Internationaler Weltfrauentag

Am heutigen Internationalen Frauentag hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) beschlossen. National und international setzt Deutschland damit ein wichtiges Signal zur nachhaltigen Stärkung des Schutzes von Frauen vor Gewalt. Deutschland verpflichtet sich mit dem Beitritt, alles zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu tun. Dazu zählen u.a. Schutz und Unterstützung der Opfer, Maßnahmen des Gewaltschutzes sowie rechtliche Vorschriften zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Im letzten Jahr haben wir mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts die letzte auf bundesgesetzlicher Ebene noch bestehende Umsetzungslücke geschlossen. In Deutschland gilt nun der Grundsatz: „Nein heißt Nein“. Sexuelle Übergriffe können entsprechend geahndet werden. Mit der Konvention können wir dazu beitragen, den Schutz von Frauen vor Gewalt in Deutschland und Europa grundlegend zu stärken und weiter zu entwickeln.

In den letzten Jahren haben wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland einiges bewegt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Auch künftig müssen und werden wir uns für gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer einsetzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir gemeinsam mit der Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig noch fünf Gesetze auf den Weg bringen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Aufwertung der Pflegeberufe, ein besserer Mutterschutz, länger Unterhaltsvorschuss und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit.