Endlich ist es soweit – Ehe für alle kommt

Dr. Fritz Felgentreu,  Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

EU-Migration sachlich diskutieren!

Seit dem 1. Januar 2014 dürfen sich auch Menschen aus Bulgarien und Rumänien im EU-Raum unbeschränkt niederlassen um auf Arbeitssuche zu gehen. Dazu gehört, dass sie Anspruch auf Leistungen wie z.B. das Kindergeld haben.

Weil es zwischen Deutschland und Südosteuropa ein enormes Wohlstandsgefälle gibt, können schon diese bescheidenen Leistungen für manche Familien Anreiz genug sein hierher zu kommen. Ob ein Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen vom November 2013 entsprechende Auswirkungen haben wird, ist noch unklar: Das Gericht hat einer Familie aus Rumänien gegen die Ausschluss-Regelungen der Hartz-IV-Gesetze einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II zuerkannt.

Dass die Armutszuwanderung stattfindet, spüren wir in Neukölln täglich. Schon im Juni 2013 gab es bei uns über 800 Schulkinder aus Rumänien und Bulgarien, davon allein 90 an der Fallada-Grundschule. Im Schnitt kam monatlich eine Willkommensklasse hinzu. Klar ist: Deutschland muss sich auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen – auf den weiteren Zuzug nicht nur, aber eben auch armer und ungebildeter Leute vorbereiten.

Heiko Maas hat Recht

Ich begrüße die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), vorerst keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, um die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Dabei handelt es sich keinesfalls um einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen, wie aus Kreisen der Union behauptet wird. Die Entscheidung des Ministers dient den Bürgerrechten – und sie ist einfach nur vernünftig.