15.-17. Februar 2019 Münchener Sicherheitskonferenz (MSC 2019)

Auch in diesem Jahr nahm ich wieder an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Gedankenvoll wurde die Konferenz von Wolfgang Ischinger eröffnet, der in einem blauen Hoody ein Bekenntnis zur EU in schwierigen Zeiten abgelegt hat.

Mein Fazit: Wir stehen in diesem Jahr vor vielen Weichenstellungen. Die Grundentscheidungen, die Deutschland getroffen hat (Ergänzung der Sicherheitsgarantie durch die NATO um eigene europäische Strukturen, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit konkreten Projekten im Dienst aller beteiligten Streitkräfte, ehrgeizige Zukunftsprojekte mit Frankreich, Digitalisierung und Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr) entsprechen dem Gebot der Stunde. Die Verteidigung einer regelbasierten Weltordnung gegen ihre Feinde wird nur gelingen, wenn Europa als deren Vorkämpferin auch die Macht hat sich durchzusetzen. Aber bei all dem stehen wir erst am Anfang. Es gibt viele über die Jahre immer fester gefügte Blockaden. Die Fähigkeit der Gesellschaften Europas, sich auf neue Bedrohungen und schnelle Veränderungen einzustellen, wird auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen über alles, was damit zusammenhängt, viel mehr reden. Es betrifft und verändert unser Leben. Sicherheitspolitik ist nicht nur ein Thema für das Hotel Bayrischer Hof, sondern auch für den Frisör an der Hermannstraße.

Rede zur PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit)

Heute habe ich meine erste Rede in der 19. – meiner zweiten – Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutierten wir über die „Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit [PESCO] sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel“.

Klar ist: „Mit der SPD sind deutsche Sonderwege nicht zu machen, im Gegenteil. Wir sind und bleiben die Partei des Seitˋ an Seitˋ, auch und gerade in der europäischen Sicherheitspolitik.“