Rede zum Verteidigungshaushalt 2020

Diese Woche diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2020. In meiner Plenarrede am 11. September habe ich erneut betont, dass die SPD für die Bundeswehr ein 100 % Ziel bei Personal, Waffen und Ausrüstung hat. Das ist notwendig, sowohl für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten als auch für die Sicherheit der Bundesrepublik. Die erneute Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2020 um 1,7 Milliarden Euro trägt diesem Ziel Rechnung. Der Deutsche Bundestag hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir Ergebnisse: Die Bundeswehr muss ihre Infrastruktur schnell und effektiv modernisieren. Ausrüstung und Waffen müssen schneller beschafft werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,  dass wir auf langwierige Ausschreibungen verzichten, wo das europäische Recht es zulässt. Auf die Umsetzung durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier warten wir bis heute.

Rede zum 70-jährigen Bestehen der NATO

Am 04. April 2019 haben wir im Deutschen Bundestag auf 70 Jahre NATO zurückgeschaut und über das Rückgrat der Euro-Atlantischen Sicherheit debattiert.

„Die jährlich wiederkehrende Aufregung über die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung wird durch die politische Praxis der letzten fünf Jahre sattsam widerlegt: Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Vollausstattung unserer nach wie vor kleinen Armee. Deutschland ist ein zuverlässiger NATO-Partner und das bleiben wir auch. Zugleich haben wir den Anspruch, dem Bündnis in bewegter Zeit neue Impulse zu geben.

Es war immer eine Stärke der NATO sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Stärke ist gerade jetzt wieder gefordert.“

25. bis 28. Februar 2019 Mali: Truppenbesuch und Gespräche zur politischen Lage

In der letzten Februarwoche besuchte ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses die deutschen Anteile des UN-Einsatzes MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission (EUTM) Mali. Unsere Reise nach Mali gewann durch zwei Ereignisse in den Tagen zuvor unerwartete Brisanz: den Schusswechsel zwischen deutschen Einsatzkräften und malischen Soldaten im Raum Gao und den Terroranschlag auf das Camp Gecko in Koulikoro. Die beiden Vorfälle zeigten in aller Deutlichkeit: Mali ist ein gefährliches Einsatzgebiet. Die Lage ist kompliziert, mehrere Konfliktlinien überlagern sich. Im aktuellen Brennpunkt, in Zentralmali, geht die Gefahr für die Bevölkerung weniger vom Terror als von ethnischen Konflikten aus.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel besser man einen Einsatz versteht, wenn man sich vor Ort ein Bild gemacht hat – Berichte und Antragstexte können die eigenen Eindrücke vor Ort nicht ersetzen. Die Sahelzone ist ein hochkomplexer Raum mit großer sicherheitspolitischer Bedeutung für Europa. Deshalb ist es sinnvoll, die Anstrengungen zur Stabilisierung Malis fortzusetzen. Es zeigte sich, dass Malier dankbar für das Engagement von EU und Vereinten Nationen sind. Sie wünschen sich eher ein robusteres Mandat als einen Abzug. Der Bundestag sollte beide Mandate verlängern. Klar ist aber auch: Nur mit militärischen Mitteln können wir auf Dauer nicht erfolgreich sein. Der viel beschworene vernetzte Ansatz wird für Mali unverzichtbar bleiben. Eine Erfolgsgarantie gibt es dabei leider nicht.

Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Am 20.02.2019 haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 debattiert.

„Und Europa? Wo bleibt eigentlich Europa auf dieser Elefantenhochzeit der Mächtigen? Europas Politik sieht heute mit an, wie die Ordnung Stück für Stück demontiert wird, die aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Angesichts dieser Entwicklung beschwört Europa den Wert eines regelbasierten Miteinanders der Staaten und Völker. Und für diese Koalition ist völlig klar: Unser Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es gehört wird.“

15.-17. Februar 2019 Münchener Sicherheitskonferenz (MSC 2019)

Auch in diesem Jahr nahm ich wieder an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Gedankenvoll wurde die Konferenz von Wolfgang Ischinger eröffnet, der in einem blauen Hoody ein Bekenntnis zur EU in schwierigen Zeiten abgelegt hat.

Mein Fazit: Wir stehen in diesem Jahr vor vielen Weichenstellungen. Die Grundentscheidungen, die Deutschland getroffen hat (Ergänzung der Sicherheitsgarantie durch die NATO um eigene europäische Strukturen, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit konkreten Projekten im Dienst aller beteiligten Streitkräfte, ehrgeizige Zukunftsprojekte mit Frankreich, Digitalisierung und Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr) entsprechen dem Gebot der Stunde. Die Verteidigung einer regelbasierten Weltordnung gegen ihre Feinde wird nur gelingen, wenn Europa als deren Vorkämpferin auch die Macht hat sich durchzusetzen. Aber bei all dem stehen wir erst am Anfang. Es gibt viele über die Jahre immer fester gefügte Blockaden. Die Fähigkeit der Gesellschaften Europas, sich auf neue Bedrohungen und schnelle Veränderungen einzustellen, wird auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen über alles, was damit zusammenhängt, viel mehr reden. Es betrifft und verändert unser Leben. Sicherheitspolitik ist nicht nur ein Thema für das Hotel Bayrischer Hof, sondern auch für den Frisör an der Hermannstraße.

05.-08. Dezember 2018 USA: Parliamentary Intelligence-Security Forum

Im Dezember nahm ich am Parliamentary Intelligence-Security Forum teil, welches der Kongressabgeordnete Robert Pittenger immer abwechselnd in Washington und in einer europäischen Hauptstadt organisiert. Das Forum fand mit ca. 340 Teilnehmern aus 80 Staaten im Dircksen Building des Senats statt. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf der Kontrolle von Finanzströmen, die das tödliche Dreieck von Terror, Korruption und Organisierter Kriminalität überhaupt erst möglich machen.

Für mich überraschend wird die bevorstehende Kündigung des INF-Vertrags durch die USA in Washington anscheinend nicht als ein Vorgang von zentraler Bedeutung wahrgenommen – ein Gesprächspartner mutmaßte, dass dieses Thema auf einem Ranking der wichtigen sicherheits- und außenpolitischen Fragen im Congress „irgendwo zwischen Platz 20 und 25“ eingeordnet werden dürfte.

Die Kurzreise brachte wichtige Einsichten in die politische Stimmungslage und die Gewichtung sicherheitspolitischer Themen im Nachgang zu den Midterm-Elections. Für die deutsche US-Politik wird es sehr darauf ankommen, die Kommunikation im Hinblick auf Nordstream 2 mit dem nötigen Selbstbewusstsein zu intensivieren. Das Projekt wird auf Dauer dem amerikanischen Interesse zuwiderlaufen; umso wichtiger ist es, der amerikanischen Seite klar zu machen, dass es Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland nicht nur nicht vergrößert, sondern im Gegenteil auch noch die Möglichkeiten verbessert, in Streitfragen auf Russland einzuwirken.

Die enorme Bedeutung der Frage, welche Auswirkungen das Ende des INF-Vertrages für Europas Sicherheit und auf die sicherheits- und friedenspolitische Debatte innerhalb Deutschlands haben wird, sollte der amerikanischen Seite unbedingt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vermittelt werden.

Rede zum 2%-Ziel der NATO

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über einen Antrag der Linken zum Thema „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO“ debattiert.

„Wir können uns nur solange auf unsere Verbündeten verlassen, wie unsere Verbündeten sich auf uns verlassen können. Deshalb geht die Mitgliedschaft in der NATO mit Verpflichtungen einher: mit der Verpflichtung, unseren militärischen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Mit finanziellen Verpflichtungen. Und auch mit der Pflicht, mit unseren Partnern über den richtigen politischen Weg für die NATO zu debattieren und, wo es nötig ist, auch zu streiten.“

Rede zum Verteidigungshaushalt 2018

Am 16.05.2018 debattierten wir im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2018.

„Verstehen wir unter Einsatzbereitschaft aber die Fähigkeit zum Kampf in der ganzen Breite unserer Streitkräfte, dann sind wir weit davon entfernt. Es fehlt dazu an fast allem: am Personal, am modernen Gerät, an Kommu­nikationsmitteln, an Munition, besonders auch an Ersatzteilen und technischen Kapazitäten. Aber gerade diese Fähigkeit ist es doch, die den eigentlichen Sinn und Zweck einer Armee ausmacht, die auf neue Gefahren vorbereitet ist. Die große Aufgabe dieser Legislaturperiode wird es sein, einen spürbaren Fortschritt dabei zu erreichen, dass wir die Folgen der jahrelangen Mangelverwaltung überwinden.“

Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2017

Am 19.04.2018 hielt ich eine Rede im Deutschen Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht 2017.  „Es ist ein wichtiges Signal, ein wichtiger Aufruf zur Besonnenheit, dass die deutschen Regierungsparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Als einen ersten Schritt, um die gemeinsame Haltung deutlich zu machen, haben die Koalitionsfraktionen ein Bekenntnis zum INF-Vertrag in den Bundestag eingebracht, das in dieser Woche in den Ausschüssen beraten wird.“

Aussprache zur Regierungserklärung Verteidigung

Am 21.03.2018 fand im Deutschen Bundestag eine Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Verteidigung statt.

„Aus der Sicht der SPD Fraktion muss der Ausblick auf die Aufgaben, die die Koalition in der 19. Legislaturperiode zu bewältigen hat, drei zentrale Begriffe in den Blick nehmen: Vertrauen, Einsatzbereitschaft und strategische Geduld. Sie hängen eng miteinander zusammen.“