Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“

Bereits am 12. Juni 2015 haben alle Abgeordneten der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion die Union aufgefordert die Abstimmung im Deutschen Bundestag zur „Ehe für alle“ freizugeben.

Deshalb nochmal unsere Forderung in der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag: Die Freigabe der Abstimmung zur „Ehe für alle“.

Denn quer durch alle Fraktionen gibt es eine Mehrheit dafür, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen, und bei einer Aufhebung des sogenannten Fraktionszwangs könnte das noch in dieser Legislaturperiode gelingen.

Den kompletten Beschluss der Landesgruppe Berlin gibt es  hier zu lesen:  150612 Ehe für alle SPD Landesgruppe Berlin.

Zu Besuch in der Kepler-Schule gemeinsam mit Teach First

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer von Teach First Deutschland, Ulf Matysiak, habe ich gestern die Kepler-Schule Mitten im Herzen Neuköllns besucht. Dort sprach ich mit den Schülerinnen und Schülern einer zehnten Klasse und einem Fellow von Teach First über meine Arbeit im Bundestag und hier in Neukölln. Teach First fördert benachteiligte Kinder und Jugendliche durch eine Weggefährtin oder einen Weggefährten – einem Fellow – betreut und gefördert. Dieser Fellow hat für die Schülerinnen und Schüler eine wichtige Vorbildfunktion und unterstützt auch die Lehrenden an den Schulen. Die Schülerinnen und Schülern werden besonders in den Übergangsphasen von ihrem Fellow begleitet, zum Beispiel vor dem Mittleren Schulabschluss oder in der Willkommensklasse für Geflüchtete. Als gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisationen hat sich Teach First das wichtige Ziel gesetzt, die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern. Ich bedanke mich für das großartige Engagement!

Mir ist besonders wichtig, dass gute Bildung gerade auch dort angeboten wird, wo Kinder und Jugendliche in schwierigen sozialen Milieus aufwachsen. Gerade in Berlin-Neukölln muss in erstklassige Bildungs- und Betreuungsangebote investiert werden, um den Heranwachsenden einen guten Start ins Leben zu bieten. Bildungsinitiativen wie Teach First tragen maßgeblich dazu bei, dass alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung haben und ihre Fähigkeiten voll entfalten können.

Rede zum Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“

Am 15. Dezember 2016 wurde über den Antrag der Linken „Kinder und Familien von Armut befreien ‒ Aktionsplan gegen Kinderarmut“ im Deutschen Bundestag debattiert.

„Kinder und Familien fördern wir am besten und am gerechtesten durch erstklassige Schulen und Kitas, die in ganz Deutschland jedem Kind offenstehen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.“

Jan Stöß hat Recht: Berlin braucht bezahlbare Wohnungen, keine Blockade!

Zu der Feststellung, dass das Volksbegehren „100 % Tempelhof“ das notwendige Quorum an Unterschriften erreicht hat, erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß:

Wir werden die Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren „100 % Tempelhof“ offensiv führen. Ich bin überzeugt, dass die Berlinerinnen und Berliner mit großer Mehrheit davon überzeugt sein werden, dass wir auch in der Innenstadt neuen, bezahlbaren Wohnraum brauchen. Der Senat plant, an den Rändern des Feldes insgesamt 5000 neue Wohnung für kleine und mittlere Einkommen zu bauen. Als Bauherren sind landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften vorgesehen, die sich bereits vertraglich verpflichtet haben, mindestens 50 % der Wohnung zu Mieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter im neuen Quartier am Tempelhofer Damm zu errichten. Das ist ein echter Beitrag für bezahlbare Mieten in der wachsenden Stadt. Auch Sportanlagen, studentisches Wohnen und Bildungseinrichtungen sind an den Rändern des Feldes geplant.

EU-Migration sachlich diskutieren!

Seit dem 1. Januar 2014 dürfen sich auch Menschen aus Bulgarien und Rumänien im EU-Raum unbeschränkt niederlassen um auf Arbeitssuche zu gehen. Dazu gehört, dass sie Anspruch auf Leistungen wie z.B. das Kindergeld haben.

Weil es zwischen Deutschland und Südosteuropa ein enormes Wohlstandsgefälle gibt, können schon diese bescheidenen Leistungen für manche Familien Anreiz genug sein hierher zu kommen. Ob ein Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen vom November 2013 entsprechende Auswirkungen haben wird, ist noch unklar: Das Gericht hat einer Familie aus Rumänien gegen die Ausschluss-Regelungen der Hartz-IV-Gesetze einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II zuerkannt.

Dass die Armutszuwanderung stattfindet, spüren wir in Neukölln täglich. Schon im Juni 2013 gab es bei uns über 800 Schulkinder aus Rumänien und Bulgarien, davon allein 90 an der Fallada-Grundschule. Im Schnitt kam monatlich eine Willkommensklasse hinzu. Klar ist: Deutschland muss sich auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen – auf den weiteren Zuzug nicht nur, aber eben auch armer und ungebildeter Leute vorbereiten.

Heiko Maas hat Recht

Ich begrüße die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), vorerst keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, um die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Dabei handelt es sich keinesfalls um einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen, wie aus Kreisen der Union behauptet wird. Die Entscheidung des Ministers dient den Bürgerrechten – und sie ist einfach nur vernünftig.