Endlich ist es soweit – Ehe für alle kommt

Dr. Fritz Felgentreu,  Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Nur unter Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel es endlich geschafft die Abstimmung über das Gesetz für die Ehe für alle in ihren Reihen freizugeben. Seit Jahren fordert die SPD die Ehe für alle. Bislang hat die Union blockiert – am Freitag ist es nun endlich soweit. Ich freue mich, die Ungerechtigkeit aufzuheben und mit Ja für gleiche Rechte für alle zu stimmen. Ein Erfolg, für den es sich gelohnt hat zu kämpfen.“

Abstimmung zum Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgestimmt. Nach zweijähriger Verhandlung zwischen Bund und Ländern und nach zahlreichen strittigen Auseinandersetzung wurden entscheidende Stellen verändert, so dass ich heute dem Reformpaket zustimmen konnte.

Im Kern beinhaltet das neue Paket folgende Punkte:

  • Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019.
  • Das Aufbrechen des Kooperationsverbots und damit einhergehend die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.
  • Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, mit dem vor allem berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder stärker unterstützt werden.
  • Die Verankerung einer Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz.

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Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend auch auf mein Wirken hin das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben.

Kinder gehören nicht vor den Traualtar, sondern in die Schule. Wenn Kinder zu früh heiraten, können ihr Wohl und ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Deshalb wird mit dem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für in Deutschland geschlossene Ehen ausnahmslos auf 18 Jahre heraufgesetzt. In Deutschland können damit keine Kinderehen von unter 18-Jährigen geschlossen werden. Wir wollen, dass nur erwachsene Menschen heiraten. Denn wir sind überzeugt, dass Jugendliche die Jugendjahre brauchen, um sich zu freien, selbstbestimmten Menschen zu entwickeln. Aber wir erleben, dass durch Einwanderung viele Bevölkerungsgruppen dazugekommen sind, die von anderen Werten geprägt sind.

Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war, sind künftig automatisch nichtig. Ein Aufhebungsverfahren ist dazu nicht erforderlich. Ehen, bei denen ein Ehepartner das 16. Lebensjahr vollendet hat und noch keine 18 Jahre alt ist, sind künftig durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben. Neu ist, dass die Jugendämter in diesen Fällen zwingend einen Antrag auf Aufhebung der Ehe beim Familiengericht stellen müssen. Diese Regelung stellt den Kompromiss zwischen den Befürwortern der Aufhebungslösung und jenen der Nichtigkeitslösung dar. Die Grundsätze gelten auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde.

Damit stellen wir sicher, dass künftig ausnahmslos alle Kinderehen gerichtlich überprüft und regelmäßig aufgehoben werden. Von der Aufhebung kann nur in ganz engen Ausnahmefällen abgesehen werden, beispielsweise dann, wenn die Ehe durch die mittlerweile volljährigen Ehegatten bestätigt wird.

Weil auch religiöse Trauungen insbesondere für minderjährige Mädchen einen Bindungsdruck erzeugen, führen wir das Voraustrauungsverbot wieder ein. Wer Minderjährige traut, ohne dass zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.

Meine Rede zur Bekämpfung von Kinderehen finden Sie unter weiterlesen.

Rede zur Förderung von Familien und Kindern

In dieser Woche haben wir im Plenum über verschiedene Anträge der Grünen zum Thema Familienpolitik debattiert. Unter anderem den Antrag Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe – Familien gezielt unterstützen.

„Kinder und Familien fördern wir am wirksamsten und am gerechtesten durch erstklassige Kitas und Schulen. Und die Kinder in den härtesten Kiezen, in den Brennpunktquartieren, brauchen die besten Kitas und Schulen“.

Rede zum Gesetzentwurf zum Verbot von Minderjährigenehen

Am 28. April 2017 wurde im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSU zur „Bekämpfung von Kinderehen“ debattiert.

„Es geht bei der Ehe ab 18 nicht nur um Einwanderung. Es geht genauso um Jugendschutz und die Rechte von Mädchen und Frauen, die bei uns geboren und aufgewachsen sind.“

Girls’Day meets Wirtschaftsjunioren

Am Girls’Day öffnen Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen, um einen Einblick in vermeintlich typische Männerberufe zu gewähren. Auch ich habe gestern meine Tür geöffnet und zwei Schülerinnen einer neunten Klasse der Fritz-Karsen-Schule aus Neukölln in den Deutschen Bundestag eingeladen. Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen sprachen wir über das Berufsfeld Politik. Zusätzlich konnten die beiden Schülerinnen auch noch den Beruf eines Vertriebsmanagers kennenlernen. Der Vertriebsmanager Ihbo Ziegler arbeitet für die IT-Firma Oracle Deutschland in Potsdam und begleitete mich in meinem Bundestags-Alltag eine Woche lang als Wirtschaftsjunior. Auch für mich war diese Woche sehr

Rede zur Entlastung von Alleinerziehenden

Am 10. März 2017 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Alleinerziehende entlasten ‒ Umgangsmehrbedarf anerkennen“ debattiert.

„Wir müssen eine Lösung finden, indem wir vom Kindeswohl ausgehen. Das Kind braucht beide Eltern, und zwar möglichst ohne Streit und Ärger. Deshalb müssen wir den Regelsatz des Kindes dort lassen, wo es meistens lebt, also in der Regel bei der Mutter. Für die Zeiten, die es mit dem Vater verbringt, wollen wir einen nach Alter und Dauer stufenweise gestaffelten Umgangsmehrbedarf anerkennen.“

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“

Bereits am 12. Juni 2015 haben alle Abgeordneten der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion die Union aufgefordert die Abstimmung im Deutschen Bundestag zur „Ehe für alle“ freizugeben.

Deshalb nochmal unsere Forderung in der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag: Die Freigabe der Abstimmung zur „Ehe für alle“.

Denn quer durch alle Fraktionen gibt es eine Mehrheit dafür, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen, und bei einer Aufhebung des sogenannten Fraktionszwangs könnte das noch in dieser Legislaturperiode gelingen.

Den kompletten Beschluss der Landesgruppe Berlin gibt es  hier zu lesen:  150612 Ehe für alle SPD Landesgruppe Berlin.

Zu Besuch in der Kepler-Schule gemeinsam mit Teach First

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer von Teach First Deutschland, Ulf Matysiak, habe ich gestern die Kepler-Schule Mitten im Herzen Neuköllns besucht. Dort sprach ich mit den Schülerinnen und Schülern einer zehnten Klasse und einem Fellow von Teach First über meine Arbeit im Bundestag und hier in Neukölln. Teach First fördert benachteiligte Kinder und Jugendliche durch eine Weggefährtin oder einen Weggefährten – einem Fellow – betreut und gefördert. Dieser Fellow hat für die Schülerinnen und Schüler eine wichtige Vorbildfunktion und unterstützt auch die Lehrenden an den Schulen. Die Schülerinnen und Schülern werden besonders in den Übergangsphasen von ihrem Fellow begleitet, zum Beispiel vor dem Mittleren Schulabschluss oder in der Willkommensklasse für Geflüchtete. Als gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisationen hat sich Teach First das wichtige Ziel gesetzt, die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern. Ich bedanke mich für das großartige Engagement!

Mir ist besonders wichtig, dass gute Bildung gerade auch dort angeboten wird, wo Kinder und Jugendliche in schwierigen sozialen Milieus aufwachsen. Gerade in Berlin-Neukölln muss in erstklassige Bildungs- und Betreuungsangebote investiert werden, um den Heranwachsenden einen guten Start ins Leben zu bieten. Bildungsinitiativen wie Teach First tragen maßgeblich dazu bei, dass alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung haben und ihre Fähigkeiten voll entfalten können.

Rede zum Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“

Am 15. Dezember 2016 wurde über den Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“ im Deutschen Bundestag debattiert.

„Kinder und Familien fördern wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Schulen und Kitas, die in ganz Deutschland jedem Kind offenstehen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.“