Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Am 20.02.2019 haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 debattiert.

„Und Europa? Wo bleibt eigentlich Europa auf dieser Elefantenhochzeit der Mächtigen? Europas Politik sieht heute mit an, wie die Ordnung Stück für Stück demontiert wird, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Angesichts dieser Entwicklung beschwört Europa den Wert eines regelbasierten Miteinanders der Staaten und Völker. Und für diese Koalition ist völlig klar: Unser Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es gehört wird.“

15.-17. Februar 2019 Münchener Sicherheitskonferenz (MSC 2019)

Auch in diesem Jahr nahm ich wieder an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Gedankenvoll wurde die Konferenz von Wolfgang Ischinger eröffnet, der in einem blauen Hoody ein Bekenntnis zur EU in schwierigen Zeiten abgelegt hat.

Mein Fazit: Wir stehen in diesem Jahr vor vielen Weichenstellungen. Die Grundentscheidungen, die Deutschland getroffen hat (Ergänzung der Sicherheitsgarantie durch die NATO um eigene europäische Strukturen, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit konkreten Projekten im Dienst aller beteiligten Streitkräfte, ehrgeizige Zukunftsprojekte mit Frankreich, Digitalisierung und Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr) entsprechen dem Gebot der Stunde. Die Verteidigung einer regelbasierten Weltordnung gegen ihre Feinde wird nur gelingen, wenn Europa als deren Vorkämpferin auch die Macht hat sich durchzusetzen. Aber bei all dem stehen wir erst am Anfang. Es gibt viele über die Jahre immer fester gefügte Blockaden. Die Fähigkeit der Gesellschaften Europas, sich auf neue Bedrohungen und schnelle Veränderungen einzustellen, wird auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen über alles, was damit zusammenhängt, viel mehr reden. Es betrifft und verändert unser Leben. Sicherheitspolitik ist nicht nur ein Thema für das Hotel Bayrischer Hof, sondern auch für den Frisör an der Hermannstraße.

05.-08. Dezember 2018 USA: Parliamentary Intelligence-Security Forum

Im Dezember nahm ich am Parliamentary Intelligence-Security Forum teil, welches der Kongressabgeordnete Robert Pittenger immer abwechselnd in Washington und in einer europäischen Hauptstadt organisiert. Das Forum fand mit ca. 340 Teilnehmern aus 80 Staaten im Dircksen Building des Senats statt. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf der Kontrolle von Finanzströmen, die das tödliche Dreieck von Terror, Korruption und Organisierter Kriminalität überhaupt erst möglich machen.

Für mich überraschend wird die bevorstehende Kündigung des INF-Vertrags durch die USA in Washington anscheinend nicht als ein Vorgang von zentraler Bedeutung wahrgenommen – ein Gesprächspartner mutmaßte, dass dieses Thema auf einem Ranking der wichtigen sicherheits- und außenpolitischen Fragen im Congress „irgendwo zwischen Platz 20 und 25“ eingeordnet werden dürfte.

Die Kurzreise brachte wichtige Einsichten in die politische Stimmungslage und die Gewichtung sicherheitspolitischer Themen im Nachgang zu den Midterm-Elections. Für die deutsche US-Politik wird es sehr darauf ankommen, die Kommunikation im Hinblick auf Nordstream 2 mit dem nötigen Selbstbewusstsein zu intensivieren. Das Projekt wird auf Dauer dem amerikanischen Interesse zuwiderlaufen; umso wichtiger ist es, der amerikanischen Seite klar zu machen, dass es Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland nicht nur nicht vergrößert, sondern im Gegenteil auch noch die Möglichkeiten verbessert, in Streitfragen auf Russland einzuwirken.

Die enorme Bedeutung der Frage, welche Auswirkungen das Ende des INF-Vertrages für Europas Sicherheit und auf die sicherheits- und friedenspolitische Debatte innerhalb Deutschlands haben wird, sollte der amerikanischen Seite unbedingt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vermittelt werden.

Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“