiten.

Veranstaltung zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr

Heute Morgen hatte ich die Gelegenheit, mich mit anderen Abgeordneten und deren Mitarbeitern sowie zivilgesellschaftlichen Vertretern zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr auszutauschen. Gerne unterstütze ich die Veranstaltung des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, Terres des Hommes und der Kindernothilfe als Schirmherr, um das Thema in die Öffentlichkeit und den Bundestag zu tragen. Die SPD hat bereits 2017 ihre Haltung in einem Positionspapier offiziell zum Ausdruck gebracht und das Thema hat bis heute nicht an Relevanz verloren. Die Ausbildung Minderjähriger an Kriegswaffen lehnen wir weiterhin ab – sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2020

Diese Woche diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2020. In meiner Plenarrede am 11. September habe ich erneut betont, dass die SPD für die Bundeswehr ein 100 % Ziel bei Personal, Waffen und Ausrüstung hat. Das ist notwendig, sowohl für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten als auch für die Sicherheit der Bundesrepublik. Die erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2020 um 1,7 Milliarden Euro trägt diesem Ziel Rechnung. Der Deutsche Bundestag hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir Ergebnisse: Die Bundeswehr muss ihre Infrastruktur schnell und effektiv modernisieren. Ausrüstung und Waffen müssen schneller beschafft werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,  dass wir auf langwierige Ausschreibungen verzichten, wo das europäische Recht es zulässt. Auf die Umsetzung durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier warten wir bis heute.

Standorttour 2019

In diesem Jahr nutzte ich erneut die Sommerpause, um verschiedene Standorte der Bundeswehr in Deutschland zu besuchen und von den Soldaten vor Ort mehr über ihre Arbeit in den verschiedenen Truppengattungen zu erfahren. In vielen interessanten Gesprächen mit Kommandeuren, Personalvertretern und Vertrauenspersonen erhielt ich einen Eindruck, was die Truppe aktuell beschäftigt und nehme viele Anregungen für meine parlamentarische Arbeit mit. Eine große Herausforderung stellen die infrastrukturellen Probleme in den Kasernen, wie beispielsweise mangelnde Betreuungseinrichtungen oder sanierungsbedürftige Gebäude dar.

Die erste Woche meiner Standorttour verbrachte ich in Rheinland-Pfalz. Beim Zentrum für Innere Führung und dem Kommando Sanitätsdienst in Koblenz, dem Zentrum Operative Kommunikation in Mayen sowie dem Headquarters Allied Air Command in Ramstein hatte ich die Möglichkeit mit vielen engagierten Soldatinnen und Soldaten ins Gespräch zu kommen. Dies hat mir viel Freude und tiefe Einblicke in ihre Aufgaben und Herausforderungen verschafft. In Idar-Oberstein besuchte ich neben dem Ausbildungsbereich Streitkräftegemeinsame Taktische Feuerunterstützung auch meine alte Ausbildungsstätte als Reserveoffizier, das Artillerielehrbataillon. Ein besonderer Moment für mich war es, dort meinen alten Zugführer zu treffen, der am Ausbildungszentrum gerade eine Reservedienstleistung absolvierte.